{"id":57126,"date":"2019-12-16T08:35:03","date_gmt":"2019-12-16T07:35:03","guid":{"rendered":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=57126"},"modified":"2019-12-16T08:35:03","modified_gmt":"2019-12-16T07:35:03","slug":"hinweise-des-tages-3514","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=57126","title":{"rendered":"Hinweise des Tages"},"content":{"rendered":"

Hier finden Sie einen Überblick über interessante Beiträge aus anderen Medien und Veröffentlichungen. Wenn Sie auf “weiterlesen” klicken, öffnet sich das Angebot und Sie können sich aussuchen, was Sie lesen wollen. (CR\/JB)
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\nHier die Übersicht; Sie können mit einem Klick aufrufen, was Sie interessiert:<\/p>

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  1. Klimagipfel in Madrid<\/a><\/li>\n
  2. Vor Fachkräftegipfel “Die Wirtschaft braucht eine Anwerbestrategie”<\/a><\/li>\n
  3. Justizministerium: WhatsApp, Gmail & Co. sollen Passwörter herausgeben müssen<\/a><\/li>\n
  4. Ukraine: Fünf Rechtsradikale wegen Mord an dem Journalisten Scheremet verhaftet<\/a><\/li>\n
  5. Anything to say? — Was ich zu sagen habe!<\/a><\/li>\n
  6. Saskia Esken in Kündigungsaffäre verwickelt<\/a><\/li>\n
  7. Unterhauswahlen in Großbritannien<\/a><\/li>\n
  8. Unterstützung von Ökonomen – Auf einmal Fans der SPD<\/a><\/li>\n
  9. Die Entfesselten<\/a><\/li>\n
  10. Umsetzungsprobleme<\/a><\/li>\n
  11. Gebt das Geld lieber Leuten, die damit etwas Sinnvolles machen (also nicht den Banken)<\/a><\/li>\n
  12. Sahra Wagenknecht: Attacke auf Attac – unsere Finanzordnung ist ungerecht<\/a><\/li>\n
  13. Die unsichtbare Mietpreisexplosion: Wann Wohnen teurer wird<\/a><\/li>\n
  14. Klöckner-Behörde verschleppt Glyphosat-Ausstieg<\/a><\/li>\n
  15. Labour leadership race begins as senior figures back Rebecca Long-Bailey<\/a><\/li>\n
  16. Frankreich<\/a><\/li>\n
  17. USA, nicht China, haben deutsche Netze angegriffen<\/a><\/li>\n
  18. An der Klimakrise scheitern nicht nur die Regierungen, sondern auch die Medien<\/a><\/li>\n<\/ol>

    Vorbemerkung:<\/strong> Wir kommentieren, wenn wir das für nötig halten. Selbstverständlich bedeutet die Aufnahme in unsere Übersicht nicht in jedem Fall, dass wir mit allen Aussagen der jeweiligen Texte einverstanden sind. Wenn Sie diese Übersicht für hilfreich halten, dann weisen Sie doch bitte Ihre Bekannten auf diese Möglichkeit der schnellen Information hin.<\/em><\/p>

