{"id":57585,"date":"2020-01-10T16:54:03","date_gmt":"2020-01-10T15:54:03","guid":{"rendered":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=57585"},"modified":"2020-01-10T16:54:03","modified_gmt":"2020-01-10T15:54:03","slug":"hinweise-des-tages-ii-426","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=57585","title":{"rendered":"Hinweise des Tages II"},"content":{"rendered":"<p>Hier finden Sie einen \u00dcberblick \u00fcber interessante Beitr\u00e4ge aus anderen Medien und Ver\u00f6ffentlichungen. Wenn Sie auf \u201cweiterlesen\u201d klicken, \u00f6ffnet sich das Angebot und Sie k\u00f6nnen sich aussuchen, was Sie lesen wollen. (AT)<br>\n<!--more--><br>\nWir weisen darauf hin, dass die jeweiligen Anbieter f\u00fcr die Barrierefreiheit ihrer Angebote selbst verantwortlich sind und es durchaus sein kann, dass der Zugang von zun\u00e4chst freien Inhalten nach einer Zeit beschr\u00e4nkt wird.<\/p>\n<p>Hier die \u00dcbersicht; Sie k\u00f6nnen mit einem Klick aufrufen, was Sie interessiert:<\/p>\n<ol>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=57585#h01\">Mord an Soleimani und das V\u00f6lkerrecht<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=57585#h02\">Auslandseins\u00e4tze der Bundeswehr: Die Regierung h\u00e4lt zu Unrecht Informationen zur\u00fcck<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=57585#h03\">Knochenjobs und Hungerl\u00f6hne \u2013 Lohnsklaven in Deutschland?<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=57585#h04\">Die Fachkr\u00e4fte der Anderen<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=57585#h05\">Tarifvertr\u00e4ge \u2013 Das A und O f\u00fcr gute Arbeit!<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=57585#h06\">Landschaftsschutzgebiet verschenkt<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=57585#h07\">Raus aus der Wohnung: Wenn sozialer Abstieg zum Existenzproblem wird<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=57585#h08\">Rentenfinanzierung: Wenn Reiche die Rentenl\u00fccke f\u00fcllen sollen<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=57585#h09\">Streit um neues Transplantationsgesetz: Spenden im Tod geht nicht<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=57585#h10\">Richard Flanagan \u00fcber Australien: \u201eDie Regierung begeht ein historisches Verbrechen\u201c<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=57585#h11\">Proteste in Indien: Millionen Arbeiter gegen Privatisierungen<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=57585#h12\">Unterst\u00fctzt EU Zwangsarbeit in Eritrea?<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=57585#h13\">Marine Le Pen: Keine schrillen T\u00f6ne mehr<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=57585#h14\">Deutschland braucht eine linke Volkspartei<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=57585#h15\">Zu guter Letzt: Joe Kaeser bietet Luisa Neubauer einen Sitz im Aufsichtsgremium<\/a><\/li>\n<\/ol>\n<p><em><strong>Vorbemerkung:<\/strong> Wir kommentieren, wenn wir das f\u00fcr n\u00f6tig halten. Selbstverst\u00e4ndlich bedeutet die Aufnahme in unsere \u00dcbersicht nicht in jedem Fall, dass wir mit allen Aussagen der jeweiligen Texte einverstanden sind. Wenn Sie diese \u00dcbersicht f\u00fcr hilfreich halten,  dann weisen Sie doch bitte Ihre Bekannten auf diese M\u00f6glichkeit der schnellen Information hin.<\/em><\/p>\n<ol>\n<li><a name=\"h01\"><\/a><strong>Mord an Soleimani und das V\u00f6lkerrecht<\/strong>\n<ol type=\"a\">\n<li><strong>Assassination and International Law<\/strong><br>\nIn an era of death by drone, grand-scale invasions or tank-to-tank warfare have been replaced by single-shot missions against top leaders, writes Dave Inder Comar.