{"id":579,"date":"2005-05-23T13:18:02","date_gmt":"2005-05-23T11:18:02","guid":{"rendered":"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/v2\/?p=579"},"modified":"2016-03-14T16:32:11","modified_gmt":"2016-03-14T15:32:11","slug":"mit-vorgezogenen-neuwahlen-will-schroder-davon-ablenken-dass-er-fur-den-historischen-niedergang-der-spd-verantwortlich-ist","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=579","title":{"rendered":"Mit vorgezogenen Neuwahlen will Schr\u00f6der davon ablenken, dass er f\u00fcr den historischen Niedergang der SPD verantwortlich ist"},"content":{"rendered":"<p>Das Wunder blieb aus. Die SPD erzielt mit 37,1 Prozent in NRW ihr schlechtestes Wahlergebnis seit 50 Jahren; mit 5,7 Prozent ist sie so weit abgest\u00fcrzt wie noch bei keiner Landtagswahl. Die SPD ist mit ihrem Agenda-Kurs an der Mehrheit der Bev\u00f6lkerung auf ganzer Linie gescheitert. Schr\u00f6der hat seine Partei bundesweit an die Wand gefahren. Um zu verhindern, dass seine Person und sein Kurs von seiner Partei in Frage gestellt wird, zwingt er wie ein politischer Hasardeur Rot-Gr\u00fcn in vorgezogene Neuwahlen im Herbst dieses Jahres. So hofft er, bei einer voraussehbaren Niederlage der SPD auch noch im Bund sein pers\u00f6nliches politisches Scheitern auf seiner Partei abladen zu k\u00f6nnen.<br>\n<!--more--><br>\nDas \u00fcbliche Gesundbeten bewirkte in Nordrhein-Westfalen f\u00fcr die SPD genauso wenig wie bei den vorausgegangenen Wahlen. Von den 26 Wahlen seit der Regierungs\u00fcbernahme von Rot-Gr\u00fcn im Jahre 1998 hat die SPD 17 verloren. Seit der Verk\u00fcndung der Agenda im Jahre 2003 hat die SPD in 9 Wahlen nur noch verloren, in Hessen, Niedersachsen und im Saarland zweistellig und in Sachsen ist die SPD unter zehn Prozent als Splitterpartei angekommen.<br>\nDie CDU stellt nun 11 von 16 Ministerpr\u00e4sidenten, und in Brandenburg und Bremen ist die Union mit an der Macht. Die zwanzigj\u00e4hrige Episode rot-gr\u00fcner Koalitionen auf L\u00e4nderebene ist zu Ende. Die politische Landkarte der Republik hat sich mit kleinen Einsprengseln in Rheinland-Pfalz (rot-blau) und in den \u201eArmenh\u00e4usern\u201c Berlin und Mecklenburg-Vorpommern (rot-rot) in der Regierungszeit Gerhard Schr\u00f6ders schwarz eingef\u00e4rbt. <\/p>\n<p>Das einzig tr\u00f6stende am Wahlergebnis in NRW ist, dass niemand mehr sagen kann, die W\u00e4hlerinnen und W\u00e4hler h\u00e4tten den Agenda-Kurs der SPD best\u00e4tigt. Die Legende, dass Schr\u00f6der \u2013 wie angeblich damals Helmut Schmidt \u2013 an der Linken in der SPD gescheitert sei, kann auch nicht weiter gestrickt werden. Selbst einer der gl\u00fchendsten Bef\u00fcrworter der neoliberalen Wende, der jetzt abgew\u00e4hlte Peer Steinbr\u00fcck musste letztlich eingestehen, dass die Hartz-Reformen bei den SPD-W\u00e4hlern \u201eeine gr\u00f6\u00dfere Tiefenwirkung erzielt (haben), als wir uns das vorher vorgestellt haben\u201c (BILD v. 20.5.2005).<br>\nDie SPD ist mit ihrem Agenda-Kurs an der Mehrheit der Bev\u00f6lkerung gescheitert. Dieser bitteren Tatsache konnte sich am Wahlabend der NRW-Wahl \u2013 wollte er sich nicht mit der nach Niederlagen beim SPD F\u00fchrungspersonal \u00fcblich gewordenen Sch\u00f6nrederei nicht vollends l\u00e4cherlich machen \u2013 auch Gerhard Schr\u00f6der nicht mehr entziehen. \u201eMit dem bitteren Wahlergebnis f\u00fcr meine Partei in Nordrhein Westfalen ist die politische Grundlage f\u00fcr die Fortsetzung unserer Arbeit infrage gestellt\u201c, erkl\u00e4rte er zwei Stunden