Hier finden Sie einen Überblick über interessante Beiträge aus anderen Medien und Veröffentlichungen. Wenn Sie auf “weiterlesen” klicken, öffnet sich das Angebot und Sie können sich aussuchen, was Sie lesen wollen. (JK\/JB)
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\nHier die Übersicht; Sie können mit einem Klick aufrufen, was Sie interessiert:<\/p>
Vorbemerkung:<\/strong> Wir kommentieren, wenn wir das für nötig halten. Selbstverständlich bedeutet die Aufnahme in unsere Übersicht nicht in jedem Fall, dass wir mit allen Aussagen der jeweiligen Texte einverstanden sind. Wenn Sie diese Übersicht für hilfreich halten, dann weisen Sie doch bitte Ihre Bekannten auf diese Möglichkeit der schnellen Information hin.<\/em><\/p> Anmerkung JK:<\/strong> Was an der Berichterstattung der ganzen transatlantisch ausgerichteten Medien in Deutschland auffällt ist die Tatsache, dass man sich überhaupt nicht daran stört, dass das US-Imperium für sich in Anspruch nimmt jeden Bürger eines jeden Landes nach belieben ermorden zu dürfen, sondern man bemängelt nur, dass die Ermordung des iranischen General Quassem Soleimani taktisch ungeschickt gewesen sei, da es nun zu einer unkontrollierten Eskalation des Konfliktes zwischen dem Iran und den USA kommen könne. Sollte der einen oder andere Kommentar doch etwas kritischer ausfallen ist das Theaterdonner bzw. der Sorge geschuldet, dass eine Eskalation am Persischen Golf massive Auswirkungen auf die Weltwirtschaft haben würde. Die deutsche Oligarchie fürchtet ganz simpel um ihr Exportgeschäft. Entscheidend ist dabei aber die Position der Bundesregierung, die bisher jede Kriegsvorbereitung der USA unterstützt hat, schon allein durch die Duldung der Steuerung von Drohnenangriffen über Ramstein.<\/em><\/p>\n dazu: Welche Rolle spielten US-Basis Ramstein und Deutschland bei Ermordung von Soleimani?<\/strong> und: US-Militärbasen in Deutschland schließen<\/strong> Anmerkung unseres Lesers H.M.:<\/strong> Haben Atlantiker wie Merz und Röttgen die Sprache verloren? Diese lassen sonst keine Kamera und kein Mikrofon aus! Wenn es gegen Russland und Putin geht. <\/em><\/p><\/li>\n Anmerkung JK:<\/strong> Noch aus dem vergangenen Jahr aber sofort startete Springer die entsprechende Meinungsmache. Stets im Dienste der deutschen Oligarchie:<\/em><\/p>\n Anmerkung JK:<\/strong> Wie sagte einst Papst Franziskus in seinem Apostolischen Schreiben „Evangelii Gaudium“: Diese Wirtschaft tötet.<\/em>\n<\/p><\/li>\n Anmerkung Christian Reimann:<\/strong> Wenn auch das SPD-Spitzenpersonal – hier ist insbesondere der neue SPD-Vize und zuständige Bundesminister Heil zu nennen – so viel Kenntnisse über die konkrete Situationen vor Ort hätte, wäre schon einiges möglich. Aber zu befürchten ist, dass zu viele Entscheidungsträger der Partei weiterhin eine Politik zugunsten der Arbeitgeberseite und sog. “Leistungsträger” machen wird – und weiterhin erwerbslose Personen vernachlässigt. Und dabei auch übersieht, dass so auch der Druck auf die Arbeitnehmerschaft steigt.<\/em>\n<\/p><\/li>\n Anmerkung Christian Reimann:<\/strong> Auch das ein weiteres Beispiel für Die Sieger des Jahres: die Rüstungswirtschaft und das Militär. Nach Punkten, wenn nicht sogar mit einem K.O. für den Frieden<\/a>.<\/em>\n<\/p><\/li>\n Dazu: Eine Welt ohne Kapitalismus?<\/strong> Anmerkung JK:<\/strong> Das passt zu Scholz. Immer ein offenes Ohr für die Interessen der herrschenden Oligarchie.<\/em>\n<\/p><\/li>\n Anmerkung JK:<\/strong> Engert hört sich im ersten Moment kritisch an erweist sich aber dann als der übliche journalistische Apologet, der ganz im Sinne der herrschenden Oligarchie argumentiert.<\/em><\/p>\n dazu: Angriff in Connewitz war offenbar nicht orchestriert<\/strong> und: Destruktive Gretchenfragen<\/strong> Anmerkung JK:<\/strong> Der Text ist nicht barrierefrei, aber die einleitenden Zeilen reichen voll und ganz. Man könnte meinen der Text sei im Pentagon verfasst worden. Springer steht wie immer treu und fest zum US-Imperium und Friede Springer und Angela Merkel sind ja angeblich auch ziemlich beste Freundinnen.<\/em>\n<\/p><\/li>\n<\/ol>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":" Hier finden Sie einen Überblick über interessante Beiträge aus anderen Medien und Veröffentlichungen. Wenn Sie auf “weiterlesen” klicken, öffnet sich das Angebot und Sie können sich aussuchen, was Sie lesen wollen. 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\nEin Friedensaktivist hat bei der Generalstaatsanwaltschaft in Zweibrücken Anzeige erstattet. Er will wissen, ob die Drohne, die den iranischen General tötete, von Ramstein aus gesteuert wurde.
