Hier finden Sie einen Überblick über interessante Beiträge aus anderen Medien und Veröffentlichungen. Wenn Sie auf “weiterlesen” klicken, öffnet sich das Angebot und Sie können sich aussuchen, was Sie lesen wollen. (WM\/JB)
\n
\nHier die Übersicht; Sie können mit einem Klick aufrufen, was Sie interessiert:<\/p>
Vorbemerkung:<\/strong> Wir kommentieren, wenn wir das für nötig halten. Selbstverständlich bedeutet die Aufnahme in unsere Übersicht nicht in jedem Fall, dass wir mit allen Aussagen der jeweiligen Texte einverstanden sind. Wenn Sie diese Übersicht für hilfreich halten, dann weisen Sie doch bitte Ihre Bekannten auf diese Möglichkeit der schnellen Information hin.<\/em><\/p> Anmerkung Jens Berger:<\/strong> Vielleicht sollten die Vereinten Nationen sich langsam ernsthaft Gedanken machen, ihren ersten Hauptsitz zu verlegen und die Hauptversammlung sowie den Sicherheitsrat in den zweiten Hauptsitz nach Genf zu verlagern.<\/em>\n<\/p><\/li>\n Dazu: Sahra Wagenknecht Twitter<\/strong> Anmerkung Marco Wenzel:<\/strong> Und wiederum erbärmlich. Der Mord an Kassem Soleimani wird nicht einmal erwähnt<\/em><\/p><\/li>\n dazu: Teilabzug der Bundeswehr aus dem Irak reicht nicht<\/strong> Anmerkung Marco Wenzel:<\/strong> Lesenswert<\/em>\n<\/p><\/li>\n Anmerkung Marco Wenzel:<\/strong> „Wir werden kämpfen!“, so rief der grüne Vizekanzler Werner Kogler den Mitgliedern auf dem grünen Parteitag entgegen. Gut gebrüllt Löwe. Sagt uns doch lieber mal, auf welcher Seite ihr denn kämpft und für was? Für die Arbeitnehmer jedenfalls nicht. Und für’s Klima sieht‘s bei solchen „Kämpfern“ auch nicht rosig aus. <\/em><\/p>\n Dazu: Regierungsprogramm: Grüner Anstrich für’s türkise „Weiter so“<\/strong> Dazu auch: Fremdscham bei deutschen Grünen<\/strong> Anmerkung unseres Lesers J.A.:<\/strong>(…) Wie war das noch mal in der Bibel mit dem Splitter im Auge des Bruders und dem Balken im eigenen Auge? Ja, die österreichischen Grünen sind nicht hart genug zu kritisieren für ihren Koalitionsvertrag mit der Liste Kurz, der ganz harte Steuersenkungen für Unternehmen und Bestverdiener, eine ganz harte Arbeitsmarkt- und Sozialpolitik und eine harte Flüchtlingspolitik vorsieht – aber mit welchem Recht tun das ausgerechnet die deutschen Grünen? Die Grünen koalieren schon seit Jahren mit der hart-rechten CDU in Hessen, wo sie dem weiteren Ausbau des Frankfurter Flughafens zugestimmt haben, den sie seitdem hätscheln und tätscheln – und in Baden-Württemberg (natürlich mit dem Koalitionspartner CDU) ist Ministerpräsident Kretschmer der beste Freund des Autos und von Mercedes und Porsche. Und was ist mit der beinharten Steuersenkungs- und Asozialpolitik der Grünen in den sieben Jahren Bundesregierung mit Schröder? Bei den Koalitionsverhandlungen äh Sondierungen 2017 mit der – hüstel – CDU haben die deutschen Grünen ebenfalls einer Flüchtlingsobergrenze zugestimmt, steht im Artikel. Und zu den Militärabenteuern der Grünen, der Zustimmung zur deutschen Teilnahme am Krieg äh “humanitären Einsatz” im Kosovo und in Afghanistan sowie unter dem Schutzschirm der NATO (oder der EU) gerne auch im Rest der Welt (Mali, Syrien…) ist zu sagen, daß in Österreich niemand auf die Wahnsinnsidee kommt, das Bundesheer im Ausland in Kriege zu schicken, weder die dortigen Grünen noch die ÖVP oder die FPÖ. Die militaristische Haltung (“Verantwortungsbewusstsein”) haben die deutschen Grünen exklusiv. Wenn sich die deutschen Grünen schämen wollen, dann doch bitte vor allem über die eigene Politik.<\/em>\n<\/p><\/li>\n Dazu: Auswärtiges Amt betätigt sich als Propaganda-Sprachrohr für Guaidó<\/strong> Anmerkung unseres Lesers M.H.:<\/strong> Offenbar Hochkonjunktur für Lügen und Betrügen im EU-Handel; den –noch!!!- vorhandenen Bäcker um die Ecke aber mit Kassenbon Pflicht traktieren, ja dazu sind unsere, dem deutschen Volk verpflichteten Abgeordnete flugs in der Lage.<\/em>\n<\/p><\/li>\n Hier finden Sie einen Überblick über interessante Beiträge aus anderen Medien und Veröffentlichungen. Wenn Sie auf “weiterlesen” klicken, öffnet sich das Angebot und Sie können sich aussuchen, was Sie lesen wollen. (WM\/JB)<\/p>\n","protected":false},"author":11,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"spay_email":"","footnotes":""},"categories":[19],"tags":[],"class_list":["post-57497","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-hinweise-des-tages"],"jetpack_featured_media_url":"","_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/57497","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/users\/11"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcomments&post=57497"}],"version-history":[{"count":3,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/57497\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":57500,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/57497\/revisions\/57500"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fmedia&parent=57497"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcategories&post=57497"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Ftags&post=57497"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}\n
\n
\n(…) Völkerrechtswidrig, Staatsterrorismus
