{"id":57342,"date":"2019-12-25T12:00:07","date_gmt":"2019-12-25T11:00:07","guid":{"rendered":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=57342"},"modified":"2019-12-28T10:26:25","modified_gmt":"2019-12-28T09:26:25","slug":"die-sieger-des-jahres-die-ruestungswirtschaft-und-das-militaer-nach-punkten-wenn-nicht-sogar-mit-einem-k-o-fuer-den-frieden","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=57342","title":{"rendered":"Die Sieger des Jahres: die R\u00fcstungswirtschaft und das Milit\u00e4r. Nach Punkten, wenn nicht sogar mit einem K.O. f\u00fcr den Frieden."},"content":{"rendered":"<p>Die Bilanz zum Fest des Friedens f\u00e4llt dieses Jahr d\u00fcster aus. Klar gewonnen hat der milit\u00e4risch-industrielle Komplex und das Milit\u00e4r, gleich durch mehrere Nahezu-K.O.-Schl\u00e4ge f\u00fcr alle um den Frieden besorgten Menschen. Auch wenn die NachDenkSeiten gerne gute Hoffnung verbreiten w\u00fcrden, N\u00fcchternheit ist angesichts der in diesem Jahr kr\u00e4ftig ver\u00e4nderten Verh\u00e4ltnisse angebracht. Ich z\u00e4hle einfach auf. <strong>Albrecht M\u00fcller<\/strong><\/p>\n<p><em>Dieser Beitrag ist auch als Audio-Podcast verf\u00fcgbar.<\/em><br>\n<!--more--><br>\n<\/p><div class=\"powerpress_player\" id=\"powerpress_player_3444\"><!--[if lt IE 9]><script>document.createElement('audio');<\/script><![endif]-->\n<audio class=\"wp-audio-shortcode\" id=\"audio-57342-1\" preload=\"none\" style=\"width: 100%;\" controls=\"controls\"><source type=\"audio\/mpeg\" src=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/podcast\/191225_Die_Sieger_des_Jahres_die_Ruestungswirtschaft_und_das_Militaer_NDS.mp3?_=1\"><a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/podcast\/191225_Die_Sieger_des_Jahres_die_Ruestungswirtschaft_und_das_Militaer_NDS.mp3\">https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/podcast\/191225_Die_Sieger_des_Jahres_die_Ruestungswirtschaft_und_das_Militaer_NDS.mp3<\/a><\/audio><\/div><p class=\"powerpress_links powerpress_links_mp3\">Podcast: <a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/podcast\/191225_Die_Sieger_des_Jahres_die_Ruestungswirtschaft_und_das_Militaer_NDS.mp3\" class=\"powerpress_link_pinw\" target=\"_blank\" title=\"Play in new window\" onclick=\"return powerpress_pinw('https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?powerpress_pinw=57342-podcast');\" rel=\"nofollow\">Play in new window<\/a> | <a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/podcast\/191225_Die_Sieger_des_Jahres_die_Ruestungswirtschaft_und_das_Militaer_NDS.mp3\" class=\"powerpress_link_d\" title=\"Download\" rel=\"nofollow\" download=\"191225_Die_Sieger_des_Jahres_die_Ruestungswirtschaft_und_das_Militaer_NDS.mp3\">Download<\/a><\/p>\n<ol>\n<li>Am 23. Dezember meldete meine Regionalzeitung auf der ersten Seite laut dpa unter der \u00dcberschrift <strong>\u201eTrumps neuer Mann f\u00fcr den Krieg im All\u201c<\/strong>, dass die USA eine \u201eSpace Force\u201c als eigene Teilstreitkraft ins Leben gerufen habe. Der Pr\u00e4sident habe am vergangenen Wochenende ein entsprechendes Gesetzespaket zum Verteidigungshaushalt unterzeichnet. Das ist ein Signal f\u00fcr weitere Aufr\u00fcstung und liegt im Trend.<\/li>\n<li>Am 1.2.2019 wurde gemeldet, dass die USA den <strong>Atomwaffenvertrag gek\u00fcndigt<\/strong> <a href=\"https:\/\/www1.wdr.de\/mediathek\/video\/sendungen\/aktuelle-stunde\/video-usa-kuendigen-atomwaffensperrvertrag-100.html\">haben<\/a>. Diese K\u00fcndigung stand schon seit dem Herbst 2018 ins Haus. \u201eNach den USA steigt auch Russland aus dem INF-Vertrag aus. Putin treibt die ohnehin angelaufene Entwicklung neuer Atomraketen voran\u201c , hei\u00dft es dann in der <a href=\"https:\/\/taz.de\/Russland-kuendigt-INF-Vertrag\/!5567342\/\">taz<\/a>. Jedenfalls ist in diesem Jahr die Atombewaffnung und Modernisierung der Atomwaffen kr\u00e4ftig wiederbelebt worden. Wir waren schon viel weiter.<\/li>\n<li><strong>Im vergangenen Jahr ist die weltweite Verst\u00e4rkung der R\u00fcstung perfektgemacht worden.