{"id":57054,"date":"2019-12-12T12:00:37","date_gmt":"2019-12-12T11:00:37","guid":{"rendered":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=57054"},"modified":"2026-01-27T12:00:56","modified_gmt":"2026-01-27T11:00:56","slug":"mathias-broeckers-zum-fall-assange-von-pressefreiheit-kann-dann-nirgendwo-mehr-die-rede-sein","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=57054","title":{"rendered":"Mathias Br\u00f6ckers zum Fall Assange: \u201eVon Pressefreiheit kann dann nirgendwo mehr die Rede sein\u201c"},"content":{"rendered":"<p>Es sind zwei Ereignisse, die viel verraten \u00fcber den Zustand unserer Presse: Die Linke hatte im November den Vater von Julian Assange in den Bundestag eingeladen. Das Medieninteresse lag bei nahezu null. Ende November teilte der UN-Sonderbeauftragte f\u00fcr Folter, Nils Melzer, sichtlich konsterniert auf einer Pressekonferenz mit, dass er von einem Treffen mit dem Ausw\u00e4rtigen Amt komme und er festgestellt habe, dass sein Bericht zu Assange nicht einmal gelesen wurde. Und wieder reagierten die Medien nicht. Im NachDenkSeiten-Interview ordnet Autor <strong><a href=\"https:\/\/www.broeckers.com\/\">Mathias Br\u00f6ckers<\/a><\/strong> das aktuelle Verhalten von Bundesregierung und Medien ein.  H\u00e4tte Melzer seinen Bericht \u00fcber einen Whistleblower vorgelegt, der in Russland festgehalten w\u00fcrde, w\u00e4re das Entsetzen gro\u00df, sagt Br\u00f6ckers. \u201eWas w\u00e4re da los vom Ausw\u00e4rtigen Amt \u00fcber das Kanzleramt bis zur Tagesschau, wenn dieser Bericht nun in Berlin vorgelegt wird? Breaking News bis zum Abwinken und AKK w\u00fcrde in der \u201eBild\u201c gleich zum n\u00e4chsten Russlandfeldzug aufrufen.\u201c Von <strong>Marcus Kl\u00f6ckner<\/strong>.<\/p>\n<p><em>Dieser Artikel ist auch als gestaltete, ausdruckbare PDF-Datei verf\u00fcgbar. Zum Herunterladen klicken Sie bitte auf das rote PDF-Symbol links neben dem Text. Weitere Artikel in dieser Form <a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?cat=54\">finden Sie hier<\/a>. 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Wor\u00fcber haben Sie mit ihm <a href=\"https:\/\/www.youtube.com\/watch?v=QV1BRdnfC2M&amp;\">gesprochen<\/a>?<\/strong><\/p>\n<p>Der Vater von Assange, John Shipton, ist derzeit in Europa unterwegs, um f\u00fcr Unterst\u00fctzung f\u00fcr die Freilassung von Julian zu werben. Wir haben \u00fcber seine Einsch\u00e4tzung der aktuellen Situation gesprochen, er ist durchaus optimistisch, dass sich das Blatt wenden k\u00f6nnte, weil die Schmierenkampagne gegen Julian Assange langsam einer vern\u00fcnftigeren Berichterstattung weicht.  <\/p>\n<p><strong>Was sagt er zum Gesundheitszustand seines Sohnes?<\/strong><\/p>\n<p>Zwei Tage vor unserem Treffen hatte er ihn im Hochsicherheitsgef\u00e4ngnis Belmarsh besucht. Gesundheitlich geht es ihm nach wie vor sehr schlecht, er hat stark abgenommen und wird auf der Krankenstation isoliert. Sogar den Besuch des Gef\u00e4ngnisgottesdiensts \u2013 die einzige M\u00f6glichkeit f\u00fcr Gefangene in Isolationshaft, einmal in der Woche andere Menschen zu sehen \u2013 wurde ihm untersagt. Dass er bei dem Gerichtstermin Mitte Oktober einen v\u00f6llig verwirrten Eindruck machte und sich nur schwer an seinen Namen erinnern konnte, hatte damit zu tun, dass man ihn nach der Leibesvisitation in eine \u201ehot box\u201c gesteckt und dann in den Gerichtssaal gebracht hatte.<\/p>\n<p><strong>Eine \u201ehot box\u201c?