{"id":57401,"date":"2020-01-03T08:37:21","date_gmt":"2020-01-03T07:37:21","guid":{"rendered":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=57401"},"modified":"2020-01-03T08:37:21","modified_gmt":"2020-01-03T07:37:21","slug":"hinweise-des-tages-3521","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=57401","title":{"rendered":"Hinweise des Tages"},"content":{"rendered":"

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\nWir weisen darauf hin, dass die jeweiligen Anbieter für die Barrierefreiheit ihrer Angebote selbst verantwortlich sind und es durchaus sein kann, dass der Zugang von zunächst freien Inhalten nach einer Zeit beschränkt wird.<\/p>

Hier die Übersicht; Sie können mit einem Klick aufrufen, was Sie interessiert:<\/p>

    \n
  1. Irak: Die nächste Fehleinschätzung der USA<\/a><\/li>\n
  2. Chelsea Manning: UN-Sonderberichterstatter wirft USA Folter vor<\/a><\/li>\n
  3. Daphne Caruana Galizia: Mord als Symbol<\/a><\/li>\n
  4. Taiwans Generalstabschef stirbt bei Helikopterunglück<\/a><\/li>\n
  5. Österreich: Neue Regierung will Österreich bis 2040 klimaneutral machen<\/a><\/li>\n
  6. Geburtenrate in Spanien: Drastischer Rückgang durch Wirtschaftskrise<\/a><\/li>\n
  7. Afrikas Erfolgsmodell Botswana: Gescheiter Staat<\/a><\/li>\n
  8. Deutschlands desaströse Umweltbilanz: Verpasst oder verschoben<\/a><\/li>\n
  9. Nach dem Urteil des BVerfG ist Hartz IV eine „bedingungslose Grundsicherung“ geworden? Was für ein Unsinn<\/a><\/li>\n
  10. Bilanz 2019: Bundeskartellamt verhängt Bußgelder in Höhe von 848 Millionen Euro<\/a><\/li>\n
  11. Krankes Gesundheitswesen – kranke Medien»<\/a><\/li>\n
  12. 1,2 Billionen Dollar für die reichsten 0,001 Prozent<\/a><\/li>\n
  13. Der Fall Gutjahr: Rechtsextreme und Antisemiten quälen Menschen online, Hilfe kommt keine<\/a><\/li>\n<\/ol>

    Vorbemerkung:<\/strong> Wir kommentieren, wenn wir das für nötig halten. Selbstverständlich bedeutet die Aufnahme in unsere Übersicht nicht in jedem Fall, dass wir mit allen Aussagen der jeweiligen Texte einverstanden sind. Wenn Sie diese Übersicht für hilfreich halten, dann weisen Sie doch bitte Ihre Bekannten auf diese Möglichkeit der schnellen Information hin.<\/em><\/p>

      \n
    1. <\/a>Irak: Die nächste Fehleinschätzung der USA<\/strong>
      \nFür die gewaltsamen Proteste an der US-Botschaft in Bagdad mit Brandstiftung wird Iran verantwortlich gemacht. Dabei wird einiges übersehen
      \nDie leichteste Erklärung zu den aktuellen Eskalationen im Irak findet sich in Zeilen wie diesen: “Die Fähigkeit Irans, Milizen einzusetzen, damit sie – mit irakischer Unterstützung – die amerikanische Botschaft angreifen können, machte klar, wie viel Macht Iran im Irak hat.” Auf dem Foto, mit dem die New York Times die zitierte Überschrift zu ihrem Artikel illustriert, sieht man unterschiedliche Fahnen.
      \nGanz prominent ist die irakische Fahne im Zentrum des Bildes. Links davon, bei einer Gruppe von jungen Männern, die über eine Mauer der US-Botschaft in Bagdad klettern, sind gelbe und grüne Fahnen zu sehen, die auf Milizen der al-Haschd asch-Scha’bi (deutsch: Volksmobilmachungskräfte) verweisen. Auch hier weht eine irakische Fahne. Am rechten Bildrand ist eine US-Flagge zu sehen, die schwarz durchkreuzt ist, womit ganz sicher kein Zeichen der Sympathie übermittelt werden soll.
      \nWozu dieser Blick auf die Fahnen? Weil er auf Widersprüche zur Lesart der amerikanischen Zeitung aufmerksam macht, die eine gewisse Eindeutigkeit in Anspruch nimmt. Die Gegenthese dazu lautet, dass es sich bei den Protesten an der US-Botschaft, die zu einem Angriff auf dessen Territorium und einer Brandstiftung führten, um einen Anti-US-Protest handelt. Und dieser werde mit der Aktivität iranischer Strippenzieher nicht hinreichend erklärt, sondern eher propagandistisch kanalisiert.
      \nQuelle:       Telepolis<\/a>\n

