{"id":57476,"date":"2020-01-07T10:08:40","date_gmt":"2020-01-07T09:08:40","guid":{"rendered":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=57476"},"modified":"2020-01-07T16:21:02","modified_gmt":"2020-01-07T15:21:02","slug":"die-rentenreform-in-frankreich","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=57476","title":{"rendered":"Die Rentenreform in Frankreich"},"content":{"rendered":"<p>Nach offizieller Lesart der Regierung geht es darum, das komplizierte Rentensystem in Frankreich, bestehend aus 42 verschiedenen Rentenkassen und Regelungen, zu vereinfachen, eine einheitliche Kasse f&uuml;r alle Berufe zu schaffen und das Milliardendefizit der Rentenkassen abzubauen. Das w&auml;re an sich ja nicht unvern&uuml;nftig, das leuchtet ein. Aber geht es auch darum? Nicht wirklich. Vor allem geht es darum, dem Finanzkapital den Zugang zum Rentenmarkt freizuschie&szlig;en und neue M&auml;rkte zu er&ouml;ffnen. Von <strong>Marco Wenzel<\/strong>.<\/p><p><em>Dieser Beitrag ist auch als Audio-Podcast verf&uuml;gbar.<\/em><br>\n<!--more--><br>\n<\/p><div class=\"powerpress_player\" id=\"powerpress_player_6497\"><!--[if lt IE 9]><script>document.createElement('audio');<\/script><![endif]-->\n<audio class=\"wp-audio-shortcode\" id=\"audio-57476-1\" preload=\"none\" style=\"width: 100%;\" controls=\"controls\"><source type=\"audio\/mpeg\" src=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/podcast\/200107_Die_Rentenreform_in_Frankreich_NDS.mp3?_=1\"><\/source><a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/podcast\/200107_Die_Rentenreform_in_Frankreich_NDS.mp3\">https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/podcast\/200107_Die_Rentenreform_in_Frankreich_NDS.mp3<\/a><\/audio><\/div><p class=\"powerpress_links powerpress_links_mp3\">Podcast: <a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/podcast\/200107_Die_Rentenreform_in_Frankreich_NDS.mp3\" class=\"powerpress_link_pinw\" target=\"_blank\" title=\"Play in new window\" onclick=\"return powerpress_pinw('https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?powerpress_pinw=57476-podcast');\" rel=\"nofollow\">Play in new window<\/a> | <a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/podcast\/200107_Die_Rentenreform_in_Frankreich_NDS.mp3\" class=\"powerpress_link_d\" title=\"Download\" rel=\"nofollow\" download=\"200107_Die_Rentenreform_in_Frankreich_NDS.mp3\">Download<\/a><\/p><p><strong>Hollande und Macron vereint gegen die franz&ouml;sische Arbeiterklasse<\/strong><\/p><p>Gefragt, ob Macron ein Pr&auml;sident der Reichen sei, antwortete der fr&uuml;here Pr&auml;sident Hollande mit Nein, Macron sei der Pr&auml;sident der Superreichen. Und Hollande musste es ja wissen. Schlie&szlig;lich war er es, der Macron angeworben hatte. Hollande wollte auf den Pfaden von Gerhard Schr&ouml;der und Tony Blair wandeln und auch aus der franz&ouml;sischen Sozialdemokratie eine &bdquo;moderne&ldquo; Partei der Mitte machen. Er schwenkte daher, wie Blair und Schr&ouml;der bereits vor ihm, auf eine wirtschaftsfreundliche Linie um. Da konnte er einen erfahrenen neoliberalen Wirtschaftsfachmann und seine Verbindungen zur Finanzwelt gut gebrauchen.<\/p><p>Macron schien ihm der geeignete Mann daf&uuml;r zu sein und so holte er ihn im Jahre 2012 ins Elysee und machte ihn zu seinem Berater f&uuml;r Wirtschafts- und Finanzpolitik. Zuvor war Macron Investmentbanker und Partner (associ&eacute;-g&eacute;rant) bei der Pariser Investmentbank Rothschild &amp; Cie. Im August 2014 wurde Macron auf Druck von Hollande und gegen den Willen der Mehrheit des Parlaments durch einen Verfahrenstrick (Art. 49-3 der frz. Verfassung) [<a href=\"#foot_1\" name=\"note_1\">1<\/a>] Minister f&uuml;r Wirtschaft, Industrie und Digitales.