{"id":57801,"date":"2020-01-20T08:05:08","date_gmt":"2020-01-20T07:05:08","guid":{"rendered":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=57801"},"modified":"2020-01-20T09:59:28","modified_gmt":"2020-01-20T08:59:28","slug":"hinweise-des-tages-3532","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=57801","title":{"rendered":"Hinweise des Tages"},"content":{"rendered":"

Hier finden Sie einen \u00dcberblick \u00fcber interessante Beitr\u00e4ge aus anderen Medien und Ver\u00f6ffentlichungen. Wenn Sie auf \u201cweiterlesen\u201d klicken, \u00f6ffnet sich das Angebot und Sie k\u00f6nnen sich aussuchen, was Sie lesen wollen. (CR\/JB)
\n
\nHier die \u00dcbersicht; Sie k\u00f6nnen mit einem Klick aufrufen, was Sie interessiert:<\/p>\n

    \n
  1. B\u00fcrgerkrieg in Libyen \u2013 \u201cDeutschland darf sich nicht wegducken\u201d<\/a><\/li>\n
  2. Deutschlands bl\u00fchender Antiamerikanismus ist eine Schande<\/a><\/li>\n
  3. USA wollen \u00fcber eine Milliarde US-Dollar zur Bek\u00e4mpfung der chinesischen Dominanz in 5G investieren<\/a><\/li>\n
  4. Doppelte Standards<\/a><\/li>\n
  5. Bundesentwicklungsminister M\u00fcller gegen Bundeswehreinsatz in Mali<\/a><\/li>\n
  6. Sahra Wagenknecht \u00fcber ihren R\u00fcckzug \u2013 \u201eMehr geistige Freiheit\u201c<\/a><\/li>\n
  7. Soleimanis \u201cuntold facts\u201d<\/a><\/li>\n
  8. Bundeswehreinsatz in Libyen m\u00f6glich<\/a><\/li>\n
  9. Merz will radikale Steuerreform: \u201eBierdeckel kommt beidseitig beschrieben\u201c<\/a><\/li>\n
  10. SPD-Chefin Esken: \u201eDie schwarze Null muss weg\u201c<\/a><\/li>\n
  11. CO2-Grenzwerte \u2013 Diesen Autoherstellern drohen die h\u00f6chsten Strafen<\/a><\/li>\n
  12. Kein Land zahlt derart hohe Kohle-Entsch\u00e4digungen<\/a><\/li>\n
  13. Der Klimawandel vor unserer Haust\u00fcr<\/a><\/li>\n
  14. Staatliche Schulden und L\u00f6hne \u2013 bricht die Vernunft sich Bahn?<\/a><\/li>\n
  15. Teures Gutachten soll Scheuer entlasten<\/a><\/li>\n
  16. Werbung ohne Evidenz \u2013 Der Professor und das \u201cgute\u201d Wasser<\/a><\/li>\n
  17. Einladender G20-Gastgeber: 2019 hat Saudi-Arabien 184 Menschen hinrichten lassen<\/a><\/li>\n
  18. Die Spielarten neoliberaler Erziehung<\/a><\/li>\n<\/ol>\n

    Vorbemerkung:<\/strong> Wir kommentieren, wenn wir das f\u00fcr n\u00f6tig halten. Selbstverst\u00e4ndlich bedeutet die Aufnahme in unsere \u00dcbersicht nicht in jedem Fall, dass wir mit allen Aussagen der jeweiligen Texte einverstanden sind. Wenn Sie diese \u00dcbersicht f\u00fcr hilfreich halten, dann weisen Sie doch bitte Ihre Bekannten auf diese M\u00f6glichkeit der schnellen Information hin.<\/em><\/p>\n

      \n
    1. <\/a>B\u00fcrgerkrieg in Libyen \u2013 \u201cDeutschland darf sich nicht wegducken\u201d<\/strong>
      \nMit der Einigung, wie in Libyen auf einen Frieden hingearbeitet werden soll, hat Deutschland einen wichtigen Schritt mit auf den Weg gebracht. Nun kommt es darauf an, dass die Kanzlerin alte Fehler nicht wiederholt.
      \nDie Kanzlerin hat es geschafft, dass in Libyen vielleicht bald zumindest die Waffen schweigen. Chapeau. Dass zehn Staaten, die im Hintergrund die Strippen ziehen und mit Geld, Waffen oder S\u00f6ldnern das T\u00f6ten in Libyen am Laufen halten, heute sagen: Damit h\u00f6ren wir auf \u2013 das h\u00e4tten vor Kurzem wenige f\u00fcr m\u00f6glich gehalten.
      \n2011 hielt sich Deutschland aus Milit\u00e4raktion raus
      \nDie Kanzlerin und Libyen \u2013 das ist eine lange Geschichte. 2011 beschloss Angela Merkel, sich einer internationalen Milit\u00e4raktion gegen Libyens Diktator Muammar al-Gaddafi nicht anzuschlie\u00dfen. Wir sa\u00dfen damals in Benghasi, mit vielen anderen Journalisten, und sahen Gaddafis Panzer immer n\u00e4her kommen.
      \nEs waren franz\u00f6sische, britische und amerikanische Kampfflugzeuge, die Gaddafi damals kampfunf\u00e4hig machten und schlie\u00dflich st\u00fcrzten. Den Aufst\u00e4ndischen in Benghasi war 2011 nur schwer zu erkl\u00e4ren, warum Deutschland sich weggeduckt hat.
      \nDass Libyen danach im Chaos versank, lag \u00fcbrigens nicht an der Milit\u00e4rmission. Der Fehler war, dass die westliche Allianz die bestehende Ordnung zerst\u00f6rte und Libyen dann verga\u00df.
      \nQuelle:       Tagesschau<\/a>\n