      Anmerkung André Tautenhahn:<\/strong> Der Artikel auf Telepolis liefert interessante Hintergründe, auch zum „Vergeltungsschlag“ der Amerikaner, dem eben auch irakische Sicherheitskräfte zum Opfer fielen. Darüber erfahren die Abonnenten von Tageszeitungen in diesem Land leider nichts. Das Redaktionsnetzwerk Deutschland verteilte zum Beispiel über seine angeschlossenen Filialzeitungen, darunter auch die HAZ in Hannover, einen unterirdischen Kommentar<\/a> mit der Überschrift. „Teheran demonstriert in Bagdad seine Macht“. Autor Andreas Niesmann hat offenbar keine Ahnung von den Vorgängen im Nahen Osten, weiß aber genau, welches Narrativ es zu bedienen gilt.<\/em> <\/p>\n

      dazu: What Will The Trump Administration Do When Iraq Asks U.S. Troops To Leave?<\/strong>
      \nThe PMF\/PMU are Iraqi troops and part of the Iraqi military establishment. They are under command of the Iraqi prime minister. The Iraqi state pays their salaries. They have their own munition supplies and do not depend on Iran. It is quite possible that some of the PMU members took shots at U.S. bases in revenge for the explosions in their bases without any order or support from Iran.
      \nQuelle:       Moon of Alabama<\/a><\/p>\n

      dazu auch: US-Militär tötet iranischen Top-General<\/strong>
      \nIm Konflikt zwischen den USA und Iran ist Kassim Soleimani, Kommandeur von Teherans Quds-Brigaden, bei einem US-Raketenangriff in Bagdad getötet worden. Irans geistliches Oberhaupt Ayatollah Ali Chamenei schwört Rache. […]
      \nDas amerikanische Militär habe die Operation auf Anweisung von US-Präsident Donald Trump ausgeführt, um weitere Attacken auf amerikanische Kräfte in der Region zu verhindern. Soleimani habe aktiv an Plänen gearbeitet, um amerikanische Diplomaten und Einsatzkräfte zu attackieren, erklärte das Pentagon.
      \nQuelle:       SPIEGEL Online<\/a><\/p>\n

      Anmerkung Jens Berger:<\/strong> Auf welcher rechtlichen Basis „dürfen“ die USA eigentlich in Drittstaaten Menschen umbringen?<\/em><\/p><\/li>\n

