{"id":57667,"date":"2020-01-14T13:00:01","date_gmt":"2020-01-14T12:00:01","guid":{"rendered":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=57667"},"modified":"2020-01-16T07:36:09","modified_gmt":"2020-01-16T06:36:09","slug":"sterbehilfe-gesundheitsminister-spielt-gott","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=57667","title":{"rendered":"Sterbehilfe: Gesundheitsminister \u201espielt Gott\u201c"},"content":{"rendered":"<p>Das Bundesgesundheitsministerium hat verhindert, dass Todkranke ein Medikament zur Sterbehilfe erhalten \u2013 Kritiker werfen dem Ministerium und seinem Chef, Jens Spahn, darum Rechtsbeugung und moralische Anma\u00dfung vor. Im Schatten dieses Skandals werden die Sterbewilligen alleine gelassen. Hoffnung liegt auf dem Bundesverfassungsgericht, das im Februar zum Thema urteilen wird. Von <strong>Tobias Riegel<\/strong>.<\/p>\n<p><em>Dieser Beitrag ist auch als Audio-Podcast verf\u00fcgbar.<\/em><br>\n<!--more--><br>\n<\/p><div class=\"powerpress_player\" id=\"powerpress_player_7897\"><!--[if lt IE 9]><script>document.createElement('audio');<\/script><![endif]-->\n<audio class=\"wp-audio-shortcode\" id=\"audio-57667-1\" preload=\"none\" style=\"width: 100%;\" controls=\"controls\"><source type=\"audio\/mpeg\" src=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/podcast\/200115_Sterbehilfe_Gesundheitsminister_spielt_Gott_NDS.mp3?_=1\"><a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/podcast\/200115_Sterbehilfe_Gesundheitsminister_spielt_Gott_NDS.mp3\">https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/podcast\/200115_Sterbehilfe_Gesundheitsminister_spielt_Gott_NDS.mp3<\/a><\/audio><\/div><p class=\"powerpress_links powerpress_links_mp3\">Podcast: <a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/podcast\/200115_Sterbehilfe_Gesundheitsminister_spielt_Gott_NDS.mp3\" class=\"powerpress_link_pinw\" target=\"_blank\" title=\"Play in new window\" onclick=\"return powerpress_pinw('https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?powerpress_pinw=57667-podcast');\" rel=\"nofollow\">Play in new window<\/a> | <a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/podcast\/200115_Sterbehilfe_Gesundheitsminister_spielt_Gott_NDS.mp3\" class=\"powerpress_link_d\" title=\"Download\" rel=\"nofollow\" download=\"200115_Sterbehilfe_Gesundheitsminister_spielt_Gott_NDS.mp3\">Download<\/a><\/p>\n<p>Sterbewilligen darf laut einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts von 2017 \u201cin extremen Ausnahmesituationen\u201c ein Zugang zu einer t\u00f6dlichen Dosis Bet\u00e4ubungsmittel nicht verwehrt werden. Trotzdem wies das Bundesgesundheitsministerium 2018 das zust\u00e4ndige Bundesinstitut f\u00fcr Arzneimittel und Medizinprodukte an, entsprechende Antr\u00e4ge von B\u00fcrgern abzulehnen: Inzwischen wurden 102 von 133 eingegangenen Antr\u00e4gen auf eine Erlaubnis daf\u00fcr abgelehnt, wie das Bundesinstitut <a href=\"https:\/\/www.tagesspiegel.de\/politik\/ohne-einzelfallpruefung-spahn-lehnte-102-antraege-auf-sterbehilfe-ab\/25424754.html\">laut Medienberichten<\/a> am Montag mitteilte. Der CDU-Gesundheitspolitiker Alexander Krau\u00df verteidigte die juristisch und moralisch grenzwertigen Entscheidungen mit den Worten: \u201eDer Staat hat nicht den Auftrag oder das Recht, Menschen direkt oder indirekt ins Jenseits zu bef\u00f6rdern.\u201c<\/p>\n<p><strong>Die Todkranken werden alleine gelassen<\/strong><\/p>\n<p>Der Vorgang ist auf mehreren Ebenen sehr bedenklich: Da ist zum einen der in der erlebten Form kritikw\u00fcrdige prinzipielle Widerstand gegen eine menschenw\u00fcrdige Sterbehilfe, vor allem vonseiten der CDU. Dazu kommt bei der aktuellen Frage der Medikamente der vom Gesundheitsminister erzeugte Eindruck, er w\u00fcrde sich \u00fcber einem Urteil eines Bundesgerichts stehend sehen \u2013 zudem wird diese Haltung nicht zuerst  juristisch, sondern vor allem moralisch begr\u00fcndet. Zu guter Letzt sind etwa die oben zitierten aktuellen \u00c4u\u00dferungen aus der CDU zum Thema als stilistisch und inhaltlich unangemessen zu bezeichnen.