{"id":57845,"date":"2020-01-21T12:07:23","date_gmt":"2020-01-21T11:07:23","guid":{"rendered":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=57845"},"modified":"2020-01-21T14:28:10","modified_gmt":"2020-01-21T13:28:10","slug":"clearview-die-realitaet-der-massenhaften-ueberwachung","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=57845","title":{"rendered":"\u201eClearview\u201c: Die Realit\u00e4t der massenhaften \u00dcberwachung"},"content":{"rendered":"<p>Gesichtserkennung und weitere angewandte Praktiken der Massen\u00fcberwachung sind durch den Fall des US-Unternehmens \u201eClearview\u201c in den Fokus ger\u00fcckt. Gleichzeitig verwirrt die EU mit Pl\u00e4nen eines (angeblichen) \u201eVerbots\u201c der Gesichtserkennung. Und in Deutschland fehlt laut Kritikern die rechtliche Grundlage f\u00fcr konkrete \u00dcberwachungs-Vorhaben des Innenministeriums. Von <strong>Tobias Riegel<\/strong>.<\/p>\n<p><em>Dieser Beitrag ist auch als Audio-Podcast verf\u00fcgbar.<\/em><br>\n<!--more--><br>\n<\/p><div class=\"powerpress_player\" id=\"powerpress_player_7912\"><audio class=\"wp-audio-shortcode\" id=\"audio-57845-1\" preload=\"none\" style=\"width: 100%;\" controls=\"controls\"><source type=\"audio\/mpeg\" src=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/podcast\/200121_Clearview_Die_Realitaet_der_massenhaften_Ueberwachung_NDS.mp3?_=1\"><a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/podcast\/200121_Clearview_Die_Realitaet_der_massenhaften_Ueberwachung_NDS.mp3\">https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/podcast\/200121_Clearview_Die_Realitaet_der_massenhaften_Ueberwachung_NDS.mp3<\/a><\/audio><\/div><p class=\"powerpress_links powerpress_links_mp3\" style=\"margin-bottom: 1px !important;\">Podcast: <a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/podcast\/200121_Clearview_Die_Realitaet_der_massenhaften_Ueberwachung_NDS.mp3\" class=\"powerpress_link_pinw\" target=\"_blank\" title=\"Play in new window\" onclick=\"return powerpress_pinw('https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?powerpress_pinw=57845-podcast');\" rel=\"nofollow\">Play in new window<\/a> | <a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/podcast\/200121_Clearview_Die_Realitaet_der_massenhaften_Ueberwachung_NDS.mp3\" class=\"powerpress_link_d\" title=\"Download\" rel=\"nofollow\" download=\"200121_Clearview_Die_Realitaet_der_massenhaften_Ueberwachung_NDS.mp3\">Download<\/a><\/p>\n<p>\u00dcber Gesichtserkennung und Massen\u00fcberwachung ist eine aktuelle Debatte entbrannt \u2013 die Diskussion speist sich aus drei Aspekten: Auf der einen Seite wurden <a href=\"https:\/\/www.sueddeutsche.de\/digital\/gesichtserkennung-clearview-app-polizei-gesicht-1.4764389\">laut Medienberichten<\/a> von einer privaten US-Firma zahllose Gesichter in einer Datenbank zusammengefasst, mit dem Ziel, sie zur automatischen Gesichtserkennung zu nutzen \u2013 dieser \u201eService\u201c wurde wohl auch von US-Beh\u00f6rden genutzt, ein <a href=\"https:\/\/www.nytimes.com\/2020\/01\/18\/technology\/clearview-privacy-facial-recognition.html?smtyp=cur&amp;smid=tw-nytimes\">Bericht der \u201eNew York Times\u201c<\/a> beschreibt die Ausma\u00dfe: Demnach hei\u00dft das Unternehmen Clearview und es soll eine Datenbank mit mehr als