{"id":57899,"date":"2020-01-23T09:00:07","date_gmt":"2020-01-23T08:00:07","guid":{"rendered":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=57899"},"modified":"2020-01-23T10:53:50","modified_gmt":"2020-01-23T09:53:50","slug":"wie-politisch-duerfen-gemeinnuetzige-vereine-agieren","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=57899","title":{"rendered":"Wie politisch d\u00fcrfen gemeinn\u00fctzige Vereine agieren?"},"content":{"rendered":"

Aberkennung der Gemeinn\u00fctzigkeit bremst kritisch-b\u00fcrgerschaftliches Engagement per Steuerrecht aus und schadet einer lebendigen Demokratie. W\u00e4hrend \u201eattac\u201c und \u201eVVN-BdA\u201c um ihren Status k\u00e4mpfen m\u00fcssen, gelten neoliberale und extrem rechte Vereine weiterhin unangefochten als \u201egemeinn\u00fctzig\u201c. Von Rolf G\u00f6ssner<\/strong>.
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\nIm vergangenen Jahr ist etlichen linksprogressiven Vereinen durch die zust\u00e4ndigen Finanz\u00e4mter die Gemeinn\u00fctzigkeit aberkannt und entzogen worden \u2013 mit existentiellen Folgen f\u00fcr die betroffenen Organisationen. Es handelt sich nach Auffassung des Autors Rolf G\u00f6ssner (Rechtsanwalt\/Publizist, Internationale Liga f\u00fcr Menschenrechte) um ein staatliches Ausbremsen kritisch-b\u00fcrgerschaftlichen Engagements mit den Mitteln des Steuerrechts und um einen Angriff auf Netzwerke demokratischer Willens- und Meinungsbildung. <\/p>\n

\u201eAttac\u201c-Urteil des Bundesfinanzhofs: Kehrtwende im Gemeinn\u00fctzigkeitsrecht?<\/strong><\/p>\n

Das globalisierungskritische Netzwerk \u201eAttac\u201c war seit seiner Gr\u00fcndung Anfang der 2000er Jahre als gemeinn\u00fctzig anerkannt. Zweck der Vereinigung ist \u201edie F\u00f6rderung des Schutzes der Umwelt und des Gemeinwesens, der Demokratie und der Solidarit\u00e4t, dies unter besonderer Ber\u00fccksichtigung der \u00f6konomischen und gesellschaftlichen Auswirkungen der Globalisierung\u201c, so \u201eAttac\u201c-Anwalt Dr. Till M\u00fcller-Heidelberg (\u201evorg\u00e4nge\u201c 227\/2019, S. 157 ff.). Und weiter: \u201eAu\u00dferdem f\u00f6rdert der Verein die V\u00f6lkerverst\u00e4ndigung und den Frieden. Hierzu betreibt der Verein Aufkl\u00e4rungs- und \u00d6ffentlichkeitsarbeit zu den Themen Nord-\/S\u00fcd-Differenz und Entwicklung, Umweltschutz und Nachhaltigkeit \u2026 und weltweite Gerechtigkeit.\u201c Mit seinem Engagement f\u00fcr eine demokratische Kontrolle der Wirtschaft, f\u00fcr soziale Gerechtigkeit und \u00f6kologische Nachhaltigkeit verteidige \u201eAttac\u201c das Gemeinwohl gegen m\u00e4chtige Kapitalinteressen. <\/p>\n

2014 entzog das Finanzamt Frankfurt\/M. \u201eAttac\u201c den Status der Gemeinn\u00fctzigkeit, weil der Tr\u00e4gerverein politische Forderungen aufstelle, so etwa zur Regulierung der Finanzm\u00e4rkte. Seit 2015 klagt \u201eAttac\u201c dagegen. Nachdem das Hessische Finanzgericht die Aberkennung widerrufen und damit die Gemeinn\u00fctzigkeit best\u00e4tigt hatte, weil alle Aktionen von \u201eAttac\u201c der F\u00f6rderung der politischen Bildung und des demokratischen Staatswesens dienten, beantragte das zust\u00e4ndige Finanzamt auf Weisung des Bundesfinanzministeriums eine Revision der Entscheidung. Mit der Anfang 2019 ver\u00f6ffentlichten Revisionsentscheidung gab der Bundesfinanzhof (BFH), also das h\u00f6chste Finanzgericht der Bundesrepublik, dem Revisionsantrag statt und best\u00e4tigte die Aberkennung der Gemeinn\u00fctzigkeit von \u201eAttac\u201c (BFH-Urteil v. 10.01.2019; Az. V R 60\/17). \u201eAttac\u201c sei nicht gemeinn\u00fctzig, so das Gericht, weil das Netzwerk mit seinen Kampagnen versuche, die politische Meinung zu beeinflussen. Zwar gelte die unter Volksbildung zu fassende politische Bildungsarbeit nach dem Gesetz als gemeinn\u00fctzig, nicht aber der Einsatz f\u00fcr allgemeinpolitische Forderungen zur Tagespolitik und auch nicht Kampagnen, die zu diesem Zweck veranstaltet werden. Die Volksbildung, so das Gericht weiter, m\u00fcsse eigenst\u00e4ndig und in \u201egeistiger Offenheit\u201c betrieben werden (was im Gesetz allerdings so nicht normiert ist). <\/p>\n

