{"id":57287,"date":"2019-12-20T16:30:22","date_gmt":"2019-12-20T15:30:22","guid":{"rendered":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=57287"},"modified":"2019-12-20T15:53:09","modified_gmt":"2019-12-20T14:53:09","slug":"hinweise-des-tages-ii-424","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=57287","title":{"rendered":"Hinweise des Tages II"},"content":{"rendered":"<p>Hier finden Sie einen \u00dcberblick \u00fcber interessante Beitr\u00e4ge aus anderen Medien und Ver\u00f6ffentlichungen. Wenn Sie auf \u201cweiterlesen\u201d klicken, \u00f6ffnet sich das Angebot und Sie k\u00f6nnen sich aussuchen, was Sie lesen wollen. (AT)<br>\n<!--more--><br>\nWir weisen darauf hin, dass die jeweiligen Anbieter f\u00fcr die Barrierefreiheit ihrer Angebote selbst verantwortlich sind und es durchaus sein kann, dass der Zugang von zun\u00e4chst freien Inhalten nach einer Zeit beschr\u00e4nkt wird.<\/p>\n<p>Hier die \u00dcbersicht; Sie k\u00f6nnen mit einem Klick aufrufen, was Sie interessiert:<\/p>\n<ol>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=57287#h01\">Tiergarten-Mord Diplomaten zu eilig ausgewiesen?<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=57287#h02\">Europ\u00e4ische Werte<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=57287#h03\">\u201eSeine Rechte werden systematisch verletzt\u201c<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=57287#h04\">Saskia Esken und die K\u00fcndigungsaff\u00e4re: SPD-Chefin erringt juristischen Erfolg gegen \u201eKontraste\u201c<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=57287#h05\">Jahreswechsel: Abschied von einem verpeilten deutschen Jahrzehnt<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=57287#h06\">Die Bundeswehr als Teil einer Europ\u00e4ischen Armee<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=57287#h07\">Opfer vom Breitscheidplatz: Das Leiden geht weiter<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=57287#h08\">Jobcenter 2020: Bundesmittel f\u00fcr \u201eSGB-II-Eingliederungsleistungen\u201d und \u201cGesamtverwaltungskosten\u201d<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=57287#h09\">Soziale Ungleichheit: Der \u00d6PNV ist ein Spalter<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=57287#h10\">Mietenwahnsinn: Wohnst du schon oder suchst du noch?<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=57287#h11\">Uniter: Teil einer Schattenarmee in Deutschland?<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=57287#h12\">Vorw\u00fcrfe gegen Microsoft, Google und Tesla: Familien von Minenarbeitern klagen gegen Tech-Konzerne<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=57287#h13\">Von der Leyen: Neues von der Berateraff\u00e4re<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=57287#h14\">Unzul\u00e4ssige Beeinflussung? Social-Media-Angebot der Bundesregierung kommt vor Gericht<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=57287#h15\">Gekaufte Fans: Die Like-Fabrik<\/a><\/li>\n<\/ol>\n<p><em><strong>Vorbemerkung:<\/strong> Wir kommentieren, wenn wir das f\u00fcr n\u00f6tig halten. Selbstverst\u00e4ndlich bedeutet die Aufnahme in unsere \u00dcbersicht nicht in jedem Fall, dass wir mit allen Aussagen der jeweiligen Texte einverstanden sind. Wenn Sie diese \u00dcbersicht f\u00fcr hilfreich halten,  dann weisen Sie doch bitte Ihre Bekannten auf diese M\u00f6glichkeit der schnellen Information hin.