{"id":57667,"date":"2020-01-14T13:00:01","date_gmt":"2020-01-14T12:00:01","guid":{"rendered":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=57667"},"modified":"2020-01-16T07:36:09","modified_gmt":"2020-01-16T06:36:09","slug":"sterbehilfe-gesundheitsminister-spielt-gott","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=57667","title":{"rendered":"Sterbehilfe: Gesundheitsminister \u201espielt Gott\u201c"},"content":{"rendered":"<p>Das Bundesgesundheitsministerium hat verhindert, dass Todkranke ein Medikament zur Sterbehilfe erhalten &ndash; Kritiker werfen dem Ministerium und seinem Chef, Jens Spahn, darum Rechtsbeugung und moralische Anma&szlig;ung vor. Im Schatten dieses Skandals werden die Sterbewilligen alleine gelassen. Hoffnung liegt auf dem Bundesverfassungsgericht, das im Februar zum Thema urteilen wird. Von <strong>Tobias Riegel<\/strong>.<\/p><p><em>Dieser Beitrag ist auch als Audio-Podcast verf&uuml;gbar.<\/em><br>\n<!--more--><br>\n<\/p><div class=\"powerpress_player\" id=\"powerpress_player_2571\"><!--[if lt IE 9]><script>document.createElement('audio');<\/script><![endif]-->\n<audio class=\"wp-audio-shortcode\" id=\"audio-57667-1\" preload=\"none\" style=\"width: 100%;\" controls=\"controls\"><source type=\"audio\/mpeg\" src=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/podcast\/200115_Sterbehilfe_Gesundheitsminister_spielt_Gott_NDS.mp3?_=1\"><\/source><a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/podcast\/200115_Sterbehilfe_Gesundheitsminister_spielt_Gott_NDS.mp3\">https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/podcast\/200115_Sterbehilfe_Gesundheitsminister_spielt_Gott_NDS.mp3<\/a><\/audio><\/div><p class=\"powerpress_links powerpress_links_mp3\">Podcast: <a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/podcast\/200115_Sterbehilfe_Gesundheitsminister_spielt_Gott_NDS.mp3\" class=\"powerpress_link_pinw\" target=\"_blank\" title=\"Play in new window\" onclick=\"return powerpress_pinw('https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?powerpress_pinw=57667-podcast');\" rel=\"nofollow\">Play in new window<\/a> | <a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/podcast\/200115_Sterbehilfe_Gesundheitsminister_spielt_Gott_NDS.mp3\" class=\"powerpress_link_d\" title=\"Download\" rel=\"nofollow\" download=\"200115_Sterbehilfe_Gesundheitsminister_spielt_Gott_NDS.mp3\">Download<\/a><\/p><p>Sterbewilligen darf laut einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts von 2017 &ldquo;in extremen Ausnahmesituationen&ldquo; ein Zugang zu einer t&ouml;dlichen Dosis Bet&auml;ubungsmittel nicht verwehrt werden. Trotzdem wies das Bundesgesundheitsministerium 2018 das zust&auml;ndige Bundesinstitut f&uuml;r Arzneimittel und Medizinprodukte an, entsprechende Antr&auml;ge von B&uuml;rgern abzulehnen: Inzwischen wurden 102 von 133 eingegangenen Antr&auml;gen auf eine Erlaubnis daf&uuml;r abgelehnt, wie das Bundesinstitut <a href=\"https:\/\/www.tagesspiegel.de\/politik\/ohne-einzelfallpruefung-spahn-lehnte-102-antraege-auf-sterbehilfe-ab\/25424754.html\">laut Medienberichten<\/a> am Montag mitteilte. Der CDU-Gesundheitspolitiker Alexander Krau&szlig; verteidigte die juristisch und moralisch grenzwertigen Entscheidungen mit den Worten: &bdquo;Der Staat hat nicht den Auftrag oder das Recht, Menschen direkt oder indirekt ins Jenseits zu bef&ouml;rdern.&ldquo;<\/p><p><strong>Die Todkranken werden alleine gelassen<\/strong><\/p><p>Der Vorgang ist auf mehreren Ebenen sehr bedenklich: Da ist zum einen der in der erlebten Form kritikw&uuml;rdige prinzipielle Widerstand gegen eine menschenw&uuml;rdige Sterbehilfe, vor allem vonseiten der CDU. Dazu kommt bei der aktuellen Frage der Medikamente der vom Gesundheitsminister erzeugte Eindruck, er w&uuml;rde sich &uuml;ber einem Urteil eines Bundesgerichts stehend sehen &ndash; zudem wird diese Haltung nicht zuerst  juristisch, sondern vor allem moralisch begr&uuml;ndet. Zu guter Letzt sind etwa die oben zitierten aktuellen &Auml;u&szlig;erungen aus der CDU zum Thema als stilistisch und inhaltlich unangemessen zu bezeichnen.