{"id":57926,"date":"2020-01-24T10:41:46","date_gmt":"2020-01-24T09:41:46","guid":{"rendered":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=57926"},"modified":"2020-01-27T07:37:37","modified_gmt":"2020-01-27T06:37:37","slug":"heile-welt-wie-der-bundesarbeitsminister-das-scheitern-seiner-beschaeftigungspolitik-gesundbetet","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=57926","title":{"rendered":"Heile Welt. Wie der Bundesarbeitsminister das Scheitern seiner Besch\u00e4ftigungspolitik gesundbetet"},"content":{"rendered":"<p>Seit einem Jahr ist das Teilhabechancengesetz in Kraft. Die Bundesregierung will damit Langzeitarbeitslosen zu einem festen Job auf dem ersten Arbeitsmarkt verhelfen. Die Verantwortlichen feiern das Programm medienwirksam ab, obwohl zwischen Anspruch und Wirklichkeit eine gewaltige L&uuml;cke klafft. Statt der versprochenen 150.000 wurden bislang nur 42.000 Menschen erreicht, abz&uuml;glich der &bdquo;Verluste&ldquo; noch deutlich weniger. Mancherorts in Deutschland wird der soziale Arbeitsmarkt sogar geschleift. Wie das geht, zeigt sich in Hamburg. Von <strong>Ralf Wurzbacher<\/strong>.<\/p><p><em>Dieser Beitrag ist auch als Audio-Podcast verf&uuml;gbar.<\/em><br>\n<!--more--><br>\n<\/p><div class=\"powerpress_player\" id=\"powerpress_player_4365\"><!--[if lt IE 9]><script>document.createElement('audio');<\/script><![endif]-->\n<audio class=\"wp-audio-shortcode\" id=\"audio-57926-1\" preload=\"none\" style=\"width: 100%;\" controls=\"controls\"><source type=\"audio\/mpeg\" src=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/podcast\/200124_Heile_Welt_Wie_der_Bundesarbeitsminister_das_Scheitern_seiner_Beschaeftigungspolitik_gesundbetet_NDS.mp3?_=1\"><\/source><a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/podcast\/200124_Heile_Welt_Wie_der_Bundesarbeitsminister_das_Scheitern_seiner_Beschaeftigungspolitik_gesundbetet_NDS.mp3\">https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/podcast\/200124_Heile_Welt_Wie_der_Bundesarbeitsminister_das_Scheitern_seiner_Beschaeftigungspolitik_gesundbetet_NDS.mp3<\/a><\/audio><\/div><p class=\"powerpress_links powerpress_links_mp3\">Podcast: <a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/podcast\/200124_Heile_Welt_Wie_der_Bundesarbeitsminister_das_Scheitern_seiner_Beschaeftigungspolitik_gesundbetet_NDS.mp3\" class=\"powerpress_link_pinw\" target=\"_blank\" title=\"Play in new window\" onclick=\"return powerpress_pinw('https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?powerpress_pinw=57926-podcast');\" rel=\"nofollow\">Play in new window<\/a> | <a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/podcast\/200124_Heile_Welt_Wie_der_Bundesarbeitsminister_das_Scheitern_seiner_Beschaeftigungspolitik_gesundbetet_NDS.mp3\" class=\"powerpress_link_d\" title=\"Download\" rel=\"nofollow\" download=\"200124_Heile_Welt_Wie_der_Bundesarbeitsminister_das_Scheitern_seiner_Beschaeftigungspolitik_gesundbetet_NDS.mp3\">Download<\/a><\/p><p>S&auml;tze wie diesen h&ouml;rt sich Hubertus Heil (SPD) gerne sagen: &bdquo;Mit dem Teilhabechancengesetz finanzieren wir Arbeit statt Arbeitslosigkeit &ndash; mit guten, sozialversicherungspflichtigen Jobs.