Diese gerichtliche Vorgabe werde von \u201eAttac\u201c jedoch nicht erf\u00fcllt. Warum? Weil der Tr\u00e4gerverein ganz konkrete L\u00f6sungsvorschl\u00e4ge und Forderungen zu bestimmten allgemeinpolitischen Themen durchsetzen wolle, so etwa zur Geldpolitik der Europ\u00e4ischen Zentralbank, zum \u201eSpar-\u201c und zum \u201eKlimapaket\u201c der Bundesregierung, zur Bek\u00e4mpfung der Steuerflucht, zur Regulierung der Finanzm\u00e4rkte, zur Besteuerung von Finanztransaktionen oder zum bedingungslosen Grundeinkommen. Eine solche T\u00e4tigkeit, \u201edie darauf abzielt, die politische Willensbildung und die \u00f6ffentliche Meinung im Sinne eigener Auffassungen zu beeinflussen\u201c, sei \u201enicht als politische Bildungsarbeit gemeinn\u00fctzig\u201c (BFH-Pressemitteilung Nr. 9\/19 v. 26.02.2019) \u2013 obwohl doch gerade dies zuvor voll akzeptiert worden ist, sofern solche politischen Aktivit\u00e4ten, Forderungen und Einflussnahmen der Verwirklichung anerkannt gemeinn\u00fctziger Zwecke dienen und die betreffenden Organisationen nicht parteipolitisch agieren (vgl. Grundsatzentscheidungen des Bundesfinanzhofs v. 29.08.1984 und 23.09.1999). <\/p>\n

Dabei betonte der Bundesfinanzhof ausdr\u00fccklich, dass es nicht um die politischen Inhalte gehe, sondern um eine Grundsatzfrage: ob \u201eallgemeinpolitische T\u00e4tigkeit\u201c mit Gemeinn\u00fctzigkeit vereinbar sei. Anders ausgedr\u00fcckt: Wie politisch d\u00fcrfen gemeinn\u00fctzige Vereine agieren? Die Antwort des Gerichts: Zwar d\u00fcrften gemeinn\u00fctzige Vereine gelegentlich auch (tages-)politisch aktiv sein und politische Meinungsbildung betreiben \u2013 allerdings m\u00fcssten die gemeinn\u00fctzigen Zwecke eindeutig im Vordergrund stehen und eben nicht, wie bei \u201eAttac\u201c, politische Kampagnen. Der BFH verwies die Sache an das erstinstanzliche Hessische Finanzgericht Kassel zur endg\u00fcltigen Entscheidung zur\u00fcck, das sich in der rechtlichen Definition der Satzungszwecke an die Vorgaben des BFH halten muss. <\/p>\n

\u201eSollte die Entscheidung des BFH Bestand haben\u201c, so \u201eAttac\u201c in einer Stellungnahme vom 19.03.2019, \u201edroht das Gemeinn\u00fctzigkeitsrecht zu einem Instrument zu verkommen, mit dem Regierung und politische Parteien versuchen, unliebsame Organisationen an die Kandare zu nehmen.\u201c Tats\u00e4chlich ist mit Verweis auf die BFH-Argumentation bereits anderen linkspolitisch engagierten Vereinen inzwischen die Gemeinn\u00fctzigkeit aberkannt worden, so etwa der Kampagnen- und Petitionsplattform \u201eCampact<\/a>\u201c oder dem \u201eDemokratischen Zentrum\u201c, einem Verein f\u00fcr politische und kulturelle Bildung in Ludwigsburg\/Baden-W\u00fcrttemberg \u2013 letzterem unter anderem mit der Begr\u00fcndung, der Verein sei nicht f\u00fcr alle offen, weil er ausdr\u00fccklich Rassisten, Rechtsradikale und Antisemiten ausschlie\u00dfe. Zahlreiche Nichtregierungsorganisationen f\u00fcrchten angesichts dieser Entwicklung und Argumentation um ihre Existenz. <\/p>\n

