{"id":57090,"date":"2019-12-15T09:00:19","date_gmt":"2019-12-15T08:00:19","guid":{"rendered":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=57090"},"modified":"2019-12-13T14:39:56","modified_gmt":"2019-12-13T13:39:56","slug":"hinweise-der-woche-140","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=57090","title":{"rendered":"Hinweise der Woche"},"content":{"rendered":"

Am Wochenende präsentieren wir Ihnen einen Überblick über die lohnenswertesten Beiträge, die wir im Laufe der vergangenen Woche in unseren Hinweisen des Tages für Sie gesammelt haben. Nehmen Sie sich ruhig auch die Zeit, unsere werktägliche Auswahl der Hinweise des Tages<\/a> anzuschauen. Wenn Sie auf “weiterlesen” klicken, öffnet sich das Angebot und Sie können sich aussuchen, was Sie lesen wollen. (JB)
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\nHier die Übersicht; Sie können mit einem Klick aufrufen, was Sie interessiert:<\/p>

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  1. Hunderte Journalisten aus der ganzen Welt unterzeichnen offenen Brief für Assanges Freilassung<\/a><\/li>\n
  2. Nun geben die Falken den Ton an<\/a><\/li>\n
  3. Zurück in die Zukunft – Mindestlohn-Forderung der SPD<\/a><\/li>\n
  4. Der Fachkräftemangel ist ein Mythos<\/a><\/li>\n
  5. Renten rauf – auch in Deutschland<\/a><\/li>\n
  6. Der Paritätische Armutsbericht 2019<\/a><\/li>\n
  7. Sozial-ökologischer Umbau und die Wachstumsfrage<\/a><\/li>\n
  8. Sanktionen aus der Hölle<\/a><\/li>\n
  9. NATO: Risiken und Nebenwirkungen<\/a><\/li>\n
  10. Die «kriminelle Kehrseite» des FC Bayern: «Die Einnahmen flossen in die Taschen der Stars oder wurden bei einer Zwischenlandung in der Schweiz deponiert».<\/a><\/li>\n<\/ol>

    Vorbemerkung:<\/strong> Ursprünglich hatten wir geplant, in unserer Wochenübersicht auch auf die lohnenswertesten redaktionellen Beiträge der NachDenkSeiten zu verweisen. Wir haben jedoch schnell festgestellt, dass eine dafür nötige Vorauswahl immer damit verbunden ist, Ihnen wichtige Beiträge vorzuenthalten. Daher möchten wir Ihnen raten, am Wochenende doch einfach die Zeit zu nutzen, um sich unsere Beiträge der letzten Wochen (noch einmal) anzuschauen. Vielleicht finden Sie dabei ja noch den einen oder anderen Artikel, den es sich zu lesen lohnt. Wenn Sie diese Übersicht für hilfreich halten, dann weisen Sie doch bitte Ihre Bekannten auf diese Möglichkeit der schnellen Information hin.<\/em><\/p>

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    1. <\/a>Hunderte Journalisten aus der ganzen Welt unterzeichnen offenen Brief für Assanges Freilassung<\/strong>
      \nHunderte von Journalisten und Medienbeschäftigte aus der ganzen Welt haben einen leidenschaftlichen offenen Brief unterzeichnet, in dem die bedingungslose Freilassung von WikiLeaks-Gründer Julian Assange gefordert wird sowie das sofortige „Ende der juristischen Kampagne gegen ihn wegen des Verbrechens, Kriegsverbrechen aufgedeckt zu haben“.
      \nZu den bisher 509 Unterzeichnern gehören der WikiLeaks-Chefredakteur Kristinn Hrafnsson, der weltweit renommierte investigative Journalist John Pilger und der Whistleblower Daniel Ellsberg, der mit den Pentagon Papers die Kriminalität des Vietnamkriegs in ihrem ganzen Umfang enthüllt hat.
      \nDer Chefredakteur der internationalen Redaktion der World Socialist Web Site, David North, und andere führende Reporter der WSWS haben den Brief im Namen der WSWS unterzeichnet.
      \nDer eindringliche Appell verdeutlicht den verbrecherischen und gesetzlosen Charakter von Assanges Inhaftierung im britischen Hochsicherheitsgefängnis Belmarsh. Er macht deutlich, dass der Versuch der US-Regierung von Präsident Donald Trump, ihn in 17 Fällen wegen Spionage anzuklagen und lebenslang einzusperren, von integren Journalisten als Frontalangriff auf die Pressefreiheit und als schwere Bedrohung ihrer eigenen Rechte angesehen wird…
      \nQuelle:       world socialist website<\/a>\n<\/li>\n
    2. <\/a>Nun geben die Falken den Ton an<\/strong>
      \nBisher galten die EU-Außenpolitiker als gutwillige, aber lahme Tauben. Doch nun geben die Falken den Ton an – mit der “Sprache der Macht” und neuen, weltweiten Sanktionen nach US-Vorbild.
      \n„Wir wollen ein globales Sanktions-Regime aufbauen“, sagte der neue Außenbeauftragte Josep Borrell bei seinem ersten Treffen in Brüssel. Es gehe um ein europäisches Pendant zum „Magnitsky-Act“, den die USA bereits 2012 gegen Russland erlassen haben.
      \nDer Auswärtige Dienst der EU wurde beauftragt, entsprechende Sanktionen auszuarbeiten. Im Mittelpunkt sollen Reiseverbote und das Einfrieren von Vermögen stehen. Damit will die Union künftig Politiker in aller Welt bestrafen, die sich gravierender Menschenrechtsverletzungen schuldig machen. Details nannte Borrell nicht.
      \nDie EU diskutiert bereits seit Jahren über einen eigenen „Magnitsky-Act“. Dass er jetzt – kurz nach dem Start der neuen EU-Kommission – auf den Weg gebracht wird, ist kein Zufall. Denn sowohl Borrell als auch EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen haben sich für eine härtere Gangart in der Außenpolitik ausgesprochen.
      \n“Wir müssen häufiger die Sprache der Macht sprechen – nicht um zu erobern, aber um einen Beitrag zu einer friedlicheren, wohlhabenderen und gerechteren Welt zu leisten“, hieß es in der Einladung zum Außenminister-Treffen am Montag. Gastgeber Borrell, ein spanischer Sozialist, griff damit eine Formulierung der deutschen CDU-Politikerin auf…
      \n(…) Bisher hat die EU in der Außenpolitik eine betont diplomatische und ausgleichende Rolle eingenommen. 2012 war sie dafür sogar mit dem Friedensnobelpreis ausgezeichnet worden. Das norwegische Nobelkomitee würdigte damals den „erfolgreichen Kampf“ der EU-Politiker für Frieden, Versöhnung, Demokratie und Menschenrechte.
      \nDoch nun sei eine neue Ära angebrochen, schrieb Borrell in seinem Brief an die EU-Außenminister…
      \nQuelle:       Lost in Europe<\/a>\n

