{"id":57084,"date":"2019-12-13T12:52:04","date_gmt":"2019-12-13T11:52:04","guid":{"rendered":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=57084"},"modified":"2019-12-13T16:11:39","modified_gmt":"2019-12-13T15:11:39","slug":"nord-stream-2-us-sanktionen-putins-pipeline-und-die-propaganda","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=57084","title":{"rendered":"Nord Stream 2: US-Sanktionen, \u201ePutins Pipeline\u201c und die Propaganda"},"content":{"rendered":"<p>Die geplanten US-Sanktionen gegen europ&auml;ische Firmen erregen erwartungsgem&auml;&szlig; Emp&ouml;rung. Dennoch verteidigen immer noch viele Beobachter die transatlantische &bdquo;Freundschaft&ldquo;. Andererseits l&auml;sst die Dreistigkeit des US-Vorsto&szlig;es die europ&auml;ischen US-Kritiker zusammenr&uuml;cken. Der Vorgang ist begleitet von Medienkampagnen. Von <strong>Tobias Riegel<\/strong>.<\/p><p><em>Dieser Beitrag ist auch als Audio-Podcast verf&uuml;gbar.<\/em><br>\n<!--more--><br>\n<\/p><div class=\"powerpress_player\" id=\"powerpress_player_998\"><!--[if lt IE 9]><script>document.createElement('audio');<\/script><![endif]-->\n<audio class=\"wp-audio-shortcode\" id=\"audio-57084-1\" preload=\"none\" style=\"width: 100%;\" controls=\"controls\"><source type=\"audio\/mpeg\" src=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/podcast\/191213_Nord_Stream_2_US_Sanktionen_Putins_Pipeline_und_die_Propaganda_NDS.mp3?_=1\"><\/source><a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/podcast\/191213_Nord_Stream_2_US_Sanktionen_Putins_Pipeline_und_die_Propaganda_NDS.mp3\">https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/podcast\/191213_Nord_Stream_2_US_Sanktionen_Putins_Pipeline_und_die_Propaganda_NDS.mp3<\/a><\/audio><\/div><p class=\"powerpress_links powerpress_links_mp3\">Podcast: <a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/podcast\/191213_Nord_Stream_2_US_Sanktionen_Putins_Pipeline_und_die_Propaganda_NDS.mp3\" class=\"powerpress_link_pinw\" target=\"_blank\" title=\"Play in new window\" onclick=\"return powerpress_pinw('https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?powerpress_pinw=57084-podcast');\" rel=\"nofollow\">Play in new window<\/a> | <a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/podcast\/191213_Nord_Stream_2_US_Sanktionen_Putins_Pipeline_und_die_Propaganda_NDS.mp3\" class=\"powerpress_link_d\" title=\"Download\" rel=\"nofollow\" download=\"191213_Nord_Stream_2_US_Sanktionen_Putins_Pipeline_und_die_Propaganda_NDS.mp3\">Download<\/a><\/p><p>Das skandal&ouml;se und gerade vom Repr&auml;sentantenhaus in den USA beschlossene &bdquo;Gesetz zum Schutz von Europas Energiesicherheit&ldquo; sorgt in Europa einerseits f&uuml;r die zu erwartende Emp&ouml;rung. Andererseits ist manchen Beobachtern aus Medien und Politik selbst dieser anma&szlig;ende US-Vorsto&szlig; noch nicht Grund genug, die transatlantische &bdquo;Freundschaft&ldquo; als das zu bezeichnen, was sie ist: eine umfassende Bevormundung durch die USA. Eine Bevormundung, die beendet werden sollte. Inhalt und Charakter des Gesetzes, das sich vor allem gegen die Pipeline Nord Stream 2 richtet, werden weiter unten im Text erl&auml;utert. <\/p><p>Au&szlig;er f&uuml;r Betriebsamkeit und Rechtfertigungsdruck bei US-Lobbyisten sorgt der US-Vorsto&szlig; aber gerade durch seinen dreisten Charakter auch f&uuml;r (relativ) geschlossene Reihen unter US-Kritikern in der EU. Die Forderung nach einer (tats&auml;chlichen) Emanzipation von den USA &ndash; noch vor kurzem ein mit sozialer &Auml;chtung belegter Frevel &ndash;  wird durch das Verhalten der USA (langsam) immer salonf&auml;higer.