{"id":57324,"date":"2019-12-23T14:30:48","date_gmt":"2019-12-23T13:30:48","guid":{"rendered":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=57324"},"modified":"2019-12-23T14:44:57","modified_gmt":"2019-12-23T13:44:57","slug":"frankreich-im-streik","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=57324","title":{"rendered":"Frankreich im Streik"},"content":{"rendered":"<p>Die Streiks gegen die von der Regierung Macron geplante Rentenreform gehen bald in die vierte Woche. Die Zustimmung der Franz\u00f6sInnen zu den Aktionen aber bleibt trotz Beschwernissen ungebrochen hoch bei etwa zwei Dritteln. Und je l\u00e4nger die Streiks dauern, desto h\u00f6her wird die Zustimmung. Von <strong>Marco Wenzel<\/strong><br>\n<!--more--><br>\nIm Raum steht nun, wie es \u00fcber die Weihnachtsfeiertage weitergehen soll. Die Regierung setzt alles daran, einen \u201eWaffenstillstand\u201c bis Neujahr durchzusetzen. Die Gewerkschaften lehnen dies ab. Denn die Regierung hat ihre Pl\u00e4ne weder zur\u00fcckgezogen, noch hat sie annehmbare Vorschl\u00e4ge f\u00fcr eine Rentenreform gemacht, die nicht zu Rentenk\u00fcrzungen und zu einem h\u00f6heren Renteneintrittsalter f\u00fchren w\u00fcrden. Zudem bef\u00fcrchten die Gewerkschaften, dass eine Unterbrechung der Streiks es erschweren w\u00fcrde, die Bewegung nach dem ersten Januar wieder neu anzufachen.<\/p>\n<p><strong>Philippe erz\u00fcrnt die Gewerkschaften<\/strong><\/p>\n<p>Wohin die Reise bei der anvisierten Rentenreform gehen soll, ist klar. Premier Philippe will, dass die Franzosen mehr arbeiten, und betont, das Rentensystem sei zu teuer. Die Zulagen des Staates bei den Rentenkassen liegen in der Tat bei derzeit 8 Milliarden \u20ac pro Jahr. Dieses m\u00fcsste ausgeglichen werden, so Philippe. Beitragserh\u00f6hungen kommen jedoch nicht in Frage, die Arbeitgeber s\u00e4hen das als \u201erote Linie\u201c an. Ein Ausgleich des Systems durch Beitragserh\u00f6hungen oder durch die Inanspruchnahme von Reservefonds sei mit ihnen nicht zu machen. Also k\u00f6nnen logischerweise nur die Ausgaben zu Lasten der Rentenempf\u00e4nger gesenkt werden.<\/p>\n<p>Premierminister Philippe pr\u00e4sentierte am vergangenen Mittwoch den Gewerkschaften seine Reformvorschl\u00e4ge. Bis dahin waren die Absichten der Regierung nur scheibchenweise durchgedrungen, hatten aber bereits ausreichend f\u00fcr Emp\u00f6rung gesorgt und erste Streiks und Demonstrationen ausgel\u00f6st. Tags vorher, am Dienstag, hatten die Gewerkschaften nochmals zu Streiks und Demonstrationen als Warnung an Macron und Philippe aufgerufen.<\/p>\n<p>Philippe versuchte, die Gewerkschaften von seinen Pl\u00e4nen zu \u00fcberzeugen. F\u00fcr ihn w\u00fcrden bei der Rentenreform alle gewinnen. Wie aber soll das gehen, wenn die Ausgaben gek\u00fcrzt werden? Philippe pr\u00e4sentierte ein paar F\u00e4lle, in denen einzelne Rentner besser wegkommen w\u00fcrden, jedoch nur theoretische Einzelf\u00e4lle, die auf kaum eine Franz\u00f6sIn zutreffen d\u00fcrften. Man mag es sch\u00f6nreden, wie man will, geplant sind Rentenk\u00fcrzungen und keine Verbesserungen. Das ist und bleibt die Quintessenz der geplanten Reform.<\/p>\n<p>Um die Defizite der Rentenkassen auszugleichen, soll nun ein \u201eGleichgewichtsalter\u201c von 64 Jahren f\u00fcr den Renteneintritt eingef\u00fchrt werden. Daran, so Philippe, sei nicht zu r\u00fctteln. Dieser Punkt sorgte am meisten f\u00fcr Emp\u00f6rung bei den Gewerkschaften. Gerade die CFDT hatte sich genau bei diesem Punkt Entgegenkommen erwartet.<\/p>\n<p><strong>Reaktion der Gewerkschaften und Mobilisierung nach der Pr\u00e4sentation von Philippe<\/strong><\/p>\n<p>Philippe konnte die Gewerkschaften nicht \u00fcberzeugen. Sie beschlossen, den Streik und die Proteste auszuweiten. Die gr\u00f6\u00dfte Bahn-Gewerkschaft CGT-Cheminots rief dazu auf, \u201eden Streik zu versch\u00e4rfen\u201c, die vorgestellten Pl\u00e4ne entspr\u00e4chen nicht den Erwartungen der Bahn-Mitarbeiter.<\/p>\n<p>Auch die meisten anderen Gewerkschaften riefen zu einer verst\u00e4rkten Mobilisierung auf. \u201eAlle werden l\u00e4nger arbeiten, das ist inakzeptabel\u201c, sagte Philippe Martinez, Generalsekret\u00e4r der CGT, am Mittwoch. Laurent Berger, Chef der CFDT, sprach von einer roten Linie, die \u00fcberschritten worden sei, und beteiligte sich an einem neuen Streikaufruf.