{"id":57987,"date":"2020-01-27T08:41:22","date_gmt":"2020-01-27T07:41:22","guid":{"rendered":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=57987"},"modified":"2020-01-27T16:52:45","modified_gmt":"2020-01-27T15:52:45","slug":"die-gruenen-und-s21-von-hoffnungstragern-zu-tatern","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=57987","title":{"rendered":"Die Gr\u00fcnen und S21 \u2013 von Hoffnungstra\u0308gern zu Ta\u0308tern"},"content":{"rendered":"<p>Am 2. Februar j&auml;hrt sich der Baubeginn von &bdquo;Stuttgart 21&ldquo; zum zehnten Mal. Geh&ouml;rten die Gr&uuml;nen vor dem Baubeginn noch &ndash; wahlkampftaktisch &ndash; zu den Gegnern des Projekts, sind sie seit der Regierungs&uuml;bernahme die St&uuml;tzen des Projekts &ndash; Kostenexplosion und technischen Problemen zum Trotz. So kann S21 als Musterbeispiel f&uuml;r eine gr&uuml;ne &bdquo;Realpolitik&ldquo; gelten, die zu den Wahlkampfslogans der Gr&uuml;nen im krassen Widerspruch steht. <strong>Arno Luik<\/strong>, langj&auml;hriger Stern-Autor, Buchautor und einer der profiliertesten Bahn-Kenner hierzulande, bringt das Desaster auf den Punkt.<\/p><p><em>Dieser Beitrag ist auch als Audio-Podcast verf&uuml;gbar.<\/em><br>\n<!--more--><br>\n<\/p><div class=\"powerpress_player\" id=\"powerpress_player_483\"><!--[if lt IE 9]><script>document.createElement('audio');<\/script><![endif]-->\n<audio class=\"wp-audio-shortcode\" id=\"audio-57987-1\" preload=\"none\" style=\"width: 100%;\" controls=\"controls\"><source type=\"audio\/mpeg\" src=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/podcast\/200127_Die_Gruenen_und_S21_von_Hoffnungstraaegern_zu_Taaetern_NDS.mp3?_=1\"><\/source><a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/podcast\/200127_Die_Gruenen_und_S21_von_Hoffnungstraaegern_zu_Taaetern_NDS.mp3\">https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/podcast\/200127_Die_Gruenen_und_S21_von_Hoffnungstraaegern_zu_Taaetern_NDS.mp3<\/a><\/audio><\/div><p class=\"powerpress_links powerpress_links_mp3\">Podcast: <a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/podcast\/200127_Die_Gruenen_und_S21_von_Hoffnungstraaegern_zu_Taaetern_NDS.mp3\" class=\"powerpress_link_pinw\" target=\"_blank\" title=\"Play in new window\" onclick=\"return powerpress_pinw('https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?powerpress_pinw=57987-podcast');\" rel=\"nofollow\">Play in new window<\/a> | <a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/podcast\/200127_Die_Gruenen_und_S21_von_Hoffnungstraaegern_zu_Taaetern_NDS.mp3\" class=\"powerpress_link_d\" title=\"Download\" rel=\"nofollow\" download=\"200127_Die_Gruenen_und_S21_von_Hoffnungstraaegern_zu_Taaetern_NDS.mp3\">Download<\/a><\/p><p><em>Ein Hinweis f&uuml;r alle M&uuml;nchener: Arno Luik wird am 6. Februar 2020 sein Buch &bdquo;Schaden in der Oberleitung &ndash; Das geplante Desaster der Deutschen Bahn&ldquo; bei Buch &amp; Caf&eacute; Lentner, Balanstra&szlig;e 14 in M&uuml;nchen, vorstellen. Beginn der Veranstaltung ist um 20.00 Uhr.<\/em><\/p><p>Am 2. Februar 2020 j&auml;hrt sich zum zehnten Mal der symbolische Beginn eines der gr&ouml;&szlig;ten und unsinnigsten Bauprojekte in der Industriegeschichte Deutschlands: Stuttgart 21. Damals, vor zehn Jahren, dr&uuml;ckten im Stuttgarter Hauptbahnhof der Ministerpr&auml;sident G&uuml;nther Oettinger (CDU) und Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) einen roten Knopf und ein Bagger hob vor Hunderten geladenen G&auml;sten einen Prellbock aus einem Gleis. Die Politiker versuchten, stolz zu lachen, es gelang ihnen nicht, merkw&uuml;rdig verdruckst wirkten sie in jenem historischen Moment &ndash; denn gellende Pfiffe, l&auml;rmende Rasseln vermasselten den Festakt.