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    1. <\/a>Klimagipfel in Madrid<\/strong>\n
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      1. Keine Zeit zu handeln<\/strong>
        \nIm Licht der jüngsten Erkenntnisse der Klimaforschung war der Klimagipfel von Madrid ein Desaster, auch wenn das völlige Scheitern verhindert werden konnte. Die Blockade des internationalen Klimaschutzes kann nur durch Vorreiter aufgelöst werden, die ohne Rücksicht auf die fossilen Bremser vorangehen.
        \n“Es ist Zeit zu handeln.” So lautete das Motto, das über dem Madrider UN-Klimagipfel stand. Das Ergebnis der zweiwöchigen Konferenz spricht dem Hohn.
        \nVier Jahre sind seit der Verabschiedung des Pariser Weltklimaabkommens vergangen, das erstmals alle Staaten der Erde konkret zur Begrenzung der Erderwärmung verpflichtet. Damals sprach der französische Präsident François Hollande von der “schönsten und friedlichsten aller Revolutionen”.
        \nDoch von der Aufbruchstimmung des Jahres 2015 ist praktisch nichts übrig. Madrid war ein Desaster, auch wenn das völlige Scheitern nach der längsten Verlängerung einer solchen Konferenz bisher gerade noch verhindert werden konnte. […]
        \nWer den rasenden Stillstand auf der Konferenz beobachtete, kann ihr nur zustimmen. Den notorischen Bremsern wie den Trump-USA, Bolsonaro-Brasilien und Morrison-Australien sowie anderen Ländern mit überbordenden fossilen und anderen Eigeninteressen ist es gelungen, Blockaden aufzubauen, die kaum oder nicht zu überwinden waren.
        \nDie Aussichten für die Umsetzung des Klimaabkommens sind nach Madrid noch schlechter, als sie es vorher waren. Der historische Paris-Vertrag, der die globale Erwärmung auf 1,5 bis zwei Grad begrenzen soll, tritt im nächsten Jahr in Kraft. Um ihn zu erfüllen, müssen die Anwendungsregeln klar sein. Doch sie komplett fertigzustellen ist in vollen vier Jahren nicht gelungen.
        \nQuelle:         Klimareporter<\/a><\/li>\n
      2. Die Null steht<\/strong>
        \nDas Ergebnis ist so matt wie am Ende die Delegierten. Der Klimagipfel von Madrid lehrt: Von der Weltpolitik ist nichts zu erwarten. Ein Kommentar von Daniel Lingenhöhl.
        \nDas Ende war vorhersehbar. Wohl nur die größten Optimisten hatten vor Beginn der Klimakonferenz von Madrid auf ein brauchbares Ergebnis und handfeste Maßnahmen zum Klimaschutz gehofft. Von den USA, die immer noch der zweitgrößte Produzent an Treibhausgasen sind, konnte man nichts erwarten: Präsident Trump führt sein Land aus dem Pariser Klimaabkommen von 2015, und seine Administration tut zuhause alles, um fossile Energie zu fördern und Umweltgesetze zu schleifen. Im brasilianischen Präsidenten Jair Bolsonaro und dem australischen Premierminister Scott Morrison hat er willfährige Verbündete: Der eine befeuert die Abholzung am Amazonas, der andere fördert die Kohleindustrie wie weltweit kaum ein zweiter Staatschef.
        \nQuelle:         Spektrum<\/a><\/li>\n<\/ol>\n<\/li>\n
      3. <\/a>Vor Fachkräftegipfel “Die Wirtschaft braucht eine Anwerbestrategie”<\/strong>
        \nDer Diagnose widerspricht niemand mehr: Deutschland braucht dringend mehr Zuwanderung von Fachkräften. Vor einem Spitzentreffen im Kanzleramt fordert Arbeitsminister Heil von der Wirtschaft eine klare Strategie.
        \nDie Feststellung gehört inzwischen zum Standardrepertoire von Unternehmern, Verbandsfunktionären und Arbeitsmarktexperten: In Deutschland herrscht in vielen Regionen ein gravierender Mangel an Fachkräften. Da der heimische Markt “leergefegt” ist, schauen die Betroffenen ins Ausland. Hier will Deutschland verstärkt für Zuwanderung von Fachkräften und Menschen, die dazu werden wollen, werben. Am 1. März tritt ein neues Gesetz in Kraft.
        \nDoch dass eine Veröffentlichung im Bundesgesetzblatt noch keinen Mangel behebt, weiß auch die Bundesregierung. Sie lädt deshalb am Montag zu einem Treffen im Kanzleramt, auf dem Spitzenvertreter von Wirtschaft, Gewerkschaften und Regierung beraten wollen, wie das Fachkräfteeinwanderungsgesetz bestmöglich umgesetzt werden kann.
        \nQuelle:         Tagesschau.de<\/a>\n

        Anmerkung JK:<\/strong> Wieder blanke Meinungsmache und Propaganda in den öffentlich-rechtlichen Medien. Wäre der heimische Markt “leergefegt”, dann müsste sich eine signifikante Lohnentwicklung bemerkbar machen. Dem ist aber nicht so. Also dient die von der Industrie geforderte “Zuwanderung von Fachkräften” einzig allein dem Zweck die Löhne unten zuhalten.<\/em>\n<\/p><\/li>\n