drei Milliarden Fotos von menschlichen Gesichtern aufgebaut haben. Die Dimension gehe weit \u00fcber alle bekannten Systeme hinaus. <\/p>\n<p><strong>Clearview, EU-\u201eVerbot\u201c, deutsche \u00dcberwachung <\/strong><\/p>\n<p>Auf der anderen Seite meldet aktuell etwa die <a href=\"https:\/\/www.reuters.com\/article\/us-eu-ai\/eu-mulls-five-year-ban-on-facial-recognition-tech-in-public-areas-idUSKBN1ZF2QL\">Nachrichtenagentur Reuters<\/a>, dass die EU laut einem (<a href=\"https:\/\/g8fip1kplyr33r3krz5b97d1-wpengine.netdna-ssl.com\/wp-content\/uploads\/2020\/01\/AI-white-paper-CLEAN.pdf\">hier einzusehenden<\/a>) \u201eWhite Paper\u201c  erw\u00e4ge, \u201edie Gesichtserkennungstechnologie in \u00f6ffentlichen Bereichen f\u00fcr bis zu f\u00fcnf Jahre zu verbieten\u201c, um herauszufinden, \u201ewie man Missbrauch verhindern\u201c k\u00f6nne. Dieses \u201eVerbot\u201c wird aber bereits von der EU selber stark relativiert, was viele Medienberichte nicht angemessen herausstellen. Die (angeblichen) EU-Pl\u00e4ne eines Verbots der Gesichtserkennungstechnologie  stehen zudem in Widerspruch zu <a href=\"https:\/\/www.tagesspiegel.de\/berlin\/videoueberwachung-in-berlin-das-suedkreuz-wird-wieder-zum-drehort\/24439112.html\">den umstrittenen deutschen Pl\u00e4nen und Modellversuchen<\/a> zu Massen\u00fcberwachung und Gesichtserkennung, etwa an Bahnh\u00f6fen und Flugh\u00e4fen. So sagt das Innenministerium <a href=\"https:\/\/www.bmi.bund.de\/SharedDocs\/pressemitteilungen\/DE\/2019\/09\/sicherheit-auf-bahnhoefen.html;jsessionid=06160D3008D24BC5AD5F3B3EBEFDB92E.1_cid364\">in einem Sicherheitskonzept<\/a>: <\/p>\n<blockquote><p>\n\u201eDer Ausbau und die Modernisierung der Videotechnik zur Erh\u00f6hung der Sicherheit an Bahnh\u00f6fen wird daher verst\u00e4rkt vorangetrieben. Intelligente Video\u00fcberwachung und biometrische Gesichtserkennung werden dabei zuk\u00fcnftig ein wichtiges Unterst\u00fctzungsinstrument insbesondere f\u00fcr die Bundespolizei sein.\u201c\n<\/p><\/blockquote>\n<p>Zur US-Firma Clearview schreibt DPA unter Berufung auf US-Medien, die Datenbank sei 600 Beh\u00f6rden als Service angeboten worden, <a href=\"https:\/\/www.spiegel.de\/netzwelt\/netzpolitik\/gesichtserkennung-clearview-ai-verkauft-fragwuerdige-technik-an-us-behoerden-a-54779c50-2237-451d-b7f9-018cc0c90114\">laut \u201eSpiegel\u201c<\/a>  an Polizeibeh\u00f6rden von Gemeinden und US-Bundesstaaten, aber auch an das FBI und das Heimatschutzministerium DHS. F\u00fcr die Datenbank seien \u00f6ffentlich zug\u00e4ngliche Bilder bei Plattformen wie Facebook und YouTube oder dem US-Bezahlservice Venmo gesammelt worden, hie\u00df es in weiteren Berichten.  <\/p>\n<p><strong>Das EU-Verbot, das keines ist<\/strong><\/p>\n<p>Angesichts dieser bedenklichen Ausw\u00fcchse der Massen\u00fcberwachung in den USA und den Pl\u00e4nen daf\u00fcr in Deutschland k\u00f6nnte der (angebliche) Vorsto\u00df in der EU beruhigend erscheinen, Gesichtserkennungstechnologie in \u00f6ffentlichen Bereichen f\u00fcr bis zu f\u00fcnf Jahre \u201ezu verbieten\u201c. Schlie\u00dflich k\u00f6nnte laut Reuters in dieser Zeit eine \u201eBewertung der Auswirkungen dieser Technologie und m\u00f6glicher Ma\u00dfnahmen zum Risikomanagement identifiziert und entwickelt\u201c werden. Doch was ist das f\u00fcr eine Forderung nach einem \u201eVerbot\u201c, das zun\u00e4chst sinnvoll und angemessen klingt, bei n\u00e4herer Betrachtung aber einen sehr gro\u00dfen Raum f\u00fcr \u201eAusnahmen\u201c l\u00e4sst:  <\/p>\n<blockquote><p>\n\u201eAusnahmen von dem Verbot k\u00f6nnten f\u00fcr Sicherheitsprojekte sowie f\u00fcr Forschung und Entwicklung gemacht werden.