{"id":5798,"date":"2010-06-04T09:14:13","date_gmt":"2010-06-04T07:14:13","guid":{"rendered":"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=5798"},"modified":"2010-06-06T14:53:49","modified_gmt":"2010-06-06T12:53:49","slug":"hinweise-des-tages-1153","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=5798","title":{"rendered":"Hinweise des Tages"},"content":{"rendered":"<p>Heute unter anderem zu folgenden Themen: Wulff, der Mann f\u00fcr die Ebene; zwei von der Sparstelle; Wirtschaftsrat fordert harte Einschnitte; Leerverkaufs-Verbot; Debatte \u00fcber die Arbeitszeit; kalkulierte Katastrophen; AKW-Verl\u00e4ngerung nicht ohne die L\u00e4nder; Verlust der Privatsph\u00e4re; das R\u00f6sler-Modell; Spardebatten; Elterngeld nur f\u00fcr Reiche; Amnesty-Report; Bilderberg-Konferenz; Barbaren vor den Toren der EU; Griechenland privatisiert; Japan vor dem Bankrott; die Angst des Dollars f\u00fcr dem Yuan; Demonstrationen. (MB\/WL)<br>\n<!--more--><\/p>\n<ol>\n<li><a href=\"#h01\">Der Mann f\u00fcr die Ebene<\/a><\/li>\n<li><a href=\"#h02\">Die zwei von der Sparstelle<\/a><\/li>\n<li><a href=\"#h03\">Wirtschaftsrat der CDU fordert harte Einschnitte<\/a><\/li>\n<li><a href=\"#h04\">Kabinett verabschiedet Leerverkaufs-Verbot <\/a><\/li>\n<li><a href=\"#h05\">IG Metall: Die Zeit ist reif f\u00fcr eine neue Debatte \u00fcber die Arbeitszeit<\/a><\/li>\n<li><a href=\"#h06\">Kalkulierte Katastrophen<\/a><\/li>\n<li><a href=\"#h07\">AKW-Verl\u00e4ngerung \u2013 Bundesl\u00e4nder sind gefragt<\/a><\/li>\n<li><a href=\"#h08\">Britischer Atomm\u00fcll sorgt f\u00fcr Milliardenloch im Energieministerium<\/a><\/li>\n<li><a href=\"#h09\">Ohne Privatsph\u00e4re sind wir nie v\u00f6llig sicher<\/a><\/li>\n<li><a href=\"#010\">Das R\u00f6sler-Modell einer Kopfpauschale<\/a><\/li>\n<li><a href=\"#h11\">Marketing der Pharmaindustrie: \u00c4rzte nur vermeintlich immun<\/a><\/li>\n<li><a href=\"#h12\">R\u00fcckschau: Durch sparen aus der Krise?<\/a><\/li>\n<li><a href=\"#h13\">Sparpolitik der hessischen Regierung <\/a><\/li>\n<li><a href=\"#h14\">Elterngeld nur noch f\u00fcr Reiche?<\/a><\/li>\n<li><a href=\"#h15\">Amnesty International Report 2010<\/a><\/li>\n<li><a href=\"#h16\">Zur Bilderberg-Konferenz 2010: Re-Feudalisierung und Privatisierung der Macht?<\/a><\/li>\n<li><a href=\"#h17\">Barbaren vor den Toren der EU?<\/a><\/li>\n<li><a href=\"#h18\">Griechenland verkauft Staatseigentum<\/a><\/li>\n<li><a href=\"#h19\">Bl\u00fcht Japan das Schicksal Griechenlands?<\/a><\/li>\n<li><a href=\"#h20\"> Die Angst des Dollars vor dem Yuan<\/a><\/li>\n<li><a href=\"#h21\">Demonstrationsaufrufe<\/a><\/li>\n<\/ol>\n<p><em><strong>Vorbemerkung:<\/strong> Wir kommentieren, wenn wir das f\u00fcr n\u00f6tig halten. Selbstverst\u00e4ndlich bedeutet die Aufnahme in unsere \u00dcbersicht nicht in jedem Fall, dass wir mit allen Aussagen der jeweiligen Texte einverstanden sind. Wenn Sie diese \u00dcbersicht f\u00fcr hilfreich halten, dann weisen Sie doch bitte Ihre Bekannten auf diese M\u00f6glichkeit der schnellen Information hin. <\/em><\/p>\n<ol>\n<li><a name=\"h01\"><\/a><strong>Der Mann f\u00fcr die Ebene<\/strong><br>\nEine schnelle L\u00f6sung sollte nach dem K\u00f6hler-R\u00fccktritt her: Ursula von der Leyen galt zwei Tage als Bundespr\u00e4sidentin. Doch dann kam Christian Wulff. Und so wurde die Kandidatenk\u00fcr unversehens, was sie nicht sein sollte: ein R\u00e4nkespiel. Der einstmalige Merkel-J\u00fcnger und F\u00f6rderer der Wunderkarriere von der Leyens hat vor einiger Zeit bekannt, dass ihm der unbedingte Wille zur Macht fehle, weshalb er nicht ins Kanzleramt strebe. Aber sein Ehrgeiz in Niedersachsen hat sich l\u00e4ngst ersch\u00f6pft. Der Mann steht, ohne sie selbst zu haben, f\u00fcr alle Vorbehalte, die es in der christlichen Volkspartei gegen die Personalie von der Leyen \u00fcberhaupt nur geben kann. In der Mitte dieser Partei rumort es heftig. Zwei Frauen in den h\u00f6chsten Staats\u00e4mtern? Wer glaubt, dass es dagegen in CDU und CSU keine Skepsis gibt, irrt. Und zumal diese, die Familienministerin, die vermeintlich alle Kinder in die Krippe und alle M\u00fctter in den Beruf zwingen will? Was hat die Modernisierung a La Merkel oder von der Leyen den Unionsparteien denn gebracht? Den Beifall der linksliberalen \u00d6ffentlichkeit und schlechte Wahlergebnisse. Und nun w\u00e4re es vielleicht eine zus\u00e4tzliche Pikanterie zu viel gewesen, wenn am altgedienten Parteivize Wulff vorbei eine Frau in das Amt ziehen sollte, das ihm als einziger Ausstieg in der Politik noch offen steht \u2013 und noch dazu eine, die er aus ihrem Burgdorfer Stadtr\u00e4tinnendasein geholt und in die Bundespolitik entlassen hat. Solche Vorstellungen gehen unter die Haut aller treuen Parteidiener, unter die der m\u00e4nnlichen aber ganz besonders.