\nIn der Anzeige schreibt der Friedensaktivist aus Baden-Württemberg, dass die USA mithilfe ihrer Militärbasis in Ramstein die Kampfdrohnen steuern. Dort befindet sich angeblich eine Relaisstation, ohne die die Piloten in den USA die Drohnen zum Beispiel im Nahen und Mittleren Osten nicht steuern könnten.
\nDer Raketenangriff, bei dem der iranische General Quassem Soleimani im Irak getötet wurde, sei mit einer Drohne ausgeführt worden. Sollte diese über Ramstein gesteuert worden sein, seien sowohl das Völkerrecht als auch deutsches Recht verletzt worden, so der Friedensaktivist.
\nDie Anzeige richtet sich “gegen alle infrage kommenden Tatverdächtigen aus den USA und Deutschland”. Ein Sprecher des Auswärtigen Amtes sagte, die Bundesregierung gehe nicht davon aus, dass der Drohnenangriff von Ramstein aus koordiniert wurde.
\nQuelle: SWR<\/a>\n
\nDie gezielte Tötung des iranischen Top-Generals Qassem Soleimani durch die USA und die Haltung der Bundesregierung waren die beherrschenden Themen bei der Bundespressekonferenz. Dabei machten die Regierungssprecher keine gute Figur und argumentierten mit nachweislich falschen “Fakten”.
\nQuelle: RT deutsch<\/a><\/p>\n
\nDie Drohung von US-Präsident Donald Trump mit Kriegsverbrechen gegen den Iran vorzugehen, verstößt gegen das absolute Gewaltverbot in der UN-Charta. Diese verantwortungslose Eskalation der US-Administration kann nicht folgenlos bleiben. Die US-Militärbasen in Deutschland sind zu schließen, will man nicht als Plattform für ungeheuerliche US-Verbrechen bei einem Krieg gegen den Iran dienen“, erklärt die Außenexpertin der Fraktion DIE LINKE und Mitglied des Auswärtigen Ausschusses, Sevim Dagdelen, zu den Ankündigungen von US-Präsident Donald Trump, bei einem Krieg gegen den Iran auch Ziele, die wichtig sind für die iranische Kultur, angreifen zu wollen. Dagdelen weiter:
\n„Während Donald Trump öffentlich ankündigt, sich nicht mehr an das humanitäre Kriegsvölkerrecht und die Genfer Konvention halten zu wollen, darf es kein ‘Weiter So’ der deutschen Außenpolitik geben. Die ungeheuerlichen Drohungen müssen klar verurteilt werden. Wer sich per Twitter brüstet, Kriegsverbrechen begehen zu wollen, kann keine Militärbasen im Geltungsbereich des Grundgesetzes unterhalten. Die Bundesregierung muss sich dem US-Krieg gegen den Iran verweigern und öffentlich erklären, dass Deutschland sich weder direkt noch indirekt an dieser Gewalttat beteiligen wird. DIE LINKE fordert den Abzug der US-Soldaten aus Deutschland und die Schließung der US-Militärbasen wie der Air Base Ramstein, das auch als Relaisstation für die US-Drohnenmorde dient.“
\nQuelle: DIE LINKE<\/a><\/p><\/li>\n
\nUS-Präsident auf Kriegskurs. Donald Trump.Auf dem Rückflug aus seinem Neujahrsurlaub in Florida hat US-Präsident Trump an Bord der Air Force One die Frage gestellt, warum es den USA als Vergeltung für Angriffe auf Amerikaner nicht erlaubt sein sollte, auch iranische Kulturstätten („their cultural site“) ins Visier zu nehmen.
\nBei allem Wirrsinn trumpscher Eruptionen bedeutet die ausdrückliche Drohung gegen kulturelle Ziele eine neue Kategorie der Konfliktstrategie. Damit begibt sich ein amerikanischer Präsident rhetorisch auf eine Stufe mit ausgemachten Terroristen. Die Sprengung der Buddha-Statuen von Bamiyan 2001 durch die Taliban oder die späteren Zerstörungen von Tempeln und Kulturgütern im Irak und in Syrien (Palmyra 2015-17) durch den IS gelten der zivilisierten Welt als barbarische Gräueltaten.