<\/p>\n<p>F\u00fcr die beiden darauffolgenden Tage wurden neue Verhandlungen einberufen. Erst traf sich die Regierung am Donnerstag mit den Gewerkschaften einzeln, f\u00fcr Freitag war dann ein gemeinsames Treffen mit allen Beteiligten einberufen. Auch diese Gespr\u00e4che verliefen ergebnislos, da die Regierung in den entscheidenden Punkten nicht nachgeben wollte.<\/p>\n<p>Die Regierung versuchte in den Verhandlungen einen Cocktail aus vielen verschiedenen Ma\u00dfnahmen ihrer Reform zu mixen, um ihre Reformpl\u00e4ne doch noch durchzubringen. Ein Cocktail, der zwar keinem richtig schmecken w\u00fcrde, den aber alle trinken m\u00fcssten, wenn sie nicht alleine dastehen wollen. Das Wichtigste f\u00fcr die Regierung ist, dass Rentenk\u00fcrzungen am Ende dabei herauskommen und dass erst einmal wieder Ruhe auf Frankreichs Stra\u00dfen einkehrt. Dann kann man ja die n\u00e4chsten Schritte planen, um das Projekt doch noch zu vollenden.<\/p>\n<p>Philippe Martinez dagegen sagte nach dem Treffen: \u201eNichts Konkretes (\u2026) Der Premierminister hat die Stra\u00dfe nicht verstanden.\u201c Insgesamt war die Antwort auf die Anliegen der Gewerkschaften ein klares Nein: Die Reform wird beibehalten und die Arbeitnehmer m\u00fcssen ab 2022 mehr arbeiten, um eine volle Rente zu erhalten. Trotzdem erkl\u00e4rte die Unsa-SNCF, die zweitst\u00e4rkste Gewerkschaft bei den Eisenbahnern, nach den Gespr\u00e4chen einen \u201eWaffenstillstand\u201c bis nach den Ferien.<\/p>\n<p><strong>Das Gleichgewichtsalter und die Rentenpunkte<\/strong><\/p>\n<p>Die Erh\u00f6hung des Renteneintrittsalters soll mit einem Trick erfolgen: Die Rentenpl\u00e4ne sehen vor, dass die Franz\u00f6sInnen k\u00fcnftig erst mit 64 Jahren (gepaart mit einer Erh\u00f6hung der Beitragsjahre von 41,5 auf 43 Jahre) Anspruch auf volle Bez\u00fcge haben werden. Das legale Renteneintrittsalter von 62 Jahren soll aber bestehen bleiben, die volle Rente sollen Arbeitnehmer aber erst mit 64 Jahren erhalten. Wer schon mit 62 in Rente gehen will, muss Abschl\u00e4ge in Kauf nehmen. Wer sp\u00e4ter als mit 64 in Rente geht, erh\u00e4lt daf\u00fcr Bonuspunkte und eine h\u00f6here Rente als die Gleichgewichtsrente.<\/p>\n<p>Minimale Abstriche von den urspr\u00fcnglichen Pl\u00e4nen machte Philippe nur, indem er zugestand, das neue System werde erst sp\u00e4ter als geplant in Kraft treten, n\u00e4mlich f\u00fcr Arbeitnehmer, die ab 1975 geboren wurden, statt wie urspr\u00fcnglich vorgesehen ab 1963.<\/p>\n<p>In Wahrheit jedoch gehen die Franz\u00f6sInnen bereits jetzt von selber immer sp\u00e4ter in Rente. Infolge der vergangenen \u201eReformen\u201c ist das Leben f\u00fcr die normalen ArbeiterInnen teurer geworden. Viele h\u00e4ngen noch ein paar Monate oder Jahre dran, weil sie sich sonst von ihrer Rente nicht den gew\u00fcnschten Lebensstandard leisten k\u00f6nnten. Jetzt soll das Renteneintrittsalter zus\u00e4tzlich noch mit einem Trick f\u00fcr alle heraufgesetzt werden.<\/p>\n<p>Aber das Gleichgewichtsalter ist bei Weitem nicht der einzige Streitpunkt, wie die NachDenkSeiten bereits <a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=56947\">hier<\/a> berichteten, auch wenn es oft in den deutschen Medien so dargestellt wird. F\u00fcr Unmut sorgt vor allem noch der Plan, den Auszahlungsbetrag der Renten an ein Punktesystem zu binden. Die Besch\u00e4ftigten sollen dann in ihrer Berufslaufbahn Punkte sammeln, deren Wert jedes Jahr erneut von einer Kommission festgelegt wird. Der monet\u00e4re Wert dieser Punkte ist demnach nicht festgelegt und kann sich im Laufe der Zeit beliebig \u00e4ndern. Das System erlaubt es somit, jedes Jahr den Wert der Punkte zu verringern und damit das Rentenniveau zu senken.<\/p>\n<p><strong>Gewinner \u2026<\/strong><\/p>\n<p>Der Finanzsektor w\u00fcrde von Rentenk\u00fcrzungen am meisten profitieren. Denn wenn die Menschen wissen, dass ihre sp\u00e4tere Rente nicht zu einem ausk\u00f6mmlichen Lebensabend reicht, werden viele versucht sein, eine zus\u00e4tzliche private Rentenversicherung abzuschlie\u00dfen. Wenn dann sp\u00e4ter, wie in Deutschland, noch staatliche Zusch\u00fcsse und Steuerverg\u00fcnstigungen f\u00fcr die abgeschlossenen privaten Rentenvertr\u00e4ge hinzukommen, ist die Umverteilung perfekt. Die Versicherungskonzerne und andere Spieler im Casino des Finanzkapitals k\u00f6nnen sich auf frisches Geld und neue Profite freuen. Durch die Rentenk\u00fcrzungen w\u00fcrden Milliarden Euro in den Finanzsektor und an die Banken flie\u00dfen.