<br>\nThe killing of Qasem Soleimani, a top Iranian military commander, by the United States marked a terrible escalation between the United States and Iran. U.S. Secretary of State Mike Pompeo described it as a \u201cdefensive action\u201d:<br>\nBut Pompeo was wrong. The United States most likely committed an act of aggression against Iran and killed Soleimani in violation of human rights law. Here is why:<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/consortiumnews.com\/2020\/01\/09\/assassination-and-international-law\/\">Consortium News<\/a>\n<p><em><strong>Anmerkung unseres Lesers S.K.:<\/strong> Die Aktion der US-Regierung verst\u00f6\u00dft gegen die Aggressionsdefinition des International Criminal Court (ICC): -T\u00f6tung eines \u2018Milit\u00e4r\u2019 ohne Kriegszustand, -Ausweitung der\/Versto\u00df gegen \u2018genehmigten\u2019 Befugnisse des US-Milit\u00e4rs in Irak (Ermordung Soleimani; Angriff auf Irakstellung). Die behauptete pr\u00e4ventive Selbstverteidigung ist ebenfalls nicht zutreffend bzw. nicht belegt. Frage: Bespricht dies irgendein Mainstream Medium angemessen? Antwort: Nein.<\/em><\/p><\/li>\n<li><strong>Worin liegt die legitime Grundlage der gezielten T\u00f6tung durch die USA?<\/strong><br>\nGem\u00e4\u00df dem V\u00f6lkerrecht darf ein Staat nur in drei F\u00e4llen Milit\u00e4rangriffe gegen ein anderes Land f\u00fchren: auf Genehmigung des UN-Sicherheitsrates; mit Einverst\u00e4ndnis des jeweiligen Ziellandes der Angriffe oder wenn der eigenen Staat einer so gro\u00dfen Bedrohung ausgesetzt sei, dass eine sofortige Milit\u00e4raktion notwendig sei.<br>\nDie BBC zitierte Professor Mary Ellen O\u2019Connell von der Notre Dame Law School mit der Aussage, dass Selbstverteidigung keine Rechtsgrundlage f\u00fcr eine gezielte T\u00f6tung sei. In der Tat verf\u00fcge der Vorfall \u00fcber gar keine rechtliche Grundlage. Laut der Regelung in der UN-Charta \u00fcber Selbstverteidigung handle es sich um das Recht auf einen heftigen milit\u00e4rischen Angriff zu reagieren. Durch Drohnen den iranischen General Suleimani im Irak zu t\u00f6ten, sei keine Reaktion auf einen milit\u00e4rischen Angriff, da das US-Territorium nicht vom Iran angegriffen worden sei. Bei diesem Vorfall h\u00e4tten die USA nicht nur gesetzeswidrig den General eines anderen Landes get\u00f6tet, sondern auch illegitim den Irak angegriffen. Es ist offensichtlich, dass dieser Vorfall in jeder Hinsicht nicht den obigen drei Prinzipien entspricht.<br>\nDie USA haben immer wieder die Grenze des V\u00f6lkerrechts \u00fcberschritten und die Kriterien der internationalen Beziehungen verletzt. Wo liegt denn die rechtliche Grenze der USA? Und wo findet man die Verfahrensgerechtigkeit, die von der westlichen Gesellschaft immer wieder bekr\u00e4ftigt wird? Diese \u201egezielte T\u00f6tung\u201c zeigt, dass das V\u00f6lkerrecht von den USA instrumentalisiert wird, das bei vorteilhaften Situationen von ihnen genutzt und in ung\u00fcnstigen F\u00e4llen von den USA ignoriert wird.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/german.cri.cn\/kommentar\/alle\/3259\/20200110\/405279.html\">CRI online<\/a>\n<p><strong>dazu: China kann sich gegen Drohnenangriffe verteidigen<\/strong><br>\nChina sei in der Lage, gezielte Drohnenangriffe abzuwehren, und lege gro\u00dfen Wert auf ein vollst\u00e4ndiges Luftverteidigungssystem und eine gro\u00dfe milit\u00e4rische St\u00e4rke als Abschreckung, sagten chinesische Experten am Sonntag. (\u2026)<br>\nChinesische Internetnutzer und Medien bef\u00fcrchten, dass gezielte Drohnenangriffe die Art und Weise ver\u00e4ndern, wie ein Krieg gef\u00fchrt wird. Dies gilt als sehr gef\u00e4hrlich, da solche Angriffe unvorhersehbarer und r\u00fccksichtsloser sind.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/german.china.org.cn\/txt\/2020-01\/06\/content_75583474.htm\">German.China.org.cn<\/a><\/p>\n<p><em><strong>Anmerkung Christian Reimann:<\/strong> Der Artikel verdeutlicht, dass der Mord u.a. an dem iranischen General im Irak die Sorgen international vergr\u00f6\u00dfert hat. China scheint gegen derartige Drohnenangriffe gut gewappnet zu sein. Und wie sieht die Situation in Deutschland aus? W\u00e4re die hiesige Bev\u00f6lkerung vor solchen gezielten T\u00f6tungen\/Morden durch US-Drohnen sicher?