{"id":57255,"date":"2019-12-22T09:00:09","date_gmt":"2019-12-22T08:00:09","guid":{"rendered":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=57255"},"modified":"2019-12-20T09:30:00","modified_gmt":"2019-12-20T08:30:00","slug":"hinweise-der-woche-141","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=57255","title":{"rendered":"Hinweise der Woche"},"content":{"rendered":"<p>Am Wochenende pr\u00e4sentieren wir Ihnen einen \u00dcberblick \u00fcber die lesenswertesten Beitr\u00e4ge, die wir im Laufe der vergangenen Woche in unseren Hinweisen des Tages f\u00fcr Sie gesammelt haben. Nehmen Sie sich ruhig auch die Zeit, unsere werkt\u00e4gliche Auswahl der <a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?cat=19\">Hinweise des Tages<\/a> anzuschauen. Wenn Sie auf \u201cweiterlesen\u201d klicken, \u00f6ffnet sich das Angebot und Sie k\u00f6nnen sich aussuchen, was Sie lesen wollen. (CW)<br>\n<!--more--><br>\nHier die \u00dcbersicht; Sie k\u00f6nnen mit einem Klick aufrufen, was Sie interessiert:<\/p>\n<ol>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=57255#h01\">Klimagipfel in Madrid<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=57255#h02\">Indigene V\u00f6lker fordern mehr Umweltschutz von Regierungen in Ecuador und Peru<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=57255#h03\">So macht unsere Kleidung die Umwelt kaputt<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=57255#h04\">Frankreich:<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=57255#h05\">\u201cDie NATO als Rundum-sorglos-Paket\u201d: FAZ? \u2013 TAZ!<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=57255#h06\">Testmobilmachung gen Osten (II)<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=57255#h07\">Belarus\u2019 Platz in Europa<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=57255#h08\">Transatlantische Rivalen (II)<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=57255#h09\">Beweismittel in Berateraff\u00e4re: Von der Leyens Handydaten wurden gel\u00f6scht, gesteht die Regierung<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=57255#h10\">Krebsmedikamente: Wie man sich einen Onkologen kauft<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=57255#h11\">Reich ist nie genug<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=57255#h12\">Gro\u00dfe Mehrheit f\u00fcr Verm\u00f6genssteuer und gegen \u201cSchwarze Null\u201d<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=57255#h13\">Hartz IV und die Matching-Effizienz oder \u2013 Wozu dient die Volkswirtschaftslehre?<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=57255#h14\">Rekrutierer statt Ausbilder<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=57255#h15\">Wirtschaftsdemokratie als Transformationshebel<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=57255#h16\">Obstpfl\u00fccker, N\u00e4herinnen und Software-Ingenieure<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=57255#h17\">Microsoft, Google, Apple und Co. aus Bildungseinrichtungen verbannen<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=57255#h18\">Lies, Newsweek and Control of the Media Narrative: First-Hand Account<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=57255#h19\">Wikileaks-Gr\u00fcnder: Ist Julian Assange f\u00fcr die Welt bereits gestorben?<\/a><\/li>\n<\/ol>\n<p><em><strong>Vorbemerkung:<\/strong> Urspr\u00fcnglich hatten wir geplant, in unserer Wochen\u00fcbersicht auch auf die lohnendsten redaktionellen Beitr\u00e4ge der NachDenkSeiten zu verweisen. Wir haben jedoch schnell festgestellt, dass eine daf\u00fcr n\u00f6tige Vorauswahl immer damit verbunden ist, Ihnen wichtige Beitr\u00e4ge vorzuenthalten. Daher m\u00f6chten wir Ihnen raten, am Wochenende doch einfach die Zeit zu nutzen, um sich unsere Beitr\u00e4ge der letzten Wochen (noch einmal) anzuschauen. Vielleicht finden Sie dabei ja noch den einen oder anderen Artikel, den es sich zu lesen lohnt. Wenn Sie diese \u00dcbersicht f\u00fcr hilfreich halten, dann weisen Sie doch bitte Ihre Bekannten auf diese M\u00f6glichkeit der schnellen Information hin.<\/em><\/p>\n<ol>\n<li><a name=\"h01\"><\/a><strong>Klimagipfel in Madrid<\/strong>\n<ol type=\"a\">\n<li><strong>Madrider Klimagipfel: Verrat an den Armen und unseren Kindern<\/strong><br>\n(\u2026) Zun\u00e4chst ein Lichtblick: Die EU bekannte sich zusammen mit China, Indien, S\u00fcdafrika und den kleinen Inselstaaten erneut zum Ziel der Klimaneutralit\u00e4t bis 2050. Das ist zumindest ein erster, wenn auch noch unzureichender Schritt in die richtige Richtung. Damit kann dem Pariser Klimaabkommen beim Klimagipfel im n\u00e4chsten Jahr neues Leben eingehaucht werden.<br>\nDer zweite Hoffnungsschimmer: Die Bremser von Madrid, die USA, Brasilien und Australien, konnten sich mit ihren Forderungen nach einem ungez\u00fcgelten, weltweiten Emissionshandel nicht durchsetzen. Ein globaler gef\u00e4hrlicher Emissionshandel, der so zum Verschiebebahnhof von CO2-Emissionen geworden w\u00e4re, wurde abgewendet. Wichtig ist, dass alle Staaten zuhause ihre Emissionen reduzieren m\u00fcssen.<br>\nDoch das magere Abschluss-Kommuniqu\u00e9 von Madrid zeigt wieder einmal, dass die Welt weit entfernt davon ist, das Paris-Ziel von h\u00f6chstens 1.5 oder zwei Grad globaler Erw\u00e4rmung gegen\u00fcber 1880 noch zu erreichen. Zurzeit steuern wir global eher auf f\u00fcnf oder sechs Grad zu.<br>\nWas nun ergibt sich aus dem gescheiterten Gipfel in Madrid?<br>\nDeutschland muss sich dem klimapolitischen Aufbruch der EU endlich ohne Wenn und Aber anschlie\u00dfen, vor 2038 aus der Braunkohle aussteigen und sich an progressiven Klimavorreitern in Europa orientieren\u2026<br>\nWas lernen wir nach dem gescheiteren Madrid-Gipfel?<br>\n\u201cDiese Klimakonferenz war ein Angriff auf das Herz des Pariser Abkommens\u201d, kommentiert Greenpeace zurecht. Was lernen wir nach dem gescheiteren Madrid-Gipfel? Warten auf die Bremser wie Herrn Trump in den USA, Herrn Bolsonaro in Brasilien oder auf die deutsche AfD bringt gar nichts.<br>\nUnsere Aufgabe hei\u00dft: Energiewende selber machen und sich dabei an Vorbildern wie Schweden, England oder D\u00e4nemark orientieren. Das sind wir unseren Kindern und Enkeln, aber auch den Armen in den s\u00fcdlichen L\u00e4ndern schuldig. Viele leiden schon heute unter der Klimaerhitzung.<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/www.heise.de\/tp\/features\/Madrider-Klimagipfel-Verrat-an-den-Armen-und-unseren-Kindern-4615751.html\">Telepolis<\/a><\/li>\n<li><strong>Entt\u00e4uschend, inakzeptabel, verantwortungslos<\/strong><br>\nMassive Blockaden einzelner L\u00e4nder, schwache Minimalkompromisse erst nach tagelangem Streit, viele ungekl\u00e4rte Fragen: Nach Abschluss der UN-Klimakonferenz in Madrid zeigen sich viele Beobachter tief entt\u00e4uscht. Ein \u00dcberblick.<br>\n(\u2026) \u201cW\u00e4hrend Jugend und Zivilgesellschaft unerm\u00fcdlich f\u00fcr den Klimaschutz streiken, fielen viele Regierungen auf der Weltklimakonferenz durch Verantwortungslosigkeit und Aufschieberitis auf\u201d, sagte BUND-Chef Olaf Bandt. Der Minimalkompromiss von Madrid werde der Klimakrise nicht gerecht. Die Bundesregierung m\u00fcsse nun \u201cden klimapolitischen Aufbruch der Europ\u00e4ischen Union unterst\u00fctzen und auch das Klimapaket neu packen\u201d.<br>\n\u201cWie laut muss noch demonstriert werden, wie viele Warnungen muss die Wissenschaft noch aussprechen, wie viele junge Leute m\u00fcssen ihre ganz reale Zukunftsangst noch \u00e4u\u00dfern, damit die gro\u00dfen Wirtschaftsm\u00e4chte sich endlich nicht mehr taub stellen?\u201d, fragte Sven Harmeling, Klimaexperte der Hilfsorganisation Care.<br>\nF\u00fcr Christoph Bals von der Umwelt- und Entwicklungsorganisation Germanwatch hat die COP 25 die \u201cSt\u00e4rke und Schw\u00e4che des Pariser Abkommens\u201d gezeigt. \u201cAlle L\u00e4nder sehen, dass der Ausstieg aus Kohle, \u00d6l und Gas nun in eine ernsthafte Phase kommt\u201d, so Bals. \u201cDeshalb organisieren einige Staaten wie die USA, Brasilien und Australien, die eng mit der fossilen Lobby verbandelt sind, eine letzte Abwehrschlacht.\u201d<br>\nDie gro\u00dfe Mehrheit der Staaten mache jedoch deutlich, \u201cdass sie fest entschlossen am Pariser Abkommen festh\u00e4lt und n\u00e4chstes Jahr ihre Klimaziele und -pl\u00e4ne nachbessern will\u201d. Im Abschlusstext gebe es weitere positive Punkte, sagte Germanwatch-Klimaexpertin Rixa Schwarz. Es sei auch besser, Entscheidungen zu vertagen, als Regeln mit vielen Schlupfl\u00f6chern etwa zum CO2-Handel zu verabschieden.<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/www.klimareporter.de\/klimakonferenzen\/enttaeuschend-inakzeptabel-verantwortungslos\">Klimareporter<\/a><\/li>\n<li><strong>Keine Zeit zu handeln<\/strong><br>\nIm Licht der j\u00fcngsten Erkenntnisse der Klimaforschung war der Klimagipfel von Madrid ein Desaster, auch wenn das v\u00f6llige Scheitern verhindert werden konnte. Die Blockade des internationalen Klimaschutzes kann nur durch Vorreiter aufgel\u00f6st werden, die ohne R\u00fccksicht auf die fossilen Bremser vorangehen.<br>\n(\u2026) Jetzt ohne die Bremser vorangehen<br>\nGerade nach der Erfahrng mit dem Konferenzchaos in Madrid ist man versucht zu sagen: H\u00f6rt doch auf damit. Das ist richtig und falsch zugleich.<br>\nEs w\u00e4re zwar falsch, die UN-Klimaverhandlungen nach dieser neuerlichen Erfahrung des irren Tanzes auf dem Vulkan komplett aufzugeben. Sie bilden immerhin einen Rahmen, um alle L\u00e4nder der Erde einzubinden und eine Plattform auch f\u00fcr die Interessen der armen L\u00e4nder zu schaffen, die sonst viel zu wenig wahrgenommen werden.