<\/p>\n<p>Wie jetzt bekannt wurde, hatte zudem der US-Finanzgigant Black Rock der Regierung \u201eReformen\u201c f\u00fcr das Rentensystem nahegelegt und dazu auch schon eine Brosch\u00fcre verfasst. F\u00fcr solche Pl\u00e4ne d\u00fcrfte der ehemalige Investmentbanker Macron leicht zu gewinnen gewesen sein. Und auch sein Hochkommissar f\u00fcr die Rentenreform, der inzwischen geschasste Delevoye bezog ein Gehalt als Vorsitzender im Versicherungswesen, davon weiter unten mehr.<\/p>\n<p><strong>\u2026 und Verlierer der Reform<\/strong><\/p>\n<p>Verlierer sind die Besch\u00e4ftigten und die Realwirtschaft, denn die der Realwirtschaft entzogene Kaufkraft wird die Binnennachfrage schw\u00e4chen.<\/p>\n<p>Besonders hart treffen wird es wahrscheinlich die LehrerInnen, ihrer Ansicht nach versucht die Regierung \u00fcber die Rentenreform auch eine Totalrevision des Lehrerberufes durchzusetzen. Aber auch die Besch\u00e4ftigten des \u00f6ffentlichen Dienstes, Feuerwehrleute, Krankenhauspersonal usw.: Erh\u00f6hung des Renteneintrittsalters, Rente nach Entgeltpunkten, alle Besch\u00e4ftigten werden verlieren. Wer wegen Pflege, Arbeitslosigkeit oder Geburt weniger Punkte sammelt, bekommt auch weniger Rente, besonders schlimm f\u00fcr Besch\u00e4ftigte im Niedriglohnsektor, ihre Punkte bringen am wenigsten ein.<\/p>\n<p>Zu den Hauptverliererinnen der \u201eReform\u201c werden auch die Frauen z\u00e4hlen, dies aufgrund von gr\u00f6\u00dferen L\u00fccken in den Erwerbsbiographien infolge h\u00e4ufigeren Unterbrechungszeiten, meist nach der Geburt von Kindern, sowie durch schlecht entlohnte Teilzeitarbeit und wenige qualifizierte Arbeitspl\u00e4tze.<\/p>\n<p>Ein \u201esexistisches, ungerechtes und diskriminierendes\u201c Regierungsprojekt, so ein Abgeordneter der Opposition. Deswegen gibt es auch eine gemeinsame Kampagne von Frauenrechtsgruppen zu den geschlechtsspezifischen Auswirkungen der Reform.<\/p>\n<p>Die bestehenden Ungleichheiten zwischen Frauen und M\u00e4nnern werden mit der Reform noch zunehmen. Laut Caroline De Haas vom Kollektiv \u201eNous Toutes\u201c erhalten bereits jetzt 37% der Rentnerinnen weniger als 900 Euro. \u201eDiese Reform wird die finanzielle Unsicherheit erh\u00f6hen und die Autonomie der Frauen verringern, mit all der damit verbundenen Abh\u00e4ngigkeit vom Ehemann oder Partner\u201c, betonte sie.<\/p>\n<p><strong>Die Architekten des Gesetzes<\/strong><\/p>\n<p>Am 3. September 2019, fast zwei Jahre nach seiner Ernennung zum Hochkommissar f\u00fcr die Rentenreform, wurde Jean-Paul Delevoye Mitglied der Regierung und der Gesundheitsministerin unterstellt.<\/p>\n<p>Angesichts der Kontroverse \u00fcber die Unvereinbarkeit zwischen seiner Regierungsbeteiligung und seiner privaten Berufst\u00e4tigkeit sowie der Tatsache, dass er der Hohen Beh\u00f6rde f\u00fcr Transparenz im \u00f6ffentlichen Leben (<a href=\"https:\/\/fr.wikipedia.org\/wiki\/Haute_Autorit%C3%A9_pour_la_transparence_de_la_vie_publique\">HATVP<\/a>) zehn von dreizehn Mandaten, die er inne hatte, verheimlicht hat, reichte Delevoye am 16. Dezember 2019 seinen R\u00fccktritt ein. Es besteht der Verdacht auf Interessenkonflikte mit privaten Versicherungsgesellschaften, die ja ein direktes Interesse an Rentenk\u00fcrzungen haben, wo er als \u201eEhrenvorsitzender\u201c ein Gehalt von monatlich 5.300 \u20ac erhielt. Einem Regierungsmitglied ist das verboten und er h\u00e4tte es der HATVP melden m\u00fcssen. Aber es bestand noch ein weiterer von ihm verschwiegener Interessenkonflikt mit der SNCF, wo er ehrenamtlich in einer Stiftung der Eisenbahngesellschaft t\u00e4tig war. Gewerkschaften und Opposition warfen Delevoye daher auch illegale \u00c4mterh\u00e4ufung und Interessenkonflikte vor.<\/p>\n<p>Die HATVP hat inzwischen die Staatsanwaltschaft mit dem Fall betraut. Die HATVP \u201eist der Ansicht, dass die Auslassungen in der urspr\u00fcnglichen Erkl\u00e4rung von Delevoye aufgrund ihrer Anzahl, der Art bestimmter ausgelassener Interessen und des Potenzials f\u00fcr einen Interessenkonflikt mit seinen Regierungsaufgaben geeignet sind, die wesentliche Auslassung einiger seiner Interessen als Straftat zu charakterisieren\u201c.