<\/strong><\/p>\n<p>Eine Foltermethode, die so genannt wird, wenn Gefangene bei hohen Temperaturen in einem Raum oder einer Art Kiste isoliert werden. Ich habe nicht genau nachgefragt, um was es sich dabei handelte. \u201eSie steckten ihn in eine hot box, wie die Gefangenen das nennen\u201c, erz\u00e4hlte sein Vater. \u201eEr wusste deshalb im Gericht erstmal gar nicht, was geschieht und wo er war\u201c. Mittlerweile bekommt er im Gef\u00e4ngnis aber wenigstens seine Post \u2013 \u201ebei meinem letzten Besuch brachten sie ihm 500 Briefe\u201c \u2013 und hat auch Zugang zu den notwendigen Dokumenten, um sich auf den Auslieferungsprozess vorzubereiten. Seine Anw\u00e4lte aber haben beantragt, den f\u00fcr Februar festgesetzten Beginn des Verfahrens zu verschieben, weil Julian gesundheitlich gar nicht in der Lage ist, sich angemessen vorzubereiten.    <\/p>\n<p><strong>Der UN-Sonderberichterstatter f\u00fcr Folter, Nils Melzer, setzt sich mit dem Fall Assange auseinander. Nach seiner Untersuchung hat er einen Bericht verfasst, worin es hei\u00dft, dass Assange \u201e\u00fcber einen langen Zeitraum psychologischer Folter\u201c ausgesetzt war. <a href=\"https:\/\/deutsch.rt.com\/inland\/95170-aussenamt-un-sonderberichterstatter-folter-berichte-assange-kein-interesse\/\">Hier<\/a> auf einem Video zu sehen, wie er sichtlich mit der Fassung ringt und das Folgende sagt:\u00a0 \u201eIn Deutschland wurde das Ausw\u00e4rtige Amt, die Regierung wiederholt darauf angesprochen, wie sie sich zu meinen Berichten stellt. Das Ausw\u00e4rtige Amt hat mich gestern eingeladen zu einem Treffen. Das Treffen hat stattgefunden mit der Menschenrechtsabteilung. Es war nicht besonders ergiebig. Man hat mir gesagt, man habe meine Berichte nach wie vor nicht gelesen.\u201c<\/strong><\/p>\n<p>Stellen wir uns einen Moment vor, der Sonderbeauftragte f\u00fcr Folter des UN-Hochkommissariats f\u00fcr Menschenrechte h\u00e4tte einen Untersuchungsbericht vorgelegt, dass ein Whistleblower in Russland inhaftiert und psychologischer Folter ausgesetzt ist, weil er Verbrechen der Regierung aufgedeckt hat. Was w\u00e4re da los vom Ausw\u00e4rtigen Amt \u00fcber das Kanzleramt bis zur Tagesschau, wenn dieser Bericht nun in Berlin vorgelegt wird? Breaking News bis zum Abwinken und AKK w\u00fcrde in der \u201eBild\u201c gleich zum n\u00e4chsten Russlandfeldzug aufrufen. <\/p>\n<p><strong>Wie ordnen Sie die Reaktionen oder Nichtreaktionen von deutscher Seite ein?<\/strong><\/p>\n<p>Dass Heiko Maas ein paar Unterlinge schickt, die den UN-Sonderberichterstatter ignorant abwatschen, ist nicht nur diplomatisch absolut stillos, es wirft auch ein bezeichnendes Bild auf den Doppelstandard, der im \u201eWerte-Westen\u201c in Sachen Menschenrechte gepflegt wird. F\u00fcr die setzt man sich nur da ein, wo es gerade passt und mal wieder \u201ehumanit\u00e4r\u201c interveniert werden soll.<\/p>\n<p><strong>Nochmal: Assange, der in einem demokratischen Staat, in einem Rechtsstaat verhaftet und festgehalten wird, war oder ist \u201epsychologischer Folter\u201c ausgesetzt. Und das sagt nicht irgendwer. Das sagt der UN-Sonderberichterstatter f\u00fcr Folter. Warum verh\u00e4lt sich die Bundesregierung so zur\u00fcckhaltend?