      4. <\/a>Justizministerium: WhatsApp, Gmail & Co. sollen Passwörter herausgeben müssen<\/strong>
        \nDer Entwurf von Justizministerin Christine Lambrecht für ein Gesetz gegen “Hasskriminalität” geht weit über eine Verschärfung des NetzDG hinaus.
        \nBundesjustizministerin Christine Lambrecht wandelt in Überwachungsfragen auf den Spuren ihres Kollegen im Innenressort, Horst Seehofer (CSU). Mit ihrem am Freitag vorgelegten Referentenentwurf für ein Gesetz “zur Bekämpfung des Rechtsextremismus und der Hasskriminalität” will die SPD-Politikerin nicht nur das an sich bereits heftig umstrittene Netzwerkdurchsetzungsgesetz (NetzDG) deutlich verschärfen. Sie plant auch eine Pflicht für WhatsApp, Gmail, Facebook, Tinder & Co., schon jedem Dorfpolizisten und zahlreichen weiteren Sicherheitsbehörden auf Anfrage sensible Daten von Verdächtigen wie Passwörter oder IP-Adressen teils ohne Richterbeschluss herauszugeben.
        \n“Wer geschäftsmäßig Telemediendienste erbringt, daran mitwirkt oder den Zugang zu Nutzung daran vermittelt”, soll einschlägige erhobene Bestands- und Nutzungsdaten “zur Erfüllung von Auskunftspflichten” gegenüber den berechtigten Stellen verwenden dürfen, heißt es in dem heise online vorliegenden Entwurf, den mittlerweile der Journalist Hendrik Wieduwilt veröffentlicht hat. Die herauszugebenden Informationen seien “unverzüglich und vollständig zu übermitteln”, betont das Justizministerium.
        \nQuelle:         Heise<\/a>\n

        Anmerkung Jens Berger:<\/strong> Christine Lambrecht ist übrigens Mitglied der SPD. Was sagt eigentlich die neue SPD-Vorsitzende Saskia Esken zu diesen Plänen? Immerhin hatte sie sich in der Vergangenheit ja als Netzpolitikerin profiliert. <\/em><\/p>\n

        Anmerkung unseres Lesers M.W.:<\/strong> Vollkommen durchgeknallt und gegen jede vernünftige IT-Sicherheit, weil Betreiber bei sicherer Handhabung Passwörter ihrer Nutzer gar nicht kennen dürfen<\/em>\n<\/p><\/li>\n

