{"id":57674,"date":"2020-01-15T08:17:52","date_gmt":"2020-01-15T07:17:52","guid":{"rendered":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=57674"},"modified":"2020-01-15T08:17:52","modified_gmt":"2020-01-15T07:17:52","slug":"hinweise-des-tages-3529","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=57674","title":{"rendered":"Hinweise des Tages"},"content":{"rendered":"<p>Hier finden Sie einen &Uuml;berblick &uuml;ber interessante Beitr&auml;ge aus anderen Medien und Ver&ouml;ffentlichungen. Wenn Sie auf &ldquo;weiterlesen&rdquo; klicken, &ouml;ffnet sich das Angebot und Sie k&ouml;nnen sich aussuchen, was Sie lesen wollen. (CR\/JB)<br>\n<!--more--><br>\nHier die &Uuml;bersicht; Sie k&ouml;nnen mit einem Klick aufrufen, was Sie interessiert:<\/p><ol>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=57674#h01\">BlackRocks Angriff auf die Rente<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=57674#h02\">Bundestags-Gutachten zweifelt Rechtm&auml;&szlig;igkeit der Soleimani-T&ouml;tung an<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=57674#h03\">&ldquo;Green Deal&rdquo;: Bundesregierung attackiert von der Leyens Vorzeigeprojekt<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=57674#h04\">Frankreich: Weitere Streiks und Proteste trotz des Angebots kosmetischer &Auml;nderungen an Rentenk&uuml;rzungen<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=57674#h05\">&ldquo;Ende der USA in unserer Region hat begonnen&rdquo; &ndash; Der Soleimani-Mord und seine Folgen<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=57674#h06\">US-Druck auf China: &ldquo;Kauft kein iranisches &Ouml;l, oder es folgen weitere Sanktionen&rdquo;<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=57674#h07\">Polizeigewalt gegen Proteste in Chile eskaliert weiter<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=57674#h08\">Teslas deutsche &ldquo;Gigafactory&rdquo; wird weder &ldquo;&ouml;ko&rdquo; noch &ldquo;giga&rdquo;<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=57674#h09\">Enteignung, &Uuml;berwachung, Ausbeutung &ndash; demokratische Spielregeln sind &uuml;berf&auml;llig<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=57674#h10\">&raquo;F&uuml;r die &Uuml;berlebenden bleibt es gef&auml;hrlich&laquo;<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=57674#h11\">Ozeane so warm wie nie seit Beginn der Erfassung<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=57674#h12\">Gr&ouml;&szlig;ter Streik der Geschichte: 250 Millionen streiken in Indien f&uuml;r h&ouml;here L&ouml;hne und gegen Privatisierungen<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=57674#h13\">Die Linke mobilisiert gegen &bdquo;Defender 2020&ldquo;<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=57674#h14\">Rechtsradikalismus : Das Hufeisen schl&auml;gt zur&uuml;ck<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=57674#h15\">Arbeiten in der Tabuzone<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=57674#h16\">Die n&auml;chste Frontlinie<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=57674#h17\">Neue Initiative &ldquo;Links&rdquo; begeht ihre Gr&uuml;ndungsversammlung<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=57674#h18\">zu guter Letzt: NSA erkl&auml;rt sich bereit, von der Leyens gel&ouml;schte Handydaten wiederherzustellen<\/a><\/li>\n<\/ol><p><em><strong>Vorbemerkung:<\/strong> Wir kommentieren, wenn wir das f&uuml;r n&ouml;tig halten. Selbstverst&auml;ndlich bedeutet die Aufnahme in unsere &Uuml;bersicht nicht in jedem Fall, dass wir mit allen Aussagen der jeweiligen Texte einverstanden sind. Wenn Sie diese &Uuml;bersicht f&uuml;r hilfreich halten,  dann weisen Sie doch bitte Ihre Bekannten auf diese M&ouml;glichkeit der schnellen Information hin.<\/em><\/p><ol>\n<li><a name=\"h01\"><\/a><strong>BlackRocks Angriff auf die Rente<\/strong><br>\nWie die EU den Markt f&uuml;r BlackRock geschaffen und gleich auch die wichtigsten Konkurrenten ausgesperrt hat [&hellip;]<br>\nVon besonderem Interesse f&uuml;r BlackRock war dabei Dombrovskis Kabinettschef Jan Ceyssens, der speziell f&uuml;r die Verh&auml;ltnisse zur EZB und anderen Banken verantwortlich ist. Und offenbar traf BlackRock bei Dombrovskis auf besonders offene Ohren. Anders ist folgende &ldquo;Koinzidenz&rdquo; kaum zu erkl&auml;ren.<br>\nIm Januar 2017 hatte Larry Fink vor einem voll besetzten Saal der Deutschen B&ouml;rse dem aufmerksamen Publikum seine Vorstellungen von der Zukunft der Altersvorsorge in Europa erkl&auml;rt. Paulo Pena und Harald Schumann vom Rechercheteam Investigate Europe dokumentierten dieses Treffen sp&auml;ter f&uuml;r die Wochenzeitung der Freitag.4 In Europa und &ldquo;ganz besonders in Deutschland&rdquo; seien die B&uuml;rger bei ihrer Altersvorsorge &ldquo;&uuml;berm&auml;&szlig;ig abh&auml;ngig von den staatlichen Renten&rdquo;. Die staatlichen Renten k&ouml;nnten allerdings &ldquo;nicht mehr das Einkommen bieten, das sie f&uuml;r ihr l&auml;ngeres Leben ben&ouml;tigen&laquo; und die private Altersvorsorge sei &raquo;unterentwickelt&rdquo;.<br>\nDaher forderte der BlackRock-Chef die Regierungen auf, in &ldquo;Zusammenarbeit mit den Unternehmen eine langfristige, ganzheitliche Strategie&rdquo; zu verfolgen. Um die Menschen zur Geldanlage in Aktienprodukte zu motivieren, sei jedoch eine gesetzlich garantierte Mindestverzinsung privater Altersvorsorgeprodukte, wie sie beispielsweise f&uuml;r Kapitallebensversicherung gilt, hinderlich. Derartige Garantien sollten doch besser auf wenige ganz bestimmte Produkte beschr&auml;nkt werden &ndash; und dies nat&uuml;rlich europaweit. Lieber solle man &ldquo;den europ&auml;ischen Sparern (&hellip;) zuverl&auml;ssige Daten und die Anleitung, wie man investiert und f&uuml;r die Zukunft plant&rdquo;, in die Hand geben, so Fink.