      Anmerkung Albrecht M\u00fcller:<\/strong> Dieser Kommentar in dem deutschen Hauptmedium ist eine wirkliche Zumutung. Da wird der Regime Change gerechtfertigt und behauptet, nach der Milit\u00e4rintervention habe man Libyen vergessen. Und deshalb sei der Fall eingetreten, was wir seit Jahren beobachten: Ein gescheiterter Staat, schreckliche Verh\u00e4ltnisse, Mord und Totschlag. Und das ganze w\u00e4re nach Meinung des Kommentators der Tagesschau besser gelaufen, wenn die Bundeswehr damals schon beteiligt gewesen w\u00e4re. Unglaublich.<\/em>\n<\/p><\/li>\n

    2. <\/a>Deutschlands bl\u00fchender Antiamerikanismus ist eine Schande<\/strong>
      \nNur noch vier von zehn Bundesb\u00fcrgern haben eine positive Meinung von den USA. Dabei handelt es sich um Deutschlands wichtigsten Partner in der Welt. Wie konnte das passieren? F\u00fcr den FDP-Politiker Frank M\u00fcller-Rosentritt ist die deutsche Regierung mitverantwortlich. (\u2026)
      \nDie Bundesregierung darf das antiamerikanische Ressentiment nicht nur hier und da in d\u00fcrren Worten bedauern. Sie muss ihm aktiv entgegenarbeiten. Hier ist auch der Koordinator der Bundesregierung f\u00fcr die transatlantische Zusammenarbeit gefragt. Er und das Ausw\u00e4rtige Amt m\u00fcssen immer wieder daran erinnern, wie tief die Gesellschaften unserer beiden L\u00e4nder miteinander verbunden sind.
      \nUnd auch die Unionsparteien sind gefragt. Ihre Aussenpolitiker m\u00fcssen endlich den R\u00fccken gerade machen und dem irrlichternden Koalitionspartner Paroli bieten. Seit 70 Jahren behaupten CDU und CSU, das transatlantische Verh\u00e4ltnis geh\u00f6re fest zur ihrer politischen DNA. Wenn dem wirklich so ist, dann m\u00fcssen sie diese Haltung auch gegen\u00fcber der SPD vertreten. Ohne Wenn und Aber.
      \nEine deutsche Regierung darf nie auch nur den Anschein von Antiamerikanismus erwecken.
      \nQuelle:       Frank M\u00fcller-Rosentritt in Neue Z\u00fcrcher Zeitung<\/a>\n

      Anmerkung Christian Reimann:<\/strong> Soso, diese Bundesregierung sei \u201emitverantwortlich\u201c f\u00fcr antiamerikanische Ressentiments. Dabei folgt diese Merkel-Regierung ebenso wie ihre Vorg\u00e4nger den USA in fast allen Belangen \u2013 auch zum Schaden deutscher Interessen. Selbst das Aussp\u00e4hen des Kanzlerin-Handy ist faktisch folgenlos geblieben. Und sind es nicht die USA, die Konflikte mit China (Handelskrieg und Aufr\u00fcstung in asiatischen Regionen), Iran (Austritt aus dem Atom-Abkommen) und Russland (mit der Folge, dass die Gefahren von atomarer Aufr\u00fcstung und Krieg in Europa und Deutschland ernorm zunehmen) begonnen haben? Bitte lesen Sie dazu auch Die Gewinner von Trumps Kriegspolitik sind BlackRock und Co.<\/a>.<\/em><\/p>\n