<br>\nDoch zu hoffen, dass auf diesem Weg allein das 1,5-bis-zwei-Grad-Ziel erreicht werden kann, wird vergeblich sein. Das Einstimmigkeitsprinzip, das in diesem Verhandlungsformat gilt, verhindert, dass schnell genug gehandelt wird. Hinzu kommt, dass die USA als zweitgr\u00f6\u00dfter CO2-Einheizer im November 2020 aus dem Paris-Abkommen austreten wollen.<br>\nDie Blockade des internationalen Klimaschutzes kann nur durch Vorreiter aufgel\u00f6st werden, die ohne R\u00fccksicht auf die Bremser mit einer modernen, strikt am CO2-Sparen orientierten Energie- und Verkehrspolitik, einer klimafreundlichen Landnutzung und (Wieder-)Aufforstung von W\u00e4ldern vorangehen\u2026<br>\nDamit das so kommt, braucht es nicht nur Politiker, die es ernst meinen mit ihren Versprechen, den kommenden Generationen einen gut bewohnbaren Planeten zu erhalten. Sondern auch weiterhin den Druck von der Klimabewegung. An Greta Thunberg wird\u2019s nicht liegen. \u201cWas auch immer passiert: Wir werden niemals aufgeben. Wir haben gerade erst angefangen\u201d, hat sie gesagt.<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/www.klimareporter.de\/klimakonferenzen\/keine-zeit-zu-handeln\">Klimareporter<\/a><\/li>\n<li><strong>Die Null steht<\/strong><br>\nDas Ergebnis ist so matt wie am Ende die Delegierten. Der Klimagipfel von Madrid lehrt: Von der Weltpolitik ist nichts zu erwarten. Ein Kommentar von Daniel Lingenh\u00f6hl.<br>\nDas Ende war vorhersehbar. Wohl nur die gr\u00f6\u00dften Optimisten hatten vor Beginn der Klimakonferenz von Madrid auf ein brauchbares Ergebnis und handfeste Ma\u00dfnahmen zum Klimaschutz gehofft. Von den USA, die immer noch der zweitgr\u00f6\u00dfte Produzent an Treibhausgasen sind, konnte man nichts erwarten: Pr\u00e4sident Trump f\u00fchrt sein Land aus dem Pariser Klimaabkommen von 2015, und seine Administration tut zu Hause alles, um fossile Energie zu f\u00f6rdern und Umweltgesetze zu schleifen. Im brasilianischen Pr\u00e4sidenten Jair Bolsonaro und dem australischen Premierminister Scott Morrison hat er willf\u00e4hrige Verb\u00fcndete: Der eine befeuert die Abholzung am Amazonas, der andere f\u00f6rdert die Kohleindustrie wie weltweit kaum ein zweiter Staatschef.<br>\nVor allem diese Koalition hintertrieb laut verschiedenen Beobachtern Bem\u00fchungen, doch noch zu weiter reichenden Beschl\u00fcssen in Madrid zu kommen. W\u00e4hrend die USA prinzipiell unwillig sind, etwas zum internationalen Klimaschutz beizutragen, versuchten sich die beiden anderen in Taschenspielertricks. Australien und Brasilien verhinderten vor allem ein neues Regelwerk zum Handel mit Klimaschutzzertifikaten. Beide wollten Milliarden Kohlendioxidzertifikate aus fr\u00fcheren Jahren in einem geplanten neuen Markt verkaufen. Der Brasilianer beabsichtigte dabei, schon einmal ins Ausland verkaufte Gutschriften nochmals auf die eigene Klimabilanz des Landes verrechnen zu lassen. Ein \u00fcbles Tauschgesch\u00e4ft, das ungestraft Milliarden Tonnen Kohlendioxid mehr freigesetzt h\u00e4tte.<br>\n(\u2026) Madrid reiht sich daher ein in die lange Reihe gescheiterter Konferenzen. Mit den momentanen vermeintlichen Anstrengungen steuert die Welt eher auf eine Temperaturerh\u00f6hung von durchschnittlich 3 Grad Celsius zu und ist weit davon entfernt, den Anstieg auf 1,5 oder 2 Grad Celsius zu begrenzen.<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/www.spektrum.de\/kolumne\/die-null-steht\/1693000\">Spektrum<\/a><\/li>\n<\/ol>\n<\/li>\n<li><a name=\"h02\"><\/a><strong>Indigene V\u00f6lker fordern mehr Umweltschutz von Regierungen in Ecuador und Peru<\/strong><br>\nMadrid. Mehrere F\u00fchrer indigener Gemeinschaften aus Ecuador und Peru haben am Rande des Weltklimagipfels COP25 in der spanischen Hauptstadt Madrid weltweite Unterst\u00fctzung bei der Einstellung von \u00d6lbohrungen und Bergbauaktivit\u00e4ten in der Amazonas-Region gefordert. Sie zeigten sich emp\u00f6rt dar\u00fcber, dass der ecuadorianische Pr\u00e4sident Len\u00edn Moreno behauptete, \u201cdass die Ausweitung der \u00d6lbohrungen im Heiligen Quellgebiet des Amazonas mit dem Pariser Abkommen vereinbar ist und die indigenen Rechte nicht beeintr\u00e4chtigt werden\u201d, \u00e4u\u00dferte Sandra Tukup, Leiterin des Verbandes der Indigenen Nationalit\u00e4ten des ecuadorianischen Amazonas (CONFENIAE), am Rande der Konferenz.<br>\nLizardo Cauper, Pr\u00e4sidentin der Amazonian Inter-Ethnic Development Association Peruana (AIDESEP), kommentierte, dass die peruanische Regierung zwar behaupte, sich f\u00fcr eine sauberere Zukunft einsetzen zu wollen, w\u00e4hrend sie in Wirklichkeit aber weiterhin den Ausbau von Erd\u00f6lbohrungen f\u00f6rdere.<br>\nDie Region in Ecuador und Peru umfasst 30 Millionen Hektar \u2013 eine Fl\u00e4che so gro\u00df wie Italien \u2013 und beherbergt \u00fcber 20 einheimische indigene Nationalit\u00e4ten, von denen einige unkontaktiert sind. Die gesch\u00e4tzten f\u00fcnf Milliarden Barrel unerschlossener \u00d6lreserven der Region im Boden zu belassen, entspr\u00e4che der Vermeidung von \u00fcber zwei Milliarden Tonnen CO2. Die Entwaldung, die durch das Fortschreiten der industriellen Entwicklung gef\u00f6rdert werde, k\u00f6nnte laut der NGO Amazon Watch zu zus\u00e4tzlichen Emissionen von vier Milliarden Tonnen Kohlenstoff f\u00fchren.<br>\nEs sei absurd, dass die hochindustrialisierten L\u00e4nder zusammenkommen, \u201cum \u00fcber den Stopp des Klimawandels zu sprechen, jedoch gleichzeitig neue \u00d6lbohrungen in unseren Gebieten, im Herzen des Amazonas-Regenwaldes, zu erzwingen\u201d, sagte Wrays Perez, Pr\u00e4sident der Wampis-Nation von Peru.<br>\nEin in der vergangenen Woche ver\u00f6ffentlichter neuer Forschungsbericht zeigt nach Informationen von Amazon Watch, dass es momentan 27 \u00d6lblocks gibt, die diese Region bedrohen, und dass beispielsweise Unternehmen aus Chile, dem urspr\u00fcnglichen Gastgeber der COP25 und aus China, dem Gastgeber der Konferenz \u00fcber die biologische Vielfalt im n\u00e4chsten Jahr, die Zukunft des Amazonas akut bedrohen.<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/amerika21.de\/2019\/12\/235499\/cop25-indigene-ecuador-peru-schutzjav\">Amerika 21<\/a>\n<p><strong>dazu: Was ist sustainable Development?<\/strong><br>\n850 Organisationen veranstalten alternativen Klimagipfel in Madrid<br>\nDie indigenen V\u00f6lker sind zum alternativen Klimagipfel gekommen, um gegen die Konzerne zu demonstrieren, die ihre L\u00e4nder rauben und ihre Existenz zerst\u00f6ren und die sich beim COP25 treffen, um die Transformation der Welt\u00f6konomie voranzutreiben, die sie sustainable Development nennen.<br>\n\u201eWir indigene V\u00f6lker haben immer sustainable, in Harmonie mit der Natur, gelebt. In euren L\u00e4ndern hat man nie gelernt, sustainable zu leben. Ihr wollt immer mehr und mehr haben. Wir sind von unseren Traditionen her sustainable. Diese habt ihr uns mit der Kolonisierung genommen. Wir sind hier als F\u00fchrer eines Sustainable Movement und nicht als Opfer der Klimakatastrophe.\u201c<br>\n\u201eWir sind hier um Solidarit\u00e4t zu zeigen mit den Menschen von Chile, Kolumbien, Ecuador, Brasilien, die den climate Kapitalismus bek\u00e4mpfen, Menschen, die f\u00fcr ihr Land ihre W\u00e4lder und gegen Neoliberalismus k\u00e4mpfen, gegen Imperialismus, gegen die USA und deren White Suprematismus und Militarisierung\u201c\u2026<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/linkezeitung.de\/2019\/12\/15\/was-ist-sustainable-development\/\">Linke Zeitung<\/a><\/p>\n<p><em><strong>Anmerkung Marco Wenzel:<\/strong> \u201eNicht einmal die Indios, die isoliert in den Tiefen der Urw\u00e4lder leben sind heutzutage sicher. Anfang des 20. Jahrhunderts gab es in Brasilien noch 230 St\u00e4mme; seitdem haben Feuerwaffen und Mikroben 90 von ihnen ausgel\u00f6scht\u2026 Der Kontakt mit den Wei\u00dfen bedeutet f\u00fcr die indigene Bev\u00f6lkerung nach wie vor der Kontakt mit dem Tod\u2026 die \u00dcppigkeit der Natur macht sie zum Opfer von Pl\u00fcnderung und Mord\u2026\u201c Eduardo Galeano: Die offenen Adern Lateinamerikas.<\/em>\n<\/p><\/li>\n<li><a name=\"h03\"><\/a><strong>So macht unsere Kleidung die Umwelt kaputt<\/strong><br>\nKleidung legt oft bis zu 20.000 Kilometer zur\u00fcck, bis sie bei uns auf dem Ladentisch landet. Auf ihrem Weg hinterl\u00e4sst sie einen gigantischen \u00f6kologischen Fu\u00dfabdruck.<br>\n(\u2026) Nur 10 Prozent der Kleidung kommt aus Deutschland<br>\nProduziert wird haupts\u00e4chlich in Asien. So sind auch 90 Prozent der in Deutschland verkauften Bekleidung importiert, mehr als 50 Prozent kommt aus China, Indien, Bangladesch und der T\u00fcrkei. Mit weitem Abstand steht China an der Spitze der Weltproduktion von Textilien und Bekleidung.<br>\n(\u2026) Welche Folgen hat die Textilproduktion f\u00fcr die Umwelt?<br>\nBis ein T-Shirt bei uns auf dem Ladentisch liegt, hat es einiges \u00fcber sich ergehen lassen: Gl\u00e4tten, Bleichen, F\u00e4rben, Bedrucken \u2013 und f\u00fcr spezielle Outdoor-Kleidung auch Impr\u00e4gnieren. F\u00fcr diese Prozesse werden in der Textilindustrie pro Kilogramm Kleidung rund ein Kilogramm Chemikalien verwendet.<br>\nInsgesamt 6.500 verschiedene Chemikalien sind bei der Textilveredelung im Einsatz, darunter auch Schwermetalle wie Kupfer, Arsen und Cadmium. Viele davon sind giftig, einige auch krebserregend.<br>\nF\u00fcr das F\u00e4rben von einem Kilo Garn werden zudem rund 60 Liter Wasser ben\u00f6tigt: Wasser, das am Ende mit den chemischen Zus\u00e4tzen verunreinigt ist. Die Folge: 17 bis 20 Prozent des industriellen Abwassers weltweit entsteht laut Angaben der Weltbank alleine bei der Textilveredelung.<br>\nKleidung aus Baumwolle ben\u00f6tigt besonders viel Wasser<br>\nSpeziell bei Baumwoll-Fasern kommt hinzu, dass schon beim Anbau von Baumwolle riesige Mengen Wasser zur Bew\u00e4sserung im Einsatz sind. Das f\u00fchrt nicht nur dazu, dass nat\u00fcrliche Wasserreservoirs wie der Aralsee in Zentralasien g\u00e4nzlich leergepumpt werden.