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.tagesspiegel.de\/zeitung\/der-mann-fuer-die-ebene\/1851426.html?view=print\">Tagesspiegel<\/a><\/li>\n<li><a name=\"h02\"><\/a><strong>Die zwei von der Sparstelle<\/strong><br>\nWehrpflichtsende und Steuererh\u00f6hung: Guttenberg und Sch\u00e4uble lassen tief blicken. Sch\u00e4uble wie Guttenberg bedienen sich eines kleinen Tricks: Wenn du von Hindus eine Schale Reis ergaunern willst, drohe ihnen mit der Schlachtung ihrer heiligen K\u00fche. CDU, CSU und FDP sind, was das angeht, sogar noch hinduistischer. Guttenberg durfte deshalb ganz sicher sein, dass das Kabinett und der Finanzminister ihm eher die Spar-Last erleichtern als mal eben \u00fcbers Wochenende die Wehrpflicht einsparen. Und Sch\u00e4uble kann jedes Mal, wenn einer sich in Sachen Sparen bockig zeigt, mit sanfter Stimme vorschlagen, dass es dann eben leider dieser oder jener Kuh ans Leder gehen m\u00fcsse. Man tut infolgedessen als B\u00fcrger gut daran, die Zwischenmeldungen aus den Sparklausuren nur begrenzt ernst zu nehmen. Etliches, was da als fester Plan verbreitet wird, ist blo\u00df Verhandlungsmasse. Andererseits tut man als B\u00fcrger gut daran, sich diese Verhandlungsmasse sehr genau anzusehen. Man kann n\u00e4mlich daraus lernen, was im politischen Kosmos der schwarz-gelben Koalition inzwischen immerhin als denkbar gilt. Das Wehrpflicht-Beispiel zeigt das besonders klar. Guttenberg hat ja nicht blo\u00df ein Reizwort und eine Millionensumme in die Diskussion geworfen. Der CSU-Minister hat einen kompletten Grundriss f\u00fcr eine drastisch verkleinerte Berufsarmee vorgelegt: 150 000 Mann und Frau, die schlanke Profi-Truppe f\u00fcr den Einsatz auch der h\u00e4rteren Art.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.tagesspiegel.de\/meinung\/die-zwei-von-der-sparstelle\/1851372.html?view=print\">Tagesspiegel<\/a>\n<\/li>\n<li><a name=\"h03\"><\/a><strong>Wirtschaftsrat der CDU fordert harte Einschnitte<\/strong><br>\nSparen bei Gesundheit, Familien und Hartz IV \u2013 Unternehmen und Reiche sollen ungeschoren bleiben<br>\nLauk lobte die j\u00fcngsten Vorschl\u00e4ge der Finanzminister der L\u00e4nder und schlug zudem eine Abschaffung des erm\u00e4\u00dfigten Mehrwertsteuersatzes vor. In eine \u00e4hnliche Kerbe schlug bereits die von den Arbeitgeberverb\u00e4nden der Metall- und Elektroindustrie kontrollierte Initiative neue Marktwirtschaft (INSM), die einen einheitlichen Mehrwertsteuersatz von 16 Prozent auf alles fordert (Steuern rauf!). Im Unterschied zu dieser will der Wirtschaftsrat jedoch f\u00fcr Grundnahrungsmittel weiterhin den erm\u00e4\u00dfigten Satz gelten lassen, jedoch ist von einer Ausnahme f\u00fcr Mieten wie bei der INSM keine Rede.<br>\nAuch bei den Sozialausgaben pl\u00e4diert der Wirtschaftsrat der Wirtschaftsrat f\u00fcr Streichungen. Die 2007 beschlossene verl\u00e4ngere Bezugsdauer des Arbeitslosengeld I soll nach seinen Vorstellungen wieder zur\u00fcckgenommen werden. Nach der bisher geltenden Regelung k\u00f6nnen \u00e4ltere Arbeitslose bis zu 24 Monate lang Arbeitslosengeld I beziehen \u2013 die Bezugsdauer soll aber f\u00fcr alle auf 12 Monate begrenzt werden. Dies w\u00fcrde in erster Linie \u00e4ltere Arbeitslose treffen, die es derzeit am Arbeitsmarkt besonders schwer haben.<br>\nAuch Rentner hat der CDU-Wirtschaftsrat im Visier: Durch die R\u00fccknahme der Rentengarantie, Nachholung ausgesetzter Rentend\u00e4mpfungen und der R\u00fccknahme au\u00dferplanm\u00e4\u00dfiger Rentenerh\u00f6hungen sollen sieben Milliarden Euro gespart werden, weitere 7,5 Milliarden sollen der Abbau \u201eversicherungsfremder Leistungen\u201c, beispielsweise bei der Witwenrente bringen. Um das tats\u00e4chliche Renteneintrittsalter zu erh\u00f6hen, soll der Abschlag bei Fr\u00fchverrentung auf 4,8 Prozent pro Jahr erh\u00f6ht werden.<br>\nDie Vorschl\u00e4ge zur Reform des Gesundheitssystems, die der Wirtschaftsrat unterbreitet, lesen sich wie R\u00f6slers Kopfpauschale. Die Gesundheitskosten sollen von den L\u00f6hnen abgekoppelt, pauschale \u201eGesundheitspr\u00e4mien\u201c eingef\u00fchrt werden.