{"id":56981,"date":"2019-12-10T08:25:33","date_gmt":"2019-12-10T07:25:33","guid":{"rendered":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=56981"},"modified":"2019-12-20T09:34:04","modified_gmt":"2019-12-20T08:34:04","slug":"mehr-statt-weniger-ungleichheit-verteilungspolitisch-war-die-groko-bislang-ein-fiasko","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=56981","title":{"rendered":"Mehr statt weniger Ungleichheit \u2013 Verteilungspolitisch war die GroKo bislang ein Fiasko"},"content":{"rendered":"<p>Die meisten zur &bdquo;Halbzeit&ldquo; der Legislaturperiode ver&ouml;ffentlichten Zwischenbilanzen stellen der Gro&szlig;en Koalition ein gutes Zeugnis aus. Die 83-seitige Bestandsaufnahme der Bundesregierung hinsichtlich ihrer Umsetzung des Koalitionsvertrages enth&auml;lt viel Eigenlob und auch b&uuml;rgerliche Kommentatoren schrecken wegen der flei&szlig;igen Regierungsarbeit vor Lobhudelei nicht zur&uuml;ck. Trotzdem herrscht bis in die Koalitionsparteien CDU, CSU und SPD hinein ein dumpfes Unbehagen &uuml;ber das Erreichte und wenig Zuversicht in Bezug auf das Geplante. Unterzieht man die bisher geleistete Arbeit einer Analyse aus verteilungspolitischer Sicht, ist das Ergebnis negativ. Von <strong>Christoph Butterwegge<\/strong>.<\/p><p><em>Dieser Beitrag ist auch als Audio-Podcast verf&uuml;gbar.<\/em><br>\n<!--more--><br>\n<\/p><div class=\"powerpress_player\" id=\"powerpress_player_563\"><!--[if lt IE 9]><script>document.createElement('audio');<\/script><![endif]-->\n<audio class=\"wp-audio-shortcode\" id=\"audio-56981-1\" preload=\"none\" style=\"width: 100%;\" controls=\"controls\"><source type=\"audio\/mpeg\" src=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/podcast\/191210_Mehr_statt_weniger_Ungleichheit_die_GroKo_ein_Fiasko_NDS.mp3?_=1\"><\/source><a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/podcast\/191210_Mehr_statt_weniger_Ungleichheit_die_GroKo_ein_Fiasko_NDS.mp3\">https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/podcast\/191210_Mehr_statt_weniger_Ungleichheit_die_GroKo_ein_Fiasko_NDS.mp3<\/a><\/audio><\/div><p class=\"powerpress_links powerpress_links_mp3\">Podcast: <a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/podcast\/191210_Mehr_statt_weniger_Ungleichheit_die_GroKo_ein_Fiasko_NDS.mp3\" class=\"powerpress_link_pinw\" target=\"_blank\" title=\"Play in new window\" onclick=\"return powerpress_pinw('https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?powerpress_pinw=56981-podcast');\" rel=\"nofollow\">Play in new window<\/a> | <a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/podcast\/191210_Mehr_statt_weniger_Ungleichheit_die_GroKo_ein_Fiasko_NDS.mp3\" class=\"powerpress_link_d\" title=\"Download\" rel=\"nofollow\" download=\"191210_Mehr_statt_weniger_Ungleichheit_die_GroKo_ein_Fiasko_NDS.mp3\">Download<\/a><\/p><p><strong>Kluft zwischen Anspruch und Wirklichkeit <\/strong><\/p><p>CDU, CSU und SPD sind vor knapp zwei Jahren mit dem Versprechen angetreten, f&uuml;r &bdquo;neuen Zusammenhalt&ldquo; zu sorgen. Wer etwas f&uuml;r den Zusammenhalt in unserem Land tun m&ouml;chte, wie das die Regierungsparteien immer wieder beteuern, muss vor allem die Ungleichheit verringern und dazu Umverteilung von Oben nach Unten betreiben. Hingegen d&uuml;rfte die Einf&uuml;hrung einer allgemeinen Dienstpflicht, wie sie die CDU-Vorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer empfiehlt, kaum dazu beitragen, dass die Mitglieder einer wirtschaftlich, sozial und politisch auseinanderdriftenden Gesellschaft n&auml;her zusammenr&uuml;cken.<\/p><p>Zahlreiche Ma&szlig;nahmen der Gro&szlig;en Koalition zementieren jedoch die Spaltung der Gesellschaft, anstatt sie zu verringern. Auf den Pr&uuml;fstand gestellt seien in diesem Zusammenhang die begonnene Abschmelzung des Solidarit&auml;tszuschlages, die Leistungen f&uuml;r Familien, die &bdquo;M&uuml;tterrente II&ldquo;, der Grundrentenkompromiss und das Klimapaket der Bundesregierung.