<br>\nDas Wasser wird zudem mit Pflanzenschutzmitteln und D\u00fcnger verunreinigt. Und das in einem betr\u00e4chtlichen Ausma\u00df: 16 Prozent aller Insektizide weltweit werden auf Baumwollfeldern verspr\u00fcht. Dabei machen diese nur 2,5 Prozent der weltweiten landwirtschaftlichen Fl\u00e4che aus. Durch Regen und Bew\u00e4sserung sickern die Substanzen in den Boden\u2026<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/www.quarks.de\/umwelt\/kleidung-so-macht-sie-unsere-umwelt-kaputt\/\">Quarks.de<\/a>\n<\/li>\n<li><a name=\"h04\"><\/a><strong>Frankreich<\/strong>\n<ol type=\"a\">\n<li><strong>Pr\u00e4sident ohne Volk<\/strong><br>\nProtest gegen \u00bbRentenreform\u00ab k\u00f6nnte Frankreichs Staatschef Macron aus dem \u00c9lys\u00e9e-Palast fegen. Hunderttausende auf der Stra\u00dfe<br>\nSo hatte sich Emmanuel Macron die totale Privatisierung Frankreichs wohl nicht vorgestellt. Sein schon 2017 im Pr\u00e4sidentschaftswahlkampf angek\u00fcndigtes wichtigstes neoliberales Projekt, die \u00bbRentenreform\u00ab, erstickt im Protest. Am Dienstag gingen erneut Hunderttausende auf die Stra\u00dfe, alle \u00f6ffentlichen Transporte blieben unter Streik, Wirtschafts- und Sozialleben des Landes standen still, Schulen und Universit\u00e4ten blieben geschlossen. Die Gewerkschaften sind sich endlich einig. Seit Macron am Mittwoch vor einer Woche seinen rechten Ministerpr\u00e4sidenten \u00c9douard Philippe vorschickte und ihn Details des Rentenplans bekanntgeben lie\u00df, marschieren die F\u00fchrer der gr\u00f6\u00dften Gewerkschaften CGT und CFDT Seite an Seite. Der Mann im \u00c9lys\u00e9e-Palast ist ein Staatschef ohne Volk, die gewaltige Demonstration gegen das \u00bbSystem Macron\u00ab k\u00f6nnte ihn aus dem Amt fegen\u2026<br>\n(\u2026) In gro\u00dfer Not verl\u00e4sst Macron sich nun wie am Dienstag auf seinen Mann f\u00fcrs Grobe, den Pariser Polizeipr\u00e4fekten Didier Lallement, und dessen Provokateure, die in friedlichen Demonstrationsz\u00fcgen Gewalt s\u00e4en und den Protest desavouieren sollen. Seine Polizei ging wieder einmal mit der verordneten \u00bbgnadenlosen H\u00e4rte\u00ab gegen den Widerstand an. Macrons Ziel: Ihn mit Macht zerbrechen.<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/www.jungewelt.de\/artikel\/368968.frankreich-pr%C3%A4sident-ohne-volk.html\">junge Welt<\/a><\/li>\n<li><strong>Proteste in Frankreich: Rebels with a cause<\/strong><br>\nL\u00e4ngst sitzen n\u00e4mlich just die Versicherungskonzerne und andere finanzkapitalistische Akteure in den Startl\u00f6chern, um endlich, endlich auch in Frankreich einen \u201cMarkt\u201d f\u00fcr private, kapitalgedeckte Rentenversicherungen oder Zusatzabsicherungen zu er\u00f6ffnen. Bereits bislang sind laut einer gewerkschaftlichen Quelle dort 14,2 Milliarden Euro in privaten Rentenfonds angelegt, dies entspricht jedoch \u201cnur\u201d 0,2 Prozent des BIP. Andere Quellen, die etwas umfassender zu rechnen scheinen, sprechen hingegen von 0,7 Prozent.<br>\nDas ist aus Sicht finanzkapitalistischer Akteure in jedem Falle absolut ausbaubar im Vergleich zur Entwicklung in den USA, den Niederlanden oder auch Deutschland. Mit allen Risiken, die dies beinhaltet, wenn die k\u00fcnftigen Renten dann an den Finanzm\u00e4rkten, auf einen Gewinn spekulierend, angelegt werden \u2013 aber eben auch Verluste verzeichnen k\u00f6nnen.<br>\nZur Wochenmitte wurde nunmehr auch bekannt, dass einer der gr\u00f6\u00dften Kapitalmarktakteure des Planeten, das US-Unternehmen Blackrock, die franz\u00f6sische Regierung im Vorfeld betreffend der \u201cReform\u201dpl\u00e4ne f\u00fcr das Rentensystem \u201cberiet\u201d \u2013 und zu den zu erwarteten Gewinnern der \u201cReform\u201d z\u00e4hlt.<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/www.heise.de\/tp\/features\/Proteste-in-Frankreich-Rebels-with-a-cause-4620009.html\">Telepolis<\/a><\/li>\n<li><strong>Verteidigung der Demokratie gegen den Staatsadel<\/strong><br>\nNachdem Frankreichs Premierminister Edouard Philippe endlich Details f\u00fcr die lange angek\u00fcndigte Rentenreform vorgestellt hat, werden die Proteste unvermindert weitergehen. Denn Philippe und Pr\u00e4sident Emmanuel Macron planen nicht nur n\u00f6tige Korrekturen. Sie wollen ein System aushebeln, das f\u00fcr sozialen Ausgleich und Gerechtigkeit steht\u2026<br>\n(\u2026) Die Breite der Mobilisierung erkl\u00e4rt sich aus der Pr\u00e4sentation des Reformprojekts. Macron gab n\u00e4mlich erst einmal keine Details bekannt, weil er so die die Durchsetzungschancen erh\u00f6hen und den Gewerkschaften die Mobilisierung zu erschweren wollte. Angek\u00fcndigt im Herbst 2017, trat die Reform vor einem halben Jahr in das Stadium der benebelnden Stimmungsmache. Seither wird dem Publikum ununterbrochen vor allem eine einzige Zahl eingetrichtert: 42. Die existierenden 42 Rentenregelungen f\u00fcr fast so viele Berufsgruppen seien abzuschaffen und zu ersetzen durch ein einheitliches Punktesystem f\u00fcr die einbezahlten Rentenbeitr\u00e4ge. Das h\u00f6rt sich nicht unvern\u00fcnftig an, ist aber erstens politisch hinterh\u00e4ltig und zweitens fundamental ungerecht\u2026.<br>\nMit der Ersetzung der 42 Sonderregelungen durch ein Punktesystem w\u00fcrden stillschweigend solche Kompensationsversprechen abger\u00e4umt.<br>\nSchreiend ungerecht ist das scheinbar einfache Punktesystem, weil es gegen die elementarste Grundlage des Gerechtigkeitsprinzips verst\u00f6\u00dft, das verlangt \u2013 sachlich angemessen und logisch zwingend \u2013 Gleiches gleich und Ungleiches ungleich zu behandeln.<br>\nEs geht nicht um Privilegien, sondern um Ausgleich f\u00fcr geringe L\u00f6hne<br>\nDie Rasanz und Vehemenz der Proteste erkl\u00e4ren sich aus der Verletzung des Gerechtigkeitsanspruchs. Denn mit der Einf\u00fchrung eines Punktesystems werden nicht \u201cPrivilegien\u201d und \u201cPfr\u00fcnde\u201d beseitigt und \u201cmehr Gleichheit und Gerechtigkeit\u201d geschaffen (J\u00fcrg Altwegg, FAZ), wie es aus hiesigen Medien seit Monaten fast unisono t\u00f6nt, sondern Versprechen gebrochen, an denen sich Menschen in der Arbeit und im Leben orientiert haben\u2026Und dabei geht es nicht um den Verlust von Privilegien, sondern um kompensatorische Leistungen f\u00fcr Menschen, die unter hohen Temperaturen und L\u00e4rm arbeiten oder lebenslang in Nacht- und Wechselschichten eingespannt sind, wodurch ihre Gesundheit und ihr soziales Leben belastet und gef\u00e4hrdet werden.<br>\nAndererseits ist offensichtlich, dass es unter den 42 Rentenregelungen solche gibt, die man als \u201cErbh\u00f6fe\u201d bezeichnen kann, weil die sachliche Grundlage f\u00fcr Ausnahmeregelung l\u00e4ngst verschwunden ist oder von Anfang an dysfunktional war. Letzteres gilt f\u00fcr Sonderregeln f\u00fcr Milit\u00e4rbedienstete, Angestellte der Pariser Oper, der M\u00fcllabfuhr, in der Strom- und Gaswirtschaft oder bei Verkehrsbetrieben. Hier leuchtet f\u00fcr viele Bereiche sofort ein, dass eine Harmonisierung oder eine Reform der Systeme unumg\u00e4nglich und sinnvoll ist. Das spiegelt sich auch in Umfragen: 76 Prozent der Franzosen halten das Rentensystem f\u00fcr reformbed\u00fcrftig.<br>\nAber nach denselben Umfragen sind auch 70 Prozent gegen d i e s e Reform und optieren f\u00fcr Streiks, um die Reform zu verhindern\u2026<br>\nPremier Phillippe macht kleine Konzessionen, die keinen \u00fcberzeugen\u2026<br>\nDie mit Spannung erwartete Rede des Premierministers Philippe vom 11.12.2019 brachte keine \u00dcberraschungen. Die Regierung h\u00e4lt an der Rentenreform fest. Philippe gab sich sehr moderat, geradezu vers\u00f6hnlich, zollte den Gewerkschaften Respekt vor ihrer \u201ck\u00e4mpferischen Kultur\u201d und distanzierte sich selbst von jeder \u201ckriegerischen Rhetorik\u201d bei der Vorstellung des \u201cneuen Pakts zwischen den Generationen\u201c\u2026 Dass diese Konzessionen die Protestierenden \u00fcberzeugen und f\u00fcr eine Beendigung des Streiks ausreichen, ist nicht zu erwarten.<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/gegenblende.dgb.de\/artikel\/++co++a758cb1a-1cc1-11ea-a423-52540088cada\">Gegenblende<\/a><\/li>\n<li><strong>Die unverzeihliche Leichtigkeit von Macrons Rentenkommissar<\/strong><br>\n\u201eNebeneink\u00fcnfte vergessen\u201c<br>\nJean-Paul Delevoye sollte die Franzosen darauf einstimmen, dass sie bei der Rente k\u00fcrzertreten m\u00fcssen. Doch er verschwieg \u00fcppige Nebeneink\u00fcnfte. F\u00fcr Pr\u00e4sident Macron wird die Lage immer misslicher.<br>\nAls h\u00e4tte die franz\u00f6sische Regierung nicht schon genug an der Streikfront zu k\u00e4mpfen, leistet sie sich noch einen hausgemachten Skandal. Rentenhochkommissar Jean-Paul Delevoye, der den Umbau des Rentensystems federf\u00fchrend leitet, hat am Montag seinen R\u00fccktritt angek\u00fcndigt. Er sei das Opfer \u201egewaltiger Attacken und l\u00fcgnerischer Verleumdungen\u201c, schrieb Delevoye in einer Mitteilung. Einige Tage zuvor hatte er behauptet, er habe die Nebeneink\u00fcnfte \u201evergessen\u201c anzugeben. An seiner Lauterkeit waren erhebliche Zweifel aufgekommen, nachdem er der zust\u00e4ndigen Aufsichtsbeh\u00f6rde \u201ef\u00fcr Transparenz im \u00f6ffentlichen Leben\u201c (HATPV) mindestens zehn meldepflichtige T\u00e4tigkeiten und Ehren\u00e4mter verschwiegen hatte.<br>\n\u201eDelevoye ist weg. Sein Reformprojekt muss jetzt auch weg. Wir wollen ein frohes Weihnachtsfest\u201c, kommentierte der Chef der Linkspartei La France Insoumise, Jean-Luc M\u00e9lenchon, den Vorgang.