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.heise.de\/tp\/r4\/artikel\/32\/32751\/1.html\">Telepolis<\/a>\n<p><em><strong>Anmerkung WL:<\/strong> Man darf gespannt sein, welche dieser Vorschl\u00e4ge in der Kabinettsklausur aufgegriffen werden.<\/em><\/p><\/li>\n<li><a name=\"h04\"><\/a><strong>Kabinett verabschiedet Leerverkaufs-Verbot<\/strong><br>\nMit einem neuen Gesetz will die Regierung den Handel mit Kreditausfallversicherungen stark einschr\u00e4nken. Sogenannte ungedeckte Leerverk\u00e4ufe sollen bald verboten sein.<br>\nDas Bundeskabinett hat den umstrittenen Gesetzentwurf gegen riskante Spekulationen an den Finanzm\u00e4rkten auf den Weg gebracht. Mit dem \u201eGesetz zur Vorbeugung gegen missbr\u00e4uchliche Wertpapier- und Derivategesch\u00e4fte\u201c sollen ungedeckte Leerverk\u00e4ufe deutscher Aktien sowie von Staatsanleihen der Eurol\u00e4nder verboten werden<br>\nBei solchen Gesch\u00e4ften wetten Investoren wie Hedgefonds mit hohem Risiko auf fallende Kurse. Mit dem Gesetz zieht die Regierung Konsequenzen aus Finanzspekulationen gegen Eurol\u00e4nder wie Griechenland in Folge der Schuldenkrise.<br>\nK\u00fcnftig nicht mehr erlaubt sein soll auch der Erwerb von Kreditausfallversicherungen (CDS), wenn der K\u00e4ufer die zu versichernde Staatsanleihe gar nicht in seinem Besitz hat. Die Regierung sieht in solchen ungedeckten Gesch\u00e4ften Gefahren f\u00fcr die Stabilit\u00e4t der Euro-Zone.<br>\nEine Absicherung eigener Risiken durch CDS bleibt aber erlaubt. Au\u00dferdem bekommen das Bundesfinanzministerium und die B\u00f6rsenaufsicht BaFin die M\u00f6glichkeit, W\u00e4hrungsderivate auf den Euro zu verbieten, bei denen kein eigener Absicherungszweck besteht.<br>\nAu\u00dferdem werden das Bundesfinanzministerium und die B\u00f6rsenaufsicht erm\u00e4chtigt, Rechtsverordnungen zu erlassen, mit der sogenannte W\u00e4hrungsderivate auf den Euro verboten werden, bei denen kein eigener Absicherungszweck gegen Kursschwankungen besteht. In einem vorherigen Entwurf sollten diese Gesch\u00e4fte durch das Gesetz komplett verboten worden. In einer Expertenanh\u00f6rung hatte es daran breite Kritik gegeben.<br>\n\u00dcber den Gesetzentwurf ber\u00e4t nun der Bundestag und Bundesrat.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.zeit.de\/wirtschaft\/geldanlage\/2010-06\/leerverkaeufe-anti-spekulations-gesetz\">Zeit<\/a><\/li>\n<li><a name=\"h05\"><\/a><strong>IG Metall: Die Zeit ist reif f\u00fcr eine neue Debatte \u00fcber die Arbeitszeit<\/strong><br>\nWir m\u00fcssen die 35-Stunden-Woche als tats\u00e4chliche Arbeitszeit durchsetzen \u2013 sie muss der Ma\u00dfstab bleiben. Wir m\u00fcssen den Verfall von Arbeitszeiten und Zeitguthaben stoppen. Wenn Besch\u00e4ftigte individuell k\u00fcrzere Arbeitszeiten w\u00fcnschen, muss auch das m\u00f6glich sein. Wir m\u00fcssen Arbeitszeiten so organisieren, dass sie zu den Bed\u00fcrfnissen der Menschen passen. Die meisten wollen mehr Zeit f\u00fcr die Familie, Freizeit oder Weiterbildung haben. Voraussetzung ist nat\u00fcrlich, dass trotzdem das Einkommen stimmt. Au\u00dferdem m\u00fcssen wir auch die Leistungsbedingungen thematisieren. Denn wenn die abgeforderte Leistung in der \u201enormalen\u201c Arbeitszeit nicht zu schaffen ist, ufern die Arbeitszeiten aus.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.igmetall.de\/cps\/rde\/xchg\/SID-0A456501-490643E7\/internet\/style.xsl\/view_4663.htm\">IG Metall<\/a><\/li>\n<li><a name=\"h06\"><\/a><strong>Kalkulierte Katastrophen<\/strong><br>\nVon den Parallelen zwischen \u00d6lleck und Finanzkrise und wie Barack Obama dem Katastrophenkapitalismus Herr werden will:\n<ul>\n<li>Sowohl die \u00d6lkonzerne wie die Hochfinanz traten mit ihren hochkomplexen Methoden und Instrumenten dann in Aktion, als die leichter zug\u00e4nglichen Ressourcen ausgesch\u00f6pft waren. Um die Profitmaximierung weiterhin zu garantieren, mussten die Unternehmen immer abenteuerlichere und riskantere Arten der Extraktion w\u00e4hlen.\n<\/li>\n<li>Bei der Ausbeutung der Rohstoffe (Erd\u00f6l beziehungsweise Kapital) triumphierten Rentabilit\u00e4t \u00fcber Sicherheit, kurzfristige Vorteile \u00fcber langfristige Auswirkungen und der riesige Gewinn von wenigen Akteuren \u00fcber den Verlust von vielen Menschen und der Natur.