\u201c\n<\/p><\/blockquote>\n<p>Und auch <a href=\"https:\/\/www.spiegel.de\/netzwelt\/netzpolitik\/gesichtserkennung-clearview-ai-verkauft-fragwuerdige-technik-an-us-behoerden-a-54779c50-2237-451d-b7f9-018cc0c90114\">der \u201eSpiegel\u201c<\/a> interpretiert das EU-Papier nicht als Pl\u00e4ne zu einem Verbot: \u201eWeil eine so \u201aweitreichende Ma\u00dfnahme\u2018 die Entwicklung und den Einsatz der Technik verhindern k\u00f6nnte, spricht sich die Kommission dem Papier zufolge gegen ein Verbot aus.\u201c Demnach erscheinen sowohl der EU-\u201eVorsto\u00df\u201c als auch Teile der aktuellen Berichterstattung dar\u00fcber irref\u00fchrend. In Deutschland m\u00fcsste man \u00fcbrigens nicht auf eine EU-Regelung warten, um die Gesichtserkennung einzuschr\u00e4nken. Die fehlende juristische Grundlage der deutschen Pl\u00e4ne zur Massen\u00fcberwachung <a href=\"https:\/\/www.heise.de\/newsticker\/meldung\/Bahn-Mehr-Ueberwachung-mit-Gesichtserkennung-an-Bahnhoefen-4522296.html\">beschreibt \u201eTelepolis\u201c<\/a>:<\/p>\n<blockquote><p>\n\u201eBei dem nun geplanten Einsatz der umstrittenen Technik ist noch v\u00f6llig offen, auf welcher Rechtsgrundlage er erfolgen soll. Gem\u00e4\u00df der Datenschutz-Grundverordnung (<a href=\"https:\/\/www.heise.de\/thema\/DSGVO#liste\">DSGVO<\/a>) ist es Experten zufolge grunds\u00e4tzlich verboten, biometrische Daten mit dem Ziel zu erheben, Personen zu identifizieren.\u201c\n<\/p><\/blockquote>\n<p><strong>\u201eJeder wird gescannt\u201c<\/strong><\/p>\n<p>Dass diese fehlende juristische Grundlage den Vormarsch der Technik aber nicht bremsen wird, vermutet die <a href=\"https:\/\/www.sueddeutsche.de\/digital\/gesichtserkennung-biometrie-verbot-1.4751435\">S\u00fcddeutsche Zeitung<\/a> \u2013 das Medium fordert darum auch ein (echtes) Verbot der Technik:<\/p>\n<blockquote><p>\n\u201e2020 wird das Jahr, in dem Gesichtserkennung den \u00f6ffentlichen Raum erreicht \u2013 und damit ein \u00dcberwachungsnetz \u00fcbers Land legt, das sich von jenem im digitalen Raum unterscheidet: Man kann ihm nicht entkommen. Im Gegensatz zum Smartphone l\u00e4sst sich ein Gesicht weder zu Hause lassen noch abschalten. (\u2026) Mit Gesichtserkennung springt Massen\u00fcberwachung nun in die physische Welt \u00fcber. Jeder wird\u00a0gescannt. (\u2026) Ein automatischer Abgleich rund um die Uhr. Roboteraugen sehen mehr. Aber nicht immer\u00a0richtig. (\u2026) Die deutsche Politik setzt nun gro\u00dffl\u00e4chig darauf \u2013 doch die Technik geh\u00f6rt verboten.