      Aber ebenso in der t\u00e4glichen Arbeitswelt machen sich auch hierzulande insbesondere US-amerikanische Finanzkonzerne wie eben Blackrock immer breiter. Bitte lesen Sie dazu \u201cFr\u00fchst\u00fcck mit BlackRock und Co.<\/a>\u201c. Das sp\u00fcren vermutlich auch in Deuschland immer mehr B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger. Im \u00dcbrigen d\u00fcrfte sich eine kritische Positionierung der hiesigen Bev\u00f6lkerung nicht gegen die USA und ihre Bev\u00f6lkerung generell, sondern vielmehr gegen die US-Regierung und die sie unterst\u00fctzenden herrschenden Eliten richten. Aber ob Herr M\u00fcller-Rosentritt den qualitativen Unterschied kennt, ist fraglich.<\/em><\/p>\n

      Offensichtlich haben ein Aufenthalt in New York im Jahr 2005 (f\u00fcr die Deutsche Bank)<\/a> und u.a. die Mitgliedschaft bei der Deutschen Gesellschaft f\u00fcr Ausw\u00e4rtige Politik (DGAP)<\/a> ein zu optimistisches, ja geradezu unterw\u00fcrfiges Bild der USA bei Herrn M\u00fcller-Rosentritt hinterlassen. Die DGAP versteht sich als Think Tank\/Politikberater und \u201eeine Verzahnung von Entscheidungstr\u00e4gern aus Finanzwesen, Industrie, Medien, Politik und Justiz\u201c<\/a>. Demnach d\u00fcrfte sie weniger an den Interessen der Bev\u00f6lkerungsmehrheit, sondern am obersten 1 Prozent und ihrer Umgebung orientiert sein. Ein \u201ebl\u00fchender Antiamerikanismus\u201c d\u00fcrfte hier \u2013 vor allem vor dem Hintergrund einer zunehmend aggressiven US-Au\u00dfenpoliitk \u2013 als st\u00f6rend empfunden werden.<\/em>\n<\/p><\/li>\n

    3. <\/a>USA wollen \u00fcber eine Milliarde US-Dollar zur Bek\u00e4mpfung der chinesischen Dominanz in 5G investieren<\/strong>
      \nIn den USA wurde ein Gesetzentwurf eingebracht, der eine Subventionierung von Unternehmen zur Entwicklung der schnellen 5G-Technologie vorsieht. F\u00fcr die Bek\u00e4mpfung der chinesischen Dominanz in dieser Richtung soll \u00fcber eine Milliarde US-Dollar ausgegeben werden.
      \nEine Gruppe von US-Gesetzgebern hat ein Gesetz zur Subventionierung von Unternehmen, die an der 5G-Technologie arbeiten, eingebracht, um dem chinesischen Marktf\u00fchrer Huawei entgegenzuwirken. Der Schritt erfolgt zu einer Zeit, in der Washington seinen Druck auf seine Verb\u00fcndeten erh\u00f6ht, sich von der chinesischen Technologie abzuwenden.
      \nDas Gesetz mit dem Titel \u201cUtilizing Strategic Allied Telecommunications Act\u201d (zu Deutsch: Gesetz \u00fcber die Nutzung der strategischen Telekommunikation durch Alliierte) w\u00fcrde mindestens 750 Millionen US-Dollar oder bis zu f\u00fcnf Prozent der j\u00e4hrlichen Auktionserl\u00f6se f\u00fcr Unternehmen bereitstellen, die die Technologie der n\u00e4chsten Generation f\u00fcr den US-Markt f\u00fcr mobiles Breitband entwickeln. Zus\u00e4tzlich sieht es die Schaffung eines separaten Fonds mit dem Wert von 500 Millionen US-Dollar (Multilateral Telecommunications Security Fund) f\u00fcr Entwickler von \u201cvertrauensw\u00fcrdigen und sicheren\u201d Ger\u00e4ten auf der ganzen Welt vor.
      \nDer \u00fcberparteiliche Gesetzentwurf wurde von sechs US-Senatoren eingebracht, unter anderem von den Vorsitzenden des Senate Select Committee on Intelligence, dem Vorsitzenden Richard Burr und dem stellvertretenden Vorsitzenden Mark Warner.
      \nIn dem Entwurf wird weder direkt auf bestimmte Unternehmen hingewiesen, noch werden bestimmte \u201calliierte\u201d L\u00e4nder genannt. Die Verfasser der Ma\u00dfnahme sagen jedoch offen, dass sie darauf abzielen, chinesische Telekommunikationsanbieter wie Huawei und ZTE, die aufgrund ihrer angeblichen Verbindungen zur chinesischen Regierung \u201cinakzeptable Risiken\u201d f\u00fcr die nationale Sicherheit der USA darstellen, abzuschrecken.
      \nQuelle:       RT Deutsch<\/a>\n

      Anmerkung Albrecht M\u00fcller:<\/strong> Lesenswert,Einschlie\u00dflich der Beitr\u00e4ge \u00fcber Italien und Portugal.<\/em><\/p>\n