      5. <\/a>Ukraine: Fünf Rechtsradikale wegen Mord an dem Journalisten Scheremet verhaftet<\/strong>
        \n2016 hatte man Moskau verantwortlich gemacht, dann wurden die Ermittlungen bis jetzt verschleppt. Möglicherweise will Selenski wegen des von rechtsnationalistischer Seite kritisierten Truppenrückzugs ein Zeichen setzen
        \nDas kam überraschend. Am Donnerstag gab die ukrainische Polizei die Verhaftung von fünf Personen bekannt, die wegen des Mordes an dem liberalen Journalisten Pawel Scheremet verdächtigt werden. Scheremet starb am 20. Juli 2016 in der Innenstadt von Kiew, als eine Bombe, die unter seinem Auto angebracht war, explodierte (Schuldzuweisungen gegen Moskau nach Journalistenmord). Das Auto gehörte Aljona Pritula, der Chefredakteurin des regierungsnahen Internet-Portals “Ukrainskaja Prawda”.
        \nIn Kiew veranstaltete der ukrainische Innenminister Arsen Awakow am Donnerstag im Beisein von Präsident Wolodymyr Selenski eine Pressekonferenz auf der ausführlich über die Ermittlungen berichtet wurde.
        \nAlle fünf Beschuldigten kämpften in der Ost-Ukraine gegen die abtrünnigen “Volksrepubliken”. Als Organisator des Journalisten-Mordes bezeichnen die Ermittler der ukrainischen Polizei den Rockmusiker Andrej Antonenko von der Band Riffmaster. Antonenko schrieb 2016 die Hymne der ukrainischen Spezialeinheiten: “Still ist er gekommen, still ist er verschwunden”.
        \nQuelle:         Ulrich Heyden auf Telepolis<\/a>\n<\/li>\n
      6. <\/a>Anything to say? — Was ich zu sagen habe!<\/strong>
        \nRede des UN Sonderberichterstatters, Nils Melzer, am Brandenburger Tor in Berlin, 27 November 2019
        \nJahrzehntelang wurden im Westen politische Dissidenten mit offenen Armen aufgenommen, weil sie in ihrem Kampf für die Menschenrechte von diktatorischen Regimes verfolgt wurden.
        \nHeute aber müssen westliche Dissidenten selber um Asyl ersuchen, so wie Snowden in Russland oder bis vor kurzen Assange in der Ecuadorianischen Botschaft in London.
        \nDenn der Westen hat selber begonnen, seine Dissidenten zu verfolgen, sie in politischen Schauprozessen mit drakonischen Strafen zu belegen und wie gefährliche Terroristen in Hochsicherheitsgefängnisse einzusperren, unter Bedingungen, die man nur als unmenschlich und entwürdigend bezeichnen kann.
        \nUnsere Regierungen fühlen sich bedroht durch Chelsea Manning, Edward Snowden und Julian Assange, denn sie sind Whistleblowers, Journalisten und Menschenrechts-aktivisten, die uns handfeste Beweise geliefert haben für Missbrauch, Korruption und Kriegsverbrechen der Mächtigen, und die nun deshalb systematisch diffamiert und verfolgt werden.
        \nSie sind die politischen Dissidenten des Westens, und ihre Verfolgung sind die Hexenprozesse von heute, denn sie gefährden die Privilegien einer unüberwachten Staatsmacht, die ausser Kontrolle geraten ist.
        \nQuelle:         medium<\/a>\n

        Anmerkung Christian Reimann:<\/strong> Bitte lesen Sie dazu auch Mathias Bröckers zum Fall Assange: „Von Pressefreiheit kann dann nirgendwo mehr die Rede sein“<\/a> und Außenamt zu Berichten des UN-Sonderberichterstatters über Assange: “Diese Berichte gibt es nicht”<\/a>.<\/em>\n<\/p><\/li>\n

      7. <\/a>Saskia Esken in Kündigungsaffäre verwickelt<\/strong>
        \nDie frisch gewählte SPD-Vorsitzende gibt als Qualifikation für ihre neue Führungsposition unter anderem an, früher Vizevorsitzende des Landeselternbeirates Baden-Württemberg gewesen zu sein. Sie habe dort befriedet und demokratisiert. Doch stimmt das? Kontraste hat mit ehemaligen Kolleginnen und Kollegen Saskia Esken gesprochen. Dabei sind Vorfälle ans Licht gekommen, die an der Aussage der neuen SPD-Chefin zweifeln lassen – und an ihrer Führungsfähigkeit. Unter anderem wirft Eskens Rolle bei der versuchten Kündigung einer damals 56-jährigen Mitarbeiterin des Landeselternbeirats Fragen auf.
        \nAnmoderation: Jetzt aber zu ihr: Saskia Esken, die ganz Neue an der SPD-Spitze. Verkauft sich gern als schwäbisch-zupackend, das gute Gewissen der SPD, linker als die meisten, aufrechter als viele. Aber wer sich ihr Vorleben ansieht, der stößt auf einige, die ihr das so nicht durchgehen lassen können: Einige, die mit ihr in nächster Nähe zusammengearbeitet haben, haben eine andere Saskia Esken kennengelernt.
        \nQuelle:         Kontraste<\/a>\n

        Anmerkung J.K.:<\/strong> Nun, aufgemacht hat das Fass das Magazin ‘Kontraste’ das vom RBB produziert wird. Die öffentlich-rechtlichen sind also voll mit dabei beim Bashing der neuen SPD-Führung. Über Scheuer hört man dagegen nichts kritisches obwohl dieser Herr sicher richtig “Dreck am Stecken hat” wie man sagt.<\/em><\/p>\n