\nDerartige Angriffe auf nicht-militärische Ziele sind durch die Genfer Konvention geächtet. Sie sind Kriegsverbrechen. US-Außenminister Pompeo hat sich in einer Stellungnahme nun nicht von Trump distanziert, sondern in der Bestätigung von angeblich 52 erwogenen iranischen Angriffspunkten für amerikanische (Gegen-)Schläge vage betont, dass man sich an das Kriegsrecht halten wolle.
\nQuelle: Tagesspiegel<\/a>\n
\nIn one of the series of blatant lies the USA has told to justify the assassination of Soleimani, Mike Pompeo said that Soleimani was killed because he was planning “Imminent attacks” on US citizens. It is a careful choice of word. Pompeo is specifically referring to the Bethlehem Doctrine of Pre-Emptive Self Defence.
\nDeveloped by Daniel Bethlehem when Legal Adviser to first Netanyahu’s government and then Blair’s, the Bethlehem Doctrine is that states have a right of “pre-emptive self-defence” against “imminent” attack. That is something most people, and most international law experts and judges, would accept. Including me.
\nWhat very few people, and almost no international lawyers, accept is the key to the Bethlehem Doctrine – that here “Imminent” – the word used so carefully by Pompeo – does not need to have its normal meanings of either “soon” or “about to happen”. An attack may be deemed “imminent”, according to the Bethlehem Doctrine, even if you know no details of it or when it might occur. So you may be assassinated by a drone or bomb strike – and the doctrine was specifically developed to justify such strikes – because of “intelligence” you are engaged in a plot, when that intelligence neither says what the plot is nor when it might occur. Or even more tenuous, because there is intelligence you have engaged in a plot before, so it is reasonable to kill you in case you do so again.
\nI am not inventing the Bethlehem Doctrine. It has been the formal legal justification for drone strikes and targeted assassinations by the Israeli, US and UK governments for a decade. Here it is in academic paper form, published by Bethlehem after he left government service (the form in which it is adopted by the US, UK and Israeli Governments is classified information).
\nSo when Pompeo says attacks by Soleimani were “imminent” he is not using the word in the normal sense in the English language. It is no use asking him what, where or when these “imminent” attacks were planned to be. He is referencing the Bethlehem Doctrine under which you can kill people on the basis of a feeling that they may have been about to do something.
\nQuelle: Craig Murray<\/a><\/li>\n<\/ol>\n<\/li>\n
\nDer Höhepunkt der Feuersaison steht Ostaustralien eigentlich noch bevor. Denn der Sommer hat gerade erst begonnen, mit den Höchsttemperaturen und trockensten Wochen ist im Januar und Februar zu rechnen. Dabei war schon der Frühling zu warm und zu trocken; in manchen Regionen fiel so wenig Niederschlag wie noch nie seit Aufzeichnungsbeginn. …
\nBevor die europäischen Siedler begannen, Feuer als Feind zu betrachten und es zu bekämpfen, brannte es regelmäßig im australischen Busch. Die australischen Aborigines nutzten das Feuer zudem in ihrem Sinn, etwa für die Jagd. Dadurch entstand ein kleinräumiges Muster unterschiedlicher Vegetationsstadien, was Brände natürlich eindämmt. Zudem sammelte sich weniger Brennmaterial in den Wäldern an, weil es schneller abbrannte. Jahrzehntelange Feuerbekämpfung hingegen sorgte dafür, dass sich die Menge an brennbarem Totholz und Laub – der so genannte Fuel Load – dramatisch vergrößert hat. Wenn es heute brennt, dann dank des zusätzlichen Materials und der einheitlicheren Altersstruktur auch intensiver und ausgedehnter.
\nDer erste Fehler liegt also im europäisch geprägten Umgang mit Feuer an sich. Oder wie es ein australischer Leiter eines Feuermuseums schon vor Jahren gegenüber dem »Spiegel« ausdrückte: »Der Umgang der Weißen mit dem australischen Feuer ist eine 200 Jahre lange Geschichte der Arroganz. Es wird ausschließlich als Bedrohung erlebt.«
\nZudem gehört Australien zu den Spitzenreitern bei der Abholzung: Kein anderes entwickeltes Land geht so destruktiv mit seinen Wäldern um wie Down Under. Jedes Jahr werden hunderttausende Hektar Busch, Savanne und geschlossener Wald gefällt, um vor allem Platz für Viehweiden zu machen.
\nDas fördert die Feuer, auch wenn das im ersten Moment kurios klingen mag. Die Rodungen schaffen Randeffekte bei angrenzendem Waldland, die durch Aufheizung der kahlen Flächen und Winde leichter und schneller an ihren Rändern austrocknen und deshalb leichter brennen. In weiten Teilen Australiens gingen die durchschnittlichen Niederschläge in den vergangenen Jahrzehnten zurück – zumindest teilweise könnte dies auf den Rückgang der Wälder zurückzuführen sein. Etwa die Hälfte der Regenverluste in Westaustralien lässt sich auf die Zerstörung der dortigen Wälder zurückführen, heißt es in einer Studie 2013. Für Südostaustralien werden ähnliche Zusammenhänge diskutiert.