&ldquo; Bei seinem Gastbesuch am Berliner Ostbahnhof am Montag, umringt von Kameras und Mikrofonen, <a href=\"https:\/\/www.bundesregierung.de\/breg-de\/aktuelles\/bilanz-teilhabechancengesetz-1712954\">gibt der Bundesarbeitsminister gleich mehr davon zum Besten<\/a>.<br>\n&bdquo;Arbeit ist mehr als Broterwerb&ldquo;, befindet er, &bdquo;sie gibt Struktur, Anerkennung und sorgt f&uuml;r soziale Kontakte.&ldquo; In seiner heilen Welt haben neben dem Minister an diesem Morgen auch ganz einfache Menschen Platz. Solche, denen bisher kaum Beachtung geschenkt wurde, geschweige denn ein fester Arbeitsplatz.  <\/p><p>Einer davon ist Mike Jordan. Der an Epilepsie erkrankte alleinerziehende Vater war f&uuml;nf Jahre lang raus aus dem Erwerbsleben, musste sich und seine Familie mit Ach und Krach und Hartz-IV &uuml;ber Wasser halten. Bis er dieses Angebot der Deutschen Bahn (DB) erhielt und seit November <a href=\"https:\/\/www.sueddeutsche.de\/politik\/langzeitarbeitslose-gesetz-foerderung-1.4764452\">am Bahnhof Friedrichstra&szlig;e als Reinigungskraft t&auml;tig ist<\/a>. Er erz&auml;hlt davon, dass er sich lange f&uuml;r seine Lage gesch&auml;mt hatte und wie der neue Beruf sein Leben ver&auml;nderte. &bdquo;Aber jetzt ist es nat&uuml;rlich ein anderes Gef&uuml;hl, wenn man wieder gebraucht wird, wenn man was machen kann.&ldquo; <\/p><p><strong>Vorreiter Deutsche Bahn?<\/strong><\/p><p>F&auml;lle wie seinen gibt es nach offizieller Z&auml;hlung 42.000. So viele Langzeitarbeitslose sollen im zur&uuml;ckliegenden Jahr im Rahmen des zum 1. Januar 2019 aufgelegten sogenannten Teilhabechancengesetzes in ein regul&auml;res Besch&auml;ftigungsverh&auml;ltnis gelangt sein. Damit werden Menschen, die f&uuml;r einen langen Zeitraum ohne Job waren, auf eine Stelle vermittelt, die entweder nach Tarif oder Mindestlohn bezahlt wird. Die Arbeitgeber erhalten dabei f&uuml;r h&ouml;chstens f&uuml;nf Jahre staatliche Lohnkostenzusch&uuml;sse sowie Zulagen f&uuml;r Qualifizierungs-, Weiterbildungs- und Coachingma&szlig;nahmen.   <\/p><p>Die F&ouml;rderung umfasst zwei Programmlinien: Die erste &ndash; &bdquo;Eingliederung von Langzeitarbeitslosen&ldquo; &ndash; richtet sich an Personen, die mindestens zwei Jahre erwerbslos sind. Ihr Lohn wird im ersten Jahr zu 75 Prozent und im zweiten mit 50 Prozent subventioniert. Die zweite &ndash; &bdquo;Teilhabe am Arbeitsmarkt&ldquo; &ndash; zielt auf den harten Kern der verfestigten Langzeitarbeitslosigkeit, jene, die seit sechs Jahren und mehr von Sozialleistungen abh&auml;ngig sind und sich allenfalls f&uuml;r kurze Dauer als Teilzeitkraft verdingt haben. Ihre Verg&uuml;tung &uuml;bernimmt der Staat im ersten und zweiten Jahr zu 100 Prozent, ab dem dritten Jahr schmilzt der Beitrag um j&auml;hrlich zehn Prozent ab auf schlie&szlig;lich 70 Prozent im f&uuml;nften. <\/p><p>Die Deutsche Bahn stellt j&auml;hrlich im Schnitt 20.000 neue Mitarbeiter ein. Davon profitierten 2019 ganze 17 von dem neuen F&ouml;rderinstrument. Das entspricht 0,085 Prozent. Da lie&szlig; sich der Staatskonzern Heils PR-Show sicherlich gerne gefallen. Einen frohen Neujahrsgru&szlig; sandte vor knapp vier Wochen der Vorstandsvorsitzende der Bundesagentur f&uuml;r Arbeit (BA), Detlef Scheele, ans Publikum. &bdquo;Das Gesetz ist rundum erfolgreich&ldquo;, <a href=\"https:\/\/www.onvista.de\/news\/scheele-teilhabechancengesetz-nach-einem-jahr-ein-voller-erfolg-313294367\">frohlockte er<\/a>. Es helfe vor allem in den Brennpunktst&auml;dten des Ruhrgebiets, in der strukturschwachen fr&uuml;heren Kohleregion um Saarbr&uuml;cken oder in St&auml;dten wie Bremerhaven. Jetzt m&uuml;sse man abwarten, was passiere, &bdquo;wenn die F&ouml;rderung sinkt&ldquo;. Zumindest mit Blick aufs begonnene Jahr ist er optimistisch. &bdquo;Wir k&ouml;nnen m&ouml;glicherweise noch 10.000 weitere Arbeitspl&auml;tze f&ouml;rdern, aber dann werden wir wahrscheinlich langsam an die Grenze dessen kommen, was finanzierbar ist.&ldquo;<\/p><p><strong>Weit weg vom Ziel<\/strong><\/p><p>F&uuml;r Heils Geschmack war das vielleicht eine Spur zu ehrlich. Eigentlich hatte die Regierung die Marschrichtung ausgegeben, durch ein &bdquo;neues unb&uuml;rokratisches Regelinstrument im Sozialgesetzbuch II&ldquo; bis zum Ende der Legislaturperiode 150.000 &bdquo;Arbeitsverh&auml;ltnisse im sozialen Arbeitsmarkt&ldquo; zu schaffen. So steht es im Koalitionsvertrag von Union und SPD und so haben es die Verantwortlichen bis zuletzt <a href=\"https:\/\/www.cdu.de\/system\/tdf\/media\/dokumente\/koalitionsvertrag_2018.pdf?file=1\">bei jeder Gelegenheit propagiert<\/a>. Wenn dagegen in der Vorstellungswelt des BA-Chefs blo&szlig; noch f&uuml;r 10.000 Stellen mehr Raum ist, k&auml;me man nach derzeit 42.000 bis zum Jahresende auf 52.000, wom&ouml;glich 55.000 und in zwei Jahren mitunter auf 60.000 Arbeitspl&auml;tze. Zu fragen w&auml;re dann allerdings: Wo bleiben die restlichen 90.000?  <\/p><p>Aber gut: 60.000 Menschen zu einem sicheren und ordentlich bezahlten Job zu verhelfen, ist ja auch nicht ohne. Und dass Politiker den Mund schon mal zu voll nehmen, kennt man ja. Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) zum Beispiel h&auml;lt bereits eine Zielgr&ouml;&szlig;e von &bdquo;rund 100.000 gef&ouml;rderten Arbeitspl&auml;tzen&ldquo; f&uuml;r &bdquo;problemgerecht&ldquo;, wie es <a href=\"https:\/\/www.dgb.de\/themen\/++co++43e4be9c-0ad6-11ea-aaff-52540088cada\">in einer Auswertung vom November hei&szlig;t<\/a>. Vertrauen wir also dem DGB: Schon 100.000 neue Stellen w&auml;ren aller Ehren wert. Wenngleich