<\/em><\/p>\n<ol>\n<li><a name=\"h01\"><\/a><strong>Tiergarten-Mord Diplomaten zu eilig ausgewiesen?<\/strong><br>\nIm Zusammenhang mit dem Tiergarten-Mord hat die Bundesregierung offenbar erst russische Diplomaten ausgewiesen und dann um Rechtshilfe gebeten. Das best\u00e4tigte die Regierung auf Anfrage der Linken.<br>\nDie Berliner Staatsanwaltschaft hat das erste justizielle Rechtshilfeersuchen erst am 6. Dezember der russischen Generalstaatsanwaltschaft \u00fcbersandt. Das geht aus einer schriftlichen Anfrage der Linken-Abgeordneten Sevim Dagdelen hervor, die dem ARD-Hauptstadtstudio exklusiv vorliegt. Ein zweites Rechtshilfeersuchen ist demnach am 10. Dezember \u00fcbersandt worden.<br>\nSchon Tage zuvor, n\u00e4mlich am 4. Dezember, hatte die Bundesrepublik zwei russische Diplomaten ausgewiesen, da die russische Seite die Zusammenarbeit bei der Aufkl\u00e4rung des Mordes verz\u00f6gert und erschwert habe.<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/www.tagesschau.de\/investigativ\/hsb\/georgier-mord-101.html\">Tagesschau<\/a>\n<\/li>\n<li><a name=\"h02\"><\/a><strong>Europ\u00e4ische Werte<\/strong><br>\nBeim Versuch, \u00fcber das Mittelmeer nach Europa zu gelangen, sind auch dieses Jahr wieder mehr Fl\u00fcchtlinge zu Tode gekommen als auf jeder anderen Fluchtroute \u00fcberhaupt. Von den 3.170 Menschen weltweit, die seit dem 1. Januar 2019 auf der Flucht ihr Leben verloren, starben 1.246 auf dem Weg aus Nordafrika in die EU \u2013 fast doppelt so viele wie auf der ber\u00fcchtigten Fluchtroute aus Lateinamerika in die USA (659). Sogar mehr als die H\u00e4lfte aller Menschen, die seit 2014 auf der Flucht umkamen, gehen auf das Konto der deutsch-europ\u00e4ischen Fl\u00fcchtlingsabwehr. Dessen ungeachtet kooperieren Berlin und Br\u00fcssel weiterhin mit repressiven Regimen und mafi\u00f6sen Milizen in Nordafrika, um Fl\u00fcchtlinge auf dem afrikanischen Kontinent festzuhalten. Zus\u00e4tzlich bereitet die Union den Einsatz von Langstreckendrohnen f\u00fcr Abwehroperationen im Mittelmeer vor. Zehntausende Fl\u00fcchtlinge, die es in die EU schaffen, enden in Lagern in Griechenland, wo sie unter katastrophalen Verh\u00e4ltnissen dahinvegetieren. Opposition kommt in zunehmendem Ma\u00df aus den gro\u00dfen christlichen Kirchen.<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/www.german-foreign-policy.com\/news\/detail\/8143\/\">German Foreign Policy<\/a>\n<p><strong>dazu: Familiennachzug: Nicht einmal das Gnadenkontingent wird ausgesch\u00f6pft<\/strong><br>\nDas Fest der Familie steht bevor, doch f\u00fcr viele getrennte Fl\u00fcchtlingsfamilien wird es keine Wiedersehensfreude geben. Wie bef\u00fcrchtet wird das ohnehin d\u00fcrftige Monatskontingent nicht ausgesch\u00f6pft; die Zahl der erteilten Visa bleibt seit Monaten deutlich unter 1000.<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/www.proasyl.de\/news\/familiennachzug-nicht-einmal-das-gnadenkontingent-wird-ausgeschoepft\/\">Pro Asyl<\/a>\n<\/p><\/li>\n<li><a name=\"h03\"><\/a><strong>\u201eSeine Rechte werden systematisch verletzt\u201c<\/strong><br>\nJulian Assange In London fand an diesem Donnerstag die dritte Anh\u00f6rung zum Auslieferungsverfahren gegen den Wikileaks-Gr\u00fcnder statt. Die Linken-Politikerin Sevim Dagdelen war vor Ort<br>\nAn diesem Donnerstag fand in London die dritte Anh\u00f6rung zum Auslieferungsverfahren gegen Julian Assange statt. Es geht darum, ob der Wikileaks-Gr\u00fcnder auf Grundlage des US-Gesetzes gegen Spionage an die USA ausgeliefert werden soll. Sevim Dagdelen, Bundestagsabgeordnete f\u00fcr die Linkspartei, war als Prozessbeobachterin vor Ort. Sie besuchte Assange bereits vergangenes Jahr im Ecuadorianischen Botschaftsasyl.