<\/p>\n<p>Der R\u00fccktritt des Hauptarchitekten der Rentenreform, inmitten der Proteste gegen eben diese, ist ein schwerer Schlag f\u00fcr die Regierung und f\u00fcr ihre Reformabsichten. Dies umso mehr, als Macron zu Beginn seiner Amtszeit mehr Transparenz und die Bek\u00e4mpfung der Korruption angesagt hatte.<\/p>\n<p>So musste angesichts der aktuellen Ereignisse schnell Ersatz gefunden werden und der wurde auch gefunden: eine weitere illustre Gestalt namens Laurent Pietraszewski, neuer Staatssekret\u00e4r f\u00fcr die Renten. Als \u201eMacronist\u201c der ersten Stunde wurde Pietraszewski im Juni 2017 zum Abgeordneten gew\u00e4hlt. Er war Berichterstatter im Parlament f\u00fcr den Gesetzentwurf zur Reform des Arbeitsgesetzes, Sprecher der LREM-Fraktion und Koordinator der LREM-Gruppe im Sozialausschuss. Am 17. Dezember 2019 wurde er zum Staatssekret\u00e4r ernannt, um das Projekt der Rentenreform zu leiten und Delevoye zu ersetzen.<\/p>\n<p>Bis zu seiner Wahl ins Parlament war Pietraszewski Personalchef bei Auchan. Die Supermarktkette genie\u00dft unter franz\u00f6sischen Gewerkschaftlern einen \u00e4hnlich zweifelhaften Ruf wie Lidl in Deutschland. Nach Berichten der Zeitung \u201eL\u2018Humanit\u00e9\u201c wurde im Jahr 2002 auf Pietraszewskis Veranlassung hin eine CFDT-Kollegin, damals verantwortlich f\u00fcr die Personalabteilung des Hypermarktes B\u00e9thune im Pas-de-Calais, von der Unternehmensleitung wegen \u201eeines Bestellfehlers von 80 Cent und eines verbrannten Schokoladenbrotes, das einer Person gegeben wurde\u201c entlassen. Die Frau war gewerkschaftlich sehr aktiv. Da gegen sie Anzeige erstattet worden war, wurde sie wegen des Vorfalls von der Polizei verh\u00f6rt und in Gewahrsam genommen. Die KollegInnen vor Ort organisierten Proteste gegen die Entlassung der Vertrauensfrau, sie sprachen von einer Hexenjagd und nannten Pietraszewski einen \u201eKarrieristen\u201c und einen \u201eHeuchler\u201c, der Mann, der \u201eum jeden Preis feuerte\u201c. Pietraszewski zeichnete sich jedenfalls stets als zuverl\u00e4ssiger Diener seines Herrn aus, ein Mann, der skrupellos die Interessen der Arbeitgeber verteidigte. Die CFDT jedenfalls hat noch eine Rechnung mit ihm offenstehen. Seinen Dienst im Interesse der franz\u00f6sischen Bourgeoisie setzt er jetzt als Staatssekret\u00e4r unter Macron fort. Wetten, dass der n\u00e4chste Skandal schon vor der T\u00fcr steht?<\/p>\n<p><strong>Das Ausscheren der Unsa<\/strong><\/p>\n<p>Die Unsa ist ein Zusammenschluss verschiedener autonomer Gewerkschaften in Frankreich. Deren Generalsekret\u00e4r ist zurzeit Laurent Escure. Die Unsa-Eisenbahner vertritt etwa 7,5% der Fahrer und Kontrolleure. Sie ist nach der CGT die zweitst\u00e4rkste Gewerkschaft bei der SNCF.<\/p>\n<p>Am Donnerstag, nach Ende der Verhandlungen, rief Escure, ohne die Basis zu konsultieren und ohne eine Abstimmung zu organisieren, die streikenden Eisenbahner zur R\u00fcckkehr an ihren Arbeitsplatz auf und beschwor damit einen \u201eWaffenstillstand\u201c w\u00e4hrend der Feiertage herauf. Escure erkl\u00e4rte, dass er sich zu dieser Pause entschlossen habe, nachdem die Regierung \u201ezum ersten Mal bemerkenswerte Fortschritte vorschl\u00e4gt\u201c. Das sehen die anderen Gewerkschaften nicht so, von Fortschritten kann keine Rede sein. Die CGT meinte sogar, das einzig konkrete Ergebnis sei die Feststellung, der Premier habe \u201edie Stra\u00dfe nicht verstanden\u201c. Philippe hatte als \u201eKompromiss\u201c eine \u201eGro\u00dfvater-Regelung\u201c angeboten, nach der die Rentenreform f\u00fcr verschiedene Berufsgruppen, darunter die Eisenbahner, nur f\u00fcr Besch\u00e4ftigte angewendet werden sollte, die nach 1975 geboren sind.<\/p>\n<p>Die Basis der Unsa rebelliert gegen diese Entscheidung ihres Vorsitzenden. Trotz des Aufrufs ihrer F\u00fchrung zu einem Waffenstillstand fordern mehr als 15 Unsa-Sektionen die Fortsetzung der Bewegung. Die meisten betrachten es als Verrat, denn das Mandat von der Stra\u00dfe und den Streikenden ist klar: \u201eStreiken, bis sie das Gesetz zur\u00fcckziehen!\u201c<\/p>\n<p>\u201eUnsa-cheminots repr\u00e4sentiert nicht viele unter den Eisenbahnern, sie sind meistens Manager. Deshalb war es in ihrem Interesse, eine Einigung zu erzielen\u201c, so die Meinung von vielen.<\/p>\n<p>\u201eWir, die Militanten und Mitglieder vor Ort, weigern uns, den F\u00fchrern nachzugeben, die versuchen, uns ihre Entscheidungen aufzuzwingen.