<\/strong> Angetrieben von der Forderung der NATO, 2 % des Bruttoinlandsproduktes f\u00fcr Milit\u00e4r auszugeben, ist dies auch in Deutschland perfektgemacht worden. Zwei Personen haben dabei besonders mitgewirkt: Ursula von der Leyen als trotz vieler Skandale um Beratungen und gel\u00f6schte Handydaten unangefochtene konservative Politikerin hat quasi unbeeindruckt vom sonstigen Regierungshandeln und den anderen Ministern die Aufr\u00fcstung der Bundeswehr vorangetrieben, die neue CDU-Vorsitzende Kramp-Karrenbauer wurde von Angela Merkel sinnloserweise zur Verteidigungsministerin gemacht und propagiert seitdem die verst\u00e4rkte Aufr\u00fcstung. Wenn es nicht so traurig w\u00e4re, m\u00fcsste man lachen: zwei deutsche Frauen als die Vork\u00e4mpfer von R\u00fcstung und kriegerischer Intervention.<\/li>\n<li><strong>Abr\u00fcstung ist aus der Mode gekommen.<\/strong> Sie war 1989\/1990 als Absicht erkl\u00e4rt worden. Es ist alles \u00fcber den Haufen geworfen worden.<\/li>\n<li>Dass <strong>Ursula von der Leyen<\/strong> in diesem Jahr zur <strong>Kommissionspr\u00e4sidentin<\/strong> der Europ\u00e4ischen Union gemacht worden ist, betrachtet man wohl realistischerweise auch als einen Akt zur weiteren Militarisierung der Europ\u00e4ischen Union.<\/li>\n<li><strong>Man\u00f6ver an der russischen Grenze.<\/strong> Kein Problem. Schauen Sie sich dieses Video vom vergangenen Sommer an: <a href=\"https:\/\/www.youtube.com\/watch?v=ODSolaYaH8A\">\u201eNATO-Speerspitze \u00fcbt den Ernstfall: Logistik r\u00e4umt von hinten auf \u2013 Bundeswehr\u201c<\/a>. Das zeugt von der Normalisierung des Kriegshandwerks. 2020 geht es mit einem gro\u00dfen Man\u00f6ver so weiter. Das ist alles in den vergangenen Wochen vorbereitet worden. Siehe hier: <strong><a href=\"https:\/\/www.zeit.de\/news\/2019-10\/07\/37000-soldaten-bei-grossuebung-defender-2020\">Nato-Man\u00f6ver: 37.000 Soldaten bei Gro\u00df\u00fcbung \u201cDefender 2020\u201d<\/a><\/strong>.<\/li>\n<li><strong>Der Russland-Feindbildaufbau l\u00e4uft wie am Schn\u00fcrchen. Putin<\/strong> und Russland werden immer mehr zum B\u00f6sen per se stilisiert. In den vergangenen Wochen gelang das besonders gut dadurch, dass die russische Regierung direkt f\u00fcr einen Mord im kleinen Tiergarten in Berlin verantwortlich gemacht worden ist. Zwei russische Diplomaten wurden ausgewiesen. Daraufhin wies Russland zwei deutsche Diplomaten aus.\n<p>Um sich dessen zu vergewissern, wie der neue Feindbild-Aufbau betrieben worden ist, k\u00f6nnte man auf eine Monitorsendung von 7. Juni 2018 zur\u00fcckgreifen. Siehe hier: Video: <a href=\"https:\/\/www.daserste.de\/information\/politik-weltgeschehen\/monitor\/videosextern\/feindbild-russland-wie-der-westen-die-konfrontation-verschaerft-100.html\">\u201eFeindbild Russland: Wie der Westen die Konfrontation versch\u00e4rft\u201c<\/a>. Bis auf ein paar unn\u00f6tige Bemerkungen des Moderators am Anfang ist dieses St\u00fcck recht informativ.<\/p><\/li>\n<li><strong>Die Propaganda, auch der Kampagnenjournalismus l\u00e4uft wie am Schn\u00fcrchen.<\/strong> Wie aus dem Automaten wird immer wieder wiederholt: \u201eRussland, der Aggressor. Russland hat die Krim annektiert. Russland f\u00fchrt Krieg in der Ost-Ukraine. Russland f\u00fchrt Krieg in Syrien\u201c. Differenzierung ist nicht angebracht. Und immer wieder wird die Geschichte verk\u00fcrzt erz\u00e4hlt. Siehe dazu Kapitel III. 3. in \u201eGlaube wenig. Hinterfrage alles. Denke selbst.\u201c<\/li>\n<li>Vertrauen zwischen dem Westen und Russland wird nicht aufgebaut. <strong>Misstrauen wird ges\u00e4t.<\/strong> Dabei helfen auch die Sanktionen des Westens. Sie sind schlimm f\u00fcr die davon betroffenen V\u00f6lker. Sie werden inzwischen auch schlimm f\u00fcr Deutschland. Bestes Beispiel sind die Sanktionen wegen Nordstream 2.