<br>\nWie durch ein Wunder tauchten genau diese Gedanken ein halbes Jahr sp&auml;ter in einem Gesetzentwurf ein &ldquo;europaweites privates Altersvorsorgeprodukt&rdquo; auf, den der Finanzkommissar Valdis Dombrovskis in die Br&uuml;sseler Gesetzgebung einbrachte. Der Name des Modells: PEPP, die Abk&uuml;rzung f&uuml;r Pan-European Personal Pension. Ein garantierter Mindestzins und Kapitalgarantien sind darin nicht vorgesehen.<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/www.heise.de\/tp\/features\/BlackRocks-Angriff-auf-die-Rente-4635767.html\">Jens Berger auf Telepolis<\/a>\n<p><em>Dieser Text ist ein Auszug aus dem im Westend Verlag erschienen Buch von Jens Berger &bdquo;<a href=\"https:\/\/www.westendverlag.de\/buch\/wer-schuetzt-die-welt-vor-den-finanzkonzernen\/\">Wer sch&uuml;tzt die Welt vor den Finanzkonzernen<\/a>&ldquo;.<\/em><\/p>\n<p><strong>dazu: Autor warnt vor &ldquo;einmaliger Machtkonzentration&rdquo; gro&szlig;er Finanzkonzerne<\/strong><\/p>\n<ul>\n<li>Der Journalist Jens Berger hat sich in dem Buch &bdquo;Wer sch&uuml;tzt die Welt vor den Finanzkonzernen? Die heimlichen Herrscher und ihre Gehilfen&ldquo; mit Unternehmen wie Blackrock und Vanguard besch&auml;ftigt.<\/li>\n<li>Die drei gro&szlig;en Finanzkonzerne Blackrock, Vanguard und Statestreet verwalten zusammen ein Verm&ouml;gen von 15 Billionen Dollar &mdash; doch der &Ouml;ffentlichkeit seien sie nahezu unbekannt.<\/li>\n<li>Berger warnt vor einer Machtkonzentration durch die hohen Unternehmensanteile der Finanzkonzerne: &bdquo;Noch nie war so viel Macht in den H&auml;nden so weniger.&ldquo;<\/li>\n<\/ul>\n<p>Quelle: <a href=\"https:\/\/www.businessinsider.de\/wirtschaft\/historisch-einmalige-machtkonzentration-wie-finanzkonzerne-die-welt-beherrschen\/\">Businessinsider<\/a>\n<\/p><\/li>\n<li><a name=\"h02\"><\/a><strong>Bundestags-Gutachten zweifelt Rechtm&auml;&szlig;igkeit der Soleimani-T&ouml;tung an<\/strong><br>\nDie Bundesregierung traut sich noch kein Urteil dar&uuml;ber zu, ob die gezielte T&ouml;tung des iranischen Generals Soleimani v&ouml;lkerrechtskonform war oder nicht. Ein Gutachten von Bundestags-Wissenschaftlern weist nun recht deutlich in eine Richtung.<br>\nDie Wissenschaftlichen Dienste des Bundestags haben erheblich Zweifel daran, dass die gezielte T&ouml;tung des iranischen Generals Qassem Soleimani durch das US-Milit&auml;r mit dem V&ouml;lkerrecht zu vereinbaren ist&hellip;<br>\nDie Wissenschaftler des Bundestages bezweifeln aber auch die Rechtm&auml;&szlig;igkeit der iranischen Reaktion, die Teheran ebenfalls mit Selbstverteidigung begr&uuml;ndet hat. Am 8. Januar wurden Milit&auml;rst&uuml;tzpunkte im Irak, auf denen US-Soldaten stationiert sind, mit Raketen attackiert.<br>\nIrans Reaktion: Selbstverteidigungsrecht nach Artikel 51 der UN-Charta greife in diesem Fall nicht<br>\nDas Selbstverteidigungsrecht nach Artikel 51 der UN-Charta greife in diesem Fall nicht, da der Drohnenangriff zum Zeitpunkt des Gegenschlags bereits abgeschlossen gewesen sei, hei&szlig;t es in dem Gutachten.<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/deutsch.rt.com\/inland\/96807-bundestags-gutachten-rechtmassigkeit-soleimani-totung\/\">RT<\/a>\n<\/li>\n<li><a name=\"h03\"><\/a><strong>&ldquo;Green Deal&rdquo;: Bundesregierung attackiert von der Leyens Vorzeigeprojekt<\/strong><br>\nAm Dienstagmittag will die Kommission ihr Billionenprogramm zum Klimaschutz beschlie&szlig;en, Kanzlerin Merkel begr&uuml;&szlig;te die Ziele beim j&uuml;ngsten EU-Gipfel. Intern aber macht ausgerechnet Deutschland klar: Mehr Geld daf&uuml;r soll es nicht geben.<br>\nDie Bundesregierung ist derzeit nicht bereit, den sogenannten Gr&uuml;nen Deal von Kommissionschefin Ursula von der Leyen auf europ&auml;ischer Ebene finanziell st&auml;rker zu unterst&uuml;tzen &ndash; obwohl Kanzlerin Angela Merkel die ambitionierten Klimaziele beim vergangenen EU-Gipfel &ouml;ffentlich gelobt hatte. Dies geht aus der Antwort des Bundesfinanzministeriums auf eine schriftliche Frage der gr&uuml;nen Bundestagsabgeordneten Franziska Brantner hervor, die dem SPIEGEL vorliegt.<br>\n(&hellip;) Die ablehnende Haltung Berlins steht im auff&auml;lligen Widerspruch zu den Worten von Kanzlerin Merkel beim vergangenen EU-Gipfel. Die EU-Mitgliedstaaten hatten sich dort, wie von von der Leyen gew&uuml;nscht, auf das Ziel der Klimaneutralit&auml;t bis 2050 verst&auml;ndigt und in ihren Schlussfolgerungen auch klargemacht, dass dies private und &ouml;ffentliche Investitionen erfordern w&uuml;rde&hellip;.<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/www.spiegel.de\/politik\/deutschland\/green-deal-bundesregierung-attackiert-ursula-von-der-leyens-vorzeigeprojekt-a-5a388d4f-e816-4e5f-a510-22f3e935ef36\">SPON<\/a>\n<p><strong>Dazu: Green Deal ist Mogelpackung<\/strong><br>\nDas Finanzierungskonzept der EU-Kommission f&uuml;r Ursula von der Leyens &sbquo;Green Deal&lsquo; ist eine Mogelpackung. Statt frischem Geld soll der Klimaschutz durch K&uuml;rzungen und Anreize f&uuml;r Privatinvestoren finanziert werden. Das wird nicht funktionieren&ldquo;, kommentiert Alexander Ulrich, industriepolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, das heute vorgestellte Konzept. Ulrich weiter:<br>\n&bdquo;Die vorgesehenen Mittel f&uuml;r den sogenannten Just Transition Fund reichen bei Weitem nicht aus, um einen sozial gerechten &Uuml;bergang hin zu klimafreundlichen Strukturen in der EU zu schaffen. Zumal sich die Mitgliedsl&auml;nder offensichtlich nicht auf eine entsprechende Erh&ouml;hung des EU-Haushalts einigen k&ouml;nnen.