      Dazu: Deutschland schadet sich mit Huawei-Ausschluss selbst<\/strong>
      \nDie Bundesregierung wird sp\u00e4ter in diesem Monat einen Gesetzesentwurf ver\u00f6ffentlichen, der die Sicherheitskriterien f\u00fcr das Mobilfunknetz versch\u00e4rfen soll und Huawei m\u00f6glicherweise aus dem 5G-Netz in Deutschland ausschlie\u00dft. China wirft Deutschland in der Folge Diskriminierung gegen\u00fcber dem chinesischen Unternehmen vor und weist darauf hin, dass Deutschland sich mit dem Huawei-Bann selbst schadet. (\u2026)
      \nDie Fraktionen von Union und SPD arbeiten derzeit an einem Gesetzesentwurf, der die Sicherheitskriterien f\u00fcr den 5G-Aufbau versch\u00e4rfen soll. Das RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND) zitierte aus dem Entwurf, der von der Regierung festgelegte Sicherheitskatalog f\u00fcr Netzbetreiber, der einen Zertifizierungsprozess und eine Vertrauensw\u00fcrdigkeitserkl\u00e4rung beinhaltet, w\u00fcrde der strategischen Bedeutung von 5G f\u00fcr die nationale Sicherheit nicht gerecht. \u201eDieser verfolgt einen herstellerneutralen und rein technischen Ansatz.\u201d Jedoch m\u00fcssten die politischen und rechtlichen Rahmenbedingungen im Herkunftsland eines Anbieters ebenfalls ber\u00fccksichtigt werden. \u201eUnsere Haltung zu den Sicherheitsfragen beim Aufbau des 5G-Netzes ist von der Notwendigkeit getrieben, Sicherheit herzustellen, und nicht von wirtschaftspolitischen Erw\u00e4gungen\u201d, erkl\u00e4rte Regierungssprecher Steffen Seibert in Berlin. Der \u201enicht-vertrauensw\u00fcrdige\u201d 5G-Ger\u00e4tehersteller ist laut dem Entwurf sowohl im \u201eKern- als auch im peripheren Netz auszuschlie\u00dfen\u201c. Dabei wird Huawei zwar nicht explizit genannt, aber die Formulierung ist auf das chinesische Unternehmen zugeschnitten. Der Grund soll daran liegen, dass Huawei enge Beziehungen zur chinesischen Regierung unterhalte und verpflichtet sei, \u00fcber eine \u201eHintert\u00fcr\u201c Daten an diese weiterzuleiten. Huawei hat alle Vorw\u00fcrfe wegen Spionage und Sabotage zur\u00fcckgewiesen.
      \nQuelle:       German.China.org.cn<\/a><\/p>\n

      Anmerkung Christian Reimann:<\/strong> Auch wenn aktuell die Unterzeichnung des Handelsabkommens der ersten Phase freudig zur Kenntnis genommen wird, scheint der Konflikt zwischen den USA und China nicht beendet. Und die diese Bundesregierung tragenden Fraktionen\/Parteien stellen sich offenbar bedingungslos auf die Seite der USA. Am Beispiel des f\u00fcr Deutschland geplanten 5G-Ausbaus k\u00f6nnte der Eindruck entstehen, dass dieses auch zum Schaden der hiesigen Bev\u00f6lkerung geschieht. Denn: Ein Ausschluss von Huawei, dem Marktf\u00fchrer dieser Technologie, bedeutet Mehrkosten (Huawei ist auch am g\u00fcnstigsten) oder gar Verzicht. Die vorgetragenen Sicherheitsbedenken gegen den chinesischen Konzern wirken \u2013 wenn nicht frei erfunden \u2013 wie eine Rhetorik aus dem Kalten Krieg und zum Wohle des US-Imperiums.<\/em><\/p>\n

      Bitte lesen Sie dazu auch bzw. erneut Boah dieser Huawei-Bullshit h\u00f6rt und h\u00f6rt nicht auf. Ist mal gut langsam?<\/a><\/em><\/p>\n

      Wichtigste Voraussetzung f\u00fcr die Einf\u00fchrung dieser Technologie sollte\/muss der Ausschluss von gesundheitlichen Gefahren sein, \u00fcber die k\u00fcrzlich im \u201eTagesspiegel\u201c berichtet wurde<\/a>. Es d\u00fcrfte hierbei auch von Interesse sein, ob die chinesische Wissenschaft hierzu geforscht hat und zu welchen Ergebnissen sie gekommen ist.<\/em>\n<\/p><\/li>\n