<\/p><p>Im Juni 2015 peitschten Macron und Hollande ein neoliberales Gesetz (Loi pour la croissance, l&rsquo;activit&eacute; et l&rsquo;&eacute;galit&eacute; des chances &eacute;conomiques) [<a href=\"#foot_2\" name=\"note_2\">2<\/a>] , im Volksmund Macron-Gesetz genannt, wiederum gegen die Mehrheit der Abgeordneten und des linken Fl&uuml;gels der PS, mit dem gleichen oben genannten Verfahrenstrick durch das Parlament. Leitfaden des Gesetzes mit mehr als 200 Artikeln ist vor allem die Liberalisierung der franz&ouml;sischen Wirtschaft. Die darin enthaltenen Lockerungen der Laden&ouml;ffnungszeiten und die Ausweitung von Sonntags- und Nachtarbeit sowie das Streichen oder, bei gro&szlig;en Ketten, die Herabsetzung der daf&uuml;r vorgesehenen Zuschl&auml;ge f&uuml;r die Besch&auml;ftigten stie&szlig;en auf erbitterten Widerstand der Gewerkschaften und bei Teilen des linken Fl&uuml;gels der PS.<\/p><p>Anfang August 2016 trat dann ein Gesetz zur Arbeitsmarktreform in Kraft. Macron war zu dem Zeitpunkt noch Wirtschaftsminister in der Regierung Hollande und ma&szlig;geblich an der Ausarbeitung des Gesetzes mitbeteiligt. Es ging, ganz nach neoliberalem Neusprech, um eine &bdquo;Modernisierung des Arbeitsrechts&ldquo;, auf Kosten der Besch&auml;ftigten und zum Vorteil der Unternehmer versteht sich. Die darin enthaltenen Ma&szlig;nahmen waren klassisch neoliberal: Lockerung des Arbeitsrechts, Vereinbarungen auf Betriebsebene zur Unterminierung der Tarifvertr&auml;ge, Erleichterung von Entlassungen und Flexibilisierung der Arbeitszeiten zwecks Reduzierung der gesetzlich vorgeschriebenen Mehrarbeitszuschl&auml;ge. Auch dieses Gesetz wurde wiederum mit Hilfe von Art. 49-3 durch das Parlament getrieben. Es wurde im Volksmund, nach der damaligen Arbeitsministerin El Khomri, kurz das &bdquo;El-Khomri-Gesetz&ldquo; genannt. [<a href=\"#foot_3\" name=\"note_3\">3<\/a>] Die Antwort der Arbeiter und ihrer Gewerkschaften waren die &bdquo;nuits debout&ldquo;, Nachtwachen, die sich aber <a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=56905\">im Laufe der Zeit<\/a> totliefen.<\/p><p>Die Trennung kam kurz darauf. Macron war in der sozialdemokratischen PS wenig beliebt. Vor allem mit Premierminister Valls hatte er h&auml;ufige Streitigkeiten. Auch hatte er wohl rechtzeitig erkannt, dass auf die PS bei den kommenden Pr&auml;sidentschaftswahlen eine verheerende Niederlage zukommen w&uuml;rde. Und so verlie&szlig; er beizeiten das sinkende Schiff und gr&uuml;ndete mit der LREM seine eigene Partei. Nun wollte Macron selbst Pr&auml;sident werden. Am 14. Mai 2017 trat er das Amt als Nachfolger von Hollande an, der es nicht einmal gewagt hatte, f&uuml;r eine zweite Amtsperiode zu kandidieren.<\/p><p><strong>Macron, der Pr&auml;sident der Superreichen<\/strong><\/p><p>Kaum im Amt zeigte Macron, dass sich die Reichen und Superreichen auf ihn verlassen k&ouml;nnen. Jetzt, als Pr&auml;sident mit einer neuen rechten Mehrheit im Parlament, konnte er sein als Finanzminister unter Hollande begonnenes Werk der Privatisierung des franz&ouml;sischen Staates nach englischem und deutschem Vorbild fortsetzen. Im Oktober 2017 wurde die Verm&ouml;gensteuer abgeschafft und in eine Immobiliensteuer umgewandelt.<\/p><p>Dann erweiterte Macron durch Pr&auml;sidialerlasse das oben erw&auml;hnte, noch von Hollande erlassene Gesetz zur Arbeitsmarktreform zu einem Gesetz &bdquo;El Khomri XXL&ldquo;. Die Pr&auml;sidialerlasse m&uuml;ndeten schlie&szlig;lich in einem Gesetz zur &bdquo;Steigerung der Wettbewerbsf&auml;higkeit der franz&ouml;sischen Industrie&ldquo;, das ab Januar 2018 in Kraft trat. Kernpunkt dieses Gesetzes ist wiederum die weitere Flexibilisierung der Arbeitszeiten, Aufweichung der 35-Stunden-Woche, eine Verringerung des K&uuml;ndigungsschutzes und der Abfindungen f&uuml;r entlassene Arbeitnehmer sowie vor allem die Unterminierung der Fl&auml;chentarifvertr&auml;ge dadurch, dass &uuml;ber Firmen- und Branchenvertr&auml;ge das Arbeitsrecht ausgehebelt werden kann. Auch wenn noch nie bewiesen wurde, dass solche Ma&szlig;nahmen die Arbeitslosigkeit gesenkt h&auml;tten, so f&uuml;llen sie doch die Taschen der Unternehmer und Aktion&auml;re und helfen, die Besch&auml;ftigten, die Angst um ihren Arbeitsplatz haben, klein zu halten.