<br>\nDas ambitionierte und sinnvolle Ziel der Klimaneutralit&auml;t bis 2050 erfordert ein ehrgeiziges, &ouml;ffentliches Investitionsprogramm mit klarem Fokus auf die F&ouml;rderung einer CO2-neutralen Wirtschaft und Hilfe f&uuml;r die Menschen in den Umbruchregionen. Die Vorlage der Kommission w&auml;re bestenfalls ein ganz kleiner Schritt in die richtige Richtung.<br>\nWir fordern die Bundesregierung auf, sich im Rat f&uuml;r eine entsprechende Erh&ouml;hung des EU-Haushalts einzusetzen und darauf zu dr&auml;ngen, die milliardenschweren Subventionen f&uuml;r fossile Energietr&auml;ger wie Fracking-Gas aus den USA zu stoppen.&ldquo;<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/www.linksfraktion.de\/presse\/pressemitteilungen\/detail\/green-deal-ist-mogelpackung\/\">DIE LINKE<\/a>\n<\/p><\/li>\n<li><a name=\"h04\"><\/a><strong>Frankreich: Weitere Streiks und Proteste trotz des Angebots kosmetischer &Auml;nderungen an Rentenk&uuml;rzungen<\/strong><br>\nAm Samstag haben in Frankreich Hunderttausende von Streikenden und &bdquo;Gelbwesten&ldquo; gegen die von Pr&auml;sident Emmanuel Macron geplanten Rentenk&uuml;rzungen demonstriert, w&auml;hrend Premierminister Edouard Philippe kosmetische &bdquo;provisorische&ldquo; Zugest&auml;ndnisse ank&uuml;ndigte. Diese zynischen Man&ouml;ver sollen es den Gewerkschaften erlauben, die Streikenden bis mindestens Mai &uuml;ber den Inhalt der K&uuml;rzungen im Unklaren zu lassen und auf diese Weise den Streik schrittweise zur&uuml;ckzufahren, w&auml;hrend man Macron umfassende neue Befugnisse f&uuml;r Rentenk&uuml;rzungen gibt.<br>\nW&auml;hrend in ganz Frankreich die Streikenden demonstrierten, schlug Philippe in einem Brief vor, eine Konferenz zwischen Unternehmerverb&auml;nden und Gewerkschaften &uuml;ber die Finanzierung der Renten zu organisieren, die sich &uuml;ber vier Monate hinziehen soll. Eine Analyse von Philippes Brief macht jedoch deutlich, dass er keine nennenswerten Zugest&auml;ndnisse macht. Nach seinem Plan werden alle grundlegenden Komponenten von Macrons K&uuml;rzungen in der einen oder anderen Form in Kraft treten.<br>\n(&hellip;) Philippe f&uuml;gt hinzu, bis die Unternehmerverb&auml;nde und die Gewerkschaften ihre Vorschl&auml;ge vorlegen, &bdquo;bin ich bereit, die vorgeschlagenen kurzfristigen Ma&szlig;nahmen aus dem Gesetzentwurf zu streichen [&hellip;] und das Rentenalter erst 2027 auf 64 Jahre zu erh&ouml;hen&ldquo;&hellip;<br>\n&bdquo;Die Regierung wird den Gesetzentwurf ver&auml;ndern, um vom Parlament ein umfassendes Erm&auml;chtigungsgesetz zu fordern, sodass alle Ma&szlig;nahmen zur Gew&auml;hrleistung des Gleichgewichts des Rentensystems bis 2027 per Dekret durchgef&uuml;hrt werden k&ouml;nnen.&ldquo; Das bedeutet, die Regierung kann die Erh&ouml;hung des Rentenalters, auf die sie angeblich verzichtet, und sogar noch st&auml;rkere K&uuml;rzungen per Dekret einf&uuml;hren&hellip;<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/www.wsws.org\/de\/articles\/2020\/01\/14\/phil-j14.html\">world socialist website<\/a>\n<\/li>\n<li><a name=\"h05\"><\/a><strong>&ldquo;Ende der USA in unserer Region hat begonnen&rdquo; &ndash; Der Soleimani-Mord und seine Folgen<\/strong><br>\nvon Karin Leukefeld, Damaskus<br>\n(&hellip;)  Langfristig k&ouml;nnten die Folgen des Soleimani-Mords f&uuml;r die USA aber schmerzhafter sein als f&uuml;r den Iran.<br>\n (&hellip;) Nur vier Stunden nach dem Vergeltungsschlag, den die iranischen Revolutionsgarden f&uuml;r den US-Mord an Generalmajor Qassem Soleimani am Flughafen von Bagdad angek&uuml;ndigt und ver&uuml;bt hatten, war eine Maschine der Ukraine Internationale Airlines (UAI) kurz nach 6 Uhr morgens vom Internationalen Flughafen Teheran-Imam Chomeini gestartet.<br>\nDie Luftabwehr des iranischen Milit&auml;rs und der Revolutionsgarden sei zu diesem Zeitpunkt im ganzen Land auf h&ouml;chster Alarmstufe gewesen, denn US-Pr&auml;sident Trump hatte zuvor den Angriff auf 52 Ziele im Iran angedroht, und verst&auml;rkte US-amerikanische Flugbewegungen um den Iran herum seien registriert worden, sagte Hajizadeh. Es habe Anzeichen gegeben, dass die US-Armee Marschflugk&ouml;rper gegen den Iran einsetzen werde.<br>\n(&hellip;) Die Welt wird sich &auml;ndern<br>\n&ldquo;11. September 2001 = 3. Januar 2020. So wie die Welt sich seitdem ge&auml;ndert hat, so wird sich die Welt von nun an &auml;ndern. F&uuml;r Deine Seele, M&auml;rtyrer Qassem Soleimani.&rdquo;<br>\nDas war am vergangenen Freitag in einem syrischen Facebook-Beitrag zu lesen. Der 3. Januar ist der Tag der Ermordung des iranischen Generalmajors Qassem Soleimani, des Kommandeurs der al-Quds-Einheit der Iranischen Revolutionsgarde.<br>\n(&hellip;) Ein neues Vietnam f&uuml;r die USA<br>\n Die Region werde ein &ldquo;neues Vietnam f&uuml;r die USA werden&rdquo;, sollten sie die Region nicht verlassen, erkl&auml;rte Ali Akbar Velayati, Berater des obersten Revolutionsf&uuml;hrer Ajatollah Ali Chamenei&hellip; Die Antworten des Iran auf die Ermordung General Soleimanis w&uuml;rden nur &ldquo;milit&auml;rische Einrichtungen&rdquo; der USA treffen, erkl&auml;rte der milit&auml;rische Berater Chameneis, der fr&uuml;here Verteidigungsminister Hossein Dehghan, dem US-Sender CNN: &ldquo;Mit Sicherheit wird die Antwort milit&auml;risch und gegen milit&auml;rische Ziele sein.&rdquo; Keine amerikanischen Milit&auml;rangeh&ouml;rigen, keine amerikanischen politischen (Entscheidungs-)Zentren, keine amerikanische Milit&auml;rbasis, kein amerikanisches Schiff werden sicher sein, so Dehghan. &ldquo;Wir k&ouml;nnen alle erreichen.