die Ausgaben im Jahr eins &bdquo;eine eher zur&uuml;ckhaltende Nutzung der neuen M&ouml;glichkeiten&ldquo; belegten, demonstrierte der Gewerkschaftsdachverband dennoch Zuversicht. Bliebe es bei der Anzahl der Eintritte ins F&ouml;rderprogramm auf dem Juni-Niveau (3.460), k&ouml;nne das angepeilte Gesamtvolumen bis Mai 2021 erreicht werden. <\/p><p>Allerdings gibt es andere Zahlen, die das als reine Illusion entbl&ouml;&szlig;en. Sie stammen von der N&uuml;rnberger BA, wo Scheele das Zepter schwingt, fanden in der Medienberichterstattung &uuml;ber &bdquo;Heil und die 17 Bahnarbeiter&ldquo; aber keine W&uuml;rdigung. Unter ging dabei insbesondere, dass mit Inkrafttreten des Gesetzes vor einem Jahr zwei andere, auf denselben Personenkreis zugeschnittene Ma&szlig;nahmen einfach weggefallen sind. Das betrifft das Bundesprogramm &bdquo;Soziale Teilhabe am Arbeitsmarkt&ldquo; und die Eingliederung von Langzeitarbeitslosen nach der alten Fassung von Paragraph 16e des Sozialgesetzbuches II. Das erste endete auf einen Schlag f&uuml;r alle Teilnehmer am 31. Dezember 2018, die zweite l&auml;uft sukzessive aus.<\/p><p><strong>Keine R&uuml;cksicht auf Verluste<\/strong><\/p><p>Noch im Oktober 2018 wurden mit beiden Instrumenten zusammen 36.000 Langzeiterwerbslose gef&ouml;rdert. Zieht man die von Heils &bdquo;Erfolgsbilanz&ldquo; ab, bleibt von der nicht mehr viel &uuml;brig. Das hei&szlig;t: Im Gegenzug f&uuml;r neu geschaffene Stellen sind allerhand Jobs wieder verschwunden oder im Begriff zu verschwinden. Leidtragende sind vor allem die bisher nach dem Programm &bdquo;Soziale Teilhabe am Arbeitsmarkt&ldquo; Gef&ouml;rderten. Dieses war zwar auf die praktisch identische Klientel gem&uuml;nzt, eben Menschen mit Erkrankungen, Behinderungen und &auml;hnlich schweren &bdquo;Vermittlungshemmnissen&ldquo;, wie es im Amtsdeutsch hei&szlig;t. Im Unterschied zum Nachfolger &bdquo;Teilhabe am Arbeitsmarkt&ldquo; mussten die Arbeitsverh&auml;ltnisse jedoch den Kriterien &bdquo;zus&auml;tzlich&ldquo;, &bdquo;wettbewerbsneutral&ldquo; und &bdquo;im &ouml;ffentlichen Interesse&ldquo; gen&uuml;gen. Woraus im Umkehrschluss folgt: Keine F&ouml;rderung &ndash; kein Arbeitsplatz. Ergo landeten die Besch&auml;ftigten mit dem Schlussstrich prompt wieder auf der Stra&szlig;e. <\/p><p>Dabei h&auml;tten die Ausgesto&szlig;enen unter den neuen Bedingungen durchaus eine Anschlussf&ouml;rderung f&uuml;r eine andere Stelle erhalten k&ouml;nnen. Das allerdings blieb die gro&szlig;e Ausnahme. &bdquo;Wir haben schwere K&auml;mpfe gef&uuml;hrt, damit man diese Leute nicht einfach fallen l&auml;sst&ldquo;, beklagte am Donnerstag Petra Lafferentz, Vorstandsmitglied der Landesarbeitsgemeinschaft (LAG) Arbeit Hamburg e. V., im Gespr&auml;ch mit den NachDenkSeiten. Viel gebracht hat es nicht. &bdquo;In ganz Hamburg kamen von 380 Betroffenen mal eben drei auf einem anderen Platz unter.