        Dazu: SPD-Chefin Esken geht juristisch gegen Berichterstattung vor<\/strong>
        \nDem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND) sagte eine SPD-Sprecherin am Freitagabend, die Berichterstattung des ARD-Magazins sei “unwahr und damit rechtswidrig”. Der beauftragte Medienanwalt Christian Schertz habe nach juristischer Prüfung “presserechtliche Schritte auf Unterlassung, Widerruf und Gegendarstellung” gegen den Sender RBB eingeleitet. (…)
        \nIn der “Stuttgarter Zeitung” wies Carsten T. Rees, der heutige Vorstandsvorsitzende des Elternbeirats, die Kritik von Buksch und der gekündigten Mitarbeiterin der Geschäftsstelle zurück. Entgegen der Darstellung durch „Kontraste“ sei nicht W. durch den Vorstand ausspioniert worden, sondern genau das Gegenteil sei der Fall gewesen: „Es war Illoyalität ganz andersherum.“
        \nQuelle:         Der Tagesspiegel<\/a>\n<\/p><\/li>\n

      8. <\/a>Unterhauswahlen in Großbritannien<\/strong>\n
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        1. Sahra Wagenknecht über Labour und den Wahlausgang<\/strong>
          \nWas für eine bittere Niederlage für Labour. Und das trotz des mutigsten Programms, das eine sozialdemokratische Partei in Europa in den letzten Jahren hervorgebracht hat: Labour wollte das Gesundheitswesen, die Bahn, die Post, die Wasser- und Energiebetriebe sowie einen Teil der British Telecom wieder in öffentliche Verantwortung zurückholen, eine Million Jobs in den verarmten ehemaligen Industriegebieten im Norden schaffen, den Sozialstaat erneuern und ausbauen.
          \nIst ein solches Programm unpopulär?
          \nUmfragen in Großbritannien belegen das Gegenteil. Viele wünschen sich nach Jahrzehnten neoliberaler Demütigung nichts sehnlicher als einen Staat, der das Heft des Handelns zurückgewinnt, aktiv für Arbeitsplätze und soziale Sicherheit sorgt und sie vor den Unbilden der Globalisierung schützt.
          \nWarum hat Labour dann so dramatisch verloren?
          \nWeil es in diesem Wahlkampf letztlich nur ein zentrales Thema gab: den Brexit. Eine Partei, die sich dazu nur ein verzagtes Jein leisten konnte, weil sie in dieser Schlüsselfrage selbst gespalten war, hatte in einem solchen Umfeld keine Chance. Boris Johnsons „Get Brexit done“ war eine klare Antwort – wo Labour überhaupt keine gab. Hätte Corbyn Johnsons Plänen einen entschlossenen Left Brexit entgegensetzen können, also das Vorhaben, ein Ende der neoliberalen EU-Verträge für einen sozialen Umbau der britischen Gesellschaft zu nutzen, wäre ein anderes Ergebnis durchaus möglich gewesen. Traurige Ironie dieses Wahlkampfes: Labours großes Sozialstaatsprogramm ist innerhalb der heutigen EU überhaupt nicht umsetzbar.
          \nMan muss bedenken: Selbst das Geld, das die Bundesregierung im Rahmen des Klimapakts für einen Ausbau des Bahnnetzes zur Verfügung stellen will, scheitert voraussichtlich an den EU-Beihilferegeln. Eine Ausweitung öffentlichen Eigentums an Schlüsselbereichen der Daseinsvorsorge, Vorrang für Gemeinwohl statt Rendite, all das ist mit den Vorgaben der EU-Verträge schlicht unvereinbar.
          \nWähler haben einen feinen Instinkt für solche Widersprüche. Dass vor allem die obere Mittelschicht und die gebildeten Großstädter in Großbritannien gegen den Brexit waren, während ehemalige Industriearbeiter und die Ärmeren für ihn stimmten, ist nicht irrational. Irrational ist, dass sie einen neoliberalen Tory wählen mussten, der ihnen noch weniger Schutz, noch weniger soziale Leistungen und noch miesere Löhne bringen wird, um die endlose Bexit-Hängepartie zu beenden.
          \nBitter, dass es nun so ausgegangen ist. Doch bei aller Dramatik sollte man auch nicht vergessen: Von einem Ergebnis von mehr als 32 Prozent können andere sozialdemokratische Parteien in Europa nur träumen.
          \nDas Scheitern von Labour ist daher definitiv kein Grund, eine Linkswende der Sozialdemokratie andernorts abzublasen.
          \nQuelle:           Sahra Wagenknecht via Facebook<\/a><\/li>\n
        2. L wie Labour, Liberale, Loser<\/strong>
          \nLange galten sie als Alternative zu Boris Johnsons Brexit-Populismus. Doch Labour und Liberaldemokraten haben die Wahl in Großbritannien verloren. Beide Parteichefs treten ab. Wie kam es zu diesem Debakel? (…)
          \nDoch für das Gros der Briten galt Corbyn als unwählbar. Der 70-Jährige zog mit den niedrigsten Zustimmungswerten eines britischen Oppositionsführers seit den Siebzigerjahren in die Wahl ein. Das liegt vor allem an seinem harten Linkskurs, seiner früheren Unterstützung der irischen Unabhängigkeitsbewegung – und an seinem Unvermögen, sich für den Antisemitismus in den eigenen Reihen zu entschuldigen oder etwas gegen diese Tendenzen innerhalb der Partei zu unternehmen. Er gab Freitag bekannt, die Partei nicht in die nächste Wahl führen zu wollen.
          \nQuelle:           Spiegel Online<\/a>\n