\n<\/li>\n<li>Krisenszenarien sind Bestandteil des unternehmerischen Denkens. Die Schweizer Firma Transocean zum Beispiel hat die \u00d6lplattform im Golf von Mexiko f\u00fcr den mehrfachen Wert versichert, macht also theoretisch Gewinn, wenn diese sinkt. Goldman Sachs hat an der B\u00f6rse so auf risikoreiche Hypotheken gesetzt, dass sich ihr Profit mit der unbezahlten Schuld von HausbesitzerInnen erh\u00f6hte.\n<\/li>\n<li>F\u00fcr die externen Sch\u00e4den von \u00abBetriebsunf\u00e4llen\u00bb besteht im Gegensatz dazu kein Plan B. Niemand weiss wirklich, was zu tun ist, wenn der GAU tats\u00e4chlich eintritt. Die \u00d6lfirma BP experimentiert seit dem 20. April mit immer neuen Methoden, vor Ende August ist kaum eine L\u00f6sung in Sicht. Die US-Finanzkrise l\u00f6ste eine weltweite Rezession aus. Niemand wei\u00df, wie und wann die Arbeitslosigkeit in den USA wieder unter zehn Prozent sinken wird.\n<\/li>\n<li>Die Unternehmer selbst \u2013 \u00d6lbarone wie Banker \u2013 sind offenbar die Einzigen, die wenigstens \u00fcber ein minimales Know-how zur Krisenbew\u00e4ltigung verf\u00fcgen. Die \u00f6ffentliche Hand hat bei der Entwicklung der risikoreichen Ausbeutungsmethoden nicht mithalten k\u00f6nnen und ist heute auf das Fachwissen der Unfallverursacher angewiesen \u2013 die gewohnheitsm\u00e4\u00dfig l\u00fcgen.\n<\/li>\n<li>Die Aufsicht der \u00f6ffentlichen Hand \u00fcber die privaten Risikounternehmen ist mangelhaft. Wo es \u00fcberhaupt Kontrollgremien gibt, stecken deren Beamte unter einer Decke mit dem betreffenden Wirtschaftszweig. Nach acht Jahren forcierter Deregulation unter der Regierung Bush gehen die \u00abExpertInnen\u00bb durch die Dreht\u00fcr zwischen Wall Street oder der \u00d6lindustrie und dem Weisen Haus hin und her.\n<\/li>\n<li>Solange es keine prinzipielle Umorientierung von Wirtschaft und Politik gibt, wird es wieder passieren: Die n\u00e4chste \u00d6lkatastrophe kommt bestimmt, vielleicht schon in der kommenden Hurrikansaison. Und auch vor einer n\u00e4chsten Finanzkatastrophe sind wir nicht gefeit, solange der Kasino- und Katastrophenkapitalismus nicht wirkungsvoll einged\u00e4mmt werden kann.\n<\/li>\n<\/ul>\n<p>Quelle: <a href=\"http:\/\/www.woz.ch\/artikel\/2010\/nr22\/wirtschaft\/19385.html\">Wochenzeitung<\/a>\n<\/p><\/li>\n<li><a name=\"h07\"><\/a><strong>AKW-Verl\u00e4ngerung \u2013 Bundesl\u00e4nder sind gefragt<\/strong><br>\nIm Auftrag von Bundesumweltminister Norbert R\u00f6ttgen hat der ehemalige Pr\u00e4sident des Bundesverfassungsgerichts Hans-J\u00fcrgen Papier eine \u201eRechtsgutachtliche Stellungnahme\u201c vorgelegt. Gekl\u00e4rt werden sollte, ob bei einem m\u00f6glichen Beschlu\u00df, die Laufzeiten der Atomkraftwerke zu verl\u00e4ngern oder diese ganz freizugeben, die Zustimmung auch der L\u00e4nder im Bundesrat erforderlich ist. Oder ob die aktuelle Regierungskoalition mit ihrer Mehrheit im Bundestag allein entscheiden kann. Relevant ist dies, weil die Koalition nach der NRW-Wahl ihre Mehrheit in der L\u00e4nderkammer verlieren k\u00f6nnte.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.heise.de\/tp\/blogs\/2\/147748\">Telepolis<\/a><\/li>\n<li><a name=\"h08\"><\/a><strong>Britischer Atomm\u00fcll sorgt f\u00fcr Milliardenloch im Energieministerium<\/strong><br>\nDie Liberaldemokraten sind gegen neue Atomkraftwerke, die Konservativen daf\u00fcr. Energieminister ist der Liberaldemokrat Chris Huhne, der schon zu Beginn seiner Amtszeit \u00fcber ein 4-Milliarden-Pfund-Loch gestolpert ist, das sich ab 2011 aufgrund von Kosten zur Atomm\u00fcllentsorgung und dem Abbau von Kraftwerken auftut. Die Labour-Regierung, die auf Atomenergie setzte, scheint die Kosten in die Zukunft verschoben zu haben. In diesem Haushaltsjahr ist das Budget der zust\u00e4ndigen Nuclear Decommissioning Authority (NDA) noch ausgeglichen, berichtet der Guardian, 2011 klafft bereits ein Defizit von 850 Millionen, 2012 von 950 Millionen und 2013 sowie 2014 von jeweils 1,1 Milliarden.<br>\nBislang sind die Kosten f\u00fcr die Entsorgung des Atomm\u00fclls immer deutlich h\u00f6her als geplant gewesen. Es kann also noch weitaus schlimmer kommen.<br>\nDie Labour-Regierung hatte eine Renaissance der Atomenergie angestrebt. Man beabsichtigte, dass mindestens 10 neue Atomkraftwerke, die bislang von franz\u00f6sischen Konzernen Areva und EDF, dem US-Konzern Westinghouse und den deutschen Konzerne RWE und E.On gebaut werden sollen, keine staatlichen Gelder beanspruchen d\u00fcrfen. Aufgrund von Sicherheitsm\u00e4ngeln bei den neuen Reaktortypen ist die Entwicklung aber ins Stottern geraten.