{"id":57013,"date":"2019-12-11T08:19:02","date_gmt":"2019-12-11T07:19:02","guid":{"rendered":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=57013"},"modified":"2019-12-11T08:19:02","modified_gmt":"2019-12-11T07:19:02","slug":"hinweise-des-tages-3511","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=57013","title":{"rendered":"Hinweise des Tages"},"content":{"rendered":"

Hier finden Sie einen \u00dcberblick \u00fcber interessante Beitr\u00e4ge aus anderen Medien und Ver\u00f6ffentlichungen. Wenn Sie auf \u201cweiterlesen\u201d klicken, \u00f6ffnet sich das Angebot und Sie k\u00f6nnen sich aussuchen, was Sie lesen wollen. (WM\/JB)
\n
\nHier die \u00dcbersicht; Sie k\u00f6nnen mit einem Klick aufrufen, was Sie interessiert:<\/p>\n

    \n
  1. Hunderte Journalisten aus der ganzen Welt unterzeichnen offenen Brief f\u00fcr Assanges Freilassung<\/a><\/li>\n
  2. Nun geben die Falken den Ton an<\/a><\/li>\n
  3. \u201eSehr grausam und blutr\u00fcnstig\u201c<\/a><\/li>\n
  4. Welt-Anti-Doping-Agentur sperrt Russland f\u00fcr vier Jahre<\/a><\/li>\n
  5. Zur\u00fcck in die Zukunft \u2013 Mindestlohn-Forderung der SPD<\/a><\/li>\n
  6. Investitionen, Arbeit und Kaufkraft statt Dividenden sichern<\/a><\/li>\n
  7. \u201eTelekom-Beamte in Not\u201c senden Hilferuf<\/a><\/li>\n
  8. Massenentlassungen zur Arbeitsplatzsicherung?<\/a><\/li>\n
  9. Sozial-\u00f6kologischer Umbau und die Wachstumsfrage<\/a><\/li>\n
  10. Green Deal \u2013 Kommission plant Aush\u00f6hlung des Vorsorgeprinzips<\/a><\/li>\n
  11. Die vier Leuchtt\u00fcrme unter den Klima-Studien<\/a><\/li>\n
  12. Doch wieder Waffenexporte nach Saudi-Arabien<\/a><\/li>\n
  13. USA und Nato \u00fcben mit Defender-Europe 20 einen Krieg mit Russland<\/a><\/li>\n
  14. Vom Volk gew\u00e4hlt, vom Autokraten abgesetzt<\/a><\/li>\n
  15. Der MIK-Sumpf Afghanistan \u2013 L\u00fcgen \u00fcber L\u00fcgen<\/a><\/li>\n
  16. Wessen Freiheit wollen wir?<\/a><\/li>\n
  17. Sanktionen aus der H\u00f6lle<\/a><\/li>\n
  18. Emp\u00f6rung in Sekundenschnelle<\/a><\/li>\n<\/ol>\n

    Vorbemerkung:<\/strong> Wir kommentieren, wenn wir das f\u00fcr n\u00f6tig halten. Selbstverst\u00e4ndlich bedeutet die Aufnahme in unsere \u00dcbersicht nicht in jedem Fall, dass wir mit allen Aussagen der jeweiligen Texte einverstanden sind. Wenn Sie diese \u00dcbersicht f\u00fcr hilfreich halten, dann weisen Sie doch bitte Ihre Bekannten auf diese M\u00f6glichkeit der schnellen Information hin.<\/em><\/p>\n

      \n
    1. <\/a>Hunderte Journalisten aus der ganzen Welt unterzeichnen offenen Brief f\u00fcr Assanges Freilassung<\/strong>
      \nHunderte von Journalisten und Medienbesch\u00e4ftigte aus der ganzen Welt haben einen leidenschaftlichen offenen Brief unterzeichnet, in dem die bedingungslose Freilassung von WikiLeaks-Gr\u00fcnder Julian Assange gefordert wird sowie das sofortige \u201eEnde der juristischen Kampagne gegen ihn wegen des Verbrechens, Kriegsverbrechen aufgedeckt zu haben\u201c.
      \nZu den bisher 509 Unterzeichnern geh\u00f6ren der WikiLeaks-Chefredakteur Kristinn Hrafnsson, der weltweit renommierte investigative Journalist John Pilger und der Whistleblower Daniel Ellsberg, der mit den Pentagon Papers die Kriminalit\u00e4t des Vietnamkriegs in ihrem ganzen Umfang enth\u00fcllt hat.
      \nDer Chefredakteur der internationalen Redaktion der World Socialist Web Site, David North, und andere f\u00fchrende Reporter der WSWS haben den Brief im Namen der WSWS unterzeichnet.
      \nDer eindringliche Appell verdeutlicht den verbrecherischen und gesetzlosen Charakter von Assanges Inhaftierung im britischen Hochsicherheitsgef\u00e4ngnis Belmarsh. Er macht deutlich, dass der Versuch der US-Regierung von Pr\u00e4sident Donald Trump, ihn in 17 F\u00e4llen wegen Spionage anzuklagen und lebenslang einzusperren, von integren Journalisten als Frontalangriff auf die Pressefreiheit und als schwere Bedrohung ihrer eigenen Rechte angesehen wird\u2026
      \nQuelle:       world socialist website<\/a>\n