nach Schlie\u00dfung der Wahllokale. Er hat offenbar eingesehen, dass ihm die \u00fcblichen politischen Ablenkungsspielchen wie Kabinettsumbildungen oder die Erh\u00f6hung der \u201eReform-Dosis\u201c nicht mehr weiter helfen k\u00f6nnen. Um blo\u00df keine Fragen nach den Ursachen f\u00fcr das Infragestellen der \u201epolitischen Grundlagen\u201c aufkommen zu lassen, versucht er \u2013 \u00e4hnlich wie beim unabgesprochenen Abgang vom Amt des Parteivorsitzenden der SPD \u2013 einen \u00dcberraschungscoup zu landen, in dem er Neuwahlen auf Bundesebene ank\u00fcndigt. Die Medien sind auch prompt auf diesen effekthascherischen Trick hereingefallen: Schon am Abend der Wahlniederlage wurde auf allen Kan\u00e4len nicht mehr \u00fcber deren Ursachen diskutiert, sondern nur noch \u00fcber anstehende Bundestagswahl. <\/p>\n<p>Die Begr\u00fcndungen die Schr\u00f6der und M\u00fcntefering f\u00fcr diesen \u201eBefreiungsschlag\u201c nannten, sind mindestens so widerspr\u00fcchlich, wie die Begr\u00fcndungen f\u00fcr die sonst so viel zitierten \u201eunabdingbaren Voraussetzungen\u201c, die der Kanzler immer gern f\u00fcr sein Vorgehen heranzieht. Er ist sogar typisch f\u00fcr den Politikstil von Schr\u00f6der, Clement und inzwischen offenbar auch von M\u00fcntefering: Machohafte Sch\u00fcsse aus der H\u00fcfte, egal wen sie treffen, Hauptsache man bestimmt die Schlagzeilen und lenkt von Zweifeln an der Richtigkeit der eigenen Politik ab.<br>\n\u201eBis sich aber die Reformen auf die konkreten Lebensverh\u00e4ltnisse aller Menschen in unserem Land positiv auswirken, braucht es Zeit\u201c, sagte Schr\u00f6der in seiner knappen Erkl\u00e4rung. Seit der neoliberalen Wende schon durch das Schr\u00f6der-Blair-Papier kurz nach der Regierungs\u00fcbernahme 1999 sind 6 Jahre und seit der Ausrufung der Agenda sind inzwischen mehr als zwei Jahre vergangen, wie sollten die Erfolge dieser \u201eReformpolitik\u201c nun pl\u00f6tzlich in wenigen Tagen eintreten? Sollte \u00fcber Nacht die Konjunktur anspringen, sollten die Unternehmer ihre Steuerersparnisse und ihre Rekordgewinne urpl\u00f6tzlich investieren, sollten die Krankenkassenbeitr\u00e4ge abst\u00fcrzen oder sollte irgend ein anderes Versprechen der Agenda wie durch ein Wunder in Erf\u00fcllung gehen?<br>\n\u201eVor allem aber braucht es die Unterst\u00fctzung der B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger f\u00fcr eine solche Politik\u201c meint Schr\u00f6der. Wohl wahr, aber haben ihm die \u00fcber 13,2 Millionen Wahlberechtigten in NRW, das ist immerhin ein Viertel der bundesdeutschen Wahlbev\u00f6lkerung, diese Unterst\u00fctzung f\u00fcr eine \u201esolche Politik\u201c nicht am gleichen Tag mit aller Deutlichkeit entzogen? <\/p>\n<p>Haben die von den Hartz-Gesetzen Betroffenen und die um ihre Arbeitspl\u00e4tze besorgten Arbeitnehmer nicht durch fast alle zur\u00fcckliegenden Wahlen klar gemacht, dass sie deren Auswirkungen als sozial ungerecht und als leere Versprechung empfinden? Hat eine Mehrheit in der Bev\u00f6lkerung nicht einen Denkzettel nach dem anderen daf\u00fcr verteilt, dass ihr mit der \u201eGesundheitsreform\u201c und der \u201eRentenreform\u201c einseitig Opfer aberverlangt wurde, ohne dass sich irgendwelche Erfolge einstellten oder dass sie daf\u00fcr wenigstens Sicherheit bek\u00e4me? Hat die SPD noch immer nicht verstanden, dass sie mit dem Schr\u00f6der-Kurs ihre Rolle als H\u00fcterin der sozialen Gerechtigkeit einbeb\u00fc\u00dft hat und dass sie ohne soziales Profil nicht mehrheitsf\u00e4hig