&rdquo;<br>\n(&hellip;) Anfang vom Ende der USA und des Westens in der Region Westasien<br>\nDas irakische Parlament verabschiedete mehrheitlich eine Resolution, wonach die irakische Regierung beauftragt und erm&auml;chtigt wird, alle ausl&auml;ndischen Truppen au&szlig;er Landes zu weisen, die der US-gef&uuml;hrten &ldquo;Anti-IS-Allianz&rdquo; angeh&ouml;ren. Ausl&auml;ndische Truppen sollen den irakischen Luftraum nicht mehr nutzen d&uuml;rfen.<br>\nDer Generalsekret&auml;r der libanesischen Hisbollah Hassan Nasrallah erkl&auml;rte am Sonntag, niemand sei General Soleimani ebenb&uuml;rtig, f&uuml;r den Vergeltung ver&uuml;bt werden k&ouml;nne. &ldquo;Die Antwort auf sein Blut muss der Abzug der US-Truppen aus der Region sein&rdquo;, sagte Nasrallah. Das Mindeste, das als Vergeltung getan werden m&uuml;sse, sei, &ldquo;den Irak von den US-Truppen zu befreien&rdquo;. Die Befreiung Pal&auml;stinas und die Jerusalems m&uuml;ssten folgen. Als gerechte Bestrafung der M&ouml;rder von Soleimani werde es US-Truppen, Kriegsschiffe und Milit&auml;rbasen treffen.<br>\n(&hellip;) &ldquo;Wenn Sie drohen wollen, sprechen Sie mit mir, nicht mit dem Pr&auml;sidenten (Hassan Rohani)&rdquo;, sagte er. Es sei unter der W&uuml;rde des Pr&auml;sidenten, ihm zu antworten. &ldquo;Wir sind in Ihrer N&auml;he, so nah, dass Sie es sich gar nicht vorstellen k&ouml;nnen. Wir sind bereit, (&hellip;) und wenn Sie den Krieg beginnen, werden wir den Krieg beenden&rdquo;, so Soleimani. &ldquo;Sie wissen, dieser Krieg wird alles zerst&ouml;ren, was Sie Ihr Eigentum  nennen.&rdquo;<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/deutsch.rt.com\/der-nahe-osten\/96689-eskalation-westlicher-staaten-und-medien\/\">RT<\/a>\n<\/li>\n<li><a name=\"h06\"><\/a><strong>US-Druck auf China: &ldquo;Kauft kein iranisches &Ouml;l, oder es folgen weitere Sanktionen&rdquo;<\/strong><br>\nNach Angaben des US-Finanzministers Steven Mnuchin kommt der &ldquo;kleine Betrag&rdquo; der iranischen Einnahmen aus dem &Ouml;lverkauf zum gr&ouml;&szlig;ten Teil aus China. Auch diese Einnahmequelle soll dem Iran abgeschnitten werden &ndash; &uuml;ber weitere Sanktionen gegen chinesische Firmen.<br>\nWashington hat es geschafft, den Iran von &ldquo;wahrscheinlich &uuml;ber 95 Prozent der &Ouml;leinnahmen&rdquo; abzuschneiden, so US-Finanzminister Steven Mnuchin.<br>\nGegen&uuml;ber Fox News sagte Mnuchin, dass US-Beamte nun mit China an dem Thema arbeiten, da ein erheblicher Teil der verbleibenden &Ouml;lexporte des Iran in dieses Land geht.<br>\n(&hellip;) Mnuchin sagte weiter:\n<blockquote><p>\nChina unterliegt Sanktionen wie alle anderen auch. Wir haben tats&auml;chlich einige ihrer Reedereien sanktioniert, die in den &Ouml;lhandel involviert waren, und wir werden weiterhin Sanktionen gegen China und jeden anderen auf der Welt verh&auml;ngen, der weiterhin mit ihnen Gesch&auml;fte macht.\n<\/p><\/blockquote>\n<p>Mit Blick auf die L&auml;nder Europas f&uuml;gte er hinzu:<\/p>\n<blockquote><p>\nDie Europ&auml;er halten sich an unseren prim&auml;ren Sanktionen. (&hellip;) Sie w&uuml;rden sekund&auml;ren Sanktionen unterliegen, und sie verstehen das&hellip;\n<\/p><\/blockquote>\n<p>Quelle: <a href=\"https:\/\/deutsch.rt.com\/international\/96778-us-druck-auf-china-kauft-kein-iranisches-oel-oder-weitere-sanktionen\/\">RT<\/a>\n<\/p><\/li>\n<li><a name=\"h07\"><\/a><strong>Polizeigewalt gegen Proteste in Chile eskaliert weiter<\/strong><br>\nSantiago. Bei Demonstrationen in der chilenischen Hauptstadt Santiago sind erneut zahlreiche Demonstranten durch den Einsatz von Wasserwerfern verletzt worden.<br>\nVideos und Bilder von den Geschehnissen am vergangenen Freitag an der zentral gelegenen Plaza Dignidad zeigen, dass das eingesetzte Wasser eine eigent&uuml;mliche gelbe Farbe hatte. Auf weiteren Bildern sind zahlreiche Demonstranten zu sehen, die extrem ger&ouml;tete Haut haben. Unl&auml;ngst war bekannt geworden, dass die Polizei dem Wasser teilweise &Auml;tznatron beigemischt hat, was zu schweren Verbrennungen gef&uuml;hrt hat.<br>\n(&hellip;) Die neuesten Ereignisse reihen sich ein in eine lange Reihe von systematischen Menschenrechtsverletzungen der Sicherheitskr&auml;fte seit Beginn des landesweiten Aufstands im Oktober 2019. Berichte von Amnesty international, Human Rights Watch und dem UN-Hockommissariat f&uuml;r Menschenrechte haben dies dokumentiert. Nach Angaben des Nationalen Instituts f&uuml;r Menschenrechte (INDH) wurden bis Ende 2019 mindestens 3.583 Menschen verletzt, davon mehr als 2.000 durch den Einsatz von Schusswaffen. Mehr als 350 haben in Folge des Einsatzes von Schrotkugeln ein Auge verloren.<br>\n&ldquo;Mord, Vergewaltigung, Augenverst&uuml;mmelung, Folter, illegale Inhaftierung, Drohungen, Einsch&uuml;chterung, mehr als 2.000 politische Gefangene sind die systematische Verletzung der Menschenrechte des chilenischen Volkes&rdquo;, so fasste Rechtsanwalt Federico Pagliero f&uuml;r die argentinische Nichtregierungsorganisation &ldquo;Permanente Versammlung f&uuml;r Menschrechte&rdquo; die Situation zusammen&hellip;<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/amerika21.de\/2020\/01\/236374\/polizeigewalt-chile-eskaliert-weiter\">Amerika 21<\/a>\n<\/li>\n<li><a name=\"h08\"><\/a><strong>Teslas deutsche &ldquo;Gigafactory&rdquo; wird weder &ldquo;&ouml;ko&rdquo; noch &ldquo;giga&rdquo;<\/strong><br>\nWelche Dimensionen das Werk haben wird und was das f&uuml;r die Bewohner der Region bedeutet, zeigen die umfangreichen Unterlagen f&uuml;r die Bau-Vorpr&uuml;fung, die bis Anfang Februar an vier Orten in Brandenburg &ouml;ffentlich ausliegen. manager magazin hat sich Teslas Pl&auml;ne im Rathaus von Gr&uuml;nheide angesehen.