Existentielle Folgen und fatale Signalwirkung<\/strong><\/p>\n

Tats\u00e4chlich k\u00f6nnen die Folgen einer Aberkennung der Gemeinn\u00fctzigkeit f\u00fcr die betroffenen Organisationen existentiell sein. Der Staat f\u00f6rdert \u00fcber Steuervorteile mittelbar solche Vereinigungen, die die Finanz\u00e4mter als gemeinn\u00fctzig und damit f\u00f6rderw\u00fcrdig anerkennen. Wird ihnen der Status der Gemeinn\u00fctzigkeit wieder entzogen, dann k\u00f6nnen Spenderinnen und Spender ihre Spenden an den betreffenden Verein steuerlich nicht mehr absetzen und damit ihre Einkommenssteuer nicht mehr mindern. Das bedroht die Vereine in ihrer Existenz, weil dann weit weniger an sie gespendet wird. Gemeinn\u00fctzige Vereine sind auch abgabenbefreit, etwa hinsichtlich Umsatz-, Grund-, Erbschafts- und Schenkungssteuer. Wird die Gemeinn\u00fctzigkeit entzogen, m\u00fcssen die Vereine solche Abgaben, zum Teil auch r\u00fcckwirkend, nachzahlen, wobei sich oft hohe Steuerschulden aufsummieren. <\/p>\n

Beim Entzug der Gemeinn\u00fctzigkeit geht es aber um mehr als um den Verlust von Steuerprivilegien: Es geht auch um den dann m\u00f6glichen Verlust \u00f6ffentlicher F\u00f6rdermittel, um das Vertrauen der Spender in die T\u00e4tigkeit \u201eihres\u201c Vereins und um dessen Ansehen in der \u00d6ffentlichkeit. Aus all diesen Gr\u00fcnden ist die Aberkennung der Gemeinn\u00fctzigkeit f\u00fcr einen Verein in aller Regel der Super-GAU und hochgradig ruin\u00f6s. <\/p>\n

L\u00e4ngst w\u00e4chst die Sorge, dass diese Entwicklung \u2013 nun abgesichert und untermauert durch das \u201eAttac\u201c-Urteil \u2013 zu einer verfassungsrechtlich bedenklichen Einschr\u00e4nkung freier und demokratischer Willens- und Meinungsbildung f\u00fchren k\u00f6nnte. Tats\u00e4chlich best\u00e4tigt ja nun die Entscheidung des Bundesfinanzhofs eine Kehrtwende in der Gemeinn\u00fctzigkeitsfrage \u2013 und das mit bedrohlicher Signalwirkung in Richtung kritisch-engagierter Teile der Gesellschaft: Das Urteil sorgt nicht etwa f\u00fcr mehr Rechtssicherheit, sondern st\u00fcrzt viele aufkl\u00e4rerische, handlungs- und gemeinwohlorientierte Organisationen in erhebliche Verunsicherung. Denn politische Einflussnahme auf die Willens- und Meinungsbildung und auch auf Parlamente und Regierungen wird nach diesem Urteil k\u00fcnftig vermehrt mit Verweigerung oder Entzug der Gemeinn\u00fctzigkeit \u201ebestraft\u201c werden \u2013 mit der fatalen Folge, dass sich viele Vereine und Nichtregierungsorganisationen wom\u00f6glich in ihrer Arbeit und Au\u00dfenwirkung selbst beschr\u00e4nken und auf politische Einmischung verzichten. <\/p>\n

Bezeichnenderweise betrifft die Aberkennung der Gemeinn\u00fctzigkeit in besonderem Ma\u00dfe Vereine und Organisationen, die alternative Politikentw\u00fcrfe zur Regierungspolitik anbieten und in den politischen Willensbildungsprozess einf\u00fchren. Letztlich f\u00fchrt die jetzige Situation dazu, dass einerseits m\u00e4chtige Konzerne ihre Lobbyausgaben steuerlich absetzen k\u00f6nnen, nicht aber Spender ihre Zuwendungen an Organisationen der kritischen Zivilgesellschaft, sobald diese auf den demokratischen Willensbildungsprozess einwirken. <\/p>\n