\u201c Und weiter: \u201eIn einer Zeit, in der das Volk sich der Gefahr dieser Reform bewusst wird, k\u00f6nnen wir nicht aufgeben und den Kampf einstellen\u201c, hei\u00dft es in einer Mitteilung der Streikenden. \u201eDer Streik geh\u00f6rt den Streikenden und den Generalversammlungen. Der Waffenstillstand ist die Niederlage. Wir werden erst aufh\u00f6ren, wenn wir gewonnen haben! Die Unsa Nord-Pas-de-Calais ihrerseits dr\u00fcckt auf Facebook ihre Entschlossenheit aus, den Kampf ohne Pause fortzusetzen.\u201c<\/p>\n<p>\u201eSie mischen sich nicht unter die Basis. Wir sind die Basis, wir sind diejenigen mit der Macht. Sie werden nur wie Idioten aussehen, das ist alles\u201c, so ein Delegierter am Freitag auf einer Versammlung von Mitgliedern der Unsa.<\/p>\n<p><strong>Der Wackelkandidat CFDT<\/strong><\/p>\n<p>Der n\u00e4chste Wackelkandidat in der Gewerkschaftsfront d\u00fcrfte Laurent Berger und seine CFDT sein. Aber Laurent Berger wei\u00df auch, dass er sich und die CFDT zu sehr diskreditieren w\u00fcrde, wenn er zu schnell nachgibt.<\/p>\n<p>Die CFDT fordert haupts\u00e4chlich die R\u00fccknahme des Gleichgewichtsalters mit 64 Jahren, w\u00e4hrend der k\u00e4mpferische Teil der franz\u00f6sischen Gewerkschaften (unter ihnen die CGT, die linken Basisgewerkschaften SUD bzw. ihr Zusammenschluss Solidaires sowie der Verband der Gewerkschaften im Bildungssystem) die R\u00fccknahme der gesamten Reform fordert.<\/p>\n<p>Seitdem die CFDT das Gleichgewichtsalter von 64 Jahren zu ihrer \u201eroten Linie\u201c gemacht hat, ist allen in der Regierung klar geworden, dass dies der Schwerpunkt der Diskussion mit CFDT-Generalsekret\u00e4r Laurent Berger sein sollte. Nach der Pr\u00e4sentation der Rentenpl\u00e4ne von Philippe und der abweisenden Reaktion darauf von Laurent Berger wurde die Frage: \u201eWie bekommen wir das CFDT zur\u00fcck?\u201c zur Hauptsorge der Regierungsvertreter. Und Macron signalisiert auch schon Gespr\u00e4chsbereitschaft.<\/p>\n<p>Ein weiterer Bruch der gemeinsamen Streikfront durch einen m\u00f6glichen Frontenwechsel der CFDT steht also zu bef\u00fcrchten, jedenfalls dann, wenn das Regierungslager sich in den kommenden Verhandlungen ausreichend entgegenkommend ihr gegen\u00fcber verh\u00e4lt, damit die CFDT-Spitze sich auf einen \u201eKompromiss\u201c einlassen kann. Wahrscheinlich plant sie l\u00e4ngst ihren Ausstieg aus der gemeinsamen Streik- und Protestfront, kann es sich aber nicht leisten, ihr Gesicht zu verlieren. Die meisten der Streikenden stehen jedoch auf der Seite der CGT und der SUD-Gewerkschaften.<\/p>\n<p><strong>Die Strategie der Regierung<\/strong><\/p>\n<p>Die Regierung Macron steht mit dem R\u00fccken zur Wand angesichts einer geeinten Front, die sich ihrer Reform ganz oder teilweise widersetzt. Und vielen Menschen geht um mehr als nur um die Rentenreform. Um die Streiks zu beenden, setzt die Regierung auf vier Pfeiler. Verhandlungen, Spaltung, Repression und Erpressung.<\/p>\n<p>Macron ist dem \u00c9lys\u00e9e-Palast zufolge zwar zu Zugest\u00e4ndnissen bereit, allerdings werde er sein zentrales Reformvorhaben \u201eweder aufgeben noch verf\u00e4lschen\u201c. Man k\u00f6nne aber die Pl\u00e4ne noch \u201enachzubessern\u201c. Die Verhandlungen sind bis jetzt, wie wir weiter oben gesehen haben, wenig erfolgreich geblieben. Und auch die Gewerkschaftsfront ist bis jetzt, mit Ausnahme der Unsa, nicht auseinandergebrochen. Die Regierung hofft darauf, die CFDT auf ihre Seite zu bekommen und der Autor dieser Zeilen w\u00fcrde seine Hand nicht daf\u00fcr ins Feuer legen, dass ihr das nicht bald gelingen wird.<\/p>\n<p>Als drittes Mittel setzt die Regierung, wie immer bei Protesten, auf Polizeigewalt. Bereits gegen die Gelbwesten ist die Polizei regelm\u00e4\u00dfig mit \u00e4u\u00dferster Brutalit\u00e4t vorgegangen (zur Polizeigewalt lesen Sie auch: <a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=56159\">Ein Jahr Protest der gelben Westen in Frankreich. Was nun?<\/a> sowie <a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=48643\">Mit brutaler Gewalt wird der Klassenkampf von oben gewonnen. Das ist absehbar.<\/a>).