\nOffen kritisiert hat den US-Mord an dem iranischen General Qassem Soleimani, dem irakischen Militärkommandeur Abu Mahdi al Muhandis und weiteren iranischen und irakischen Militärs unter anderem Rolf Mützenich, Vorsitzender der SPD-Bundestagsfraktion. Mützenich hielt am gestrigen Sonntag fest, durch den Mord an hochrangigen Amtsträgern zweier fremder Staaten sei “das Völkerrecht … verletzt” worden: “Die gezielte Tötung von Zivilisten oder staatlichen Repräsentanten, die nicht unmittelbar an Feindseligkeiten teilnehmen oder von denen keine unmittelbare Gefahr für andere ausgeht, ist nicht rechtmäßig und stellt auch kein legitimes Mittel dar.” Deutlichere Worte hatte zuvor der Direktor der Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP), Volker Perthes, gefunden. Perthes zufolge hängt die Beurteilung des Mordes davon ab, ob sich Iran und die Vereinigten Staaten im Krieg miteinander befinden. Tatsächlich haben weder Washington noch Teheran der anderen Seite den Krieg erklärt. “Wenn es keinen Kriegszustand gibt”, sagte Perthes schon am Freitag, dann könne man das, “was hier stattgefunden hat”, “als Staatsterrorismus bezeichnen”…
\nQuelle: German Foreign Policy<\/a><\/li>\n
\nSoleimanis Auftrag im Irak
\n(…) Donald Trump habe demnach Abd Al-Mahdi nach den Demonstrationen vor der US-Botschaft in Bagdad telefonisch um Vermittlung gebeten und für die entsprechenden Bemühungen gedankt. Die Zeitung zitierte am Montag den irakischen Regierungschef in indirekter Rede: »Er drückte seine Enttäuschung darüber aus, dass, während der amerikanische Präsident sich ihm gegenüber dankbar gezeigt habe, er gleichzeitig einen Angriff auf Soleimani plante.«
\nDas war höflich und etwas unklar ausgedrückt, legt aber nahe: Trump erteilte den Mordbefehl nicht wegen »unmittelbarer Gefahr«, wie die offizielle Begründung lautete, sondern wegen des Gegenteils – es drohte mindestens Entspannung, wenn nicht sogar Frieden im Nahen oder Mittleren Osten. Den kann aber keine US-Administration zulassen. Der seit Jahrzehnten von Washington betriebene enorme Aufwand, in der Region Staaten zu schwächen oder zu zertrümmern, andere maßlos aufzurüsten, Bevölkerungsgruppen aufeinanderzuhetzen, Millionen Menschen umzubringen, zu vertreiben und einzuschüchtern, wäre umsonst gewesen. Eine Art friedlicher Koexistenz angeblicher oder tatsächlicher regionaler Gegner wäre ein Schlag gegen elementare US-Interessen. Die manifestieren sich dort in der größten Zusammenballung militärischer Kräfte der USA auf dem Globus – zur Sicherung von Einfluss und Rohstoffen. Das 1983 aufgestellte zuständige Kampfkommando der US Army – eines von zehn – heißt deswegen immer noch »Central Command«. Sein Schlachtfeld erstreckt sich vom Nahen Osten bis nach Zentralasien und Ostafrika. Es wäre überflüssig, wenn die nach Trumps eigenen Worten »endlosen und lächerlichen Kriege« aufhörten….
\nQuelle: junge Welt<\/a><\/li>\n<\/ol>\n<\/li>\n
\n(…) Die US-Regierung hat dem iranischen Außenminister Dschawad Sarif diese Woche die Einreise in die Vereinigten Staaten verweigert. Das berichtet das US-Magazin Foreign Policy auf seiner Internetseite unter Berufung auf mehrere diplomatischen Quellen. Sarif wollte vor dem Sicherheitsrat der Vereinten Nationen in New York die Ermordung des iranischen Generals Qassem Soleimani in Bagdad durch eine US-Drohne am vergangenen Freitag anprangern.
\nMit dem Einreiseverbot für Sarif verstoßen die USA gegen den Vertrag über das UN-Hauptquartier von 1947 und damit einmal mehr gegen internationales Recht. Der Vertrag schreibt vor, dass Washington verpflichtet ist, ausländischen Regierungsvertretern die Einreise zu erlauben, um sich mit Angelegenheiten der Vereinten Nationen zu befassen…
\nQuelle: RT<\/a>\n\n
\nNach dem weiteren Rückzug des Irans aus dem Atomabkommen stellt Bundesaußenminister Heiko Maas Konsequenzen der beteiligten EU-Staaten in Aussicht. «Wir werden Ankündigungen, die Verpflichtungen nicht mehr einzuhalten in Teheran, auch nicht achselzuckend zur Kenntnis nehmen können», sagte Maas in Brüssel vor Gesprächen mit EU-Kollegen. Gleichzeitig hat das Auswärtige Amt seine Reisehinweise zum Iran aktualisiert und rät nach der Tötung des iranischen Generals Ghassem Soleimani durch die USA: «Verschieben Sie nach Möglichkeit nicht erforderliche Reisen nach Iran»
\nQuelle: FAZ<\/a>\n
\n#Maas will also nicht achselzuckend hinnehmen, dass der Iran aus einem Abkommen aussteigt, das #Trump längst aufgekündigt hat. Aber völkerrechtswidrige Drohnenmorde & Kriegsdrohungen der USA werden achselzuckend hingenommen? Wie einseitig & erbärmlich!
\nQuelle: Twitter<\/a><\/p><\/li>\n
\nSonntag, 5. Januar 2020
\nWir haben die jüngsten Angriffe auf Koalitionstruppen in Irak verurteilt und sind tief besorgt über die negative Rolle, die Iran in der Region gespielt hat, insbesondere durch die iranischen Revolutionsgarden und die al-Quds-Einheit unter dem Kommando von General Soleimani.
\nEs kommt nunmehr entscheidend darauf an, zu deeskalieren. Wir appellieren an alle beteiligten Akteure, äußerste Zurückhaltung und Verantwortungsbewusstsein an den Tag zu legen. Die aktuelle Spirale der Gewalt in Irak muss beendet werden.
\nWir rufen insbesondere Iran auf, von weiteren gewalttätigen Aktionen oder deren Unterstützung abzusehen. Wir fordern Iran auf, sämtliche Maßnahmen zurückzunehmen, die nicht mit dem Nuklearabkommen (“JCPoA”) in Einklang stehen.
\nWir bekräftigen unsere Unterstützung für die Souveränität und Sicherheit des Irak. Eine erneute Krise würde die jahrelangen Bemühungen um die Stabilisierung Iraks aufs Spiel setzen.