<\/p><p>In einem n&auml;chsten Finanzgesetz wurden 2018 die Unternehmenssteuern und die Kapitalertragssteuern gesenkt und die Sozialleistungen gek&uuml;rzt. Den Zorn der Studenten zog Macron sich dann im M&auml;rz 2018 durch eine Reform der Studienplatzvergabe zu.<\/p><p>Nach dem ersten Streich gegen die Arbeiterschaft im Zuge der Arbeitsmarktreform folgte im Juni 2018, trotz monatelanger Streiks der Besch&auml;ftigten, die Bahnreform. Kernpunkte hierbei sind die Liberalisierung des Schienenverkehrs, die Umwandlung in eine Kapitalgesellschaft (S.A.) und die Abschaffung des Eisenbahnerstatuts. K&uuml;nftig d&uuml;rfen auch Konkurrenzunternehmen auf Frankreichs Gleisen fahren und die SNCF wird unterteilt in verschiedene Tochtergesellschaften, die jede f&uuml;r sich zuk&uuml;nftig m&ouml;glichst Gewinn einfahren sollen. Vorbild war die Umwandlung der Deutschen Bahn in eine Bahn AG. Die SNCF soll wieder wettbewerbsf&auml;hig werden und aus der Verlustzone kommen. Daf&uuml;r sind zahlreiche Einsparungen eingeplant. F&uuml;r die Besch&auml;ftigten hei&szlig;t das vor allem schlechtere Arbeitsbedingungen. Ab ersten Januar dieses Jahres ist das Eisenbahnerstatut und damit unter anderem auch die M&ouml;glichkeit einer vorgezogenen Altersrente ab 58 Jahren f&uuml;r alle Neueinstellungen abgeschafft. Auch hier blieben alle Proteste und Streiks der Besch&auml;ftigten bisher, trotz aller Sch&auml;rfe, erfolglos.<\/p><p>Im November 2017 gingen dann erstmals die Gelbwesten gegen eine geplante Erh&ouml;hung der Kraftstoffpreise sowie der Gas- und Elektrizit&auml;tspreise auf die Stra&szlig;e. Im Dezember sah Maron sich gezwungen, die geplanten Erh&ouml;hungen zu stoppen, die Proteste gingen trotzdem unvermindert weiter und dauern noch bis heute an. L&auml;ngst haben die Franz&ouml;sInnen gemerkt, dass die Regierung Macron allen an den Pelz will.<\/p><p><strong>Von langer Hand vorbereitet: Die Rentenreform<\/strong><\/p><p>Das wichtigste Projekt der Regierung Macron aber ist die Rentenreform. Denn, auch wenn es auf den ersten Blick nicht so offensichtlich ist: Hier der gr&ouml;&szlig;te Reibach f&uuml;r die Finanzindustrie zu machen.<\/p><p>Es wird lamentiert, dass das bestehende System zu kompliziert und un&uuml;bersichtlich sei. Ein Einheitssystem f&uuml;r alle Berufe soll jetzt daraus gemacht werden. Das klingt logisch und sogar die Gewerkschaft CFDT fordert das bereits seit langem. Und man k&ouml;nnte das System ja auch durchaus verbessern. Aber das ist nicht die Absicht, insgeheim will man das umlagefinanzierte System unterminieren.<\/p><p>Der Plan ist, den Rentenfonds die Ersparnisse der Besch&auml;ftigten zuzuschanzen, welche diese wiederum f&uuml;r die Beitragszahler auf dem Kapitalmarkt anlegen sollen. Das ist umso verantwortungsloser, da die Zinsen derzeit niedriger als die Inflationsrate sind, sodass die zu erwartenden Auszahlungen sp&auml;ter nicht einmal den eingezahlten Betrag decken w&uuml;rden. Gewinne k&ouml;nnen die Verwalter der eingezahlten Betr&auml;ge also nur mit Spekulationen auf dem Aktienmarkt machen. Aber da ist der n&auml;chste Schwarze Freitag so sicher wie das Amen in der Kirche. Dann ist alles futsch. Aber was soll&rsquo;s, es wird getanzt, so lange die Musik spielt. Die Aktion&auml;re der Rentenfonds kassieren ihre Dividenden, die Vermittler kassieren ihre Provisionen und beim letzten Walzer macht man sich vom Acker. Schuld ist dann der Markt gewesen. Pech f&uuml;r die Rentner.