<\/p><p><strong>Eiertanz der Medien: Gegen US-Einmischung &ndash; aber auch gegen die Pipeline<\/strong><\/p><p>Das aktuelle US-Verhalten ist so offensichtlich feindlich und es widerspricht sowohl dem V&ouml;lkerrecht als auch den europ&auml;ischen Interessen so deutlich, dass es selbst von &uuml;berzeugten Transatlantikern nicht offensiv verteidigt werden kann. Ein Weg aus diesem Dilemma ist f&uuml;r zahlreiche Kommentatoren aus Medien und Politik folgende  Argumentation: Das Verhalten der USA sei zwar abzulehnen, aber vor allem darum, weil es sich in &bdquo;unseren&ldquo; Energiemarkt einmischt &ndash; die US-Positionierung gegen Nord Stream 2 sei dagegen prinzipiell richtig. <\/p><p>Exemplarisch f&uuml;r diese verbreitete und verzerrende Sicht steht etwa ein Kommentar in der <a href=\"https:\/\/www.sueddeutsche.de\/politik\/nord-stream-2-usa-deutschland-1.4720758\">&bdquo;S&uuml;ddeutschen Zeitung&ldquo;<\/a>, der unter der &Uuml;berschrift &ldquo;Falsche Pipeline, falscher Richter&ldquo; schreibt: <\/p><blockquote><p>\n&bdquo;Die Ostsee-Pipeline Nord Stream 2 entzweit Europa. Deutschland h&auml;tte das Projekt stoppen sollen. Allerdings nicht, weil die USA es so wollen.&ldquo;\n<\/p><\/blockquote><p><strong>Nord Stream 2 hat &uuml;berwiegend positiven Charakter <\/strong><\/p><p>Diese Argumentation ist aus diversen Gr&uuml;nden falsch. Zum einen hat die Pipeline entgegen der Botschaft zahlreicher Artikel einen &uuml;berwiegend positiven und verbindenden Charakter &ndash; etwa zwischen den einst bitter verfeindeten europ&auml;ischen Nationen Russland und Deutschland. Zum anderen ist die Skandalisierung der US-Einmischung zweischneidig: Einerseits ist sie nat&uuml;rlich absolut gerechtfertigt. Andererseits wird sie aber bei jenem Personal zur Heuchelei, die gleichzeitig EU-Einmischungen nicht anprangern. Denn wie passt zu der Emp&ouml;rung &uuml;ber die US-Einmischung ein aktuell von der EU geplantes weltweites Sanktionsregime &bdquo;wegen Menschenrechten&ldquo; (<a href=\"https:\/\/deutsch.rt.com\/europa\/95741-eu-plant-gesetz-fur-weltweite\/\">in diesem Artikel<\/a> n&auml;her beschrieben), das man nur als Blankoscheck f&uuml;r eigene Einmischungen in fremde L&auml;nder bezeichnen kann?<\/p><p>&Auml;hnlich wie die &bdquo;SZ&ldquo; argumentiert unter anderem auch das <a href=\"https:\/\/www.handelsblatt.com\/meinung\/kommentare\/kommentar-der-westen-zerlegt-sich-in-der-nord-stream-2-frage-selbst\/25326214.html?ticket=ST-35398696-CuWpYghojP5oXzPVID2o-ap2\">&bdquo;Handelsblatt&ldquo;<\/a>, das der Meinung ist, der &bdquo;Westen zerlegt sich in der Nord-Stream-2-Frage selbst&ldquo;:<\/p><blockquote><p>\n&bdquo;Die USA bereiten Sanktionen gegen die Ostsee-Pipeline vor. Das ist scheinheilig. Doch Deutschland tr&auml;gt eine Mitschuld: Es hat die politische Dimension des Projekts untersch&auml;tzt.&ldquo;\n<\/p><\/blockquote><p><strong>Ein feindlicher Akt der USA <\/strong><\/p><p>Im Vergleich zur Verweigerung mancher Medien, den Skandal auch eindeutig so zu bezeichnen, ohne gleichzeitig das positive Pipeline-Projekt zu diffamieren, sind sogar CDU-Politiker weiter. So sagt etwa die Unionsfraktion im Bundestag:<\/p><blockquote><p>\n&bdquo;Das ist nun nicht mehr nur ein unfreundlicher, sondern ein feindlicher Akt der USA gegen seine Verb&uuml;ndeten und ganz Europa.&ldquo;\n<\/p><\/blockquote><p>&Auml;hnlich deutlich wird die deutsch-russische Auslandshandelskammer, <a href=\"https:\/\/www.zeit.de\/news\/2019-12\/12\/deutsche-wirtschaft-in-russland-fordert-sanktionen-gegen-usa\">wie die &bdquo;Zeit&ldquo;<\/a> berichtet. Die Kammer verurteilte die geplanten Sanktionen als Schlag gegen die Energiesicherheit in Europa und rief gar zu Gegensanktionen gegen die USA auf. Ob die EU aber solche Schritte gehen m&ouml;chte, blieb <a href=\"https:\/\/www.sueddeutsche.de\/wirtschaft\/energie-us-sanktionen-gegen-ostsee-pipeline-nord-stream-2-dpa.urn-newsml-dpa-com-20090101-191212-99-107679\">laut Medien<\/a> zun&auml;chst offen. Handelskommissar Phil Hogan sei der Frage ausgewichen, ob die EU im Fall von US-Sanktionen mit Vergeltungsma&szlig;nahmen antworten w&uuml;rde. Man wolle sich die US-Pl&auml;ne zun&auml;chst genau anschauen.