{"id":57342,"date":"2019-12-25T12:00:07","date_gmt":"2019-12-25T11:00:07","guid":{"rendered":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=57342"},"modified":"2019-12-28T10:26:25","modified_gmt":"2019-12-28T09:26:25","slug":"die-sieger-des-jahres-die-ruestungswirtschaft-und-das-militaer-nach-punkten-wenn-nicht-sogar-mit-einem-k-o-fuer-den-frieden","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=57342","title":{"rendered":"Die Sieger des Jahres: die R\u00fcstungswirtschaft und das Milit\u00e4r. Nach Punkten, wenn nicht sogar mit einem K.O. f\u00fcr den Frieden."},"content":{"rendered":"<p>Die Bilanz zum Fest des Friedens f&auml;llt dieses Jahr d&uuml;ster aus. Klar gewonnen hat der milit&auml;risch-industrielle Komplex und das Milit&auml;r, gleich durch mehrere Nahezu-K.O.-Schl&auml;ge f&uuml;r alle um den Frieden besorgten Menschen. Auch wenn die NachDenkSeiten gerne gute Hoffnung verbreiten w&uuml;rden, N&uuml;chternheit ist angesichts der in diesem Jahr kr&auml;ftig ver&auml;nderten Verh&auml;ltnisse angebracht. Ich z&auml;hle einfach auf. <strong>Albrecht M&uuml;ller<\/strong><\/p><p><em>Dieser Beitrag ist auch als Audio-Podcast verf&uuml;gbar.<\/em><br>\n<!--more--><br>\n<\/p><div class=\"powerpress_player\" id=\"powerpress_player_1784\"><!--[if lt IE 9]><script>document.createElement('audio');<\/script><![endif]-->\n<audio class=\"wp-audio-shortcode\" id=\"audio-57342-1\" preload=\"none\" style=\"width: 100%;\" controls=\"controls\"><source type=\"audio\/mpeg\" src=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/podcast\/191225_Die_Sieger_des_Jahres_die_Ruestungswirtschaft_und_das_Militaer_NDS.mp3?_=1\"><\/source><a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/podcast\/191225_Die_Sieger_des_Jahres_die_Ruestungswirtschaft_und_das_Militaer_NDS.mp3\">https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/podcast\/191225_Die_Sieger_des_Jahres_die_Ruestungswirtschaft_und_das_Militaer_NDS.mp3<\/a><\/audio><\/div><p class=\"powerpress_links powerpress_links_mp3\">Podcast: <a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/podcast\/191225_Die_Sieger_des_Jahres_die_Ruestungswirtschaft_und_das_Militaer_NDS.mp3\" class=\"powerpress_link_pinw\" target=\"_blank\" title=\"Play in new window\" onclick=\"return powerpress_pinw('https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?powerpress_pinw=57342-podcast');\" rel=\"nofollow\">Play in new window<\/a> | <a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/podcast\/191225_Die_Sieger_des_Jahres_die_Ruestungswirtschaft_und_das_Militaer_NDS.mp3\" class=\"powerpress_link_d\" title=\"Download\" rel=\"nofollow\" download=\"191225_Die_Sieger_des_Jahres_die_Ruestungswirtschaft_und_das_Militaer_NDS.mp3\">Download<\/a><\/p><ol>\n<li>Am 23. Dezember meldete meine Regionalzeitung auf der ersten Seite laut dpa unter der &Uuml;berschrift <strong>&bdquo;Trumps neuer Mann f&uuml;r den Krieg im All&ldquo;<\/strong>, dass die USA eine &bdquo;Space Force&ldquo; als eigene Teilstreitkraft ins Leben gerufen habe. Der Pr&auml;sident habe am vergangenen Wochenende ein entsprechendes Gesetzespaket zum Verteidigungshaushalt unterzeichnet. Das ist ein Signal f&uuml;r weitere Aufr&uuml;stung und liegt im Trend.<\/li>\n<li>Am 1.2.2019 wurde gemeldet, dass die USA den <strong>Atomwaffenvertrag gek&uuml;ndigt<\/strong> <a href=\"https:\/\/www1.wdr.de\/mediathek\/video\/sendungen\/aktuelle-stunde\/video-usa-kuendigen-atomwaffensperrvertrag-100.html\">haben<\/a>. Diese K&uuml;ndigung stand schon seit dem Herbst 2018 ins Haus. &bdquo;Nach den USA steigt auch Russland aus dem INF-Vertrag aus. Putin treibt die ohnehin angelaufene Entwicklung neuer Atomraketen voran&ldquo; , hei&szlig;t es dann in der <a href=\"https:\/\/taz.de\/Russland-kuendigt-INF-Vertrag\/!5567342\/\">taz<\/a>. Jedenfalls ist in diesem Jahr die Atombewaffnung und Modernisierung der Atomwaffen kr&auml;ftig wiederbelebt worden. Wir waren schon viel weiter.<\/li>\n<li><strong>Im vergangenen Jahr ist die weltweite Verst&auml;rkung der R&uuml;stung perfektgemacht worden.