\nWir bekräftigen auch unser Bekenntnis zur Fortsetzung des Kampfes gegen den IS. Diesem kommt weiterhin hohe Priorität zu. Der Erhalt der Koalition besitzt in diesem Zusammenhang einen hohen Stellenwert. Wir fordern daher die irakischen Stellen auf, der Koalition weiterhin die erforderliche Unterstützung zu leisten.
\nWir werden unser Engagement gegenüber allen Seiten fortsetzen, um Spannungen in der Region abzubauen und ihre Stabilität zu sichern.
\nQuelle: Bundesregierung<\/a>\n
\nUS-Präsident droht mit Kriegsverbrechen. Bundesregierung schweigt, verweigert weiterhin Bundeswehrabzug aus Irak
\nWashington\/Teheran\/Berlin (Eigener Bericht) – Die Bundesregierung schweigt zur Drohung von US-Präsident Donald Trump, Kriegsverbrechen im Iran zu begehen. Trump hat seine Absicht bekräftigt, im Fall eines iranischen Gegenschlags Ziele zu zerstören, die “bedeutend” für “die iranische Kultur” seien. Völkerrechtskonventionen aus den Jahren 1954 und 1977 verbieten dies ausdrücklich. Die Bundesregierung nimmt die Drohung eines ihrer engsten militärischen Verbündeten umstandslos hin. Zugleich weigert sie sich weiterhin, dem Beschluss des irakischen Parlaments nachzukommen, auswärtige Truppen aus dem Land abzuziehen…
\nQuelle: German Foreign Policy<\/a>\n
\n„Die Entscheidung, einen Teil der deutschen Soldaten ‚vorübergehend‘ aus dem Irak abzuziehen, ist als Schritt in die richtige Richtung zu begrüßen. Dieser Teilabzug der Bundeswehr reicht allerdings nicht aus, um die Sicherheit der deutschen Soldaten zu gewährleisten. Die Bundeswehr muss aus der Region komplett abgezogen werden. Bei Missachtung der Entscheidung des irakischen Parlaments droht die Wahrnehmung der Bundeswehr als Besatzungstruppe im Irak“, erklärt Sevim Dagdelen, Außenexpertin der Fraktion DIE LINKE und Mitglied im Auswärtigen Ausschuss. Dagdelen weiter:
\n„Angesichts der unilateralen Entscheidungen der USA, die die Lage in der Region fortwährend eskalieren, handelt die Bundesregierung verantwortungslos, wenn sie den größten Teil des Bundeswehrkontingents weiter im Irak belässt. Die Bundeswehr muss ohne Wenn und Aber aus dem Irak abgezogen werden. Wer nicht bereit ist, die Entschließung des irakischen Parlaments zum Abzug aller ausländischen Truppen zu respektieren und diese sogar noch zu relativieren versucht, droht die Bundeswehr in eine Besatzungsarmee in der Region mit allen Konsequenzen für die Sicherheit der Soldaten vor Ort zu verwandeln.“
\nQuelle: Die Linke<\/a><\/p><\/li>\n
\nWer ist schuld an der Eskalation im Nahen Osten? Natürlich Iran, einzig und allein Iran! Was bisher vor allem die Falken in Washington behauptet haben, ist nun auch die Meinung der EU-Kommission in Brüssel bzw. ihrer “geopolitischen” Chefin.
\nDie Amerikaner hätten nur auf andauernde Provokationen reagiert, sagte Ursula von der Leyen am Rande der CSU-Klausurtagung in Seeon. Dem Iran nahestehende Kräfte hätten “eine permanente Bedrohungslage geschürt”, meint die CDU-Politikerin. “Wir sehen ein Aufschaukeln der Kräfte.”
\nDas ist bemerkenswert. Denn die “Washington Post” kommt zu einem ganz anderen Ergebnis. Demnach war der Militärschlag gegen Soleimani seit Monaten geplant. Mit dem Aufruhr im Irak hat er ebenso wenig zu tun wie mit angeblichen Terror-Plänen – denn dafür gibt es keine Beweise.
\nLaut “Washington Post” ist die Mordaktion vor allem ein Racheakt für einen Angriff auf ein US-Camp in Irak (mit einem Toten) – und eine Laune von US-Präsident Trump, der nicht als Schwächling dastehen wollte. Von einer “permanenten Bedrohungslage” schreibt das Blatt nichts.
\nInteressant ist auch, wie von der Leyen ihre Rolle in der neuen Vorkriegszeit sieht. “Meine Aufgabe ist es nicht zu bewerten, sondern zu deeskalieren und Lösungen zu finden”, sagte sie. Von den europäischen Interessen oder gar der zuvor beschworenen “Sprache der Macht” sagte sie nichts.
\nKein Wunder – denn dann müsste VdL sich ja auch ‘mal mit Trump anlegen, der mit seinem Rambo-Kurs auch die europäische Sicherheit gefährdet. Wenn sie dessen Verhalten genauso streng bewerten würde, wie sie es etwa bei Russlands Putin tut, müsste sie sogar EU-Sanktionen erwägen.
\nDas kann man von einer ehemaligen deutschen Verteidigungsministerin, die sich selbst als überzeugte Transatlantikerin bezeichnet, selbstverständlich nicht erwarten…
\nP.S. Dieselbe EU-Kommission, die Iran freihändig beschuldigt, hat es abgelehnt, sich zu Trumps Drohung zu äußern, Kulturgüter in Iran zu bombardieren. Da fehlen einem die Worte…
\nQuelle: Lost in Europe<\/a><\/li>\n<\/ol>\n<\/li>\n
\nDie neue SPD-Spitze will in der Bundesregierung weniger Waffenexporte durchsetzen und stellt die Stationierung amerikanischer Atomwaffen in Deutschland infrage. „Die Bundesregierung muss Waffenexporte restriktiver handhaben. So häufig, wie deutsche Waffen in Krisenregionen und Diktaturen auftauchen, ist das absolut inakzeptabel“, sagte Parteichef Norbert Walter-Borjans unserer Redaktion. Im abgelaufenen Jahr hatten die Rüstungsexporte einen Rekordwert erreicht.