    4. <\/a>Doppelte Standards<\/strong>
      \nDie Reaktion der Linken auf den US-Angriff auf den iranischen General ist erwartbar. Ihr antiimperialistisches Narrativ ist kurzsichtig. (\u2026)
      \nWenn Linke das milit\u00e4rische Vorgehen der USA anprangern, zu Iran aber schweigen, dann sind das doppelte Standards. Als 2018 iranische Revolutionsgarden einen Raketenangriff auf eine Veranstaltung der Demokratischen Partei Kurdistan-Iran (DPKI) in der irakisch-kurdischen Stadt Koya ver\u00fcbten und 17 Menschen starben, war das Teilen der Linken keinen Hashtag, keinen Aufschrei wert.
      \nQuelle:       taz<\/a>\n

      Anmerkung unseres Lesers J.A.:<\/strong> Verstehe ich das richtig: wer den Drohnen-Mord an Soleimani verurteilt (z. B. als extralegal und v\u00f6lkerrechtswidrig, oder weil man das T\u00f6ten von Menschen generell ablehnt) und die USA daf\u00fcr anklagt, ist ein Antiimperialist (anscheinend was ganz Schlimmes) und nicht in der Lage zu sehen, da\u00df der Iran im Allgemeinen und Soleimani im Besonderen gleichfalls milit\u00e4rische Interessen vertreten, kriegsf\u00fchrende Parteien und Menschen ermorden? Mit anderen Worten findet es Othmann v\u00f6llig gerechtfertigt, Gener\u00e4le und (vermutliche) M\u00f6rder einfach so ohne Anklage und Gerichtsverfahren umzubringen? Und, noch unglaublicher, \u201cGegen den Irak-Krieg zu sein, wie es viele Linke damals waren, ist einfach, wenn man nicht unter der Herrschaft Saddam Husseins leben muss.\u201d Ernsthaft? Kann man nicht gleichzeitig anerkennen, da\u00df Saddam Hussein ein grausamer Diktator war, aber die USA auf der Basis von L\u00fcgen einen Krieg vom Zaun gebrochen haben, der das Mehrfache von Saddam Husseins Opfern gefordert und das Land in einem ganz f\u00fcrchterlichen Zustand zur\u00fcckgelassen hat, zerbombt, verarmt, zerrissen zwischen Machtinteressen und Konfessionen und gepeinigt von terroristischen Attacken? Da\u00df der IS das direkte Ergebnis des Irak-Kriegs ist? Hat Othmann sein derma\u00dfen eindimensionales Weltbild, das sie anderen \u201cLinken\u201d unterstellt? V\u00f6lkerrechtswidrige Hinrichtungen und Angrifffskriege bef\u00fcrworten, ist das neuerdings links? Was frage ich \u2013 die taz unterst\u00fctzt ja die Gr\u00fcnen und hat schon lange nichts mehr mit Links zu tun.<\/em>\n<\/p><\/li>\n

    5. <\/a>Bundesentwicklungsminister M\u00fcller gegen Bundeswehreinsatz in Mali<\/strong>
      \nBundesentwicklungsminister Gerd M\u00fcller (CSU) hat die Pl\u00e4ne von Bundesverteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) kritisiert, zus\u00e4tzliche Truppen zum Kampf gegen den Terror nach Mali zu entsenden. \u201cEiner Ausweitung des Bundeswehreinsatzes stehe ich skeptisch gegen\u00fcber\u201d, sagte M\u00fcller im Interview mit der \u201cNeuen Osnabr\u00fccker Zeitung\u201d (NOZ). \u201cNur wenn die Menschen eine Lebensperspektive haben, k\u00f6nnen wir Radikalisierung, Terror, Flucht und Schleppertum wirksam begegnen\u201d, sagte M\u00fcller.
      \nHinter der Krise in Mali und in der gesamten Tschad-Region st\u00fcnden Konflikte zwischen Bauern und Tuareg um immer weniger Wasser und immer weniger Weideland f\u00fcrs Vieh. Er bereite daher eine Verst\u00e4rkung der Initiative in der Sahel-Region vor. Schwerpunkt daf\u00fcr seien die Modernisierung der Landwirtschaft, eine bessere Versorgung mit Wasser und die Schaffung von Ausbildungspl\u00e4tzen und Jobs. \u201cDie Radikalisierung ist die Folge der Ressourcenknappheit. Wenn nichts mehr bleibt, schlie\u00dfen sich die Menschen den Terrorgruppen Boko Haram und IS an, die ihnen einen Dollar Sold und ein Gewehr versprechen\u201d, erkl\u00e4rte der Minister.
      \nQuelle:       Presseportal<\/a>\n

      Anmerkung Christian Reimann:<\/strong> Wenigstens einer im Merkel-Kabinett, der nicht dem Glauben erlegen ist, die Bundeswehr werde die Situation in Mali verbessern k\u00f6nnen. Noch besser w\u00e4re jedoch, die Bundeswehr aus dem Gebiet abzuziehen<\/em>\n<\/p><\/li>\n