      Anmerkung Marco Wenzel:<\/strong> „Borell, ein spanischer Sozialist…“. Offensichtlich gibt es in Spanien auch so ausgezeichnete „Sozialisten“ wie in Deutschland. Ich denke da besonders an Heiko Maas…<\/em>\n<\/p><\/li>\n

    3. <\/a>Zurück in die Zukunft – Mindestlohn-Forderung der SPD<\/strong>
      \nDie SPD feiert sich dafür, einen Mindestlohn von 12 Euro zu fordern: „Perspektivisch“. Aber warum nicht sofort?
      \nWas haben sich die Sozialdemokraten auf ihrem Parteitag gefeiert! Der mit großer Mehrheit beschlossene Leitantrag fordert „perspektivisch“ einen Mindestlohn in Höhe von 12 Euro. Man hätte auch einfach „sofort“ dessen Anhebung verlangen können…
      \n(…) Um sich aus dem aktuellen Umfragetief (11 Prozent!) zu befreien, will die neue Führung einen Linksschwenk einleiten. Schade nur, dass ihre Forderungen die Arbeitenden nicht vorm Flaschensammeln im Alter bewahren. Eine solche SPD wird nicht mehr gebraucht. Perspektivisch, versteht sich.
      \nQuelle:       taz<\/a>\n<\/li>\n
    4. <\/a>Der Fachkräftemangel ist ein Mythos<\/strong>
      \nKarl Brenke spricht, wenn auch rhetorisch etwas schief, Klartext: „Das Geschrei der Unternehmen ist viel heiße Luft.“ Natürlich gebe es in einigen Branchen Engpässe, sagt der Arbeitsmarktexperte des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW), und in manchen Bereichen sogar einen Mangel, etwa in der Pflege, im Handwerk oder bei speziellen IT-Berufen.
      \n„Von einem flächendeckenden Fachkräftemangel“, sagt Brenke, „kann aber keine Rede sein.“ Und tatsächlich gibt mancher Personaler auch zu, dass der Mythos vom Fachkräftemangel die eigene Reputation retten könne – als Ausrede für all diejenigen, die offene Stellen nicht schnell genug besetzen können. Auch für Personaldienstleister gibt es kein besseres Verkaufsargument als knappe Arbeitskräfte.
      \nFachleute wie Brenke kritisieren die Methodik vieler Studien. Für seinen MINT-Report stellt das IW Köln beispielsweise zwei Zahlen einander gegenüber: die der offenen Stellen und die der Arbeitslosen. „Dieser Vergleich sagt aber gar nichts aus“, so Brenke: „Nicht jeder, der einen neuen Job sucht, ist arbeitslos gemeldet.“
      \nDie Bundesagentur für Arbeit bestätigt, dass sie nicht unterscheiden könne, ob zwei Stellenanzeigen auf denselben Job hinweisen. Das ist immer dann der Fall, wenn nicht nur der Arbeitgeber seine offene Stelle meldet, sondern auch der Personaldienstleister, den das Unternehmen mit der Suche beauftragt hat. Die Folge: Es gibt zwei Anzeigen für einen Job.
      \nDer einzig zuverlässige Indikator, um Knappheiten am Arbeitsmarkt zu messen, ist für Brenke daher die Lohnentwicklung. „Gäbe es tatsächlich einen Fachkräftemangel“, sagt der Forscher, „müssten die Reallöhne viel stärker steigen.“ Laut einer aktuellen Gehaltsanalyse der Korn Ferry Hay Group sind die Bezüge 2017 aber so wenig gestiegen wie seit 2011 nicht mehr – gerade mal um 0,7 Prozent.
      \nQuelle:       Wirtschaftswoche<\/a>\n<\/li>\n
    5. <\/a>Renten rauf – auch in Deutschland<\/strong>
      \nDie deutsche Kritik am Rentensystem Frankreichs ist reichlich verwunderlich. Denn in der Sache machen die Franzosen fast alles richtig.
      \nDas deutsche Urteil steht fest: Die spinnen, die Franzosen! Wie kann man 42 verschiedene Rentenkassen haben? Oder mit 52 Jahren in Rente gehen? Doch bei näherer Betrachtung zeigt sich: Das französische Rentensystem funktioniert besser als das deutsche.
      \nEs trifft nämlich nicht zu, dass sich die Franzosen massenhaft in die Frührente verabschieden würden. Das durchschnittliche Renteneintrittsalter liegt bei 62 Jahren, in Deutschland sind es 64 Jahre.
      \nMarkante Differenzen gibt es jedoch beim Geld: Die französischen Rentner erhalten durchschnittlich 1.400 Euro im Monat, während es in Deutschland 2018 ganze 906 Euro waren.
      \nDie höheren Renten lassen sich finanzieren, weil in Frankreich auch die Rentenbeiträge höher sind. Die Arbeitnehmer führen 11,2 Prozent ihres Lohns an die Rentenkassen ab, die Unternehmen müssen sogar 16,3 Prozent beisteuern. In Deutschland hingegen zahlen Arbeitnehmer und Arbeitgeber nur jeweils 9,3 Prozent des Bruttolohns. Das wirkt zunächst wie ein gutes Geschäft für die deutschen Beschäftigen, aber sie sollen ja auch noch 4 Prozent in eine Riester-Rente stecken. Macht in Wahrheit 13,3 Prozent – das ist mehr als bei den Franzosen.
      \nQuelle:       Ulrike Hermann in der taz<\/a>\n