    2. <\/a>Chelsea Manning: UN-Sonderberichterstatter wirft USA Folter vor<\/strong>
      \nDer UN-Beauftragte zu Foltervorwürfen macht den USA heftige Vorwürfe wegen dem Umgang mit Chelsea Manning. Die Whistleblowerin solle freigelassen werden.
      \nDer UN-Sonderberichterstatter über Folter hat den Vereinigten Staaten vorgeworfen, Chelsea Manning mit der seit Monaten gegen sie verhängten Beugehaft zu foltern. Das geht aus einem Anfang November versandten Brief an die US-Regierung hervor, den Nils Melzer nun veröffentlicht hat. Darin nimmt er Bezug auf Medienberichte zu den Sanktionen gegen Manning, die in einer Anhörung zu Wikileaks die Aussage verweigert hat. Seit Monaten sitzt die Whistleblowerin deswegen in Alexandria (Virginia) in Beugehaft. Für jeden Tag, den sie die Aussage verweigert, werde ihr außerdem eine Geldstrafe von inzwischen 1000 US-Dollar aufgebrummt – insgesamt sind das laut Unterstützern von Manning bereits über 177.000 US-Dollar.
      \nQuelle:       Heise Online<\/a><\/li>\n
    3. <\/a>Daphne Caruana Galizia: Mord als Symbol<\/strong>
      \nNach einer jahrelangen Hasskampagne wird die Investigativjournalistin Daphne Caruana Galizia 2017 von der mafiösen Elite in Malta ermordet. Ihre Berichte über das organisierte Verbrechen bleiben als Vorbild.
      \nSeit Daphnes Tod wissen wir: Journalisten bringen sich nicht in die größte Gefahr, wenn sie aus Kriegsgebieten berichten, sondern wenn sie Korruption im eigenen Land aufdecken.“ – Der erschütternde Satz stammt von Corinne Vella. Ich lerne sie in Berlin auf dem Kongress „Coreact“ des Vereins „Mafianeindanke“ kennen. Es sind Aktivisten aus ganz Europa anwesend: Gemeinsam nehmen wir an einer Gedenkveranstaltung für die 2017 in Malta ermordete Investigativjournalistin Daphne Caruana Galizia teil. Corinne ist Daphnes Schwester. Besonnen spricht sie auf der Bühne über die Bedeutung von Daphnes tragischem Tod für die Aufklärung organisierter Verbrechen und die Pressefreiheit in Europa. Erst im persönlichen Gespräch aber bekomme ich ein Gespür für die Trauer und Erschöpfung, die auf Daphnes Familie lastet. Etwa wenn Corinne erzählt, wie dankbar sie für kleine zugesteckte Briefe mit Solidaritätsbekundungen oder das Angebot einer Freundin ist, ihr etwas Essen vorbeizubringen, während sie selbst unzählige Interviews führt und dafür kämpft, dass die Justiz in Malta endlich ihre Aufgabe erfüllt.
      \nQuelle:       FAZ<\/a><\/li>\n
    4. <\/a>Taiwans Generalstabschef stirbt bei Helikopterunglück<\/strong>
      \nTaiwans höchster Militär ist tot: Generalstabschef Shen Yi Ming starb auf dem Weg zu einem Truppenbesuch, als der Helikopter mit ihm an Bord zunächst offenbar eine Notlandung versuchte und dann abstürzte. […]
      \nTaiwan wurde 1949 als “Republik China” gegründet. Bis 1972 waren beide chinesischen Staaten Mitglied der Uno, dann setzte Peking weltweit die Ein-China-Politik durch. Im Gegensatz zur Volksrepublik China hat in Taiwan seit 1987 eine demokratische Entwicklung eingesetzt. Trotzdem rücken die allermeisten Staaten, auch Deutschland, nicht von der Ein-China-Politik ab.
      \nQuelle:       SPIEGEL Online<\/a> \n

      Anmerkung Jens Berger:<\/strong> Um Himmels Willen, wo hat die Redaktion von SPIEGEL Online eigentlich Geschichtsunterricht gehabt? Richtig ist vielmehr, dass die Republik China 1912 gegründet wurde<\/a>. Deren letzte offizielle Regierung setzte sich nach dem Verlust des Bürgerkrieges 1949 auf die Insel Taiwan ab, sieht sich aber immer noch als völkerrechtlich legitime Vertreterin für das gesamte Staatsgebiet der Republik China. Bis 1971 folgten auch die meisten anderen Staaten dieser Sichtweise, so dass das heutige „Taiwan“ als Republik China das gesamte Staatsgebiet (inkl. Festlandchina) in der UNO vertrat. 1971 änderte sich dies. Durch die UN-Resolution 2758<\/a> musste die „Republik China“ die UNO verlassen und fortan vertrat einzig und allein die Volksrepublik China die völkerrechtlichen Interessen Gesamtchinas. Strittig ist lediglich, ob diese Alleinvertretung auch ein völkerrechtlich anerkannten Territorialanspruch darstellt. Aber das ist ein anderes Thema. Beide „Staaten“ waren zu keinem Zeitpunkt zusammen Mitglieder in der UNO und es war auch nicht die Volksrepublik China, die eine „Ein-China-Politik“ durchsetzte, sondern die UN selbst. Mit Ausnahme von Spanien und Griechenland – die damals noch Militärdiktaturen waren und sich der Stimme enthielten – stimmten auch sämtliche europäischen UN-Mitglieder 1971 für die Resolution. „Taiwan“ ist übrigens nur der inoffizielle deutsche Name und dabei nicht einmal korrekt. Offiziell nennt sich der „Staat“, der in der UNO nicht vertreten ist und weltweit von lediglich 15 Kleinstaaten diplomatisch anerkannt wird<\/a> immer noch „Republik China“ und vertritt selbst eine „Ein-China-Politik”. Der geschichtliche Exkurs von SPIEGEL Online ist also von vorne bis hinten schlichtweg falsch.<\/em><\/p><\/li>\n