<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/www.faz.net\/aktuell\/politik\/ausland\/macrons-rentenkommissar-delevoye-tritt-zurueck-16538785.html\">FAZ<\/a>\n<p><em><strong>Anmerkung unseres Lesers J.A.:<\/strong> Wie unglaublich und auch offensichtlich: der Rentenkommissar bekommt sein Geld von den Versicherungsgesellschaften, also den voraussichtlichen Profiteuren einer weiteren Privatisierung. Und die FAZ redet das Ganze auch noch mit Worten wie \u201cLeichtigkeit\u201d sch\u00f6n. Der Rentenkommissar \u201csollte die Franzosen darauf einstimmen, dass sie bei der Rente k\u00fcrzertreten m\u00fcssen\u201d \u2013 \u201ceinstimmen\u201d wie auf ein gutes Konzert oder ein tolles Fu\u00dfballspiel. Und nat\u00fcrlich \u201cm\u00fcssen\u201d die Franzosen nicht \u201cbei der Rente k\u00fcrzertreten\u201d (was f\u00fcr ein Euphemismus f\u00fcr brutale Rentenk\u00fcrzungen), sondern sie sollen, damit Macron mehr Geld an die Unternehmen verschenken kann. Nichts Anderes ist das Ziel der Aktion.<\/em><\/p><\/li>\n<li><strong>Polizeigewalt in Frankreich \u2013 Neue Gummigeschosse sind schon bestellt<\/strong><br>\nFrankreichs Polizei geht mit H\u00e4rte gegen die Demonstrierenden vor. Dahinter steckt offenbar eine neue Strategie: Man will nicht noch einmal die Kontrolle verlieren.<br>\nDer zerschmetterte Sch\u00e4del, den Laurent Thines an diesem Tag auf seinem Operationstisch sah, erinnerte den Chirurg an Verungl\u00fcckte bei einem Autounfall. Der Arzt aus dem ostfranz\u00f6sischen Besan\u00e7on behandelt seit Wochen Demonstrierende, Gelbwesten und auch einfach nur Passanten, die von Polizeigewalt betroffen sind. Darunter seien auch Menschen, denen ein Gummigeschoss das Auge zerst\u00f6rte, erz\u00e4hlt Thines. Das Ausma\u00df der Gewalt l\u00e4sst sich in einer Statistik des Journalisten David Dufresne ablesen: 25 Menschen verloren Augen, f\u00fcnf H\u00e4nde, hunderte wurden schwer verletzt. Die meisten Opfer sind Demonstrierende, aber Dufresne listet auch mehr als hundert Journalisten, 46 Minderj\u00e4hrige und 70 Passantinnen, die von einem Schlagstock, einer Granate oder einem Gummigeschoss getroffen wurden.<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/www.zeit.de\/politik\/ausland\/2019-12\/polizeigewalt-frankreich-gelbwesten-demonstrationen-proteste-ausschreitungen\">ZEIT<\/a>\n<p><em><strong>Anmerkung unseres Lesers J.A.:<\/strong> Danke f\u00fcr die empathische Darstellung. Macron, der \u201cJupiter\u201d, der gro\u00dfe \u201cLinksliberale\u201d, ist auch nur Pr\u00e4sident eines Polizeistaats, der demonstrierende B\u00fcrger zusammenpr\u00fcgeln, zusammenschie\u00dfen und lebensgef\u00e4hrlich verletzen l\u00e4\u00dft.\u201dDie Bundesregierung, die zusammen mit Frankreich Gewalt gegen Protestierende in Russland oder Hongkong anprangert, hat noch kein Wort \u00fcber die franz\u00f6sische Polizei verloren. Auch in den deutschen Medien las man bislang wenig dazu.\u201d \u2013 Genau so ist es. \u201cSie wollen nicht wahrhaben, dass Frankreich eine autorit\u00e4re Wende vollzogen hat\u201d, urteilt Chirurg Thines.\u201d \u2013 Und zwar im Herzen der EU, dem gro\u00dfen Friedensprojekt, das allen Europ\u00e4ern Frieden und Wohlstand garantiert. Oder etwa nicht? Stattdessen nur den gro\u00dfen Unternehmen maximalen Gewinn garantiert, auch wenn das hunderte B\u00fcrger W\u00fcrde und soziale Sicherheit, die Augen, die H\u00e4nde oder gar das Leben kostet?<\/em><\/p><\/li>\n<li><strong>Frankreich: Streiks auch an Weihnachten?<\/strong><br>\nDie Streiks gegen Macrons Rentenreform dauern an. Premier Philippe appelliert mit Blick auf Weihnachten an die Streikenden. Doch die stellen ein Ultimatum.<br>\n(\u2026) Premierminister Edouard Philippe richtete einen Appell an die streikenden Bahnmitarbeiter: \u201cWeihnachten ist eine wichtige Zeit. Jeder muss Verantwortung \u00fcbernehmen. Ich glaube nicht, dass die Franzosen es akzeptieren w\u00fcrden, wenn einige Leute sie dieses Moments berauben\u201d, sagte der Regierungschef der Zeitung \u201cLe Parisien\u201d (Sonntagsausgabe). Philippe forderte SNCF-Chef Jean-Pierre Farandou auf, einen Weihnachts-Notfallplan vorzubereiten, aus dem hervorgehe, welche Z\u00fcge sicher fahren.<br>\n(\u2026) Ein Ultimatum der Gewerkschaften<br>\nWenn der Konflikt noch vor den Feiertagen beendet werden solle, habe die Regierung noch die n\u00e4chste Woche Zeit, die Rentenreform zur\u00fcckzunehmen, sagte Laurent Brun von CGT-Cheminots.<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/www.zdf.de\/nachrichten\/heute\/streiks-in-frankreich-behindern-weiter-den-verkehr-100.html\">ZDF<\/a>\n<p><em><strong>Anmerkung Marco Wenzel:<\/strong> Die Regierung Macron versucht mit allen Mitteln, den Streik zu beenden. Neben massivem Polizeiaufgebot und -gewalt (siehe hier), setzt sie auf Spaltung der Gewerkschaftsfront und umschmeichelt insbesondere die reformistische regierungsnahe CFDT, die sie zu einem faulen Kompromiss verleiten will. Jetzt kommt noch die Erpressung mit den Feiertagen an Weihnachten hinzu, wohlwissend, dass ein einmal unterbrochener streik nur schwer wieder neu in Gang zu bringen ist. Ein Mitglied der CGT verglich es mit einem Hochofen, der, einmal heruntergefahren, nur schwer wieder hochzufahren ist. Auch in Frankreich wird Weihnachten meist in engstem Familienkreis gefeiert, die wenigsten fahren daf\u00fcr mit dem Zug. Wer die Feiertage aber zu einem Kurzurlaub im Land nutzen will schon eher. Macron sollte lieber sein Rentenk\u00fcrzungsprogramm beerdigen, statt auf die Tr\u00e4nendr\u00fcse zu dr\u00fccken. Dann fahren auch wieder die Z\u00fcge.<\/em><\/p><\/li>\n<\/ol>\n<\/li>\n<li><a name=\"h05\"><\/a><strong>\u201cDie NATO als Rundum-sorglos-Paket\u201d: FAZ? \u2013 TAZ!<\/strong><br>\nWer bislang dachte, Pl\u00e4doyers f\u00fcr eine europ\u00e4ische Armee unter dem \u201enuklearen Schutzschirm Frankreichs\u201c seien nur eine Dom\u00e4ne konservativer Leitmedien, wurde letzte Woche eines Schlechteren belehrt. Auch Zeitungen mit links-alternativem Image machen nun mobil!<br>\nNat\u00fcrlich: Meinungsartikel von Gastautoren m\u00fcssen \u2013 wie auch dieser Kommentar \u2013 nicht die Meinung der jeweiligen Redaktion widerspiegeln. Aber sie stecken das Spektrum dessen ab, was eine Redaktion grunds\u00e4tzlich f\u00fcr diskussionsw\u00fcrdig erachtet. Schauen wir uns also mal an, was eine etablierte deutsche Tageszeitung im Bereich der R\u00fcstungs-, pardon: Verteidigungspolitik!, mittlerweile als diskussionsw\u00fcrdig ansieht.<br>\n\u201eKeine Angst vor Plan B \u2013 Europ\u00e4ische Verteidigung und NATO\u201c lautete der Gastkommentar eines Thorsten Benner, den letzte Woche ein in bestimmten westdeutschen Milieus sehr gesch\u00e4tztes Mainstreammedium ver\u00f6ffentlichte. Sie haben von Thorsten Benner und dem von ihm geleiteten Think Tank mit dem imponierenden Namen Global Public Policy Institute (GPPi) noch nie etwas geh\u00f6rt? Macht nichts, Benners Essay offenbart unmissverst\u00e4ndlich, wes Geistes Kind der Autor und sein Think Tank sind!<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/deutsch.rt.com\/meinung\/95946-nato-als-rundum-sorglos-paket\/\">RT Deutsch<\/a>\n<p><em><strong>Anmerkung Albrecht M\u00fcller:<\/strong> Lesenswert.<\/em>\n<\/p><\/li>\n<li><a name=\"h06\"><\/a><strong>Testmobilmachung gen Osten (II)<\/strong><br>\nDie US-Streitkr\u00e4fte werden im kommenden Jahr bei ihrem gr\u00f6\u00dften Man\u00f6ver in Europa seit 25 Jahren umfassend die zivile Infrastruktur der Bundesrepublik nutzen. Die Kriegs\u00fcbung (\u201cDefender Europe 20\u201d) probt die Verlegung von US-Truppen in Divisionsst\u00e4rke aus den Vereinigten Staaten in Richtung Russland. Dabei werden nicht nur zahlreiche Bundeswehrstandorte in die Kriegslogistik eingebunden, sondern auch H\u00e4fen (Bremerhaven, Duisburg), Flugh\u00e4fen (Hamburg, Frankfurt am Main) sowie Schienen und Stra\u00dfen. Die Deutsche Bahn hat im Vorfeld des Man\u00f6vers eigens zus\u00e4tzliche Schwerlastwaggons angeschafft. Damit gehen die Unterst\u00fctzungsleistungen der Bundesrepublik weit \u00fcber die bisher \u00f6ffentlich bekannten drei \u201cConvoy Support Center\u201d in Garlstedt, Burg und Oberlausitz sowie die Gro\u00dftankstelle in Bergen hinaus. Auch die Routen, auf denen US-Milit\u00e4rs an potenzielle Kriegsschaupl\u00e4tze im Osten verlegt werden sollen, sind jetzt in groben Z\u00fcgen bekannt. In US-Milit\u00e4rkreisen ist von einem \u201cSchlachtfeldnetzwerk\u201d die Rede, \u201cdas im Falle eines Konfliktes f\u00fcr alle NATO-Verb\u00fcndeten n\u00fctzlich ist\u201d.<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/www.german-foreign-policy.com\/news\/detail\/8141\/\">German Foreign Policy<\/a>\n<\/li>\n<li><a name=\"h07\"><\/a><strong>Belarus\u2019 Platz in Europa<\/strong><br>\nBelarus und Russland verhandeln \u00fcber engere Integration \u2013 zum Unwillen Berlins<br>\nBerlin\/Minsk\/Moskau (Eigener Bericht) \u2013 Vor den Verhandlungen \u00fcber eine engere Integration zwischen Belarus und Russland an diesem Freitag nehmen in der Bundesrepublik die Appelle f\u00fcr eine engere Anbindung Belarus\u2019 an die EU zu. Man m\u00fcsse \u201cengen Kontakt nach Belarus\u201d halten, erkl\u00e4rte ein Vertreter der Bundesregierung vor einigen Tagen auf einer Konferenz in Minsk, die von der Deutsch-belarussischen Gesellschaft unter dem Motto \u201cDer Platz von Belarus in Europa\u201d durchgef\u00fchrt wurde. Hintergrund sind Warnungen insbesondere neokonservativer Politiker, mit Blick auf die enge Kooperation zwischen Minsk und Moskau sei sogar Belarus\u2019 Beitritt zur Russischen F\u00f6deration nicht auszuschlie\u00dfen. Ein solcher Schritt w\u00fcrde Russland hochindustrialisierte Gebiete mit einem regional hohen Lebensstandard hinzuf\u00fcgen und seine Grenze mit den EU- und NATO-Staaten Polen, Litauen und Lettland verl\u00e4ngern. Er liefe \u2013 wie jede andere St\u00e4rkung Russlands, das gegen die bisherige westliche Hegemonie in der Weltpolitik aufbegehrt \u2013 dem strategischen Interesse Berlins zuwider\u2026<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/www.german-foreign-policy.com\/news\/detail\/8140\/\">German Foreign Policy<\/a>\n<p><em><strong>Anmerkung Marco Wenzel:<\/strong> Belarus ist bei uns besser bekannt unter dem Namen Wei\u00dfrussland. Es grenzt im S\u00fcden an die Ukraine und im Osten an Russland. Kein Wunder also, dass der \u201eWesten\u201c einen Keil zwischen Russland und Belarus treiben will und bestrebt ist, Belarus von Russland weg zu treiben daf\u00fcr an seine Seite zu ziehen. Das passt auch ins Konzept der Nato und seiner Strategie der Einkreisung Russlands. Eine f\u00fchrende Rolle dabei spielt mal wieder die notorische gr\u00fcne Russlandfeindin Marie-Luise Beck.