<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/www.freitag.de\/autoren\/der-freitag\/seine-rechte-werden-systematisch-verletzt\">der Freitag<\/a>\n<p><strong>dazu: Sigmar Gabriel: Julian Assange wurde gefoltert und braucht Hilfe<\/strong><br>\nJulian Assange sitzt in London in Haft, ihm droht die Abschiebung in die USA. Beobachter sehen aufgrund der schlechten Haftbedingungen sein Leben in Gefahr. Nun hat Sigmar Gabriel erkl\u00e4rt, dass Assange in der Haft gefoltert worden sei \u2013 und Hilfe ben\u00f6tige.<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/deutsch.rt.com\/europa\/95915-sigmar-gabriel-julian-assange-wird\/\">RT Deutsch<\/a>\n<\/p><\/li>\n<li><a name=\"h04\"><\/a><strong>Saskia Esken und die K\u00fcndigungsaff\u00e4re: SPD-Chefin erringt juristischen Erfolg gegen \u201eKontraste\u201c<\/strong><br>\nSPD-Chefin Saskia Esken hat einen weiteren Erfolg gegen das ARD-Magazin \u201eKontraste\u201c errungen: Der f\u00fcr die Sendung verantwortliche Sender hat sich dazu verpflichtet, Vorw\u00fcrfe im Zusammenhang mit der Durchsuchung eines Email-Accounts einer Mitarbeiterin in Bezug auf Esken nicht zu wiederholen. [\u2026]<br>\nF\u00fcr Esken und die SPD ist die vom RBB abgegebene Unterlassungserkl\u00e4rung ein Erfolg. Auf ihren Druck hin hatte der Sender vor einigen Tagen bereits eine andere Stelle des Beitrags korrigiert, in dem Esken im Zusammenhang mit der K\u00fcndigung falsch zitiert worden war. In dem \u201eKontraste\u201c-Bericht hie\u00df es, Esken habe die betroffene Mitarbeiterin vor die Wahl gestellt, selbst zu k\u00fcndigen oder einen Aufhebungsvertrag zu unterschreiben. Esken hatte die Mitarbeiterin jedoch vor die Wahl gestellt, entweder gek\u00fcndigt zu werden oder einen Aufhebungsvertrag zu unterzeichnen. Auch hierzu gab der Sender eine Unterlassungserkl\u00e4rung ab.<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/www.stuttgarter-zeitung.de\/inhalt.saskia-esken-und-die-kuendigungsaffaere-spd-chefin-erringt-juristischen-erfolg-gegen-kontraste.4d12b6b5-afd2-4aaa-855f-08ce07434caf.html\">Stuttgarter Zeitung<\/a>\n<p><strong>dazu: Der \u201cKontraste\u201d-Bericht zerf\u00e4llt damit wie ein Souffl\u00e9<\/strong><\/p>\n<div class=\"external-2click\" data-provider=\"X (Twitter)\" data-provider-slug=\"twitter\"><div class=\"external-placeholder\"><p><strong>Externer Inhalt<\/strong><\/p><p>Beim Laden des Tweets werden Daten an X (ehemals Twitter) \u00fcbertragen.<\/p><button type=\"button\" class=\"external-load\">Inhalt von X (Twitter) zulassen<\/button><\/div><div class=\"external-content\"><blockquote class=\"external-2click-target twitter-tweet\" data-two-click-embeds-script=\"https:\/\/platform.twitter.com\/widgets.js\">\n<p lang=\"de\" dir=\"ltr\">Der \"Kontraste\"-Bericht zerf\u00e4llt damit wie ein Souffl\u00e9: Die krassen Vorw\u00fcrfe\u2122 bleiben: <br>1. Sie hat einer Mitarbeiterin eine Email geschrieben.<br>2. Sie hat eine K\u00fcndigung pers\u00f6nlich eingeworfen, weil die in Baden-W\u00fcrttemberg zu knauserig f\u00fcrs Porto f\u00fcr ein Einschreiben sind.