<br>\nDie Dokumente f&uuml;llen f&uuml;nf Aktenordner und verraten, worauf der US-Autokonzern zumindest im ersten Bauabschnitt verzichtet: Auf eine eigene &Ouml;kostromproduktion etwa und &uuml;berraschenderweise auch auf die Fertigung von Lithium-Ionen-Batteriezellen.<br>\nWas Teslas Brandenburger Werk vom Werk in Nevada unterscheidet<br>\nDenn in den Pl&auml;nen findet sich kein Hinweis darauf, dass Tesla in seinem Werk in Gr&uuml;nheide Photovoltaikanlagen auf das Fabrikdach setzen und so selbst CO2-frei Strom erzeugen will. Bei Teslas &ldquo;Gigafactory 1&rdquo; in der W&uuml;ste von Nevada war ein Solardach zur Stromerzeugung von Anfang an vorgesehen &ndash; auch wenn sich Tesla mit der Errichtung des Daches l&auml;nger Zeit lie&szlig;.<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/www.manager-magazin.de\/unternehmen\/autoindustrie\/tesla-gigafactory-berlin-auto-und-akkuwerk-startet-ohne-li-ion-zellenfertigung-a-1304072.html\">Managermagazin<\/a>\n<\/li>\n<li><a name=\"h09\"><\/a><strong>Enteignung, &Uuml;berwachung, Ausbeutung &ndash; demokratische Spielregeln sind &uuml;berf&auml;llig<\/strong><br>\nDaten sind der Rohstoff, der im 21. Jahrhundert die Profite digitaler Unternehmen sichert. Google, Facebook &amp; Co. &uuml;berwachen und enteignen uns dabei. Gleichzeitig werden deren Algorithmen mithilfe digitaler Arbeit trainiert. All dies geschieht fernab demokratischer Regeln &ndash; h&ouml;chste Zeit, den digitalen Kapitalismus &bdquo;einzubetten&ldquo;!<br>\n(&hellip;) Enteignung im 21. Jahrhundert &ndash; wir sind mittendrin<br>\nVorzugsweise nehmen sich digitale Unternehmen unsere Daten einfach, d. h. sie enteignen uns. Enteignungsprozesse sind in der Geschichte des Kapitalismus keine Seltenheit. Schlie&szlig;lich erm&ouml;glichten die koloniale Enteignung der amerikanischen Bev&ouml;lkerungen und die sp&auml;tfeudale Enteignung der englischen Landbev&ouml;lkerung die &bdquo;urspr&uuml;ngliche Akkumulation&ldquo; und bildeten somit die Vorbedingungen des Industriekapitalismus. Auch der digitale Kapitalismus hat eine Vorbedingung. Diese besteht in der &bdquo;urspr&uuml;nglichen Datenakkumulation&ldquo;, die Google durch weitreichende Datenenteignung als Pionier einleitete. Einmalige &bdquo;digitale Diebstahlsakte&ldquo; reichen aber nicht aus, um den Profithunger der digitalen KapitalistInnen und ihrer digitalen Algorithmuswerw&ouml;lfe zu stillen. St&auml;ndig neue und weitreichendere Datenenteignungsprozesse sind erforderlich, um den Marktwert digitaler Unternehmen zu steigern.<br>\n(&hellip;) Digitale Arbeit schafft digitales Proletariat<br>\nWenn digitale Unternehmen nicht durch Enteignung zu menschlichen Verhaltensdaten gelangen, dann greifen sie auf die Leistungen digitaler ArbeiterInnen zu. Es gibt heutzutage zwar viele unterschiedliche T&auml;tigkeiten, die &bdquo;digital&ldquo; verrichtet werden. &bdquo;Idealtypisch&ldquo; gesprochen gilt aber: Im digitalen Kapitalismus wird digitale Arbeit verrichtet, um die digitalen Produktionsmittel von digitalen Unternehmen zu optimieren und somit den digitalen Produktionsprozess profitabler zu gestalten. W&auml;hrend also im Industriekapitalismus die ArbeiterInnen neue und bessere Maschinen produzierten, wird im 21. Jahrhundert menschliche Arbeitskraft eingesetzt, um Algorithmen zu trainieren.<br>\n(&hellip;) Was es braucht: Wirtschaft in Gesellschaft einbetten<br>\n&hellip; Es ist h&ouml;chste Zeit, den digitalen Kapitalismus &bdquo;einzubetten&ldquo;. Die Menschen m&uuml;ssen vor den datenhungrigen Fangarmen digitaler Unternehmen gesch&uuml;tzt werden&hellip;<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/awblog.at\/enteignung-ueberwachung-ausbeutung\/\">A&amp;W Blog<\/a>\n<\/li>\n<li><a name=\"h10\"><\/a><strong>&raquo;F&uuml;r die &Uuml;berlebenden bleibt es gef&auml;hrlich&laquo;<\/strong><br>\n&Uuml;ber eine Milliarde Tiere fiel dem Feuer zum Opfer. &raquo;Selbst wenn ein Tier es schafft, sich an einen intakten Ort zu retten, wird es schwierig&laquo;, erkl&auml;rt Michael Clarke im Interview.<br>\nAustralien befindet sich in der schlimmsten Waldbrandsaison seiner Geschichte. Die Zahl der menschlichen Todesopfer liegt bei 27. Die Feuer zerst&ouml;rten etwa 2000 H&auml;user &ndash; auf einer Fl&auml;che von mehr als zehn Millionen Hektar, also gr&ouml;&szlig;er als Portugal. Sch&auml;tzungsweise eine Milliarde wildlebende S&auml;ugetiere, V&ouml;gel und Reptilien lie&szlig;en ihr Leben. Seit sich ein Feuer vor 15 Jahren durch sein Studienareal fra&szlig;, untersucht Michael Clarke, &Ouml;kologe an der La Trobe University in Bundoora, Melbourne, wie sich Br&auml;nde auf einheimische &Ouml;kosysteme auswirken &ndash; und wie sie sich davon erholen. Im Interview spricht er dar&uuml;ber, wie es Tieren nach einem Fl&auml;chenbrand ergeht und warum die Br&auml;nde dieses Mal besonders verheerend sein k&ouml;nnten.<br>\nWas passiert nach einem Waldbrand?<br>\nWenn man nach einem Feuer in den Wald geht, ist es dort totenstill. Abgesehen von &raquo;Bestattern&laquo; &ndash; Aasfressern wie W&uuml;rgerkr&auml;hen, Raben und W&uuml;rgerdrosseln, die die Kadaver abholen &ndash; ist im Wald nicht mehr viel los. Es ist eine gruselige Erfahrung.<br>\nF&uuml;r die &Uuml;berlebenden bleibt es auch in den n&auml;chsten Monaten gef&auml;hrlich. Jedes Tier, das es unverletzt durch das Feuer schafft, steht vor drei gro&szlig;en Herausforderungen. Eine besteht darin, Schutz vor den extremen Bedingungen zu finden, einen Ort, an dem es sich vor schlechtem Wetter verstecken kann, wie etwa einen hohlen Baum oder ein Loch im Boden. Als Zweites muss es ausreichend zu fressen finden. Drittens muss es sich vor Raubtieren wie Wildkatzen und F&uuml;chsen verstecken, was in einer kargen Landschaft schwer ist.