<\/p><p>Der russische Vize-Au&szlig;enminister Alexander Gruschko betonte der Agentur Interfax zufolge zu Recht, mit m&ouml;glichen US-Strafma&szlig;nahmen w&uuml;rden die Interessen Europas und der Verbraucher verletzt, wie Medien berichten. Die Projekte Russlands w&uuml;rden die Energiesicherheit Europas st&auml;rken. Die USA hingegen wendeten Instrumente an, die &bdquo;gegen das V&ouml;lkerrecht versto&szlig;en und dem gesunden Menschenverstand zuwiderlaufen&ldquo;.<\/p><p><strong>LINKE mit Klartext &ndash; und selbst Maas kritisiert die USA<\/strong><\/p><p>Da m&ouml;chte selbst Au&szlig;enminister Heiko Maas (SPD) nicht zur&uuml;ckstehen &ndash; er fordert (zumindest vor den Kameras), dass die europ&auml;ische Energiepolitik &bdquo;in Europa entschieden (wird), nicht in den USA&ldquo;. &bdquo;Eingriffe von au&szlig;en und Sanktionen mit extraterritorialer Wirkung lehnen wir grunds&auml;tzlich ab&ldquo;, so der deutsche Au&szlig;enminister. Wie gesagt, w&auml;re hier interessant, wie ernst Maas seine eigenen &Auml;u&szlig;erungen nimmt &ndash; und wie er diese Standpunkte mit dem oben beschriebenen EU-Vorsto&szlig; f&uuml;r EU-Einmischungen vers&ouml;hnt. <\/p><p>Echten Klartext zum Thema spricht etwa Klaus Ernst von der LINKEN in <a href=\"https:\/\/www.linksfraktion.de\/presse\/pressemitteilungen\/detail\/nord-stream-2-klare-kante-gegen-us-sanktionen\/\">dieser Erkl&auml;rung<\/a>, in der er echte Gegenma&szlig;nahmen gegen die USA fordert. Widerstand gegen die US-Politik und eine konsequent souver&auml;ne Haltung fordert auch Oskar Lafontaine <a href=\"https:\/\/www.facebook.com\/oskarlafontaine\/photos\/a.198567656871376\/2705829892811794\/?type=3&amp;theater\">auf Facebook<\/a>. <\/p><p><strong>Mit der Umwelt gegen &bdquo;Putins Pipeline&ldquo;<\/strong><\/p><p>Manche Medien argumentieren auch mit Umwelt- und Klima-Bedenken gegen die Pipeline. So sagt der <a href=\"https:\/\/www.deutschlandfunk.de\/nord-stream-2-sanktionen-gehen-eindeutig-zu-weit.720.de.html?dram:article_id=465721\">&bdquo;Deutschlandfunk&ldquo;<\/a>: &bdquo;Die EU und Deutschland wollen bis 2050 klimaneutral werden. Eine Pipeline f&uuml;r fossiles Erdgas passt da nicht oder zumindest nicht mehr lange ins Konzept.&ldquo;  Und die <a href=\"https:\/\/www.bild.de\/politik\/ausland\/politik-ausland\/beschwerde-gegen-putin-pipeline-polnischer-oeko-club-will-nord-stream-2-stoppen-66633060.bild.html\">&bdquo;Bild&ldquo;<\/a> berichtet von einem &bdquo;polnischen &Ouml;ko-Club&ldquo;, der die &bdquo;Putin-Pipeline&ldquo; stoppen wolle.<\/p><p>Zur flankierenden und eher allgemeinen Diffamierung des russischen Pr&auml;sidenten Wladimir Putin trug ein weiterer aktueller Beitrag des &bdquo;Deutschlandfunks&ldquo; bei. So wurde in einem <a href=\"https:\/\/www.deutschlandfunk.de\/diplomatie-nach-tiergartenmord-rache-als-politisches.720.de.html?dram:article_id=465707\">Kommentar zum &bdquo;Tiergarten-Mord&rdquo;<\/a> &bdquo;Rache als politisches Leitmotiv Putins&ldquo; bezeichnet und fortgefahren:<\/p><blockquote><p>\n&bdquo;In diesen wenigen Minuten hat er (Putin) kompakt viel von dem vorgef&uuml;hrt, was man &uuml;ber ihn und sein Herrschaftssystem wissen muss. Es ist gepr&auml;gt von Zynismus und Opportunismus, gespickt mit Behauptungen und Schuldzuweisungen an andere. Zudem betrachtet er es offenbar als sein Recht, &uuml;ber Leben und vor allem den Tod anderer Menschen zu entscheiden &ndash; auch auf dem Territorium der Bundesrepublik Deutschland. (&hellip;) Das ist anma&szlig;end, in imperialer Weise respektlos und eine gef&auml;hrliche Frechheit.