\u201c\n<\/p><\/blockquote>\n<p>Es gibt zahlreiche gute Gr\u00fcnde f\u00fcr die konsequente Ablehnung von Gesichtserkennungsprogrammen. So werden zahllose B\u00fcrger pauschal und verdachtsunabh\u00e4ngig kriminalisiert. Zudem entsteht nur die Illusion von Sicherheit \u2013 diese Illusion hilft jedoch dabei, noch mehr ben\u00f6tigtes Personal abzubauen. Nicht zuletzt ist die hohe Fehleranf\u00e4lligkeit der Technik zu nennen. So werden, <a href=\"https:\/\/netzpolitik.org\/2018\/diskriminierende-gesichtserkennung-ich-sehe-was-was-du-nicht-bist\/\">wie Telepolis berichtet<\/a>, unter anderem Personen nicht-wei\u00dfer Hautfarbe wohl deutlich schlechter erkannt. Es gibt allerdings auch Tendenzen des Widerstands gegen die massenhafte \u00dcberwachung: So hat etwa die US-Stadt San Francisco die Technik zur Gesichtserkennung teilweise(!) verboten \u2013 \u201eaus Sorge vor Racial Profiling und st\u00e4ndiger Kontrolle\u201c, wie die <a href=\"https:\/\/www.zeit.de\/politik\/ausland\/2019-05\/ueberwachung-gesichtserkennung-san-francisco-usa-verbot\">\u201eS\u00fcddeutsche Zeitung\u201c<\/a> schreibt.<\/p>\n<p><strong>Massen\u00fcberwachung auf dem ungebremsten Vormarsch<\/strong><\/p>\n<p>Die allgemeine und weltweite Entwicklung geht jedoch in eine andere Richtung. So hat die Carnegie Stiftung f\u00fcr internationalen Frieden <a href=\"https:\/\/carnegieendowment.org\/2019\/09\/17\/global-expansion-of-ai-surveillance-pub-79847\">in einer Studie<\/a> festgestellt, dass die Verwendung von K\u00fcnstlicher Intelligenz (KI) in der Massen\u00fcberwachung stetig zunehme: Mindestens 75 von 176 untersuchten L\u00e4ndern verwenden demnach KI zur \u00dcberwachung, die deutliche Mehrheit davon auch Gesichtserkennungstechnologie, <a href=\"https:\/\/mixed.de\/studie-ki-ueberwachung-ist-weltweit-auf-dem-vormarsch\/\">wie das Medium \u201eMixed\u201c beschreibt<\/a>. Diese Entwicklung ist auch Ergebnis von Industrie-Lobbyismus, wie er etwa <a href=\"https:\/\/netzpolitik.org\/2019\/keine-roten-linien-industrie-entschaerft-ethik-leitlinien-fuer-kuenstliche-intelligenz\/\">in diesem Artikel beschrieben wird<\/a>. Die Taktiken zur Einf\u00fchrung der gef\u00e4hrlichen Technologie sind aber vielf\u00e4ltig: Zum Teil soll die neue Technik auch durch eher \u201eunschuldige\u201c Nutzungen eingef\u00fchrt und die Menschen daran gew\u00f6hnt werden: <a href=\"https:\/\/www.stuttgarter-zeitung.de\/inhalt.neue-technik-in-osaka-gesichtserkennung-in-der-u-bahn-als-fahrkartenersatz.26f165ec-b8c2-427c-97ac-f301ed9127d1.html\">Laut Medienberichten<\/a> wird in der japanischen Stadt Osaka aktuell getestet, die Gesichtserkennung als Fahrkartenersatz zu nutzen.<br>\nGegen die aktuell kaum gebremste Verbreitung der Massen\u00fcberwachung wurde eine <a href=\"https:\/\/netzpolitik.org\/2019\/neue-kampagne-gegen-gesichtserkennung-gestartet\/#spendenleiste\">neue Initiative gegen Gesichtserkennung<\/a> gestartet. Die NachDenkSeiten haben k\u00fcrzlich <a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=54820\">in diesem Artikel<\/a> \u00fcber die deutschen Pl\u00e4ne der Gesichtserkennung berichtet.<\/p>\n<p>Titelbild: Dmitry Kalinovsky\/shutterstock.com<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Gesichtserkennung und weitere angewandte Praktiken der Massen\u00fcberwachung sind durch den Fall des US-Unternehmens \u201eClearview\u201c in den Fokus ger\u00fcckt. Gleichzeitig verwirrt die EU mit Pl\u00e4nen eines (angeblichen) \u201eVerbots\u201c der Gesichtserkennung. Und in Deutschland fehlt laut Kritikern die rechtliche Grundlage f\u00fcr konkrete \u00dcberwachungs-Vorhaben des Innenministeriums. 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