<\/em>\n<\/p><\/li>\n<li><a name=\"h08\"><\/a><strong>Transatlantische Rivalen (II)<\/strong><br>\nUSA suchen deutsche Wirtschaftsbeziehungen zu ihren Gegnern zu zerschlagen. Deutsche Wirtschaft fordert Gegensanktionen<br>\nBerlin\/Washington (Eigener Bericht) \u2013 Pl\u00e4ne des chinesischen Autokonzerns BAIC zur Aufstockung seiner Anteile an Daimler schaffen einen neuen Konfliktpunkt zwischen der Trump-Administration und Berlin. BAIC, Hauptpartner von Daimler auf dem riesigen chinesischen Markt, will seine Anteile an dem deutschen Unternehmen von f\u00fcnf auf rund zehn Prozent aufstocken und seinen chinesischen Konkurrenten Geely, der 9,69 Prozent an dem Stuttgarter Autobauer h\u00e4lt, \u00fcberholen. Washington mobilisiert dagegen; ein hochrangiger US-Regierungsfunktion\u00e4r warnt, das chinesische Vorgehen sei \u201cparasit\u00e4r\u201d und d\u00fcrfe nicht geduldet werden. Die \u00c4u\u00dferungen erfolgen zu einer Zeit, zu der auch die Konflikte um die US-Forderung nach dem Ausschluss von Huawei von den M\u00e4rkten der EU, um US-Sanktionen gegen Nord Stream 2 und um EU-Bem\u00fchungen zur Rettung des Atomabkommens mit Iran eskalieren. W\u00e4hrend Washington die Beziehungen seiner europ\u00e4ischen Verb\u00fcndeten zu seinen Gegnern zu zerschlagen sucht, fordern Unternehmen aus Deutschland, die um ihre Gesch\u00e4fte f\u00fcrchten, Gegensanktionen gegen die USA.<br>\n(\u2026) Kriegsf\u00e4hig<br>\nDie US-Strategie zielt erkennbar darauf ab, Unternehmen aus Deutschland und anderen Staaten der EU so weit wie m\u00f6glich aus L\u00e4ndern herauszudr\u00e4ngen, die von den US-Eliten als strategische Gegner eingestuft werden. Gel\u00e4nge das, dann st\u00fcnden westlichen Aggressionen gegen diese L\u00e4nder keine relevanten \u00f6konomischen Interessen mehr im Weg; der Westen w\u00e4re umstandslos kriegsf\u00e4hig.<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/www.german-foreign-policy.com\/news\/detail\/8139\/\">German Foreign Policy<\/a>\n<p><strong>dazu passend: US-Senat billigt Milit\u00e4rbudget mit Sanktionsma\u00dfnahmen gegen Nord Stream 2<\/strong><br>\nDer US-Senat hat einen Milit\u00e4rhaushalt von 738 Milliarden US-Dollar f\u00fcr das Gesch\u00e4ftsjahr 2020 genehmigt. Dieser enth\u00e4lt einen Gesetzentwurf gegen Unternehmen, die am Bau der fast fertiggestellten Erdgasleitung Nord Stream 2 von Russland nach Deutschland beteiligt sind.<br>\n(\u2026) Das abschlie\u00dfende Votum im Senat ergab 86 Stimmen daf\u00fcr und acht dagegen, wobei sechs Senatoren nicht an der Abstimmung teilnahmen\u2026<br>\nDie Sanktionen von Cruz und Shaheen richten sich gegen Spezialschiffe, die die Pipeline auf dem Grund der Ostsee verlegen. Allerdings ist es unwahrscheinlich, dass diese Strafma\u00dfnahmen die Fertigstellung von Nord Stream 2 verhindern k\u00f6nnen. Die Verlegung der Erdgasleitung ist bis auf einen letzten Abschnitt vor der d\u00e4nischen Insel Bornholm nahezu abgeschlossen\u2026<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/deutsch.rt.com\/nordamerika\/95911-us-senat-billigt-militarbudget-mit\/\">RT<\/a><\/p>\n<p><em><strong>Anmerkung Jens Berger:<\/strong> Sie k\u00f6nnen den Fortschritt des Verlegeschiffs Pioneering Spirit live <a href=\"https:\/\/www.marinetraffic.com\/en\/ais\/details\/ships\/shipid:420864\/vessel:PIONEERING%20SPIRIT\">\u00fcber den Dienst Marine Traffic<\/a> verfolgen. Nachdem nun Senat und Kongress die Sanktionen, die gegen die Russland und(!) Deutschland gerichtet sind, mit \u00fcberw\u00e4ltigender Mehrheit beschlossen haben, ist der Narrativ, nur Pr\u00e4sident Trump sei ein Problem f\u00fcr die deutsch-amerikanischen Beziehungen, nicht mehr haltbar. Hoffen wir, dass diese diplomatische Krise die Augen der Bundespolitik \u00f6ffnet und dazu f\u00fchrt, dass Deutschland erkennt, dass die US-Politik ohne mit den Wimpern zu zucken ihre eigenen Interessen auch dann durchboxt, wenn sie mit den deutschen Interessen im Konflikt stehen. Wie es jetzt mit dem Pipelinebau weitergeht, ist offen. F\u00fcr die beiden betroffenen Unternehmen Allseas und Saipem sind die Sanktionen eine ernste Bedrohung, da sie auch <a href=\"https:\/\/www.handelsblatt.com\/politik\/international\/erdgasversorgung-die-usa-schaden-sich-mit-nord-stream-2-sanktionen-selbst\/24942264.html?ticket=ST-36152340-yg959Kh54TebDBRanpxF-ap1\">im Golf von Mexiko t\u00e4tig<\/a> sind und US-Konzerne wie Chevron und Exxon Mobil zu den Auftraggebern geh\u00f6ren.<\/em><\/p>\n<p><em>Lesen Sie dazu auch auf den NachDenkSeiten: <a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=57084\">Nord Stream 2: US-Sanktionen, \u201ePutins Pipeline\u201c und die Propaganda<\/a>.<\/em>\n<\/p><\/li>\n<li><a name=\"h09\"><\/a><strong>Beweismittel in Berateraff\u00e4re: Von der Leyens Handydaten wurden gel\u00f6scht, gesteht die Regierung<\/strong><br>\nDas Verteidigungsministerium teilt dem Untersuchungsausschuss in vertraulicher Sitzung mit, Beweismittel vernichtet zu haben. Die Nachricht l\u00f6ste blanke Emp\u00f6rung aus, mancher f\u00fchlt sich \u201everarscht\u201c. Die Abgeordneten fordern personelle Konsequenzen.<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/www.welt.de\/politik\/deutschland\/article204461756\/Ursula-von-der-Leyen-Daten-von-Handy-geloescht-Regierung-gesteht.html\">Welt Online<\/a>\n<p><em><strong>Anmerkung unseres Lesers J.A.:<\/strong> In diesem Fall bin ich ausnahmsweise mal f\u00fcr Vorratsdatenspeicherung mit 10 Jahren Speicherdauer \u2013 damit sollen angeblich Kriminelle gefasst werden, und das Verhalten von von der Leyen und\/oder der Bundesregierung ist eindeutig kriminell (Beweisvernichtung). Und das allerschlimmste: statt (mindestens von einem Untersuchungsausschuss, leider nicht von einem Gericht) verurteilt zu werden, wird UvdL voraussichtlich mit dieser Nummer durchkommen und einfach weitermachen wie gehabt. Als Pr\u00e4sidentin der EU-Kommission ist sie sowieso praktisch unangreifbar. Deutschland ist schon lange (sp\u00e4testens seit den Spendenaff\u00e4re von Helmut Kohl) zur Bananenrepublik verkommen.<\/em>\n<\/p><\/li>\n<li><a name=\"h10\"><\/a><strong>Krebsmedikamente: Wie man sich einen Onkologen kauft<\/strong><br>\nEin Hamburger Unternehmen soll deutschlandweit Krebs\u00e4rzte bestochen haben, damit sie teure Infusionen bei ihm bestellen. Dabei nutzt es eine Gesetzesl\u00fccke. [\u2026]<br>\nMit dem Geld internationaler Investmentfonds hat ZytoService in den vergangenen Jahren in ganz Deutschland Onkologen ihre Praxen abgekauft und daraus Medizinische Versorgungszentren, kurz MVZ, gemacht. Eigentlich ist es verboten, dass Apotheker oder pharmazeutische Herstellbetriebe wie ZytoService sich an Arztpraxen beteiligen und damit die Nachfrage nach ihrem eigenen Produkt kontrollieren. \u00c4rztliche Entscheidungen sollen sich am Wohl des Patienten ausrichten, nicht an finanziellen Interessen. Doch das Gesetz l\u00e4sst ein Schlupfloch, das ZytoService sich f\u00fcr sein Gesch\u00e4ftsmodell zunutze gemacht haben soll.<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/www.zeit.de\/gesellschaft\/zeitgeschehen\/2019-12\/krebsmedikamente-zytoservice-betrug-onkologen-gesetzesluecke-hamburg\">Zeit Online<\/a>\n<\/li>\n<li><a name=\"h11\"><\/a><strong>Reich ist nie genug<\/strong><br>\nKlassengesellschaft: Seit Adenauer f\u00f6rdern Regierungen die Armutsschere. Christoph Butterwegge hat alle Fakten<br>\n(\u2026) Christoph Butterwegge, emeritierter Professor f\u00fcr Politikwissenschaft, bietet in seinem Buch keine Momentaufnahme sozial\u00f6konomischer Ungleichheit, sondern auf 400 Seiten einen sachkundigen \u00dcberblick dazu, wie deutsche Regierungen von Adenauer bis Merkel in ihrem Handeln in der Wirtschafts-, Sozial- und Steuerpolitik in unterschiedlicher Parteizusammensetzung Reichtum kontinuierlich gef\u00f6rdert und Armut selten wirksam bek\u00e4mpft haben.<br>\nNoch unter US-amerikanischer Besatzung glichen die deutschen Zust\u00e4nde, was die Besteuerung angeht, den amerikanischen Verh\u00e4ltnissen und Roosevelts \u201eNew Deal\u201c. 1950 zahlte man mit einem Einkommen von 250.001 Mark noch 186.215 Mark Steuern. Ein Million\u00e4r trug mit 898.714 Mark Steuern substanziell zur Beseitigung von Ungleichheit bei. Danach verlegten sich alle Regierungen auf Reichtumsf\u00f6rderung. Kapital- und Gewinnsteuern wurden reduziert oder ganz abgeschafft, sodass heute die urspr\u00fcnglich als Bagatellsteuern gedachten Abgaben auf Tabak oder Sekt dem Staat mehr Geld einbringen als die K\u00f6rperschaftssteuer f\u00fcr Kapitalgesellschaften oder die betriebliche Erbschaftssteuer.<br>\nBei der F\u00f6rderung privaten Reichtums von Kapitalgesellschaften und Aktion\u00e4ren durch Steuerpolitik hat sich die rot-gr\u00fcne Regierung von Schr\u00f6der und Fischer besonders hervorgetan. Die angebliche \u00c4quivalenz wurde demagogisch unterlaufen. Als Hans Eichel (SPD) den Spitzensteuersatz um 11 Prozent von 53 auf 42 Prozent senkte, achtete er auf oberfl\u00e4chliche \u201eAusgewogenheit\u201c und gew\u00e4hrte Kleinverdienern einen Steuernachlass um 10,9 Prozent.