<\/p>\n<p>\u2014 Christopher Lauer (@Schmidtlepp) <a href=\"https:\/\/twitter.com\/Schmidtlepp\/status\/1208016360338599936?ref_src=twsrc%5Etfw\">December 20, 2019<\/a><\/p><\/blockquote><\/div><div class=\"external-optout\"><a href=\"#\" data-revoke=\"twitter\">Inhalte von X (Twitter) nicht mehr zulassen<\/a><\/div><\/div>\n<p> \n<\/p><\/li>\n<li><a name=\"h05\"><\/a><strong>Jahreswechsel: Abschied von einem verpeilten deutschen Jahrzehnt<\/strong><br>\nVor zehn Jahren wurden die Deutschen darauf eingeschworen, dass alles schrumpfen w\u00fcrde. Eine spektakul\u00e4re Fehleinsch\u00e4tzung, die erkl\u00e4rt, warum es jetzt zu wenig Wohnungen, Handwerker und Fachkr\u00e4fte gibt. [\u2026]<br>\nWas das Schrumpfmotiv in der Praxis bedeutete, l\u00e4sst sich an ein paar Zahlen ablesen. Allein beim Staat waren zwischen 2000 und 2010 knapp eine halbe Million Jobs weggefallen \u2013 unter dem Beifall handels\u00fcblicher \u00d6konomen, die alles \u00d6ffentliche ohnehin bl\u00f6d finden. Am Bau waren 2010 gut 650.000 weniger Leute besch\u00e4ftigt als zehn Jahre zuvor. Warum auch bauen? Und die Frauen in Deutschland gebaren 120.000 weniger Babys. Warum auch mehr geb\u00e4ren?<br>\nUnd: Warum bei solchen Trends auch davon ausgehen, dass sich daran im damals, 2010, beginnenden Jahrzehnt etwas \u00e4ndert? Fataler Schluss.<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/www.spiegel.de\/wirtschaft\/deutsche-wirtschaft-abschied-von-einem-verpeilten-jahrzehnt-a-1302254.html\">Thomas Fricke auf Spiegel Online<\/a>\n<p><em><strong>Anmerkung unseres Lesers U.B.:<\/strong> Hier eine Spiegel Online-Kolummne \u00fcber demographische Fehleinsch\u00e4tzungen. Der Autor zeigt sehr sch\u00f6n mit vielen Beispielen genau das, was die NachDenkSeiten in Bezug auf die Demographie seit Jahren sagen bzw. kritisieren.<\/em>\n<\/p><\/li>\n<li><a name=\"h06\"><\/a><strong>Die Bundeswehr als Teil einer Europ\u00e4ischen Armee<\/strong><br>\nSeit der gescheiterten Europ\u00e4ischen Verteidigungsgemeinschaft Anfang der 1950er Jahre taucht die Idee einer Europ\u00e4ischen Armee immer wieder in der politischen Diskussion auf. Insbesondere in den letzten zwei Jahren wurde sie sehr prominent, unter anderem 2018 durch \u00c4u\u00dferungen von Frankreichs Pr\u00e4sident Emmanuel Macron und Bundeskanzlerin Angela Merkel, die sich f\u00fcr eine \u201ewahre\u201c (Macron) beziehungsweise \u201eechte\u201c (Merkel) europ\u00e4ische Armee aussprachen. Im gleichen Zeitraum formulierte Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen ihre Erwartung, wir w\u00fcrden in absehbarer Zeit eine \u201eArmee der Europ\u00e4er\u201c haben. Wie unterscheiden sich diese Begriffe? Welche Voraussetzungen erfordern sie? Und sind Ans\u00e4tze f\u00fcr eine Realisierung erkennbar? Als \u201eEurop\u00e4ische Armee\u201c soll eine vergemeinschaftete Streitkraft verstanden werden, in der entweder die nationalen Streitkr\u00e4fte der Mitgliedsstaaten insgesamt aufgehen, oder die neben den nationalen Streitkr\u00e4ften aufgestellt wird. Die vergemeinschafteten Strukturen w\u00fcrden der Entscheidungskompetenz und der F\u00fchrung von EU-Organen unterliegen. Voraussetzung f\u00fcr ihre Entstehung sind ein gemeinsames Verst\u00e4ndnis von Sicherheitspolitik, Souver\u00e4nit\u00e4tsverzicht, eine gemeinsame R\u00fcstung sowie harmonisierte kulturelle und rechtliche Rahmenbedingungen. (\u2026)<br>\nMithin ergibt sich das Res\u00fcmee, dass eine Europ\u00e4ische Armee unrealistisch ist, diverse Kooperationsprojekte jedoch Chancen f\u00fcr die Herausbildung einer Armee der Europ\u00e4er bieten, die es auszubauen gilt. Daf\u00fcr erscheint jedoch eine Weiterentwicklung des deutschen Parlamentsvorbehalts erforderlich. 