<\/strong><\/p>\n<p>Man folgt politisch eben den Vorgaben aus den Vereinigten Staaten und betont auf Nachfrage, dass man gro\u00dfes Vertrauen in die rechtsstaatliche Behandlung Assanges in Gro\u00dfbritannien habe \u2013 und pfeift auf die Vereinten Nationen und ihre Menschenrechtsbeauftragten. Dass die Verfolgung Assanges sowohl durch das rechtlich fragw\u00fcrdige schwedische Auslieferungsersuchen sowie durch die britischen Beh\u00f6rden, die einen Versto\u00df gegen Meldeauflagen mit 50 Wochen Isolationshaft ahnden, als auch die gesamte Anklage der USA wegen Spionage rechtsstaatlich ausgesprochen fragw\u00fcrdig sind, ist schon auf den ersten Blick zu sehen. In Spanien l\u00e4uft derzeit ein Verfahren gegen die Firma, die Assange das letzte Jahr in der ecuadorianischen Botschaft rund um die Uhr ausspioniert und s\u00e4mtliche Daten an die USA geliefert hat. Dar\u00fcber hat Panorama\/NDR immerhin <a href=\"https:\/\/daserste.ndr.de\/panorama\/archiv\/2019\/Botschaftsasyl-Wer-belauschte-Julian-Assange,wikileaks328.html\">berichtet<\/a>. Darunter auch die Gespr\u00e4che mit seinen Anw\u00e4lten, die in jedem ordentlichen rechtsstaatlichen Verfahren absoluter Vertraulichkeit unterliegen. Allein der Bruch dieses Tabus m\u00fcsste zur Ablehnung des Auslieferungsantrags f\u00fchren. <\/p>\n<p><strong>Was halten Sie von der Reaktion der Medien auf die Stellungnahme des UN-Sonderberichterstatters?  Kann man am Umgang von Journalisten mit den Aussagen von Melzer ablesen, wie schwer die Schieflagen in unserem Mediensystem sind?<\/strong><\/p>\n<p>Ich glaube, die Medien haben den Schuss noch nicht geh\u00f6rt und verstehen gar nicht, was es bedeutet, wenn Julian Assange ausgeliefert und verurteilt w\u00fcrde. Er hat nichts anderes getan als das, was jeder Journalist tut (oder tun sollte): Er hat Informationen ver\u00f6ffentlicht. Keine L\u00fcgen, keine Fake News, sondern Wahrheiten und Fakten. Keines der 1,5 Millionen Dokumente, die auf Wikileaks ver\u00f6ffentlicht sind, hat sich als Fake erwiesen! Von den 18 Anklagepunkten betreffen 17 \u201eSpionage\u201c, obwohl weder Assange noch Wikileaks jemals irgendwo spioniert haben. Sie haben nur das publiziert, was ihnen Whistleblower aus ihren Institutionen zugespielt haben. Und was auch New York Times, Spiegel et. al. publiziert haben. Wenn er daf\u00fcr verurteilt wird, kann kein Journalist, kein Medium, kein Verleger auf der Welt irgendetwas ver\u00f6ffentlichen, von dem die USA behaupten, es sei geheim, ohne sofort einen internationalen Haftbefehl zu riskieren. Von Pressefreiheit kann dann nirgendwo mehr die Rede sein. Insofern ist der Fall Assange ein Pr\u00e4zedenzfall mit internationalen Dimensionen, von dem jeder Journalist betroffen sein wird.<\/p>\n<p><strong>Sie sind selbst seit vielen Jahren Journalist. Wie w\u00fcrde denn eine normale Reaktion der Medien aussehen?  Es gab vor kurzem eine Anh\u00f6rung im Bundestag zum Fall Assange. Die G\u00e4ste waren hochkar\u00e4tig. Wie viele gro\u00dfe Medien waren vor Ort?<\/strong><\/p>\n<p>Bezeichnenderweise nur der \u201eFeindsender\u201c RT, der das Ganze dankenswerterweise <a href=\"https:\/\/deutsch.rt.com\/live\/93015-live-pressekonferenz-von-assanges-vater-im-deutschen-bundestag\/\">auch gestreamt hat<\/a>. Unseren \u00d6ffentlich-Rechtlichen und den Gro\u00dfmedien war das keiner Rede wert. Auch aus den anderen Parteien im Bundestag sah man auf der von der Partei \u201eDie Linke\u201c organisierten Anh\u00f6rung niemanden. Das ist schon erschreckend und wohl auch ein Ergebnis der Schmierenkampagne gegen den Wikileaks-Gr\u00fcnder, der jahrelang als Frauensch\u00e4nder, Putinagent, Trumpfreund usw. denunziert und zum Unmenschen und \u00dcbelt\u00e4ter gemacht wurde. Dass er nichts anderes