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.heise.de\/tp\/blogs\/2\/147745\">heise.de<\/a><\/li>\n<li><a name=\"h09\"><\/a><strong>Ohne Privatsph\u00e4re sind wir nie v\u00f6llig sicher<\/strong><br>\nDer EU-Datenschutzbeauftragte Peter Hustinx \u00fcber Terrorabwehr in den USA, europ\u00e4ische Werte und und naive Internetnutzer:<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.tagesspiegel.de\/politik\/ohne-privatsphaere-sind-wir-nie-voellig-sicher\/1851348.html\">Tagesspiegel<\/a><\/li>\n<li><a name=\"h10\"><\/a><strong>Das R\u00f6sler-Modell einer Kopfpauschale<\/strong><br>\n<a href=\"upload\/pdf\/100604_hinweise_kopfpauschale.pdf\">Hier das Original [PDF \u2013 188 KB]<\/a>\n<p><em>Dazu: <\/em><\/p>\n<p><strong>CSU: Schicksalstage der Regierung Merkel<\/strong><br>\n<em>\u201eEntscheidend ist nicht der Koalitionsfrieden\u201c<\/em>: Die CSU zerpfl\u00fcckt die Gesundheitsreform von FDP-Minister R\u00f6sler \u2013 und erntet Widerspruch aus der Unionsfraktion im Bundestag.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.sueddeutsche.de\/politik\/2.220\/kopfpauschale-gestoppt-csu-schicksalstage-der-regierung-merkel-1.953512\">S\u00fcddeutsche<\/a>\n<\/p><\/li>\n<li><a name=\"h11\"><\/a><strong>Marketing der Pharmaindustrie: \u00c4rzte nur vermeintlich immun<\/strong><br>\n16.000 Pharmareferenten kreuzen t\u00e4glich durch Deutschland und suchen die \u00c4rzte in ihren Praxen auf, das sch\u00e4tzt der Bremer Arzneimittelexperte Gerd Glaeske. Ihr Ziel: Eine pers\u00f6nliche Beziehung zum Arzt aufbauen, Geschenke, Einladungen und Arzneimittelmuster \u00fcbergeben und die Verschreibungsgewohnheiten des Arztes auskundschaften. 65 Prozent der \u00c4rzte erhalten der nun vorliegenden Studie zufolge mehrmals pro Woche Besuch von einem Pharmavertreter. Die Industrie wendet daf\u00fcr laut Glaeske etwa drei bis 3,5 Milliarden Euro pro Jahr auf. Allein dies l\u00e4sst darauf schlie\u00dfen, dass sich der Aufwand lohnt.<br>\nStudien haben gezeigt, dass das Marketing der Industrie keineswegs wirkungslos bleibt. Wissenschaftliche Symposien und Kurse, die in Hotels auf Kosten von Herstellern angeboten werden, f\u00fchren in der Regel zu einer deutlichen Erh\u00f6hung der Zahl der Verschreibungen der beworbenen Substanzen. Das gleiche gilt, wenn \u00c4rzte engen Kontakt zur Pharmaindustrie pflegen. Das sei bei einem bedeutenden Teil der Industrie der Fall.<br>\nJeder zweite der befragten \u00c4rzte stand 2007 auf der Honorarliste der Pharmaindustrie. Ein Drittel der \u00c4rzte gab an, 1000 Euro erhalten zu haben, elf Prozent erhielten zwischen 1000 und 5000 Euro, ein Prozent zwischen 5000 und 10.000 Euro Honorar. Sie f\u00fchren daf\u00fcr Anwendungsbeobachtungen (43 Prozent) durch, gehen Beratert\u00e4tigkeiten (11 Prozent) nach, halten Vortr\u00e4ge (8 Prozent) oder schreiben in Fachzeitschriften (3 Prozent). Von den \u00c4rzten, die an Anwendungsbeobachtungen teilnehmen, sind die meisten \u00fcberzeugt, dass diese wissenschaftlich von geringem Wert seien.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.fr-online.de\/top_news\/2708683_Marketing-der-Pharmaindustrie-aerzte-nur-vermeintlich-immun.html\">FR<\/a><\/li>\n<li><a name=\"h12\"><\/a><strong>R\u00fcckschau: Durch sparen aus der Krise?<\/strong><br>\n\u201eWir haben \u00fcber unsere Verh\u00e4ltnisse gelebt\u201c, so schwur die Kanzlerin unl\u00e4ngst Abgeordnete und B\u00fcrger auf einen harten Sparkurs ein. Aber wer hat denn da eigentlich \u00fcber wessen Verh\u00e4ltnisse gelebt? Von dem Aufschwung vor der Krise haben die meisten Arbeitnehmer und Rentner so gut wie gar nicht profitiert: Trotz Wirtschaftswachstum sind Einkommen und Renten real sogar gesunken. So wurden Exporte ins Ausland billiger. Aber kann man sich mit Sparpaketen wirklich aus der Krise heraus sparen?