&ldquo;\n<\/p><\/blockquote><p>Erw&auml;hnenswert ist auch die Sendung von <a href=\"https:\/\/www.zdf.de\/politik\/maybrit-illner\/geliebter-feind-braucht-europa-putin-sendung-vom-12-dezember-2019-100.html\">Maybrit Illner im ZDF am Donnerstag<\/a>. Hier versprach einmal mehr bereits der Titel, wohin die Redaktion das Gespr&auml;ch gerne gelenkt h&auml;tte: &bdquo;Geliebter Feind &ndash; Braucht Europa Putin?&ldquo;. Neben der verbreiteten Marotte, Putin als &bdquo;Feind&ldquo; zu charakterisieren und Russland indirekt au&szlig;erhalb von Europa zu verorten, war hier (von wenigen &Auml;u&szlig;erungen abgesehen) die oben beschriebene Mischung dominant: Die US-Sanktionen sind abzulehnen &ndash; aber &bdquo;Europa&ldquo; solle sich blo&szlig; nicht von den USA abwenden, auch was die Pl&auml;ne f&uuml;r eine EU-Armee betreffen. <\/p><p>Die hier beschriebenen Medienbeitr&auml;ge reihen sich ein in die j&uuml;ngst von Albrecht M&uuml;ller <a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=56966\">in diesem Artikel<\/a> beschriebene Analyse einiger deutscher Leitmedien. Aktuelle Beispiele zu diesem Befund finden sich auch <a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=56966\">in diesem Artikel<\/a>. <\/p><p><strong>Hintergrund: Was beinhaltet der US-Vorsto&szlig;?<\/strong><\/p><p>Hintergr&uuml;nde zu Nord Stream 2 und zum US-Vorsto&szlig; finden sich etwa <a href=\"https:\/\/www.sueddeutsche.de\/wirtschaft\/energie-us-sanktionen-gegen-ostsee-pipeline-nord-stream-2-dpa.urn-newsml-dpa-com-20090101-191212-99-107679\">in diesem Artikel<\/a>: Demnach soll Nord Stream 2 vom kommenden Jahr an Gas von Russland nach Deutschland liefern. Bislang seien nach Angaben des Nord-Stream-2-Konsortiums mehr als 2100 Kilometer des Doppelstrangs in der Ostsee verlegt, rund 300 Kilometer fehlen noch. Der US-Kongress will die Fertigstellung des Projekts verhindern. Die Sanktionen k&ouml;nnten es zumindest verz&ouml;gern, so der Artikel.<\/p><p>Nord Stream 2 kostet demnach rund zehn Milliarden Euro. Die Leitung werde je zur H&auml;lfte vom russischen Energieriesen Gazprom und den f&uuml;nf europ&auml;ischen Unternehmen OMV, Wintershall Dea, Engie, Uniper und Shell finanziert.<\/p><p>Gegen diese an der Pipeline beteiligten Firmen habe das US-Repr&auml;sentantenhaus nun Sanktionen auf den Weg gebracht. Zuvor hatten die Abgeordneten im US-Kongress mit gro&szlig;er Mehrheit f&uuml;r die geplanten Sanktionen gestimmt. Sie seien eingebettet in ein Gesetzespaket zum Verteidigungshaushalt. Erwartet wird demnach, dass der Senat das Paket noch vor Beginn der Sitzungspause Ende n&auml;chster Woche verabschiedet. Ein Termin daf&uuml;r stehe aber noch nicht fest.<\/p><p>Das Gesetz sieht laut dem Bericht vor, dass der US-Au&szlig;enminister in Absprache mit dem Finanzminister dem Kongress binnen 60 Tagen berichtet, welche Schiffe eingesetzt werden und welche Firmen diese Schiffe zur Verf&uuml;gung gestellt haben. Gegen Manager der Firmen und deren Hauptaktion&auml;re mit Kontrollmehrheit sollen Einreiseverbote in die USA verh&auml;ngt werden. Bestehende Visa sollen widerrufen werden. Transaktionen der Betroffenen, die sich auf ihren Besitz oder ihre gesch&auml;ftlichen Interessen in den USA beziehen, sollen blockiert werden k&ouml;nnen.