      Dazu: Assange-Mahnwache<\/strong>
      \n(\u2026) Schon lange treffen sich die Berliner Freunde und Unterst\u00fctzer von Julian Assange jeden Mittwoch gegen\u00fcber der US-Botschaft am Brandenburger Tor zu einer Mahnwache. Diesmal soll Geld f\u00fcr das Opfer des US-Machtwahns gesammelt werden\u2026
      \nKommt am 11. Dezember 2019, um 19.00 Uhr, zur US-Botschaft in Berlin. Zeigt dem Schweigekartell die Z\u00e4hne. Helft Spenden f\u00fcr Julian sammeln.
      \nEs reden u.a. Uli Gellermann und Ken Jebsen. Es moderiert Patrick Bradatsch.
      \nQuelle:       KenFM<\/a>\n<\/p><\/li>\n

    2. <\/a>Nun geben die Falken den Ton an<\/strong>
      \nBisher galten die EU-Au\u00dfenpolitiker als gutwillige, aber lahme Tauben. Doch nun geben die Falken den Ton an \u2013 mit der \u201cSprache der Macht\u201d und neuen, weltweiten Sanktionen nach US-Vorbild.
      \n\u201eWir wollen ein globales Sanktions-Regime aufbauen\u201c, sagte der neue Au\u00dfenbeauftragte Josep Borrell bei seinem ersten Treffen in Br\u00fcssel. Es gehe um ein europ\u00e4isches Pendant zum \u201eMagnitsky-Act\u201c, den die USA bereits 2012 gegen Russland erlassen haben.
      \nDer Ausw\u00e4rtige Dienst der EU wurde beauftragt, entsprechende Sanktionen auszuarbeiten. Im Mittelpunkt sollen Reiseverbote und das Einfrieren von Verm\u00f6gen stehen. Damit will die Union k\u00fcnftig Politiker in aller Welt bestrafen, die sich gravierender Menschenrechtsverletzungen schuldig machen. Details nannte Borrell nicht.
      \nDie EU diskutiert bereits seit Jahren \u00fcber einen eigenen \u201eMagnitsky-Act\u201c. Dass er jetzt \u2013 kurz nach dem Start der neuen EU-Kommission \u2013 auf den Weg gebracht wird, ist kein Zufall. Denn sowohl Borrell als auch EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen haben sich f\u00fcr eine h\u00e4rtere Gangart in der Au\u00dfenpolitik ausgesprochen.
      \n\u201cWir m\u00fcssen h\u00e4ufiger die Sprache der Macht sprechen \u2013 nicht um zu erobern, aber um einen Beitrag zu einer friedlicheren, wohlhabenderen und gerechteren Welt zu leisten\u201c, hie\u00df es in der Einladung zum Au\u00dfenminister-Treffen am Montag. Gastgeber Borrell, ein spanischer Sozialist, griff damit eine Formulierung der deutschen CDU-Politikerin auf\u2026
      \n(\u2026) Bisher hat die EU in der Au\u00dfenpolitik eine betont diplomatische und ausgleichende Rolle eingenommen. 2012 war sie daf\u00fcr sogar mit dem Friedensnobelpreis ausgezeichnet worden. Das norwegische Nobelkomitee w\u00fcrdigte damals den \u201eerfolgreichen Kampf\u201c der EU-Politiker f\u00fcr Frieden, Vers\u00f6hnung, Demokratie und Menschenrechte.
      \nDoch nun sei eine neue \u00c4ra angebrochen, schrieb Borrell in seinem Brief an die EU-Au\u00dfenminister\u2026
      \nQuelle:       Lost in Europe<\/a>\n

      Anmerkung Marco Wenzel:<\/strong> \u201eBorell, ein spanischer Sozialist\u2026\u201c. Offensichtlich gibt es in Spanien auch so ausgezeichnete \u201eSozialisten\u201c wie in Deutschland. Ich denke da besonders an Heiko Maas\u2026<\/em>\n<\/p><\/li>\n

    3. <\/a>\u201eSehr grausam und blutr\u00fcnstig\u201c<\/strong>
      \nWladimir Putin hat den in Berlin erschossenen Georgier als \u201esehr grausam\u201c bezeichnet. Deutschland warf er vor, ihn nicht ausgeliefert zu haben. Doch laut Bundesregierung ist ein solches Ersuchen unbekannt. [\u2026]
      \nDer russische Pr\u00e4sident zeigte sich erstaunlich gut informiert \u00fcber das Opfer. Der Mann sei ja \u201eseiner Nationalit\u00e4t nach kein Georgier\u201c gewesen. Changoschwili war Tschetschene, er stammte aus dem Pankisi-Tal in Georgien, wo Tschetschenen leben. Putins Aussage, dass Changoschwili im zweiten Tschetschenien-Krieg von 2000 bis 2004 k\u00e4mpfte und deswegen von Russland als Terrorist eingestuft und gesucht wurde, trifft zu. Er soll als Feldkommandeur 60 Leute befehligt haben, erst unter dem ber\u00fcchtigten Kommandeur Schamil Bassajew, dann unter dessen Nachfolger, dem Araber Abu Walid.
      \nPutin erhob aber noch andere Anschuldigungen. So habe Changoschwili Anschl\u00e4ge auf die Moskauer Metro organisiert. Welche Anschl\u00e4ge das waren, sagte der Pr\u00e4sident nicht. Blutige Bombenattentate mit Dutzenden Toten auf die U-Bahn der russischen Hauptstadt gab es mehrfach, so in den Jahren 2000, 2004 und 2010. Bei einer anderen Aktion, an der er angeblich teilgenommen habe, seien von Changoschwili 98 Personen get\u00f6tet worden, sagte Putin. Von einem entsprechenden \u00dcberfall im Juni 2004 in Inguschetien, einer Nachbarrepublik Tschetscheniens, hatte vor sechs Tagen die russische Agentur Interfax berichtet \u2013 unter Bezug auf eine nicht n\u00e4her benannte Quelle.
      \nQuelle:       FAZ<\/a>\n