Dabei ist \u201epolitische Willensbildung des Volkes\u201c nach dem Grundgesetz nicht etwa allein Aufgabe politischer Parteien \u2013 nach Artikel 21 I Grundgesetz wirken diese dabei nur mit. Deshalb ist die politische Willensbildung letztlich auch Aufgabe der Gesellschaft insgesamt. Dass sich Menschen organisiert und selbstbewusst, kritisch und mit Engagement in \u00f6ffentliche Belange einmischen, sollte in einer Demokratie eigentlich selbstverst\u00e4ndlich sein \u2013 und wird k\u00fcnftig immer wichtiger, um ein dringend n\u00f6tiges politisches Korrektiv repr\u00e4sentativer Demokratie zu schaffen. Wir brauchen b\u00fcrgerschaftliche Impulse und verfassungsrechtliche Antworten etwa auf Ausw\u00fcchse des globalisierten Kapitalismus mit all seinen sozialen und \u00f6kologischen Verwerfungen und auf die wachsende politische Entfremdung, die auch mangelnder direktdemokratischer Mitentscheidung geschuldet sein d\u00fcrfte. <\/p>\n

Zweierlei Ma\u00df? Neoliberale und extrem rechte Vereine unangefochten \u201egemeinn\u00fctzig\u201c<\/strong><\/p>\n

Neoliberale und rechtsextreme Vereine scheinen bislang nur wenig Probleme mit Entzug der Gemeinn\u00fctzigkeit zu bekommen \u2013 weder die Bertelsmann-Stiftung mit ihrer kommerzorientierten Einflussnahme auf Politik und Gesellschaft noch die der R\u00fcstungslobby nahestehende \u201eDeutsche Gesellschaft f\u00fcr Wehrtechnik e.V.\u201c. Auch nicht der als extrem rechts geltende Verein \u201eUniter\u201c, in dem sich unter anderem KSK-Soldaten zusammengeschlossen haben. <\/p>\n

Angesichts der neuerlichen Aberkennungswelle reibt man sich tats\u00e4chlich die Augen, wenn man erf\u00e4hrt, welche Vereine mit welcher Vereinspolitik schon lange und weiterhin als gemeinn\u00fctzig anerkannt sind: darunter solche, die R\u00fcstungslobbyismus betreiben, die die aggressive Privatisierung \u00f6ffentlicher Aufgaben f\u00f6rdern und solche, die \u2013 wie Uniter e.V. \u2013 berufliche Kontaktpflege unter ehemaligen und aktiven Angeh\u00f6rigen bundesdeutscher Sicherheitsorgane f\u00f6rdern und dabei im Verdacht stehen, Teil eines rechtsextremen Netzwerks zu sein. <\/p>\n

Da stellt sich dann doch die Frage, nach welchen Kriterien eigentlich entschieden wird, welche Organisation gemeinn\u00fctzig ist und welche nicht oder welcher die einmal zugestandene Gemeinn\u00fctzigkeit r\u00fcckwirkend wieder aberkannt wird. Das alles richtet sich nach Paragraf 52 der Abgabenordnung, abgek\u00fcrzt AO, wo 25 gemeinn\u00fctzige T\u00e4tigkeitsbereiche abschlie\u00dfend aufgez\u00e4hlt sind. Steuerbeg\u00fcnstigt ist danach eine K\u00f6rperschaft, wenn sie ausschlie\u00dflich und unmittelbar gemeinn\u00fctzige, mildt\u00e4tige oder kirchliche Zwecke verfolgt. Die T\u00e4tigkeit muss darauf gerichtet sein, die Allgemeinheit auf materiellem, geistigem oder sittlichem Gebiet selbstlos zu f\u00f6rdern. Dazu z\u00e4hlen die F\u00f6rderung von Wissenschaft und Forschung, der Religion, des \u00f6ffentlichen Gesundheitswesens, der Jugend- und Altenhilfe, des Natur-, Umwelt- und Tierschutzes, der Erziehung, Volks- und Berufsbildung sowie des demokratischen Staatswesens; dar\u00fcber hinaus die F\u00f6rderung der Hilfe f\u00fcr politisch, rassisch oder religi\u00f6s Verfolgte und Fl\u00fcchtlinge oder die F\u00f6rderung internationaler Gesinnung und der Toleranz auf allen Gebieten der Kultur und des V\u00f6lkerverst\u00e4ndigungsgedankens, der Entwicklungszusammenarbeit, der Gleichberechtigung von Frauen und M\u00e4nnern. <\/p>\n