<br>\nQuelle 1: <a href=\"http:\/\/www.daserste.de\/plusminus\/beitrag_dyn~uid,shk5ruw6tdenncck~cm.asp\">ARD PlusMinus (Text)<\/a><br>\nQuelle 2: <a href=\"http:\/\/mediathek.daserste.de\/daserste\/servlet\/content\/4606522?pageId=&amp;moduleId=432744&amp;categoryId=&amp;goto=&amp;show=\">ARD PlusMinus (Video)<\/a>\n<p><em><strong>Anmerkung J.L.:<\/strong> Kommt wenigstens die ARD endlich zur Besinnung? Die Ausstrahlung dieses Beitrags l\u00e4sst ein kleines bisschen Hoffnung aufkeimen. Erg\u00e4nzende Anmerkung: Bei PlusMinus kommt es sehr darauf an, von welchem Sender die Sendung produziert wird. Diese Sendung kam vom Saarl\u00e4ndischen Rundfunkund hier sind sie oft erfreulich kritisch, s. z.B. die <a href=\"wp-print.php?p=3198\">Dokumentation \u201eRentenangst\u201c<\/a>.<\/em><\/p><\/li>\n<li><a name=\"h13\"><\/a><strong>Sparpolitik der hessischen Regierung <\/strong>\n<ol type=\"a\">\n<li><strong>B\u00fcrgermeister gehen auf die Barrikaden<\/strong><br>\nDie Kommunen in Hessen wollen sich die Sparpolitik der Landesregierung nicht l\u00e4nger gefallen lassen. Rund 250 B\u00fcrgermeister und Landr\u00e4te haben am Mittwoch beim Hessentag in Stadtallendorf ihrem \u00c4rger Luft gemacht und mit einer Klage vor dem Staatsgerichtshof in Wiesbaden gedroht, sollte die f\u00fcr 2011 geplante K\u00fcrzung im kommunalen Finanzausgleich um bis zu 400 Millionen Euro nicht zur\u00fcckgenommen werden. St\u00e4dtetag, Landkreistag und der St\u00e4dte- und Gemeindebund hatten gemeinsam zu dieser Aktion aufgerufen.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.fr-online.de\/top_news\/2711699_Sparpolitik-der-hessischen-Regierung-Buergermeister-gehen-auf-die-Barrikaden.html\">FR<\/a>\n<p><em>Dazu:<\/em>\n<\/p><\/li>\n<li><strong>Main-Taunus-Kreis: Kinder in der Hartz-IV-Falle<\/strong><br>\nDie Wirtschaftskrise macht auch vor dem wohlhabenden Main-Taunus-Kreis nicht Halt. Die Zahl der Hartz-IV-Empf\u00e4nger steigt deutlich an, darunter sind immer mehr Kinder.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.fr-online.de\/top_news\/2708336_Main-Taunus-Kreis-Kinder-in-der-Hartz-IV-Falle.html\">FR<\/a>\n<\/li>\n<\/ol>\n<p><em><strong>Anmerkung von Orlando Pascheit zu den beiden Artikeln:<\/strong> Wenn man sich die beiden Artikel zu Gem\u00fcte f\u00fchrt, und sie schildern l\u00e4ngst nicht alle Probleme in Hessen, kommt einem die Begr\u00fcndung Kochs f\u00fcr seinen R\u00fcckzug, in Hessen sei ja alles stabil, milde formuliert merkw\u00fcrdig vor. Viel eher h\u00e4tte er seine an K\u00f6hler gerichtete Kritik, \u201ein so krisenhafter Zeit\u201c zu gehen sei etwas, das \u201eauch nicht hilft\u201c, auf seine Person beziehen sollen. <\/em><\/p><\/li>\n<li><a name=\"h14\"><\/a><strong>Elterngeld nur noch f\u00fcr Reiche?<\/strong><br>\nJetzt r\u00e4cht es sich, dass Kristina Schr\u00f6der ein so wichtiges Amt wie das der Familienministerin bekleidet. Sp\u00e4testens am Wochenende werden die Spardebatten konkret werden. Kristina Schr\u00f6der spricht davon, dass man \u201eintelligent\u201c sparen muss. Doch ihre Sparideen sind das Gegenteil. Mit ihren Sparvorschl\u00e4gen droht Kristina Schr\u00f6der, die Erfolge ihrer Amtsvorg\u00e4ngerin Ursula von der Leyen zu zertr\u00fcmmern und bestehende Ungerechtigkeiten zu verst\u00e4rken.<br>\nQuelle 1: <a href=\"http:\/\/www.taz.de\/1\/archiv\/digitaz\/artikel\/?ressort=me&amp;dig=2010%2F06%2F02%2Fa0110&amp;cHash=6e67653e70\">TAZ<\/a><br>\nQuelle 2: <a href=\"http:\/\/www.taz.de\/1\/archiv\/digitaz\/artikel\/?ressort=in&amp;dig=2010%2F06%2F02%2Fa0068&amp;cHash=0bfd2c09ad\">TAZ<\/a>\n<p><em><strong>Anmerkung MB:<\/strong> Bitte welche Erfolge der Amtsvorg\u00e4ngerin Ursula von der Leyen? Das Elterngeld bevorzugt seit der Einf\u00fchrung Besserverdienende.<\/em><\/p><\/li>\n<li><a name=\"15\"><\/a><strong>Amnesty International Report 2010<\/strong><br>\n\u201eDer Amnesty-Jahresreport dokumentiert f\u00fcr 2009 Menschenrechtsverletzungen in 159 L\u00e4ndern. Amnesty International beleuchtet dabei unter anderem folgende Fragen: In welchen L\u00e4ndern wurden die Verantwortlichen f\u00fcr Menschenrechtsverletzungen bestraft? Welche Staaten verweigerten den Opfern von Menschenrechtsverletzungen ihre Rechte?..\u201c Siehe den Bericht Europa und Zentralasien<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.amnesty.de\/2010\/5\/27\/europa-und-zentralasien\">Amnesty International<\/a><\/li>\n<li><a name=\"h16\"><\/a><strong>Zur Bilderberg-Konferenz 2010: Re-Feudalisierung und Privatisierung der Macht?<\/strong><br>\nDie sogenannten Bilderberg-Konferenzen finden seit 1954 j\u00e4hrlich an wechselnden, m\u00f6glichst geheim gehaltenen Orten statt. Angeblich sind die Treffen rein privater Natur, doch wenn die M\u00e4chtigen aus Wirtschaft und Adel Politiker zum geheimen Gespr\u00e4ch laden, wundern sich auch Menschen, die keinen Verschw\u00f6rungstheorien anh\u00e4ngen.