<\/p><p>Durch die schrittweise Abschaffung des Solidarit&auml;tszuschlages ab 1. Januar 2021 wird zun&auml;chst die obere Mittelschicht und sp&auml;ter die Oberschicht entlastet, w&auml;hrend Geringverdiener und Transferleistungsbezieherinnen leer ausgehen, weil sie schon heute aufgrund ihres niedrigen Einkommens keinen &bdquo;Soli&ldquo; entrichten m&uuml;ssen. Sie d&uuml;rften aber die Hauptleidtragenden einer Regierungspolitik sein, die wegen der Teilabschaffung des Solidarit&auml;tszuschlages auf zehn Milliarden Euro j&auml;hrlich verzichtet und den R&uuml;stungshaushalt beharrlich anhebt, aber die Pflege der Infrastruktur eher vernachl&auml;ssigt.<\/p><p><strong>Mittelschichtfamilien profitieren am meisten<\/strong><\/p><p>Mit dem &bdquo;Starke-Familien-Gesetz&ldquo; sind materielle Besserstellungen f&uuml;r Kinder verbunden, die von Transferleistungen leben. Die im Bildungs- und Teilhabepaket enthaltenen Leistungen f&uuml;r die Teilhabe am sozialen und kulturellen Leben wurden um 15 Euro erh&ouml;ht. Eltern mit geringem Einkommen k&ouml;nnen das acht Jahre nach seiner Einf&uuml;hrung zum ersten Mal (um 50 Euro auf 150 Euro im Jahr) aufgestockte &bdquo;Schulstarterpaket&ldquo; in Anspruch nehmen und m&uuml;ssen keine Zuzahlung f&uuml;r das Mittagessen ihrer Kinder in einer Ganztagseinrichtung mehr leisten. Minimale Erleichterungen f&uuml;r die betroffenen Familien &auml;ndern jedoch wenig an deren schwieriger Lebenssituation und ersetzen kein schl&uuml;ssiges Konzept zur Armutsbek&auml;mpfung.<\/p><p>Au&szlig;erdem ist der Kinderzuschlag nicht blo&szlig; von maximal 170 auf maximal 185 Euro pro Kind und Monat angehoben, sondern auch so ausgestaltet worden, dass ihn mehr einkommensarme Familien erhalten. Dadurch l&auml;sst sich zwar die Hartz-IV-Statistik bereinigen, aber schwerlich erreichen, dass etwa die ihn (wegen der h&ouml;heren Freigrenze f&uuml;r Unterhaltszahlungen) neu beanspruchenden Alleinerziehenden und ihre Kinder ein Leben oberhalb der EU-Armutsgef&auml;hrdungsschwelle f&uuml;hren k&ouml;nnen. Sehr viel wirkungsvoller w&auml;re eine kr&auml;ftige Anhebung des gesetzlichen Mindestlohns, der auch nach seiner Erh&ouml;hung von 9,19 Euro auf 9,35 Euro brutto pro Stunde am 1. Januar 2020 der niedrigste in ganz Westeuropa bleibt.<\/p><p>Neben einer Sonderabschreibung im freifinanzierten Wohnungsbau ist das Baukindergeld in H&ouml;he von 1.200 Euro pro Kind und Jahr eingef&uuml;hrt worden, das Familien &uuml;ber einen Zeitraum von zehn Jahren erhalten, wenn sie ein Haus bauen oder eine Immobilie erwerben. Die zuletzt genannte, etwa zehn Milliarden Euro teure Ma&szlig;nahme kommt haupts&auml;chlich Mittelschichtfamilien zugute, die staatlicher Unterst&uuml;tzung nicht bed&uuml;rfen. Statt konsequent Armutsbek&auml;mpfung zu betreiben, machen CDU, CSU und SPD eine Politik der Reichtumsf&ouml;rderung durch Subventionen und Steuersenkungen zugunsten Wohlhabender.<\/p><p><strong>Almosen f&uuml;r Rentner und F&ouml;rdermilliarden f&uuml;r Unternehmen<\/strong><\/p><p>Die als &bdquo;M&uuml;tterrente II&ldquo; bezeichnete Anrechnung eines zus&auml;tzlichen halben Entgeltpunktes f&uuml;r Frauen, die vor 1992 Kinder geboren haben, wurde im Koalitionsvertrag von CDU, CSU und SPD als &bdquo;wichtiger Baustein zur Bek&auml;mpfung von Altersarmut&ldquo; bezeichnet, hilft den Hauptbetroffenen aber nicht im Mindesten. Da ihnen der Rentenzuschlag auf die Grundsicherung im Alter angerechnet, d.h. sofort wieder abgezogen und gar nicht ausgezahlt wird, bek&auml;mpft man mit dieser Ma&szlig;nahme h&ouml;chstens verdeckte Altersarmut.<\/p><p>&Auml;hnliches gilt im Hinblick auf die von der Gro&szlig;en Koalition beschlossene Grundrente. Durch diese sollen Geringverdiener nach 35-j&auml;hriger Beitragszahlung, Kindererziehung oder Pflege von Angeh&ouml;rigen im Durchschnitt 80 Euro pro Monat zus&auml;tzlich erhalten. Sie k&ouml;nnen dem Grundsicherungsbezug im Alter entkommen, bleiben aber immer noch mehr als 100 Euro unterhalb der Armuts(risiko)schwelle der Europ&auml;ischen Union, die bei 999 Euro liegt. Sehr viel gro&szlig;z&uuml;giger wurde die Wirtschaft von den Koalitionsparteien im Rahmen ihres nach monatelangem Tauziehen geschlossenen Kompromisses bedacht. Zehn Milliarden Euro flie&szlig;en in einen Investitionsfonds f&uuml;r Zukunftstechnologien, der Unternehmen zugutekommt. Au&szlig;erdem verdoppelt sich der staatliche F&ouml;rderbetrag, den Unternehmen erhalten, wenn sie f&uuml;r Geringverdiener eine Betriebsrente aufbauen. Hierzu passt die vorgesehene Deckelung der Sozialbeitr&auml;ge bei 40 Prozent, die in einer weiter alternden Gesellschaft zwangsl&auml;ufig zu Leistungsk&uuml;rzungen und damit zu noch mehr Armut f&uuml;hren muss.