    6. <\/a>Sahra Wagenknecht \u00fcber ihren R\u00fcckzug \u2013 \u201eMehr geistige Freiheit\u201c<\/strong>
      \nDen Vorsitz der Linkspartei-Bundestagsfraktion hat Sahra Wagenknecht abgegeben. Jetzt m\u00f6chte sie sich mehr Zeit zum Lesen und Publizieren nehmen.
      \nQuelle:       taz<\/a>\n

      Anmerkung JK:<\/strong> Erstaunlich, einmal keine direkten Angriffe auf Sahra Wagenknecht in der taz . Aber man ist ja mit Wagenknechts R\u00fcckzug aus der Fraktionsspitze am Ziel.<\/em>\n<\/p><\/li>\n

    7. <\/a>Soleimanis \u201cuntold facts\u201d<\/strong>
      \nSoleimani gab der Webseite des iranischen Staatsoberhaupts im letzten Herbst ein Interview. Heute kann es als sein politisches Testament gelesen werden
      \nIm Iran-Konflikt habe die \u201cStunde der Amateure\u201d geschlagen, findet Klaus Brinkb\u00e4umer in einem Leitartikel f\u00fcr Die Zeit. Damit meint der Autor US-amerikanische und iranische Politiker, die in der j\u00fcngsten Vergangenheit gravierende Fehler begangen h\u00e4tten. Leider ist die Amateurliga auch in den Medien, speziell den deutschen, stark vertreten. Das ist beunruhigend, weil die Artikel \u00fcberwiegend den Ton trafen, der den iranischen Machthabern gef\u00e4llt. Mindestens galt das f\u00fcr die umfangreiche Berichterstattung in der ersten Januarwoche, die wegen ihrer Aktualit\u00e4t den spin-off des Ereignisses gepr\u00e4gt hat.
      \nDemnach habe der US-Pr\u00e4sident seine Entscheidung, den Revolutionsgardisten Soleimani t\u00f6ten zu lassen, impulsiv getroffen, ohne Abw\u00e4gung der Folgen, ohne Konsultation vernunftbegabter Berater und ohne eine erkennbare Strategie. Auf der anderen Seite wurde Soleimani zum zweitm\u00e4chtigsten Mann des Iran und staatlichen Repr\u00e4sentanten (Rolf M\u00fctzenich, SPD) im Rang eines Vizepr\u00e4sidenten (J\u00fcrgen Trittin, Gr\u00fcne) stilisiert. Folglich h\u00e4tten die USA dem Iran faktisch den Krieg erkl\u00e4rt.
      \nQuelle:       Telepolis<\/a>\n

      Anmerkung Jens Berger:<\/strong> Zu diesem Hinweis erreichte uns von Herr Wolff folgende Zuschrift \u2026<\/em><\/p>\n

      Guten Tag.
      \nMich interessiert, warum die NDS kommentarlos(!) auf einen Artikel verweisen, in dem zwar zun\u00e4chst zugegeben wird, dass der Anschlag auf Soleimani v\u00f6lkerrechts- und menschenrechtswidrig war, der aber anschlie\u00dfend nur darin besteht, diesen Mord zu rechtfertigen und dem Iran die alleinige Schuld an der Situation in nahen Osten zuzuweisen, ohne auch nur im geringsten auf die Position des Iran einzugehen.
      \nDabei werden die \u00fcblichen Mittel verwendet. Erstens die Antisemitismuskeule (ja \u2013 das ist jetzt polemisch) und zweitens die vom Wertewesten immer herangezogene Begr\u00fcndung: \u201eEr war ein B\u00f6ser und f\u00fcr einen b\u00f6sen Staat unterwegs, deshalb war die Ermordung gerechtfertigt\u201c
      \nJa \u2013 der Artikel ist interessant und eine Verlinkung in den NDS sinnvoll: aber als Beispiel f\u00fcr Propaganda. Deshalb w\u00e4re ein Kommentar gut gewesen.
      \nMfG
      \nHelmut Wolff<\/p><\/blockquote>\n

      Herr Wolff hat Recht. Im redaktionellen Trubel haben wir es leider vers\u00e4umt, diesen Artikel, der uns von einem anderen Leser empfohlen wurde, ausreichend zu pr\u00fcfen. Dieser Fehler tut uns leid.<\/em>\n<\/p><\/li>\n

    8. <\/a>Bundeswehreinsatz in Libyen m\u00f6glich<\/strong>
      \nDie Bundesregierung stellt sich darauf ein, zur Absicherung eines Waffenstillstands in Libyen m\u00f6glicherweise auch einen milit\u00e4rischen Beitrag zu leisten. Das sagte Verteidigungsministerin Kramp-Karrenbauer am Rande einer CDU-Vorstandsklausur in Hamburg.
      \nSollte auf der Libyen-Konferenz in Berlin morgen ein Waffenstillstand vereinbart werden, stelle sich die Frage, wer diesen absichere. Deutschland werde sich damit auseinandersetzen m\u00fcssen, wie der Beitrag aussehen k\u00f6nne. Zugleich bezeichnete Kramp-Karrenbauer bereits das Zustandekommen der Konferenz als Erfolg.
      \nQuelle:       Deutschlandfunk<\/a>\n