\nQuelle: Spektrum<\/a>\n<\/li>\n
\nDer Europäische Gerichtshof kann es einfach nicht lassen. Er will sich nicht damit abfinden, dass die Politik das Prinzip der gleichen Behandlung gleicher Arbeit am gleichen Ort durchzusetzen versucht. Speziell passt ihm nicht, dass der europäische und die mitgliedstaatlichen Gesetzgeber Unternehmen daran hindern, Lohndumping mittels „regime shopping“ zu betreiben. Und er tut was dagegen.
\nBei der transnationalen Arbeitnehmerentsendung bringen entsandte Beschäftigte das Arbeitsrecht ihres Herkunftslands in das Empfängerland mit. Das birgt die Gefahr des strategischen regime shoppings. Dem Lohndumping wären Tür und Tor geöffnet, könnten sich Arbeitgeber aussuchen, welches Arbeitsrecht und welches Lohnniveau für welche Gruppen von Beschäftigten an einem Arbeitsort, etwa einer Baustelle, gelten sollen. Um diese Gefahr zu begrenzen, verabschiedete der europäische Gesetzgeber im Jahr 1996 die Entsenderichtlinie. In Artikel 3 (Absatz 1) listet sie Schutzbestimmungen wie beispielsweise Mindestlohnsätze sowie Höchstarbeitszeiten auf, bei denen nicht das Herkunftslandprinzip, sondern dass Bestimmungslandprinzip gelten muss. Hier ist das Empfängerland zur Anwendung seines Arbeitsrechts verpflichtet.
\nQuelle: Makroskop<\/a>\n<\/li>\n
\nSpitzenverdiener und Erben von Unternehmen sollten aus Sicht des neuen SPD-Chefs Norbert Walter-Borjans mehr Steuern zahlen. Bei Spitzenverdienern sei es angemessen, wenn der Staat knapp die Hälfte ihres Einkommens einbehielte, sagte der frühere nordrhein-westfälische Finanzminister dem Redaktionsnetzwerk Deutschland. „Wer als Single 750.000 Euro im Jahr verdient, wird nicht arm, wenn er die Hälfte seines Gehaltes zur Finanzierung unseres Gemeinwesens abgeben muss.“
\nQuelle: Handelsblatt<\/a>\n\n
\n“Verstörende” Mails hat Boeing an den US-Kongress übergeben. Sie belegen, wie früh und umfassend leitende Mitarbeiter wussten, wie groß die Sicherheitsmängel bei der Boeing 737 Max waren.
\nNoch spät in der Nacht zum Heiligen Abend hat der Boeing-Konzern auf Drängen seiner Anwälte ein Paket interner Mails an den Verkehrsausschuss des Kongresses übermittelt. Aus den Dokumenten soll deutlich werden, wie früh und wie umfassend Boeing Informationen über Sicherheitsbedenken seines Flugzeugs 737 Max hatte.
\nGegenüber der “Seattle Times”, die zuerst über die neuen Dokumente berichtete, nannte eine Sprecherin des Ausschusses diese “verstörend”. Anscheinend verfestigen sie ein Bild, das sich in den Monaten nach den tödlichen Abstürzen von Maschinen dieses Typs gezeigt hatte: Ein Teil der leitenden Mitarbeiter warnte sehr konkret vor Sicherheitsmängeln, insbesondere des automatischen Steuerungssystems, das wahrscheinlich die Ursache der Abstürze war.
\nQuelle: tagesschau<\/a>\n
\nVor einem Jahr trat das Teilhabechancengesetz in Kraft. Die Bundesregierung stellte vier Milliarden Euro bereit, um Unternehmen, die Beschäftigung für langzeitarbeitslose Menschen anbieten, die Lohnkosten zu subventionieren. Ohne jegliche sozialpolitische Diskussion wurde mit dem neuen Gesetz ein gravierender Wechsel in der Arbeitsmarktpolitik vollzogen. Neuerdings stehen allen wirtschaftlichen Organisationsformen, auch den heimischen Privatunternehmen, staatlich geförderte Beschäftigung ohne Einschränkung offen.
\nDer Staat zahlt den Unternehmen beim Zustandekommen einer sozialversicherungspflichtigen Beschäftigung mit den neuen Instrumenten „Teilhabe am Arbeitsmarkt“ (TaAM) oder „Eingliederung von Langzeitarbeitslosen“ (EVL) bis zu 100 Prozent des Mindest- oder Tariflohns. Die Kriterien wie Zusätzlichkeit, öffentliches Interesse und Wettbewerbsneutralität wurden über Bord geworfen, die bislang eine geförderte Beschäftigung nur bei sozialen Trägern und öffentlichen Einrichtungen erlaubte.