2015 versuchte die parlamentarische \u201eR\u00fche-Kommission\u201c praktikable Wege der Parlamentsbeteiligung in Zeiten fortschreitender internationaler Zusammenarbeit zu finden. Der Gesetzesentwurf, der aus der Arbeit der Kommission hervorging, verschwand allerdings in den parlamentarischen Papierk\u00f6rben. Daher muss festgestellt werden, dass der Deutsche Bundestag eine Fortentwicklung der Parlamentsbeteiligung in Richtung von mehr Integration derzeit nicht will.<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/www.baks.bund.de\/sites\/baks010\/files\/arbeitspapier_sicherheitspolitik_2019_18.pdf\">Bundesakademie f\u00fcr Sicherheitspolitik [PDF]<\/a>\n<p><em><strong>Anmerkung Christian Reimann:<\/strong> Also wohl keine EU-Armee, wohl aber eine Armee der Europ\u00e4er. Generell d\u00fcrfte es auf eine Hochr\u00fcstung und Konfrontation mit deutscher Beteiligung hinauslaufen \u2013 u.a. gegen China und Russland. Keine guten Aussichten \u2026<\/em>\n<\/p><\/li>\n<li><a name=\"h07\"><\/a><strong>Opfer vom Breitscheidplatz: Das Leiden geht weiter<\/strong><br>\nAm 19. Dezember 2016 fuhr der Islamist Amri mit einem Lkw auf den Weihnachtsmarkt am Berliner Breitscheidplatz. Viele der Verletzten leiden bis heute unter den Folgen.<br>\n4,4 Millionen Euro haben die Opfer und Hinterbliebenen des Attentats bisher erhalten. Es gibt den H\u00e4rtefonds, den das Bundesamt f\u00fcr Justiz verwaltet, die Verkehrsopferhilfe und das Berliner Landesamt f\u00fcr Gesundheit und Soziales (LaGeSo), die den Betroffenen schnell und unkompliziert helfen sollen.<br>\nDaran glaubt Sieglinde Heinemann schon lange nicht mehr. Sie k\u00e4mpft mit den Tr\u00e4nen, als wir sie und ihren Ehemann auf der Hardenbergstra\u00dfe am Bahnhof Zoo treffen. Nur wenige Meter weiter ist heute wie damals Weihnachtsmarkt auf dem Breitscheidplatz.<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/www.tagesschau.de\/investigativ\/rbb\/anschlag-berlin-opfer-101.html\">Tagesschau<\/a>\n<\/li>\n<li><a name=\"h08\"><\/a><strong>Jobcenter 2020: Bundesmittel f\u00fcr \u201eSGB-II-Eingliederungsleistungen\u201d und \u201cGesamtverwaltungskosten\u201d<\/strong><br>\nWieviel Bundesmittel werden den einzelnen Jobcentern \u2013 302 Jobcenter gE (gemeinsame Einrichtungen) und 104 Jobcenter zkT (zugelassene kommunale Tr\u00e4ger) \u2013 f\u00fcr \u201cLeistungen zur Eingliederung nach dem SGB II\u201d und den Bundesanteil an den \u201cGesamtverwaltungskosten\u201d  im Haushaltsjahr 2020 (voraussichtlich) zur Verf\u00fcgung stehen? Eine \u00dcbersicht (BIAJ-Tabelle) nach Beschluss des Bundeshaushalts 2020 durch den Bundestag und Ver\u00f6ffentlichung der Eingliederungsmittel-Verordnung 2020 (EinglMV 2020) am 13. Dezember 2019 \u2013 mit Vergleich zu den Mittelzuteilungen f\u00fcr Ausgaben in 2019: Download_BIAJ20191219 (PDF: 13 Seiten). Wie und f\u00fcr welche Leistungen die einzelnen Jobcenter diese Bundesmittel f\u00fcr \u201cSGB-II-Eingliederungsleistungen\u201d und \u201cGesamtverwaltungskosten\u201d ausgeben wollen (oder nicht ausgeben*), kann bei den einzelnen Jobcentern erfragt werden (Stichworte: \u201cArbeitsmarkt- und Integrationsprogramm\u201d, \u201cWirtschaftsplan\u201d\/\u201dHaushaltsplan\u201d).