<\/p>\n<p>Im Schatten dieses Skandals werden die Todkranken und Sterbewilligen alleine gelassen. So sind 24 der 133 Antragsteller w\u00e4hrend des unw\u00fcrdigen Prozesses der \u201eGenehmigung\u201c inzwischen verstorben. Die hohe Zahl der Ablehnungen widerspricht auch den Bekundungen des Ministeriums, jeden Einzelfall pr\u00fcfen zu wollen. <\/p>\n<p><strong>Rechtsbeugung durch \u201eSonnenk\u00f6nig\u201c Spahn?<\/strong><\/p>\n<p>Harald Weinberg, gesundheitspolitischer Sprecher der Fraktion der Linkspartei, <a href=\"https:\/\/www.linksfraktion.de\/presse\/pressemitteilungen\/detail\/sonnenkoenig-spahn-setzt-sich-bei-sterbehilfe-ueber-gerichtsurteil-hinweg\/\">sagt zu dem Vorgang<\/a>, zum beklagten \u201eRechtsbruch\u201c und zum abgehobenen Verhalten des \u201eSonnenk\u00f6nigs\u201c Spahn:<\/p>\n<blockquote><p>\n\u201eDas Urteil des Bundesverwaltungsgerichts von 2017 besagt, dass Menschen in einer extremen Notlage der Zugang zu einem t\u00f6dlich wirkenden Bet\u00e4ubungsmittel (\u2026) explizit erm\u00f6glicht werden muss. Doch der Sonnenk\u00f6nig Spahn f\u00fchlt sich offenbar an Recht und Gesetz nicht gebunden und hat das BfArM als nachgeordnete Beh\u00f6rde angewiesen, dieses Urteil nicht umzusetzen.(\u2026) Er hat das BfArM zu einem zweifachen Rechtsbruch aufgefordert. (\u2026)  Angesichts des Leids der Betroffenen ist eine Aufl\u00f6sung des Widerspruchs zwischen h\u00f6chstrichterlicher Rechtsprechung und der Praxis im Hause Spahn dringend geboten.\u201c\n<\/p><\/blockquote>\n<p>Auch SPD-Fraktionsvize B\u00e4rbel Bas kritisierte, bei mehr als 100\u00a0abgelehnten Antr\u00e4gen liege die Vermutung nahe, dass Einfluss auf die Entscheidung des Bundesinstitutes genommen worden sei. FDP-Fraktionsvize Stephan Thomae forderte die R\u00fccknahme der Weisung: Spahn \u00fcberschreite die Grenzen des Rechtsstaats.<\/p>\n<p><strong>Sterbehilfe wirft zahlreiche moralische und juristische Fragen auf<\/strong><\/p>\n<p>Das Thema Sterbehilfe ist komplex und von zahlreichen juristischen, medizinischen und moralischen Fragen begleitet. Diese bewegen sich auch zwischen folgenden Polen: So gibt es \u2013 meiner Meinung nach \u2013 ein Recht auf Sterbehilfe, also auf einen w\u00fcrdigen Tod ohne schmerzvollen Leidensweg oder einer vorherigen Auslieferung an eine Apparate-Medizin. Bei der Umsetzung dieses Rechts sind jedoch zahlreiche (auch einschr\u00e4nkende) Aspekte zu beachten: Wie verhindert man einen destruktiven Einfluss auf \u00c4ltere durch die Verwandtschaft? Wie verhindert man eine \u201eSuizid-Mode\u201c, vor allem unter Heranwachsenden? Wie wirkt man einer Tendenz entgegen, nach der \u00c4ltere durch Sterbehilfe \u201eabzutreten\u201c h\u00e4tten, wenn sie ihr \u201eproduktives Potenzial\u201c verbraucht haben? Welche tats\u00e4chlichen Fortschritte gibt es bei der Palliativmedizin und kann diese einen w\u00fcrdigen Tod gew\u00e4hrleisten? <\/p>\n<p>Weitere Fragen dr\u00e4ngen sich auf: Sind die aktuell genutzten Kriterien, die eine Sterbehilfe \u201erechtfertigen\u201c k\u00f6nnen, ausreichend? Was ist mit Sterbewilligen, die nicht todkrank sind \u2013 darf die Gesellschaft ihnen den w\u00fcrdigen Ausweg aus einem bedr\u00fcckenden Leben verwehren und wer sollte die jeweiligen Lebenssituationen beurteilen? Und wenn man auch \u201eLebensm\u00fcdigkeit\u201c (ohne t\u00f6dliche Krankheit) als Kriterium f\u00fcr Sterbehilfe gelten lassen w\u00fcrde: Wie wirkt man einer leichtfertigen (m\u00f6glicherweise unverantwortlichen) Haltung dem Leben und dem Tod gegen\u00fcber entgegen? <\/p>\n<p>Die NachDenkSeiten haben sich k\u00fcrzlich <a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=53013\">in diesem Artikel<\/a> mit dem Komplex Sterbehilfe befasst, dort wird auch der Aspekt der Diffamierung der Sterbehilfe als \u201ekommerziell\u201c oder \u201egesch\u00e4ftsm\u00e4\u00dfig\u201c behandelt \u2013 etwa die Tatsache, dass auch Vereine zur Sterbebegleitung Unkosten haben und diese durch Beitr\u00e4ge hereinholen m\u00fcssen. Ein wichtiges Ereignis zur Kl\u00e4rung einiger der hier gestellten Fragen kann das