<\/p><p>Im Schatten dieses Skandals werden die Todkranken und Sterbewilligen alleine gelassen. So sind 24 der 133 Antragsteller w&auml;hrend des unw&uuml;rdigen Prozesses der &bdquo;Genehmigung&ldquo; inzwischen verstorben. Die hohe Zahl der Ablehnungen widerspricht auch den Bekundungen des Ministeriums, jeden Einzelfall pr&uuml;fen zu wollen. <\/p><p><strong>Rechtsbeugung durch &bdquo;Sonnenk&ouml;nig&ldquo; Spahn?<\/strong><\/p><p>Harald Weinberg, gesundheitspolitischer Sprecher der Fraktion der Linkspartei, <a href=\"https:\/\/www.linksfraktion.de\/presse\/pressemitteilungen\/detail\/sonnenkoenig-spahn-setzt-sich-bei-sterbehilfe-ueber-gerichtsurteil-hinweg\/\">sagt zu dem Vorgang<\/a>, zum beklagten &bdquo;Rechtsbruch&ldquo; und zum abgehobenen Verhalten des &bdquo;Sonnenk&ouml;nigs&ldquo; Spahn:<\/p><blockquote><p>\n&bdquo;Das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts von 2017 besagt, dass Menschen in einer extremen Notlage der Zugang zu einem t&ouml;dlich wirkenden Bet&auml;ubungsmittel (&hellip;) explizit erm&ouml;glicht werden muss. Doch der Sonnenk&ouml;nig Spahn f&uuml;hlt sich offenbar an Recht und Gesetz nicht gebunden und hat das BfArM als nachgeordnete Beh&ouml;rde angewiesen, dieses Urteil nicht umzusetzen.(&hellip;) Er hat das BfArM zu einem zweifachen Rechtsbruch aufgefordert. (&hellip;)  Angesichts des Leids der Betroffenen ist eine Aufl&ouml;sung des Widerspruchs zwischen h&ouml;chstrichterlicher Rechtsprechung und der Praxis im Hause Spahn dringend geboten.&ldquo;\n<\/p><\/blockquote><p>Auch SPD-Fraktionsvize B&auml;rbel Bas kritisierte, bei mehr als 100&nbsp;abgelehnten Antr&auml;gen liege die Vermutung nahe, dass Einfluss auf die Entscheidung des Bundesinstitutes genommen worden sei. FDP-Fraktionsvize Stephan Thomae forderte die R&uuml;cknahme der Weisung: Spahn &uuml;berschreite die Grenzen des Rechtsstaats.<\/p><p><strong>Sterbehilfe wirft zahlreiche moralische und juristische Fragen auf<\/strong><\/p><p>Das Thema Sterbehilfe ist komplex und von zahlreichen juristischen, medizinischen und moralischen Fragen begleitet. Diese bewegen sich auch zwischen folgenden Polen: So gibt es &ndash; meiner Meinung nach &ndash; ein Recht auf Sterbehilfe, also auf einen w&uuml;rdigen Tod ohne schmerzvollen Leidensweg oder einer vorherigen Auslieferung an eine Apparate-Medizin. Bei der Umsetzung dieses Rechts sind jedoch zahlreiche (auch einschr&auml;nkende) Aspekte zu beachten: Wie verhindert man einen destruktiven Einfluss auf &Auml;ltere durch die Verwandtschaft? Wie verhindert man eine &bdquo;Suizid-Mode&ldquo;, vor allem unter Heranwachsenden? Wie wirkt man einer Tendenz entgegen, nach der &Auml;ltere durch Sterbehilfe &bdquo;abzutreten&ldquo; h&auml;tten, wenn sie ihr &bdquo;produktives Potenzial&ldquo; verbraucht haben? Welche tats&auml;chlichen Fortschritte gibt es bei der Palliativmedizin und kann diese einen w&uuml;rdigen Tod gew&auml;hrleisten? <\/p><p>Weitere Fragen dr&auml;ngen sich auf: Sind die aktuell genutzten Kriterien, die eine Sterbehilfe &bdquo;rechtfertigen&ldquo; k&ouml;nnen, ausreichend? Was ist mit Sterbewilligen, die nicht todkrank sind &ndash; darf die Gesellschaft ihnen den w&uuml;rdigen Ausweg aus einem bedr&uuml;ckenden Leben verwehren und wer sollte die jeweiligen Lebenssituationen beurteilen? Und wenn man auch &bdquo;Lebensm&uuml;digkeit&ldquo; (ohne t&ouml;dliche Krankheit) als Kriterium f&uuml;r Sterbehilfe gelten lassen w&uuml;rde: Wie wirkt man einer leichtfertigen (m&ouml;glicherweise unverantwortlichen) Haltung dem Leben und dem Tod gegen&uuml;ber entgegen? <\/p><p>Die NachDenkSeiten haben sich k&uuml;rzlich <a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=53013\">in diesem Artikel<\/a> mit dem Komplex Sterbehilfe befasst, dort wird auch der Aspekt der Diffamierung der Sterbehilfe als &bdquo;kommerziell&ldquo; oder &bdquo;gesch&auml;ftsm&auml;&szlig;ig&ldquo; behandelt &ndash; etwa die Tatsache, dass auch Vereine zur Sterbebegleitung Unkosten haben und diese durch Beitr&auml;ge hereinholen m&uuml;ssen. Ein wichtiges Ereignis zur Kl&auml;rung einiger der hier gestellten Fragen kann