<\/li>\n<li>Was einmal mit der Formel \u201eWandel durch Ann\u00e4herung\u201c hoffnungsvoll gestartet worden ist, wurde umgedreht. Jetzt ist eingetreten, was wir auf den NachDenkSeiten zwischenzeitlich prognostiziert haben: <strong>ein negativer Wandel durch Konfrontation<\/strong>. In Russland h\u00e4tte ein Politiker, der heute noch einmal wie Gorbatschow versuchen w\u00fcrde, Frieden mit dem Westen zu machen, vermutlich keine Basis mehr. Es ist logisch, dass sich im Inneren Russlands jene Kr\u00e4fte durchsetzen werden, die fordern, misstrauisch zu sein und sich auf die eigene St\u00e4rke und nicht auf Verhandlungen und Abr\u00fcstungsvereinbarungen zu verlassen.<\/li>\n<li>Die Debatte in der NATO und in den Mitgliedsstaaten der NATO \u00fcber die Frage, ob man sich auf die USA als Verb\u00fcndeten mit dem gro\u00dfen Atomschild verlassen kann, hat eine eigenartige, weitreichende Konsequenz. In Deutschland und auch in anderen Staaten der NATO wird jetzt die M\u00f6glichkeit einer <strong>Milit\u00e4rmacht Europa hinzugef\u00fcgt<\/strong>. Damit hat die R\u00fcstungswirtschaft einen grandiosen Konter gelandet. Ihre mit den \u00dcberlegungen zur Gemeinsamen Sicherheit in der Zeitenwende von 1989 und 1990 und durch die Gr\u00fcndung der KSZE und ihrer Nachfolgeorganisation OSZE verbundenen Sorgen, die R\u00fcstungsauftr\u00e4ge w\u00fcrden schrumpfen, hat sich in Luft aufgel\u00f6st. Noch mehr: Jetzt gibt es nicht nur die NATO und die USA, die kr\u00e4ftig aufr\u00fcsten. Jetzt kommt auch noch die Europ\u00e4ische Union hinzu. Damit ist die Gefahr f\u00fcr die R\u00fcstungswirtschaft, die 1989 kurz drohte, abgewendet. Und das wird seine Eigendynamik entwickeln. Neue Auftr\u00e4ge, neue R\u00fcstungsproduktion, zus\u00e4tzliche R\u00fcstungsexporte, Fortsetzung auf der anderen Seite und im Schaukeleffekt zur\u00fcck \u2013 ein sich selbst verst\u00e4rkender Kreislauf.<\/li>\n<\/ol>\n<p>Die Zahl 11 (siehe oben elf Punkte) \u2013 es ist wie im Karneval: die R\u00fcstungsindustrie kann das Jahr 2019 als eines der erfolgreichsten Jahre der Geschichte feiern. Tut mir leid, dies n\u00fcchtern festzustellen. F\u00fcr am Frieden orientierte und interessierte Mitmenschen gibt es am Ende des Jahres 2019 fast nichts zu feiern.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Die Bilanz zum Fest des Friedens f\u00e4llt dieses Jahr d\u00fcster aus. 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Ich z\u00e4hle einfach auf.<\/p>\n<div class=\"readMore\"><a class=\"moretag\" href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=57342\">Weiterlesen<\/a><\/div>\n","protected":false},"author":2,"featured_media":57343,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"spay_email":"","footnotes":""},"categories":[107,172,11],"tags":[1519,358,2502,2301,2277,2789,893,2058,1937,466,1367,906,259,1556,626,1019],"class_list":["post-57342","post","type-post","status-publish","format-standard","has-post-thumbnail","hentry","category-audio-podcast","category-aufruestung","category-strategien-der-meinungsmache","tag-atomwaffen","tag-bundeswehr","tag-inf-vertrag","tag-konfrontationspolitik","tag-kramp-karrenbauer-annegret","tag-krieg-im-all","tag-militarisierung","tag-militaerisch-industrieller-komplex","tag-militaermanoever","tag-nato","tag-ruestungsausgaben","tag-ruestungsindustrie","tag-russland","tag-usa","tag-von-der-leyen-ursula","tag-wirtschaftssanktionen"],"jetpack_featured_media_url":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/wp-content\/uploads\/2019\/12\/shutterstock_567221056.png","_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/57342","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcomments&post=57342"}],"version-history":[{"count":4,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/57342\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":57364,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/57342\/revisions\/57364"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/media\/57343"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fmedia&parent=57342"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcategories&post=57342"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Ftags&post=57342"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}