<\/p><p>Zehn Jahre sp&auml;ter ist statt Oettinger in Baden-W&uuml;rttemberg ein Gr&uuml;ner an der Macht: Winfried Kretschmann. In Stuttgart selbst regiert ein gr&uuml;ner Oberb&uuml;rgermeister, Fritz Kuhn. Und der Verkehrsminister im Land ist ebenfalls ein Gr&uuml;ner, Winfried Hermann. Dieses gr&uuml;ne Trio kam an die Macht vor allem wegen des Widerstands gegen S21.<br>\nUm an die Macht zu kommen, sagten sie vor ihrer Wahl viel zu S21 und versprachen auch sehr viel: Kretschmann nannte die Finanzierung des Bahnhofs &bdquo;einen Verfassungsbruch&ldquo;. Wenn er mal Ministerpr&auml;sident sei, so versprach er im Wahlkampf 2011, werde dieser Verfassungsbruch mit ihm nicht weitergehen. Er ging aber weiter, dieser Verfassungsbruch, er geht noch immer weiter. Kretschmann, der Ministerpr&auml;sident, ist also in seinen eigenen Augen: ein Verfassungsbrecher. Erstaunlich, dass er damit leben kann. Aber erstaunlich ist es dann doch nicht. Kretschmann ist ein ganz Besonderer. Er ist ja &ndash; was ich, ich geb&rsquo;s zu, u&#776;berhaupt nicht verstehe &ndash; in Baden-W&uuml;rttemberg Kult. <\/p><p>In der Tat, der Kerl ist einzigartig &ndash; und zwar weltweit: In seiner Jugend war er in seiner oberschwa&#776;bischen Heimat stolzer Tra&#776;ger des Froschkuddelordens. Er war Schu&#776;tzenko&#776;nig und frommer Katholik, Oberministrant, er war aber auch ein harter Maoist. Er war im Kommunistischen Bund (KBW), Mitglied der katholischen Kirche &ndash; das alles gleichzeitig, das muss man mal hinkriegen! Er ist geschult in maoistisch-leninistischer Taktik, erzogen im katholischen Internat zu jesuitischer Schla&#776;ue &ndash; vielleicht schafft er es deswegen so gut, mit dem Verrat, den er in Sachen S21 begangen hat, zu leben. <\/p><p>Ja, Verrat. Der Staatsrechtler Hans Meyer, ein in Juristenkreisen u&#776;beraus angesehener Staatsrechtler, spricht von &bdquo;schwa&#776;bischen Schweinereien&ldquo; und einem Verhalten des Landes Baden-Wu&#776;rttemberg in Sachen S 21 &bdquo;im Stile der Mafia-Filme&ldquo;. Die Finanzierung von S21, so der Jurist, &bdquo;versto&#776;&szlig;t gegen ein verfassungsrechtliches Verbot&ldquo;. Und: &bdquo;Die Rechtsordnung schreibt in einem solchen Fall die Nichtigkeit des Vertrags vor.&ldquo; <\/p><p>Winfried Kretschmann hat einen Eid abgelegt. Er hat geschworen, &bdquo;Verfassung und Recht zu wahren und zu verteidigen&ldquo;. Und vor allem &bdquo;Schaden&ldquo; abzuwenden von seinen Bu&#776;rgern. Wa&#776;re es daher nicht schon la&#776;ngst seine Pflicht gewesen, die Rechtma&#776;&szlig;igkeit der fragwu&#776;rdigen Vertra&#776;ge u&#776;berpru&#776;fen zu lassen? Das hat der Ministerpra&#776;sident nicht getan. Er hat einfach geschwiegen. U&#776;berhaupt: Seltsam wenig Worte kommen aus seinem Mund, egal was die Bahn wa&#776;hrend seiner Amtszeit bei S21 anstellt. <\/p><p>Da explodieren die Kosten: Kretschmann schweigt. <\/p><p>Da wird bekannt, dass, anders als versprochen, S21 ein struktureller Ru&#776;ckbau der Bahnhofsleistung ist: Kretschmann schweigt. <\/p><p>Da wird bekannt, dass der Brandschutz voller Ma&#776;ngel ist: Kretschmann schweigt.