    5. <\/a>Österreich: Neue Regierung will Österreich bis 2040 klimaneutral machen<\/strong>
      \nSteuersenkungen, ein Kopftuchverbot für unter 14-Jährige und ambitionierte Ziele beim Klimaschutz: ÖVP und Grüne haben in Österreich ihren Koalitionsvertrag vorgestellt. […]
      \nDer designierte Bundeskanzler Sebastian Kurz nannte außerdem die Senkung der Einkommenssteuer als ein zentrales Projekt. Für Geringverdiener soll der Beitrag von 25 auf 20 Prozent sinken, wie auch die weiteren Steuerstufen gesenkt werden sollen. Das ÖVP-Grünen-Bündnis bekennt sich dabei ausdrücklich zu einer schwarzen Null im Bundeshaushalt.
      \nDie politisch heikle Frage einer Bepreisung der CO2-Emissionen soll erst später geklärt werden. “Da brauchen wir jetzt nicht klüger sein als die Nobelpreisträger”, sagte der Grünenchef und künftige Vizekanzler Werner Kogler.
      \nQuelle:       Zeit Online<\/a> \n

      Anmerkung unseres Lesers J.A.:<\/strong> Diese (geplante) Koalition wird nun allenthalben als Vorbild für Deutschland angepriesen – aber mir scheint doch, dass die angeblich “besonders linken” österreichischen Grünen sich ein Beispiel an den Grünen in der Schröder-Bundesregierung vor 20 Jahren nehmen. Mit Einkommensteuersenkungen werden (wie immer) vor allem die besonders Einkommensstarken beglückt, und wenn sich gleichzeitig die österreichischen Grünen wie die Schafe, also ihre deutschen Pendants, natürlich “wegen der Generationengerechtigkeit” zur “Schwarzen Null” bekennen, wird für Soziales wenig bis nichts übrig bleiben. Von der Rücknahme der Kürzung von Sozialleistungen oder besonders neoliberaler Politik wie dem 12-Stunden-Arbeitstag, den ÖVP und FPÖ gemeinsam beschlossen hatten, ist nichts zu lesen. Auch die besondere Förderung von Arbeitsmigration ist ein Herzenswunsch der Arbeitgeberseite (und damit von Kurz); das angebliche grüne Herzensthema “Asyl und Flucht” fällt dagegen hintenüber. Tatsächlich ist nichts von Rentenkürzungen oder anderen sozialen Schweinereien zu lesen, aber was nicht ist, ist auch nicht ausgeschlossen und kann ja noch werden. Zum Ausgleich für die Zustimmung zu hart neoliberaler Politik (sofort) bekommen die Grünen die Möglichkeit, deutliche ökologische Akzente zu setzen; das soll man nicht kleinreden, aber die Maßnahmen sind alle (weit) in die Zukunft verschoben, und “[D]ie politisch heikle Frage einer Bepreisung der CO2-Emissionen soll erst später geklärt werden” – man kann sich denken, wie die “Klärung” unter der Wirtschaftsmarionette Kurz aussehen wird, und bis 2030 oder gar 2040 kann Kurz in einer weiteren Koalition mit der FPÖ alle Öko-Pläne wieder schreddern. So dekuvriert sich “linksliberal” ganz schnell als “neoliberal” – nichts anderes war zu erwarten, nachdem die “besonders linken” Grünen Kurz’ Einladung zu Koalitionsgesprächen angenommen hatten.<\/em><\/p>\n