          Anmerkung J.K.:<\/strong> Es wurde schon gesagt, die Verkommenheit der klassischen Medien ist nicht mehr zu übertreffen.<\/em><\/p>\n

          Warum hat Labour verloren? Die Frage ist an Heuchelei nicht zu übertreffen. Die Kampagne der britischen Kollegen gegen Corbyn waren für den Spiegel kein Thema, im Gegenteil man hat dabei nach Kräften mit gemacht.<\/em><\/p><\/li>\n

        3. Nach Brexit-Kehrtwende: Wie Labour sich den potentiellen Wahlsieg vermasselte<\/strong>
          \nNoch bis Anfang dieses Jahres konnte sich die sozialdemokratische Labour-Partei mit Jeremy Corbyn an der Spitze in den Umfragen um die 40 Prozent sichern. In einigen Umfragen übertraf sie sogar die Konservative Partei. Auch bei dem letzten Wahlgang im Jahr 2017 konnte Labour 40,3 Prozent sichern. Doch bei den Wahlen gestern musste sie eine schwere Niederlage einstecken. Prozentual lag ihr Stimmanteil mehr als elf Prozent weniger als die Wahlgewinner der Konservativen, die 43,6 Prozent erreichten. Da in Großbritannien das Majoritätswahlrecht herrscht, sind die Mehrheitsverhältnisse im Parlament umso deutlicher und der Anteil an Labour-Abgeordneten umso geringer. Was geschah in den letzten Monaten, das zum dramatischen Absturz von Labour führte?
          \nDie Frage ist recht einfach zu beantworten. Während es die Labour-Partei bis in den Sommer hinein geschafft hatte, das Thema Brexit weitgehend zu kompensieren durch die Betonung sozialer Fragen, die ihrer Kernwählerschaft und auch der neuen, jüngeren Wähler, die Jeremy Corbyn für Labour mobilisieren konnte, beugte sich Corbyn zunehmend dem Druck der Labour-Parteibürokratie, die wesentlich durch die neoliberale Phase unter Tony Blair und Gordon Brown geprägt ist. Labour und auch Corbyn selbst begannen, das Ergebnis des Brexit-Referendums zunehmend in Frage zu stellen.
          \nFührende Vertreter des liberalen, rechten Flügels in Labour plädierten nach den für die beiden Hauptparteien desaströsen Ergebnissen der EU-Wahlen im Mai 2019 für eine eindeutige Anti-Brexit-Orientierung. Im Juli dann folgte die endgültige Kehrtwende in der Brexit-Politik der Labour-Partei: Die Sozialdemokraten sprachen sich nunmehr für ein zweites Referendum aus. Zudem bemühte sich die Partei um eine sympathischere Rhetorik gegenüber der EU als die Konservativen, die nach dem Debakel der EU-Wahlen mit ihrem neuen Vorsitzenden Boris Johnson auf eine klare Abgrenzung zur EU setzten.
          \nEs war schon damals eigentlich glasklar, dass das eine massive Fehkalkulation sein würde. Die Partei, die am erfolgreichsten aus den EU-Wahlen hervortrat, war die neue Brexit-Partei von Nigel Farage, die mit ihrem klaren Pro-Brexit-Kurs aus dem Stand 30 Prozent erreichte. Besonders erfolgreich war sie unter anderem in den vormals industriell geprägten, aber im Zuge des Neoliberalismus abgehängten Gebieten in Mittelengland und im Norden, die einst Labour-Hochburgen waren.
          \nQuelle:           RT Deutsch<\/a>\n