\nZugleich machte er deutlich, dass er die Stationierung von US-Atomwaffen auf dem Bundeswehr-Fliegerhorst Büchel in Rheinland-Pfalz als überholt sieht. „Wie problematisch die Existenz von Atomwaffen allgemein und die Stationierung amerikanischer Atomwaffen in Deutschland ist, zeigt sich angesichts der besorgniserregenden Zuspitzung des Konflikts im Irak besonders deutlich.“
\nQuelle: Berliner Morgenpost<\/a>\n<\/li>\n
\nNorbert Walter-Borjans schaltet sich in die Debatte zur gesetzlichen Rentenfinanzierung ein. Der neue SPD-Chef hat laut einem Bericht nun Gutverdiener im Blick, die bislang von der Beitragsbemessungsgrenze profitieren. […]
\nFür die Beitragsberechnung in der gesetzlichen Rentenversicherung gilt seit dem 1. Januar 2020 eine neue Einkommensgrenze. Der Beitrag bemisst sich dann bis zu einem Höchstbetrag von 6.900 Euro im Monat in den alten und 6.450 Euro in den neuen Ländern. In der knappschaftlichen Rentenversicherung steigt diese Einkommensgrenze auf 8.450 Euro in den alten und 7.900 Euro in den neuen Ländern. Bis zu diesem Höchstbetrag ist das Einkommen eines Beschäftigten beitragspflichtig, alles darüber ist beitragsfrei.
\nDie Abgabenlast müsse gerechter verteilt werden, damit auch in Zukunft ein Altwerden in Würde ohne unerschwingliche Sozialabgaben im Arbeitsleben möglich sei. Walter-Borjans rechnet zudem damit, dass das Rentensystem wegen der älterwerdenden Bevölkerung künftig stärker als bisher mit Steuermitteln gestützt werden müsse. Umso wichtiger sei es, dass global agierende Konzerne angemessen Steuern zahlten.
\nQuelle: SPIEGEL Online<\/a>\n<\/li>\n
\nIn Deutschland, Österreich und der Schweiz kämpft eine äußerst aggressive und mit ultrarechten US-Denkfabriken vernetzte Lobby für eine Eskalationspolitik gegen Iran – mit Geldern von der Bundesregierung und Schützenhilfe aus der Linken.
\nDie Lobby verfolgt einen maximalen Konfrontationskurs gegenüber Iran. Seitdem die Islamische Republik ihren Abwehrkampf gegen den Petrodollar begonnen hat…formiert sich in der westlichen Welt eine immer breiter werdende Front aus transatlantischen NGOs und Medien, unterstützt von der Politik.
\nAuch hierzulande gründeten sich, propagandistisch flankiert vom Springer-Konzern, eine Reihe von neokonservativen Pressure Groups, die seit Jahren die deutsche Bundesregierung zu einer Eskalation gegenüber Iran drängen wollen. Die Wahl von Donald Trump zum US-Präsidenten (der derzeit noch zwischen Isolationismus und Interventionismus changiert), seine Aufkündigung des Atomabkommens im Jahr 2018 und die stetige Verschärfung der Sanktionen, etwa die völkerrechtswidrige Unterbindung des Handels von Drittstaaten mit Iran, geben den Kriegsbefürwortern berechtigten Anlass zur Hoffnung.
\n(…) Männer fürs Grobe und linke Unterstützer
\n… Dieses Zerfallsprodukt der deutschen und österreichischen Linken, das sich Anfang der 90er Jahre vorwiegend aus den sich auflösenden KGruppen rekrutiert hatte, zieht heute immer mehr karriereorientierte Politiker, Studenten und Medienschaffende an, die noch im linken Milieu aktiv sind.
\nTrotz strammen Rechtskurses stehen den Männern fürs Grobe von Mena-Watch, Audiatur, Stop the Bomb & Co bis heute alle Tore der Linken weit offen..
\nNicht anders sieht es auf parlamentarischer Ebene aus: Der Landesverband Berlin der Partei Die Linke unterstützt, gemeinsam mit CDU, FDP und HaOlam, von Stop the Bomb und anderen Pro-Kriegs-Organisationen initiierte Demonstrationen für eine Regime-Change-Politik gegen Iran; der heutige Kultursenator Klaus Lederer trat bereits im Jahr 2015 als Redner auf. 35 Ebenso treten Mitglieder der Linken-Bundestagsfraktion als Fürsprecher eines iranischen Regime Change auf, beispielsweise ihr verteidigungspolitischer Sprecher Stefan Liebich; Michael Leutert arbeitet sogar mit dem Mideast Freedom Forum Berlin zusammen und hielt im Jahr 2018 mit ihm eine gemeinsame Pressekonferenz ab…
\nRechtsfront gegen die Friedensbewegung
\nWas die Kriegslobby gegen Iran vor allem zusammenschmiedet, ist die Agenda der Zerschlagung der antikapitalistischen Linken und der Friedensbewegung, die sich dem Imperialismus des Westens entgegenstellt und das drohende flammende Inferno im Nahen und Mittleren Osten zu verhindern sucht.
\nQuelle: Hintergrund<\/a>\n
\nEin paar Dinge sind fix: Zwei Milliarden Euro hat Türkis-Grün für Steuergeschenke an Großkonzerne und Aktionäre reserviert. Für Soziales, Gesundheit und grüne Zukunftsinvestitionen bleibt nicht mehr viel Geld übrig. Der 12-Stunden-Tag und die Zerschlagung der Sozialversicherung werden nicht zurückgenommen. Der Kickl-Kurs gegen Grund- und Menschenrechte wird fortgesetzt und in der Klimapolitik kommen ein paar Verbesserungen mit der neuen Koalition. Die zahlen aber die Konsumenten und nicht die Hauptverursacher in der Industrie. Sonst ist vieles vage.
\nSteuergeschenke für Konzerne und Aktiengewinne
\n(…) Die türkis-blaue Steuerreform wird jetzt von der türkis-grünen Regierung weitergeführt. Trotz eines knappen Budgets bekommen Konzerne 1,5 Mrd. Euro geschenkt – ohne Auflagen und Bedingungen. Man hätte das Steuergeschenk zumindest an umweltschonendes Verhalten von Unternehmen koppeln können. Tut Türkis-Grün aber nicht.
\nObwohl Arbeitnehmer 80 Prozent der Steuern zahlen, fließt der Großteil der Steuersenkung an Unternehmer – und hier vor allem an die 5 Prozent der größten Konzerne im Land…
\nObwohl klar ist, dass eine Senkung der Körperschaftssteuer weder Wachstum noch Arbeitsplätze schafft. Sie erhöht einfach die Gewinne der Unternehmen und kürzt das Geld für den Sozialstaat. Dazu kommen weitere 300 Mio. im Jahr für Aktionäre: Türkis-Grün schafft die Steuer auf Aktiengewinne ab, in dem sie die „Behaltefrist“ wieder einführen.