ist? <\/p>\n<p>Die bisherige Strategie der SPD-F\u00fchrung,<\/p>\n<ul>\n<li>konsequente Beibehaltung des Schr\u00f6der-Kurses, in der Hoffnung, es w\u00fcrden sich Erfolge einstellen,<\/li>\n<li>durch eine \u201ebessere Vermittlung\u201c die Skeptiker zu bekehren oder auf den resignativen Gew\u00f6hnungseffekt zu warten und vor allem<\/li>\n<li>mit dem Schreckgespenst einer konservativen Macht\u00fcbernahme zu drohen,<\/li>\n<\/ul>\n<p>stellte sich sp\u00e4testens nach der NRW-Wahl endg\u00fcltig als offensichtlich fehlgeschlagen heraus. Und trotzdem \u2013 so gelobten die sichtlich \u00fcberraschten Vorm\u00e4nner der SPD \u2013 soll diese Strategie auch noch bis zu den Neuwahlen im Bund durchgehalten werden. Die pawlowschen Wahlkampfreflexe zur Geschlossenheit, auf die Schr\u00f6der wohl spekuliert hat, funktionierten. <\/p>\n<p>Die Wahl in Nordrhein-Westfalen war bei allen bundespolitischen Einfl\u00fcssen auch eine Landtagswahl, aber wo war das Angebot der Landesregierung, geschweige denn das der SPD an das Land? Steinbr\u00fccks Hauptbotschaft im Wahlkampf war \u201eKurs halten\u201c und den Agenda-Kurs in allen Details gar noch als politische Leistung der SPD herauszustellen. Das war so absurd, wie wenn Tony Blair in seiner Wahlkampagne noch einmal faktenreich und mit Einzelheiten den Einsatz britischer Soldaten im Irak-Krieg begr\u00fcndet h\u00e4tte.<br>\nDa konnte sich Steinbr\u00fcck noch so abm\u00fchen und die CDU als Mitt\u00e4terin in die Pflicht nehmen, er hat nicht erkannt, dass die Mehrheit der CDU-W\u00e4hlerinnen und W\u00e4hler keine pers\u00f6nlichen Probleme mit dem Sozialabbau hat, die meisten Anh\u00e4nger der Gr\u00fcnen auch nicht und die FDP-Klientel sowieso nicht. Wie kann man als Sozialdemokratische Partei darauf hoffen, gerade bei ihrer potentiellen Stammw\u00e4hlerschaft um Zustimmung werben zu k\u00f6nnen, wenn man inzwischen durch jede Umfrage best\u00e4tigt bekommt, dass bei der gro\u00dfen Mehrheit der Bev\u00f6lkerung sich der Eindruck verfestigt hat, wir alle m\u00fcssen uns bescheiden, nur die Unternehmer nicht, die d\u00fcrfen sogar zweistellig zulegen? Wenn inzwischen evident ist, dass Arbeitslose nur gefordert, die Unternehmer aber immer nur gef\u00f6rdert werden? Wenn Arbeitssuchenden alles zugemutet, das Kapital aber wie ein \u201escheues Reh\u201c behandelt wird? Deshalb glaubte eine \u00fcberwiegende Mehrheit dem verbalen Gepoltere von Franz M\u00fcntefering \u00fcber die kapitalistischen \u201eHeuschrecken\u201c auch nicht mehr, weil es folgenlos bleibt und weil sich Schr\u00f6der auf moralische Appelle an die Unternehmerseite beschr\u00e4nkt und gleichzeitig die K\u00f6rperschaftssteuer auf das historisch niedrigste Niveau senken will und die Erbschaftssteuer abschafft, wissend dass dies allenfalls symbolische Bedeutung hat. Symbolisch f\u00fcr wen wohl? <\/p>\n<p>Die Wahlbeteiligung auch in der NRW-Wahl \u2013 mit 63 Prozent die zweitschlechteste aller Landtagswahlen \u2013 zeigt: Alle im Bundestag und im nordrhein-westf\u00e4lischen Landtag vertretenen Fraktionen haben mit den Hartz-Gesetzen ein gutes Drittel der Gesellschaft abgeschrieben. CDU, FDP und Gr\u00fcne k\u00f6nnen sich mit der \u201eBelle \u00c9tage\u201c der Gesellschaft zufrieden geben, die SPD muss sich auch um das \u201eSouterrain\u201c (Franz Walter) k\u00fcmmern, wenn sie Mehrheiten gewinnen will.