      dazu: Türkis-Grün: Milliarden-Zuckerl für Großkonzerne, Angriffe auf Arbeitnehmer, Klimaschutz<\/strong>
      \nEin paar Dinge sind fix: Zwei Milliarden Euro hat Türkis-Grün für Steuergeschenke an Großkonzerne und Aktionäre reserviert. Für Soziales, Gesundheit und grüne Zukunftsinvestitionen bleibt nicht mehr viel Geld übrig. Der 12-Stunden-Tag und die Zerschlagung der Sozialversicherung werden nicht zurückgenommen. Der Kickl-Kurs gegen Grund- und Menschenrechte wird fortgesetzt und in der Klimapolitik kommen ein paar Verbesserungen mit der neuen Koalition. Die zahlen aber die Konsumenten und nicht die Haupverursacher in der Industrie. Sonst ist vieles vage.
      \nQuelle:       Kontrast.at<\/a><\/p><\/li>\n

    6. <\/a>Geburtenrate in Spanien: Drastischer Rückgang durch Wirtschaftskrise<\/strong>
      \nEtwa 47 Millionen Menschen leben in Spanien, nur aufgrund der Einwanderung ist diese Zahl stabil geblieben. Die Zahl der Geburten ist seit 2008 um etwa ein Drittel gesunken. Das ist auch eine Folge der Wirtschaftskrise.
      \n[…]
      \n„In diesem Viertel gibt es etwa 1.000 Geburten im Jahr. Aber wir haben nur drei öffentliche Kindergärten. Das sind viel zu wenig. Und ein Platz kostet dort etwa 200 Euro im Monat. Wir haben hier auch nicht genug öffentliche Schulen. Dafür subventioniert die Verwaltung zwar Privatschulen, aber die wollen dann auch Geld von den Eltern. Ich sehe keine Unterstützung dafür, dass die Leute Kinder bekommen.“
      \nLängst übersteigt in Spanien die Zahl der Verstorbenen die der Geburten. Auch Demographen sehen darin eine Folge der tiefen Wirtschaftskrise zwischen 2008 und 2015. Diego Roman untersucht die Bevölkerungsentwicklung beim Obersten Wissenschaftsrats Spaniens.
      \n„Mit der Krise ist die Geburtenrate bei den Frauen, die arbeitslos wurden, völlig in den Keller gegangen. Die Frauen, die nur befristet beschäftigt waren, bekamen zwar ebenfalls weniger Kinder, aber die Kurve in dieser Statistik war weniger dramatisch. Bei den Frauen, die hingegen unbefristete Arbeitsverträge hatten, ist die Geburtenrate trotz der Wirtschaftskrise sogar leicht gestiegen. Und dies alles völlig unabhängig vom Ausbildungsniveau.“
      \nQuelle:       Deutschlandfunk<\/a>\n

      Anmerkung unseres Lesers S.N.:<\/strong> Surprise, surprise – atypische Beschäftigung verträgt sich nicht mit einer Familiengründung. Und es zeigt sich, dass die Menschen auch eher staatliche Sachleistungen für Familien brauchen als Steuersenkungen. Den gleichen Befund fanden Wissenschaftler übrigens auch für Italien und Deutschland. Aber dennoch wird weiter für die “Flexibilisierung des Arbeitsmarktes”, Steuersenkungen und Einsparungen bei “konsumtiven Staatsausgaben” getrommelt – außer, es geht um Rüstungsausgaben.<\/em><\/p>\n

      dazu auch: “Am Existenzminimum nach vier Jahrzehnten Knochenarbeit”<\/strong>
      \nIn Frankreich wird weiter gegen Emmanuel Macrons Rentenreform protestiert. Ein Zugführer, eine Krankenschwester und ein Lehrer erzählen, warum sie die Arbeit niederlegen.
      \nQuelle:       Zeit Online<\/a><\/p><\/li>\n

    7. <\/a>Afrikas Erfolgsmodell Botswana: Gescheiter Staat<\/strong>
      \nBotswana ist gelungen, woran die meisten afrikanischen Staaten scheitern: Es hat seine Diamantenvorkommen genutzt, um eine friedliche und relativ wohlhabende Gesellschaft aufzubauen. Wie hat das Land das geschafft?
      \nQuelle:       Spiegel Online<\/a>\n