<br>\nDa wird bekannt, dass die extreme Bahnsteigneigung gegen alle Normen versto&#776;&szlig;t, also ein immenses Sicherheitsrisiko ist: Kretschmann schweigt. <\/p><p>Da wird bekannt, dass sich die Inbetriebnahme von 2019 erst auf 2020, dann auf 2024, dann auf 2025, wohl auf 2026 verschiebt: Kretschmann schweigt. <\/p><p>Da wird bekannt, dass die Volksabstimmung, bei der die Baden-Wu&#776;rttemberger sich fu&#776;r S21 aussprachen, mit vo&#776;llig falschen Voraussetzungen, falschen Versprechungen und falschen Zahlen ablief, dass sie eine Farce war. Da, endlich, sagt Kretschmann etwas: Er fu&#776;hle sich trotz allem an diese Volksabstimmung gebunden. Und er sagt auch dies: Er lehne eine Diskussion u&#776;ber einen Baustopp ab: &bdquo;Wir ero&#776;ffnen keine Ausstiegsdebatte.&ldquo; <\/p><p>Im Klartext hei&szlig;t das: Jungs, bohrt weiter! Ministerpra&#776;sident Kretschmann &ndash; der beste Mann des Tunnelbauers Herrenknecht. <\/p><p>Dass der gru&#776;ne Ministerpra&#776;sident den sogenannten Volksentscheid u&#776;ber S21 fu&#776;r alle Zeiten als bindend erkla&#776;rt &ndash; eine Frechheit. Auch wenn diese Abstimmung vom 27. November 2011 im kollektiven Geda&#776;chtnis der Bundesbu&#776;rger als eine Abstimmung u&#776;ber S21 abgespeichert ist, es war keine Abstimmung u&#776;ber das Projekt an sich, die Frage an die Baden-Wu&#776;rttemberger war damals nicht: &bdquo;Sind Sie fu&#776;r oder gegen S21?&ldquo; Es war eine Abstimmung u&#776;ber den &bdquo;Finanzierungsrahmen&ldquo; des Projekts (also die versprochene und bindende Kostenobergrenze von 4,5 Milliarden Euro). Die Bu&#776;rger trauten den Angaben, dass alles gut wird. Und sagten: Ja &ndash; wenn es nicht teurer wird als versprochen. <\/p><p>Auch wenn es Ministerpra&#776;sident Kretschmann nicht gerne ho&#776;rt, daran gar nicht erinnert werden mo&#776;chte: Bei S21 gibt es ein &bdquo;au&szlig;erordentliches Ku&#776;ndigungsrecht&ldquo;, wenn die Kostenobergrenze von 4,5 Milliarden Euro durchbrochen ist. Und diese Grenze, eine weitere Frechheit, wurde schon ein paar Wochen nach dieser Volksabstimmung um weit u&#776;ber eine Milliarde Euro durchbrochen. Warum nahm Kretschmann, wie es seine selbstversta&#776;ndliche Aufgabe als fu&#776;rsorgender Ministerpra&#776;sident gewesen wa&#776;re und immer noch ist, seine Pflichten nicht wahr und hat Gebrauch gemacht von diesem &bdquo;au&szlig;erordentlichen Ku&#776;ndigungsrecht&ldquo;? Er ha&#776;tte so Milliarden Euro Steuergelder seiner Bu&#776;rgern gespart. Er ha&#776;tte so &ndash; auf u&#776;brigens u&#776;beraus staatstreue Art und Weise! &ndash; ihnen dieses geldverschlingende, den Bahnverkehr sto&#776;rende, dieses lebensgefa&#776;hrliche Projekt erspart. <\/p><p>Aber dieser Ministerpra&#776;sident: Er schweigt. <\/p><p>Dann explodieren 2018 die Kosten des Projekts um weitere Milliarden, also nun endgu&#776;ltig ins Astronomische, auf 8,2 Milliarden Euro, und schlie&szlig;lich sagt Kretschmann etwas, ganz vorsichtig, ganz verhalten, sagt er dies: Die Kritiker ha&#776;tten ja mit allem Recht gehabt &hellip; <\/p><p>Und was fu&#776;r Schlu&#776;sse zieht der Herr Ministerpra&#776;sident aus dieser Erkenntnis? Diese: Da sei ja dieser Volksentscheid, so eine Abstimmung sei &bdquo;schwer revidierbar&ldquo;, er jedenfalls fu&#776;hle sich seit diesem Volksentscheid verpflichtet, S21 &bdquo;positiv zu begleiten&ldquo;. Im Klartext hei&szlig;t das: Jungs, bitte, buddelt weiter, bitte, Augen zu und durch, koste es, was es wolle. <\/p><p>Ministerpra&#776;sident Winfried Kretschmann &ndash; politisch-moralisch: ein erledigter Fall. Nein, nat&uuml;rlich nicht &ndash; er funktioniert nur so gut wie all seine Vorg&auml;nger, etwa: Oettinger, Mappus. <\/p><p>Im Sommer 2019 er&ouml;ffnet Porsche ein E-Autowerk. Kretschmann l&auml;sst sich vor dem neuen Porsche-Modell &bdquo;Taycan&ldquo; fotografieren, ein Hochgeschwindigkeitspanzer ohne Kanonenrohr: 761 PS, in 2,8 Sekunden auf 100, die Batterie wiegt 650 Kilo. Kretschmann (zur Erinnerung: ein Gr&uuml;ner) jubelt: &bdquo;Toll, den Aufbruch in ein neues Zeitalter der Mobilit&auml;t zu erleben!&ldquo; Und: Porsche zeige, dass genau hier in Baden-W&uuml;rttemberg die Mobilit&auml;tsrevolution stattfinde. Geht&rsquo;s noch?<\/p><p>Und der Verkehrsminister dieses Landes? Winfried Hermann, der Radfahrer. Das ist gut. Er fa&#776;hrt Fahrrad mit Sturzhelm. Das sieht putzig aus. Aber die Sicherheit &hellip; <\/p><p>Die Sicherheit? Wenn diesem Radfahrer die Sicherheit aller am Herzen la&#776;ge, wu&#776;rde er sofort aus der Regierung austreten, die nichts gegen das gro&#776;&szlig;te Sicherheitsrisiko im Land tut: gegen S21. Die Stichworte sind: keine Betriebssicherheit im ultragefa&#776;hrlichen Schiefbahnhof, nicht zu leistender Brandschutz im Tiefbahnhof, nie funktionierender Brandschutz im aberwitzigen, im irre langen Tunnelwirrwarr unter Stuttgart. <\/p><p>Er muss wissen, und er wei&szlig; es, dass Zug- oder Lokbra&#776;nde erschreckend ha&#776;ufig passieren &ndash; im Schnitt alle vier Tage in Deutschland. Selbst Z&uuml;ge, die als unbrennbar erkl&auml;rt worden sind, brennen gelegentlich. Etwa ein ICE auf der Schnellstrecke K&ouml;ln-Frankfurt, in Montabaur: Die vielbefahrene A3 musste wegen des Rauchs komplett gesperrt werden. Dieser eigentlich unbrennbare Zug hat einen Tag lang gebrannt &ndash; im Freien! Wenn so ein Zug in den zu engen Tunneln unter Stuttgart brennt, dann dauert die Lo&#776;schung fu&#776;nf Tage, sagt der Stuttgarter Brandschutzexperte Joachim Keim. Au&szlig;erdem: ratzfatz entsteht dabei ein absolut to&#776;dlicher Cocktail, ein Gemisch aus Senfgas, Phosgen, Blausa&#776;ure. Reisende, die plo&#776;tzlich zu panisch Fliehenden werden, sind ohne U&#776;berlebenschancen. <\/p><p>Wenn man wei&szlig;, und der Verkehrsminister, Winne Hermann, muss genau wissen, was da konkret geplant ist, wie und was da menschenverachtend mit dem Geld seiner Wa&#776;hler und Wa&#776;hlerinnen unter Stuttgart gebaut wird, wenn er um diese Gefahren wei&szlig;, und er wei&szlig; darum &ndash; und nichts dagegen unternimmt, was ist er dann, dieser Verkehrsminister, dieser Radfahrer mit Sturzhelm: ein Zyniker? Wenn er an diesem Projekt festha&#776;lt &ndash; was ist er dann? Ein moralisch erledigter Fall. <\/p><p>Vor einem Jahr hat dieser Minister wahrhaft dramatische Worte zu S21 gefunden: &bdquo;Eine grandiose Fehlentscheidung&ldquo; sei dieser Bau. Da hat er aber mal Recht, der Verkehrsminister, nur: Er gibt sich keine Mu&#776;he, diese grandiose Fehlentscheidung zu korrigieren. Im Gegenteil, jetzt, ganz pl&ouml;tzlich, auch gegen sein fr&uuml;heres besseres Wissen, findet er S21 ziemlich in Ordnung, und er glaubt nun, was sonst nur Oettinger, Mappus, Grube, also all die Pro-S21-Junkies, glauben: dass S21 in Ordnung ist, dass S21, wor&uuml;ber alle bahnunabh&auml;ngigen Verkehrsexperten nur verbittert auflachen k&ouml;nnen, sogar gut f&uuml;r den angestrebten Taktverkehr ist.