\nDie Bundesregierung ging ursprünglich von rund 800.000 erwerbslosen Menschen aus, die mithilfe dieses Programms eine Beschäftigung aufnehmen und verschweigt, dass hier der Niedriglohnsektor weiter ausgebaut werden soll, damit die deutschen Unternehmen weiterhin den Weltmarkt dominieren können. (…)
\nImmer mehr öffentliche und private Unternehmen ziehen sich weiter aus ihrer Verantwortung zur Schaffung von regulären Arbeitsplätzen zurück. Dies wird unter anderem dadurch erreicht, dass eine bewusst erzeugte Unterfinanzierung der öffentlichen Haushalte forciert wird: mit Hinweis auf die leeren Kassen wird eine gesamtgesellschaftliche Akzeptanz gefördert, notwendige Arbeiten durch Arbeitskräfte aus dem „Sozialen Arbeitsmarkt“ erledigen zu lassen.
\nBisher war es so, dass die langzeitarbeitslosen Menschen systematisch vom ersten Arbeitsmarkt strikt ferngehalten wurden, auch weil sie für den Maßnahmeträger gut eingearbeitete vollwertige Beschäftigte waren und in den sogenannten Zweckbetrieben der Wohlfahrtsverbände und gemeinnützigen Unternehmen für Profit sorgten. Weil sie aber immer noch unter Vermittlungshemmnissen litten, mussten sie wieder in eine Maßnahme mit sozialpädagogischer Begleitung. So gibt es Menschen die in den vergangenen 14 Jahren Hartz IV-System nur in Maßnahmen beschäftigt waren, wegen ihrer Vermittlungshemmnisse.
\nMit dem neuen Gesetz werden nun die Vermittlungshemmnisse innerhalb von 3 Monaten durch die Coaches behoben und die Menschen können dann sofort auf den ersten Arbeitsmarkt in den Niedriglohnsektor geworfen werden.
\nZynischer, aber auch entlarvender geht es kaum, wenn die SPD dieses Teilhabechancengesetz als Vorbild für das neue Sozialstaatskonzept ihrer Partei verkauft. Dabei ist es doch wohl eher ein Gesetz, das die Chancen und Teilhabe der Privatunternehmen und Konzerne am Weltmarkt fördert, mit staatlicher Lohnsubvention.
\nQuelle: gewerkschaftsforum.de<\/a>\n
\nWas das neue türkisgrüne Regierungsprogramm uns zu Arbeit, Armutsbekämpfung und Gleichstellung verspricht – und was sich hinter den schönen Worten versteckt (oder eben nicht).
\nSchon im ersten Absatz des gestern präsentierten Regierungsprogramms von ÖVP und Grünen steht geschrieben: „Wir haben uns zum Ziel gesetzt, durch verschiedene Maßnahmen in der kommenden Legislaturperiode den Anteil von armutsgefährdeten Menschen im ersten Schritt zu halbieren.“ Das liest sich erst einmal gut und es macht Hoffnung: Auf eine zukünftige Regierung, die sich als vordringlichste und oberste Priorität gesetzt hat, dafür zu sorgen, dass es den Menschen unter ihrer Regierung gut geht. Eine Regierung, die Verantwortung für 1,25 Millionen armutsgefährdete Menschen in unserem so reichen Land übernimmt.
\nQuelle: arbeit-wirtschaft.at<\/a>\n<\/li>\n
\nEigentlich sollen neue Vorschriften den Wechsel zwischen Politik und Lobbyismus erschweren. Doch nach SPIEGEL-Informationen gehen viele Ex-Politiker in den Ministerien weiter ein und aus. (…)
\nDie Karenzregeln halten viele Ex-Politiker auch nicht davon ab, mehrere Lobbyisten-Jobs anzunehmen. Das zeigt eine Auswertung des SPIEGEL von Parlamentsdokumenten, Unterlagen aus dem Bundesanzeiger und Handelsregistern. Seit der Bundestagswahl 2017 zeigten mindestens 13 ausgeschiedene Regierungspolitiker gut 50 neue Jobs an.
\nEx-Außenminister Sigmar Gabriel (SPD) und Ex-Wirtschaftsministerin Brigitte Zypries (SPD) lagen mit je elf Tätigkeiten an der Spitze der Wechselwilligen, gefolgt vom ehemaligen Innenminister Thomas de Maizière (CDU) mit acht Posten.
\nQuelle: Spiegel Online<\/a>\n<\/li>\n
\nWie sehr nicht nur im Heer (siehe IMI-Analyse 2018\/29), sondern auch in der Marine die Rüstungsplanung auf Auseinandersetzungen mit Russland ausgerichtet wird, zeigen die Überlegungen für die Nachfolge der in den 2030ern außer Dienst gehenden Fregattenklasse 124 („Sachsen“). Schon das geplante NATO-Marinekommando in Rostock wird primär mit Blick auf Russland aufgebaut (siehe IMI-Analyse 2019\/33).