<\/strong> Angetrieben von der Forderung der NATO, 2 % des Bruttoinlandsproduktes f&uuml;r Milit&auml;r auszugeben, ist dies auch in Deutschland perfektgemacht worden. Zwei Personen haben dabei besonders mitgewirkt: Ursula von der Leyen als trotz vieler Skandale um Beratungen und gel&ouml;schte Handydaten unangefochtene konservative Politikerin hat quasi unbeeindruckt vom sonstigen Regierungshandeln und den anderen Ministern die Aufr&uuml;stung der Bundeswehr vorangetrieben, die neue CDU-Vorsitzende Kramp-Karrenbauer wurde von Angela Merkel sinnloserweise zur Verteidigungsministerin gemacht und propagiert seitdem die verst&auml;rkte Aufr&uuml;stung. Wenn es nicht so traurig w&auml;re, m&uuml;sste man lachen: zwei deutsche Frauen als die Vork&auml;mpfer von R&uuml;stung und kriegerischer Intervention.<\/li>\n<li><strong>Abr&uuml;stung ist aus der Mode gekommen.<\/strong> Sie war 1989\/1990 als Absicht erkl&auml;rt worden. Es ist alles &uuml;ber den Haufen geworfen worden.<\/li>\n<li>Dass <strong>Ursula von der Leyen<\/strong> in diesem Jahr zur <strong>Kommissionspr&auml;sidentin<\/strong> der Europ&auml;ischen Union gemacht worden ist, betrachtet man wohl realistischerweise auch als einen Akt zur weiteren Militarisierung der Europ&auml;ischen Union.<\/li>\n<li><strong>Man&ouml;ver an der russischen Grenze.<\/strong> Kein Problem. Schauen Sie sich dieses Video vom vergangenen Sommer an: <a href=\"https:\/\/www.youtube.com\/watch?v=ODSolaYaH8A\">&bdquo;NATO-Speerspitze &uuml;bt den Ernstfall: Logistik r&auml;umt von hinten auf &ndash; Bundeswehr&ldquo;<\/a>. Das zeugt von der Normalisierung des Kriegshandwerks. 2020 geht es mit einem gro&szlig;en Man&ouml;ver so weiter. Das ist alles in den vergangenen Wochen vorbereitet worden. Siehe hier: <strong><a href=\"https:\/\/www.zeit.de\/news\/2019-10\/07\/37000-soldaten-bei-grossuebung-defender-2020\">Nato-Man&ouml;ver: 37.000 Soldaten bei Gro&szlig;&uuml;bung &ldquo;Defender 2020&rdquo;<\/a><\/strong>.<\/li>\n<li><strong>Der Russland-Feindbildaufbau l&auml;uft wie am Schn&uuml;rchen. Putin<\/strong> und Russland werden immer mehr zum B&ouml;sen per se stilisiert. In den vergangenen Wochen gelang das besonders gut dadurch, dass die russische Regierung direkt f&uuml;r einen Mord im kleinen Tiergarten in Berlin verantwortlich gemacht worden ist. Zwei russische Diplomaten wurden ausgewiesen. Daraufhin wies Russland zwei deutsche Diplomaten aus.\n<p>Um sich dessen zu vergewissern, wie der neue Feindbild-Aufbau betrieben worden ist, k&ouml;nnte man auf eine Monitorsendung von 7. Juni 2018 zur&uuml;ckgreifen. Siehe hier: Video: <a href=\"https:\/\/www.daserste.de\/information\/politik-weltgeschehen\/monitor\/videosextern\/feindbild-russland-wie-der-westen-die-konfrontation-verschaerft-100.html\">&bdquo;Feindbild Russland: Wie der Westen die Konfrontation versch&auml;rft&ldquo;<\/a>. Bis auf ein paar unn&ouml;tige Bemerkungen des Moderators am Anfang ist dieses St&uuml;ck recht informativ.<\/p><\/li>\n<li><strong>Die Propaganda, auch der Kampagnenjournalismus l&auml;uft wie am Schn&uuml;rchen.<\/strong> Wie aus dem Automaten wird immer wieder wiederholt: &bdquo;Russland, der Aggressor. Russland hat die Krim annektiert. Russland f&uuml;hrt Krieg in der Ost-Ukraine. Russland f&uuml;hrt Krieg in Syrien&ldquo;. Differenzierung ist nicht angebracht. Und immer wieder wird die Geschichte verk&uuml;rzt erz&auml;hlt. Siehe dazu Kapitel III. 3. in &bdquo;Glaube wenig. Hinterfrage alles. Denke selbst.&ldquo;<\/li>\n<li>Vertrauen zwischen dem Westen und Russland wird nicht aufgebaut. <strong>Misstrauen wird ges&auml;t.<\/strong> Dabei helfen auch die Sanktionen des Westens. Sie sind schlimm f&uuml;r die davon betroffenen V&ouml;lker. Sie werden inzwischen auch schlimm f&uuml;r Deutschland. Bestes Beispiel sind die Sanktionen wegen Nordstream 2.<\/li>\n<li>Was einmal mit der Formel &bdquo;Wandel durch Ann&auml;herung&ldquo; hoffnungsvoll gestartet worden ist, wurde umgedreht. Jetzt ist eingetreten, was wir auf den NachDenkSeiten zwischenzeitlich prognostiziert haben: <strong>ein negativer Wandel durch Konfrontation<\/strong>. In Russland h&auml;tte ein Politiker, der heute noch einmal wie Gorbatschow versuchen w&uuml;rde, Frieden mit dem Westen zu machen, vermutlich keine Basis mehr. Es ist logisch, dass sich im Inneren Russlands jene Kr&auml;fte durchsetzen werden, die fordern, misstrauisch zu sein und sich auf die eigene St&auml;rke und nicht auf Verhandlungen und Abr&uuml;stungsvereinbarungen zu verlassen.