      Anmerkung JK:<\/strong> Der kollektive Widerstand der französischen Bürger gegen die neoliberale Politik des Emanuel Macron wirft auch ein bezeichnendes Licht auf die gesellschaftlichen Verhältnisse in Deutschland. Diese zeichnen sich inzwischen durch eine tiefe soziale Spaltung des Landes aus. Wesentlich verursacht durch die Agenda 2010. Leider kann man sich einen so breiten Protest gegen den Neoliberalismus von den Studierenden an den Universitäten und Hochschulen über die Angestellten des öffentlichen Dienstes bis zu den Gelbwesten hier zu Lande nur schwer vorstellen. Träger des Protests sind in Frankreich auch die Gewerkschaften. Auch dies ist aktuell in Deutschland, wo der DGB lieber gemeinsame Erklärungen mit den Vertretern der deutschen Oligarchie veröffentlicht als sich für die Interessen der arbeitenden Menschen einzusetzen, eher eine Wunschvorstellung.<\/em>\n<\/p><\/li>\n

    6. <\/a>Der Paritätische Armutsbericht 2019<\/strong>
      \nDas Erfreuliche zuerst: Die Armut in Deutschland ging von 2017 auf 2018 zurück. Es ist mit minus 0,3 Prozentpunkten zwar ein nur leichter Rückgang, auch bleibt die Armut mit 15,5 Prozent in Deutschland auf hohem Niveau, doch ist es zumindest der erste Rückgang seit 2014 und der erste Rückgang der Quote um mehr als minimale 0,1 Prozentpunkte seit 2006. Erstmalig ging auch die Armutsquote unter Menschen mit nicht deutscher Staatsangehörigkeit, die seit 2012 stark angestiegen war, deutlich und im Vergleich zur Gesamtbevölkerung sogar überdurchschnittlich zurück. Das Gleiche gilt für Menschen mit Migrationshintergrund generell. Die seit einigen Jahren zu beobachtende Scherenentwicklung, wonach die Armut unter deutschen Staatsbürger*innen und Einwohner*innen ohne Migrationshintergrund sank, während sie bei Ausländer*innen und Menschen mit Migrationshintergrund anstieg, ist in 2018 gestoppt.
      \nEntsprechend funktioniert auch das dazugehörige Framing nicht mehr, wonach Armut in Deutschland vor allem ein Problem von Migrant*innen sei. Gleichwohl bleiben Menschen mit Migrationshintergrund, genauso wie Arbeitslose, Alleinerziehende, Kinderreiche oder Menschen mit nur unzureichenden Bildungsabschlüssen die Hauptrisikogruppen der Armut mit Quoten zwischen 30 und 57 Prozent. (…)
      \nIn Anknüpfung an aktuelle sozialpolitische Diskussionen sehen wir angesichts der Befunde dieses Berichtes Priorität in folgendem Sofortprogramm:\n