<\/p><p>Hermann: Auch er kam an die Macht wegen S21. Mehr noch: Er kam auch an die Macht, das ist fast vergessen, weil er sich nicht nur gegen S21, sondern auch gegen die genauso unsinnige Neubaustrecke nach Ulm eingesetzt hat, das ist lange her: &bdquo;Eine aberwitzige Trasse&ldquo; sei das, sagte der Verkehrsminister, als er noch kein Verkehrsminister war, sondern ein klar denkender Mitbu&#776;rger: &bdquo;Ein Schwabenstreich, fu&#776;r den ich mich als Schwabe scha&#776;me.&ldquo; <\/p><p>Eigentlich mu&#776;sste dieser Mann irre an sich werden, wenn er u&#776;ber sein faktisches Handeln als Minister nachdenkt. Ich wei&szlig; nicht, was er sieht, was er fu&#776;hlt, was er empfindet, wenn er abends in den Spiegel guckt. Vielleicht u&#776;bt er ja schon daran, wie er die Einweihungsfeier von S21 genie&szlig;t, ohne rot zu werden. Hermann &ndash; auch er: ein sehr guter Mann fu&#776;r die Bahn bei diesem Horrorprojekt.<\/p><p>Ein gru&#776;ner Ministerpra&#776;sident, ein gru&#776;ner Verkehrsminister, ein gru&#776;ner Oberbu&#776;rgermeister: Fritz Kuhn, dem auch nichts anderes einfa&#776;llt, als alles brav durchzuwinken. Kretschmann, Hermann, Kuhn &ndash; fru&#776;her mal Hoffnungstra&#776;ger, jetzt: S21-Ta&#776;ter. <\/p><p>Machterhaltungspolitiker sind sie geworden, die heute etwas durchsetzen, von dem sie seit Jahrzehnten genau wissen, dass es grottenfalsch ist &ndash; aber sie tun es dennoch. Das ist unverzeihlich. <\/p><p>Titelbild: Christian Wiediger\/shutterstock.com<\/p><p><em>Arno Luik: &bdquo;<a href=\"https:\/\/www.westendverlag.de\/buch\/schaden-in-der-oberleitung\/\">Schaden in der Oberleitung. Das geplante Desaster der Deutschen Bahn<\/a>&ldquo;, 296 Seiten, 20 Euro, Westend Verlag, 2.9.2019<\/em><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Am 2. 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So kann S21 als Musterbeispiel f&uuml;r eine gr&uuml;ne &bdquo;Realpolitik&ldquo; gelten, die<\/p>\n<div class=\"readMore\"><a class=\"moretag\" href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=57987\">Weiterlesen<\/a><\/div>\n","protected":false},"author":11,"featured_media":57988,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"spay_email":"","footnotes":""},"categories":[107,212,194,74,73],"tags":[743,1444,1076,694,1464],"class_list":["post-57987","post","type-post","status-publish","format-standard","has-post-thumbnail","hentry","category-audio-podcast","category-gedenktagejahrestage","category-gruene","category-stuttgart-21","category-verkehrspolitik","tag-bawue","tag-hermann-winfried","tag-kretschmann-winfried","tag-milliardengrab","tag-volksabstimmung"],"jetpack_featured_media_url":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/wp-content\/uploads\/2020\/01\/shutterstock_1431017537.jpg","_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/57987","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/users\/11"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcomments&post=57987"}],"version-history":[{"count":7,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/57987\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":58012,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/57987\/revisions\/58012"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/media\/57988"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fmedia&parent=57987"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcategories&post=57987"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Ftags&post=57987"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}