<br>\nSelbst wenn es ein Tier schafft, sich an einen intakten Ort zu retten, wird es schwierig: Die Dichte der Lebewesen, die sich dort durchzuschlagen versuchen, geht weit &uuml;ber die Tragf&auml;higkeit des Gebiets hinaus. 2007 habe ich ein vom Feuer verschontes Fleckchen in der Mallee, einer Region im Norden Victorias, besucht. Es wimmelte dort f&ouml;rmlich von V&ouml;geln, die sich alle gegenseitig zu verjagen versuchten. Es war definitiv zu wenig Platz f&uuml;r alle&hellip;<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/www.spektrum.de\/news\/fuer-die-ueberlebenden-bleibt-es-gefaehrlich\/1698092\">Spektrum<\/a>\n<\/li>\n<li><a name=\"h11\"><\/a><strong>Ozeane so warm wie nie seit Beginn der Erfassung<\/strong>\n<ul>\n<li>Die Weltmeere sind im vergangenen Jahr so warm gewesen wie nie zuvor seit Beginn der globalen Erfassung.<\/li>\n<li>Au&szlig;erdem beschleunige sich die Erw&auml;rmung der Ozeane durch den Klimawandel weiter, warnt ein Team von 14 Wissenschaftlern aus elf Instituten verschiedener L&auml;nder.<\/li>\n<li>Das geht aus der Untersuchung hervor, die im Fachmagazin Advances in Atmospheric Sciences vorgestellt wird.<\/li>\n<\/ul>\n<p>Quelle: <a href=\"https:\/\/www.sueddeutsche.de\/wissen\/klimawandel-ozeane-1.4755901?fbclid=IwAR0EWlRHkrwCtf75rMhil4wtBRYJKmufQm4Lw8ghiYEqK1H18a3CtUS6DYE\">S&uuml;ddeutsche Zeitung<\/a>\n<\/p><\/li>\n<li><a name=\"h12\"><\/a><strong>Gr&ouml;&szlig;ter Streik der Geschichte: 250 Millionen streiken in Indien f&uuml;r h&ouml;here L&ouml;hne und gegen Privatisierungen<\/strong><br>\nIn Indien streikten 250 Millionen Arbeiter und Angestellte gegen die Privatisierung von Staatsunternehmen und f&uuml;r h&ouml;here L&ouml;hne. Das &ouml;ffentliche Leben stand still, es fuhren weder Bahnen noch Busse, Banken und Gesch&auml;fte hatten geschlossen. Auch Studenten und Bollywood-Stars schlossen sich den Massenprotesten gegen die Regierung des konservativen Nationalisten Narendra Modi an. Auch weil Modi die B&uuml;rgerrechte von Muslimen angreift und rechte Schl&auml;gertrupps Universit&auml;ten st&uuml;rmen.<br>\n(&hellip;) Privatisierungen k&ouml;nnten zehntausende Arbeitspl&auml;tze kosten<br>\nIndiens Besch&auml;ftigte bef&uuml;rchten vor allem, durch die angek&uuml;ndigte Privatisierung der Fluggesellschaft Air India, des &Ouml;lunternehmens Bharat Petroleum, des Schiffahrtunternehmens Corporation of India und der Container Corporation of India zehntausende Arbeitspl&auml;tz zu verlieren. Schon jetzt ist die Arbeitslosigkeit in Indien so hoch wie seit 45 Jahren nicht mehr. Zudem sollen K&uuml;ndigungen erleichtert werden.<br>\nDie zehn gr&ouml;&szlig;eren Gewerkschaften des Landes haben daher zum Streik aufgerufen und 250 Millionen Menschen haben sich beteiligt &ndash; das sind mehr Besch&auml;ftigte als es in der ganzen EU gibt. In mehreren Bundesstaaten blockierten Demonstranten Stra&szlig;en und Schienen &ouml;ffentlicher Verkehrsmittel. Auch Banken und Gesch&auml;fte blieben geschlossen. Vor allem Besch&auml;ftigte in Banken, bei Energie- und Verkehrsbetrieben sowie im Bergbau streikten&hellip;<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/kontrast.at\/indien-proteste-streik-arbeiter\/\">Kontrast at.<\/a>\n<p><strong>Dazu: Stillstand nicht &uuml;berall<\/strong><br>\nVon Aurel Eschmann (Aurel Eschmann arbeitet im S&uuml;dasien-B&uuml;ro der Rosa-Luxemburg-Stiftung in Neu-Delhi.)<br>\nGeneralstreik in Indien hat kaum Auswirkungen auf das &ouml;ffentliche Leben<br>\nStell dir vor es ist Streik und niemand bekommt es mit: So titelte am 10. Januar 2020 die Zeitung &laquo;Neues Deutschland&raquo; in Bezug auf einen Generalstreik in Indien, bei dem angeblich eine Viertelmilliarde Menschen ihre Arbeit niedergelegt h&auml;tten. Aber gab es auf dem Subkontinent tats&auml;chlich den gr&ouml;&szlig;ten Streik der Menschheitsgeschichte? Wir ordnen ein.<br>\n&Uuml;ber Monate hinweg hatten zehn der zw&ouml;lf Gewerkschaftsdachverb&auml;nde Indiens zum landesweiten Generalstreik &ndash; Bharat Bandh &ndash; aufgerufen. Zweifellos fand f&uuml;r den 8. Januar 2020 eine gro&szlig;e Mobilisierung statt. Die Reaktion blieb jedoch weit hinter der von den Gewerkschaften zuvor gestreuten Zahl von 250 Millionen Streikenden zur&uuml;ck. W&auml;hrend in einzelnen Regionen und Sektoren die Auswirkungen der Proteste beachtlich waren, waren die Auswirkungen des Generalstreiks auf gesamtindischer Ebene kaum sp&uuml;rbar und keiner der gro&szlig;en Tageszeitungen eine Meldung auf der Titelseite wert. Daher ist es wichtig den Streik politisch einzuordnen und im Kontext der speziellen Gewerkschaftsstrukturen in Indien zu verstehen.<br>\n(&hellip;) Ungeachtet dessen hatten die Gewerkschaften v&ouml;llig &uuml;berzogene Erwartungen gesch&uuml;rt. Die verbreitete Zahl von einer Viertelmilliarde Teilnehmenden h&auml;tte bedeutet, dass ein Drittel der indischen Arbeitnehmer*innenschaft die Arbeit niedergelegt h&auml;tte. Das ist nicht passiert. Zwar gab es landesweit zahlreiche Kundgebungen mit mehreren Tausend Teilnehmenden. Doch nur in den kommunistisch gepr&auml;gten Bundesstaaten Kerala und Westbengalen kam es zu nennenswerten Beeintr&auml;chtigungen der wirtschaftlichen Aktivit&auml;t. Dies l&auml;sst sich auch auf die Struktur der indischen Gewerkschaftsorganisation zur&uuml;ckf&uuml;hren. Anders als in Deutschland sind die meisten Gewerkschaften in Indien mit politischen Parteien verkn&uuml;pft, so auch die zw&ouml;lf gro&szlig;en Dachgewerkschaften, die jeweils mehrere Hundert kleinere Organisationen vertreten. W&auml;hrend etwa die Gewerkschaften der kommunistischen Parteien massiv mobilisierten, wurde der Streik von den die beiden hindunationalistischen Dachgewerkschaften als &laquo;politisch motiviert&raquo; boykottiert&hellip;<br>\n(&hellip;) Der Ausstand am 8. Januar gegen die neoliberale Wirtschaftspolitik reiht sich dennoch in die zahlreichen Proteste gegen die Regierung Modi ein, die seit Monaten in allen Bereichen des gesellschaftlichen Lebens st&auml;rker werden.