<\/p><p>Wenn das staatliche Umlagesystem bereits jetzt zu kleinen Renten und nicht ausreichendem Lebensstandard f&uuml;hrt, so sollte man sich Gedanken dar&uuml;ber machen, wie man das bestehende System verbessern k&ouml;nnte und welche Mittel zur Finanzierung herangezogen werden k&ouml;nnten, anstatt es weitgehend durch ein kapitalgedecktes System zu erg&auml;nzen, um die gesetzliche Rente damit aufzubessern. Es ist die Pflicht des Staates, Sorge daf&uuml;r zu tragen, dass die Menschen im Alter einen sorglosen Lebensabend genie&szlig;en k&ouml;nnen, anstatt sie den Launen des Finanzmarktes und der Raffgier der Betr&uuml;ger, die sich dort haufenweise tummeln, auszuliefern.<\/p><p>Die Strategie, das Geld der Besch&auml;ftigten zu den privaten Versicherungen hin zu lenken, l&auml;uft zweigleisig: Erstens die Zerschlagung der gesetzlichen umlagefinanzierten Rentenversicherung. Denn wer w&uuml;rde sich schon privat versichern, wenn die gesetzliche Rentenversicherung, in der man ja pflichtversichert ist, zu einem geruhsamen Lebensabend ausreichen w&uuml;rde? Und zweitens der Aufbau und die Werbung f&uuml;r private Zusatzversicherungen.<\/p><p><strong>BlackRock ist von Anfang an mit im Boot<\/strong><\/p><p>Und hierf&uuml;r hat Macron, der Investmentbanker, die richtigen Partner an der Hand: allen voran BlackRock. Von den &uuml;ber 6.000 Milliarden &euro;, die der Verm&ouml;gensverwalter BlackRock f&uuml;r seine Kunden an den Finanzm&auml;rkten anlegt, stammen etwa zwei Drittel aus Pensionsfonds auf der ganzen Welt. BlackRock ist zudem Gro&szlig;aktion&auml;r bei fast allen gro&szlig;en Konzernen weltweit. Auch in Frankreich ist die Firma von Larry Fink Gro&szlig;aktion&auml;r bei fast allen gro&szlig;en Gesellschaften, &uuml;berall steckt, mit geliehenem Geld, Kapital von BlackRock drin, bei Airbus, Renault, L&rsquo;Or&eacute;al, Total, Paribas, AXA usw. Aber das Geld der franz&ouml;sischen Sparer liegt meist noch auf Sparb&uuml;chern und an dieses Geld will BlackRock ran.<\/p><p>Macron, der laut eigenem Bekunden Privatisierungen in Frankreich f&ouml;rdern will, hat Larry Fink bereits mehrmals getroffen. Die beiden kennen sich vermutlich schon aus seiner Zeit bei Rothschild. Frankreichs Privatisierungsma&szlig;nahmen richten sich durch die Bank weg zu Gunsten ausl&auml;ndischer Investoren. Auch seinen Wahlsieg hat Macron zu einem gro&szlig;en Teil der Welt der Finanzen und der Hilfe internationaler Spekulanten zu verdanken. Laut Mediapart gelang es Macron, &bdquo;zur Finanzierung seiner Kampagne [&hellip;], in Rekordzeit fast 13 Millionen Euro an Spendengeldern zu sammeln. Weit entfernt von dem von En Marche! gepflegten Image einer ebenso spontanen wie popul&auml;ren Kampagne, &ouml;ffnete ein m&auml;chtiges Netzwerk von Investmentbankern diskret seine Adressb&uuml;cher f&uuml;r den neuen Pr&auml;sidenten.&ldquo; [<a href=\"#foot_4\" name=\"note_4\">4<\/a>] Dabei kam das Geld durchaus auch aus London sowie aus der Bank Rothschild. Es ist die Macht des Geldes, die hinter Macron steht.<\/p><p>Bereits am 6. Juni 2017, drei Wochen nach Amtsantritt von Macron, wurde Larry Fink, der CEO von BlackRock, im Elys&eacute;e und im Matignon, dem Sitz des Premierministers, empfangen. Drei Wochen sp&auml;ter, am 28. Juni 2017, traf Bruno Le Maire Larry Fink bei einem Besuch in New York zu einem &ldquo;bilateralen Treffen&rdquo; und einem &ldquo;Dinner of Attraction&rdquo;. [<a href=\"#foot_5\" name=\"note_5\">5<\/a>] Der Wirtschaftsminister war in die Vereinigten Staaten gereist, um die Wall Street davon zu &uuml;berzeugen, in Frankreich zu investieren.<\/p><p>Im September 2017 ernannte Macron Jean-Paul Delevoye, fr&uuml;heres Mitglied der konservativen UMP und Freund des Vorsitzenden von BlackRock France, von dem weiter unten noch die Rede sein wird, zum Hochkommissar f&uuml;r die Rentenreform. Delevoye hatte unter Staatspr&auml;sident Chirac (UMP) mehrere Posten in der Regierung inne. Er sollte jetzt den Plan zur Rentenreform erstellen. [<a href=\"#foot_6\" name=\"note_6\">6<\/a>] Delevoye traf am 3. M&auml;rz 2018 mit dem BlackRock-Fonds zusammen, wie alle &ldquo;Akteure im Bereich der Renten und des Rentensparens, die dies beantragt haben&rdquo;, so sein Kabinett gegen&uuml;ber CheckNews. [<a href=\"#foot_7\" name=\"note_7\">7<\/a>].