<br>\nDie CDU hatte in Nordrhein-Westfalen auch in Zeiten absoluter SPD-Mehrheiten ihre Erfolge in den katholisch gepr\u00e4gten l\u00e4ndlichen Gebieten. Die SPD siegte, weil sie in den bev\u00f6lkerungsreichen Ballungsgebieten gewann, vor allem im Ruhrgebiet. Bei 20 bis 25 Prozent Arbeitslosigkeit in den St\u00e4dten des Reviers und bei einer Mehrheit der Menschen, die sich dort reale Sorgen um ihren Arbeitsplatz machen, kann man in diesen f\u00fcr die SPD wahlentscheidenden Regionen keine Unterst\u00fctzung f\u00fcr eine Partei mehr erwarten, die die Menschen nach einem harten Arbeitsleben zu Hilfsbed\u00fcrftigen macht, wenn sie ihren Arbeitsplatz verlieren. Das gro\u00dfspurige Versprechen des ehemaligen Gewerkschaftskollegen und jetzt mit abgew\u00e4hlten \u201eNur-noch-Wirtschaftsministers\u201c Harald Schartau auf \u201eF\u00f6rderung\u201c wird t\u00e4glich auf der Arbeitsagentur als zynischer Wortbruch erfahren. <\/p>\n<p>Mit ihrem Schwenk zu einer eindimensional angebotsorientierten Wirtschafts- und Sozialpolitik hat die SPD ihre bisherige Stellung im Parteienwettbewerb preisgegeben, ohne gleichzeitig ihren W\u00e4hlerinnen und W\u00e4hlern eine neue Hoffnung oder auch nur ein Gef\u00fchl der Sicherheit zu geben. Die SPD hat das B\u00fcndnis zwischen denen, die Solidarit\u00e4t zu geben bereit sind, und denjenigen, die auf Solidarit\u00e4t angewiesen sind, mutwillig aufgek\u00fcndigt. Wenn man \u2013 wie es Steinbr\u00fcck getan hat \u2013 nicht mehr anbietet, als abstrakt an den \u201esozialen Zusammenhalt\u201c zu appellieren, kann man diejenigen, die Solidarit\u00e4t brauche, nicht vom \u201eSofa\u201c an die Wahlurne locken. <\/p>\n<p>Die NRW-SPD h\u00e4tte sich vermutlich beim besten Willen nicht vom Bundestrend abkoppeln k\u00f6nnen. Dem rot-gr\u00fcnen B\u00fcndnis in D\u00fcsseldorf f\u00fcr sich genommen fehlte aber gleichfalls jede eigene Strahlkraft gegen\u00fcber dem Bund. Was die Gr\u00fcnen zu wenig sozial waren, waren die Roten zu wenig \u00f6kologisch und seit der Agenda nicht einmal mehr sozial. In der zehnj\u00e4hrigen gemeinsamen Regierungszeit ist es nicht einmal dem Spitzenpersonal gelungen, einen pers\u00f6nlichen oder menschlichen Zugang zueinander zu finden, auf der parlamentarischen oder auf der Beamtenebene beharkte man sich bis zur pers\u00f6nlichen Feindschaft. Bei der Bildung der Koalition im Jahre 1995 gab es in der SPD-Fraktionsf\u00fchrung starke Kr\u00e4fte, die Rot-Gr\u00fcn zu Gunsten einer gro\u00dfen Koalition platzen lassen wollten. Clement und auch Steinbr\u00fcck lieb\u00e4ugelten mehrfach mit der FDP. Die Fraktion der Gr\u00fcnen war jahrelang in drei unvers\u00f6hnliche Fl\u00fcgel aufgespalten und es gab bis in die letzte Zeit immer wieder Alleing\u00e4nge einzelner Gr\u00fcnenpolitiker, von denen man nie vorher sagen konnte, wo sie enden w\u00fcrden. Es ist in zehn Jahren kaum gelungen, sich anbahnende Konflikte ohne gro\u00dfes Get\u00f6se intern in kleinem Kreis zu l\u00f6sen, h\u00f6chst selten konnte man sich auf ein faires do ut des und schon gar nicht auf ein \u201erot-gr\u00fcnes Projekt\u201c verst\u00e4ndigen. Ein solches Hick-Hack konnte keine Sympathie ausstrahlen. Kein Wunder, dass die Union mit \u201eGenug ist genug\u201c punkten konnte. <\/p>\n<p>Mit der Parole \u201eMenschlich bleiben\u201c oder gar \u201eKurs halten\u201c konnte Steinbr\u00fcck die Stammw\u00e4hlerschaft beim besten Willen nicht erreichen. Mit seinem hanseatisch verbr\u00e4mten Understatement \u201eIch verspreche nichts\u201c oder \u201eIch behaupte nicht, dass wir alles richtig gemacht haben\u201c konnte er bei den Nordhein-Wesf\u00e4lingern kaum einen Mobilisierungsschub