<br>\nWir erleben derzeit\u2026\u201cTendenzen der Re-Feudalisierung. Das hei\u00dft, dass neben den offiziellen Strukturen, neben den demokratischen Strukturen, dass die inoffiziellen Strukturen zunehmend wieder an Gewicht gewinnen. Und diese Eliten, diese selbst ernannten Eliten, die oben sitzen, die schotten sich zunehmend ab.\u201c<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.dradio.de\/dlf\/sendungen\/hintergrundpolitik\/1195261\/\">DLF<\/a><\/li>\n<li><a name=\"h17\"><\/a><strong>Barbaren vor den Toren der EU?<\/strong><br>\nDie f\u00fchrenden europ\u00e4ischen Politiker stehen nun vor der Wahl: Entweder einen radikalen Schritt in Richtung einer politischen Integration zu unternehmen oder ein klares Rahmenwerk f\u00fcr den Umgang mit den Folgen eines Staatsbankrotts eines Mitglieds zu erarbeiten, um so an den grundlegenden Regeln der W\u00e4hrungsunion festzuhalten. Diese Entscheidung werden die europ\u00e4ischen Spitzenpolitiker um keine Summe der Welt umgehen k\u00f6nnen.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.project-syndicate.org\/commentary\/gros8\/German\">Project Syndicate<\/a><\/li>\n<li><a name=\"h18\"><\/a><strong>Griechenland verkauft Staatseigentum<\/strong><br>\nAngesichts leerer Kassen muss Griechenland Beteiligungen an diversen Staatsunternehmen ver\u00e4u\u00dfern. Die Regierung hat nun die Teilprivatisierung der staatlichen Eisenbahn, der Post und mehrerer Wasserwerke angek\u00fcndigt.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.faz.net\/s\/Rub3ADB8A210E754E748F42960CC7349BDF\/Doc~EAF7D26DFC4B94F759E6A17673ABF6D61~ATpl~Ecommon~Scontent.html\">FAZ<\/a>\n<p><em><strong>Anmerkung MB:<\/strong> Das wird die finanziellen Probleme erfahrungsgem\u00e4\u00df nicht l\u00f6sen. Aber es gibt ja noch so viele unbewohnte Inseln \u2026<\/em><\/p><\/li>\n<li><a name=\"h19\"><\/a><strong>Bl\u00fcht Japan das Schicksal Griechenlands?<\/strong><br>\nWas jetzt am dringendsten gebraucht wird, ist eine Wiederaufnahme der umfassenden Konjunktursteuerung seitens der DPJ-Regierung. Eine Anhebung der Steuern ist nur ein Teil davon. Ohne Wachstumsstrategie, ohne den Versuch, die Staatsausgaben zu senken, und ohne politische Ma\u00dfnahmen, um die Deflation aufzuhalten, wird eine Steuererh\u00f6hung die Probleme nicht l\u00f6sen. Tats\u00e4chlich bef\u00fcrchten manche \u00d6konomen, dass eine Haushaltskrise selbst dann noch eintreten k\u00f6nnte, wenn eine Steuererh\u00f6hung beschlossen wird. Sobald das passiert, werden die Auswirkungen auf benachbarte L\u00e4nder \u2013 und auf die Weltwirtschaft \u2013 verglichen mit dem aktuellen europ\u00e4ischen Problem gewaltig sein. Schlie\u00dflich ist Japan nach wie vor die zweitgr\u00f6\u00dfte Volkswirtschaft der Welt, auf die etwa ein Drittel des asiatischen BIP und 8 % der globalen Produktion entfallen, w\u00e4hrend der BIP-Anteil Griechenlands in der EU bei ca. 3 % liegt.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.project-syndicate.org\/commentary\/takenaka1\/German\">Projekt Syndicate<\/a><\/li>\n<li><a name=\"h20\"><\/a><strong>Die Angst des Dollars vor dem Yuan<\/strong><br>\nSeit einem Jahr wird in den USA die Mutter aller Gefahren beschworen: China k\u00f6nnte irgendwann beschlie\u00dfen, dass man als Antwort auf die unfreundliche China-Politik Washingtons einfach keine US-Staatsanleihen mehr kauft. Mit Hilfe dieser Bonds \u2013 zu guten Zinsen \u2013 finanzieren die USA ihr Haushaltsdefizit. Eine Situation, in der sie keine K\u00e4ufer mehr finden, gilt als Super-GAU der \u00f6ffentlichen Finanzen, der einen Crash der Realwirtschaft zur Folge h\u00e4tte. Diese China-Angst benutzen jetzt viele Kr\u00e4fte innerhalb der USA als Instrument, um einige politische Grundentscheidungen der Obama-Regierung auszuhebeln, darunter auch die neuen Konjunkturprogramme und eine gewollt inflation\u00e4re Geldpolitik. Dieselbe Angst muss auch als Erkl\u00e4rung daf\u00fcr herhalten, dass Barack Obama die Chinesen nicht heftiger unter Druck setzt, um sie zur Aufwertung des Yuan gegen\u00fcber dem Dollar zu bewegen. Und sie dient sogar als Argument daf\u00fcr, dass man die Sozialausgaben senken m\u00fcsse, um das Haushaltsdefizit zu verringern. Kurzum: Binnen eines Jahres ist das Schreckgespenst China in den USA zu einem politischen Faktor geworden, der eine \u00e4hnliche Wirkung hat wie die Angst vor der atomaren Vernichtung in den hei\u00dfesten Zeiten des Kalten Krieges.