<\/em><\/p><\/li>\n<li><strong>Krise im Nahen Osten: \u201cDas V\u00f6lkerrecht wird zurechtgebogen\u201d<\/strong><br>\nWar die T\u00f6tung des iranischen Generals Soleimani durch das V\u00f6lkerrecht gedeckt? Ja, sagt der Jurist Talmon im Interview mit tagesschau.de. Er kritisiert jedoch, dass sich Staaten das V\u00f6lkerrecht zunehmend zurechtbiegen, um ihre Aktionen zu legitimieren.<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/www.tagesschau.de\/ausland\/voelkerrecht-100jahre-usa-iran-irak-syrien-interview-101.html\">Tagesschau<\/a>\n<p><em><strong>Anmerkung unseres Lesers H.M.:<\/strong> Hier wird eine Gretchenfrage gestellt, aber nicht korrekt: Soleimani war in offizieller Mission im Irak unterwegs, das wusste auch Trump. Darauf nimmt die Frage leider keinen Bezug, und darauf geht auch Talmon nicht ein. Die Begr\u00fcndung f\u00fcr die angeblich v\u00f6lkerrechtlich \u201ckorrekte\u201d Ermordung des Generals leitet Talmon auf Basis einer Unterstellung ab \u2013 als Reaktion auf mehrere Angriffe auf US-Einheiten im November, gegen sich die USA (mit der Ermordung Soleimanis) \u201crechtm\u00e4\u00dfig verteidigt\u201d haben. Wenn das k\u00fcnftig der Standard wird, dann k\u00f6nnen \u00fcberall in der Welt Politiker, die sich in offizieller Mission befinden, umgebracht werden. Setzt man diese Logik fort, muss man fragen: Warum wurde Soleimani nicht schon fr\u00fcher ermordet? Liegt etwa ein Vers\u00e4umnis der USA vor?<\/em><\/p><\/li>\n<\/ol>\n<\/li>\n<li><a name=\"h02\"><\/a><strong>Auslandseins\u00e4tze der Bundeswehr: Die Regierung h\u00e4lt zu Unrecht Informationen zur\u00fcck<\/strong><br>\nDie Regierung will Lageberichte zu Auslandseins\u00e4tzen nicht ver\u00f6ffentlichen \u2013 mit kuriosen Argumenten. Jetzt entscheidet der BGH.<br>\nSo schnell \u00e4ndert sich die Lage: \u201eDie Proteste in Irak hatten unver\u00e4ndert keine Auswirkungen auf die Auftragsdurchf\u00fchrung der deutschen Soldatinnen und Soldaten\u201c, hie\u00df es eben noch in der j\u00fcngsten w\u00f6chentlichen \u201eUnterrichtung der \u00d6ffentlichkeit\u201c durch die Bundeswehr, Ausgabe 51\/2019, zur Stabilisierungsmission in Irak. Nun wollen die Gr\u00fcnen angesichts der Iran-USA-Konfrontation Truppenteile abziehen, Schulungsprogramme f\u00fcr irakische Sicherheitskr\u00e4fte wurden bereits gestoppt. Was dagegen weiterl\u00e4uft: Ein auf den ersten Blick skurriler Rechtsstreit darum, ob derartige amtliche Berichte zu Bundeswehr-Auslandseins\u00e4tzen sch\u00f6pferische Werke sind. Das n\u00e4mlich behauptet die Bundesregierung und will mit diesem Argument Ver\u00f6ffentlichungen durch andere unterbinden.<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/www.tagesspiegel.de\/politik\/auslandseinsaetze-der-bundeswehr-die-regierung-haelt-zu-unrecht-informationen-zurueck\/25388038.html\">Tagesspiegel<\/a>\n<\/li>\n<li><a name=\"h03\"><\/a><strong>Knochenjobs und Hungerl\u00f6hne \u2013 Lohnsklaven in Deutschland?<\/strong><br>\nSie arbeiten in der Fleischerei, im Trockenbau, in der Reinigung oder liefern Essen aus \u2013 oft mehr als 40 Stunden die Woche. Trotzdem verdienen sie h\u00e4ufig zu wenig, um ihr Leben davon bestreiten zu k\u00f6nnen.<br>\nIn der Dokumentation \u201cKnochenjobs und Hungerl\u00f6hne \u2013 Lohnsklaven in Deutschland?\u201d begleitet ZDFinfo Menschen, die jeden Monat bangen m\u00fcssen, ob das Gehalt zum Leben reicht. Politik und Gesellschaft blicken jedoch mit unterschiedlichen Perspektiven auf den Niedriglohnsektor: F\u00fcr die einen ist er ein Grundstein f\u00fcr den wirtschaftlichen Erfolg und eine gute Einstiegsm\u00f6glichkeit f\u00fcr Geringqualifizierte. Andere sprechen von moderner Lohnsklaverei.<br>\nEigentlich sollte der Mindestlohn daf\u00fcr sorgen, dass sich Arbeit f\u00fcr Menschen lohnt, doch es gibt Schlupfl\u00f6cher. Zum Beispiel in der Paketbranche. Hier geh\u00f6rt es laut Gewerkschaftern zum Gesch\u00e4ft, dass die Fahrer mehrere Stunden t\u00e4glich umsonst arbeiten, aus Angst, den Job zu verlieren. Auch im Baugewerbe gibt es Lohndumping und Missbrauch.