&ldquo; &Uuml;berhaupt sp&uuml;rt man in der von Rot-Gr&uuml;n regierten Hansestadt nichts von einer frischen F&ouml;rderkultur. Mit dem neuen Instrumentarium wurden gegen&uuml;ber Oktober 2018 gerade einmal 38 Stellen mehr geschaffen. Ber&uuml;cksichtigt man die ganze Ma&szlig;nahmenpalette, ging der Besch&auml;ftigungsstand sogar zur&uuml;ck &ndash; so wie die Ausgaben. Die sind laut Lafferentz um vier Prozent eingebrochen. &bdquo;Faktisch hat der Senat die Umstellung genutzt, den sozialen Arbeitsmarkt zu schleifen.&ldquo; Dabei gehe es auch anders, wie das Beispiel Th&uuml;ringen mit Mehrausgaben von 15,2 Prozent zeige. <\/p><p>Auch in der Gesamtsicht l&auml;sst der verhie&szlig;ene Aufbruch auf sich warten. Das Bundesnetzwerk f&uuml;r Arbeit und soziale Teilhabe, ein Verbund von &uuml;ber 330 sozialen Besch&auml;ftigungstr&auml;gern, hat die realen Besch&auml;ftigungszugewinne anhand amtlicher Statistiken ermittelt. Die Aufstellung liegt den NachDenkSeiten vor und beziffert die Zahl der zwischen Oktober 2018 und Dezember 2019 &bdquo;zus&auml;tzlich gef&ouml;rderten sozialversicherungspflichtigen Arbeitspl&auml;tze&ldquo; auf 13.982. Das sind 28.000 weniger als besagte 42.000 Stellen, mit denen der Bundesarbeitsminister hausieren geht. Seine Zahl unterschl&auml;gt dabei nicht nur die Verluste, sondern unterschl&auml;gt zudem die darin enthaltenen 8.000 Gef&ouml;rderten nach Paragraph 16e SGBII. Das Instrument richtet sich wie oben beschrieben an Menschen, die lediglich zwischen zwei und f&uuml;nf Jahren ohne Job sind und damit als noch recht gut vermittelbar gelten. <\/p><p><strong>Leere Versprechungen<\/strong><\/p><p>Adressiert ist der soziale Arbeitsmarkt eigentlich an jene, die aus unterschiedlichen Gr&uuml;nden l&auml;nger nicht oder noch nie in Erwerbsarbeit gewesen sind. Gem&auml;&szlig; der offiziellen, bekanntlich reichlich gesch&ouml;nten Statistik soll dies bei aktuell 727.000 Langzeitarbeitslosen insgesamt etwa 570.000 Personen betreffen. Auf dem Papier haben sie allesamt Anspruch auf Unterst&uuml;tzung nach dem Teilhabechancengesetz. Eine echte Chance erhalten aber die allerwenigsten. Bei derzeit 34.000 Hilfsempf&auml;ngern bekamen bis dato nur 5,9 Prozent einen Zuschlag. Setzte die Bundesregierung ihre Ansage um und schaffte 150.000, wof&uuml;r nichts spricht, gingen immer noch 75 Prozent der potenziellen Anw&auml;rter leer aus. <\/p><p>Illusionen macht man sich beim Bundesnetzwerk f&uuml;r Arbeit und Teilhabe deshalb keine. &bdquo;Die Integration von Langzeitarbeitslosen findet in der Realit&auml;t schon lange nicht mehr statt.&ldquo; Der R&uuml;ckgang der Langzeitarbeitslosigkeit sei seit Jahren getrieben von der Demografie und anderen Abg&auml;ngen in die Nichterwerbst&auml;tigkeit. &bdquo;Regelm&auml;&szlig;ig m&uuml;nden sogar mehr Personen aus Erwerbst&auml;tigkeit in das SGB II ein, als sie es in Richtung Arbeit wieder verlassen.