ausl\u00f6sen. Die Plakate \u201eNRW ist wo\u2026\u201c gingen wohl auch eher von der \u00fcberholten Annahme aus, dass ein unter Johannes Rau einstmals gestiftetes Identit\u00e4tsgef\u00fchl mit dem Land und mit seiner Landesregierung noch vorhanden w\u00e4re. Dieses Landesbewusstsein mag es einmal gegeben haben, es ist aber sp\u00e4testens mit der Regierungs\u00fcbernahme des \u201eMachers der NRW AG\u201c, Wolfgang Clement, in der Landesregierung gr\u00fcndlich in Vergessenheit geraten. Auch in diese emotionale L\u00fccke konnte R\u00fcttgers mit seinem menschelnden \u201eaus Liebe zum Land CDU\u201c hineinsto\u00dfen.<br>\nMit Parolen \u201eGemeinsam f\u00fcr NRW\u201c, \u201eJobs statt B\u00fcrokratie\u201c, \u201eUnterrichtsgarantie statt Stundenausfall\u201c, \u201eWechsel tut gut\u201c oder einfach \u201eNRW kommt wieder\u201c und \u201eWir machen es besser\u201c hat die CDU einen Tiefstpunkt inhaltlicher Aussagen bei einem Wahlkampf erreicht. R\u00fcttgers hat in seinen TV-Duellen so viel \u201eKreide gefressen\u201c, dass ihm das schon die Bl\u00e4sse ins Gesicht trieb. Sein \u201eSchattenkabinett\u201c hat so wenig Kontur, dass es schon physikalisch keinerlei Schatten werfen kann. Hinterb\u00e4nkler wie Uhlenberg, abgehalfterte oder von R\u00fcttgers selbst abgeschobene Vorruhest\u00e4ndler wie Christa Thoben, Linssen (63) oder Reul oder der vielleicht bauernschlaue, aber schlichte Sozialexperte Laumann \u2013 das sind alles Politiker, die ihre Karriere schon einmal hinter sich hatten.<br>\nDas gleiche gilt f\u00fcr R\u00fcttgers selbst, der es als ehemaliger \u201eZukunftsminister\u201c im Kabinett Kohl wohl als einziger Bildungsminister geschafft hat, seinen Etat um knapp eine Milliarde schr\u00f6pfen zu lassen. Ein Neuanfang f\u00fcr NRW sieht anders aus.<br>\nNein, nicht die St\u00e4rke von R\u00fcttgers oder seiner CDU hat die Wahl entschieden, sondern die Schw\u00e4che der SPD. Die Union hat zwar einen beachtlichen Zuwachs von 7,9 Prozent beim Prozentanteil verbuchen k\u00f6nnen, trotz einer gegen\u00fcber der Landtagswahl 2000 \u00fcber 6 Prozent h\u00f6heren Wahlbeteiligung hat die Union in der absoluten Zahl aber nur um neunhundertachtzigtausend Stimmen bei \u00fcber 13 Millionen Wahlberechtigten zugelegt. Das reichte, um eine sozialdemokratische Epoche zu beenden, weil die SPD nichts dagegen zu setzen hatte und leider auch auf lange Zeit nichts dagegen zu setzen haben wird \u2013 weder personell noch konzeptionell. Steinbr\u00fcck hat schon Recht, er liegt mit seinem Ergebnis immerhin noch achtbar gute acht Prozent \u00fcber den Umfrageergebnissen f\u00fcr SPD im Bundesdurchschnitt. In einer Blitzumfrage am Wahlabend ermittelte Infratest-diamap f\u00fcr die ARD, dass zwar zwei Drittel der Bev\u00f6lkerung die vorgezogenen Neuwahlen f\u00fcr richtig halten, aber nur 29 Prozent SPD w\u00e4hlen w\u00fcrden. Wie will also M\u00fcntefering mit dieser Wahl \u201edas strukturelle Patt zwischen Bundestag und Bundesrat\u201c aufheben\u201c? Mit einem v\u00f6lligen Durchmarsch der Union etwa? In welche Richtung d\u00fcrfte also nach aller Wahrscheinlichkeit diese \u201eRichtungsentscheidung\u201c gehen? Will etwa Schr\u00f6der mit aller Gewalt die SPD nur deshalb in eine rasche Niederlage zwingen, damit sie ihn nicht bis 2006 wom\u00f6glich noch vorher aus dem Amt jagt? Tut er das vielleicht alles nur deshalb, damit er in die Geschichte eingehen kann als einer, der alles riskiert hat, um Deutschland vom Kurs der sozialen Markwirtschaft in die