      Anmerkung Jens Berger:<\/strong> Im Artikel geht leider unter, dass der wohl wichtigste Faktor für die relativ positive Entwicklung des Landes die im afrikanischen Vergleich sehr geringe Geburtenrate ist. Botswana wächst beispielsweise weniger als halb so schnell wie das ebenfalls sehr dynamisch wachsende Uganda. Hätte Botswana eine ähnlich hohe Geburtenrate wie Uganda wären auch das Gesundheits- und das Bildungssystem sehr schnell überfordert und das Land müsste mit den Problemen des Jugendüberschusses (Youth Bulge) kämpfen. Ob der vom SPIEGEL herausgehobene Faktor „Demokratie“ für die Entwicklung überhaupt eine Rolle spielt, darf getrost bezweifelt werden. Botswanas nördlicher Nachbar Sambia ist in Sachen „Demokratie“ nicht wesentlich schlechter, hat dafür aber ebenfalls eine mehr als doppelt so hohe Geburtenrate. Es wäre für ein Magazin mit den Kapazitäten des SPIEGELs doch mal interessant, den Ursachen für die diesen Unterschied nachzugehen.<\/em><\/p><\/li>\n

    8. <\/a>Deutschlands desaströse Umweltbilanz: Verpasst oder verschoben<\/strong>
      \nDer Blick nach vorn ist deutlich trüber. Denn 2020 wird zeigen, dass viele offizielle Ökoziele in Deutschland verpasst, verschoben oder vergessen werden. Beim Klimaschutz, der Artenvielfalt, beim Ressourcenverbrauch und dem Schutz von Luft, Wasser und Boden werden die offiziellen Ziele reihenweise nicht erreicht, ergibt eine taz-Übersicht. Zwar wird offiziell erst am Ende des Jahres abgerechnet, aber schon jetzt ist deutlich: 2020 leistet die Bundesrepublik Deutschland einen umweltpolitischen Offenbarungseid.
      \nQuelle:       taz<\/a>\n

      Anmerkung unseres Lesers J.A.:<\/strong> Da haben wir ja Glück, dass die ehemalige Bundesumweltministerin seit 14 Jahren unsere Bundeskanzlerin ist, die uns z. B. an Silvester mit salbungsvollen Worten über die bevorstehenden Umweltkatastrophen aufklärt, die sie selbst maßgeblich mitzuverantworten hat. In einem hier verlinkten Artikel zur Bilanz der Ära Merkel (“Die Schönwetterkanzlerin”<\/a>) heißt es: “Seit 14 Jahren regiert eine Klimaschützerin das Land. Trotzdem werden alle Ziele zur CO2-Reduktion verfehlt.” Das ist natürlich Blödsinn. *Wegen* der Auto- und Kohlekanzlerin Merkel werden die Ziele zur CO2-Reduktion verfehlt. Und zum Thema EU: die Bundesregierung hält sich in Sachen Feinstaub und Nitrat im Boden keinen Deut an Vorgaben, Richtlinien und auch Gerichtsurteile. Zugeben muss man aber, dass viele andere EU-Länder noch schlechter sind und die deutsche Bevölkerung selber wenig Ehrgeiz in Umweltdingen zeigt.<\/em><\/p>\n

      dazu: Das Merkelmögliche ist zu wenig<\/strong>
      \nDie Bundeskanzlerin will ihre ganze Kraft dafür einsetzen, den Klimawandel in den Griff zubekommen. Das versprach Angela Merkel in ihrer Neujahrsansprache. Doch das mit Merkel und ihrem Kabinett Mögliche ist bei Weitem nicht genug. […]
      \nWenn Merkel nun fordert, alles Menschenmögliche zu unternehmen, um dem Klimawandel Einhalt zu gebieten, dann ist das kein Signal für eine Kehrtwende bei der Klimapolitik, sondern für ein Weiter-so wie in den vergangenen Jahren. Auch wenn die Bundeskanzlerin noch so sehr proklamiert, für mehr Klimaschutz einstehen zu wollen – die Minister und Ministerinnen für Energie, Verkehr, Bau und Landwirtschaft haben andere Prioritäten.
      \nQuelle:       Klimareporter<\/a><\/p><\/li>\n