<\/p>\n<p>In Paris kam es insbesondere am Dienstag wieder zu Konfrontationen zwischen DemonstrantInnen und Polizisten. Die Polizei ging mit heftiger Gewalt gegen die DemonstrantInnen vor. Vor allem um den Platz der Republik gab es Polizeikontrollen, bei denen auch JournalistInnen durchsucht wurden. Das Milit\u00e4r ist ebenfalls vor Ort. Viele Menschen nehmen aus Angst nicht an den Demonstrationen teil. Berichte in den Medien und erschreckende Bilder von Menschen, die bei den Protestaktionen der Gelbwesten schwere Verletzungen durch Gummigeschosse und Blendgranaten erlitten hatten, ein Auge oder Gliedma\u00dfen verloren haben, wirken abschreckend. Manche Demonstranten und sogar unbeteiligte Zuschauer wurden grundlos mit Pfefferspray bespr\u00fcht. Manche gingen daraufhin wieder nach Hause. \u00dcberall trifft man auf Polizeikr\u00e4fte mit Maschinenpistolen und Tr\u00e4nengasgranaten. Im Vergleich zu den Ausschreitungen bei den Protesten der Gelbwesten ist es aber bisher noch relativ ruhig geblieben. Bisher gab es noch keine Schwerverletzten. Das mag daran liegen, dass der Staat die Gewerkschaften noch braucht und sie nicht allzu sehr ver\u00e4rgern will. Je mehr sich die Proteste aber versch\u00e4rfen und Staat und Wirtschaft lahmlegen, desto heftiger werden auch die Repressionsma\u00dfnahmen der Polizei sein.<\/p>\n<p>Schlie\u00dflich versucht es die Regierung noch mit Erpressung, indem sie auf die Tr\u00e4nendr\u00fcse dr\u00fcckt und \u201ean die Verantwortung aller Beteiligten\u201c appelliert, um eine Unterbrechung der Streiks bis Jahresende durchzusetzen, damit die Leute zu ihren Familien fahren k\u00f6nnten. Die meisten, die eine Zugfahrt am Jahresende gebucht haben, werden aber eher in den Ski-Urlaub oder ans Meer fahren wollen denn zu ihren Familien. Denn auch in Frankreich wird das Weihnachtsfest in aller Regel im engsten Familienkreis gefeiert und die Familienangeh\u00f6rigen wohnen meist in der N\u00e4he. Die Streikenden wollen sich nicht darauf einlassen, wohlwissend, dass eine Unterbrechung jetzt der Bewegung nur schaden kann und nach einer Pause das Feuer vielleicht erloschen ist.<\/p>\n<p><strong>Die Reaktion auf der Stra\u00dfe<\/strong><\/p>\n<p>Die Menschen auf der Stra\u00dfe trauen den Verhandlungen nicht. Sie wollen mit einbezogen werden. Dies hier ist ihr Kampf, er wurde nur auf Druck von unten von den Gewerkschaften aufgenommen. Die Gelbwesten hatten das Terrain vorbereitet. Das Mandat von der Stra\u00dfe ist klar: Kein Weihnachtsfrieden, \u201eWeiter bis zum R\u00fcckzug\u201c! Das Ausscheren der Unsa-SNCF wird fast einstimmig als Verrat angesehen.<\/p>\n<p>Unter den Demonstranten w\u00e4chst der Unmut gegen die Gespr\u00e4che der Gewerkschaftsb\u00fcrokratie mit Philippe. Viele fordern, die Gespr\u00e4che zu beenden, da gibt es f\u00fcr sie nichts mehr zu verhandeln, zumal Philippe zum wiederholten Mal erkl\u00e4rt hat, dass die Regierung \u201ev\u00f6llig entschlossen\u201c sei, die Rentenk\u00fcrzungen durchzusetzen: \u201eWeiter verhandeln macht wenig Sinn. Es ist ausgeschlossen, dass wir hier egal welchen x-beliebigen Kompromiss aushandeln!\u201c Je l\u00e4nger der Streik dauert, desto gr\u00f6\u00dfer wird die Wut auf die Regierung. Und desto weniger wird die Stra\u00dfe sich allein mit einem Kompromiss in der Rentenfrage zufriedengeben.<\/p>\n<p>Zudem w\u00e4chst die Beteiligung der Besch\u00e4ftigten im Privatsektor. Zu den bekanntesten geh\u00f6rten die Arbeiter der Abwasserkan\u00e4le, die mit ihren Schildern \u201eW\u00fctende Kanalarbeiter \u2013 17 Jahre weniger Leben\u201c demonstrierten. In den Demonstrationsz\u00fcgen sind auch Arbeiter der Raffinerie Total, erkennbar an ihren Outfits. \u201eEs ist immer schwierig, im privaten Sektor zu mobilisieren. Aber wir sind hier, um zu sagen, dass auch wir von dieser Reform betroffen sind, auch wenn die Medien nur \u00fcber Eisenbahner und Lehrer sprechen\u201c, so ein Teilnehmer.<\/p>\n<p>In Besan\u00e7on streikte am Dienstag eine beeindruckende Anzahl privater Unternehmen, wie Mondeleze (Lu-Fabrik), Camelin D\u00e9colletage Industries, FCI Besan\u00e7on, Maty, Derichebourg, Arc-en-ciel, Les Francas, mehrere Animationszentren, mehrere Heimhilfezentren sowie mehrere Stra\u00dfentransportunternehmen. Auch in Bayonne war der Privatsektor mit Streikenden von Dassault und Safran stark vertreten.<\/p>\n<p>Laut \u201eLe Monde\u201c wird der Weihnachtsfrieden von den Beteiligten weitgehend abgelehnt. Die Streikenden haben die Forderung l\u00e4ngst als Man\u00f6ver der Regierung entlarvt. Und nat\u00fcrlich sind auch die Rechten unter Marine Le Pen f\u00fcr eine Pause \u00fcber die Feiertage.