      Anmerkung Jens Berger:<\/strong> Der Fall ist zur Zeit ziemlich undurchsichtig. Aus \u00f6ffentlich zug\u00e4nglichen Quellen ist zumindest ersichtlich, dass der get\u00f6tete \u201eGeorgier\u201c offenbar 2012 an einer islamistischen Terroroperation in Georgien beteiligt war<\/a> und sp\u00e4ter in Tiflis ins Fadenkreuz von nicht n\u00e4her bekannten Gegnern geriet<\/a>. Andere Quellen bezeichnen Khangoshvili hingegen<\/a> als Verbindungsoffizier der Anti-Terror-Einheit des georgischen Innenministeriums. Was Khangoshvili in Deutschland gemacht hat und warum er trotz abgelehnten Asyl-Antrags und einer zeitweisen Einstufung als Gef\u00e4hrder nicht nach Georgien abgeschoben wurde, ist unbekannt.<\/em>\n<\/p><\/li>\n

    4. <\/a>Welt-Anti-Doping-Agentur sperrt Russland f\u00fcr vier Jahre<\/strong>
      \nDie Welt-Anti-Doping-Agentur (WADA) sperrt Russland f\u00fcr vier Jahre weitestgehend aus dem Weltsport aus. Diese Entscheidung traf ein Gremium nach \u00fcbereinstimmenden Medienberichten einstimmig. Zudem darf Russland in dieser Zeit keine gro\u00dfen Sportereignisse ausrichten.
      \nZus\u00e4tzlich sollen bereit vergeben Veranstaltungen wieder entzogen werden. Russische Athleten d\u00fcrfen in den vier Jahren nicht unter der russischen Fahne, sondern nur als neutrale Sportler starten. Laut einem Bericht der New York Times d\u00fcrfte Russland damit auch nicht an der n\u00e4chsten Fu\u00dfball-WM 2020 in Katar teilnehmen\u2026
      \nQuelle:       RT<\/a>\n

      dazu: \u2018What did you do to protect us?\u2019 High jump world champion Lasitskene lashes out at Russian sport bosses<\/strong>
      \nProminent Russian high jumper Maria Lasitskene has lambasted national sport bosses for their inability to protect athletes from yet another wave of sanctions imposed on the country, following the long-running doping scandal.
      \nIn an open letter to the Russian Sports Ministry, the three time world champion accused the sports officials of incompetence, insisting that they did nothing to fight for the rights of the Russian athletes.
      \n\u201cI wonder, what exactly Russian Sports Ministry and Russian Olympic Committee (ROC) did over the last four years to protect me?,\u201d Lasitskene wrote.
      \n\u201cYou have created numerous commissions, but I didn\u2019t find any reports containing results of their work. At the moment I don\u2019t have even a neutral status and I don\u2019t have an ability to receive it.\u201d
      \nQuelle:       RT<\/a><\/p>\n

      Anmerkung Jens Berger:<\/strong> Bei all dem sollte man jedoch auch nicht vergessen, dass nicht nur in Russland gedopt wird. Im Westen dopt man jedoch \u201elegal\u201c<\/a>. <\/em>\n<\/p><\/li>\n