<\/p><p>Am 17. Oktober 2017 beauftragte Premier Philippe einen Ausschuss f&uuml;r &ouml;ffentliche Ma&szlig;nahmen 2022 (Comit&eacute; action publique 2022) [<a href=\"#foot_8\" name=\"note_8\">8<\/a>] mit etwa 30 Experten mit der Arbeit an einer Staatsreform. Zu seinen Mitgliedern geh&ouml;rt Jean-Fran&ccedil;ois Cirelli. Cirelli, wie Delevoye auch ehemaliger Mitarbeiter und Berater von Pr&auml;sident Chirac, fordert den Zugang von Hedgefonds zur Rentenversicherung. Cirelli und Delevoye sind gute Bekannte seit der Zeit ihrer T&auml;tigkeit f&uuml;r Chirac. Jetzt arbeiteten sie wieder gemeinsam an einem Projekt, diesmal f&uuml;r Macron.<\/p><p>Am 25. Oktober 2017, knappe 5 Monate nach Amtsantritt, empfing die Regierung Macron einen ganzen Tag lang mit gro&szlig;em Pomp &ldquo;die Creme der Weltfinanzen, vertreten durch Larry Fink von BlackRock, dem gr&ouml;&szlig;ten Investor der Welt, und durch 21 andere Fondsmanager&rdquo;. [<a href=\"#foot_9\" name=\"note_9\">9<\/a>] Sie tagten im Elys&eacute;e im Saal Murat, wo sich normalerweise der Ministerrat trifft, laut le canard enchain&eacute; [<a href=\"#foot_10\" name=\"note_10\">10<\/a>] eine Premiere, diese Ehre wurde noch nie zuvor einem Privatunternehmen zuteil. F&uuml;nf Minister, darunter Premierminister Philippe und Finanzminister Bruno Lemaire nahmen an dem Treffen teil.<\/p><p>Am 22. Oktober 2017 k&uuml;ndigte Lemaire die Ausarbeitung eines Gesetzes an, dessen Ziel es sei, den Unternehmen die Mittel an die Hand zu geben, die sie ben&ouml;tigen, um &bdquo;Innovationen zu schaffen, umzuwandeln, zu wachsen und Arbeitspl&auml;tze zu schaffen&ldquo;. Am 22. Mai 2019 trat das PACT-Gesetz in Kraft (Aktionsplan zum Wachstum und zur Transformation der Unternehmen). [<a href=\"#foot_11\" name=\"note_11\">11<\/a>] Die meisten der Ma&szlig;nahmen sind am 1. Januar 2020 in Kraft getreten.<\/p><p>In dieses Gesetz wurde auch ein diskreter Abschnitt eingebaut, der eine &ldquo;bessere Zug&auml;nglichkeit von Altersersparnissen&rdquo; erm&ouml;glichen soll. Es sind drei Reformbereiche, die sich hier auf den Sparmarkt und den Versicherungssektor auswirken: das Alterssparen, das Arbeitnehmersparen und die Lebensversicherung.<\/p><p>Der Altersvorsorgemarkt wird durch die &Ouml;ffnung f&uuml;r den Wettbewerb, die Harmonisierung der Produktbesteuerung und die Flexibilisierung des Rechtsrahmens homogenisiert. Seit 1. Oktober 2019 gibt es den PER (plan d&eacute;pargne retraite), der eine einheitliche private Altersvorsorge mit 100 Prozent Absetzbarkeit von den Steuern vorsieht. Bereits abgeschlossene Vertr&auml;ge k&ouml;nnen in die neue Privatrente umgewandelt werden. Riester und R&uuml;rup lassen gr&uuml;&szlig;en.<\/p><p>Die im PACT-Gesetz enthaltenen Regelungen zum PER k&ouml;nnen durchaus als Vorbereitung zur Durchsetzung des Gesetzes zur Rentenreform angesehen werden. Die Branche der privaten Rentenversicherer rechnet mit zus&auml;tzlichen 100 Milliarden &euro; Einnahmen in den n&auml;chsten 4 Jahren.<\/p><p>Auch BlackRock jubelt, da das PACT-Gesetz es erm&ouml;glicht hat, eine Reihe von Ma&szlig;nahmen zu integrieren, die die Entwicklung von insbesondere von BlackRock verkauften Altersvorsorgeprodukten f&ouml;rdern. Das PACT-Gesetz sei ein guter Plan zur Altersvorsorge, schreibt BlackRock auf seiner Webseite. [<a href=\"#foot_12\" name=\"note_12\">12<\/a>] Es wird dort bedauert, dass die Franzosen ihr Geld lieber aufs Sparbuch legen oder in Lebensversicherungen investieren statt in private Rentenversicherungen. Dieser Markt sei durchaus ausbauf&auml;hig und das PACT-Gesetz gehe daf&uuml;r in die richtige Richtung. Um die Menschen zu den Rentenfonds zu bringen, schlagen sie, wie nicht anders zu erwarten, eine Senkung der Arbeitgeberbeitr&auml;ge zur Sozialversicherung vor. Es werden Ma&szlig;nahmen vorgeschlagen, um das Vertrauen der Franz&ouml;sInnen in den neuen Markt zu st&auml;rken und die Abschl&uuml;sse von neuen Vertr&auml;gen zu erleichtern. Zudem wird eine Zwangseinschreibung der Arbeitnehmer bei den neuen Versicherungen sowie eine zwangsweise Rentenberatung f&uuml;r jeden alle 5 Jahre vorgeschlagen.