    9. <\/a>Nach dem Urteil des BVerfG ist Hartz IV eine „bedingungslose Grundsicherung“ geworden? Was für ein Unsinn<\/strong>
      \n»Der frühere Bundesagentur-Vorstand Heinrich Alt übt harte Kritik an der Lockerung der Sanktionsregeln für Hartz-IV-Empfänger. Hartz IV sei inzwischen eine „bedingungslose Grundsicherung”. Das sei ungerecht gegenüber denjenigen, die jeden Morgen brav zur Arbeit gehen«, kann man diesem Artikel entnehmen: Ex-BA-Vorstand: Hartz IV ist nach Sanktions-Lockerung „bedingungslose Grundsicherung”. Heinrich Alt beklagt die Lockerung der Sanktionsregeln für Hartz-IV-Empfänger. Wenigstens die Begrifflichkeit „Lockerung der Sanktionsregeln“ ist hier korrekt.
      \nDann aber das hier: „Was das Bundesverfassungsgericht und das Arbeitsministerium jetzt aus Hartz IV machen, ist die bedingungslose Grundsicherung.”
      \nUnd richtig in Fahrt gekommen führt er weiter aus: »Alt bemängelte, dass wenn jemand eine Kürzung von 30 Prozent bekommen habe, könne er künftig machen, was er wolle. Mehr Sanktion gebe es nicht. „Er braucht sich nicht mehr zu melden, nicht mehr zu kooperieren. Er muss nur noch seine Kontonummer angeben, bekommt 70 Prozent des Regelsatzes und die Miete voll bezahlt”, so Alt weiter. Das halte er für falsch. Besonders gegenüber denjenigen, „die das alles finanzieren, jeden Morgen aufstehen und brav zur Arbeit gehen“ und sich an die Spielregeln halten müssten.«
      \nEine „bedingungsloses Grundsicherung“? Was für ein Unsinn. Davon kann keine Rede sein. Warum?
      \nGanz einfach deshalb, weil wir es mit einer „nicht-bedingungslosen“ Grundsicherung zu tun haben, die man gerade nicht verwechseln darf mit einem „bedingungslosen Grundeinkommen“ (und der Bezug darauf schwingt hier immer mit bei solchen falschen Einordnungen).
      \nDenn beim Arbeitslosengeld II und dem Sozialgeld nach SGB II handelt es sich um eine bedürftigkeitsabhängige Sozialhilfeleistung.
      \nQuelle:       Aktuelle Sozialpolitik<\/a><\/li>\n
    10. <\/a>Bilanz 2019: Bundeskartellamt verhängt Bußgelder in Höhe von 848 Millionen Euro<\/strong>
      \nAbsprachen über Preise oder Produktionsmengen sind in Deutschland verboten. 23 Firmen und Verbände hielten sich 2019 nicht daran und mussten deshalb Bußgeld zahlen.
      \nQuelle:       Spiegel Online<\/a><\/li>\n
    11. <\/a>«Krankes Gesundheitswesen – kranke Medien»<\/strong>
      \nAls einer der wenigen unabhängigen Experten gab Heinz Locher vor seinem Rückzug Christian Bernhart ein letztes grosses Interview.
      \nRed. Die gesundheitliche Grundversorgung ist ein riesiges Milliardengeschäft. Fast alle Profiteure denken an ihr eigenes Portemonnaie. Eine unabhängige Stimme ist der 76-jährige Gesundheitsökonom Heinz Locher. Den meisten Medien würden heute die Ressourcen fehlen, um den Überblick zu behalten und die Probleme einzuordnen, erklärt Locher im Interview mit Christian Bernhart. Die Strategien der Verbände und Interessenvertreter würden kaum noch durchschaut. «Bei den meisten Medien fehlen genügend Ressourcen»
      \nQuelle:       Infosperber<\/a><\/li>\n
    12. <\/a>1,2 Billionen Dollar für die reichsten 0,001 Prozent<\/strong>
      \nDie reichsten 500 Menschen der Welt sind 2019 um weitere 1,2 Billionen Dollar reicher geworden
      \nIn diesem Jahr steigerten dem Bloomberg Billionaires Index zufolge die reichsten 500 Menschen ihr Nettovermögen um $1,2 Billionen. Das Vermögen dieser Milliardäre wuchs dieses Jahr um 25 Prozent von $4,7 auf $5,9 Billionen.
      \nLetztes Jahr thronte Jeff Bezos als einziger Mensch mit einem dreistelligen Milliardenvermögen über den sonstigen Superreichen. Mit $116 Mrd. steht er auch dieses Jahr an der Spitze der Welt. Zu ihm gesellen sich Bill Gates mit $113 Mrd. und Bernard Arnault, Chef des französischen Luxusgüterkonzerns LVMH Moët Hennessy – Louis Vuitton, mit $106 Mrd. Der französisch-stämmige Belgier legte etwa $36 Mrd. zu.
      \nDie reichste Frau ist Julia Flesher Koch mit $62 Mrd. Die Witwe des verstorbenen David Koch liegt auf Platz zehn. Auf Platz zwei steht Industriellen-Erbin Francoise Bettencourt Meyers. Walmart-Erbin Alice Walton kommt an dritter Stelle.
      \nFast die Hälfte aller Milliardäre weltweit sind Erben, “self-made” sind 55%. Unabhängig von der Herkunft des Reichtums, in den erlesenen Kreis der Top 500 haben es dieses Jahr rund zweitausend weitere Milliardäre nicht geschafft. Sie waren schlicht zu arm; die Eintrittskarte lag bei stolzen 4,36 Mrd. Dollar, und damit etwa eine Milliarde höher als noch 2018.
      \nIm Ländervergleich dominieren die US-Amerikaner mit 172 Milliardären die Top 500. Danach folgen China (52), Deutschland (32), Russland (23), Hongkong (20), Indien (17), das Vereinigte Königreich (16), Frankreich (13), Kanada (13), die Schweiz (11). Reichster Deutscher ist Lidl-Gründer Dieter Schwarz mit $25,5 Mrd., gefolgt von Susanne Klatten und Klaus-Michael Kuehne.
      \nQuelle:       Telepolis<\/a><\/li>\n
    13. <\/a>Der Fall Gutjahr: Rechtsextreme und Antisemiten quälen Menschen online, Hilfe kommt keine<\/strong>
      \nRechtsextreme haben den Journalisten Richard Gutjahr und seine Familie drei Jahre lang bedroht. Sein Arbeitgeber, der Bayrische Rundfunk, lässt ihn völlig alleine. Gutjahr hat daher Ende Dezember aufgehört, als BR-Journalist zu arbeiten und schreibt in einem offenen Brief, wie er als Opfer von Rechtsextremen im Netz alleine gelassen wurde. Dabei hätte er eines am meisten gebraucht: Schnelle Hilfe und Solidarität.
      \nQuelle:       Kontrast.at<\/a>\n