<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/www.zdf.de\/dokumentation\/zdfinfo-doku\/knochenjobs-und-hungerloehne-lohnsklaven-in-deutschland-102.html%20\">ZDFinfo<\/a>\n<p><em><strong>Anmerkung JK:<\/strong> Die in dieser Reportage geschilderten Zust\u00e4nde in der Branche der Paketzusteller, die inzwischen eigentlich jeden bekannt sein sollten und die durchaus mit dem Begriff Lohnsklaverei umschrieben werden k\u00f6nnen, sind auch die Basis des Superreichtums eines Herren Bezos. Wie immer unertr\u00e4glich die Heuchelei der f\u00fchrenden Sozialdemokraten, diesmal in der Figur des Bundesarbeitsministers Hubertus Heil, der sich der Einf\u00fchrung des Mindestlohnes und Verbesserungen f\u00fcr prek\u00e4r Besch\u00e4ftigte r\u00fchmt, aber dabei vergisst, dass der heute gr\u00f6\u00dfte Niedriglohnsektor in der ganzen EU ohne Agenda 2010 und Hartz IV nicht existieren w\u00fcrde. \u00dcber die zynischen Statements der Neoliberalen zu dieser Thematik, wie des arbeitspolitischen Sprechers der FDP oder des Pr\u00e4sidenten des ifo Instituts Clemens Fuest, er\u00fcbrigt sich jeder Kommentar. Dazu beleuchtet die Reportage einen weiteren interessanten Aspekt der EU Arbeitsmarktpolitik. In der EU gilt bekanntlich Arbeitnehmerfreiz\u00fcgigkeit, anderes gesagt \u201eoffene Grenzen\u201c f\u00fcr Arbeitskr\u00e4fte. Jeder darf, wie es dem Wunschtraum der Linksliberalen entspricht, in jedem Land der EU nach Arbeit suchen. Die Folge ein Schattenarbeitsmarkt in Deutschland auf dem ausschlie\u00dflich Arbeitsmigranten aus Osteuropa zu elendesten Bedingungen arbeiten.<\/em><\/p>\n<p><strong>dazu: Das vergessene Amerika \u2013 Eine Stadt k\u00e4mpft ums \u00dcberleben<\/strong><br>\nDayton, im Nordosten der USA, einst Vorzeigestadt, steht heute exemplarisch f\u00fcr das Ende des amerikanischen Traums. Die Stadt kann stellvertretend gesehen werden f\u00fcr viele Probleme. \u00dcberall geht es um das Einkommensgef\u00e4lle und die zunehmende Kluft zwischen Stadt und Land.<br>\nDabei war Dayton noch vor wenigen Jahrzehnten der Inbegriff von Reichtum, Wohlstand und Erfindergeist. In Dayton sind aus Erfindungen Unternehmen entstanden wie General Motors, Delco und National Cash Register.<br>\n\u201cVon den 1930er bis in die 1970er Jahre war der Wohlstand breit verteilt. Die Einkommen der Mittel- und unteren Schicht stiegen schneller an als die an der Spitze. Zehn, hundert Millionen Amerikaner konnten sich erstmals ein eigenes Haus leisten\u201d, beschreibt der Politikwissenschaftler Professor Jacob S. Hacker von der Yale University den damaligen Boom Daytons.<br>\nDoch mit Steuersenkungen f\u00fcr Reiche und einer regelrechten Deregulierungswelle unter US-Pr\u00e4sident Ronald Reagan und mit der zunehmenden Globalisierung in den 1980er und 1990er Jahren wendete sich das Blatt. International agierende Unternehmen machten Fertigungsstandorte in den USA dicht, Arbeitslosigkeit und Armut folgten.<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/www.zdf.de\/dokumentation\/zdfinfo-doku\/das-vergessene-amerika-eine-stadt-kaempft-ums-ueberleben-102.html\">ZDFinfo<\/a><\/p>\n<p><strong>dazu auch: Studie zu Mindestlohn und Suizid: Kapitalismus t\u00f6tet<\/strong><br>\nH\u00f6here Mindestl\u00f6hne sch\u00fctzen vor Suizid, sagen US-Wissenschaftler. Pr\u00e4vention sollte deshalb individuell und sozial erfolgen.<br>\nSuizide folgen h\u00e4ufig auf psychische Erkrankungen. Und psychische Erkrankungen wiederum werden in der Psychologie, im Gegensatz zu psychoanalytischen Ans\u00e4tzen, als ein Pro\u00adblem behandelt, das es auf individueller Ebene mit entsprechenden Therapien und Medikation zu l\u00f6sen gelte.<br>\nDass Suizide auch eine gesellschaftliche Dimension haben k\u00f6nnen, zeigt nun eine Studie aus den USA. Der Epidemiologie-Doktorand John Kaufman von der Emory University in Atlanta, Georgia, und seine Mitautoren haben einen m\u00f6glichen Zusammenhang zwischen Mindestl\u00f6hnen und der Suizidrate in den USA ermittelt.