<\/p><p>Alle Vorberatungen sind demnach getroffen. Die Regierung Macron will das Gesetz zur Rentenreform trotz aller Streiks und Proteste am 22. Januar durch das Parlament bringen.<\/p><p><strong>Auswirkungen auf die gesetzliche Pensionsversicherung<\/strong><\/p><p>Neben der obligatorischen Basisrentenversicherung gib es noch, ebenfalls obligatorische, Zusatzversicherungen, in die sowohl Arbeitgeber als auch Arbeitnehmer einzahlen. Alle diese verschiedenen Systeme sollen in ein einziges System umgewandelt werden. Dabei gibt es eine erste Beitragsbemessungsgrenze von ca. 3.200 &euro; f&uuml;r die Basisrentenversicherung. Dar&uuml;ber hinaus werden zwar f&uuml;r jedes Einkommen ab dem ersten Euro auch Beitr&auml;ge an die Zusatzversicherungen abgef&uuml;hrt, &uuml;ber diese erste Beitragsbemessungsgrenze von 3.200 &euro; werden die Beitr&auml;ge f&uuml;r Arbeitnehmer zwischen diesem Betrag und einer Einkommensgrenze von ca. 10.000 &euro; hinaus aber ausschlie&szlig;lich nur noch an die Zusatzversicherungen abgef&uuml;hrt.<\/p><p>F&uuml;r die F&uuml;hrungskr&auml;fte (frz. &bdquo;cadres&ldquo; &ndash; Kader) gilt eine Beitragsbemessungsgrenze von etwa 27.000 &euro;. Diese Grenze soll nun einheitlich f&uuml;r alle auf 10.000 &euro; gesenkt werden. Was hat das f&uuml;r Auswirkungen?<\/p><p>Nun, die bereits in Rente gegangenen Kader werden ihre Rentenzahlungen weiter behalten. Daf&uuml;r kommt aber von den noch berufst&auml;tigen Kadern jetzt weniger Geld herein. Ausgeglichen sein wird der Unterschied erst dann, wenn der letzte noch unter dem bestehenden System in Rente gegangenen Kader verstorben ist. Den Rentenkassen entgehen so nach Sch&auml;tzungen zwischen 4 und 5 Milliarden &euro; pro Jahr oder etwa 72 Milliarden &euro; bis 2040.<\/p><p>Auswirkungen auf die privaten Versicherer: Die Kader haben zwar nun mehr netto als fr&uuml;her, aber daf&uuml;r sp&auml;ter eine kleinere Rente, viele werden vermutlich private Rentenvertr&auml;ge als Ersatz abschlie&szlig;en. Ein doppelter Reibach f&uuml;r die Banken und Versicherungen, denn Geh&auml;lter &uuml;ber 10.000 &euro; werden ja gerade dort gezahlt und nicht beim Fris&ouml;r um die Ecke. Der Arbeitgeberanteil ab 10.000 &euro; entf&auml;llt dann f&uuml;r sie. Das ergibt ein Geschenk von 2,7 Milliarden &euro; pro Jahr oder 43 Milliarden &euro; (60 Prozent von 73 Mrd. &euro;) bis 2040 an die gro&szlig;en Arbeitgeber. [<a href=\"#foot_13\" name=\"note_13\">13<\/a>]<\/p><p>Neben allen anderen strittigen Punkten werden die Defizite der Rentenkassen also eher steigen als sinken. Bezahlen sollen das die Versicherten damit, dass sie eben zwei Jahre l&auml;nger arbeiten m&uuml;ssen.<\/p><p><strong>Zwei Skandale am Rand<\/strong><\/p><p>Am 16. Dezember musste Delevoye seinen R&uuml;cktritt erkl&auml;ren. Delevoye hatte &bdquo;vergessen&ldquo;, der &bdquo;Hohen Beh&ouml;rde f&uuml;r Transparenz im &ouml;ffentlichen Leben&ldquo; zehn Mandate, die er nebenberuflich innehatte, zu melden. Besonders ein Mandat bei der Ifpass, der Bildungsanstalt der Versicherungsgesellschaften, war mit seiner Regierungsbeteiligung und seiner beruflichen T&auml;tigkeit als Lobbyist der Versicherungsgesellschaften unvereinbar. Delevoye kassierte f&uuml;r diese T&auml;tigkeit nebenbei noch monatlich 5.300 &euro;. Ein Mitglied der Regierung darf laut Verfassung aber keine nebenberufliche T&auml;tigkeit aus&uuml;ben. (Siehe auch: <a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=57324\">Frankreich im Streik<\/a>). Die Staatsanwaltschaft ermittelt inzwischen bereits nach einer Strafanzeige der Beh&ouml;rden.