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\nIm Zusammenhang mit dem Tiergarten-Mord hat die Bundesregierung offenbar erst russische Diplomaten ausgewiesen und dann um Rechtshilfe gebeten. Das bestätigte die Regierung auf Anfrage der Linken.
\nDie Berliner Staatsanwaltschaft hat das erste justizielle Rechtshilfeersuchen erst am 6. Dezember der russischen Generalstaatsanwaltschaft übersandt. Das geht aus einer schriftlichen Anfrage der Linken-Abgeordneten Sevim Dagdelen hervor, die dem ARD-Hauptstadtstudio exklusiv vorliegt. Ein zweites Rechtshilfeersuchen ist demnach am 10. Dezember übersandt worden.
\nSchon Tage zuvor, nämlich am 4. Dezember, hatte die Bundesrepublik zwei russische Diplomaten ausgewiesen, da die russische Seite die Zusammenarbeit bei der Aufklärung des Mordes verzögert und erschwert habe.
\nQuelle: Tagesschau<\/a>\n<\/li>\n
\nBeim Versuch, über das Mittelmeer nach Europa zu gelangen, sind auch dieses Jahr wieder mehr Flüchtlinge zu Tode gekommen als auf jeder anderen Fluchtroute überhaupt. Von den 3.170 Menschen weltweit, die seit dem 1. Januar 2019 auf der Flucht ihr Leben verloren, starben 1.246 auf dem Weg aus Nordafrika in die EU – fast doppelt so viele wie auf der berüchtigten Fluchtroute aus Lateinamerika in die USA (659). Sogar mehr als die Hälfte aller Menschen, die seit 2014 auf der Flucht umkamen, gehen auf das Konto der deutsch-europäischen Flüchtlingsabwehr. Dessen ungeachtet kooperieren Berlin und Brüssel weiterhin mit repressiven Regimen und mafiösen Milizen in Nordafrika, um Flüchtlinge auf dem afrikanischen Kontinent festzuhalten. Zusätzlich bereitet die Union den Einsatz von Langstreckendrohnen für Abwehroperationen im Mittelmeer vor. Zehntausende Flüchtlinge, die es in die EU schaffen, enden in Lagern in Griechenland, wo sie unter katastrophalen Verhältnissen dahinvegetieren. Opposition kommt in zunehmendem Maß aus den großen christlichen Kirchen.
\nQuelle: German Foreign Policy<\/a>\n
\nDas Fest der Familie steht bevor, doch für viele getrennte Flüchtlingsfamilien wird es keine Wiedersehensfreude geben. Wie befürchtet wird das ohnehin dürftige Monatskontingent nicht ausgeschöpft; die Zahl der erteilten Visa bleibt seit Monaten deutlich unter 1000.
\nQuelle: Pro Asyl<\/a>\n<\/p><\/li>\n
\nJulian Assange In London fand an diesem Donnerstag die dritte Anhörung zum Auslieferungsverfahren gegen den Wikileaks-Gründer statt. Die Linken-Politikerin Sevim Dagdelen war vor Ort
\nAn diesem Donnerstag fand in London die dritte Anhörung zum Auslieferungsverfahren gegen Julian Assange statt. Es geht darum, ob der Wikileaks-Gründer auf Grundlage des US-Gesetzes gegen Spionage an die USA ausgeliefert werden soll. Sevim Dagdelen, Bundestagsabgeordnete für die Linkspartei, war als Prozessbeobachterin vor Ort. Sie besuchte Assange bereits vergangenes Jahr im Ecuadorianischen Botschaftsasyl.
\nQuelle: der Freitag<\/a>\n
\nJulian Assange sitzt in London in Haft, ihm droht die Abschiebung in die USA. Beobachter sehen aufgrund der schlechten Haftbedingungen sein Leben in Gefahr. Nun hat Sigmar Gabriel erklärt, dass Assange in der Haft gefoltert worden sei – und Hilfe benötige.
\nQuelle: RT Deutsch<\/a>\n<\/p><\/li>\n
\nSPD-Chefin Saskia Esken hat einen weiteren Erfolg gegen das ARD-Magazin „Kontraste“ errungen: Der für die Sendung verantwortliche Sender hat sich dazu verpflichtet, Vorwürfe im Zusammenhang mit der Durchsuchung eines Email-Accounts einer Mitarbeiterin in Bezug auf Esken nicht zu wiederholen. […]
\nFür Esken und die SPD ist die vom RBB abgegebene Unterlassungserklärung ein Erfolg. Auf ihren Druck hin hatte der Sender vor einigen Tagen bereits eine andere Stelle des Beitrags korrigiert, in dem Esken im Zusammenhang mit der Kündigung falsch zitiert worden war. In dem „Kontraste“-Bericht hieß es, Esken habe die betroffene Mitarbeiterin vor die Wahl gestellt, selbst zu kündigen oder einen Aufhebungsvertrag zu unterschreiben. Esken hatte die Mitarbeiterin jedoch vor die Wahl gestellt, entweder gekündigt zu werden oder einen Aufhebungsvertrag zu unterzeichnen. Auch hierzu gab der Sender eine Unterlassungserklärung ab.
\nQuelle: Stuttgarter Zeitung<\/a>\n