\n(…) Familienbonus: Ungleichheit sogar verschärft
\nDie Schieflage beim Familienbonus wird nicht repariert – sie wird sogar noch weiter verschärft…Wer wenig verdient, bekommt weiterhin gar nichts (weil er keine Einkommenssteuer bezahlt) oder kann nur einen Teil geltend machen.
\n“Armutsbekämpfung” nur ein Schlagwort
\nArmutsbekämpfung ist zwar laut Regierungsprogramm ein Schwerpunkt, Maßnahmen gibt es dazu aber keine. Die Kürzungen bei der Mindestsicherung werden nicht zurückgenommen. Einzig konkrete Maßnahme ist ein bundesweites Kältetelefon, also ein Hilfshotline für Obdachlose im Winter. Für die 300.000 armutsgefährdeten Kinder in Österreich gibt es nichts – außer sie werden obdachlos.
\nQuelle: kontrast.at<\/a>\n
\nIn der Klimapolitik setzt das türkis-grüne Regierungsprogramm erste Schritte, die leider viel zu wenig sind. In anderen Schlüsselbereichen geht der türkis-blaue Kurs weiter, analysieren Martin Konecny, Lukas Oberndorfer, Benjamin Opratko, Teresa Petrik, Melanie Pichler, Valentin Schwarz und Franziska Wallner.
\n„Null Prozent Chance auf eine Koalition mit der ÖVP“ sah Werner Kogler noch im Juli. Ein halbes Jahr später präsentiert er mit Sebastian Kurz ein Regierungsprogramm, welches die Industriellenvereinigung lobt, Liberale auf der ganzen Welt zum Jubeln bringt – und von zivilgesellschaftlichen Organisationen herbe Kritik einstecken muss.
\n„Klima und Grenzen schützen“: Mit diesem Motto der Klima-Apartheid fasst Kurz das Programm treffend zusammen. Der rassistische und ausgrenzende Kurs im Bereich Migration geht weiter, die autoritäre Wende schreitet in vielen Bereichen voran – und bekommt im Bereich Klima und Umwelt einen grünen Anstrich. Unsere Analyse zu vier Kernbereichen des Regierungsprogramms von Türkis-Grün.
\n(…) Fazit: Bessere Verwaltung des alten Elends
\nDie Logik des „kleineren Übels“ kennen wir bereits aus der Zeit der SPÖ-ÖVP-Koalitionen. Sie trägt dazu bei, Verschlechterungen Schritt für Schritt zu legitimieren. Wie wir in den letzten Jahren eindrücklich gesehen haben, rutscht so das gesamte politische Feld nach rechts.
\nBleiben wir bei der Bewertung des Regierungsprogramms also beim Wesentlichen: Türkis-Grün setzt die autoritäre Wende fort, vertieft die Verwerfungen des Neoliberalismus und wagt keine ausreichenden Maßnahmen, um die Klimakrise rasch und umfassend zu bekämpfen.
\nQuelle: mosaik<\/a><\/p>\n
\n(…) Eigentlich ist es bei den Grünen üblich, Regierungsbeteiligungen von ParteifreundInnen angemessen zu bejubeln. Bei der Koalition, die gerade in Wien zwischen der konservativen ÖVP von Kanzler Sebastian Kurz und den österreichischen Grünen vereinbart wurde, ist es etwas anders.
\nAuf taz-Anfrage gehen die deutschen Grünen deutlich auf Distanz zur Ökopartei im Nachbarland. Grünen-Chefin Annalena Baerbock sagte am Montagabend mit Blick auf den österreichischen Koalitionsvertrag: „So etwas wird es in Deutschland nicht geben.“
\nQuelle: taz<\/a><\/p>\n
\nDer selbst ernannte Interimspräsident von Venezuela Juan Guaidó wurde heute als Parlamentspräsident abgewählt. Nachfolger ist der Oppositionspolitiker Luis Parra von der Partei “Primero Justicia”. Die Abwahl hat auch direkte Auswirkung auf den Status Guaidós als “Präsident”.
\nAm Sonntag, dem 5. Januar um 13:34 Uhr Ortszeit wurde der Abgeordnete der Oppositionspartei Primero Justicia Luis Eduardo Parra als neuer Präsident des venezolanischen Parlaments vereidigt…
\nJuan Guaidó, der den Sitzungsaal nicht betrat, und andere ihm nahestehende Oppositionsabgeordnete weigerten sich unterdessen, den Amtseid abzulegen, da sie behaupteten, es sei eine irreguläre Sitzung.
\nGuaidó behauptete, dass er das Parlamentsgebäude nicht betreten konnte, weil die Bolivarische Nationalgarde ihn daran hinderte.
\nDas chavistische Lager wiederum erklärte, dass Guaidó absichtlich zu spät zur Sitzung erschien, weil er nicht die erforderlichen Stimmen für eine Wiederwahl zusammenhatte.
\nFür die Wiederwahl Guaidós wären mindestens 84 Stimmen erforderlich gewesen. Mehr als 30 Oppositionsabgeordnete der Guaidó-Linie befinden sich allerdings derzeit außerhalb des Landes. Teilweise sind sie Vertreter für Guaidó in den parallelen Botschaften, die von dem selbst ernannten “Präsidenten” in zahlreichen Ländern eingerichtet wurden, andere befinden sich auf der Flucht vor der venezolanischen Justiz.
\nAus diesem Grund versuchte Guaidó auch eine Teilreform der internen Abstimmungsregeln der Nationalversammlung, sodass die Abstimmung per Skype erlaubt werden sollte, was vom Obersten Gerichtshof (TSJ) jedoch abgelehnt wurde.
\nOhne den Status als Parlamentspräsident verliert Juan Guaidó auch seine einzige halbwegs legale Grundlage für die Proklamation als “Interimspräsident”. Eine Interimspräsidentschaft, die in der Verfassung zudem auf 30 Tage begrenzt ist und die er bereits um über zehn Monate überschritten hat…
\nQuelle: RT<\/a>\n
\nStreitigkeiten der venezolanischen Opposition haben zur Abwahl des selbst ernannten “Präsidenten” Juan Guaidó als Parlamentspräsident geführt. Dieser reagierte mit einem PR-Stunt und ließ sich unter Bruch aller Regeln außerhalb des Parlaments “wiederwählen”. Treu an seiner Seite das AA.