    5. <\/a>Zur\u00fcck in die Zukunft \u2013 Mindestlohn-Forderung der SPD<\/strong>
      \nDie SPD feiert sich daf\u00fcr, einen Mindestlohn von 12 Euro zu fordern: \u201ePerspektivisch\u201c. Aber warum nicht sofort?
      \nWas haben sich die Sozialdemokraten auf ihrem Parteitag gefeiert! Der mit gro\u00dfer Mehrheit beschlossene Leitantrag fordert \u201eperspektivisch\u201c einen Mindestlohn in H\u00f6he von 12 Euro. Man h\u00e4tte auch einfach \u201esofort\u201c dessen Anhebung verlangen k\u00f6nnen\u2026
      \n(\u2026) Um sich aus dem aktuellen Umfragetief (11 Prozent!) zu befreien, will die neue F\u00fchrung einen Linksschwenk einleiten. Schade nur, dass ihre Forderungen die Arbeitenden nicht vorm Flaschensammeln im Alter bewahren. Eine solche SPD wird nicht mehr gebraucht. Perspektivisch, versteht sich.
      \nQuelle:       taz<\/a>\n<\/li>\n
    6. <\/a>Investitionen, Arbeit und Kaufkraft statt Dividenden sichern<\/strong>
      \nAn die Aktion\u00e4rinnen und Aktion\u00e4re fast aller DAX-Konzerne werden kr\u00e4ftig Dividenden ausgesch\u00fcttet \u2013 fast 37 Milliarden Euro im kommenden Jahr. Besser w\u00e4re es, in die Zukunft zu investieren.
      \n(\u2026) Die h\u00f6heren Dividenden kommen zu einer Zeit, in der viel von einem Wirtschaftsabschwung die Rede ist. Und w\u00e4hrend den Kapitaleigent\u00fcmern immer mehr guter Wein ausgeschenkt wird, predigen viele Unternehmen den Besch\u00e4ftigten gleichzeitig Wasser. Nicht wenige Konzerne, die ihre Aktion\u00e4re auch k\u00fcnftig auf hohem Niveau profitieren lassen wollen, bedrohen zugleich ihre Belegschaften mit massenhaftem Arbeitsplatzabbau.
      \nInvestieren w\u00e4re besser \u2013 auch angesichts der Herausforderungen durch Digitalisierung, Klimawandel und Globalisierung
      \nAnstatt Finanzinvestoren und anderen Anlegern ihre k\u00fcnftigen Profite zu garantieren, sollten die Unternehmen deshalb besser in die Zukunft investieren, um auch k\u00fcnftig erfolgreich zu sein. Das gilt insbesondere angesichts der aktuellen Herausforderungen durch Digitalisierung, Klimawandel und Globalisierung.
      \nEs w\u00e4re doppelt falsch, wenn sich der Bundeswirtschaftsminister mit seinen Forderungen nach einer weiteren Senkung der K\u00f6rperschaftsteuer durchsetzen w\u00fcrde.
      \nDenn wenn trotz insgesamt zur\u00fcckgehender Profite hohe Gewinnaussch\u00fcttungen erfolgen, zeigt das auch, dass offensichtlich kein Mangel an Kapital besteht, um Investitionen t\u00e4tigen zu k\u00f6nnen. Deshalb braucht es auch keine Steuersenkungen, um Investitionen zu f\u00f6rdern\u2026
      \nQuelle:       DGB<\/a>\n<\/li>\n
    7. <\/a>\u201eTelekom-Beamte in Not\u201c senden Hilferuf<\/strong>
      \nViele Beamte best\u00e4tigten in Leserbriefen den WirtschaftsWoche-Bericht \u00fcber die unzumutbaren Schikanen, mit denen die Deutsche Telekom sie aus dem Unternehmen dr\u00e4ngen will. Jetzt soll Bundesjustizministerin Christine Lambrecht ihren Kampf gegen Altersdiskriminierung unterst\u00fctzen.
      \n(\u2026) Zu Wort melden sich Staatsdiener, die \u201eohne sachlichen Grund\u201c zur internen Arbeitsagentur \u2013 den TPS Telekom Placement Services (fr\u00fcher: Vivento) \u2013 versetzt wurden. Die Vorw\u00fcrfe sind hart: Die beiden TPS-Hauptstandorte in Darmstadt und im rheinischen Br\u00fchl seien \u201eFolterlager\u201c, in denen \u201eBeamte, die das Unternehmen los werden m\u00f6chte, derart gequ\u00e4lt, gedem\u00fctigt, bedroht und schikaniert werden, bis sie freiwillig und ohne faire Abfindung als psychisch und physisch gebrochene Menschen das Unternehmen verlassen\u201c. Da w\u00fcrden Menschen, die noch zehn bis 15 Jahre zu arbeiten h\u00e4tten, \u201evors\u00e4tzlich krank gemacht, um sie als dienstunf\u00e4hig hinzustellen und in den Ruhestand abzuschieben\u201c. Das alles geschehe nicht \u201erein zuf\u00e4llig\u201c, sondern \u201enur bei Beamten, die \u00e4lter als 55 Jahre sind\u201c.