<\/p><p>Als besonders geschmacklos empfinden viele Franz&ouml;sInnen auch, dass Macron ausgerechnet Cirelli, den Vorstandsvorsitzenden von BlackRock, inmitten der Streiks gegen die Rentenreform vom &bdquo;Ritter&ldquo; zum &bdquo;Offizier&ldquo; der Ehrenlegion bef&ouml;rdert hat. Die Ehrenlegion war von Napoleon, der nach der Revolution die monarchistischen Auszeichnungen in republikanische Orden umwandelte, im Jahre 1802 geschaffen worden. Die Ehrenlegion ist ein franz&ouml;sischer Verdienstorden, um milit&auml;rische und zivile Verdienste, ausgezeichnete Talente und gro&szlig;e Tugenden zu belohnen.<\/p><p>Die Verleihung der Ehrenlegion an Cirelli ist eine Provokation&rdquo;, sagte PCF-Nationalsekret&auml;r Fabien Roussel auf Twitter. Es zeigt die enge Verbindung zwischen Macron und der Finanzwelt.&rdquo; F&uuml;r Olivier Faure, Erster Sekret&auml;r der Sozialistischen Partei, &ldquo;ist BlackRock einfach die dunkle Seite der Rentenreform&rdquo;.<\/p><p>Titelbild: UlyssePixel\/shutterstock.com<\/p><div class=\"hr_wrap\">\n<hr>\n<\/div><div class=\"footnote\">\n<p>[<a href=\"#note_1\" name=\"foot_1\">&laquo;1<\/a>] Artikel 49-3 der franz&ouml;sischen Verfassung besagt, dass ein Gesetz auch auf Verlangen der Regierung als angenommen gilt, die Regierung sich aber dann der Vertrauensfrage im Parlament stellen muss. Da aber innerhalb der daf&uuml;r gesetzten Frist von 24 Stunden niemand die Vertrauensfrage stellte, war die Ernennung Macrons zum Minister damit angenommen.<\/p>\n<p>[<a href=\"#note_2\" name=\"foot_2\">&laquo;2<\/a>] <a href=\"https:\/\/fr.wikipedia.org\/wiki\/Loi_pour_la_croissance,_l%27activit%C3%A9_et_l%27%C3%A9galit%C3%A9_des_chances_%C3%A9conomiques\">fr.wikipedia.org\/wiki\/Loi_pour_la_croissance,_l%27activit%C3%A9_et_l%27%C3%A9galit%C3%A9_des_chances_%C3%A9conomiques<\/a><\/p>\n<p>[<a href=\"#note_3\" name=\"foot_3\">&laquo;3<\/a>] <a href=\"https:\/\/fr.wikipedia.org\/wiki\/Loi_relative_au_travail,_%C3%A0_la_modernisation_du_dialogue_social_et_%C3%A0_la_s%C3%A9curisation_des_parcours_professionnels\">fr.wikipedia.org\/wiki\/Loi_relative_au_travail,_%C3%A0_la_modernisation_du_dialogue_social_et_%C3%A0_la_s%C3%A9curisation_des_parcours_professionnels<\/a><\/p>\n<p>[<a href=\"#note_4\" name=\"foot_4\">&laquo;4<\/a>] <a href=\"https:\/\/www.mediapart.fr\/journal\/france\/210517\/macron-leaks-les-secrets-dune-levee-de-fonds-hors-norme?onglet=full\">mediapart.fr\/journal\/france\/210517\/macron-leaks-les-secrets-dune-levee-de-fonds-hors-norme?onglet=full<\/a><\/p>\n<p>[<a href=\"#note_5\" name=\"foot_5\">&laquo;5<\/a>] <a href=\"http:\/\/proxy-pubminefi.diffusion.finances.gouv.fr\/pub\/document\/18\/22525.pdf\">proxy-pubminefi.diffusion.finances.gouv.fr\/pub\/document\/18\/22525.pdf<\/a><\/p>\n<p>[<a href=\"#note_6\" name=\"foot_6\">&laquo;6<\/a>] Die politische Klasse Frankreichs und die Verst&ouml;&szlig;e gegen die Verfassung, Voltaire net<\/p>\n<p>[<a href=\"#note_7\" name=\"foot_7\">&laquo;7<\/a>] <a href=\"https:\/\/www.francetvinfo.fr\/economie\/emploi\/carriere\/vie-professionnelle\/retraite\/on-vous-explique-la-polemique-sur-blackrock-ce-fonds-d-investissement-soupconne-de-vouloir-imposer-la-retraite-par-capitalisation-en-france_3743427.html\">francetvinfo.fr\/economie\/emploi\/carriere\/vie-professionnelle\/retraite\/on-vous-explique-la-polemique-sur-blackrock-ce-fonds-d-investissement-soupconne-de-vouloir-imposer-la-retraite-par-capitalisation-en-france_3743427.html<\/a><\/p>\n<p>[<a href=\"#note_8\" name=\"foot_8\">&laquo;8<\/a>] <a href=\"https:\/\/fr.wikipedia.org\/wiki\/Comit%C3%A9_action_publique_2022%20\">fr.wikipedia.org\/wiki\/Comit%C3%A9_action_publique_2022 <\/a><\/p>\n<p>[<a href=\"#note_9\" name=\"foot_9\">&laquo;9<\/a>] <a