<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/taz.de\/Studie-zu-Mindestlohn-und-Suizid\/!5651385\/\">taz<\/a>\n<\/p><\/li>\n<li><a name=\"h04\"><\/a><strong>Die Fachkr\u00e4fte der Anderen<\/strong><br>\nAusl\u00e4ndische Fachkr\u00e4fte ins Land holen: Die Debatte ist nicht neu. Altmaier brachte sie unl\u00e4ngst wieder zur Sprache. Als Sahra Wagenknecht vor einigen Monaten eine kritische Haltung zum Thema einnahm, musste sie sich Vorw\u00fcrfe gefallen lassen. Kritisch muss man das Vorhaben aber weiterhin sehen.<br>\nDer Wirtschaftsminister hat einen gro\u00dfen Plan. Da uns die Fachkr\u00e4fte schwinden, will er welche im Ausland rekrutieren. Und das mit einer neuen Vehemenz. Die Visa-Verfahren sollen beschleunigt, die b\u00fcrokratischen H\u00fcrden bei der Anerkennung von Abschl\u00fcssen abgebaut werden. Speziell letzteres ist ein ambitioniertes Vorhaben f\u00fcr einen Bundesstaat, in dem es schon schwierig ist, die im Norden der Republik erworbenen Abschl\u00fcsse mit in den S\u00fcden der Landes zu nehmen. Aber bekanntlich muss man sich ja hohe Ziele setzen \u2026<br>\nWie das betroffene Ausland die Sache sieht, erfuhr man in der diesbez\u00fcglichen Berichterstattung nat\u00fcrlich mal wieder nicht. Wieso auch? In der hiesigen Wahrnehmung exisitiert all das, was die Bundesrepublik umgibt ja nur, um der Bundesrepublik auf diese oder jene Art verf\u00fcgbar zu sein. Das Ausland ist eine Ressource, ein Selbstbedienungsladen. Und des Wirtschaftsministers Vorhaben, mal eben Fachkr\u00e4fte dort zu bestellen, eine Art moderner Kolonialismus.<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/www.neulandrebellen.de\/2020\/01\/die-fachkraefte-der-anderen\/\">neulandrebellen<\/a>\n<\/li>\n<li><a name=\"h05\"><\/a><strong>Tarifvertr\u00e4ge \u2013 Das A und O f\u00fcr gute Arbeit!<\/strong><br>\nEin neues Jahrzehnt beginnt. Doch nicht f\u00fcr alle Werkt\u00e4tigen in Niedersachsen ist es verhei\u00dfungsvoll. Seit vielen Jahren sinkt die Tarifbindung. Darunter leiden nicht nur die Besch\u00e4ftigten, sondern auch alle anst\u00e4ndigen Arbeitgeber und sogar der Staat. Wie eine Allianz f\u00fcr gute Arbeit da helfen kann, verr\u00e4t das #schlaglicht Nummer 01\/2020. [\u2026]<br>\nH\u00f6here L\u00f6hne kommen l\u00e4ngst nicht bei allen Besch\u00e4ftigten an. Denn seit fast zwei Dekaden l\u00e4sst sich beobachten, dass immer weniger Besch\u00e4ftigte ein tarifvertraglich abgesichertes Arbeitsverh\u00e4ltnis haben. Diese Entwicklung ist auch an Niedersachsen nicht vorbeigegangen: 2002 waren noch 76 Prozent der nieders\u00e4chsischen Besch\u00e4ftigten durch einen Tarifvertrag gesch\u00fctzt. Aber weil sich viele Arbeitgeber durch Verbandsflucht aus der Tarifbindung davonstehlen, ist ihre Zahl bis 2018 auf nur noch 60 Prozent gesunken. Als unmittelbare Folge wird der Wettbewerb h\u00e4ufig nicht mehr \u00fcber Produktivit\u00e4t und innovative Ideen, sondern \u00fcber Lohndumping ausgetragen. Die Zeche daf\u00fcr m\u00fcssen die Besch\u00e4ftigten und alle fairen Arbeitgeber, die sich an Tarifvertr\u00e4ge halten, gleicherma\u00dfen zahlen.<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/niedersachsen.dgb.de\/themen\/++co++08d4724c-32b9-11ea-8250-52540088cada%20\">DGB Niedersachsen #schlaglicht<\/a>\n<\/li>\n<li><a name=\"h06\"><\/a><strong>Landschaftsschutzgebiet verschenkt<\/strong><br>\nAutobauer Tesla soll f\u00fcr 41 Millionen Euro Gel\u00e4nde in Gr\u00fcnheide in Brandenburg bekommen<br>\nDer US-Elektroautohersteller Tesla soll das 300-Hektar-Gel\u00e4nde f\u00fcr seine geplante \u00bbGigafabrik\u00ab in Gr\u00fcnheide in Brandenburg f\u00fcr knapp 41 Millionen Euro erhalten. Das geht aus einer Vorlage f\u00fcr den Landtagshaushaltsausschuss hervor, \u00fcber die Bild und die Berliner Zeitung berichtet haben. Der Kaufpreis entspricht rund 13,50 Euro pro Quadratmeter, im angrenzenden Gewerbegebiet Freienbrink liegt der Richtwert dagegen bei 40 Euro pro Quadratmeter, im Europarc Dreilinden laut Land bei 310 Euro. Dort ist das Gel\u00e4nde im Gegensatz zu Gr\u00fcnheide bereits erschlossen. Ein Gutachten zum Grundst\u00fcckswert steht allerdings noch aus.