Interessant ist, dass nach Paragraf 52 AO zwar auch die F\u00f6rderung von Tradition, Brauchtum, Kleing\u00e4rtnerei und Hundesport, von Heimatpflege und Heimatkunde oder der Soldaten- und Reservistenbetreuung explizit als gemeinn\u00fctzig anerkannt wird, nicht aber die F\u00f6rderung von Menschen- und B\u00fcrgerrechten, von Frieden und Antifaschismus oder des Klimaschutzes. <\/p>\n

Nicht gemeinn\u00fctzig sind im \u00dcbrigen Vereine, die vorwiegend allgemeinpolitisch t\u00e4tig sind, also nicht in erster Linie solche gemeinn\u00fctzigen Zwecke verfolgen, oder Organisationen, die vom \u201eVerfassungsschutz\u201c als \u201eextremistisch\u201c eingestuft werden, so Paragraph 51 AO. <\/p>\n

Gemeinn\u00fctzigkeitsentzug: VVN\/BdA angeblich \u201elinksextremistisch\u201c<\/strong><\/p>\n

Aktuell sorgt der Fall des Bundesverbandes der Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes \u2013 Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten (VVN\u2013BdA) bundesweit und international f\u00fcr Emp\u00f6rung. Im November 2019 entzog das Berliner Finanzamt der antifaschistischen Traditionsorganisation die Gemeinn\u00fctzigkeit. Zur Begr\u00fcndung bezieht es sich auf den bayerischen \u201eVerfassungsschutz\u201c (VS), der die VVN schon lange als \u201elinksextremistisch beeinflusst\u201c einstuft. <\/p>\n

Diese Entscheidung mit dieser Begr\u00fcndung d\u00fcrfte juristisch und rechtspolitisch kaum haltbar sein, so dass davon auszugehen ist, dass sie \u00fcber kurz oder lang revidiert werden muss. In Paragraf 51 AO ist zwar geregelt, dass die Voraussetzungen f\u00fcr die Gemeinn\u00fctzigkeit eines Vereins \u2013 allerdings \u201ewiderlegbar\u201c \u2013 dann als nicht erf\u00fcllt gelten, wenn die betreffende Gruppierung auch nur in einem der 17 VS-Berichte als \u201eextremistische Organisation\u201c aufgef\u00fchrt ist. Das bedeutet: Hier findet letztlich eine Beweislastumkehr statt. Nicht das Finanzamt muss nachweisen, dass ein Verein \u201eextremistisch\u201c ist, sondern dieser muss die VS-Einstufung widerlegen und seine \u201eVerfassungstreue\u201c nachweisen. Ein Erlass des Bundesfinanzministeriums vom 31.01.2019 stellt noch mal klar, dass eine Organisation ihre Gemeinn\u00fctzigkeit verliert, sobald sie in einem VS-Bericht \u201eausdr\u00fccklich als extremistisch eingestuft\u201c wird und diese blo\u00dfe \u201eVermutung\u201c nicht mit dem \u201evollen Beweis des Gegenteils\u201c durch die Organisation widerlegt werden kann. <\/p>\n

Die VVN und ihre Mitglieder haben bereits eine lange Geschichte der Repression, VS- Beobachtung, Berufsverbote und Diskriminierung erlebt \u2013 und das Berliner Finanzamt schreibt diese Geschichte nun fort. Erstaunlich dabei ist, dass sich ausgerechnet das Finanzamt eines \u201erot-rot-gr\u00fcn\u201c regierten Landes auf den \u201eVerfassungsschutz\u201c eines CSU-regierten Landes st\u00fctzt. Der bayerische VS stuft die VVN aufgrund blo\u00dfer \u201etats\u00e4chlicher Anhaltspunkte\u201c seit Jahr und Tag als \u201elinksextremistisch beeinflusste\u201c \u2013 nicht als \u201elinksextremistische\u201c \u2013 Organisation ein; eine Einstufung, die fr\u00fcher auch das Bundesamt sowie etliche weitere Landesbeh\u00f6rden f\u00fcr VS vorgenommen hatten, von der sie jedoch im Laufe der Jahre aus guten Gr\u00fcnden abger\u00fcckt sind. Nicht so in Bayern. <\/p>\n