href=\"https:\/\/www.liberation.fr\/checknews\/2019\/12\/09\/est-il-vrai-que-macron-a-rencontre-le-groupe-blackrock-specialise-dans-les-fonds-de-pension_1768116\">liberation.fr\/checknews\/2019\/12\/09\/est-il-vrai-que-macron-a-rencontre-le-groupe-blackrock-specialise-dans-les-fonds-de-pension_1768116<\/a><\/p>\n<p>[<a href=\"#note_10\" name=\"foot_10\">&laquo;10<\/a>] <a href=\"https:\/\/www.lanceurdalerte.info\/2019\/12\/10\/blackrock-et-retraite-les-fonds-de-pension-qui-conseillent-macron\/\">lanceurdalerte.info\/2019\/12\/10\/blackrock-et-retraite-les-fonds-de-pension-qui-conseillent-macron\/<\/a><\/p>\n<p>[<a href=\"#note_11\" name=\"foot_11\">&laquo;11<\/a>] <a href=\"https:\/\/fr.wikipedia.org\/wiki\/Loi_relative_%C3%A0_la_croissance_et_la_transformation_des_entreprises\">fr.wikipedia.org\/wiki\/Loi_relative_%C3%A0_la_croissance_et_la_transformation_des_entreprises<\/a><\/p>\n<p>[<a href=\"#note_12\" name=\"foot_12\">&laquo;12<\/a>] <a href=\"https:\/\/www.blackrock.com\/corporate\/literature\/whitepaper\/viewpoint-loi-pacte-le-bon-plan-retraite-juin-2019.pdf\">blackrock.com\/corporate\/literature\/whitepaper\/viewpoint-loi-pacte-le-bon-plan-retraite-juin-2019.pdf<\/a><\/p>\n<p>[<a href=\"#note_13\" name=\"foot_13\">&laquo;13<\/a>] <a href=\"https:\/\/www.youtube.com\/watch?v=iq0V79GC0lI&amp;list=PLLXS3irBaKtIaDJo36D6XuOZfqY2lu3pm&amp;index=2&amp;t=0s\">youtube.com\/watch?v=iq0V79GC0lI&amp;list=PLLXS3irBaKtIaDJo36D6XuOZfqY2lu3pm&amp;index=2&amp;t=0s<\/a><\/p>\n<\/div>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Nach offizieller Lesart der Regierung geht es darum, das komplizierte Rentensystem in Frankreich, bestehend aus 42 verschiedenen Rentenkassen und Regelungen, zu vereinfachen, eine einheitliche Kasse f&uuml;r alle Berufe zu schaffen und das Milliardendefizit der Rentenkassen abzubauen. Das w&auml;re an sich ja nicht unvern&uuml;nftig, das leuchtet ein. Aber geht es auch darum? Nicht wirklich. Vor allem<\/p>\n<div class=\"readMore\"><a class=\"moretag\" href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=57476\">Weiterlesen<\/a><\/div>\n","protected":false},"author":11,"featured_media":57477,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"spay_email":"","footnotes":""},"categories":[141,107,20,127,40],"tags":[1740,1128,872,284,293,1043,2545,904,1094,2066,1621,273,312,1609,2445,278],"class_list":["post-57476","post","type-post","status-publish","format-standard","has-post-thumbnail","hentry","category-arbeitsmarkt-und-arbeitsmarktpolitik","category-audio-podcast","category-landerberichte","category-lobbyismus-und-politische-korruption","category-riester-ruerup-taeuschung-privatrente","tag-arbeitsbedingungen","tag-beitragsbemessungsgrenze","tag-blackrock","tag-deregulierung","tag-finanzwirtschaft","tag-frankreich","tag-gelb-westen","tag-grv","tag-hollande-francois","tag-macron-emmanuel","tag-pensionsfonds","tag-privatvorsorge","tag-reformpolitik","tag-rentenreform","tag-schienenverkehr","tag-steuersenkungen"],"jetpack_featured_media_url":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/wp-content\/uploads\/2020\/01\/shutterstock_1592006116.jpg","_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/57476","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/users\/11"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcomments&post=57476"}],"version-history":[{"count":4,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/57476\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":57493,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/57476\/revisions\/57493"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/media\/57477"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fmedia&parent=57476"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcategories&post=57476"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Ftags&post=57476"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}