          Anmerkung Christian Reimann:<\/strong> Bitte lesen Sie dazu auch Zerrissenes Königreich – Großbritannien nach der Wahl<\/a> und Großbritannien<\/a>.<\/em><\/p><\/li>\n<\/ol>\n<\/li>\n

        4. <\/a>Unterstützung von Ökonomen – Auf einmal Fans der SPD<\/strong>
          \nSaskia Esken und Norbert Walter-Borjans, die neuen Vorsitzenden der Sozialdemokraten, haben ihre Freunde ganz links – und unter konservativen Ökonomen. Wie passt das zusammen?
          \nAm kommenden Donnerstagabend treffen sie sich endlich leibhaftig. Die neuen Parteichefs der SPD reden zum ersten Mal offiziell mit den Kollegen von CDU und CSU, den Fraktionsvorsitzenden aus dem Bundestag, der Kanzlerin und ihrem Vize. Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans werden die Wünsche formulieren, die sie jüngst auf dem eigenen Parteitag selbst beschlossen haben: einen Anstieg des Mindestlohns, einen höheren Preis für CO2 – und, vor allem anderen, mehr staatliche Ausgaben, besonders für Investitionen.
          \nIm politischen Raum stoßen sie damit nicht auf viel Begeisterung, noch nicht mal in den eigenen Reihen: Den Koalitionsvertrag quartalsweise neu auszuhandeln, das finden im Grunde ihres Herzens auch die sozialdemokratischen Kabinettsmitglieder und die meisten Bundestagsabgeordneten der Partei nicht besonders professionell.
          \nQuelle:           FAZ<\/a>\n

          Anmerkung unseres Lesers J.A.:<\/strong> Die ökonomischen Ansichten der neuen SPD-Spitze und konservativer Ökonomen, die alle zusammen mehr staatliche Investitionen fordern, passen hervorragend zusammen, wenn man nicht so borniert ist wie die konservativ-neoliberalen Medien bzw. im politischen Raum Union (und FDP). So etwas schockiert natürlich einen Ralph Bollmann. Ein relevanter Unterschied besteht aber doch zwischen den wirtschaftsliberalen Ökonomen und der SPD: erstere wollen die Kosten über Schulden auf den Steuerzahler, d. h. die normalen Arbeitnehmer abwälzen (Kapitalgesellschaften zahlen praktisch keine Steuern), während die SPD zumindest zum Teil Vermögende an den Kosten beteiligen will.<\/em>\n<\/p><\/li>\n