\nIm aktuellen Marineforum erläutert Fregattenkapitän Andreas Uhl, Bevollmächtigter Vertreter F 127 im Marinekommando Rostock in der Abteilung Planung, das Anforderungsprofil an die nächste Fregattenklasse – einer „Next Generation Fregate“, die er als „Rückgrat der Flotte zur Mitte dieses Jahrhunderts“ bezeichnet:: „Die Klasse 125 wurde zu Beginn des Jahrhunderts als Stabilisierungseinheit […] konzipiert. Die Grundidee für F 127 basiert dagegen auf der Wiederausrichtung der Bundeswehr auf die Landes- und Bündnisverteidigung und repräsentiert den dazugehörigen maritimen Anteil.“
\nQuelle: Informationsstelle Militarisierung e.V.<\/a>\n
\nSogar Reiche fühlen sich bedroht von den Unsicherheiten, die das gegenwärtige System erzeugt. Dessen Ende müsste mit einer Neufassung des Gesellschaftsrechts beginnen
\nDie Niederlage von Labour und Jeremy Corbyn in Großbritannien hat das Momentum der radikalen Linken schwer erschüttert – zugleich aber steht der Kapitalismus unter starkem Beschuss, vor allem von unerwarteter Seite her und vor allem in den USA, wo es auf die Vorwahlen zu den Präsidentschaftswahlen 2o20 zuläuft. Milliardäre, Konzernbosse und sogar die der Finanzindustrie gewogene Presse haben mit Intellektuellen und Anführern lokaler Gemeinschaften geradezu eine Symphonie von Vorwürfen erhoben, die auf die Brutalität, Grobheit, Unhaltbarkeit des gegenwäritgen Rentier-Kapitalismus hinweist. „Das Geschäft kann nicht wie gewohnt weitergehen“, scheint selbst in den Vorstandsetagen der mächtigsten Konzerne ein Gefühl zu sein, das derzeit sehr in Mode ist.
\nQuelle: Yanis Varoufakis in der Freitag<\/a>\n
\nDie Kapitalismusgegner hatten ein miserables Jahr. Aber der Kapitalismus auch. Wer weitere Krisen wirklich vermeiden und die liberale Demokratie retten will, muss auf neue Formen der Umverteilung setzen. Denn ein Leben nach dem Kapitalismus wäre möglich. Und nötig.
\nQuelle: Yanis Varoufakis in Gegenblende<\/a>\n<\/p><\/li>\n
\n„Digitale Revolution“: Wie vermeintliche technologische Sachzwänge zur ideologischen Folie für neoliberale Reformen werden.
\nNicht erst seit der Erfindung von Internet, Mobilfunk und „Big Data“ ist die real stattfindende Digitalisierung der Arbeitswelt ein gigantisches Rationalisierungsprogramm. Wer ihm ausgesetzt ist, versteht auch ohne Expertenbeistand, dass der Prozess nicht in einem herrschaftsfreien Raum abläuft, sondern unter kapitalistischen Bedingungen, in denen die Machtressourcen sehr ungleich verteilt sind. Sowohl die Richtung der technologischen Entwicklung als auch die Art und Weise, wie die neuen Technologien in den Arbeitsprozess integriert werden, werden weitgehend durch strategische Unternehmensentscheidungen und das Direktionsrecht des Arbeitgebers bestimmt. ….
\nQuasi ergänzend zum „Industrie 4.0“-Diskurs protegierte das Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) Anfang 2015 die Idee vom „Arbeiten 4.0“. Es gehe darum, „einen Blick in die Arbeitswelt von heute, aber auch von morgen und übermorgen“ zu werfen, schrieb Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles in einem „Grünbuch“, das „einen breiten Dialog darüber in Gang setzen“ sollte, „wie wir arbeiten wollen und welche Gestaltungschancen es für Unternehmen, Beschäftigte, Sozialpartner und Politik gibt“. 3 Ziel des Prozesses sollte es sein, „einen neuen sozialen Kompromiss (…) zwischen den Flexibilitätsanforderungen der Unternehmen und den Bedürfnissen der Beschäftigten“ zu entwickeln.
\nAnderthalb Jahre später, Ende 2016, legte das BMAS mit seinem „Weißbuch Arbeiten 4.0“ das Ergebnis des „Dialoges“ vor. Der darin präsentierte „neue gesellschaftliche Flexibilitätskompromiss“ beinhaltet neben den bekannten Leitbildphrasen über künftige Chancen für den Wirtschaftsstandort Deutschland und neue Freiheiten für die „Work-Life-Balance“ der Beschäftigten eine sehr konkrete gesetzgeberische Agenda: Noch vor der Sommerpause will die Koalition eine „Öffnung“ des Arbeitszeitgesetzes beschließen. Durch Tarifverträge und Betriebsvereinbarungen sollen – zunächst für eine dreijährige „Experimentierphase“ – die Schutzstandards des Gesetzes unterlaufen werden können.