Zwar behauptet der Berliner Finanzsenator nach dem Gemeinn\u00fctzigkeitsentzug, das Finanzamt habe aufgrund der Gesetzeslage \u201ekeinen Spielraum\u201c gehabt, anders zu entscheiden. Doch es geht auch anders, wie ein Beschluss des Finanzamts Oberhausen zeigt: Die Beh\u00f6rde entschied im Oktober 2019, dass der nordrhein-westf\u00e4lische VVN-BdA-Landesverband, trotz urspr\u00fcnglich gegenteiligen Beschlusses, als gemeinn\u00fctzig anerkannt bleibt. Auch f\u00fcr das Berliner Finanzamt h\u00e4tte es sehr wohl Spielraum gegeben: Denn der VS Bayern nennt die VVN nicht \u201eextremistisch\u201c, wie das f\u00fcr den Gemeinn\u00fctzigkeitsentzug nach dem Gesetzeswortlaut n\u00f6tig w\u00e4re, sondern nur \u201elinksextremistisch beeinflusst\u201c \u2013 und im \u00fcbrigen w\u00e4re auch dies widerlegbar. <\/p>\n

Inzwischen hat die VVN Einspruch gegen die Entscheidung des Finanzamts eingelegt und die existenzbedrohende Steuernachzahlung in f\u00fcnfstelliger H\u00f6he verweigert. Nachdem sich bundesweit und international breiter Protest formierte, hat das Finanzamt die Steuernachforderung wegen \u201eunbilliger H\u00e4rte\u201c auf unbestimmte Zeit ausgesetzt<\/p>\n

Kurzer geschichtlicher R\u00fcckblick: VVN-BdA<\/strong><\/p>\n

Bereits 1951 ist der Rat der Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes (VVN) massiv unter regierungspolitischen Druck geraten und sollte \u2013 wie viele andere als \u201ekommunistisch\u201c oder \u201elinksextremistisch\u201c eingestufte politische Organisationen auch \u2013 verboten werden. Die damalige Bundesregierung und ihr Bundesinnenminister Gerhard Schr\u00f6der (CDU) beantragten beim Bundesverwaltungsgericht, \u00fcber die Verfassungsm\u00e4\u00dfigkeit beziehungsweise Verfassungsfeindlichkeit der VVN zu entscheiden \u2013 bekanntlich einer Organisation von Widerstandsk\u00e4mpfern und Verfolgten des Naziregimes. <\/p>\n

Die T\u00fccke der Geschichte wollte es, dass ausgerechnet ein ehemaliges Mitglied von SA und NSDAP als Vorsitzender Richter f\u00fcr diese Sache zust\u00e4ndig war. Der Verbotsantrag und diese makabre Konstellation f\u00fchrten zu scharfen internationalen Protesten mit Abertausenden von Solidarit\u00e4tsbekundungen zugunsten der VVN. Schlie\u00dflich sah das Bundesverwaltungsgericht die rechtlichen Voraussetzungen f\u00fcr ein Verbot der VVN zwar als gegeben an \u2013 wegen deren Bet\u00e4tigung im Rahmen \u201ekommunistischer\u201c Politik, die gegen die verfassungsm\u00e4\u00dfige Ordnung gerichtet sei. Doch das Gericht besann sich auf folgenden S\u00fchnegrundsatz: Die Pflicht, das im Faschismus begangene Unrecht wiedergutzumachen, \u201everlangt eine Abw\u00e4gung, ob gegen eine Organisation von Verfolgten ein Verbot mit der damit untrennbar verbundenen Strafsanktion erlassen werden darf\u201c (zit. nach A.v. Br\u00fcnneck, Politische Justiz gegen Kom- munisten in der Bundesrepublik Deutschland 1949-1968, Frankfurt\/M. 1978, S.112). Eine solche Abw\u00e4gung habe die Bundesregierung bei Antragstellung vermissen lassen. Damit scheiterte der Prozess und ein Verbot der VVN unterblieb. Und das bis heute. <\/p>\n