\nImmer öfter fragt man sich, was das Auswärtige Amt dazu bewegt, auch noch die absurdesten Aktionen des selbst ernannten venezolanischen “Interimspräsidenten” Juan Guaidó proaktiv zu unterstützen. RT-Redakteur Florian Warweg wollte vom Auswärtigen Amt auf der Bundespressekonferenz wissen, ob dieses angesichts seiner Abwahl als Parlamentspräsident und damit auch des Wegfalls jeglicher Legitimation für seine Selbstausrufung plant, Guaidó trotzdem weiter als “Präsident” anzuerkennen. Die Antwort gleicht einer Bankrotterklärung ernst zu nehmender Diplomatie.
\nDas deutsche Außenamt übernimmt völlig kritiklos die nachgewiesenen Falschbehauptungen Guaidós und erkennt seine inszenierte “Wiederwahl” in den Redaktionsräumen der radikalen Oppositionszeitung El Nacional an, die unter Bruch wirklich jeder einzelnen in der Verfassung festgehaltenen Regel zur Wahl eines Parlamentspräsidenten erfolgte: Die Wahl fand entgegen den Festlegungen in der Verfassung nicht im Parlament statt, es gab kein Quorum, Abgeordnete der Regierungspartei PSUV und weiterer chavistischer Parteien hatten keinen Zutritt, zahlreiche Pro-Guaidó-Abgeordnete stimmten via Skype für ihn, weil sie sich wegen Flucht vor der venezolanischen Justiz im Ausland befinden, obwohl elektronische Abstimmung in Abwesenheit explizit in der Verfassung untersagt ist.
\nQuelle: RT<\/a>\n<\/p><\/li>\n
\nIn der EU übersteigt die Summe der Exporte die der Importe in einem gewaltigen Umfang. Auf diesen erstaunlichen Befund stießen jüngst Wirtschaftsforscher bei einer Analyse der Handelsbeziehungen der EU. Die Ursache für das Phänomen scheint ein massiver Umsatzsteuerbetrug von Unternehmen zu sein.
\nDa staunten die Wirtschaftsforscher aus München und Kiel nicht schlecht. Gemeinsam wollten das Ifo-Institut aus München und das Institut für Weltwirtschaft in Kiel die Handelsbeziehungen innerhalb der Europäischen Union analysieren. Und entdeckten dabei etwas, was es eigentlich gar nicht geben kann. Nämlich einen Exportüberschuss, den die EU im Handel mit sich selbst erzielt. Martin Braml vom Ifo-Institut:
\n„Es ist ja ganz klar, dass die Exporte des Einen die Importe des anderen sein müssen, und wenn man alles aufsummiert, müssen alle Exporte ja irgendwo importiert werden und deshalb muss die Summe der Exporte gleich der Summe der Importe sein.“
\nMerkwürdiger Handelsüberschuss in der EU
\nDas ist sie aber im Fall des EU-internen Handels nicht. Da übersteigt die Summe der Exporte die der Importe. Und das auch noch in einem gewaltigen Umfang.
\n„Wir sehen in den Daten, dass es einen Handelsüberschuss im Umfang von 307 Milliarden Euro gibt allein für 2018. Das ist ungefähr so viel – um einen Vergleichsmaßstab zu geben – wie die gemeinsame Wirtschaftsleistung der acht kleinsten EU-Staaten zusammen.“…
\nQuelle: Deutschlandfunk<\/a>\n
\nViele Unternehmen kontrollieren ihre Mitarbeiter ständig mit den neuesten technischen Mitteln. Überforderte Datenschützer und rechtliche Grauzonen lassen ihnen freie Bahn.
\n(…) Überwachung im Firmenauto ist keine Seltenheit. In zumindest sieben deutschen Bundesländern meldeten Betroffene und Betriebsräte den Datenschutzbehörden Fälle von fragwürdigem GPS-Tracking in Firmenfahrzeugen. Das ergab eine Umfrage von netzpolitik.org bei den 16 Landesdatenschutzbehörden.
\nOrtung von Fahrzeugen und Videokameras sind zwei der häufigsten Arten der Überwachung am Arbeitsplatz. Immer mehr Firmen setzen auf Technik, um ihre Beschäftigten zu überprüfen und zu kontrollieren. Dabei helfen ihnen neue Hilfsmittel, Gesetzeslücken und überforderte Behörden.
\n(…) Beschäftigte im Auge der Videokamera
\nVideoüberwachung am Arbeitsplatz sorgt laufend für Beschwerden. Sechs Landesdatenschutzbehörden berichteten auf Anfrage von netzpolitik.org über insgesamt mehrere dutzende aktuelle Fälle von fragwürdiger Videoüberwachung von Beschäftigten. „Videotechnik wird immer günstiger, verfügbarer und technisch ausgefeilter“, urteilen die Behörde in Nordrhein-Westfalen. „Unsere Beratungspraxis hat gezeigt, dass der Umfang von Videoüberwachung am Arbeitsplatz in den letzten Jahren kontinuierlich gestiegen ist.“
\nBildübertragung über WLAN und Videokameras mit eingebauten Sim-Karten machen es einfacher denn je, die Beschäftigten ständig im Blick zu halten. Überwachungskameras werden inzwischen zum Dumping-Preis bei Discountern angeboten.
\nHäufig ist Misstrauen gegenüber den eigenen Angestellten im Spiel…
\nQuelle: Gewerkschaftsforum<\/a>\n<\/li>\n
\nFrauen sind auf besondere Weise von Obdachlosigkeit bedroht. Wenn eine Beziehung zerbricht oder die Rente nicht reicht, verlieren manche von ihnen die Wohnung. Hilfsangebote können sie unterstützen, aber es gibt zu wenige, beklagen Sozialarbeiter.