<br>\n* Am 18. Dezember 2019 meldete z.B. Radio Bremen (buten un binnen): \u201c13 Millionen Euro F\u00f6rdergeld wurden nicht ausgegeben\u201d (hier) \u2013 mit Sicherheit kein Einzelfall unter den 406 Jobcentern. Mehr dazu nach Abschluss des Haushaltsjahres und Ver\u00f6ffentlichung der Haushaltsrechnungen.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/biaj.de\/archiv-materialien\/1320-jobcenter-2020-bundesmittel-fuer-sgb-ii-eingliederungsleistungen-und-gesamtverwaltungskosten.html\">BIAJ<\/a>\n<\/li>\n<li><a name=\"h09\"><\/a><strong>Soziale Ungleichheit: Der \u00d6PNV ist ein Spalter<\/strong><br>\nDer Nahverkehr ist der Mobilit\u00e4tsmotor der Zukunft, er soll die Massen in St\u00e4dten klimafreundlich bewegen. Zum Jahreswechsel aber steigen die Preise in vielen Kommunen \u2013 das tr\u00e4gt massiv zur sozialen Ungleichheit bei.<br>\nWohl noch nie wurde so viel \u00fcber Mobilit\u00e4t diskutiert und \u00fcber verschiedene Konzepte gestritten wie 2019. Wie verteilen wir den \u00f6ffentlichen Raum gerecht auf die verschiedenen Verkehrsteilnehmer? Welche alternativen Antriebe werden wie gef\u00f6rdert? Welchen Stellenwert hat der \u00d6PNV? Vor allem der letzte Punkt hatte Sprengkraft: Die wochenlangen Proteste mit Todesopfern in Chile begannen wegen einer banal wirkenden Entscheidung: Entz\u00fcndet hatten sie sich an der Preiserh\u00f6hung f\u00fcr U-Bahn-Tickets.<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/www.spiegel.de\/auto\/aktuell\/teure-tickets-der-oepnv-ist-ein-spalter-a-1300124.html\">Spiegel Online<\/a>\n<\/li>\n<li><a name=\"h10\"><\/a><strong>Mietenwahnsinn: Wohnst du schon oder suchst du noch?<\/strong><br>\nWeil es an ausreichendem Wohnraum fehlt, schie\u00dfen die Mieten f\u00f6rmlich durch die Decke. In Hannover und Delmenhorst haben sie in den letzten vier Jahren um \u00fcber ein Viertel zugelegt, auch in anderen gr\u00f6\u00dferen St\u00e4dten gab es hohe zweistellige Anstiege. Die Wohnungssuche ger\u00e4t so zur reinsten Odyssee. Was die Landesregierung tun muss, um Abhilfe zu schaffen, erkl\u00e4rt das #schlaglicht Nummer 46\/2019.<br>\nDas Jahr neigt sich dem Ende entgegen. Viele Menschen in Niedersachsen werden erst einmal durchschnaufen und die anstehenden Feiertage inklusive Jahreswechsel zur wohlverdienten Entspannung nutzen. F\u00fcr diejenigen aber, die eine bezahlbare Wohnung suchen, nehmen Frust und Strapazen leider kein Ende. Denn der Mietenwahnsinn hat den nieders\u00e4chsischen Wohnungsmarkt fest im Griff. Preiswerte Angebote sind absolute Mangelware. Ruhe und Gelassenheit k\u00f6nnen dadurch kaum einkehren.<br>\nFakt ist: M\u00f6chte ein Paar zusammenziehen, steht ein Wechsel des Arbeitsortes an oder gibt es baldigen Familienzuwachs, muss beim Umzug oft tief in die Tasche gegriffen werden. Weil es an ausreichendem Wohnraum fehlt, schie\u00dfen die Mieten f\u00f6rmlich durch die Decke \u2013 besonders in den nieders\u00e4chsischen Ballungsgebieten. In Hannover und Delmenhorst haben die mittleren Angebotsmieten von Anfang 2014 bis Ende 2018 um gewaltige 27 Prozent zugelegt. Auch in vielen anderen gr\u00f6\u00dferen St\u00e4dten gab es hohe zweistellige Mietanstiege (siehe Grafik). Das k\u00f6nnen sich viele Menschen trotz ordentlicher Verdienste kaum leisten. Die Wohnungssuche ger\u00e4t so zur reinsten Odyssee!