{"id":57167,"date":"2019-12-17T09:57:13","date_gmt":"2019-12-17T08:57:13","guid":{"rendered":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=57167"},"modified":"2019-12-18T07:33:01","modified_gmt":"2019-12-18T06:33:01","slug":"privatisierung-rot-rot-gruen-greift-die-s-bahn-an-und-den-eigenen-ruf-gleich-mit","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=57167","title":{"rendered":"Privatisierung: Rot-Rot-Gr\u00fcn greift die S-Bahn an &#8211; und den eigenen Ruf gleich mit"},"content":{"rendered":"<p>In Berlin plant die rot-rot-gr&uuml;ne Landesregierung, weite Teile der S-Bahn zu privatisieren. Dieser Akt ist nicht nur b&uuml;rgerfeindlich, er ist auch selbstzerst&ouml;rerisch: Einmal mehr erscheinen &bdquo;linke&ldquo; Parteien als Erf&uuml;llungsgehilfen neoliberalen Irrsinns. Es regt sich Protest bei den Gewerkschaften und an diesem Mittwoch wird demonstriert. Von <strong>Tobias Riegel<\/strong>.<\/p><p><em>Dieser Beitrag ist auch als Audio-Podcast verf&uuml;gbar.<\/em><br>\n<!--more--><br>\n<\/p><div class=\"powerpress_player\" id=\"powerpress_player_1238\"><!--[if lt IE 9]><script>document.createElement('audio');<\/script><![endif]-->\n<audio class=\"wp-audio-shortcode\" id=\"audio-57167-1\" preload=\"none\" style=\"width: 100%;\" controls=\"controls\"><source type=\"audio\/mpeg\" src=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/podcast\/191217_Privatisierung_Rot_Rot_Gruen_greift_die_S_Bahn_eigenen_Ruf_an_NDS.mp3?_=1\"><\/source><a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/podcast\/191217_Privatisierung_Rot_Rot_Gruen_greift_die_S_Bahn_eigenen_Ruf_an_NDS.mp3\">https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/podcast\/191217_Privatisierung_Rot_Rot_Gruen_greift_die_S_Bahn_eigenen_Ruf_an_NDS.mp3<\/a><\/audio><\/div><p class=\"powerpress_links powerpress_links_mp3\">Podcast: <a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/podcast\/191217_Privatisierung_Rot_Rot_Gruen_greift_die_S_Bahn_eigenen_Ruf_an_NDS.mp3\" class=\"powerpress_link_pinw\" target=\"_blank\" title=\"Play in new window\" onclick=\"return powerpress_pinw('https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?powerpress_pinw=57167-podcast');\" rel=\"nofollow\">Play in new window<\/a> | <a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/podcast\/191217_Privatisierung_Rot_Rot_Gruen_greift_die_S_Bahn_eigenen_Ruf_an_NDS.mp3\" class=\"powerpress_link_d\" title=\"Download\" rel=\"nofollow\" download=\"191217_Privatisierung_Rot_Rot_Gruen_greift_die_S_Bahn_eigenen_Ruf_an_NDS.mp3\">Download<\/a><\/p><p>Die rot-rot-gr&uuml;ne Landesregierung Berlins plant, die S-Bahn der Stadt zu privatisieren. Das ist ein b&uuml;rgerfeindlicher und selbstzerst&ouml;rerischer Akt. Trotz massivem Protests scheint die Regierung daran festhalten zu wollen: So sollen, wie etwa die <a href=\"https:\/\/www.jungewelt.de\/artikel\/368736.%C3%B6ffentlicher-nahverkehr-zerschlagung-und-ausverkauf.html\">&bdquo;Junge Welt&ldquo;<\/a> aktuell schreibt, in den kommenden Jahren im Rahmen einer bis zu acht Milliarden Euro umfassenden Ausschreibung zwei Drittel des Betriebs der S-Bahn sowie die Beschaffung und Instandhaltung aller neuen Z&uuml;ge in neue, vermutlich private H&auml;nde &uuml;bergehen. Das w&auml;re laut Gewerkschaften die gr&ouml;&szlig;te S-Bahnausschreibung der Geschichte. Weitere Details und Hintergr&uuml;nde der destruktiven Pl&auml;ne werden weiter unten in diesem Text beschrieben.  <\/p><p><strong>Rot-rot-gr&uuml;ne Pl&auml;ne: B&uuml;rgerfeindlich und rufsch&auml;digend<\/strong><\/p><p>Der Vorgang ist keine Lokalposse, er hat zerst&ouml;rerische Wirkung &uuml;ber Berlin hinaus: Zum einen werden m&ouml;glicherweise andere Metropolen folgen, sollten die Pl&auml;ne umgesetzt werden. Zum anderen geht ein weiteres St&uuml;ck Vertrauen in &bdquo;linke&ldquo; Parteien verloren. Warum sollte man sie w&auml;hlen, wenn sie ihre Versprechen, die B&uuml;rger und deren Daseinsvorsorge vor privatem Zugriff zu sch&uuml;tzen, einmal mehr brechen? <\/p><p>Zus&auml;tzlich st&uuml;tzten die Pl&auml;ne eine grundfalsche Sicht auf diese Daseinsvorsorge: N&auml;mlich jene, dass der Staat &bdquo;versagt&ldquo; habe und dass darum nun die Privaten wieder &bdquo;Ordnung schaffen&ldquo; m&uuml;ssten. Dabei m&uuml;ssten doch zumindest SPD und LINKE eine ganz andere Botschaft verbreiten: Zum einen, dass es keine positiven Beispiele f&uuml;r Privatisierungen gibt, dass der &bdquo;Vorsprung&ldquo; der Privaten ein Mythos ist. Zum anderen, dass die S-Bahn, wie zahlreiche andere Einrichtungen, durch Sparkurse zerst&ouml;rt wurde. Das Heil liegt also nicht darin, Teile des Betriebs zu verh&ouml;kern, sondern darin, wieder mit &ouml;ffentlichem Geld darin zu investieren. Dieses Geld m&uuml;sste vorher vom Staat bei verm&ouml;genden Privaten eingetrieben werden. Eine Privatisierung nimmt aber, im Gegenteil, scheinbar Druck von staatlichen Unternehmen, diese ausreichenden Mittel einzufordern &ndash; zumindest kurzfristig und nur dem Anschein nach. <\/p><p><strong>Schulen, Wasser, Wohnungen: Die &bdquo;roten&ldquo; Privatisierungen in Berlin<\/strong><\/p><p>Dass ein m&ouml;glicherweise zun&auml;chst positiver Schein der Wirkung von Privatisierungen aber in allen bekannten F&auml;llen tr&uuml;gerisch war, sollte mittlerweile ins Bewusstsein vorgedrungen sein &ndash; gerade in Berlin und gerade bei SPD und LINKEN: Schlie&szlig;lich ist die S-Bahn nicht das erste (potenzielle) Desaster, das in dieser Stadt durch Privatisierungen von &bdquo;linker&ldquo; Seite angerichtet wird. Ganz aktuell ist eine weitere verdeckte Bestrebung in diese Richtung zu vermuten, so betreibt der Berliner Senat momentan &bdquo;den Ausverkauf&ldquo; der Berliner Lehranstalten, wie die NachDenkSeiten k&uuml;rzlich <a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=54195\">in diesem Interview<\/a> thematisiert haben. Und in <a href=\"https:\/\/www.hintergrund.de\/soziales\/privatisierung\/berlin-der-rot-rote-senat-fuettert-die-heuschrecken\/\">diesem Artikel<\/a> wurde von &bdquo;Hintergrund&ldquo; bereits vor geraumer Zeit beschrieben, wie die Berliner Wasserbetriebe (von Schwarz-Rot) und die st&auml;dtischen Wohnungen (von Rot-Rot) privatisiert wurden. Um die Kontrolle &uuml;ber die Berliner Stromversorgung wird aktuell noch gerungen.<\/p><p>Das Vorhaben der S-Bahn-Privatisierung ist also in jeder Hinsicht schlecht: f&uuml;r die Besch&auml;ftigten der S-Bahn, die Unsicherheiten bei Job und Lohn f&uuml;rchten m&uuml;ssen. F&uuml;r den S-Bahn-Betrieb und die Fahrg&auml;ste, denen durch eine Aufsplitterung der Eigent&uuml;mer und der Zust&auml;ndigkeiten mutma&szlig;lich Chaos, Sicherheitsm&auml;ngel durch eingesparte Wartung und h&ouml;here Preise drohen.  Und f&uuml;r die LINKE, die von den drei Regierungsparteien wohl am st&auml;rksten unter der massiven Rufsch&auml;digung leiden wird: Dass Teile der Partei diese staatsfeindlichen Pl&auml;ne mittragen, widerspricht allen Lehren, die man aus dem Niedergang &bdquo;linker&ldquo; Parteien l&auml;ngst h&auml;tte ziehen m&uuml;ssen.