\nWas Nahles einen Kompromiss nennt, ist in Wirklichkeit nichts anderes als eine Konzession an andauernde Forderungen der Unternehmerschaft. „Der starre Acht-Stunden-Tag passt nicht mehr ins digitale Zeitalter, wir wollen mehr Beweglichkeit“, hatte Ingo Kramer, Präsident der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA), im Dezember 2015 erklärt.
\nQuelle: Hintergrund<\/a>\n<\/li>\n
\nFür diesen Jubilar war Hamburgs Erstem Bürgermeister kein Wort zu groß. Integer, unbestechlich und geradlinig sei der Weg, dem sich Freshfields Bruckhaus Deringer verpflichtet habe, lobte Olaf Scholz in seiner Festrede am 2. Juni 2015. Er freue sich sehr, gemeinsam mit den Anwälten das 175-jährige Bestehen der Kanzlei in Deutschland zu feiern.
\nFreshfields sei „eine Sozietät, die unsere Gesellschaft immer wieder aktiv mitgestaltet“. Es sind Worte, die heute an Scholz kleben wie Pech. Scholz hatte ja recht, wenn er in seiner Laudatio die vielen Mandate herausstrich, bei denen Freshfields für die öffentliche Hand arbeitete.
\nQuelle: Handelsblatt<\/a>\n
\nDass nach Silvester ein Leipziger Polizist in Lebensgefahr schwebte, hat sich als Falschmeldung entpuppt – die auf einer ungenauen Formulierung der Polizei beruhte. Journalisten dürfen sich auf die Social-Media-Kanäle der Polizei nicht verlassen, warnte „Buzzfeed“-Journalist Marcus Engert im Dlf.
\nWenn es zu Falschmeldungen der Polizei komme, dann sei das der Geschwindigkeit geschuldet und der Tatsache, dass man sich vor Ort in sehr aufgeheizten Stimmungen befinde. Jeder habe inzwischen ein Telefon in der Tasche und sei somit ein eigenes kleines Massenmedium: „Wir haben eine Kommunikation in Echtzeit.“ Die Polizei stehe in einem Geschwindigkeitswettbewerb. Die Folge sei, dass es inzwischen sehr oft zu Ungenauigkeiten komme.
\nFür Behörden gelte ein Neutralitäts- und Sachlichkeitsgebot, das auch die Twitter-Accounts der Polizei umfasse. Trotzdem dürfe man nicht davon ausgehen, dass die Polizei ein neutraler Player sei. Schließlich steuere sie mit ihren Social-Media-Kanälen gezielt große Versammlungslagen. Pressestellen würden Informationen selektieren und deswegen kein vollständiges Bild liefern. „Das ist nichts Bösartiges, das liegt in der Natur der Sache: Die können natürlich nicht alles ungefiltert rausblasen“, sagte Engert.
\nQuelle: Deutschlandfunk<\/a>\n
\nUmstritten ist vor allem, was genau in jenen Minuten kurz nach Mitternacht wirklich geschah – und wie organisiert die Angriffe auf die Polizei verliefen. Die Polizei in Sachsen hatte noch in der Silvesternacht eine Pressemitteilung verschickt, in der es hieß, “eine Gruppe von Gewalttätern versuchte einen brennenden Einkaufwagen mitten in eine Einheit der Bereitschaftspolizei zu schieben”. In einem Interview mit ZEIT ONLINE sprach der Leipziger Polizeipräsident Torsten Schultze von “einem geplanten und organisierten Angriff” einer Gruppe von 20 bis 30 Personen. “Die Angreifer kamen schnell und verschwanden danach sofort wieder in der Dunkelheit, in der Silvesterböllerei, im Rauch”, sagte Schultze. Es handele sich um Verbrecher und “Unmenschen”.
\nZEIT ONLINE liegt nun ein Video der entscheidenden Szenen der Silvesternacht in Leipzig-Connewitz vor. Es ist nur knapp eine Minute lang, dokumentiert aber die Schlüsselmomente vor, während und nach der Verletzung des Beamten. Es zeigt allerdings ein deutlich differenzierteres Bild, als das bisher von der Polizei gezeichnete.