<br>\nNun wurde die Gefahr einer atomaren Vernichtung damals zwar arg \u00fcbertrieben (im Kalten Krieg war das Konzept der Vergeltung nicht irrsinnig, sondern tats\u00e4chlich recht vorsichtig), lag aber nicht jenseits der realen M\u00f6glichkeiten. Die heutige China-Angst hingegen ist komplett erfunden. Denn der unmittelbare Schaden f\u00fcr die US-Wirtschaft w\u00e4re sehr begrenzt, wenn China schlichtweg keine Staatsanleihen mehr kaufen w\u00fcrde. Im Gegenteil: Unter dem Strich w\u00fcrde sich wahrscheinlich ein enormer Vorteil f\u00fcr die USA ergeben, wie eine kurze volkswirtschaftliche Betrachtung zeigt.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.monde-diplomatique.de\/pm\/2010\/04\/09.mondeText.artikel,a0064.idx,22\">monde-diplomatique.de<\/a>\n<p><em><strong>Anmerkung Orlando Pascheit:<\/strong> Kommt uns, Euro-Europ\u00e4ern , doch sehr vertraut vor.<\/em><\/p><\/li>\n<li><a name=\"h21\"><\/a><strong>Demonstrationsaufrufe<\/strong>\n<ol type=\"a\">\n<li><strong>Aufruf zum Bildungsstreik 2010 \u2013 9. Juni bundesweit  dezentrale Demonstrationen <\/strong><br>\nTrotz gro\u00dfer Aufmerksamkeit und kleiner Zugest\u00e4ndnisse hat sich nichts ge\u00e4ndert \u2013 unsere zentralen Forderungen und Ziele wurden nicht erreicht. Im Gegenteil: Das Bildungssystem wird genau wie andere gesellschaftliche Bereiche weiter nach wettbewerbsorientierten Kriterien ausgerichtet und immer st\u00e4rker \u00f6konomisiert.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.bildungsstreik.net\/aufruf\/aufruf-2010\/%20\">Bildungsstreik<\/a>\n<p><em>Dazu: <\/em><\/p>\n<p><strong>Gegen Pinkwart, Schavan und Co. <\/strong><br>\n\u201ePinkwart, Schavan und Co. br\u00fcsten sich mit nationalen Stipendienprogrammen f\u00fcr eine ausgesuchte Minderheit. Deren L\u00f6sungsvorschl\u00e4ge werden den Problemen im Bildungssystem nicht gerecht und sind reine Luftschl\u00f6sser, in denen nur eine kleine Elite wohnen kann\u201c.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.nrhz.de\/flyer\/beitrag.php?id=15232\">Neue Rheinische Zeitung<\/a>\n<\/p><\/li>\n<li><strong>Bundesweiter Aufruf zu Demonstrationen am 12. Juni 2010 in Berlin und Stuttgart<\/strong><br>\n<strong>Wir zahlen nicht f\u00fcr eure Krise! <\/strong><br>\nGemeinsam gegen Erwerbslosigkeit,<br>\nKopfpauschale und Bildungsabbau!<br>\nSamstag | 12. Juni 2010<br>\nBerlin | Rotes Rathaus | 12 Uhr<br>\nStuttgart | Innenstadt | 11 Uhr<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.kapitalismuskrise.org\/aktuelles\/bundesweiter-aufruf-12-06-10\/\">Wir zahlen nicht f\u00fcr Eure Krise <\/a>\n<\/li>\n<\/ol>\n<\/li>\n<\/ol>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Heute unter anderem zu folgenden Themen: Wulff, der Mann f\u00fcr die Ebene; zwei von der Sparstelle; Wirtschaftsrat fordert harte Einschnitte; Leerverkaufs-Verbot; Debatte \u00fcber die Arbeitszeit; kalkulierte Katastrophen; AKW-Verl\u00e4ngerung nicht ohne die L\u00e4nder; Verlust der Privatsph\u00e4re; das R\u00f6sler-Modell; Spardebatten; Elterngeld nur f\u00fcr Reiche; Amnesty-Report; Bilderberg-Konferenz; Barbaren vor den Toren der EU; Griechenland privatisiert; Japan vor dem<\/p>\n<div class=\"readMore\"><a class=\"moretag\" href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=5798\">Weiterlesen<\/a><\/div>\n","protected":false},"author":3,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"_acf_changed":false,"footnotes":""},"categories":[19],"tags":[],"class_list":["post-5798","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-hinweise-des-tages"],"acf":[],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/5798","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/users\/3"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcomments&post=5798"}],"version-history":[{"count":4,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/5798\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":5805,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/5798\/revisions\/5805"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fmedia&parent=5798"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcategories&post=5798"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Ftags&post=5798"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}