      \nDie Aussagen der Besch\u00e4ftigten zeigen, welcher Graben das Unternehmen durchzieht. Bei der Telekom f\u00e4llt er besonders tief aus, weil f\u00fcr ein Viertel ihres Personals besondere Regeln gelten. Rund 24.000 der aktuell 98.000 Besch\u00e4ftigten in Deutschland haben ihren Dienst vor dem Jahr 1995 angetreten, in dem sich die damals staatliche Bundespost in Vorbereitung auf die Privatisierung in die drei Aktiengesellschaften Post, Telekom und Postbank umwandelte. Dass die drei Unternehmen die Beamten \u201eunter Wahrung ihrer Rechtsstellung\u201c besch\u00e4ftigen m\u00fcssen, regelt seitdem sogar ein eigener Artikel im Grundgesetz. W\u00e4hrend andere Arbeitgeber \u00e4ltere Besch\u00e4ftigte seit Jahren in Teilzeit oder gleich ganz nach Hause schicken, k\u00f6nnen Staatsdiener bei der Telekom bis zum Erreichen der Altersgrenze an Bord bleiben. Im Alltag unterscheiden sich die Beamten kaum von anderen Besch\u00e4ftigten im Unternehmen. Doch seit rund eineinhalb Jahren verfestigt sich bei manchen der Eindruck, dass sich die oberen Telekom-Manager zunehmend an ihnen st\u00f6rten.
      \nQuelle:       Wirtschaftswoche<\/a>\n<\/li>\n
    8. <\/a>Massenentlassungen zur Arbeitsplatzsicherung?<\/strong>
      \nDie einschl\u00e4gigen Meldungen geben keine Schlagzeilen mehr her, weil sie Normalit\u00e4t geworden sind: 6.000 Entlassungen bei Thyssenkrupp, 9.500 bei Audi, 10.000 bei Daimler-Benz; VW hat bereits 10.000 Entlassungen angek\u00fcndigt und erh\u00f6ht um 7.000; 1.600 bei Bosch; auch Schaeffler-Continental entl\u00e4sst 7.000, ebenso BASF; BMW \u201cbegn\u00fcgt\u201d sich mit Lohnsenkungen usw. Gleichzeitig vermeldet die Gewerkschaft stolz einen neuen Arbeitsplatzsicherungsvertrag bei Audi. Und auch bei anderen Betrieben, bei denen eine Arbeitsplatzgarantie vereinbart wurde, scheinen die Vertr\u00e4ge den Entlassungen nicht entgegenzustehen. Was ist da los? Warum geht ein solcher Widersinn glatt durch?
      \nDas schrumpfende Gesch\u00e4ft \u2013 und seine Sachzw\u00e4nge
      \nBegr\u00fcndet werden die Entlassungen mit dem schrumpfenden Gesch\u00e4ft der Unternehmen. Die Absatzzahlen gehen zur\u00fcck, der Export ist durch den Streit zwischen den USA und China bedroht, das Gesch\u00e4ft \u00fcberhaupt beeintr\u00e4chtigt, und auch die lahmende Konjunktur in Fernost beeinflusst die Wirtschaft am Standort Deutschland\u2026
      \n(\u2026) Der Sozialplan zielt auf einen Ausgleich zwischen dem betrieblichen Interesse und den Interessen derer, die von ihrem Lohn oder Gehalt leben m\u00fcssen. Bei diesem Interessenausgleich wird dem Standpunkt des Unternehmens, dass eine Entlastung von Lohnkosten stattfinden muss, erst einmal grunds\u00e4tzlich Recht gegeben. Wenn es der Gang des Gesch\u00e4ftes erfordert, darf entlassen werden. Diese Priorit\u00e4t findet ihre volle Anerkennung. Der Einwand, dass Menschen vom Lohn leben m\u00fcssen, spielt hier keine Rolle.
      \nAber sie werden nicht ganz vergessen: Diejenigen, denen damit der Lebensunterhalt gestrichen wird, sollen f\u00fcr ihren Schaden einen Ausgleich oder besser gesagt eine Milderung ihres Schadens erhalten. Damit macht der Sozialstaat die Entlassung zu einer Kostenfrage. Die Abfindungen sollen sich nat\u00fcrlich f\u00fcr den Betrieb lohnen, also daf\u00fcr sorgen, dass der betreffende Kostenaufwand die angepeilte Entlastung nicht \u00fcbersteigt. Es geht ja gerade darum, den profitablen Gesch\u00e4ftsgang wieder flott zu machen. Dass es sich offenbar f\u00fcr die Betriebe lohnt, auch im Einzelfall mehr als 100.000 Euro zu zahlen, macht deutlich, um welche Einsparungssummen es sich handelt \u2013 und einige Betriebe geben ja die Milliardenbetr\u00e4ge bekannt, die sie an Einsparungen in der Zukunft erwarten. So vermeldet Audi Einsparungen von 15 Milliarden Euro\u2026
      \n(\u2026) Arbeitsplatzsicherung durch Sicherung des Gewinns
      \nWenn die Gewerkschaften angesichts der Realit\u00e4t von Massenentlassungen Arbeitsplatzgarantien vereinbaren und stolz verk\u00fcnden, dass sie mit den Unternehmen gemeinsam die Entlassungen vereinbart haben, bei denen es ganz ohne betriebsbedingte K\u00fcndigungen vonstattengehen kann, dann demonstrieren sie zweierlei: F\u00fcr sie ist das f\u00fcr den Betrieb lohnende Gesch\u00e4ft die anerkannte Grundlage daf\u00fcr, dass es \u00fcberhaupt einen Arbeitsplatz gibt, und Entlassungen mit gewerkschaftlicher Beteiligung sind keine, weil sie ohne K\u00fcndigungen stattfinden, vielmehr \u00fcber den Sozialplan geregelt sind.
      \nQuelle:       Telepolis<\/a>\n

