{"id":57859,"date":"2020-01-22T08:35:05","date_gmt":"2020-01-22T07:35:05","guid":{"rendered":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=57859"},"modified":"2020-01-22T09:47:14","modified_gmt":"2020-01-22T08:47:14","slug":"das-gewaltmonopol-der-usa-drohungen-erpressung-sanktionen-ein-kommentar-von-wolfgang-bittner","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=57859","title":{"rendered":"Das Gewaltmonopol der USA. Drohungen, Erpressung, Sanktionen. Ein Kommentar von Wolfgang Bittner"},"content":{"rendered":"

Die gegenw\u00e4rtige deutsche Politik ist kaum mehr zu ertragen, rational nachzuvollziehen schon gar nicht. Gerade \u201everwarnen\u201c Deutschland, Frankreich und Gro\u00dfbritannien den Iran wegen der Nichteinhaltung des Atomabkommens.[1<\/a>] Aber wenn deswegen jemand verwarnt werden m\u00fcsste, dann w\u00e4ren es die USA, die das Atomabkommen einseitig gek\u00fcndigt und damit den Bau einer iranischen Atombombe heraufbeschworen haben. Stattdessen wurde auf Druck der US-Regierung ein Schlichtungsverfahren eingeleitet, das von vornherein zum Scheitern verurteilt ist und zwangsl\u00e4ufig zu einer Versch\u00e4rfung der Sanktionen im Sinne der USA f\u00fchren wird.
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\nWie bekannt wurde, drohten die USA damit, Z\u00f6lle auf europ\u00e4ische Autos zu erheben (im Gespr\u00e4ch waren 25 Prozent), wenn die Europ\u00e4er nicht spuren w\u00fcrden.[2<\/a>] Die Erpressung zeigte umgehend Wirkung: Am 14. Januar verk\u00fcndete der deutsche Au\u00dfenminister Heiko Maas zusammen mit seinem franz\u00f6sischen und dem britischen Kollegen die Ausl\u00f6sung des Schlichtungsmechanismus\u2018 \u2013 ein \u201estrategischer Fehler\u201c, wie der iranische Au\u00dfenminister Javad Zarif erkl\u00e4rte. Denn der Iran ist nach dem Ausstieg der USA aus dem Atomabkommen und den gescheiterten Verhandlungen \u00fcber eine Aufhebung der laufenden Sanktionen nicht mehr bereit, die urspr\u00fcnglich vereinbarten Verpflichtungen zu erf\u00fcllen.<\/p>\n

Der Spiegel zitierte dazu den FDP-Au\u00dfenpolitiker Bijan Djir-Sarai, der die Ansicht vertrat: \u201eGleichg\u00fcltig, was im Hintergrund abgelaufen ist, zeigt der Vorgang, wie dramatisch schlecht die Beziehungen zwischen den USA und Deutschland sind.\u201c Der Gr\u00fcnen-Au\u00dfenpolitiker Omid Nouripour sprach von \u201eErpressbarkeit\u201c der Bundesregierung \u201eauf offener B\u00fchne\u201c. Daraufhin kam ein Dementi des Bundesau\u00dfenministers: Die Entscheidung zur Ausl\u00f6sung des Schlichtungsverfahrens sei bereits vor der Sanktionsdrohung der USA getroffen worden.[3<\/a>] \u201eWenig glaubhaft\u201c, erkl\u00e4rte Djir-Sarai. Noch weniger glaubhaft ist Maas\u2018 beschwichtigende Einlassung, man wolle das Atomabkommen in letzter Minute noch retten, doch mit der Einleitung des Schlichtungsverfahrens kann es endg\u00fcltig als aufgel\u00f6st gelten.<\/p>\n

Drohungen, Erpressung und Sanktionen, nicht nur gegen L\u00e4nder wie Iran, Russland, Syrien oder Venezuela, sondern auch gegen \u201eB\u00fcndnispartner\u201c wie Deutschland. So haben die USA den Weiterbau von Nord Stream 2 erst einmal verhindert, indem sie die beteiligten Firmen mit Sanktionen bedrohen. Dazu wurde sogar ein Gesetz erlassen, das r\u00fcckwirkende Strafma\u00dfnahmen vorsieht.[4<\/a>] <\/p>\n

Ein Skandal sondergleichen, ein unglaublicher Eingriff in die inneren Angelegenheiten Deutschlands und ein Beispiel f\u00fcr mangelnde Souver\u00e4nit\u00e4t sowie auch hier f\u00fcr die Durchsetzung von US-Interessen mit brachialer Gewalt. Angeblich begibt sich Deutschland durch die mit Nord Stream 2 beabsichtigten Gaslieferungen in eine Energieabh\u00e4ngigkeit von Russland. Doch das Gegenteil ist der Fall, denn Russland ist auf die Einnahmen aus den Lieferungen ebenso angewiesen, wie Deutschland auf seine Energiesicherheit, die anders nicht gew\u00e4hrleistet werden kann. De facto geht es um den Absatz von Fracking-Gas aus den USA (Terminals werden bereits gebaut) und um Durchleitungsgeb\u00fchren f\u00fcr die Ukraine und Polen auf Kosten des deutschen Verbrauchers.[5<\/a>] <\/p>\n