<\/p><p><strong>Demo und Appelle: Es regt sich Widerstand<\/strong><\/p><p>Immerhin &ndash; es regt sich (auch innerparteilich) Widerstand: So haben sich die Gewerkschafts-Fl&uuml;gel der Berliner Regierungsparteien in einem <a href=\"https:\/\/gruene.berlin\/nachrichten\/news-keine-zerschlagung-der-s-bahn\">gemeinsamen Appell<\/a> gegen die Pl&auml;ne ausgesprochen. Ebenfalls kritisch positioniert haben sich in einer <a href=\"https:\/\/www.evg-online.org\/fileadmin\/user_upload\/19-12-06-NEU-Mehr_S-Bahn_-_EVG_DGB_BUND_Naturfreunde_-06.12.2019-_-002__1_.pdf\">gemeinsamen Erkl&auml;rung<\/a> der DGB (Bezirk Berlin-Brandenburg), der BUND Berlin und die Naturfreunde Berlin. Und unter dem Titel <a href=\"https:\/\/www.evg-online.org\/meldungen\/details\/news\/berliner-s-bahn-kundgebung-am-mittwoch-investieren-statt-zerschlagen-7398\/\">&bdquo;Investieren statt Zerschlagen!&ldquo;<\/a> rufen diverse Initiativen und Institutionen zu einer Kundgebung f&uuml;r den morgigen Mittwoch in Berlin auf: ab 11.55 Uhr (5 vor 12), Am K&ouml;llnischen Park 3 &ndash; vor dem B&uuml;ro der federf&uuml;hrenden gr&uuml;nen Senatorin f&uuml;r Umwelt, Verkehr und Klimaschutz, Regine G&uuml;nther. <\/p><p><strong>Hintergr&uuml;nde der S-Bahn-Privatisierung<\/strong><\/p><p>Die Hintergr&uuml;nde des Vorhabens beschreiben etwa die <a href=\"https:\/\/www.jungewelt.de\/artikel\/368736.%C3%B6ffentlicher-nahverkehr-zerschlagung-und-ausverkauf.html\">&bdquo;Junge Welt&ldquo;<\/a> und andere <a href=\"https:\/\/www.rbb24.de\/wirtschaft\/beitrag\/2019\/11\/berlin-s-bahn-senat-ausschreibung-2026.html\">Medienberichte<\/a>. Demnach wird das S-Bahnnetz, das auch Bahnh&ouml;fe im Land Brandenburg umfasst, bisher von einer Tochter der bundeseigenen Deutschen Bahn AG (DB) betrieben, der S-Bahn Berlin GmbH. Die S-Bahn nutze gleichzeitig die DB-Infrastruktur (Bahnh&ouml;fe und Gleise) und beziehe den Strom von der DB, so die Berichte.<\/p><p>Dieser bislang einheitliche Organismus S-Bahn soll laut &bdquo;Junger Welt&ldquo; nun in mehrere Teile zerschlagen werden. Den Berichten zufolge soll ein privater Bewerber per Ausschreibungsverfahren f&uuml;r 15 Jahre den Betrieb der Nord-S&uuml;d-Strecken S1, S2, S25 und S26 &uuml;bernehmen und dabei auch Zugang zu einer noch nicht errichteten Werkstatt an der Sch&ouml;nerlinder Stra&szlig;e bekommen. Ein weiterer Betreiber kann sich ebenfalls f&uuml;r 15 Jahre um den Zuschlag f&uuml;r den Betrieb der Ost-West-Strecken S3, S5, S7, S75 und S9 bewerben. Damit verbunden sein soll der Zugang zu einer neuen Werkstatt in Wa&szlig;mannsdorf oder zur erw&auml;hnten Werkstatt an der Sch&ouml;nerlinder Stra&szlig;e. Und schlie&szlig;lich soll ein dritter Anbieter insgesamt 1.300 S-Bahnwagen anschaffen und die Fahrzeuge in einer &ouml;ffentlich-privaten Partnerschaft (&Ouml;PP) f&uuml;r 30 Jahre instandhalten. Die Zustimmung der Brandenburger Landesregierung steht laut Medien noch aus. <\/p><p>Die LINKE nimmt <a href=\"https:\/\/dielinke.berlin\/s-bahn-faq\/\">unter diesem Link<\/a> Stellung zu dem Vorgang und weist etwa darauf hin, dass in der Frage auch das EU-Recht eine wichtige Rolle spielt. <\/p><p><em><strong>Anmerkung:<\/strong> Der letzte Satz wurde erg&auml;nzt.<\/em><\/p><p>Titelbild: hanohiki \/ Shutterstock<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>In Berlin plant die rot-rot-gr&uuml;ne Landesregierung, weite Teile der S-Bahn zu privatisieren. Dieser Akt ist nicht nur b&uuml;rgerfeindlich, er ist auch selbstzerst&ouml;rerisch: Einmal mehr erscheinen &bdquo;linke&ldquo; Parteien als Erf&uuml;llungsgehilfen neoliberalen Irrsinns. Es regt sich Protest bei den Gewerkschaften und an diesem Mittwoch wird demonstriert. 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