      Dazu: Stellungnahme zu Moskau-Gespr\u00e4chen<\/strong>
      \n\u201eDie Allianz der libyschen Nationalversammlungen, zu der Organisationen der Zivilgesellschaft, nationale Parteien, Menschenrechtsverb\u00e4nde, Schriftsteller, Wissenschaftler, Diplomaten und Akademiker geh\u00f6ren, hat die j\u00fcngsten Bem\u00fchungen in Moskau, die zur Beendigung des Krieges und zu einer friedlichen L\u00f6sung der Libyenkrise f\u00fchren sollten, aufmerksam verfolgt.
      \nWir begr\u00fc\u00dfen die aufrichtigen Bem\u00fchungen neutraler Parteien, die Libyer dabei zu unterst\u00fctzen, den Krieg zu beenden und ihre Probleme zu l\u00f6sen. Jedoch richten wir unsere Erkl\u00e4rung an die Teilnehmer der Berlin-Konferenz zu Libyen und bekr\u00e4ftigen Folgendes:<\/p>\n

        \n
      1. Die T\u00fcrkei kann kein ehrlicher und erstrebenswerter Vermittler zwischen den libyschen Gegnern sein. Sie verst\u00f6\u00dft systematisch gegen Resolutionen des Sicherheitsrats in Bezug auf das Waffenembargo und erschwert die Bek\u00e4mpfung des Terrorismus in Libyen. Die T\u00fcrkei ist untrennbar mit der sogenannten Regierung des Nationalen Abkommens (GNA) [\u201aEinheitsregierung\u2018] verb\u00fcndet, die den politischen Arm der kriminellen und terroristischen Milizen, die die Hauptstadt kontrollieren, bildet. Damit die T\u00fcrkei gegen\u00fcber den Libyern glaubw\u00fcrdig wird und um ihren guten Willen zu beweisen, muss sich die t\u00fcrkische Regierung \u00f6ffentlich verpflichten, die Lieferung von Waffen an die Milizen einzustellen und die syrischen S\u00f6ldner abzuziehen, die sie nach Libyen gebracht hat.<\/li>\n
      2. Die Hauptursachen des Konflikts in Libyen sind Gewaltt\u00e4tigkeit und die schlechte Sicherheitslage sowie die bewaffneten Milizen. Diese Milizen sollten nach einem bestimmten Zeitplan entwaffnet und aufgel\u00f6st werden.<\/li>\n
      3. Die von ihrem Oberbefehlshaber, Feldmarschall Khalifa Haftar, gef\u00fchrte Libysche Nationalarmee (LNA) ist der einzige Garant f\u00fcr die Einheit, Unabh\u00e4ngigkeit, Souver\u00e4nit\u00e4t und territoriale Integrit\u00e4t Libyens und die Bewahrung seiner Ressourcen. Dies wurde deutlich bei der Befreiung der \u00d6lterminals aus dem Griff des international sanktionierten Ibrahim al-Dschadran und seiner Miliz; die LNA sicherte alle \u00d6lfelder und konnte die Treibstoffschmuggelbanden und Schleuserbanden ausschalten sowie die illegale Einwanderung in den von ihr kontrollierten Gebieten beenden. Die internationale Gemeinschaft hat die Pflicht, der LNA dabei zu helfen, die Camps von den Milizen zur\u00fcckzugewinnen und ihre Streitkr\u00e4fte innerhalb des ganzen Landes sowie an den Grenzen im Dienste der Sicherheit und des Friedens in Libyen und der Region einzusetzen.<\/li>\n<\/ol>\n

        Quelle: der Freitag<\/a>\n<\/p><\/li>\n

      4. <\/a>Merz will radikale Steuerreform: \u201eBierdeckel kommt beidseitig beschrieben\u201c<\/strong>
        \nFriedrich Merz fordert eine radikale Reform des Steuersystems und eine General\u00fcberholung der Altersvorsorge in Deutschland. Der Aktienbesitz m\u00fcsse gef\u00f6rdert werden.
        \nQuelle:         Handelsblatt<\/a>\n

        Anmerkung J.K.:<\/strong> Merz entt\u00e4uscht nicht. Immer im Dienst der Finanzindustrie unterwegs.<\/em><\/p>\n

        Verpflichtende betriebliche Altervorsorge, die gesetzliche Rentenversicherung soll also entg\u00fcltig demontiert werden und Blackrock & Co d\u00fcrfen sich auf riesige Mittelzufl\u00fcsse freuen wenn das Geld in den entsprechenden Fonds landet.<\/em><\/p>\n