Was ist das f\u00fcr eine Politik, die in Vasallenschaft der USA entgegen dem Mehrheitswillen der Bev\u00f6lkerung exekutiert wird? Die deutsche Regierung muss Folge leisten, sonst drohen Strafma\u00dfnahmen. Das zeigt sich auch bei der drastischen Erh\u00f6hung des Milit\u00e4retats. Zwar g\u00e4be es nach wie vor einen gewissen Spielraum f\u00fcr eine selbstbestimmte Politik, wie 2003 bei der Verweigerung der Teilnahme am Irak-Krieg durch die Regierung Schr\u00f6der deutlich wurde, aber die Willf\u00e4hrigkeit gegen\u00fcber den Vorgaben aus Washington hat unter der Regierung Merkel ihren Zenit erreicht. Deutschland beteiligt sich an der Aggressions- und Sanktionspolitik der USA und nimmt daf\u00fcr sogar erhebliche wirtschaftliche Einbu\u00dfen in Kauf. Zurzeit spekulieren Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer und andere US-affine Politiker \u00fcber den Einsatz deutschen Milit\u00e4rs in Libyen.[6<\/a>] <\/p>\n

Deutschland ist auch die Drehscheibe der Truppenverlegungen f\u00fcr das im April und Mai 2020 von den USA mit der von ihr gef\u00fchrten NATO vorgesehene Man\u00f6ver \u201eDefender 2020\u201c.[7<\/a>] Dass dieses gegen Russland gerichtete Gro\u00dfman\u00f6ver, an dem die Bundeswehr beteiligt ist, nichts mit Verteidigung zu tun hat, liegt auf der Hand. Die emp\u00f6rende B\u00f6sartigkeit dieser Aktion besteht \u00fcber die akute Gef\u00e4hrdung der europ\u00e4ischen Sicherheit hinaus darin, dass sie exakt 75 Jahre nach dem Ende des Zweiten Weltkriegs an den russischen Grenzen stattfindet.<\/p>\n

Nichts ist zu Ende, es beginnt immer wieder von Neuem. Was sich vor unseren Augen abspielt, ist sch\u00e4ndlich und eine Trag\u00f6die. Aber noch immer finden sich zu wenige, die sich dem widersetzen.<\/p>\n

Von Wolfgang Bittner<\/strong> erschien 2017 \u201eDie Eroberung Europas durch die USA \u2013 Eine Strategie der Destabilisierung, Eskalation und Militarisierung\u201c, im M\u00e4rz 2019 der Roman \u201eDie Heimat, der Krieg und der Goldene Westen\u201c und im September 2019 \u201eDer neue West-Ost-Konflikt \u2013 Inszenierung einer Krise\u201c.<\/em><\/p>\n

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[\u00ab1<\/a>] spiegel.de\/politik\/ausland\/atomabkommen-mit-iran-kommt-es-jetzt-zu-europaeischen-sanktionen-a-810888da-a5dd-4a90-8223-07a1d19648b4<\/a><\/p>\n

[\u00ab2<\/a>] spiegel.de\/politik\/deutschland\/iran-atomabkommen-bundesregierung-bestaetigt-us-drohung-mit-autozoellen-gegen-europa-a-6fa6bf6d-6812-4521-97f5-c46a0de4bc34<\/a><\/p>\n

[\u00ab3<\/a>] Der Spiegel ebd.<\/p>\n

[\u00ab4<\/a>] t-online.de\/nachrichten\/ausland\/krisen\/id_87031034\/usa-sanktionsgesetz-gegen-nord-stream-2-soll-in-kraft-treten.html (21.1.2020)<\/a><\/p>\n

[\u00ab5<\/a>] Dazu: Wolfgang Bittner, Der neue West-Ost-Konflikt \u2013 Inszenierung einer Krise, Verlag zeitgeist, H\u00f6hr-Grenzhausen 2019, S. 102-108.<\/p>\n

[\u00ab6<\/a>] deutschlandfunk.de\/kramp-karrenbauer-bundeswehreinsatz-in-libyen-moeglich.1939.de.html?drn:news_id=1092144 (21.1.2020)<\/a><\/p>\n

[\u00ab7<\/a>] tagesschau.de\/ausland\/defender-103.html (21.1.2020)<\/a><\/p>\n<\/div>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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