<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/www.jungewelt.de\/artikel\/370195.gigafabrik-landschaftsschutzgebiet-verschenkt.html\">junge Welt<\/a>\n<p><strong>dazu: Tesla soll rund 41 Millionen f\u00fcr Fabrikgel\u00e4nde zahlen<\/strong><br>\nRund 13,50 Euro pro Quadratmeter soll der E-Autobauer f\u00fcr die Fl\u00e4che in Brandenburg zahlen, auf der die neue Fabrik entstehen soll. Im angrenzenden Gewerbegebiet Freienbrink liege der Preis dagegen bei 40 Euro pro Quadratmeter.<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/www.berliner-zeitung.de\/wirtschaft-verantwortung\/tesla-soll-rund-41-millionen-fuer-fabrikgelaende-zahlen-li.4516\">Berliner Zeitung<\/a><\/p>\n<p><em><strong>Anmerkung unseres Lesers H.M.:<\/strong> Schn\u00e4ppchenpreis f\u00fcr Tesla \u2013 auf Kosten der Brandenburger Steuerzahler. Das erinnert an Daimler, der Autokonzern unter dem damaligen Vorstandschef Edzart Reuter \u2013 Sohnemann der Berliner SPD-Ikone Ernst Reuter \u2013 bekam ein Areal auf dem Potsdamer Platz im Herzen der Hauptstadt nach der Wende ebenfalls super g\u00fcnstig.<\/em>\n<\/p><\/li>\n<li><a name=\"h07\"><\/a><strong>Raus aus der Wohnung: Wenn sozialer Abstieg zum Existenzproblem wird<\/strong><br>\nWer seinen Job und seine Wohnung verliert, muss in Deutschland wieder ganz unten anfangen. Dies bekommen auch immer mehr Menschen zu sp\u00fcren, denen es finanziell einmal ganz gut ging. MONITOR hat eine Akademikerin besucht, die durch Krankheit arbeitslos wurde und nun aus ihrer Wohnung raus muss. Jetzt f\u00fcrchtet sie um ihre Existenz.<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/www1.wdr.de\/daserste\/monitor\/sendungen\/sozialer-abstieg-102.html\">Monitor<\/a>\n<\/li>\n<li><a name=\"h08\"><\/a><strong>Rentenfinanzierung: Wenn Reiche die Rentenl\u00fccke f\u00fcllen sollen<\/strong><br>\nSollen Gutverdienende mehr in die gesetzliche Rente einzahlen? Das will SPD-Chef Norbert Walter-Borjans. Die Idee klingt gut, w\u00fcrde aber neue Ungerechtigkeiten erzeugen.<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/www.zeit.de\/wirtschaft\/2020-01\/rentenfinanzierung-norbert-walter-borjans-spd-soziale-gerechtigkeit\/komplettansicht\">Zeit Online<\/a>\n<p><em><strong>Anmerkung unseres Lesers H.K.:<\/strong> Mit viel Text nicht wirklich was erkl\u00e4rt. Vor allem der erneute Hinweis auf die doppelte Haltelinie (Rentenbeitr\u00e4ge sollen nicht auf \u00fcber 20 Prozent steigen und das Rentenniveau nicht unter 48 Prozent sinken) ist gezielt irref\u00fchrend. Im Dreis\u00e4ulenmodell \u2013 gesetzliche Rente, Betriebsrente, private Vorsorge \u2013 liegen die tats\u00e4chlichen Aufwendungen f\u00fcr die Altersvorsorge weit \u00fcber 20 % des Einkommens oder sind aufgrund des geringen Einkommens nicht finanzierbar.<\/em>\n<\/p><\/li>\n<li><a name=\"h09\"><\/a><strong>Streit um neues Transplantationsgesetz: Spenden im Tod geht nicht<\/strong><br>\nOrganmangel wird durch das neue Transplantationsgesetz nicht behoben. Die Gleichsetzung der Diagnose \u201ehirntot\u201c mit dem Tod r\u00fchrt an die Verfassung.<br>\nDer Deutsche Bundestag wird in den n\u00e4chsten Tagen das Transplantationsgesetz \u00e4ndern. Bundesgesundheitsminister Jens Spahn hat mit der Widerspruchsl\u00f6sung einen weitreichenden Vorschlag unterbreitet. Er will, dass k\u00fcnftig mehr menschliche Organe entnommen werden k\u00f6nnen und damit mehr Kranken geholfen werden kann. Zu diesem Zweck soll von der freiwilligen Organspende abgesehen werden. Aber l\u00e4sst sich so das Problem der Organgewinnung tats\u00e4chlich beheben?<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/taz.de\/Streit-um-neues-Transplantationsgesetz\/!5651312\/\">taz<\/a>\n<\/li>\n<li><a name=\"h10\"><\/a><strong>Richard Flanagan \u00fcber Australien: \u201eDie Regierung begeht ein historisches Verbrechen\u201c<\/strong><br>\nDas Leiden der Bev\u00f6lkerung ist der Regierung egal: Das sagt Richard Flanagan, einer der erfolgreichsten Autoren Australiens. Politik und Medien des Landes m\u00fcssten endlich das Ausma\u00df der Br\u00e4nde und des Klimawandels anerkennen, fordert er.