f\u00fcr Ende Februar <a href=\"https:\/\/www.aerzteblatt.de\/nachrichten\/108527\/Bundesverfassungsgericht-verkuendet-Urteil-zu-Sterbehilfe-Ende-Februar\">erwartete Urteil des Bundesverfassungsgerichts<\/a> zum \u201cVerbot gesch\u00e4ftsm\u00e4\u00dfiger Sterbehilfe\u201c sein. Gegen das Verbot geklagt hatten schwer kranke Menschen, \u00c4rzte und Sterbehilfevereine. <\/p>\n<p><strong>\u201eSpahn ist nicht Gott\u201c<\/strong><\/p>\n<p>Das anma\u00dfende und m\u00f6glicherweise rechtsbeugende Verhalten des Gesundheitsministers wird in manchen Medien kritisiert, etwa <a href=\"https:\/\/www.neues-deutschland.de\/artikel\/1131396.sterbehilfe-unwuerdiges-hinhalten.html\">in diesem Artikel im \u201eNeuen Deutschland\u201c<\/a>, der bei Spahn auch \u201ezweifelhafte ideologische Motive\u201c vermutet. Auf den Punkt bringt das Thema <a href=\"https:\/\/www.focus.de\/finanzen\/boerse\/wirtschaftsticker\/pressestimme-volksstimme-zu-minister-spahn-und-sterbehilfe_id_11548295.html\">die \u201eVolksstimme\u201c aus Magdeburg<\/a>:<\/p>\n<blockquote><p>\n\u201eVieles bewegt sich (bei der Sterbehilfe) bisher in einer Grauzone. (\u2026) Eine klare rechtliche Regelung allerdings gibt es: Schwerstkranke in auswegloser Lage k\u00f6nnen beim Arzneimittel-Bundesamt um t\u00f6dliche Medikamente nachsuchen. In der berechtigten Annahme, dass ihr Einzelfall gepr\u00fcft wird. Weit gefehlt: Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) hat angewiesen, die Antr\u00e4ge pauschal abzuweisen. Woher nimmt der Nicht-Mediziner Spahn das Recht dazu? Vom Schreibtisch bestimmt hier ein Politiker rechtswidrig Schicksale. Bei der Entscheidung \u00fcber Leben und Tod haben ideologische Vorbehalte und pers\u00f6nliche Befindlichkeiten zur\u00fcckzustehen.\u201c\n<\/p><\/blockquote>\n<p>Die Zeitung schlie\u00dft treffend:<\/p>\n<blockquote><p>\n\u201eSpahn ist Christ. Aber nicht Gott. Und er hat diesen auch nicht zu spielen.\u201c\n<\/p><\/blockquote>\n<p>Titelbild: Motortion Films \/ Shutterstock<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Das Bundesgesundheitsministerium hat verhindert, dass Todkranke ein Medikament zur Sterbehilfe erhalten \u2013 Kritiker werfen dem Ministerium und seinem Chef, Jens Spahn, darum Rechtsbeugung und moralische Anma\u00dfung vor. Im Schatten dieses Skandals werden die Sterbewilligen alleine gelassen. Hoffnung liegt auf dem Bundesverfassungsgericht, das im Februar zum Thema urteilen wird. Von <strong>Tobias Riegel<\/strong>.<\/p>\n<p><em>Dieser Beitrag ist auch<\/em><\/p>\n<div class=\"readMore\"><a class=\"moretag\" href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=57667\">Weiterlesen<\/a><\/div>\n","protected":false},"author":14,"featured_media":57669,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"spay_email":"","footnotes":""},"categories":[107,126,149,161],"tags":[712,580,1798,2683],"class_list":["post-57667","post","type-post","status-publish","format-standard","has-post-thumbnail","hentry","category-audio-podcast","category-erosion-der-demokratie","category-gesundheitspolitik","category-wertedebatte","tag-arzneimittel","tag-bundesverwaltungsgericht","tag-spahn-jens","tag-sterbehilfe"],"jetpack_featured_media_url":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/wp-content\/uploads\/2020\/01\/shutterstock_1469279750.jpg","_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/57667","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/users\/14"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcomments&post=57667"}],"version-history":[{"count":5,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/57667\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":57709,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/57667\/revisions\/57709"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/media\/57669"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fmedia&parent=57667"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcategories&post=57667"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Ftags&post=57667"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}