\nQuelle: Zeit<\/a><\/p>\n
\nNun sag, wie hast du’s mit der Polizei? Und mit den Linksradikalen? Wie so oft scheint auch nach der Silvesternacht in Connewitz die Diskussion wieder in eine Identitäts-Gretchenfrage zu münden. Rechte und Konservative verurteilen die Gewalt, die in Leipzig in der Silvesternacht von „Linksradikalen“ an Polizisten verübt worden sein soll; Linke kritisieren die Polizei selbst. Wer solidarisiert sich mit wem? Auf welcher Seite stehst du? Die Twitter-Debattenkultur dümpelt also ins Jahr 2020. Doch dann meldet sich am Freitag Saskia Esken zu Wort – und bringt eine wahrhaft linke Sicht in die Diskussion. Nicht, weil sie sich „mit der linken Seite“ solidarisierte. Oder sich gegen „die Seite der Polizei“ stellte. Sondern weil sie staatliches Handeln hinterfragt. Und damit den politischen Raum öffnet. …
\nAuf Basis der Fehlinformation über den Hergang der Silvesternacht hatte sich längst eine Debatte entsponnen, an der sich mehrere Politikerinnen beteiligten – und damit versagte ein drittes gesellschaftliches Organ, wenn es das so gibt: „die Politik“, die nicht in der Lage war, die mangelnde Grundlage der Debatte als solche zu erkennen und zunächst auf Aufklärungsarbeit zu beharren. Stattdessen führten Politiker die Eskalation fort. Horst Seehofer sagte, menschenverachtende Gewalt gehe auch von „Linksextremisten“ aus: „Wir müssen geschlossen hinter unseren Polizeibeamten stehen, die sich jeden Tag aufs Neue für unsere Sicherheit einsetzen.“ Der Vorsitzende der Deutschen Polizeigewerkschaft (DpolG), Rainer Wendt, fühlte sich gar an die Anfänge der RAF erinnert: „Diese Attacken offenbaren klar die Handschrift linksextremer Kreise und erinnern in Zielsetzung und Ausführung fatal an die Ausbildung linksterroristischer Strukturen in den 70er Jahren“. Der Vizepräsident des Bundestages und frühere Bundesinnenminister, Hans-Peter Friedrich (CSU), schrieb auf Twitter, nehme man alle Informationen zusammen, sei “die hässliche Fratze des Linksterrorismus” erkennbar.
\nAlle Informationen. Die zu dem Zeitpunkt zur Verfügung standen. Doch um Informationen ging es am 1. und 2. Januar noch gar nicht: Es ging in der Debatte darum, wer auf welcher Seite steht. Die oben zitierten konservativen Politiker: auf Seite der Polizei. Was für eine Überraschung! Und auf „der anderen“, der Seite der „gewaltbereiten Linksradikalen“? Auf diese Seite wurde bislang lediglich die Linke sächsische Landtagsabgeordnete Julia Nagel gestellt, die auf Twitter die Polizeipräsenz schon vor Silvester im linken Stadtteil Connewitz als „kalkulierte Provokation“, das Vorgehen der Polizei in der Nacht als „ekelhafte Polizeigewalt“ bezeichnete. Schon sie verwies auf die Umstände der Geschehnisse, aber ernst genommen wurde ihr Anliegen nicht: Eine Linke gegen die Polizei, so die Erzählung. Eine sehr fruchtbare Debatte.
\nQuelle: Freitag<\/a>\n<\/p><\/li>\n
\nIm Andenstaat ist die Geduld am Ende
\nIn Chile hat eine neue Zeitrechnung begonnen, die Zeit vor dem 18. Oktober 2019 und die Zeit danach. Im Oktober wollte die U-Bahn, wie fast alle Dienstleister in privater Hand, die Fahrpreise erhöhen. Dies löste eine Revolte aus, die bis heute anhält. Über dutzende abgefackelte Einkaufszentren, hunderte niedergemachte Polizeireviere, Büros, Hotels, Banken. Jeden Freitag wird auf der Plaza Dignidad demonstriert, dem Platz der Würde, der vor dem 18. Oktober Plaza Italia hieß. Wasserwerfer versuchen mit Tränengas und Pfefferspray die Menge in Schach zu halten. Meist vergeblich.
\nNeue soziale Akteure, fern der Parteien und Institutionen, haben die chilenischen Eliten in Angst und Schrecken versetzt. Sie fordern keine niedrigen Fahrpreise mehr – sondern ein neues Gesellschaftsmodell. “Es steht an allen Wänden: Chile war die Wiege des Neoliberalismus und wird hier beerdigt werden” – sagt Marcelo Osses von Radio Dignidad, das aus dem 6. Stock die Proteste mit Musik beschallt.
\nQuelle: Telepolis<\/a>\n<\/li>\n
\nÄußerungen des Außenministers belegen, dass die Bundesregierung im Falle der iranischen Aggression nicht Partei für Amerika ergreift. Sie hat keine Antwort auf die aggressive iranische Expansion und suhlt sich in der Rolle des Deeskalierers.
\nDer Drohnenangriff auf den iranischen General und Top-Terroristen Qassem Soleimani ist gerechtfertigt. Mehr noch: Er hätte schon viel früher erfolgen müssen. Als Mastermind des „Exports der islamischen Revolution“ war Soleimani zuständig für die staatlich finanzierte Aufrüstung, Finanzierung und Ausbildung von Terrormilizen wie Hamas und Hisbollah. Soleimani schickte Hunderttausende Waffen und Raketen an Terroristen im Nahen und Mittleren Osten, baute Netzwerke in Europa, Südamerika, Afrika.
\nQuelle: Welt<\/a>\n