<\/li>\n<li>Die Debatte in der NATO und in den Mitgliedsstaaten der NATO &uuml;ber die Frage, ob man sich auf die USA als Verb&uuml;ndeten mit dem gro&szlig;en Atomschild verlassen kann, hat eine eigenartige, weitreichende Konsequenz. In Deutschland und auch in anderen Staaten der NATO wird jetzt die M&ouml;glichkeit einer <strong>Milit&auml;rmacht Europa hinzugef&uuml;gt<\/strong>. Damit hat die R&uuml;stungswirtschaft einen grandiosen Konter gelandet. Ihre mit den &Uuml;berlegungen zur Gemeinsamen Sicherheit in der Zeitenwende von 1989 und 1990 und durch die Gr&uuml;ndung der KSZE und ihrer Nachfolgeorganisation OSZE verbundenen Sorgen, die R&uuml;stungsauftr&auml;ge w&uuml;rden schrumpfen, hat sich in Luft aufgel&ouml;st. Noch mehr: Jetzt gibt es nicht nur die NATO und die USA, die kr&auml;ftig aufr&uuml;sten. Jetzt kommt auch noch die Europ&auml;ische Union hinzu. Damit ist die Gefahr f&uuml;r die R&uuml;stungswirtschaft, die 1989 kurz drohte, abgewendet. Und das wird seine Eigendynamik entwickeln. Neue Auftr&auml;ge, neue R&uuml;stungsproduktion, zus&auml;tzliche R&uuml;stungsexporte, Fortsetzung auf der anderen Seite und im Schaukeleffekt zur&uuml;ck &ndash; ein sich selbst verst&auml;rkender Kreislauf.<\/li>\n<\/ol><p>Die Zahl 11 (siehe oben elf Punkte) &ndash; es ist wie im Karneval: die R&uuml;stungsindustrie kann das Jahr 2019 als eines der erfolgreichsten Jahre der Geschichte feiern. Tut mir leid, dies n&uuml;chtern festzustellen. F&uuml;r am Frieden orientierte und interessierte Mitmenschen gibt es am Ende des Jahres 2019 fast nichts zu feiern.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Die Bilanz zum Fest des Friedens f&auml;llt dieses Jahr d&uuml;ster aus. Klar gewonnen hat der milit&auml;risch-industrielle Komplex und das Milit&auml;r, gleich durch mehrere Nahezu-K.O.-Schl&auml;ge f&uuml;r alle um den Frieden besorgten Menschen. Auch wenn die NachDenkSeiten gerne gute Hoffnung verbreiten w&uuml;rden, N&uuml;chternheit ist angesichts der in diesem Jahr kr&auml;ftig ver&auml;nderten Verh&auml;ltnisse angebracht. Ich z&auml;hle einfach auf.<\/p>\n<div class=\"readMore\"><a class=\"moretag\" href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=57342\">Weiterlesen<\/a><\/div>\n","protected":false},"author":2,"featured_media":57343,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"spay_email":"","footnotes":""},"categories":[107,172,11],"tags":[1519,358,2502,2301,2277,2789,893,2058,1937,466,1367,906,259,1556,626,1019],"class_list":["post-57342","post","type-post","status-publish","format-standard","has-post-thumbnail","hentry","category-audio-podcast","category-aufruestung","category-strategien-der-meinungsmache","tag-atomwaffen","tag-bundeswehr","tag-inf-vertrag","tag-konfrontationspolitik","tag-kramp-karrenbauer-annegret","tag-krieg-im-all","tag-militarisierung","tag-militaerisch-industrieller-komplex","tag-militaermanoever","tag-nato","tag-ruestungsausgaben","tag-ruestungsindustrie","tag-russland","tag-usa","tag-von-der-leyen-ursula","tag-wirtschaftssanktionen"],"jetpack_featured_media_url":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/wp-content\/uploads\/2019\/12\/shutterstock_567221056.png","_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/57342","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcomments&post=57342"}],"version-history":[{"count":4,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/57342\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":57364,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/57342\/revisions\/57364"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/media\/57343"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fmedia&parent=57342"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcategories&post=57342"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Ftags&post=57342"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}