<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/www.deutschlandfunkkultur.de\/richard-flanagan-ueber-australien-die-regierung-begeht-ein.1013.de.html?dram:article_id=467447\">Deutschlandfunk Kultur<\/a>\n<\/li>\n<li><a name=\"h11\"><\/a><strong>Proteste in Indien: Millionen Arbeiter gegen Privatisierungen<\/strong><br>\nMillionen Inder sind gegen die Wirtschaftspolitik der Regierung auf die Stra\u00dfe gegangen. Die Proteste richten sich vor allem gegen den geplanten Verkauf von staatlichen Unternehmen.<br>\nMit landesweiten Streiks haben Millionen Arbeiter aus Protest gegen die Wirtschaftspolitik der Regierung von Premier Narendra Modi Teile des \u00f6ffentlichen Lebens lahm gelegt. In einzelnen Bundesstaaten hatte die Protestaktion, zu der mehrere Gewerkschaften aufgerufen hatten, Auswirkungen auf den Bahn- und Stra\u00dfenverkehr.<br>\nRajbir Singh ist einer der Demonstranten in Amritsar, im n\u00f6rdlichen Bundesstaat Punjab. Das ganze Land beteilige sich am Streik, erz\u00e4hlt er. Alle Banken seien geschlossen. \u201cWir protestieren gegen die arbeitnehmerfeindliche Politik der Zentralregierung und gegen die geplanten Privatisierungen. Wir wollen der Regierung zeigen, dass sie die Arbeiter beteiligen muss an ihren Entscheidungen, andernfalls werden wir immer weiter protestieren.\u201d<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/www.tagesschau.de\/ausland\/streik-indien-modi-101.html\">Tagesschau<\/a>\n<\/li>\n<li><a name=\"h12\"><\/a><strong>Unterst\u00fctzt EU Zwangsarbeit in Eritrea?<\/strong><br>\n20 Millionen Euro flie\u00dfen in den Ausbau von Stra\u00dfen, die laut Kritikern von Sklaven errichtet werden.<br>\nDie EU-Regierungen wollen k\u00fcnftig mehr Geld f\u00fcr Projekte in Afrika bereitstellen, um die Lage in den Herkunftsl\u00e4ndern der Migration zu verbessern. Aus diesem Grund wurden zuletzt auch 20 Millionen Euro aus dem EU-Nothilfefonds f\u00fcr Afrika f\u00fcr den Ausbau von Fernstra\u00dfen in Eritrea bereitgestellt. Die Stra\u00dfen sollen dazu beitragen, den Handel mit dem lang verfeindeten Nachbarland \u00c4thiopien zu verbessern und die Region durch eine wirtschaftliche Vernetzung zu befrieden.<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/www.diepresse.com\/5749369\/unterstutzt-eu-zwangsarbeit-in-eritrea\">Die Presse<\/a>\n<\/li>\n<li><a name=\"h13\"><\/a><strong>Marine Le Pen: Keine schrillen T\u00f6ne mehr<\/strong><br>\nIn Frankreich haben die Streiks das Vertrauen in Pr\u00e4sident Macron weiter schwinden lassen \u2013 und Rechtspopulistin Marine Le Pen pr\u00e4sentiert sich als Alternative.<br>\nMarine Le Pen zetert nicht mehr, der schrille Tonfall ist einer ruhigen Entschlossenheit gewichen. Nach 36 Streiktagen hat sie ihre Landsleute am Donnerstag mit einer verlockenden Botschaft umworben: Nach einem Machtwechsel in gut zwei Jahren werde sie die umstrittene Rentenreform r\u00fcckg\u00e4ngig machen. Das hat die Rechtspopulistin im Radiosender RTL an einem neuen \u201eAktionstag\u201c der Gewerkschaften versprochen, als w\u00e4hne sie sich schon im Elys\u00e9e-Palast.<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/www.faz.net\/aktuell\/politik\/ausland\/marine-le-pen-praesentiert-sich-als-alternative-zu-macron-16572734.html\">FAZ<\/a>\n<p><em><strong>Anmerkung unseres Lesers J.A.:<\/strong> Es sind wohl kaum die \u201cStreiks[, die] das Vertrauen in Pr\u00e4sident Macron weiter schwinden lassen\u201d, sondern vielmehr Macrons asoziale Politik gegen die Mehrheit der Menschen und zugunsten der Reichen. Auch die l\u00e4cherliche Behauptung, die \u201cReform\u201d w\u00fcrde das Rentensystem gerechter machen, ist an den Haaren herbeigezogen. Davon abgesehen ist es bemerkenswert, wie k\u00fchl und gelassen die FAZ \u00fcber das sich anbahnende Drama berichtet: Macron hat sich offen als hart Neoliberaler geoutet und abgewirtschaftet, die Rechte (Le Republicains) und die Sozialdemokratie (PS) dito, und die franz\u00f6sischen W\u00e4hler sehen als beste Alternative inzwischen eine mindestens rechtsradikale, in Teilen extreme oder faschistische, Partei an, wof\u00fcr heute schon das vage Versprechen gen\u00fcgt, die