<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/www.rosalux.de\/news\/id\/41491\/stillstand-nicht-ueberall\/\">Rosa Luxemburg Stiftung<\/a>\n<\/p><\/li>\n<li><a name=\"h13\"><\/a><strong>Die Linke mobilisiert gegen &bdquo;Defender 2020&ldquo;<\/strong><br>\nDie NATO-Gro&szlig;&uuml;bung &bdquo;Defender 2020&ldquo; st&ouml;&szlig;t bei der Linkspartei auf scharfe Kritik. &bdquo;Hier wird der Aufmarsch gegen Russland ge&uuml;bt&ldquo;, so Tobias Pfl&uuml;ger.<br>\nDie Linken im Bundestag machen gegen die in diesem Fr&uuml;hjahr bevorstehende &Uuml;bung zur Verlegung Zehntausender US-Soldaten einschlie&szlig;lich Kampfger&auml;t quer durch Europa nach Polen und ins Baltikum mobil. &bdquo;Das Gro&szlig;man&ouml;ver Defender 2020 ist gef&auml;hrliches S&auml;belrasseln, es ist kein Beitrag, die Beziehungen zwischen Russland und der Nato zu verbessern&ldquo;, sagte Tobias Pfl&uuml;ger, verteidigungspolitischer Sprecher der Linken im Bundestag, der &bdquo;Neuen Osnabr&uuml;cker Zeitung&ldquo;.<br>\nPfl&uuml;ger mahnte: &bdquo;Hier wird ganz konkret Krieg ge&uuml;bt, der milit&auml;rische Aufmarsch gegen Russland: 20.000 US-Soldaten sollen an die russische Grenze verlegt werden. Deutschland fungiert dabei als zentrale Drehscheibe. Die Bundesregierung muss ihre Gewehr-bei-Fu&szlig;-Politik sofort beenden.&ldquo; Dabei vergisst er wohl, dass die deutsche Politik mit Transatlantikern durchsetzt ist&hellip;<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/www.contra-magazin.com\/2020\/01\/die-linke-mobilisiert-gegen-defender-2020\/\">contra-magazin<\/a>\n<\/li>\n<li><a name=\"h14\"><\/a><strong>Rechtsradikalismus : Das Hufeisen schl&auml;gt zur&uuml;ck<\/strong><br>\nDie Behauptung, Deutschland sei von links bedroht, kann man als albern abtun. Besonders im Osten aber zeigt sich, wie stark diese Erz&auml;hlung inzwischen die Politik l&auml;hmt.<br>\nEs gibt Positionen, die sind vollkommen absurd, aber weil sie so viele mit ernsten Gesichtern aussprechen, hat man sich fast an sie gew&ouml;hnt. Menschen, die &ldquo;Nazis raus&rdquo; sagen, linksradikal zu nennen, ist so eines dieser Dinge. Ein anderes ist es, die Linkspartei und die AfD gleichzusetzen. Sie getreu der Extremismustheorie gleicherma&szlig;en als Gefahr f&uuml;r die Demokratie zu beschreiben.<br>\n(&hellip;) Die Linke hat nicht das System ver&auml;ndert<br>\n&hellip;Die Linke hat sich in ihrer &uuml;berwiegenden Mehrheit seit 1989 mit wachsendem Erfolg in die bundesdeutsche Demokratie integriert, ohne ihre Spielregeln grundlegend infrage zu stellen. Man k&ouml;nnte sogar sagen, sie hat geholfen, die Wendewut vieler Ostdeutscher ins geordnete demokratische Verfahren zu &uuml;bertragen. &Auml;hnlich wie die Gr&uuml;nen ist die Linkspartei einen Weg fortlaufender Anpassung gegangen. Weniger hat die Linke das System ver&auml;ndert als umgekehrt&hellip;<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/www.zeit.de\/politik\/deutschland\/2020-01\/thueringen-cdu-afd-extremismus-konservative-koalition\/komplettansicht\">Zeit<\/a>\n<p><em><strong>Anmerkung Marco Wenzel:<\/strong> Ja, die Linke hat sich angepasst. Leider schon so weit, dass sie riskiert bald nur noch die &bdquo;bessere SPD&ldquo; zu sein. Auch die 68er wollten schon den &bdquo;langen Marsch durch die Institutionen&ldquo; gehen um das System zu ver&auml;ndern. Heute sind die Revoluzzer von gestern im System angekommen, ja, schlimmer noch, es sind oft gerade sie, die sich am meisten gegen jede Systemver&auml;nderung wehren. Von den Gr&uuml;nen wollen wir in diesem Kontext gar nicht mehr reden.<\/em>\n<\/p><\/li>\n<li><a name=\"h15\"><\/a><strong>Arbeiten in der Tabuzone<\/strong><br>\n&Auml;rztinnen stehen wegen angeblicher Abtreibungswerbung vor Gericht. Selbsternannte &ldquo;Lebenssch&uuml;tzerInnen&rdquo; sammeln sich vor Arztpraxen, bel&auml;stigen Patientinnen, belagern Pro-Familia-Beratungsstellen. Ist das einer modernen, aufgekl&auml;rten Gesellschaft w&uuml;rdig?<br>\n&Uuml;ber das Thema Schwangerschaftsabbruch wird in Deutschland nach wie vor extrem kontrovers diskutiert. Die einen sehen sich dem Schutz des ungeborenen Lebens verpflichtet, die anderen dem Selbstbestimmungsrecht der Frau. Das entspricht der demokratischen Kultur freier Meinungs&auml;u&szlig;erung. Aber es hat sich etwas ge&auml;ndert in den vergangenen Jahren. Der Ton der AbtreibungsgegnerInnen und ihre Art der Auseinandersetzung sind aggressiver, &uuml;bergriffiger geworden. Die in den 1970er Jahren durch die Protestbewegung gegen den Paragraphen 218 langsam in Gang gekommene Liberalisierung scheint l&auml;ngst gestoppt.<br>\n(&hellip;) &ldquo;Lebenssch&uuml;tzerInnen&rdquo; agieren immer aggressiver<br>\n&hellip; Dass immer weniger &Auml;rztInnen Abbr&uuml;che durchf&uuml;hren, d&uuml;rfte vor allem am gesellschaftlichen und politischen Klima liegen: Wie in den USA oder Polen gibt es auch hierzulande gut organisierte christliche FundamentalistInnen, die sich weltweit immer enger vernetzen und sich immer aggressiver zu Wort melden. Ihre Ideologie in Sachen Schwangerschaftsabbruch unterscheidet sich nicht von jener der Neuen Rechten. Da l&auml;sst sich kooperieren. Schlie&szlig;lich propagiert auch die AfD ein reaktion&auml;res Familienbild, wonach deutsche Frauen vor allem eines sollen: deutsche Kinder geb&auml;ren.