\n<div class=\"imagewrap\"><a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/bilder\/191220-DGB-Niedersachsen.jpg\"><img decoding=\"async\" src=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/bilder\/191220-DGB-Niedersachsen.jpg\" alt=\"\" title=\"\"><span><\/span><\/a><\/div>\n<p>Quelle: <a href=\"https:\/\/niedersachsen.dgb.de\/themen\/++co++3b83d1f8-2240-11ea-9d00-52540088cada\">DGB Niedersachsen #schlaglicht<\/a>\n<\/p><\/li>\n<li><a name=\"h11\"><\/a><strong>Uniter: Teil einer Schattenarmee in Deutschland?<\/strong><br>\nIn der Aff\u00e4re um rechtsextreme Kontakte des CDU-Politikers Robert M\u00f6ritz wird auch Uniter genannt. Was steckt hinter dem Verein?<br>\nIm April 2017 wurde der Bundeswehroffizier Franco A. festgenommen, weil er sich als syrischer Fl\u00fcchtling ausgegeben und vermutlich einen Anschlag vorbereitet hatte. Bei ihren Ermittlungen stie\u00df die Bundesanwaltschaft auf ein hochkonspiratives Netzwerk rechtsgesinnter Soldaten, das der Oberleutnant Andr\u00e9 S. aufgebaut haben soll, ein ehemaliger Angeh\u00f6riger des Kommandos Spezialkr\u00e4fte (KSK) der Bundeswehr. Unter dem Decknamen \u201eHannibal\u201c administrierte S. eine Telegram-Chatgruppe, deren Mitglieder sich auf einen \u201eTag X\u201c vorbereitet und daf\u00fcr Waffen gehortet haben. Mehrere Zeugen best\u00e4tigten in Vernehmungen beim BKA, dass in diesen Chatrunden von sogenannten Safe Houses \u2013 sicheren Verstecken f\u00fcr den Ernstfall \u2013 und von Waffenlagern die Rede gewesen sei.<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/www.berliner-zeitung.de\/politik-gesellschaft\/uniter-teil-einer-schattenarmee-in-deutschland-li.3536\">Berliner Zeitung<\/a>\n<p><strong>dazu: Polizeiausbilder war Uniter-Chef: \u201cIch hatte nie das Gef\u00fchl, etwas Falsches zu tun\u201d<\/strong><br>\nKann man Dozent bei der Polizei und hoher Funktion\u00e4r im Verein Uniter sein, der mit einem rechtsextremen Netzwerk in Verbindung gebracht wird? Bislang war das in Brandenburg so.<br>\nEiner von vier deutschen Regionalchefs des umstrittenen Vereins Uniter hat als Dozent an der Hochschule f\u00fcr Polizei Brandenburg gearbeitet. Er musste dort deshalb zum Rapport antreten, sein Fall wurde straf- und dienstrechtlich \u00fcberpr\u00fcft. Zumindest bis Mittwoch war er im Amt \u2013 an der Polizeihochschule und bei Uniter.<br>\nWie geht das zusammen? Polizisten auszubilden und bei Uniter Verantwortung zu tragen \u2013 einem Verein, dem vorgeworfen wird, Teil eines rechtsextremen Netzwerks zu sein?<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/www.t-online.de\/nachrichten\/deutschland\/id_87016714\/-ich-hatte-nie-das-gefuehl-etwas-falsches-zu-tun-.html\">T-Online<\/a>\n<\/p><\/li>\n<li><a name=\"h12\"><\/a><strong>Vorw\u00fcrfe gegen Microsoft, Google und Tesla: Familien von Minenarbeitern klagen gegen Tech-Konzerne<\/strong><br>\nNach schweren Ungl\u00fccken und Todesf\u00e4llen in Kobaltminen wehren sich nun Familien von Kinderarbeitern aus dem Kongo vor Gericht. Ihr Vorwurf: Gro\u00dfe Tech-Konzerne h\u00e4tten von den extrem gef\u00e4hrlichen Bedingungen gewusst.<br>\nEin Junge wurde bei einem Tunneleinsturz in einer Kobaltmine versch\u00fcttet. Ein anderer ist seit einem Minenunfall querschnittsgel\u00e4hmt. Nach schweren Minenunf\u00e4llen und teils auch dem Tod von minderj\u00e4hrigen Minenarbeitern in der Demokratischen Republik Kongo hat die Menschenrechtsorganisation International Rights Advocates (IRA) nun im Namen von 14 Familienangeh\u00f6rigen und Kindern Klage gegen Apple, Google, Dell, Microsoft und Tesla eingereicht.