<br>\nSchr\u00f6ders Zerst\u00f6rungswerk<br>\nZwischen der relativen Gleichheit der Reduktion in Prozenten klafft in absoluten Zahlen ein Abgrund von Ungleichheit. Die \u201eVerarmung\u201c des Staates war nicht zuf\u00e4llig, sondern politisch gewollt. Und die Ergebnisse dieser \u201eReform\u201c sind Armut, verrottende Infrastrukturen im Bildungs- und im \u00f6ffentlichen Verkehrswesen sowie der Notstand im Gesundheits- und Pflegebereich.<br>\n(\u2026) Butterwegges Analysen der Konjunkturen und Moden im Diskurs \u00fcber sozio\u00f6konomische Ungleichheit bilden ein hervorragend dokumentiertes Kompendium der Wege und Abwege der bundesdeutschen Wirtschafts- und Sozialwissenschaften\u2026.<br>\nButterwegge belegt minuti\u00f6s die Erscheinungsformen und Ursachen sozialer Ungleichheit durch staatliches Handeln und Nicht-Handeln in den Bereichen Besteuerung, Bildung und Arbeitsmarkt. Ein Standardwerk der Ungleichheitsforschung.<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/www.freitag.de\/autoren\/der-freitag\/reich-ist-nie-genug\">der Freitag<\/a>\n<p><em><strong>Anmerkung Marco Wenzel:<\/strong> Gemeint ist das Buch: Die zerrissene Republik. Wirtschaftliche, soziale und politische Ungleichheit in Deutschland Christoph Butterwegge Juventa\/Beltz Verlag 2019, 414 S., 24,95 \u20ac, ISBN 978-3-7799-6114-7<\/em>\n<\/p><\/li>\n<li><a name=\"h12\"><\/a><strong>Gro\u00dfe Mehrheit f\u00fcr Verm\u00f6genssteuer und gegen \u201cSchwarze Null\u201d<\/strong><br>\nEine gro\u00dfe Mehrheit der Deutschen ist nach aktuellen Umfragen f\u00fcr die Einf\u00fchrung einer Verm\u00f6genssteuer sowie f\u00fcr mehr staatliche Investitionen \u2013 auch wenn das die Aufnahme neuer Staatsschulden bedeuten w\u00fcrde. Beides Forderungen, die der DGB schon seit Langem vertritt.<br>\nFast drei Viertel f\u00fcr Einf\u00fchrung einer Verm\u00f6genssteuer<br>\nDer aktuelle Deutschlandtrend der ARD zeigt, dass 72 Prozent der Befragten f\u00fcr die Einf\u00fchrung einer Verm\u00f6genssteuer sind. Diese Forderung findet au\u00dferdem bei den Anh\u00e4ngerinnen und Anh\u00e4ngern aller im Bundestag vertretenen Parteien eine Mehrheit: Von DIE LINKE und SPD mit 93 Prozent, beziehungsweise 86 Prozent, bis hin zu Anh\u00e4ngerinnen und Anh\u00e4ngern der FDP mit immerhin noch 52 Prozent.<br>\n\u201cSuperreiche m\u00fcssen wieder mehr beitragen zum Gemeinwohl, zu unseren Schulen, Schwimmb\u00e4dern und Stra\u00dfen\u201d, fordert DGB-Vorstand Stefan K\u00f6rzell. \u201cWir wollen die Verm\u00f6genssteuer.\u201d Verm\u00f6gen \u00fcber einer Million Euro sollten mit einem Prozent besteuert werden.<br>\nEbenfalls drei Viertel gegen die \u201cSchwarze Null\u201d<br>\nDas aktuelle Polit-Barometer des ZDF zeigt: 75 Prozent der Befragten unterst\u00fctzen die Forderung nach mehr staatlichen Investitionen und \u201cdamit die Aufnahme neuer Schulden\u201d. Auch hier findet sich bei den Anh\u00e4ngerinnen und Anh\u00e4ngern aller Parteien eine deutliche Mehrheit: Von SPD-, DIE LINKE- und Gr\u00fcnen-Anh\u00e4ngerinnen und -Anh\u00e4ngern mit jeweils 85 Prozent bis hin FDP-Anh\u00e4ngerinnen und -Anh\u00e4ngern mit 69 Prozent.<br>\n\u201cDeshalb jetzt den Investitionsturbo anschmei\u00dfen\u201d, so DGB-Vorstand K\u00f6rzell. \u201cDie schwarze Null gef\u00e4hrdet die Zukunftsf\u00e4higkeit des Landes!\u201d<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/www.dgb.de\/themen\/++co++9b9ccc2c-1d8e-11ea-b282-52540088cada\">DGB<\/a>\n<\/li>\n<li><a name=\"h13\"><\/a><strong>Hartz IV und die Matching-Effizienz oder \u2013 Wozu dient die Volkswirtschaftslehre?<\/strong><br>\n(\u2026) So bleibt insgesamt ein einfaches Fazit: Weder in Sachen Wachstum noch in Sachen Arbeitspl\u00e4tze ist die Lohnsenkungsstrategie erfolgreich, weil sie nur \u00fcber den niemals nachhaltigen Exportkanal wirkt. Wer nachhaltig Besch\u00e4ftigung schaffen will, muss f\u00fcr eine dynamische Entwicklung der Nachfrage innerhalb der Wirtschaft eines Landes selbst sorgen. Steigt dann mit den Sachinvestitionen die Produktivit\u00e4t, m\u00fcssen die L\u00f6hne so stark zulegen, dass die Nachfragedynamik in den Augen der Unternehmen so kr\u00e4ftig ist, dass auch Investitionen lohnen, die weit \u00fcber die aktuelle Auslastung der Kapazit\u00e4ten hinausreichen. Dann entstehen zus\u00e4tzliche Arbeitspl\u00e4tze, mit denen man bestehende Arbeitslosigkeit abbauen kann.<br>\nDie Agenda-Politik hat genau das nicht zustande gebracht, sondern nur den primitiven Weg \u00fcber den Export der Arbeitslosigkeit in die Nachbarl\u00e4nder gew\u00e4hlt. Und der, das sollte man niemals vergessen, war nur m\u00f6glich, weil zuf\u00e4llig gerade W\u00e4hrungsunion in Europa war. H\u00e4tte Deutschland die D-Mark noch gehabt, w\u00e4re die \u00fcber kurz oder lang aufgewertet worden und der Hartz-Spuk w\u00e4re schnell zu Ende gewesen.<br>\nWas folgt?<br>\nWill man den zentrifugalen Kr\u00e4ften in Europa begegnen, muss Deutschland mit einer R\u00fccknahme seiner Reformen und einer Normalisierung der Lohnentwicklung vorangehen. Deutschland w\u00fcrde bei einem Exitszenario Italiens oder Frankreichs wirtschaftlich ohne Zweifel hart getroffen. Es m\u00fcsste damit rechnen, dass seine in extremer Weise auf den Export ausgerichtete Produktionsstruktur, die sich in den Jahren der W\u00e4hrungsunion gebildet hat, einer harten Anpassung unterzogen wird. Schon jetzt zeigt die deutsche Rezession, wie anf\u00e4llig das Land f\u00fcr exogene Schocks ist.<br>\nDie Grundentscheidung f\u00fcr den Euro kann auch heute noch mit guten wirtschaftlichen Argumenten gerechtfertigt werden. Die dominierende \u00f6konomische Theorie aber hat diese Argumente von Anfang an ignoriert und politisch desavouiert. Aufgebaut auf monetaristischen Vorstellungen in der Europ\u00e4ischen Zentralbank sowie kruden Ideen zum Wettbewerb von Nationen im gr\u00f6\u00dften Mitgliedsland konnte die W\u00e4hrungsunion nicht funktionieren. Alle, die Europa als politische Idee retten wollen, m\u00fcssen nun erkennen, dass das nur mit einer anderen Wirtschaftstheorie und einer aus ihr folgenden anderen Wirtschaftspolitik zu schaffen ist. Nur wenn die Teilhabe aller Menschen am wirtschaftlichen Fortschritt unter allen Umst\u00e4nden gew\u00e4hrleistet und dem Wettkampf der Nationen abgeschworen wird, kann die Idee eines friedlich geeinten Europas gerettet werden,<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.flassbeck-economics.com\/hartz-iv-und-die-matching-effizienz-oder-wozu-dient-die-volkswirtschaftslehre\/\">Flassbeck economics<\/a>\n<\/li>\n<li><a name=\"h14\"><\/a><strong>Rekrutierer statt Ausbilder<\/strong><br>\nFachkr\u00e4ftemangel und Zuwanderungsgesetz<br>\nAuf einmal kann es nicht schnell genug gehen. Am 1. M\u00e4rz 2020 tritt das Gesetz, das die Zuwanderung von Fachleuten aus Nicht-EU-L\u00e4ndern regeln soll, in Kraft. Am Montagabend gab es dazu einen \u00bbGipfel\u00ab mit Kapital und Gewerkschaften im Kanzleramt. Laut Entwurf der Abschlusserkl\u00e4rung werden \u00bbRekrutierungsreisen\u00ab organisiert, zugleich wird das \u00bbinl\u00e4ndische Potential\u00ab als \u00bbwichtigste Stellschraube\u00ab bejubelt. Verlogener geht\u2019s kaum.<br>\n(\u2026) Zum anderen wird beim Gejammer \u00fcber Fachkr\u00e4ftemangel die hiesige Bildungskatastrophe \u00bbvergessen\u00ab.<br>\n(\u2026) Bisher \u00fcbernahm das nahe Ausland ja die Kosten f\u00fcr Qualifizierung. Nun r\u00fccken also Dr\u00fcckerkolonnen nach Brasilien, Indien, Vietnam und Mexiko mit der Parole \u00bbMake it in Germany\u00ab aus. Geheuert wird wie eh und je mit falschen Versprechungen auf raschen Wohlstand, friedliches Zusammenleben oder sogar Staatsb\u00fcrgerschaft.<br>\nAngela Merkel fasste das Programm am Sonnabend in der Binse zusammen: \u00bbOhne ausreichend Fachkr\u00e4fte kann ein Wirtschaftsstandort nicht erfolgreich sein.\u00ab Tja, und wenn der Erfolg ausbleibt, Krise herrscht, dann fliegen wie gewohnt die zuerst, die zuletzt kamen.<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/www.jungewelt.de\/artikel\/368939.rekrutierer-statt-ausbilder.html\">junge Welt<\/a>\n<p><em><strong>Anmerkung Jens Berger:<\/strong> Was auch immer hinter dieser Anwerbeinitiative steht, mit dem Fachkr\u00e4ftemangel hat sie nichts zu tun. Dazu ein kleines Beispiel: In Deutschland gibt es einen Mangel an examinierten Fachkr\u00e4ften in der Krankenpflege. Bewerber aus Mexiko k\u00f6nnen aber aufgrund unterschiedlicher Ausbildungsniveaus und vor allem fehlenden Sprachkenntnissen nicht ohne weiteres in Deutschland arbeiten. Nun gibt es zwei Alternativen: Entweder man bildet diese Menschen fort \u2013 das dauert, ist teuer und der Erfolg ist ungewiss. Aber mit diesem Einsatz k\u00f6nnte man auch heimische Arbeitskr\u00e4fte ausbilden. Warum macht man das nicht? Die zweite Alternative ist, man setzt sie in einem Job ein, der unter ihrem formalen Ausbildungsniveau liegt. In weniger qualifizierten Bereich gibt es jedoch keinen Mangel an Arbeitskr\u00e4ften, hier geht es dann v.a. um eine Senkung des Lohnniveaus.<\/em><\/p>\n<p><strong>dazu: Vor Fachkr\u00e4ftegipfel \u201cDie Wirtschaft braucht eine Anwerbestrategie\u201d<\/strong><br>\nDer Diagnose widerspricht niemand mehr: Deutschland braucht dringend mehr Zuwanderung von Fachkr\u00e4ften. Vor einem Spitzentreffen im Kanzleramt fordert Arbeitsminister Heil von der Wirtschaft eine klare Strategie.