<\/p>\n<p>Es gibt einen weiteren qualitativen Wandel bei den Pariser Demonstrationen: die Entstehung von \u201eselbstorganisierten Streikenden\u201d, angef\u00fchrt von RATP-Arbeitern und Eisenbahnarbeitern und mit streikenden Lehrern, die in Massen mobilisierten. An der Spitze demonstrierten Tausende von streikenden Arbeitern mit gro\u00dfer Entschlossenheit.<\/p>\n<p><strong>Der Zugverkehr an den Feiertagen<\/strong><\/p>\n<p>Macrons Ziel war es, den Franzosen eine Streikpause an Weihnachten zu erm\u00f6glichen. Gefragt, ob Weihnachten wieder Z\u00fcge fahren, antwortete Philippe Martinez von der CGT, das solle man doch besser den Premierminister fragen. F\u00fcr die Gewerkschaft ist klar, erst wenn Macron seine Reformpl\u00e4ne zur\u00fcckzieht, wird der Streik beendet. Es ist Sache der Regierung, den Pausenknopf zu dr\u00fccken\u201d, sagte Force-Ouvri\u00e8re-Generalsekret\u00e4r Yves Veyrier. \u201eK\u00f6nnen Sie sich wirklich vorstellen, dass die Streikenden nach zwanzig Tagen Lohnausfall einfach so aufh\u00f6ren werden?\u201c, fragte Laurent Brun im Le Monde am 15. Dezember.<\/p>\n<p>850.000 Menschen werden \u00fcber die Feiertage an den Bahnh\u00f6fen erwartet, von denen viele bereits vor mehreren Wochen ihre Tickets gebucht haben. Die SNCF will sie einige Tage vor ihrer Abfahrt per E-Mail oder SMS dar\u00fcber informieren, ob die Z\u00fcge fahren oder welche Ausweichm\u00f6glichkeiten es gibt. Am Dienstagmorgen lie\u00df der Staatssekret\u00e4r f\u00fcr Verkehr verlauten, dass \u201ealle Franzosen mit einer Fahrkarte einen garantierten Zug\u201c f\u00fcr die Weihnachtsferien bekommen werden. Das ist wohl etwas zu optimistisch, die SNCF hofft, dass die H\u00e4lfte der Reisenden auch fahren k\u00f6nnen, aber selbst das ist fraglich. Und selbst wenn der Zug f\u00e4hrt, wie steht es mit Verbindungen mit Anschluss und Weiterreise? Und wie ist es mit der R\u00fcckfahrt? Vielleicht kommt man ja noch ans Ziel, aber zur\u00fcck?<\/p>\n<p>Der Telefondienst der SNCF hat es schwer: Einige Internetnutzer berichteten von langen Wartezeiten und \u00fcber Stunden am Telefon, um eine Auskunft zu bekommen. Wegen der anhaltenden Streiks wird die franz\u00f6sische Bahn mit Sicherheit den Gro\u00dfteil ihrer Verbindungen an Heiligabend streichen m\u00fcssen. Am 23. und 24. Dezember fallen sechs von zehn TGV-Schnellz\u00fcgen sowie Intercity-Z\u00fcgen aus, wie die SNCF am Donnerstag mitteilte. Demnach kann nur jeder zweite Kunde mit einem Ticket bef\u00f6rdert werden.<\/p>\n<p><strong>Die Aussichten<\/strong><\/p>\n<p>Wenige Tage vor Weihnachten fordert die Intersyndicale weiterhin die R\u00fccknahme der Reform, indem sie jeden \u201eWaffenstillstand\u201c ablehnt. In der j\u00fcngsten Pressemitteilung wird jedoch kein Aufruf zu einem dritten gro\u00dfen nationalen interprofessionellen Streiktag genannt, sondern blo\u00df zu lokalen Aktionen am 19. Dezember und bis Ende Dezember und, je nach Entgegenkommen der Regierung, auch auf ein Datum \u201enach Dezember\u201c aufgerufen. W\u00e4re es nach der historischen Mobilisierung am 17. Dezember nicht an der Zeit, einen weiteren Nagel in den Sarg der Regierung einzuschlagen und einen Generalstreik auszurufen? Sind lokale Aktionen nach dem 17. Dezember und weiter bis Ende Dezember genug?<\/p>\n<p>Ein n\u00e4chster gro\u00dfer Aktionstag wurde von der CGT und FO f\u00fcr den 9. Januar angek\u00fcndigt. Bis dahin flie\u00dft noch viel Wasser die Seine hinunter. Und im Moment plant das CFDT noch keine Demonstration am 9. Januar.<\/p>\n<p>Die Gewerkschaftsf\u00fchrer sollten sich bis Januar nicht mit lokalen Aktionen zufriedengeben, sondern sofort zu einem Generalstreik aufrufen. Dieses Bestreben wird sowohl von der Basis geteilt wie auch von der Mehrheit der Streikenden, die am 17. Dezember die Demonstrationen angef\u00fchrt haben. Der von den Intersyndicale vorgeschlagene Kampfplan m\u00fcsste offensiver sein, um nicht nur die Dynamik der Bewegung zu erhalten, sondern es ihr zu erm\u00f6glichen, sich auf eine h\u00f6here Ebene zu schwingen und die Regierung zum R\u00fcckzug zu zwingen. Es sind keine wesentlichen Zugest\u00e4ndnisse der Regierung durch Verhandlungen zu erwarten.