\n(…) Unsichere Wohnsituation für Frauen
\nHäusliche Gewalt ist ein Grund, warum Frauen ihre Wohnung verlieren. Ein weiterer Grund ist die unsichere Wohnsituation vieler Frauen, weiß Katja Caliebe aus Erfahrung…
\n„Viele Frauen wissen gar nicht, dass sie faktisch wohnungslos sind. Also wenn sie jetzt eine Partnerschaft eingehen und zu dem Mann ziehen und gar nicht im Mietvertrag drinstehen. Und wenn jetzt die Partnerschaft in die Brüche geht, heißt das: Die Frau hat keinen Platz mehr zum Wohnen.“
\nUnd sie hat kein Recht, zu bleiben. Also muss eine neue Unterkunft her. Nach häuslicher Gewalt wäre das Frauenhaus eine Lösung. Allerdings gibt es zu wenige Plätze in Deutschland und die sind meist belegt.
\n(…) „Ich habe gedacht, es sind die jüngeren, die auf der Straße leben. Aber es sind vor allem die älteren Frauen, die vielleicht gar nicht auf der Straße gelebt haben, sondern in einem Wohnraum waren und dann kann der plötzlich nicht mehr finanziert werden.“
\nEtwa weil der Partner verstorben ist oder der Elternteil, der gepflegt wurde, so Caliebe weiter. Und dann kann es passieren, dass die Wohnung zu groß und die Rente zu klein ist. Nach Jahren des eigenständigen Lebens ist es für die betroffenen Frauen oft besonders hart, sich einzugestehen, dass sie Hilfe benötigen…
\nQuelle: Deutschlandfunk<\/a>\n<\/li>\n
\nEine marine Hitzewelle im nordöstlichen Pazifik lässt Grauwale und Seevögel verhungern und ähnelt dem verheerenden »Blob« aus dem Jahr 2014, der schwere Schäden verursachte und die Fischerei teils zum Erliegen brachte. In wenigen Jahrzehnten könnten diese Temperaturen der Normalzustand sein.
\n(…) Marine Hitzewellen werden immer häufiger«, warnt Brodeur. Laut dem aktuellen Ozean- und Klimabericht der Vereinten Nationen hat sich die Zahl der Erwärmungsphasen seit den 1980er Jahren verdoppelt, sie werden zudem länger und intensiver…
\nManche Arten könnten sich möglicherweise über eine längere Zeitspanne wärmeren Temperaturen anpassen: »Doch viele werden diesem Zustand nicht standhalten können. Und da ein künftiger Blob unvermeidlich ist, wird dieser die Temperaturen noch weiter nach oben schrauben. Es werden völlig andere Bedingungen sein als heute – weit entfernt von allem, was wir kennen.« Der Wissenschaftler warnt: »Die Veränderungen in den Ozeanen sind sehr ernst und werden direkte Konsequenzen für die Menschheit haben. Wir sollten aus diesem Fall lernen, solange wir es noch können.«
\nQuelle: Spektrum<\/a>\n<\/li>\n
\nNoch walzen sich die Feuer durch australische Wälder und Ortschaften – zugleich diskutiert das Land, wer die Kosten für den Wiederaufbau tragen soll. In Deutschland verlangt Fridays for Future, dass der Siemens-Konzern aus seinen Geschäften mit der riesigen Adani-Kohlemine im Nordosten Australiens aussteigt.
\n(…) Dass die Hilfen aus dem laufenden Staatshaushalt und damit praktisch von allen australischen Steuerzahlern bezahlt werden, kritisiert das Australia Institute scharf. Für die Denkfabrik wäre es stattdessen angemessen, wenn die Mittel aus einer Abgabe der Produzenten fossiler Brennstoffe kämen.
\nEine derartige Abgabe würde dazu beitragen, die wirtschaftliche Belastung durch solche Katastrophen von der Durchschnittsbevölkerung auf die Kohle- und Gasunternehmen zu verlagern, die die Klimakrise befeuerten, betont Ebony Bennett, Vizedirektorin des als progressiv geltenden Instituts.
\nSiemens soll sich nicht an Mega-Kohleprojekt beteiligen
\nDie Debatte um die wirtschaftliche Verantwortung für die Klimaschäden in Australien hat jetzt auch Deutschland erreicht. An diesem Freitag wollen Gruppen von Fridays for Future bundesweit vor den Niederlassungen des Siemens-Konzerns demonstrieren. Die deutschen Klimaaktivisten unterstützen die australische Kampagne “Stop Adani” und verlangen, dass der Konzern seine Geschäfte zur Inbetriebnahme einer der größten Kohlegruben der Welt einstellt…
\nQuelle: Klimareporter<\/a>\n<\/li>\n
\nKlima: Ich traf im globalen Süden Aktivisten, die später ermordet wurden. Wenn ich das in Deutschland erzähle, empört neuerdings viele, dass ich mit dem Flugzeug reise
\nKathrin Hartmann
\n(…) Wenn ich allerdings bei meinen Vorträgen und Lesungen in Deutschland von den Menschen in den Ländern des Südens erzähle, werde ich neuerdings fast jedes Mal als Erstes gefragt: „Wie vereinbaren Sie das eigentlich mit ihrem Gewissen, dass Sie dorthin mit dem Flugzeug geflogen sind?“…Die Frage ist deswegen umso befremdlicher, weil sie zeigt, wie sehr sich die Vorstellung durchgesetzt hat, dass die Welt vor allem von individuellen Konsumentscheidungen gerettet werden könnte. Als seien diese den Kämpfen im Süden ebenbürtig oder vielleicht sogar noch wichtiger. Aber das ist keine politische Strategie, es blendet Macht- und Verteilungsfragen aus. Die Aufforderung, sich einen persönlichen Öko-Lifestyle zuzulegen, zerstört dann, wenn der „gute“ Konsument nur mit dem Finger auf den „bösen“ zeigt, genau jene Solidarität und die Bereitschaft zum Engagement, die wir brauchen, um strukturell und global etwas zu verändern.
\n(…) Ihr Mut steckt an
\nSo viel Entsetzliches ich in den Ländern des Südens gesehen habe, so ermutigend und überwältigend ist es, mit wie viel Mut und Solidarität die Menschen dort – für uns alle – kämpfen. Welche Vorstellungen einer gerechten Welt sie haben. Selbstverständlich sind wir in den reichen Ländern des Nordens, ob wir wollen oder nicht, mit unserer imperialen Lebensweise Teil der globalen Zerstörung. Aber anstatt zu versuchen, das nur individuell zu korrigieren, brauchen die Länder des Südens dringend unsere Solidarität, indem wir unseren mit ihrem Kampf verbinden. Gegen Freihandelsverträge wie Mercosur, für eine global gerechte Landwirtschafts- und Energiewende, für die Durchsetzung von Menschenrechten in den Lieferketten. Dieser Kampf, und das ist erfreulich, hat auch in Deutschland schon begonnen. Auf der Straße, gemeinsam.