<br>\nDie Feststellung geh\u00f6rt inzwischen zum Standardrepertoire von Unternehmern, Verbandsfunktion\u00e4ren und Arbeitsmarktexperten: In Deutschland herrscht in vielen Regionen ein gravierender Mangel an Fachkr\u00e4ften. Da der heimische Markt \u201cleergefegt\u201d ist, schauen die Betroffenen ins Ausland. Hier will Deutschland verst\u00e4rkt f\u00fcr Zuwanderung von Fachkr\u00e4ften und Menschen, die dazu werden wollen, werben. Am 1. M\u00e4rz tritt ein neues Gesetz in Kraft.<br>\nDoch dass eine Ver\u00f6ffentlichung im Bundesgesetzblatt noch keinen Mangel behebt, wei\u00df auch die Bundesregierung. Sie l\u00e4dt deshalb am Montag zu einem Treffen im Kanzleramt, auf dem Spitzenvertreter von Wirtschaft, Gewerkschaften und Regierung beraten wollen, wie das Fachkr\u00e4fteeinwanderungsgesetz bestm\u00f6glich umgesetzt werden kann.<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/www.tagesschau.de\/wirtschaft\/fachkraefte-119.html\">Tagesschau.de<\/a><\/p>\n<p><em><strong>Anmerkung JK:<\/strong> Wieder blanke Meinungsmache und Propaganda in den \u00f6ffentlich-rechtlichen Medien. W\u00e4re der heimische Markt \u201cleergefegt\u201d, dann m\u00fcsste sich eine signifikante Lohnentwicklung bemerkbar machen. Dem ist aber nicht so. Also dient die von der Industrie geforderte \u201cZuwanderung von Fachkr\u00e4ften\u201d einzig allein dem Zweck die L\u00f6hne unten zu halten.<\/em>\n<\/p><\/li>\n<li><a name=\"h15\"><\/a><strong>Wirtschaftsdemokratie als Transformationshebel<\/strong><br>\nWas das Konzept Guter Arbeit verlangt<br>\nvon Hans-J\u00fcrgen Urban<br>\nDie \u00f6kologisch-soziale Transformation der Industriegesellschaft ist ein gewaltiges Projekt mit diversen Dimensionen und Konflikten. Es erfordert Ver\u00e4nderungen in Wirtschaft, Gesellschaft und Politik, aber auch der Kultur und der t\u00e4glichen Lebensweise. Doch vieles, vielleicht sogar das Wichtigste, wird sich in den Unternehmen abspielen m\u00fcssen. Da aber sind die Bedingungen alles andere als g\u00fcnstig. Kapitalistische Betriebe funktionieren nicht nach sozialen und \u00f6kologischen Nachhaltigkeitskriterien, sondern nach den Spielregeln eigentumsbasierter Hierarchien und vor allem: maximaler Kapitalverwertung. Die Konkurrenz auf kapitalistischen M\u00e4rkten exekutiert diesen Verwertungsimperativ. Von demokratischen Verfahren, dem Ringen um Mehrheiten und der Durchsetzung eines Mehrheitswillens kann da keine Rede sein. Mehr noch, die betriebliche Realit\u00e4t ist nicht nur von den neuen Versprechen eines \u201edemokratischen Unternehmens\u201c weit entfernt, das uns mitunter als Verhei\u00dfung der digitalen Wirtschaftswelt pr\u00e4sentiert wird. In den Giganten (nicht nur) der digitalen \u00d6konomie, etwa bei Amazon und Apple, aber auch bei Walmart oder Tyson, dominieren autokratische, ja diktatorische Strukturen\u2026<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/www.blaetter.de\/archiv\/jahrgaenge\/2019\/november\/wirtschaftsdemokratie-als-transformationshebel\">Bl\u00e4tter<\/a>\n<\/li>\n<li><a name=\"h16\"><\/a><strong>Obstpfl\u00fccker, N\u00e4herinnen und Software-Ingenieure<\/strong><br>\nGemeinsamkeiten und Unterschiede der Arbeitsverh\u00e4ltnisse im globalen Kapitalismus<br>\nWieder hat in S\u00fcdasien eine Fabrik gebrannt \u2013 in Neu-Delhi sind vor ein paar Tagen 43 Arbeiter, die im winzigen Produktionsraum des Spielwarenfabrikanten geschlafen hatten, im giftigen Qualm erstickt. Dergleichen stellt keine Ausnahme dar: [\u2026]<br>\nDie trostlosen Lebensverh\u00e4ltnisse der Textilarbeiterinnen in Bangladesch besch\u00e4ftigen in sch\u00f6ner Regelm\u00e4\u00dfigkeit die deutsche Mainstream-Presse. Ob in den B\u00e4uchen von Kreuzfahrtschiffen, in denen die philippinischen Besch\u00e4ftigten, einer Armee billiger und williger Lohnsklaven gleich, die \u00fcberbordende Esskultur an Oberdeck sicherstellen, ob in den Hotelketten von Spanien bis Griechenland, in denen die Kellner, Zimmerm\u00e4dchen und das sonstige Dienstleistungspersonal mit Grundl\u00f6hnen von um die drei Euro die Stunde abgespeist werden, ob in den Lagerh\u00e4usern und Verkehrsadern des global mobilen Warenkapitals, in denen ebenfalls f\u00fcr wenig Geld unter hohem Druck gearbeitet werden muss \u2013 die moderne Arbeitswelt ist f\u00fcr die Mehrzahl der Besch\u00e4ftigten dieses Planeten eine ziemlich ungesunde und wenig eintr\u00e4gliche Angelegenheit. [\u2026]<br>\nDer Erfolg der Rechten beruht ja auch darauf, dass man die Konkurrenten \u2013 so sie denn \u00fcberhaupt welche sind! \u2013 und nicht das System der Konkurrenz angreift, das die diversen Kategorien von Lohnabh\u00e4ngigen, die die Kapitalseite geschaffen haben, gegeneinander ausspielt und, wie beispielsweise aktuell in Italien, den verzweifelten Migranten selbst, die bestenfalls als \u201cIrregolari\u201d ausgebeutet werden, ihr trostloses Schicksal anlastet. Der Fehler wird nicht im herrschenden \u00f6konomisch-politischen System, sondern in dessen \u00e4rmsten Opfern gesucht, die durch ihre Hautfarbe auch gut zu brandmarken sind \u2013 mit dem Nebeneffekt, der jeden Rassisten seit jeher begeistert: Man kann sich unabh\u00e4ngig von jedem begr\u00fcndeten Gedanken und jeder eigenen Leistung den diskriminierten Fremden schon qua Natur \u00fcberlegen f\u00fchlen \u2013 f\u00fcr alle Dummk\u00f6pfe des Planeten ein ungemein reizvoller Standpunkt, der von allem wegf\u00fchrt, um was es \u00f6konomisch und politisch wirklich geht.<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/www.heise.de\/tp\/features\/Obstpfluecker-Naeherinnen-und-Software-Ingenieure-4617053.html\">Telepolis<\/a>\n<p><em><strong>Anmerkung Albrecht M\u00fcller:<\/strong> Interessant.<\/em><\/p>\n<p><strong>dazu: Profit gegen Menschenrechte<\/strong><br>\n\u201cSo billig, so gut, so geil.\u201d Mit derlei Spr\u00fcchen bewerben Konzerne Produkte der Ausbeutung, f\u00fcr die sie Menschenrechtsverletzungen und Todesf\u00e4lle in Kauf nehmen. Gesch\u00fctzt werden sie von der Bundesregierung, die Gesetzesinitiativen sabotiert, mit denen Unternehmen zu sauberen Lieferketten verpflichtet werden sollen.<br>\nEinst\u00fcrzende Staud\u00e4mme und N\u00e4hereien, erschossene Mineure in S\u00fcdafrika: Nach mehreren dramatischen Todesf\u00e4llen in der globalisierten Arbeitswelt war es an der Zeit, sich zur eigenen Verantwortung zu bekennen: \u201cUnser Ziel sind menschenw\u00fcrdige Arbeitsbedingungen weltweit\u201d, erkl\u00e4rte Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) am 21. Mai 2015 vor den G7-Staaten. Daf\u00fcr m\u00fcssten \u201cbei einer Ausweitung des Freihandels soziale und \u00f6kologische Standards besser umgesetzt\u201d werden, \u201cinsbesondere bei internationalen Lieferketten\u201d. Hierzu wollte die Kanzlerin \u201ckraftvolle Signale der Glaubw\u00fcrdigkeit und der Unterst\u00fctzung\u201d aussenden.<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/www.kontextwochenzeitung.de\/politik\/455\/profit-gegen-menschenrechte-6395.html\">Kontext: Wochenzeitung<\/a>\n<\/p><\/li>\n<li><a name=\"h17\"><\/a><strong>Microsoft, Google, Apple und Co. aus Bildungseinrichtungen verbannen<\/strong><br>\nDigitale Souver\u00e4nit\u00e4t<br>\nKeine Frage, meine Forderung, Microsoft, Google, Apple und Co. aus Bildungseinrichtungen zu verbannen, ist radikal. Mindestens genauso radikal oder vielmehr eiskalt kalkuliert ist das Vorgehen der IT-Konzerne, wenn sie mit ihren Dienstleistungen und Produkten in die Bildungseinrichtungen dr\u00e4ngen. Mit diversen Lockvogel-Angeboten werden die Entscheider gek\u00f6dert, um die Produkte m\u00f6glichst fr\u00fch an Schulen und Co. als eine Art trojanisches Pferd unterzubringen. Der Erfolg dieses zielgruppenorientierten Marketings gibt Microsoft recht. Seit Jahrzehnten schafft es keine Generation aus dem Kreislauf auszubrechen und sich von der Microsoft-Abh\u00e4ngigkeit loszusagen.<br>\nDieses Drogendealer-Modell von Microsoft und Co. funktioniert erschreckend effektiv. Sch\u00fcler und Lehrer erhalten die Produkte bzw. Lizenzen zumeist kostenlos. Nach der Ausbildung bzw. sp\u00e4ter im Berufsleben zahlen sie dann die Lizenzkosten, weil sie bereits fr\u00fch an die Nutzung herangef\u00fchrt wurden. Schlimmer: Nur wenige schaffen es, sich aus der Abh\u00e4ngigkeit zu befreien und wagen einen Blick \u00fcber den Tellerrand. Die Folgen sind bereits heute deutlich sichtbar: Die \u00f6ffentliche Verwaltung in Europa wird immer abh\u00e4ngiger von Microsoft, viele Unternehmen sind es schon l\u00e4ngst. Wir stehen kurz davor unsere digitale Souver\u00e4nit\u00e4t endg\u00fcltig zu verlieren, wenn wir nicht gegensteuern und die Ausbreitung der IT-Monokultur an ihrer Wurzel packen. Das bedeutet: Microsoft, Google, Apple und Co. aus Bildungseinrichtungen verbannen und den Fokus auf grundlegende Kompetenzvermittlung im IT-Bereich legen, anstatt auf Produktschulungen.<br>\n(\u2026) Alternativen sind vorhanden<br>\nDer Einsatz von Microsoft-Produkten wird oftmals als \u00bbalternativlos\u00ab dargestellt. Diese Annahme ist grundlegend falsch und wer versucht die Abh\u00e4ngigkeit von IT-Giganten wie Microsoft, Google und Co. als Naturgesetz darzustellen, dem unterstelle ich ein mangelndes Problembewusstsein. Ich sage: Es ist heute kein Problem mehr, eine Schule zu fast 100% mit Open-Source-Software zu betreiben \u2013 die Schulverwaltung mal ausgeklammert, da hier aufgrund jahrelanger Vers\u00e4umnisse eine radikale Abkehr von propriet\u00e4ren L\u00f6sungen aktuell vermutlich nicht m\u00f6glich ist.