<\/p>\n<p>\u201eWir haben alle gesagt, wir gehen bis Neujahr. Danach wird es finanziell zu schwer sein, es ist dann mehr als ein Monat vergangen\u201c, sagt ein Fahrer. Die Gewerkschaftsbosse rufen f\u00fcr den 9. Januar zu einer Demonstration auf. Zu sp\u00e4t, die Streikenden werden wahrscheinlich wieder zur Arbeit zur\u00fcckgekehrt sein. Die Streikenden bekommen in Frankreich kein Streikgeld. Jeder Streiktag bedeutet auch einen Tag Lohnausfall. Nicht alle k\u00f6nnen das lange aushalten. Die Zeit dr\u00e4ngt also.<\/p>\n<p>\u201eSie haben alle mehr oder weniger ihre Basis verleugnet. Die CGT und FO riefen zu einer Demonstration auf, das n\u00e4chste Mal am 9. Januar \u2026 Sie sagen offiziell nicht das Wort \u201eWaffenstillstand\u201c, aber es ist genauso gut.\u201c klagte ein Fahrer.<\/p>\n<p>F\u00fcr die anderen Bev\u00f6lkerungsgruppen geht es auch darum, Unterst\u00fctzung f\u00fcr die Streikenden zu zeigen. Unterst\u00fctzung kann direkt an den Streikposten erfolgen, aber auch finanziell, durch Spenden an die Streikkassen.<\/p>\n<p>Auch wenn es von den Gewerkschaftsf\u00fchrern keiner offiziell sagt: Das eigentliche Mandat der Stra\u00dfe hei\u00dft, Macron zu besiegen, ihn aus dem Amt zu jagen. Notfalls wollen viele das auch ohne die Gewerkschaftsf\u00fchrer machen. Die Proteste der Gelbwesten haben gezeigt, dass soziale Proteste auch unabh\u00e4ngig von der Gewerkschaftsb\u00fcrokratie m\u00f6glich sind. Und die Menschen an der Basis sind bereits dabei, eigene Strukturen aufzubauen. Zu oft haben sie den B\u00fcrokraten vertraut, die hinter verschlossenen T\u00fcren gegen ihren Willen mit der Regierung und den Unternehmern faule Kompromisse abgesegnet und ihre Interessen verraten haben. Diesmal soll es anders werden.<\/p>\n<p>\u00c7a va p\u00e9ter, es wird krachen, so die Meinung vieler Franzosen. Und in der Tat: Die Fronten verh\u00e4rten sich mit jedem Streiktag. Auf mitgef\u00fchrten Schildern in den Demonstrationsz\u00fcgen wird Macron als K\u00f6nig Ludwig, der XVI. dargestellt. \u201eMacron, wir kommen dich holen\u201c singen die Demonstranten in Anspielung auf die Gro\u00dfe Franz\u00f6sische Revolution. Der Sonnenk\u00f6nig wurde damals vom Volk aus seinem Palast in Versailles geholt, er endete unter der Guillotine. Einmal angefangen, werden die Menschen nicht so schnell aufh\u00f6ren, f\u00fcr ihre Rechte zu protestieren. \u00c7a va p\u00e9ter \u2026<\/p>\n<p>Titelbild: Mickael Guyot\/shutterstock.com<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Die Streiks gegen die von der Regierung Macron geplante Rentenreform gehen bald in die vierte Woche. Die Zustimmung der Franz\u00f6sInnen zu den Aktionen aber bleibt trotz Beschwernissen ungebrochen hoch bei etwa zwei Dritteln. Und je l\u00e4nger die Streiks dauern, desto h\u00f6her wird die Zustimmung. Von <strong>Marco Wenzel<\/strong><\/p>\n","protected":false},"author":11,"featured_media":57325,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"spay_email":"","footnotes":""},"categories":[109,20,127,39,73],"tags":[282,1043,2564,2066,2788,421,273,301,1609,1176],"class_list":["post-57324","post","type-post","status-publish","format-standard","has-post-thumbnail","hentry","category-gewerkschaften","category-landerberichte","category-lobbyismus-und-politische-korruption","category-rente","category-verkehrspolitik","tag-buergerproteste","tag-frankreich","tag-gewalt","tag-macron-emmanuel","tag-philippe-edouard","tag-polizei","tag-privatvorsorge","tag-rentenalter","tag-rentenreform","tag-streik"],"jetpack_featured_media_url":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/wp-content\/uploads\/2019\/12\/shutterstock_1593479584.jpg","_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/57324","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/users\/11"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcomments&post=57324"}],"version-history":[{"count":1,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/57324\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":57327,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/57324\/revisions\/57327"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/media\/57325"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fmedia&parent=57324"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcategories&post=57324"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Ftags&post=57324"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}