&ldquo; Auch Lafferentz  ist ent&auml;uscht: &bdquo;In der Gesamtsicht bleibt der Besch&auml;ftigungsaufbau weit hinter den Versprechungen zur&uuml;ck.&ldquo; In dieselbe Kerbe schl&auml;gt Sabine Zimmermann von der Linksfraktion im Bundestag: Die Zahlen blieben &bdquo;erheblich hinter der vollmundigen Ank&uuml;ndigung im Koalitionsvertrag von 150.000 zur&uuml;ck&ldquo;. N&ouml;tig w&auml;re ein wesentlich gr&ouml;&szlig;erer &ouml;ffentlich gef&ouml;rderter Besch&auml;ftigungssektor &bdquo;mit existenzsichernden und voll sozialversicherungspflichtigen Arbeitsverh&auml;ltnissen.&ldquo; <\/p><p>Aber selbst wenn es der gro&szlig;en Koalition wirklich ernst w&auml;re mit der Sache, sind immer noch die L&auml;nder beziehungsweise die Kommunen f&uuml;r den Vollzug zust&auml;ndig. Und da gehen die meisten mit wenig Elan zu Werke. Nach einer Aufstellung des DGB auf Grundlage von BA-Daten vom vergangenen Oktober geizen Hamburg und Hessen mit einer F&ouml;rderquote von 2,6 Prozent, auf zwischen vier und 4,5 Prozent bringen es Sachsen-Anhalt, Brandenburg und Mecklenburg-Vorpommern. Acht L&auml;nder bewegen sich zwischen f&uuml;nf und sechs Prozent, dann folgt Schleswig-Holstein mit 6,4 Prozent und nur Th&uuml;ringen (9,1 Prozent) sowie das Saarland mit 10,3 Prozent ragen &ndash; auf immer noch bescheidenem Level &ndash; heraus. <\/p><p><strong>Fachliche Begleitung fehlt<\/strong><\/p><p>Am fehlenden Geld kann das nicht liegen. F&uuml;r das Projekt sozialer Arbeitsmarkt stellt der Bund gestreckt auf f&uuml;nf Jahre vier Milliarden Euro zur Verf&uuml;gung. Davon wurde 2019 nach Regierungsangaben allerdings blo&szlig; eine halbe Milliarde Euro abgerufen. Zum Vergleich: Im ersten Halbjahr steckten die Jobcenter zehnmal so viel Geld in sogenannte Aktivierungsma&szlig;nahmen, die bestenfalls &uuml;ber Umwege und viel zu selten in einen regul&auml;ren Job f&uuml;hren, wie in die &bdquo;Teilhabe am Arbeitsmarkt&ldquo;. Lafferentz von der LAG Arbeit Hamburg geht da der Hut hoch. &bdquo;Bei Ma&szlig;nahmen mit Zukunft wird geknausert, obwohl das Geld vorhanden w&auml;re. Das flie&szlig;t dann ungenutzt zur&uuml;ck in den Bundeshaushalt, w&auml;hrend zugleich Unsummen f&uuml;r unsinnige Programme verpulvert werden.&ldquo; <\/p><p>&Uuml;berdies sieht sie einen &bdquo;gravierenden Konstruktionsfehler&ldquo;, den, dass die Gelder sich vornehmlich in Lohnzusch&uuml;ssen ersch&ouml;pfen. Ihr fehlen flankierende Ma&szlig;nahmen, die die Nachhaltigkeit der Besch&auml;ftigung &uuml;ber den F&uuml;nf-Jahres-Zeitraum sicherstellen. Denn das ist ja der Endzweck: Dass die Menschen auch ohne Bezuschussung am Ball bleiben k&ouml;nnen und d&uuml;rfen. Mittel- und langfristig gehe es darum, dass der Betreffende seinen Beitrag zum Betriebsergebnis leistet, dazu, dass der Laden wirtschaften kann. &bdquo;Wer so viele Jahre nicht mehr in einem Betrieb &rsaquo;Mehrwert abliefern&lsaquo; durfte, hat es oft schwer, sich in der Hektik und bei den hohen Erwartungen zurechtzufinden&ldquo;, gab Lafferentz zu bedenken. Deshalb m&uuml;ssten auch &bdquo;Assistenzkosten&ldquo; wie die f&uuml;r Arbeitsplatzausstattung, Verwaltung und speziell die &bdquo;fachliche Begleitung im Arbeitsprozess&ldquo; getragen werden. Andernfalls  drohten viele der Gef&ouml;rderten ihren Job nach sp&auml;testens f&uuml;nf Jahren wieder zu verlieren.  <\/p><p>Hart ins Gericht geht Lafferentz dagegen mit den gesponserten Coachingkursen. Diese w&uuml;rden in der Regel von &bdquo;Bildungsanbietern in Billigkonkurrenz&ldquo; zentral in gro&szlig;en Gruppen fernab des Arbeitsplatzes ausgerichtet und w&auml;ren &bdquo;v&ouml;llig abgehoben von der Lebenslage&ldquo; der Teilnehmer. &bdquo;In Hamburg wurden Leute schon mit der Ansage konfrontiert, sie seien ja gar nicht behindert, was das wohl solle.&ldquo; Was diese Tr&auml;ger am besten k&ouml;nnten, seien Bewerbungstrainings. &bdquo;Das tun sie dann auch als erstes, mit Menschen, die sich gerade erfolgreich auf einen Arbeitsplatz beworben haben und froh sind, jetzt eine Perspektive zu haben. Da fehlen einem die Worte.&ldquo;<\/p><p><strong>Von wegen Privatwirtschaft<\/strong><\/p><p>Anders SPD-Vize Heil, der (nicht) wei&szlig;, wovon er spricht: &bdquo;Ein wesentliches Instrument, damit der soziale Arbeitsmarkt erfolgreich ist, ist das begleitende Coaching. Zu deutsch: dass Menschen Unterst&uuml;tzung bekommen, Rat und Hilfe. Um Probleme, die sie neben der Tatsache, dass sie keine Arbeit haben, die aufgelaufen sind, auch zu adressieren. Arbeitgeber melden uns, dass das sehr hilfreich ist in vielen Bereichen.&ldquo; Auch sonst nimmt der Minister es nicht ganz so genau mit der Wahrheit. Nach seiner Darstellung sind &bdquo;fast drei Viertel der Arbeitspl&auml;tze, etwa 30.000, (&hellip;) in der Privatwirtschaft entstanden&ldquo;. In der Presse tauchte wiederholt eine Quote von 70 Prozent auf. Das macht nat&uuml;rlich Eindruck. H&ouml;rt, h&ouml;rt!  Die deutschen Unternehmer sind sich nicht zu schade, Bed&uuml;rftigen und Abgeh&auml;ngten eine Chance zu geben. Fast noch sch&ouml;ner mutet freilich die Botschaft an, Langzeitarbeitslose k&ouml;nnten mit Unterst&uuml;tzung der Regierung (der SPD) auf dem ersten Arbeitsmarkt Fu&szlig; fassen und sich dort dauerhaft behaupten. <\/p><p>Das d&uuml;rfte aber ein ziemlich seltenes Ph&auml;nomen sein. Mit &bdquo;privatem Sektor&ldquo; sind n&auml;mlich nicht Bayer, Daimler oder die Telekom gemeint, sondern in weit &uuml;berwiegendem Ma&szlig; gemeinn&uuml;tzige soziale Besch&auml;ftigungstr&auml;ger &ndash; neben ein paar wenigen gewinnorientiert Gewerbetreibenden, die sich f&uuml;r benachteiligte Menschen engagieren. In der Hansestadt etwa fallen allein 70 Prozent der fraglichen Stellen auf die Mitgliedsorganisationen der LAG Arbeit Hamburg. Den Rest stellen &ouml;ffentliche Akteure wie die Stadtreinigung, st&auml;dtische Integrationsfirmen, Bildungstr&auml;ger