<br>\nAngefangen bei der Verwaltung der Infrastruktur, \u00fcber das Betriebssystem, bis hin zu Office-Anwendungen ist eigentlich alles notwendige f\u00fcr einen Microsoft-freien Digitalunterricht vorhanden\u2026<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/www.kuketz-blog.de\/kommentar-microsoft-google-apple-und-co-aus-bildungseinrichtungen-verbannen\/\">Kuketz<\/a>\n<p><strong>passend dazu: \u201cEin unbeschr\u00e4nktes Forschungsgeschenk\u201d von Facebook an die TU M\u00fcnchen<\/strong><br>\nLetzte Woche sind vertrauliche Kooperationsvertr\u00e4ge zwischen Facebook und TU M\u00fcnchen aufgetaucht. Erste Artikel in \u201cSpiegel\u201d und \u201cS\u00fcddeutsche Zeitung\u201d griffen diese teilweise bereits auf. Die Echtheit eines der Dokumente wurde inzwischen von der TU M\u00fcnchen best\u00e4tigt. (Die Dokumente liegen Telepolis vor)<br>\nEtwas pikant: In dem Artikel der S\u00fcddeutschen Zeitung vom 13.12. hei\u00dft es dazu: \u201cnoch am Freitagmittag (13.12.) sagte ein Sprecher der TU auf mehrmalige Nachfrage, der gesamte Betrag befinde sich auf dem Konto der Universit\u00e4t.\u201c Diese Aussage ist m.E. vermutlich nicht haltbar, sie widerspricht v\u00f6llig den Angaben in dem Vertrag.<br>\n(\u2026) Facebook beh\u00e4lt sich also das Recht vor, nach Zahlung der ersten Tranche von 1,5 Millionen US-Dollar ohne Angabe von Gr\u00fcnden jederzeit die Auszahlung weiterer Gelder zu beenden. Daher kommt vermutlich auch die Formulierung, das Geschenk \u201cshould total $7.5M\u201d, statt etwa \u201cwill total $7.5M.\u201d, dass 7,5 Millionen Dollar beabsichtigt, aber nicht sicher sind. Diese Aussagen stellen m.E. eine klare Einflussnahme seitens Facebook auf die Freiheit der Forschung dar: Wenn die Forschung oder die ver\u00f6ffentlichten Ergebnisse nicht im Sinne von Facebook sind, k\u00f6nnen die Mittel jederzeit nach Gutd\u00fcnken gestoppt werden.<br>\nNun stellt sich hier die Frage: Wenn einmal Forschungsprojekte initiiert und auf den Weg gebracht, Personal rekrutiert und die in der Regel mehrj\u00e4hrige Forschung angelaufen ist, was passiert mit dem ganzen Projektaufbau, wenn pl\u00f6tzlich die Mittel ausbleiben? Wie frei und unabh\u00e4ngig ist man eigentlich in den Forschungsfragen und -resultaten, wenn st\u00e4ndig das Damoklesschwert der Mittelbeendigung \u00fcber den Forschern schwebt, falls nicht Facebook-genehme Forschung herauskommt? Ist das wirklich freie, ergebnisoffene, unbeeinflusste Ethik-Forschung?<br>\n(\u2026) Zweitens beh\u00e4lt sich Facebook ausdr\u00fccklich vor, eine \u00c4nderung der Institutsleitung vorher schriftlich genehmigen zu m\u00fcssen. Dies ist m.E. ein deutlicher Eingriff in die wissenschaftliche Unabh\u00e4ngigkeit der TUM. Die Auswahl des Institutsleiters ist bei solcher Forschung von entscheidender Bedeutung. Prof. Dr. Christoph L\u00fctge ist f\u00fcr eine industriefreundliche Weltanschauung, eine \u00e4u\u00dferst neoliberale, marktfundamentale Philosophie bekannt\u2026<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/www.heise.de\/tp\/features\/Ein-unbeschraenktes-Forschungsgeschenk-von-Facebook-an-die-TU-Muenchen-4616481.html\">Telepolis<\/a>\n<\/p><\/li>\n<li><a name=\"h18\"><\/a><strong>Lies, Newsweek and Control of the Media Narrative: First-Hand Account<\/strong><br>\nA mafia runs editors. Freedom of the press is dead. Journalists and ordinary people must stand up.<br>\nUntil several days ago, I was a journalist at Newsweek. I decided to hand my resignation in because, in essence, I was given a simple choice. On one hand, I could continue to be employed by the company, stay in their chic London offices and earn a steady salary\u2014only if I adhered to what could or could not be reported and suppressed vital facts. Alternatively, I could leave the company and tell the truth.\u201d<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/tareqhaddad.com\/2019\/12\/14\/lies-newsweek-and-control-of-the-media-narrative-first-hand-account\/\">Tareq Haddad<\/a>\n<p><em><strong>Anmerkung unseres Lesers H.G.:<\/strong> Tareq Haddad \u2013 ehemaliger Journalist bei newsweek \u2013 legt in diesem Artikel die Gr\u00fcnde f\u00fcr seine K\u00fcndigung dar. Es ist eine Abrechnung mit einem Mediensystem, welches den Anspr\u00fcchen an unvoreingenommenen Journalismus nur noch sehr bedingt entspricht. \u00c4hnlich den Machern der Anstalt enth\u00fcllt er gegen Ende des Artikels die Verquickungen von Journalisten und politischen establishment\/think tanks.<\/em><\/p>\n<p><em><strong>Anmerkung unseres Lesers K.L.:<\/strong> Der Text ist lang. Trotzdem habe ich ihn wie gebannt von Anfang bis Ende durchgelesen und empfehle das auch jedem anderen. Haddad war\/ist ein sehr erfolgreicher, von Redakteuren gesch\u00e4tzter Journalist, Experte f\u00fcr den Nahen Osten, insbesondere Syrien. In seiner Abrechnung erz\u00e4hlt er, wie er zu Newsweek kam, wie er einen Text \u00fcber die Unstimmigkeiten mit dem OPCW-Bericht \u00fcber den angeblichen Giftgasanschlag in Syrien bringen wollte, wie er daran gehindert und auf die interne Abschussliste gesetzt wurde. Abschlie\u00dfend begr\u00fcndet er seinen Verdacht, dass es bei Newsweek wie in jedem gro\u00dfen US-Medium so etwas wie \u201cVerbindungsoffiziere\u201d (mein Ausdruck) des Council on Foreign Relations gibt, die darauf achten, dass nur solche Informationen ihren Weg an die \u00d6ffentlichkeit finden, die den Interessen des US-Imperiums dienlich sind. Man fragt sich unwillk\u00fcrlich, ob es solche \u201cVerbindungsoffiziere\u201d auch in deutschen Redaktionen gibt. Zudem entlarvt diese Geschichte jede Rede von \u201cPressefreiheit\u201d in den USA als L\u00fcge. Mich hat dieser Text darum so aufger\u00fcttelt, dass ich ihn Ihnen dringend ans Herz legen m\u00f6chte. Aus meiner Sicht w\u00fcrde er sogar einen eigenen Artikel rechtfertigen.<\/em>\n<\/p><\/li>\n<li><a name=\"h19\"><\/a><strong>Wikileaks-Gr\u00fcnder: Ist Julian Assange f\u00fcr die Welt bereits gestorben?<\/strong><br>\nJulian Assange ist in Not. Es gibt Hinweise, dass sein Leben in Gefahr ist. Unterst\u00fctzer gehen f\u00fcr ihn auf Stra\u00dfe. Doch die Politik schweigt. Ein Kommentar.<br>\nJulian Assange ist das Gesicht der Enth\u00fcllungsplattform Wikileaks. Und so ganz allm\u00e4hlich verblasst es. Buchst\u00e4blich. Bedrohlich. Er sitzt, nach sechseinhalb Jahren in der ecuadorianischen Botschaft, jetzt in London im Hochsicherheitsgef\u00e4ngnis Belmarsh in Einzelhaft. Es gibt ernst zu nehmende Hinweise darauf, dass sein Leben in Gefahr ist. Durch die Haftbedingungen, durch Anzeichen \u201epsychologischer Folter\u201c \u2013 UN-Sonderberichterstatter Nils Melzer, 100 \u00c4rzte, Hunderte Journalisten weltweit, alle sind in Sorge, alle warnen sie. Und erwarten, dass die Regierungen etwas tun.<br>\nDie in Australien \u2013 Assange ist Australier \u2013, aber auch die in Deutschland. \u201eIch finde, in Europa muss gelten: Wer gefoltert wurde, braucht Hilfe und muss sich auf Rechtsstaatlichkeit verlassen k\u00f6nnen. Beides ist bei Julian Assange nicht gew\u00e4hrleistet\u201c, twittert der fr\u00fchere Au\u00dfenminister Sigmar Gabriel. Er twittert in die \u00f6ffentliche Sprachlosigkeit der Offiziellen hinein. Wer sich engagiert, sind die Privaten. Am Mittwoch gab es bundesweit Solidarit\u00e4tsaktionen. Auch vor dem Brandenburger Tor. Das darf aber nicht alles sein.<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/www.tagesspiegel.de\/politik\/wikileaks-gruender-ist-julian-assange-fuer-die-welt-bereits-gestorben\/25349522.html\">Tagesspiegel<\/a>\n<p><em><strong>Anmerkung Moritz M\u00fcller:<\/strong> Das ist jetzt schon der zweite sachdienliche Kommentar im Tagesspiegel in kurzer Zeit. Ein erfreuliches Zeichen, dass die Front des Schweigens und Ver\u00e4chtens im Fall Assange hier etwas zu br\u00f6ckeln scheint. Hoffentlich h\u00f6ren die, die etwas zu entscheiden haben genau hin. Am heutigen Donnerstag findet in London erneut eine \u201ctechnische Anh\u00f6rung\u201d im Auslieferungsverfahren gegen Assange statt.<\/em><\/p>\n<p><strong>dazu: Anything to say? \u2014 Was ich zu sagen habe!<\/strong><br>\nRede des UN Sonderberichterstatters, Nils Melzer, am Brandenburger Tor in Berlin, 27 November 2019<br>\nJahrzehntelang wurden im Westen politische Dissidenten mit offenen Armen aufgenommen, weil sie in ihrem Kampf f\u00fcr die Menschenrechte von diktatorischen Regimes verfolgt wurden.<br>\nHeute aber m\u00fcssen westliche Dissidenten selber um Asyl ersuchen, so wie Snowden in Russland oder bis vor kurzen Assange in der Ecuadorianischen Botschaft in London.<br>\nDenn der Westen hat selber begonnen, seine Dissidenten zu verfolgen, sie in politischen Schauprozessen mit drakonischen Strafen zu belegen und wie gef\u00e4hrliche Terroristen in Hochsicherheitsgef\u00e4ngnisse einzusperren, unter Bedingungen, die man nur als unmenschlich und entw\u00fcrdigend bezeichnen kann.<br>\nUnsere Regierungen f\u00fchlen sich bedroht durch Chelsea Manning, Edward Snowden und Julian Assange, denn sie sind Whistleblowers, Journalisten und Menschenrechts-aktivisten, die uns handfeste Beweise geliefert haben f\u00fcr Missbrauch, Korruption und Kriegsverbrechen der M\u00e4chtigen, und die nun deshalb systematisch diffamiert und verfolgt werden.<br>\nSie sind die politischen Dissidenten des Westens, und ihre Verfolgung sind die Hexenprozesse von heute, denn sie gef\u00e4hrden die Privilegien einer un\u00fcberwachten Staatsmacht, die ausser Kontrolle geraten ist.<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/medium.com\/@njmelzer\/anything-to-say-was-ich-zu-sagen-habe-56c287755314\">medium<\/a><\/p>\n<p><em><strong>Anmerkung Christian Reimann:<\/strong> Bitte lesen Sie dazu auch Mathias Br\u00f6ckers zum Fall Assange: <a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=57054\">\u201eVon Pressefreiheit kann dann nirgendwo mehr die Rede sein\u201c<\/a>.<\/em>\n<\/p><\/li>\n<\/ol>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Am Wochenende pr\u00e4sentieren wir Ihnen einen \u00dcberblick \u00fcber die lesenswertesten Beitr\u00e4ge, die wir im Laufe der vergangenen Woche in unseren Hinweisen des Tages f\u00fcr Sie gesammelt haben. 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