Wenn es auch aktuell um kein Verbot der Vereinigung geht, so wird die VVN-BdA \u2013 und damit eine bedeutende antifaschistische Vereinigung \u2013 durch das Vorgehen des Berliner Finanzamtes dennoch in ihrer Substanz betroffen. Tats\u00e4chlich trifft es den \u00e4ltesten, gr\u00f6\u00dften und \u00fcberparteilichen Zusammenschluss von Verfolgten des Naziregimes, von \u00dcberlebenden der Konzentrationslager, von Widerstandsk\u00e4mpfern, Antifaschisten und deren Nachkommen \u2013 zudem einen Verein, der wichtige und anerkannte Gedenkst\u00e4tten-, Erinnerungs- und Zeitzeugenarbeit leistet. Die Gemeinn\u00fctzigkeit wurde ausgerechnet in einer Zeit des verst\u00e4rkten Rechtstrends, rechter Gewalt und neonazistischen Terrors entzogen. \u201eDas Haus brennt \u2013 und Sie sperren die Feuerwehr aus!\u201c, so hat es die Auschwitz-\u00dcberlebende und VVN- Ehrenvorsitzende Esther Bejarano Ende November 2019 in einem offenen Brief an Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) formuliert. Und die vielfach geehrte, inzwischen 95-j\u00e4hrige Antifaschistin fragt Scholz: \u201eWas kann gemeinn\u00fctziger sein als diesen (antifaschistischen; RG) Kampf zu f\u00fchren? (\u2026) Entscheidet hierzulande tats\u00e4chlich eine Steuerbeh\u00f6rde \u00fcber die Existenzm\u00f6glichkeit einer Vereinigung von \u00dcberlebenden der Naziverbrechen?\u201c <\/p>\n

Die landesweiten und internationalen Reaktionen auf diesen skandal\u00f6sen Vorgang reichen von Unverst\u00e4ndnis bis Emp\u00f6rung. Parteipolitisch w\u00e4chst der Druck ebenfalls \u2013 insbesondere von Seiten der Gr\u00fcnen und Linken, auch aus der SPD gibt es harsche Kritik. Und derweil haben \u00fcber 1.000 Menschen aus Solidarit\u00e4t ihren Beitritt zur VVN erkl\u00e4rt. Ein klares Votum f\u00fcr die Gemeinn\u00fctzigkeit von Antifaschismus und Antirassismus (siehe dazu auch die Petition \u201eDie VVN-BdA muss gemeinn\u00fctzig bleiben\u201c<\/a>) <\/p>\n

Zugrundeliegende Problematik muss generell gel\u00f6st werden<\/strong><\/p>\n

\u201eAttac\u201c, \u201eCampact\u201c und VVN-BdA sind nicht die einzigen Vereine, die mit Finanz\u00e4mtern zu k\u00e4mpfen hatten und haben. Solche Angriffe erlebte zuvor auch der Frauenverband Courage in Wuppertal. Und in Frankfurt\/M. hatte das dortige Finanzamt 2015 dem \u201eVerein f\u00fcr soziale und politische Rechte von Prostituierten\u201c, Do\u00f1a Carmen, die Gemeinn\u00fctzigkeit erst ab- und nach langwieriger juristischer Gegenwehr wieder zuerkannt.<\/p>\n

Selbstverst\u00e4ndlich k\u00f6nnen sich betroffene Vereine rechtlich und gerichtlich mit Einspr\u00fcchen und Klagen zur Wehr setzen \u2013 m\u00f6glichst begleitet von einer breiten Solidarit\u00e4tsbewegung. Und mitunter gibt es ja juristische Korrekturen. Aber das reicht leider nicht, wie das \u201eAttac\u201c-Urteil zeigt (wobei \u201eAttac\u201c entschlossen ist, seine Gemeinn\u00fctzigkeit notfalls vor dem Bundesverfassungsgericht zu verteidigen). Um allerdings eine durchgreifende, allgemein g\u00fcltige L\u00f6sung des Problems zu erreichen, bedarf es politischer Initiativen: Denn nur so l\u00e4sst sich ein neues, ein klares und modernes Gemeinn\u00fctzigkeitsrecht erzielen und damit endlich auch Rechtssicherheit schaffen, die durch Finanz\u00e4mter und Gerichtsurteile so stark ersch\u00fcttert wurde. Insoweit ist der Gesetzgeber auf Bundesebene gefordert. <\/p>\n