oder Wohlfahrtsverb&auml;nde. <\/p><p>Damit bewahrheiten sich offenbar auch die Bef&uuml;rchtungen auf Seiten der Linken nicht, mit dem Teilhabechancengesetz werde ein neuer Billiglohnsektor auf Staatskosten ins Werk gesetzt und die kommerzielle Wirtschaft <a href=\"https:\/\/gewerkschaftsforum.de\/ein-jahr-sozialer-arbeitsmarkt-mit-dem-teilhabechancengesetz-zur-stabilisierung-und-ausbau-des-niedriglohnsektor\/#more-7554\">vor allem auf Mitnahmeeffekte lauern<\/a>. Wenngleich es auch unter Sozialunternehmen schwarze Schafe gibt und Leiharbeitsfirmen mit Langzeitarbeitslosen schon gutes Geld gemacht haben, verlangt die besondere Hilfsbed&uuml;rftigkeit der adressierten Menschen eher umgekehrt, dass man sie &bdquo;mitnimmt&ldquo; auf ihrem Weg zur&uuml;ck in Arbeit und dies den Arbeitgeber am Ende allemal mehr kostet, als er im Gegenzug an Lohnzusch&uuml;ssen einstreicht. <\/p><p><strong>Regierungsteilhaber<\/strong><\/p><p>Und w&auml;re es anders, w&auml;re das neue Gesetz gewiss ein gr&ouml;&szlig;erer Renner. Stand jetzt, reiht es sich nahtlos ein in die Liste der vielen Arbeitsmarktma&szlig;nahmen, die wenig bringen, weil sie schlecht durchdacht sind und nicht zu viel Geld kosten d&uuml;rfen. Konsterniert stellt man deshalb beim Bundesnetzwerk fest: &bdquo;Leider bleibt dies eine Idee ohne Bezug zur Wirklichkeit. Trotz F&ouml;rderung wollen wie auch in den vergangenen Jahren die meisten Unternehmen Fachkr&auml;fte einstellen, keine Langzeitarbeitslosen.&ldquo; Dazu w&auml;re der Leistungsdruck in den Unternehmen f&uuml;r gesundheitlich beeintr&auml;chtigte Menschen sehr belastend. <a href=\"https:\/\/www.sozialstart.jetzt\/\">&bdquo;Das Ergebnis ist traurig: weniger &bdquo;sozialer Arbeitsmarkt!&ldquo;<\/a>.<\/p><p>Aber eines hat das Ganze doch gebracht. Laut Lafferentz &bdquo;war nur die Aussicht auf dieses Gesetz f&uuml;r viele innerhalb der SPD ausschlaggebend f&uuml;r ihren Entschluss, beim damaligen Mitgliedervotum f&uuml;r eine gro&szlig;e Koalition zu stimmen&ldquo;. So wurde immerhin Hubertus Heil zum &bdquo;Teilhaber&ldquo; &ndash; und seine n&auml;chste &bdquo;Chance&ldquo; bekommt er bestimmt.  <\/p><p>Titelbild: rudall30 \/ Shutterstock<\/p><p><img loading=\"lazy\" decoding=\"async\" src=\"http:\/\/vg08.met.vgwort.de\/na\/05dd1dc695b844e5bdf8e50cbd24c695\" alt=\"\" title=\"\" height=\"1\" width=\"1\"><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Seit einem Jahr ist das Teilhabechancengesetz in Kraft. Die Bundesregierung will damit Langzeitarbeitslosen zu einem festen Job auf dem ersten Arbeitsmarkt verhelfen. Die Verantwortlichen feiern das Programm medienwirksam ab, obwohl zwischen Anspruch und Wirklichkeit eine gewaltige L&uuml;cke klafft. Statt der versprochenen 150.000 wurden bislang nur 42.000 Menschen erreicht, abz&uuml;glich der &bdquo;Verluste&ldquo; noch deutlich weniger. 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