<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/www.spiegel.de\/netzwelt\/gadgets\/kobaltabbau-in-der-dr-kongo-minenarbeiter-familien-klagen-gegen-tech-konzerne-a-1301623.html\">Spiegel Online<\/a>\n<\/li>\n<li><a name=\"h13\"><\/a><strong>Von der Leyen: Neues von der Berateraff\u00e4re<\/strong><br>\nDie neue Kommissionschefin soll ihren deutschen \u201cSpindoktor\u201d auf einen der h\u00f6chsten Dienstgrade der EU-Kommission bef\u00f6rdert haben, meldet \u201cLib\u00e9ration\u201d.<br>\nAls Vize-Generaldirektor soll Jens Flosdorff monatlich 17.000 Euro verdienen \u2013 dabei ist er neu in Br\u00fcssel. Doch das sei nicht der einzige deutsche \u201cCopain\u201d, berichtet J. Quatremer, der schon die Selmayr-Aff\u00e4re aufgedeckt hatte. In einem neuen Artikel berichtet der Franzose vom wundersamen Aufstieg von Michael Hager, dem ehemaligen Kabinettschef von G\u00fcnther Oettinger. Auch der sei ausnehmend gut \u201cversorgt\u201d worden. Doch dar\u00fcber spricht man in Br\u00fcssel nicht gern. Bleibt die Frage, ob sich das Europaparlament der Sache annimmt. Die Berateraff\u00e4re sollte die Abgeordneten doch interessieren, oder?<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/lostineu.eu\/darueber-spricht-von-der-leyen-nicht-so-gern\/\">Lost in Europe<\/a>\n<\/li>\n<li><a name=\"h14\"><\/a><strong>Unzul\u00e4ssige Beeinflussung? Social-Media-Angebot der Bundesregierung kommt vor Gericht<\/strong><br>\nMerkel, Merkel, Merkel \u2013 das ist die Botschaft des Bundespresseamts auf Facebook und Instagram. Ein Rechtanwalt klagt deshalb vor einem Berliner Gericht. [\u2026]<br>\nDie Beklagte verletze mit ihrer \u201eKommunikation in den sogenannten sozialen Medien die Integrit\u00e4t der Meinungsbildung\u201c sowie die Freiheit des Kl\u00e4gers, von staatlicher Information verschont zu bleiben, hei\u00dft es in der Antragsschrift.<br>\nNetzwerkplattformen ordneten die darauf ver\u00f6ffentlichten Beitr\u00e4ge nach Regeln der Aufmerksamkeits\u00f6konomie und riefen \u201esystematische kognitive Verzerrungen bei Nutzerinnen und Nutzern hervor\u201c. Zugleich umgehe die Regierung journalistische Medien und nehme direkt Einfluss auf die Meinungsbildung. Die damit einhergehende \u201eGef\u00e4hrdung der Kommunikationsfreiheiten\u201c ben\u00f6tige jedenfalls ein Gesetz.<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/www.tagesspiegel.de\/politik\/unzulaessige-beeinflussung-social-media-angebot-der-bundesregierung-kommt-vor-gericht\/25340486.html\">Tagesspiegel<\/a>\n<\/li>\n<li><a name=\"h15\"><\/a><strong>Gekaufte Fans: Die Like-Fabrik<\/strong><br>\nEine Liste, die SZ, NDR und WDR exklusiv vorliegt, gibt Einblick in das Gesch\u00e4ftsmodell mit gekauften Likes. Zehntausende deutsche Facebook-, Instagram- und Youtube-Accounts haben in den vergangenen Jahren offenbar von gekauften Likes profitiert. Darunter ist auch die Seite eines Bundestagsabgeordneten.<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/www.sueddeutsche.de\/digital\/paidlikes-gekaufte-likes-facebook-instagram-youtube-1.4728833\">S\u00fcddeutsche<\/a>\n<\/li>\n<\/ol>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Hier finden Sie einen \u00dcberblick \u00fcber interessante Beitr\u00e4ge aus anderen Medien und Ver\u00f6ffentlichungen. Wenn Sie auf \u201cweiterlesen\u201d klicken, \u00f6ffnet sich das Angebot und Sie k\u00f6nnen sich aussuchen, was Sie lesen wollen. 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