Bei einer solchen Gesetzesnovellierung muss die rechtsstaatlich h\u00f6chst fragw\u00fcrdige Praxis beendet werden, dass bereits die Erw\u00e4hnung eines Vereins im Bericht einer VS-Beh\u00f6rde zum Entzug der Gemeinn\u00fctzigkeit f\u00fchren kann. Solche Stigmatisierungen und Verrufserkl\u00e4rungen, die auf blo\u00dfen \u201etats\u00e4chlichen Anhaltspunkten\u201c eines demokratisch kaum zu kontrollierenden und notorisch \u201erechtsblinden\u201c Inlandsgeheimdienstes beruhen, d\u00fcrfen jedenfalls nicht zu solch gravierenden Folgen f\u00fchren. Au\u00dferdem m\u00fcssen die F\u00f6rderungszwecke erg\u00e4nzt werden, etwa um Menschen- und B\u00fcrgerrechte, soziale Gerechtigkeit, Frieden, Antifaschismus und Klimaschutz. Und die Beteiligung an demokratischer Willensbildung darf k\u00fcnftig nicht mehr die Gemeinn\u00fctzigkeit ausschlie\u00dfen; gemeinn\u00fctzige Zwecke sollten ganz selbstverst\u00e4ndlich auch mit politischen Mitteln sowie willens- und meinungsbildend verfolgt werden k\u00f6nnen. <\/p>\n

Das Bundesfinanzministerium erarbeitet derzeit eine Reform des Gemeinn\u00fctzigkeitsrechts. Dabei sei \u201evorrangiges Ziel\u201c, die \u201eVereine zu sch\u00fctzen und ihnen weiterhin politisches Engagement zu erm\u00f6glichen\u201c. Und man wolle \u201enegative Auswirkungen auf den Status der Gemeinn\u00fctzigkeit ausschlie\u00dfen\u201c. Das klingt zun\u00e4chst recht positiv. Trotzdem muss noch viel \u00dcberzeugungsarbeit geleistet und politischer Druck aufgebaut werden, um tats\u00e4chlich eine baldige Reform zustande zu bringen, die diesen Namen verdient und die Rechtssicherheit schafft. Eine solche politische Willensbildungsarbeit w\u00e4re wirklich gemeinn\u00fctzig. <\/p>\n

Die Allianz \u201eRechtssicherheit f\u00fcr politische Willensbildung\u201c, ein Zusammenschluss von etwa 150 Vereinen und Stiftungen \u2013 darunter Amnesty International, Attac, Brot f\u00fcr die Welt, Campact, Internationale Liga f\u00fcr Menschenrechte, Medico International, Oxfam und Terres des Hommes \u2013 streitet f\u00fcr ein modernes Gemeinn\u00fctzigkeitsrecht f\u00fcr Vereine und Organisationen der Zivilgesellschaft, die Beitr\u00e4ge zur politischen Willensbildung leisten, sowie f\u00fcr mehr Rechtssicherheit \u2013 Infos finden sich unter diesem Link<\/a>. <\/p>\n

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Der vorstehende Text basiert auf einem Interview von Markus Bernhardt mit dem Autor Rolf G\u00f6ssner, das am 11.01.2020 in der Tageszeitung \u201eJunge Welt\u201c erschienen ist<\/a>. <\/p>\n

Titelbild: kenary820 \/ Shutterstock<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

Aberkennung der Gemeinn\u00fctzigkeit bremst kritisch-b\u00fcrgerschaftliches Engagement per Steuerrecht aus und schadet einer lebendigen Demokratie. W\u00e4hrend \u201eattac\u201c und \u201eVVN-BdA\u201c um ihren Status k\u00e4mpfen m\u00fcssen, gelten neoliberale und extrem rechte Vereine weiterhin unangefochten als \u201egemeinn\u00fctzig\u201c. Von Rolf G\u00f6ssner<\/strong>.<\/p>\n","protected":false},"author":11,"featured_media":57902,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"spay_email":"","footnotes":""},"categories":[126,189,137,11],"tags":[238,2596,2065,2813],"class_list":["post-57899","post","type-post","status-publish","format-standard","has-post-thumbnail","hentry","category-erosion-der-demokratie","category-parteien-verbaende-und-organisationen","category-steuern-und-abgaben","category-strategien-der-meinungsmache","tag-attac","tag-gemeinnuetzigkeit","tag-ngo","tag-vvn-bda"],"jetpack_featured_media_url":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/wp-content\/uploads\/2020\/01\/shutterstock_583886050.jpg","_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/57899","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/users\/11"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcomments&post=57899"}],"version-history":[{"count":6,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/57899\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":57912,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/57899\/revisions\/57912"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/media\/57902"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fmedia&parent=57899"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcategories&post=57899"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Ftags&post=57899"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}