das f&uuml;r Ende Februar <a href=\"https:\/\/www.aerzteblatt.de\/nachrichten\/108527\/Bundesverfassungsgericht-verkuendet-Urteil-zu-Sterbehilfe-Ende-Februar\">erwartete Urteil des Bundesverfassungsgerichts<\/a> zum &ldquo;Verbot gesch&auml;ftsm&auml;&szlig;iger Sterbehilfe&ldquo; sein. Gegen das Verbot geklagt hatten schwer kranke Menschen, &Auml;rzte und Sterbehilfevereine. <\/p><p><strong>&bdquo;Spahn ist nicht Gott&ldquo;<\/strong><\/p><p>Das anma&szlig;ende und m&ouml;glicherweise rechtsbeugende Verhalten des Gesundheitsministers wird in manchen Medien kritisiert, etwa <a href=\"https:\/\/www.neues-deutschland.de\/artikel\/1131396.sterbehilfe-unwuerdiges-hinhalten.html\">in diesem Artikel im &bdquo;Neuen Deutschland&ldquo;<\/a>, der bei Spahn auch &bdquo;zweifelhafte ideologische Motive&ldquo; vermutet. Auf den Punkt bringt das Thema <a href=\"https:\/\/www.focus.de\/finanzen\/boerse\/wirtschaftsticker\/pressestimme-volksstimme-zu-minister-spahn-und-sterbehilfe_id_11548295.html\">die &bdquo;Volksstimme&ldquo; aus Magdeburg<\/a>:<\/p><blockquote><p>\n&bdquo;Vieles bewegt sich (bei der Sterbehilfe) bisher in einer Grauzone. (&hellip;) Eine klare rechtliche Regelung allerdings gibt es: Schwerstkranke in auswegloser Lage k&ouml;nnen beim Arzneimittel-Bundesamt um t&ouml;dliche Medikamente nachsuchen. In der berechtigten Annahme, dass ihr Einzelfall gepr&uuml;ft wird. Weit gefehlt: Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) hat angewiesen, die Antr&auml;ge pauschal abzuweisen. Woher nimmt der Nicht-Mediziner Spahn das Recht dazu? Vom Schreibtisch bestimmt hier ein Politiker rechtswidrig Schicksale. Bei der Entscheidung &uuml;ber Leben und Tod haben ideologische Vorbehalte und pers&ouml;nliche Befindlichkeiten zur&uuml;ckzustehen.&ldquo;\n<\/p><\/blockquote><p>Die Zeitung schlie&szlig;t treffend:<\/p><blockquote><p>\n&bdquo;Spahn ist Christ. Aber nicht Gott. Und er hat diesen auch nicht zu spielen.&ldquo;\n<\/p><\/blockquote><p>Titelbild: Motortion Films \/ Shutterstock<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Das Bundesgesundheitsministerium hat verhindert, dass Todkranke ein Medikament zur Sterbehilfe erhalten &ndash; Kritiker werfen dem Ministerium und seinem Chef, Jens Spahn, darum Rechtsbeugung und moralische Anma&szlig;ung vor. Im Schatten dieses Skandals werden die Sterbewilligen alleine gelassen. Hoffnung liegt auf dem Bundesverfassungsgericht, das im Februar zum Thema urteilen wird. Von <strong>Tobias Riegel<\/strong>.<\/p>\n<p><em>Dieser Beitrag ist auch als<\/em><\/p>\n<div class=\"readMore\"><a class=\"moretag\" href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=57667\">Weiterlesen<\/a><\/div>\n","protected":false},"author":14,"featured_media":57669,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"spay_email":"","footnotes":""},"categories":[107,126,149,161],"tags":[712,580,1798,2683],"class_list":["post-57667","post","type-post","status-publish","format-standard","has-post-thumbnail","hentry","category-audio-podcast","category-erosion-der-demokratie","category-gesundheitspolitik","category-wertedebatte","tag-arzneimittel","tag-bundesverwaltungsgericht","tag-spahn-jens","tag-sterbehilfe"],"jetpack_featured_media_url":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/wp-content\/uploads\/2020\/01\/shutterstock_1469279750.jpg","_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/57667","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/users\/14"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcomments&post=57667"}],"version-history":[{"count":5,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/57667\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":57709,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/57667\/revisions\/57709"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/media\/57669"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fmedia&parent=57667"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcategories&post=57667"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Ftags&post=57667"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}