        Ob die Gr\u00fcnen einen Kanzler Merz mittragen? Man wird sehen.<\/em><\/p>\n

        Was man jetzt leider schon sagen kann, dass es gegen das endg\u00fcltige geplante aus der gesetzlichen Rentenversicherung nicht einmal ansatzweise einen Widerstand geben wird wie wir in Frankreich aktuell erleben.<\/em><\/p>\n

        Anmerkung Christian Reimann:<\/strong> \u00dcber Herrn Merz ist auf Wikipedia<\/a> u.a. zu lesen: \u201cSeit M\u00e4rz 2016 ist er als Aufsichtsratsvorsitzender (active chairman) und Lobbyist f\u00fcr den deutschen Ableger des weltweit gr\u00f6\u00dften Verm\u00f6gensverwalters BlackRock t\u00e4tig, was im Zusammenhang mit seiner Kandidatur zum Parteivorsitzenden der CDU 2018 in \u00fcberregionalen Tageszeitungen unter anderem wegen eines m\u00f6glichen Interessenkonfliktes aufgegriffen wurde.\u201d Sein Engagement f\u00fcr Blackrock k\u00f6nnte Herrn Merz auch im Rahmen seiner oftmals diskutierten Kanzlerkandidatur zum Verh\u00e4ngnis werden.<\/em><\/p>\n

        Bitte lesen Sie dazu auch Fr\u00fchst\u00fcck mit BlackRock und Co.<\/a>, Die Gewinner von Trumps Kriegspolitik sind BlackRock und Co.<\/a> und Merz: \u201cGro\u00dfe Koalition h\u00e4lt nicht \u00fcber den Jahreswechsel 2019\/2020 hinaus\u201d<\/a> mit einer Anmerkung.<\/em>\n<\/p><\/li>\n

      5. <\/a>SPD-Chefin Esken: \u201eDie schwarze Null muss weg\u201c<\/strong>
        \nDie SPD-Vorsitzende Saskia Esken dringt auf umfangreiche Investitionen in Wohnungsbau, Bildung und Infrastruktur. \u00dcber ein solches Zukunftsprogramm wolle sie in der gro\u00dfen Koalition mit CDU und CSU verhandeln, und dar\u00fcber d\u00fcrfe nicht nach Kassenlage entschieden werden, sagte Esken. Sie lehnte erneut Forderungen ab, den jetzigen Rekord\u00fcberschuss des Bundes f\u00fcr Steuersenkungen zu nutzen. Im Gegenteil sollten f\u00fcr Zukunftsinvestitionen notfalls auch Schulden gemacht werden. \u201eDie schwarze Null muss weg\u201c, sagte sie.
        \nQuelle:         Schw\u00e4bische<\/a>\n

        Anmerkung Christian Reimann:<\/strong> Mitte Dezember 2019 war zu lesen: Olaf Scholz stellt schwarze Null infrage<\/a>. Das war wohl dem innerparteilichen Wahlkampf um den SPD-Parteivorsitz geschuldet. Wenn der derzeit amtierende Bundesfinanzminster aber nun auf \u201eKollisionskurs zur neuen SPD-F\u00fchrung\u201c<\/a> geht, so ist das ein glatter Affront nicht lediglich gegen das neue Spitzendu, sondern gegen die W\u00e4hlerschaft von Frau Esken und Herrn Walter-Borjans. Schlie\u00dflich haben sie sich im Wahlkampf f\u00fcr mehr Investitionen ausgesprochen. Herr Scholz handelt mit seinem Festhalten an der \u201eschwarzen Null\u201c ausdr\u00fccklich auch gegen Beschluss Nr. 1 vom letzten SPD-Parteitag im Dezember 2019, in dem u.a. der Satz steht:<\/em><\/p>\n

        \u201eIn diesem Sinne d\u00fcrfen stetige Investitionen nicht an dogmatischen Positionen wie Sch\u00e4ubles schwarzer Null scheitern.<\/a>\u201c. V\u00f6llig zurecht \u2013 als ob er Probleme durch den derzeitigen Bundesfinanzminister ahnen k\u00f6nnte \u2013 schrieb Albrecht M\u00fcller bereits Anfang Dezember 2019: \u201eScholz will die neue SPD-F\u00fchrung unterst\u00fctzen. Gut so. Die Konsequenz w\u00e4re, das Amt des Finanzministers und Vizekanzlers zur Verf\u00fcgung zu stellen.<\/a>\u201c.<\/em>\n<\/p><\/li>\n

      6. <\/a>CO2-Grenzwerte \u2013 Diesen Autoherstellern drohen die h\u00f6chsten Strafen<\/strong>\n