        5. <\/a>Die Entfesselten<\/strong>
          \nWohnungskonzerne kaufen billig, lassen Mieter für Sanierung zahlen, nutzen Steueroasen und alle nur denkbaren schmutzigen Tricks. Höchste Zeit für Widerstand
          \nSucht man nach dem Ursprung – und den Schuldigen – für den derzeitig grassierenden Wohnungsnotstand, landet man früher oder später bei Helmut Kohl. Er war es, der im Jahr 1988 zusammen mit CDU, CSU und FDP die Gemeinnützigkeit der Genossenschafts- und Werkswohnungen abschaffte. Aber erst die rot-grüne Regierung unter Gerhard Schröder und Joschka Fischer setzte die Welle dann richtig in Gang. Nur ein Beispiel: 2004 verkaufte die Bundesregierung die 82.000 Wohnungen der Gagfah, der Wohnungsgesellschaft der Bundesanstalt für Angestellte, und 65.000 Eisenbahnerwohnungen. Die Berliner Landesregierung von SPD und PDS mit Finanzsenator Thilo Sarrazin verkaufte 65.000 Wohnungen. Die CDU-FDP-Landesregierung in Nordrhein-Westfalen verhökerte 91.000 Wohnungen aus öffentlichem Besitz, Thyssenkrupp verscherbelte 48.000 Werkswohnungen, der Energiekonzern Eon 138.000. Noch 2012 bot die Landesregierung aus Grünen und SPD in Baden-Württemberg 21.000 Wohnungen zum Verkauf an, noch 2013 die CSU in Bayern unter Ministerpräsident Seehofer und Finanzminister Söder 33.000 Wohnungen.
          \nQuelle:           Werner Rügemer im Freitag<\/a>\n<\/li>\n
        6. <\/a>Umsetzungsprobleme<\/strong>
          \nDiese Woche ist im Deutschen Bundestag über die Schuldenbremse debattiert worden. Die FDP will das Instrument weiter verschärfen, kaum verwunderlich, die Liberalen haben noch nie etwas von Volkswirtschaft verstanden. Die Grünen wollen die Schuldenbremse weiterentwickeln, bekannten sich aber ganz überraschend zu der neoliberalen Regel im Grundgesetz, zum Teil mit absurden Argumenten, die offenbar der Union als künftigem Partner gefallen sollen. Die Linken fordern ein Ende der Schuldenbremse und eine Investitionspflicht. Das ist zwar richtig, aber eben auch nicht umsetzbar, da die dafür notwendige Zweidrittelmehrheit, um die Verfassung wieder zu ändern, in weiter Ferne liegt. Man muss es ja leider so drastisch sagen: Die “Idioten” haben auch hierzulande die Mehrheit. (…)
          \nEs ist daher vollkommener Unsinn, etwas gut an einer Schuldenbremse zu finden. Noch absurder ist es sogar, irgendwelche Grenzen der Gesamtverschuldung zu benennen, von denen längst klar ist, das sie frei erfunden sind und rein gar nichts über die Stabilität einer Volkswirtschaft aussagen können. Und ob das Vertrauen in die Politik gestiegen ist, ist angesichts der wiederholten Wahlerfolge im rechten Lager mehr als fraglich. Tief Luft holen und nachdenken, täte daher so manchem Politiker gut, bevor er oder sie seine Redezeit mit dem größtmöglichen Nonsens vergeudet, der überall auf der Welt für ein fassungsloses Kopfschütteln sorgt, nur in Deutschland nicht. Da klatscht man für derartige Peinlichkeiten auch noch Beifall im Parlament.
          \nQuelle:           TauBlog<\/a>\n<\/li>\n
        7. <\/a>Gebt das Geld lieber Leuten, die damit etwas Sinnvolles machen (also nicht den Banken)<\/strong>
          \nSchluss mit Minuszins: Die neue Chefin der Euro-Notenbank, Christine Lagarde, sollte aufhören, Geld in ein überfordertes Finanzsystem zu pumpen. Und es stattdessen an uns alle verteilen. (…)
          \nZu den Quatschvorstellungen, die in Deutschland so grassieren, gehört, dass die Euro-Notenbank an den niedrigen Zinsen per se schuld ist. Dabei sind die Sätze ja auch außerhalb der Eurozone so niedrig, fast überall in der Welt. Und es hat sich unter den etwas ernster zu nehmenden Experten herumgesprochen, dass es dafür sehr reale Gründe gibt: Es gibt ein Zuviel an Erspartem bei zu wenig Nachfrage nach Geld\n