\nQuelle: der Freitag<\/a>\n<\/li>\n
\nChris Dickman of the University of Sydney said “without any doubt at all” the animal death toll has exceeded one billion.
\nAs Australia’s catastrophic wildfires rage on with no end in sight, University of Sydney ecologist Chris Dickman said the number of animals killed in the blazes has topped one billion—a horrifying figure that the scientist described as a “very conservative” estimate.
\nDickman told HuffPost late Monday that the original estimate of nearly 500 million animals killed was based solely on figures from the state of New South Wales (NSW) and excluded groups of animals that have been devastated by the wildfires, which have scorched 18 million acres of land, destroyed thousands of homes, and killed at least 25 people.
\n“The original figure—the 480 million—was based on mammals, birds, and reptiles for which we do have densities, and that figure now is a little bit out of date,” Dickman said. “It’s over 800 million given the extent of the fires now—in New South Wales alone.”
\nWhen animals such as bats, frogs, and invertebrates are included in the total, Dickman said, “without any doubt at all” the death toll has exceeded a billion.
\nQuelle: Commondreams<\/a>\n<\/li>\n
\nHeute Staatsminister, morgen Wirtschaftslobbyist mit besten Kontakten in die Regierung? Viele Regierungspolitiker wechseln nach ihrer Amtszeit in hoch bezahlte Beraterjobs. Das Kalkül: Die Firmen profitieren vom Insiderwissen und den direkten Kontakten in die Regierung und die Ex-Politiker sahnen ordentlich ab, wenn sie als Lobbyisten in den Ministerien weiter ein und ausgehen.
\nAufgrund massiver öffentlicher Kritik an dieser Praxis und um zu verhindern, dass Politiker für Gefälligkeiten im Amt unmittelbar danach belohnt werden, müssen seit 2015 Minister und Parlamentarische Staatssekretäre der Regierung vorab mitteilen, wenn sie einen Job außerhalb des öffentlichen Dienstes antreten wollen. Eine Ethikkommission prüft dann, ob Interessenkonflikte oder Korruption vorliegen und kann Sperrzeiten bis maximal 18 Monate vorschlagen. Sanktionsmöglichkeiten existieren hingegen nicht und auch für ältere Fälle ist die Ethikkommission nicht zuständig. Auch das ist problematisch, da sich oft erst im Laufe der Jahre erweist, wie profitabel der Seitenwechsel für Verbände und Unternehmen gewesen ist.
\n(…) Für Jan Korte, Erster Parlamentarischer Geschäftsführer der Fraktion DIE LINKE, ist klar, dass es so nicht weiter gehen darf: „Es kann doch nicht sein, dass beispielsweise die Verteidigungsministerin aus der Regierung ausscheiden und dann nach kurzer Zeit zu Rheinmetall oder KraussMaffei gehen könnte. Das muss verhindert werden…
\nQuelle: Die Linke<\/a>\n<\/li>\n
\nEU-Mächte warnen vor äußerer Einmischung in Libyen. Russland und Türkei erwägen Prozess zur Beendigung des Kriegs
\nBerlin\/Tripolis (Eigener Bericht) – Außenminister Heiko Maas warnt vor der Einmischung auswärtiger Staaten in Libyen. “Die anhaltende Einmischung von außen schürt die Krise”, heißt es in einer Erklärung zum Libyen-Krieg, die Maas gestern mit seinen Amtskollegen aus Frankreich, Italien und Großbritannien und dem EU-Außenbeauftragten unterzeichnete: Sie sei “zum Nachteil der nationalen Interessen des Landes”. Frankreich und Großbritannien waren die treibenden Kräfte beim Krieg gegen Libyen im Jahr 2011; Deutschland und Italien intervenieren in dem Land seit Jahren – in Sachen Flüchtlingsabwehr. Hintergrund der plötzlichen Warnung vor auswärtiger Einmischung ist, dass Russland und die Türkei sich per Kooperation mit Bürgerkriegsparteien eine starke Stellung in dem Land gesichert haben. Beobachter berichten von Bestrebungen in Moskau und Ankara, ähnlich wie in Syrien (“Astana-Prozess”) auch in Libyen auf ein Ende des Kriegs hinzuarbeiten – unter russisch-türkischer Führung. Das wäre ein weiterer Schlag für die westliche Hegemonie. Berlin will dies mit einer eigenen internationalen Libyen-Konferenz verhindern.
\nQuelle: German Foreign Policy<\/a>\n<\/li>\n
\nDie UNO darf die gravierenden Menschenrechtsverletzungen nicht einmal dokumentieren, kritisiert Menschenrechtlerin Aminatou Haidar.
\nDie Westsahara ist die letzte Kolonie in Afrika. Sie wird von Marokko beherrscht. 1975 hatte der UN-Sicherheitsrat die Besatzungsmacht Marokko zwar aufgefordert, «alle Eindringlinge unverzüglich vom Hoheitsgebiet der Westsahara zurückzuziehen». Gemeint waren über 300’000 marokkanische Siedler, welche Marokko in die Westsahara geschickt hatte.
\nDoch seither hat der UN-Sicherheitsrat nichts unternommen, um seine damalige Forderung durchzusetzen. Frankreich als Vetomacht stellt sich auf die Seite Marokkos. Als Mandat der UNO bleibt nur die UN-Mission MINURSO, die den Waffenstillstand zwischen Marokko und der Widerstandsorganisation Frente Polisario überwachen soll (MINURSO = United Nations Mission for the Referendum in Western Sahara). Ausdrücklich verboten ist es dieser UN-Mission, Verletzungen von Menschenrechten zu dokumentieren, kritisiert Menschenrechtsaktivistin Aminatou Haidar in der neusten Ausgabe der «Blätter für deutsche und internationale Politik».
\nQuelle: Infosperber<\/a>\n<\/li>\n<\/ol>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"