<\/p><p>Die Sanktionen im &bdquo;Gesetz zum Schutz von Europas Energiesicherheit&ldquo; zielen auf die Betreiberfirmen der hoch spezialisierten Schiffe ab, mit denen die Rohre f&uuml;r die Pipeline durch die Ostsee verlegt werden. Auch Turkish Stream &ndash; eine russische Pipeline, die durch das Schwarze Meer Gas in die T&uuml;rkei bringen soll &ndash; w&auml;re betroffen. Die Sanktionen sollen auch f&uuml;r Folgeprojekte beider Pipelines gelten, so die Medienberichte.<\/p><p><strong>Ted Cruz: Wer steht hinter den Sanktionen?<\/strong><\/p><p>Eingebracht haben das Gesetz der republikanische Senator Ted Cruz und die demokratische Senatorin Jeanne Shaheen. Cruz erkl&auml;rte vor der Verabschiedung durch das Repr&auml;sentantenhaus, man werde sicherstellen, dass die Sanktionen voll umgesetzt w&uuml;rden. Shaheen nannte das Gesetz eine &bdquo;&uuml;berparteiliche Botschaft des Kongresses an Wladimir Putin, dass die Vereinigten Staaten nicht tatenlos zusehen werden, w&auml;hrend der Kreml versucht, seinen b&ouml;sartigen Einfluss weiter zu verbreiten&ldquo;.<\/p><p>Ted Cruz kann als radikaler Falke bezeichnet werden und ist den Lesern der NachDenkSeiten kein Unbekannter. So hat etwa Jens Berger die Personalie Cruz <a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=30660\">in diesem Artikel<\/a> beleuchtet.<\/p><div class=\"hr_wrap\">\n<hr>\n<\/div><p><strong>Mehr zum Thema:<\/strong> <a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=55548\">Harms, R&ouml;pcke und Reitschuster gegen Nord Stream 2: Das letzte Aufgebot der Manipulation<\/a><\/p><p>Titelbild: Castleski \/ Shutterstock<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Die geplanten US-Sanktionen gegen europ&auml;ische Firmen erregen erwartungsgem&auml;&szlig; Emp&ouml;rung. Dennoch verteidigen immer noch viele Beobachter die transatlantische &bdquo;Freundschaft&ldquo;. Andererseits l&auml;sst die Dreistigkeit des US-Vorsto&szlig;es die europ&auml;ischen US-Kritiker zusammenr&uuml;cken. Der Vorgang ist begleitet von Medienkampagnen. Von <strong>Tobias Riegel<\/strong>.<\/p>\n<p><em>Dieser Beitrag ist auch als Audio-Podcast verf&uuml;gbar.<\/em><\/p>\n","protected":false},"author":14,"featured_media":57087,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"spay_email":"","footnotes":""},"categories":[169,107,162,123,183],"tags":[1859,571,877,683,1426,478,458,2608,915,259,460,1977,1556,1703,1019],"class_list":["post-57084","post","type-post","status-publish","format-standard","has-post-thumbnail","hentry","category-aussen-und-sicherheitspolitik","category-audio-podcast","category-energiepolitik","category-kampagnentarnworteneusprech","category-medienkritik","tag-cruz-ted","tag-dlf","tag-erdgas","tag-handelsblatt","tag-hegemonie","tag-illner-maybrit","tag-maas-heiko","tag-nord-stream","tag-putin-wladimir","tag-russland","tag-sz","tag-transatlantische-partnerschaft","tag-usa","tag-voelkerrecht","tag-wirtschaftssanktionen"],"jetpack_featured_media_url":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/wp-content\/uploads\/2019\/12\/shutterstock_616028324.jpg","_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/57084","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/users\/14"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcomments&post=57084"}],"version-history":[{"count":5,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/57084\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":57108,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/57084\/revisions\/57108"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/media\/57087"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fmedia&parent=57084"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcategories&post=57084"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Ftags&post=57084"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}