      Anmerkung Marco Wenzel:<\/strong> Lesenswert.<\/em>\n<\/p><\/li>\n

    9. <\/a>Sozial-\u00f6kologischer Umbau und die Wachstumsfrage<\/strong>
      \nDas immense Wirtschaftswachstum der letzten 100 Jahre war mit ebenso immensem Wachstum des Ressourcenverbrauch, der Umweltbelastungen und der Freisetzung von Treibhausgasen verbunden. Es liegt daher nahe, ein Ende des Wirtschaftswachstums oder sogar eine wirtschaftliche Schrumpfung als unverzichtbare Bedingung f\u00fcr eine L\u00f6sung der \u00f6kologischen und Klimakrise zu betrachten, auf Englisch \u201eDegrowth\u201c also. Das Augenmerk richtet sich dabei auf das \u00fcbliche Ma\u00df des Wirtschaftswachstums, das Wachstum des preisbereinigten Bruttoinlandsprodukts (BIP). Zumal dieses von \u201ewirtschaftsfreundlichen\u201c Kr\u00e4ften wie ein Selbstzweck und als der Indikator f\u00fcr Wohlstand und Fortschritt behandelt wird, was es nicht ist.
      \nDoch die Angelegenheit ist komplizierter. Ebenso wie eine positive f\u00fchrt auch eine negative Fixierung auf das BIP-Wachstum in die Irre und in unn\u00f6tige Gegens\u00e4tze. Denn auch die Gewerkschaften sind f\u00fcr ein Wachstum des BIP und auch die unverzichtbaren sozialen Ziele und Forderungen der LINKEN \u2013 gute Arbeit f\u00fcr alle die wollen, h\u00f6here L\u00f6hne, Investitionen in Bildung und Infrastruktur, Ausbau \u00f6ffentlicher und sozialer Dienstleistungen und h\u00f6here Renten und Sozialleistungen \u2013 bedeuten oder beruhen auf Wachstum des Bruttoinlandsprodukts.
      \nQuelle:       Ralf Kr\u00e4mer<\/a>\n<\/li>\n
    10. <\/a>Green Deal \u2013 Kommission plant Aush\u00f6hlung des Vorsorgeprinzips<\/strong>
      \n(\u2026) In einer internen Pr\u00e4sentation zum Green Deal plant die Kommission, das \u201cInnovationsprinzip\u201d in allen EU-Gesetzen einzuf\u00fchren. Damit bricht sie Grundregeln der EU. EU-Recht kennt nur das \u201cVorsorgeprinzip\u201d, welches explizit darauf ausgerichtet ist, Verbraucher vor m\u00f6glichen Gefahren zu sch\u00fctzen. Es kennt aber kein \u201cInnovationsprinzip\u201d. Das \u201eInnovationsprinzip\u201c wurde vom \u201cEuropean Risk Forum\u201d entwickelt, ein Lobby-Verband der Chemie-, Tabak- und Fossile Energie-Industrie. Der dazugeh\u00f6rige deutsche Verband der Chemischen Industrie (VCI) setzt sich in Deutschland am st\u00e4rksten f\u00fcr dieses Prinzip ein. Die Lobbykampagne f\u00fcr das \u201cInnovationsprinzip\u201d l\u00e4uft schon Jahre und ist eine der aggressivsten Kampagnen, die Br\u00fcssel je gesehen hat. Denn f\u00fcr diejenigen Unternehmen, die nicht an einer nachhaltigen Wende in der Chemie-Industrie interessiert sind, w\u00e4re das der Jackpot: Ein gesetzliches verankertes und von ihnen erdachtes Werkzeug, um das Vorsorgeprinzip auszuhebeln.
      \nDenn konkret w\u00fcrde das \u201cInnovationsprinzip\u201d folgendes bewirken: Bei jedem EU-Gesetz w\u00fcrde die \u201cAuswirkung auf die Innovation\u201d genauso wie das Vorsorgeprinzip und die in den EU-Vertr\u00e4gen festgelegten Sozial- und Umweltstandards evaluiert werden. So k\u00f6nnten z.B. Produkte auf den Markt kommen, die gef\u00e4hrlich f\u00fcr die Umwelt und Gesundheit sind, aber deren Verbot nicht weiter definierte und von den Herstellern bestimmte \u201cInnovation\u201d behindern w\u00fcrde. Das w\u00e4re das Ende des Vorsorgeprinzips, durch das die EU der Vorreiter f\u00fcr den Gesundheits- und Bev\u00f6lkerungsschutz in der Welt geworden ist\u2026
      \nQuelle:       Sven Giegold<\/a>\n<\/li>\n
    11. <\/a>Die vier Leuchtt\u00fcrme unter den Klima-Studien<\/strong>
      \nDie Wissenschaftler verstehen das Klima immer besser, w\u00e4hrend die vielen Studien und Berichte f\u00fcr Laien oft verwirrend sind. Es gibt allerdings vier \u201cLeuchtturm\u201d-Publikationen, die bei der Orientierung helfen. Noch hat die Menschheit die Wahl zwischen zwei Arten fundamentaler Ver\u00e4nderungen.
      \nNicht nur der Meeresspiegel steigt infolge der Klima\u00fcberhitzung, sondern auch die Zahl der wissenschaftlichen Studien und Klimaberichte. Damit wird das Verst\u00e4ndnis f\u00fcr die Ursachen, Folgen und m\u00f6glichen L\u00f6sungen der Klimakrise immer detaillierter.
      \nGleichzeitig wird es aber auch immer schwieriger, den \u00dcberblick zu behalten und die Dramatik oder Nicht-Dramatik des Klimaproblems richtig einzusch\u00e4tzen.