verbrochen hat als das, was jeder Journalist verbricht, wenn er zum Beispiel Kriegsverbrechen einer Regierung aufdeckt, das wird in Politik und Medien hoffentlich bald verstanden werden. Es geht hier nicht um irgendeinen dubiosen Hacker, es geht hier auch nicht um die Person Julian Assange, es geht um das absolut grundlegende Prinzip der Pressefreiheit. Edward Snowden hat es auf den Punkt gebracht: \u201eWenn das Aufdecken von Verbrechen wie ein Verbrechen behandelt wird, werden wir von Verbrechern regiert\u201c. Wer das zul\u00e4sst, wer weiter so ignorant die Schulter zuckt wie die Bundesregierung und die Gro\u00dfmedien, hat als demokratischer und rechtsstaatlich gesinnter Politiker und als Journalist nicht nur seinen Job verfehlt, sondern macht sich zum Komplizen. Julian Assange, Chelsea Manning und Edward Snowden haben viel f\u00fcr die demokratische \u00d6ffentlichkeit getan \u2013 ihnen geb\u00fchrt keine Verfolgung und kein Kerker, sondern Anerkennung und Asyl.<\/p>\n<p>Titelbild: Katherine Da Silva\/shutterstock.com<\/p>\n<p><em>Lesetipp: Br\u00f6ckers; Mathias: <a href=\"https:\/\/www.westendverlag.de\/buch\/freiheit-fuer-julian-assange\/\">Freiheit f\u00fcr Julian Assange \u2013 Don\u2019t Kill The Messenger!<\/a> Wesend Verlag. Juli 2019. 8,50  Euro.<\/em><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Es sind zwei Ereignisse, die viel verraten \u00fcber den Zustand unserer Presse: Die Linke hatte im November den Vater von Julian Assange in den Bundestag eingeladen. Das Medieninteresse lag bei nahezu null. Ende November teilte der UN-Sonderbeauftragte f\u00fcr Folter, Nils Melzer, sichtlich konsterniert auf einer Pressekonferenz mit, dass er von einem Treffen mit dem Ausw\u00e4rtigen<\/p>\n<div class=\"readMore\"><a class=\"moretag\" href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=57054\">Weiterlesen<\/a><\/div>\n","protected":false},"author":13,"featured_media":57059,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"spay_email":"","footnotes":""},"categories":[105,107,126,54,209,161],"tags":[681,1987,927,2163,1919,2777,305,1415,1087,665],"class_list":["post-57054","post","type-post","status-publish","format-standard","has-post-thumbnail","hentry","category-aktuelles","category-audio-podcast","category-erosion-der-demokratie","category-gestaltete-pdf","category-interviews","category-wertedebatte","tag-assange-julian","tag-broeckers-mathias","tag-folter","tag-gefaengnis","tag-lueckenpresse","tag-melzer-nils","tag-menschenrechte","tag-pressefreiheit","tag-whistleblower","tag-wikileaks-2"],"jetpack_featured_media_url":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/wp-content\/uploads\/2019\/12\/shutterstock_1368667580.jpg","_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/57054","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/users\/13"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcomments&post=57054"}],"version-history":[{"count":6,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/57054\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":81581,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/57054\/revisions\/81581"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/media\/57059"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fmedia&parent=57054"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcategories&post=57054"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Ftags&post=57054"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}