soziale Sicherheit erhalten zu wollen. Auf Biegen und Brechen agiert der vereinte Neoliberalismus gegen die Interessen der Menschen, und wenn die Masse irgendwann wirklich bricht und aus lauter Verzweiflung und mangels glaubhafterer Optionen rechtsradikal votiert, dann wird sie daf\u00fcr auch noch verachtet. Schuld ist doch nicht der einzelne fast machtlose Mensch, schuld ist die Oligarchie, die einen der ihren so brutal gegen die Mehrheit k\u00e4mpfen l\u00e4sst, und Le Pen muss eigentlich nur abwarten, dass ihr der Wahlsieg in den Scho\u00df f\u00e4llt. Alles das sollte einen f\u00fchlenden Menschen zutiefst beunruhigen \u2013 nicht so die FAZ, die die Rentenk\u00fcrzungen (und den Rest von Macrons asozialer Agenda) selbstverst\u00e4ndlich weiterhin f\u00fcr alternativlos erkl\u00e4rt. Solange kein Sozialdemokrat oder gar Sozialist regiert, kann die FAZ mit allem leben.<\/em>\n<\/p><\/li>\n<li><a name=\"h14\"><\/a><strong>Deutschland braucht eine linke Volkspartei<\/strong><br>\nDeutschland braucht eine linke Volkspartei, die den Kampf um die Vormacht im Mitte-Links-Lager aufnimmt und gleichzeitig der AfD den Boden entzieht. DIE LINKE sollte diese linke Volkspartei werden oder ihr den Weg bereiten.<br>\nDie Wahlergebnisse des vergangenen Jahres bilden die tiefe Spaltung unserer Gesellschaft ab. Zwischen Stadt und Land, Innenstadt und Vorstadt, Gewinnern und Verlierern, West und Ost, manche w\u00fcrden sagen: zwischen Gut und B\u00f6se oder einfach: zwischen gr\u00fcn und (AfD-)blau. Es ist eine \u00e4hnliche Polarisierung, wie wir sie auch in anderen europ\u00e4ischen L\u00e4ndern finden: in Frankreich zwischen Macron und Le Pen, in Polen zwischen PiS und B\u00fcrgerplattform, zuletzt in Gro\u00dfbritannien zwischen Leavers und Remainers.<br>\nIn Deutschland erobern die Gr\u00fcnen die Metropolen, die Innenst\u00e4dte, die Jungen, die Gebildeten, die Bessergestellten, den Westen. Die AfD sahnt im Osten und dort v. a. in l\u00e4ndlichen Regionen ab und unter denjenigen, die sich vor Abstieg sorgen oder ihn schon hinter sich haben.<br>\nDie SPD kommt auch mit neuer F\u00fchrung und linker Rhetorik nicht auf die Beine, DIE LINKE ist auf Bundesebene kaum noch wahrnehmbar. SPD und LINKE kommen in der Sonntagsfrage zusammen auf nicht viel mehr als 20 Prozent und sind existenziell bedroht, wenn sie keine Antwort auf die Frage nach ihrer Rolle in dieser gesellschaftlichen Polarisierung finden.<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/strategiedebatte.die-linke.de\/beitraege\/detail\/news\/deutschlandbrauchteinelinkevolkspartei\/\">DIE LINKE<\/a>\n<\/li>\n<li><a name=\"h15\"><\/a><strong>Zu guter Letzt: Joe Kaeser bietet Luisa Neubauer einen Sitz im Aufsichtsgremium<\/strong><br>\nEs gebe unterschiedliche Interessenlagen, von Aktion\u00e4ren, Kunden und auch der Gesellschaft, sagte Kaeser. Siemens m\u00fcsse fr\u00fcher erkennen, wenn sich der Konzern an kritischen Projekten beteilige. Kaeser sagte, er habe Neubauer in einem Aufsichtsgremium in der neuen Gesellschaft Siemens Energy einen Sitz angeboten. Neubauer habe darauf \u201e\u00fcberrascht\u201c reagiert. \u201eIch m\u00f6chte, dass die Jugend sich aktiv beteiligen kann.\u201c Er unterst\u00fctze Fridays for Future, so Kaeser. Neubauer wollte sich zun\u00e4chst nicht vor Journalisten zu dem Gespr\u00e4ch mit Kaeser \u00e4u\u00dfern.<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/www.welt.de\/wirtschaft\/article204901764\/Joe-Kaeser-bietet-Luisa-Neubauer-einen-Sitz-in-Siemens-Aufsichtsgremium.html\">Welt Online<\/a>\n<p><em><strong>Anmerkung Andr\u00e9 Tautenhahn:<\/strong> Diesmal war die Welt schneller als das Satiremagazin Der Postillon.<\/em>\n<\/p><\/li>\n<\/ol>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Hier finden Sie einen \u00dcberblick \u00fcber interessante Beitr\u00e4ge aus anderen Medien und Ver\u00f6ffentlichungen. Wenn Sie auf \u201cweiterlesen\u201d klicken, \u00f6ffnet sich das Angebot und Sie k\u00f6nnen sich aussuchen, was Sie lesen wollen. 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