<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/www.kontextwochenzeitung.de\/gesellschaft\/458\/arbeiten-in-der-tabuzone-6438.html\">Kontext<\/a>\n<\/li>\n<li><a name=\"h16\"><\/a><strong>Die n&auml;chste Frontlinie<\/strong><br>\nForderung nach st&auml;rkerer Einmischung in Taiwan wird laut &ndash; gegen China. Entsendung von Kriegsschiffen im Gespr&auml;ch<br>\nBerlin\/Taipeh (Eigener Bericht) &ndash; Anl&auml;sslich der Pr&auml;sidentenwahlen in Taiwan wird in Deutschland die Forderung nach umfassenderer Einmischung auf der Insel laut. Die EU und die USA m&uuml;ssten Taiwan k&uuml;nftig &ldquo;bei der Aufdeckung von Desinformation&rdquo; aus der Volksrepublik zu Hilfe eilen und es unter anderem durch &ldquo;unabh&auml;ngige Fact-Checker&rdquo; unterst&uuml;tzen, verlangt der Ex-NATO-Generalsekret&auml;r Anders Fogh Rasmussen in einem aktuellen Beitrag in der deutschen Presse: &ldquo;Taiwan ist die n&auml;chste Frontlinie im Kampf zwischen Demokratie und Autokratie&rdquo;. Erst k&uuml;rzlich hat die Wahlsiegerin vom vergangenen Samstag, Tsai Ing-wen, ein Gesetz verabschieden lassen, das es untersagt, im Auftrag einer &ldquo;feindlichen ausl&auml;ndischen Kraft&rdquo; in Taiwan politische Aktivit&auml;ten zu entfalten. Das Gesetz richtet sich gegen die Volksrepublik. Washington will k&uuml;nftig die taiwanische Bev&ouml;lkerung gegen &ldquo;chinesische Einmischung&rdquo; mobilisieren. Die Ma&szlig;nahmen begleiten die milliardenschwere Aufr&uuml;stung Taiwans durch die USA und &Uuml;berlegungen der Bundesregierung, deutsche Kriegsschiffe nach Ostasien zu entsenden.(&hellip;) &ldquo;Als unabh&auml;ngig anerkennen&rdquo;<br>\nDen bisher weitestgehenden Vorsto&szlig; hat im August der FDP-Bundestagsabgeordnete Ulrich Lechte unternommen&hellip;  Der deutsche Au&szlig;enpolitiker erkl&auml;rte dazu, er selbst unterst&uuml;tze Taiwans Bestreben, in die Vereinten Nationen aufgenommen zu werden &ndash; und zwar als &ldquo;unabh&auml;ngiger Staat&rdquo;.  Dies w&auml;re nicht nur ein offizieller Bruch mit der bislang verbindlichen Ein-China-Politik. Eine formelle Abspaltung Taiwans von China gilt als m&ouml;glicher Kriegsgrund f&uuml;r die Volksrepublik.<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/www.german-foreign-policy.com\/news\/news\/detail\/8153\/\">German Foreign Policy<\/a>\n<p><em><strong>Anmerkung Marco Wenzel:<\/strong> Die Strategie der USA und ihrer Verb&uuml;ndeten, darunter auch die BRD, wird immer offensichtlicher. Es geht gegen China. Parallel zur &bdquo;Ann&auml;herung&ldquo; an Taiwan werden die Unruhen in Hong Kong angeheizt. Das Ziel: Taiwan, Hong Kong und vielleicht auch noch Macau von China abzutrennen, sie als unabh&auml;ngige Staaten anzuerkennen, sich dort festzusetzen und China von dort aus zu bedrohen. Wir hatten das bereits im August letzten Jahres angedeutet, <a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=54247\">siehe hier<\/a>.<\/em>\n<\/p><\/li>\n<li><a name=\"h17\"><\/a><strong>Neue Initiative &ldquo;Links&rdquo; begeht ihre Gr&uuml;ndungsversammlung<\/strong><br>\nSie will im Herbst bei der Wien-Wahl antreten. Kommt es zu einer linken Kandidatur mit KP&Ouml; und Wandel?<br>\nWien &ndash; Im Vorfeld der Gemeinderatswahl ger&auml;t der linke Rand des Wiener politischen Spektrums in Bewegung. F&uuml;r Freitag und Samstag hat die neue Initiative &ldquo;Links&rdquo; in der Bundeshauptstadt zu einer Gr&uuml;ndungsversammlung geladen, um sich f&uuml;r ein Antreten bei der Wien-Wahl zu r&uuml;sten, die voraussichtlich im Herbst dieses Jahres stattfindet. &ldquo;Es ist Zeit f&uuml;r eine Politik der vielen und f&uuml;r eine linke politische Kraft, die mit Hoffnung, Mut, Lust, Erfahrenheit und konkreten Ideen Ungerechtigkeiten offen anspricht, aber vor allem an einer besseren Gesellschaft arbeitet&rdquo;, hei&szlig;t es im Gr&uuml;ndungsaufruf von Links&hellip;<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/www.derstandard.at\/story\/2000113116909\/linke-formieren-sich-fuer-wien-wahl\">Der Standard<\/a>\n<\/li>\n<li><a name=\"h18\"><\/a><strong>zu guter Letzt: NSA erkl&auml;rt sich bereit, von der Leyens gel&ouml;schte Handydaten wiederherzustellen<\/strong><br>\nFreundliches Angebot aus den Vereinigten Staaten: Der US-Geheimdienst NSA hat sich bereit erkl&auml;rt, s&auml;mtliche SMS von Ursula von der Leyen wiederherzustellen. Die Nachrichten waren vor dem Hintergrund der Bundeswehr-Berateraff&auml;re zusammen mit anderen Daten vom Mobiltelefon der ehemaligen Verteidigungsministerin gel&ouml;scht worden.<br>\n&ldquo;Gl&uuml;cklicherweise machen wir regelm&auml;&szlig;ig Backups von den Handys s&auml;mtlicher Mitglieder der Bundesregierung&rdquo;, so NSA-Chef Paul Nakasone. &ldquo;Welches der Diensthandys von der Leyens brauchen Sie denn? Das alte, das Monate, nachdem der Untersuchungsausschuss es sehen wollte, unter mysteri&ouml;sen Umst&auml;nden von einem Fahrer des Ministeriums gel&ouml;scht wurde? Oder das neue abh&ouml;rsichere Kryptohandy, das von der Leyen pers&ouml;nlich gel&ouml;scht hat, obwohl sie wusste, dass der Untersuchungsausschuss die Daten ben&ouml;tigt? Ach, wir schicken einfach die Daten von beiden.&rdquo;&hellip;<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/www.der-postillon.com\/2020\/01\/von-der-leyen-diensthandy.html\">Der Postillon<\/a>\n<\/li>\n<\/ol>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Hier finden Sie einen &Uuml;berblick &uuml;ber interessante Beitr&auml;ge aus anderen Medien und Ver&ouml;ffentlichungen. Wenn Sie auf &ldquo;weiterlesen&rdquo; klicken, &ouml;ffnet sich das Angebot und Sie k&ouml;nnen sich aussuchen, was Sie lesen wollen. 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