pure Marktwirtschaft \u00fcberf\u00fchrt zu haben? Und von wem will er sich daf\u00fcr anschlie\u00dfend loben oder gar honorieren lassen? <\/p>\n<p>Die einzig rationale Erw\u00e4gung, die hinter der Ank\u00fcndigung vorgezogener Neuwahlen stecken k\u00f6nnte, ist vielleicht, dass Schr\u00f6der wie ein Absteiger in der Bundesliga, der es nicht mehr selbst in der Hand hat, den Klassenerhalt zu schaffen, auf ein Straucheln der Union bei der Auswahl ihrer Kanzlerkandidatin oder ihres Kanzlerkandidaten setzt, um wenigstens noch eine theoretische Chance zu haben, sich retten zu k\u00f6nnen. Damit w\u00e4re aber weder Deutschland noch der SPD geholfen. Um das \u201estrukturelle Patt zwischen Bundestag und Bundesrat\u201c aufzul\u00f6sen, sollte er dann lieber gleich ank\u00fcndigen, bei der gegnerischen Mannschaft unter Vertrag gehen zu wollen.<br>\nVielleicht k\u00f6nnte ihn aber auch noch der chauvinistische Gedanke umtreiben, dass er gegen\u00fcber \u201eder Merkel\u201c als wahrscheinlicher Kanzlerkandidatin beim W\u00e4hler besser ankommt. Gerade die Wahlschlappen von Peer Steinbr\u00fcck oder noch mehr von Heide Simonis sollten ihm vor Augen gef\u00fchrt haben, dass auch der gr\u00f6\u00dfte pers\u00f6nliche Popularit\u00e4tsvorsprung nichts hilft, wenn die W\u00e4hler von der SPD nichts mehr halten \u2013 und daf\u00fcr hat Schr\u00f6der nun selbst wirklich ausreichend gesorgt. Wenigstens das sollte die SPD-Bundestagsfraktion bei einer f\u00fcr Neuwahlen notwendigen Vertrauensabstimmung heimzahlen und, statt Schr\u00f6der das Vertrauen zu entziehen, einfach zusammen mit den Gr\u00fcnen einen anderen SPD-Kandidaten zum Bundeskanzler w\u00e4hlen, der dann noch ein Jahr Zeit h\u00e4tte, der SPD wieder eine Chance auf einen Sieg bei der regul\u00e4ren Bundestagswahl im September 2006 zu er\u00f6ffnen.\t<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Das Wunder blieb aus. Die SPD erzielt mit 37,1 Prozent in NRW ihr schlechtestes Wahlergebnis seit 50 Jahren; mit 5,7 Prozent ist sie so weit abgest\u00fcrzt wie noch bei keiner Landtagswahl. Die SPD ist mit ihrem Agenda-Kurs an der Mehrheit der Bev\u00f6lkerung auf ganzer Linie gescheitert. Schr\u00f6der hat seine Partei bundesweit an die Wand gefahren.<\/p>\n<div class=\"readMore\"><a class=\"moretag\" href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=579\">Weiterlesen<\/a><\/div>\n","protected":false},"author":3,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"_acf_changed":false,"footnotes":""},"categories":[110,191,11,190],"tags":[754,274,312,411,253],"class_list":["post-579","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-agenda-2010","category-spd","category-strategien-der-meinungsmache","category-wahlen","tag-nrw","tag-ruettgers-juergen","tag-reformpolitik","tag-schroeder-gerhard","tag-steinbrueck-peer"],"acf":[],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/579","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/users\/3"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcomments&post=579"}],"version-history":[{"count":1,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/579\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":32116,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/579\/revisions\/32116"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fmedia&parent=579"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcategories&post=579"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Ftags&post=579"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}