<\/p><p>Auch im Klimapaket der Bundesregierung kam die Komponente des Sozialausgleichs zu kurz. Um die Klimawende durchsetzen und die Mehrheit der Bev&ouml;lkerung daf&uuml;r gewinnen zu k&ouml;nnen, muss man sie als Solidarprojekt ausgestalten. Die von der Gro&szlig;en Koalition beschlossenen Ma&szlig;nahmen sind aber nicht blo&szlig; halbherzig, kleinkariert und teilweise wirkungslos (z.B. im Hinblick auf eine zaghafte CO2-Bepreisung), sondern beg&uuml;nstigen auch eher Gutsituierte. Dies gilt etwa f&uuml;r die befristete Erh&ouml;hung der Pendlerpauschale bei Entfernungen &uuml;ber 20 km, die &ouml;kologisch zweifelhaft und f&uuml;r Besserverdienende attraktiver ist als f&uuml;r Niedrigl&ouml;hner. Dagegen frohlockt die deutsche Bauindustrie wegen der zu erwartenden Auftr&auml;ge durch die verst&auml;rkte F&ouml;rderung der energetischen Geb&auml;udesanierung.<\/p><p>Titelbild: Olga Pinegina\/shutterstock.com <\/p><p><em>Prof. Dr. <strong>Christoph Butterwegge<\/strong> lehrte bis 2016 Politikwissenschaft an der Universit&auml;t zu K&ouml;ln. K&uuml;rzlich ist sein Buch &bdquo;Die zerrissene Republik. Wirtschaftliche, soziale und politische Ungleichheit in Deutschland&ldquo; erschienen.<\/em><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Die meisten zur &bdquo;Halbzeit&ldquo; der Legislaturperiode ver&ouml;ffentlichten Zwischenbilanzen stellen der Gro&szlig;en Koalition ein gutes Zeugnis aus. Die 83-seitige Bestandsaufnahme der Bundesregierung hinsichtlich ihrer Umsetzung des Koalitionsvertrages enth&auml;lt viel Eigenlob und auch b&uuml;rgerliche Kommentatoren schrecken wegen der flei&szlig;igen Regierungsarbeit vor Lobhudelei nicht zur&uuml;ck. Trotzdem herrscht bis in die Koalitionsparteien CDU, CSU und SPD hinein ein dumpfes<\/p>\n<div class=\"readMore\"><a class=\"moretag\" href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=56981\">Weiterlesen<\/a><\/div>\n","protected":false},"author":11,"featured_media":56982,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"spay_email":"","footnotes":""},"categories":[105,107,188,135,146,132],"tags":[882,792,1260,2270,1707,2780,2271,854,2084,1622,2109,687],"class_list":["post-56981","post","type-post","status-publish","format-standard","has-post-thumbnail","hentry","category-aktuelles","category-audio-podcast","category-bundesregierung","category-finanzpolitik","category-soziale-gerechtigkeit","category-ungleichheit-armut-reichtum","tag-armutsgefaehrdung","tag-bildungspaket","tag-groko","tag-grundrente","tag-kinderzuschlag","tag-klimapaket","tag-muetterrente","tag-mittelschicht","tag-oberschicht","tag-pendlerpauschale","tag-solidaritaetszuschlag","tag-ungleichheit"],"jetpack_featured_media_url":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/wp-content\/uploads\/2019\/12\/shutterstock_782304109.jpg","_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/56981","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/users\/11"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcomments&post=56981"}],"version-history":[{"count":4,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/56981\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":57002,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/56981\/revisions\/57002"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/media\/56982"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fmedia&parent=56981"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcategories&post=56981"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Ftags&post=56981"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}