      \nBesteht wirklich Grund zur \u201cPanik\u201d, wie Greta Thunberg sagt, oder hat die Welt das Problem dank des Paris-Abkommens einigerma\u00dfen im Griff? Reicht es, die Erw\u00e4rmung bei zwei Grad zu stoppen, oder muss sie wirklich auf 1,5 Grad begrenzt werden?
      \nUnd schlie\u00dflich: Wie h\u00e4ngen eigentlich das Klima, die Artenvielfalt, die Pole und Meere miteinander zusammen?
      \nDiese Fragen angesichts der vielen Publikationen zu beantworten ist nicht einfach. Doch es gibt ein paar Leuchtt\u00fcrme, die die Orientierung erleichtern\u2026
      \nQuelle:       Klimareporter<\/a>\n<\/li>\n
    12. <\/a>Doch wieder Waffenexporte nach Saudi-Arabien<\/strong>
      \nDas Verwaltungsgericht in Frankfurt hat der Klage eines Unternehmens gegen das Waffenexportverbot der Bundesregierung nach Saudi-Arabien stattgegeben. Zu denken sollte uns dabei die Urteilsbegr\u00fcndung: Recht bekam das Unternehmen vor allem deshalb, weil die Bundesregierung es vers\u00e4umte, ihr Exportverbot zu begr\u00fcnden. Das w\u00e4re nun wirklich nicht schwer gewesen, wenn man sich die Rolle von Saudi-Arabien im Krieg gegen den Jemen ansieht.
      \nAuf Twitter habe ich kommentiert:
      \nWeil die BuReg nicht ausreichend begr\u00fcndet, warum Saudi-Arabien keine Waffen bekommen darf, wird nun der Exportstopp aufgehoben?! Zahlt man lieber Schadensersatz an R\u00fcstungsfirmen als sich mit Kriegsverbrechen im Jemen zu besch\u00e4ftigen? Wie erb\u00e4rmlich.
      \nQuelle:       Team Sarah<\/a>\n<\/li>\n
    13. <\/a>USA und Nato \u00fcben mit Defender-Europe 20 einen Krieg mit Russland<\/strong>
      \nN\u00e4chstes Jahr wird die Verlegung einer US-Division nach Europa mit der Drehscheibe Deutschland geprobt \u2013 die gr\u00f6\u00dfte Milit\u00e4r\u00fcbung seit 25 Jahren. Was die Bev\u00f6lkerung bei einem Kriegsfall zu erwarten hat, wird lieber nicht thematisiert
      \n(\u2026) Defender-Europe: Krieg gegen einen gleich starken Gegner
      \nAngek\u00fcndigt wird die Teilnahme von 20.000 Soldaten aus den USA, also eine Division, sowie 9.000 in Europa stationierte Soldaten. Insgesamt sollten es 37.000 Soldaten sein, davon 8.000 aus den europ\u00e4ischen L\u00e4ndern. Mit der Nationalgarde, die nach einer Meldung vom 4. Dezember mit 7.000 M\u00e4nnern und Frauen mitmachen, d\u00fcrften es dann 44.000 Soldaten werden.
      \nMaterial werde aus vier US-Bundesstaaten in acht europ\u00e4ische L\u00e4nder verfrachtet und dann zu verschiedenen St\u00fctzpunkten multinationaler Verb\u00e4nde an \u00dcbungsorten gebracht\u2026
      \n(\u2026) Kriegsspiele: Aber was ist mit der Bev\u00f6lkerung?
      \nFest steht, das wird ein wahrer Klimaevent, den Klima-Fu\u00dfabdruck wird die Nato wohl nicht erfassen, w\u00e4re aber \u00e4u\u00dferst interessant. Schlie\u00dflich bleiben die Emissionen, die von den Streitkr\u00e4ften verursacht werden, gerne unbeachtet. Auch die Umwelt- und Klimafolgen von milit\u00e4rischen Interventionen wie in Afghanistan, Libyen, Syrien oder im Irak werden kaum er\u00f6rtert. Da werden f\u00fcr die gute Sache und die nationale Sicherheit Menschen get\u00f6tet, Geb\u00e4ude und Infrastruktur sowie die Umwelt zerst\u00f6rt.
      \nInteressant ist aber auch, dass man sich zwar auf einen Krieg mit einem fast gleichwertigen Gegner vorbereitet, der zudem wie Russland auch \u00fcber Atomwaffen verf\u00fcgt, aber es offensichtlich in der milit\u00e4rischen Planung nur um die schnelle Truppenverlegung an die Front geht, aber kein Gedanke daran verschwendet wird, was die Folgen eines solchen Konflikts w\u00e4ren, der jedenfalls verheerende Sch\u00e4den und gro\u00dfe Verluste f\u00fcr die Zivilbev\u00f6lkerung auf beiden Seiten mit sich bringen w\u00fcrde. Wie sch\u00fctzt man die Bev\u00f6lkerung? M\u00fcssen nun wieder Bunker gebaut und Luftschutzma\u00dfnahmen getroffen werden? M\u00fcssten zu solchen \u00dcbungen nicht auch die Menschen aufgekl\u00e4rt werden, was auf sie zuk\u00e4me, wenn die Nato mit solchen Kriegsspielen die Situation eskaliert und die Gefahr f\u00fcr einen wirklichen Kriegsausbruch erh\u00f6ht? Nun m\u00fcssen vielleicht die Milit\u00e4rs nicht davon sprechen, aber die Regierungen \u2013 die Bundesregierung oder unsere Verteidigungsminister AKK \u2013 sollten nicht blo\u00df davon schwafeln, die R\u00fcstungsausgaben zu erh\u00f6hen, um mehr \u201cVerantwortung\u201d zu \u00fcbernehmen, wie man heute Hochr\u00fcsten und Milit\u00e4reins\u00e4tze moralisierend umschreibt.