      dazu: In eigener Sache<\/strong>
      \nNach 22 Jahren ist heute mein letzter Tag als sog. „fester freier“ Mitarbeiter beim Bayerischen Rundfunk. Dass die BR-Führungsspitze meine Familie und mich mit dem Hass und der Hetze in Folge meiner Berichterstattung für die ARD allein gelassen hat – geschenkt. Dass der Intendant und seine engsten Mitarbeiter später versucht haben, das Kontrollgremium des Bayerischen Rundfunks zu täuschen und hinter verschlossenen Türen immer wieder die Wahrheit zu verbiegen, kann ich so nicht stehen lassen.
      \nIch bin mir bewusst, dass ich mit dieser Veröffentlichung viel riskiere und ich mich angreifbar mache. Auf der anderen Seite: Wenn wir nicht endlich lernen, eine gemeinsame Stimme in Bezug auf Hass und Hetze gegen Journalisten und Politiker zu finden und weiterhin versuchen, eigene Versäumnisse unter den Teppich zu kehren, dürfen wir uns nicht wundern, dass unsere Gegner uns immer zwei Schritte voraus sind. Das ist kein Spiel mehr. Womit wir es hier zu tun haben ist todernst.
      \nNachdem ich alle anderen Kommunikationswege ausgeschöpft habe, hier mein offener Brief an den BR-Intendanten Ulrich Wilhelm.
      \nQuelle:       Richard Gutjahr<\/a><\/p><\/li>\n<\/ol>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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