      \nSchon allein, um die Waffenexporte zu steigern, ist es gut, Konflikte zu versch\u00e4rfen und \u00c4ngste zu sch\u00fcren. Das funktioniert, wie der gerade ver\u00f6ffentlichte Sipri-Bericht zeigt\u2026
      \nQuelle:       Telepolis<\/a>\n<\/li>\n
    14. <\/a>Vom Volk gew\u00e4hlt, vom Autokraten abgesetzt<\/strong>
      \nIm Windschatten des v\u00f6lkerrechtswidrigen Angriffs auf die Grenzst\u00e4dte und -d\u00f6rfer in Nord-Syrien versch\u00e4rften der Autokrat Recep Tayyip Erdogan und seine Koalitionspartner von der rechtsextremen Partei der Nationalistischen Bewegung (MHP) die Repression gegen die kurdische Bev\u00f6lkerung im S\u00fcdosten der T\u00fcrkei sowie gegen Politiker*innen der linken Demokratischen Partei der V\u00f6lker (HDP).
      \nDie Staatsanwaltschaft leitete unter anderem Ermittlungen gegen die Co-Vorsitzenden der HDP, Sezai Temelli und Pervin Buldan sowie weitere Mitglieder der Parteif\u00fchrung ein, weil sie \u00f6ffentlich gegen den Krieg eintreten. Im Parlament in Ankara hatte ihre Partei als einzige die gemeinsame Milit\u00e4raktion der t\u00fcrkischen Armee mit fr\u00fcheren K\u00e4mpfern der dschihadistischen Al-Qaida und Al-Nusra gegen die kurdischen YPG-K\u00e4mpfer*innen verurteilt. Zu Recht, denn der t\u00fcrkische Angriffskrieg ist ein eindeutiger Versto\u00df gegen das in Artikel 2.4 der UN-Charta verankerte Gewaltverbot und damit ein schwerwiegender Bruch des V\u00f6lkerrechts.
      \nWenige Tage nach dem Einmarsch und dem Beginn der ethnischen S\u00e4uberungen wurden die beiden Co-B\u00fcrgermeister von Nusaybin an der syrischen Grenze verhaftet und die Stadt unter Zwangsverwaltung gestellt, ebenso die Kommunen Hakkari, Y\u00fcksekova und Ercis. Nach den Kommunalwahlen Ende M\u00e4rz waren zahleiche Politiker*innen der HDP als gew\u00e4hlte B\u00fcrgermeister*innen, die ihre Sitze mit teilweise \u00fcberw\u00e4ltigendem Vorsprung gewonnen hatten, wieder in die Rath\u00e4user eingezogen.
      \nViele von ihnen wurden mittlerweile von der Regierung der konservativ-islamistischen \u00bbPartei f\u00fcr Gerechtigkeit und Aufschwung\u00ab (AKP) abgesetzt und durch staatliche Zwangsverwalter von Erdogans Gnaden ersetzt. In sechs Kommunen konnten die gew\u00e4hlten B\u00fcrgermeister ihr Amt gar nicht erst antreten, weil der Wahlausschuss ihnen die Anerkennung verweigerte. An ihrer Stelle wurden die bei der Wahl unterlegenen AKP-Kandidaten ins B\u00fcrgermeisteramt gehievt\u2026
      \nQuelle:       Sozialismus.de<\/a>\n<\/li>\n
    15. <\/a>Der MIK-Sumpf Afghanistan \u2013 L\u00fcgen \u00fcber L\u00fcgen<\/strong>
      \nDer Milit\u00e4risch-industrielle Komplex der USA verkaufte selbst Misserfolge in Afghanistan als \u201eFortschritt\u201c, so geleakte Verschlusssachen. L\u00fcgen f\u00fcr den permanenten Krieg.
      \nIn dem Moment, der bereits als definierender und explosiver \u201ePentagon-Artikel\u201c gefeiert wird, zeigt eine Ladung von zuvor klassifizierten Dokumenten, die die Washington Post erhalten hatte, dass die f\u00fchrenden Pentagon-Politiker die \u00d6ffentlichkeit kontinuierlich \u00fcber den \u201eFortschritt\u201c des nunmehr achtzehnj\u00e4hrigen afghanischen Krieges belogen hatten.
      \nDie rund 2.000 Seiten mit Aufzeichnungen aus Interviews mit hochrangigen Beamten, die die US-Strategie in Afghanistan gepr\u00e4gt haben, best\u00e4tigen, dass \u201ehochrangige US-Beamte w\u00e4hrend der 18-j\u00e4hrigen Milit\u00e4rkampagne nicht die Wahrheit \u00fcber den Krieg in Afghanistan gesagt haben und rosige Erkl\u00e4rungen abgegeben haben, von denen sie wussten, dass sie falsch sind \u2026 man versteckte unwiderlegbare Beweise daf\u00fcr, dass der Krieg nicht mehr zu gewinnen war\u201c, hei\u00dft es in dem Bericht.
      \nDie internen Interviews und Aussagen wurden auf Anfrage des Freedom of Information Act aufgedeckt und erstreckten sich \u00fcber die Regierungen von Bush, Obama und Trump. Die Fundgrube best\u00e4tigt weiterhin, dass US-F\u00fchrer wussten, dass riesige Geldmengen f\u00fcr einen vergeblichen Versuch, \u201edie Nation zu verwestlichen\u201c, verschwendet wurden\u2026
      \nZwei wichtige konsistente Themen aus den Dokumenten sind:\n