Heute u.a. zu folgenden Themen: Gewerkschaften wollen Krach machen, Gauck for President?, Vorbereitung auf soziale Einschnitte, Gemeinschaftsdiagnose-Institute gleichgeschaltet, Der Staat als Statist, Korruption im Gesundheitswesen
\n<\/p>\n
Vorbemerkung:<\/strong> Wir kommentieren, wenn wir das f\u00fcr n\u00f6tig halten. Selbstverst\u00e4ndlich bedeutet die Aufnahme in unsere \u00dcbersicht nicht in jedem Fall, dass wir mit allen Aussagen der jeweiligen Texte einverstanden sind. Anmerkung KR:<\/strong> Hintergrundinformationen \u00fcber Joachim Gauck: \u201cEr ist Mitglied des Verbandes Atlantik-Br\u00fccke und Mitglied im Senat der von Helmut Schmidt, Kurt Biedenkopf u. a. gegr\u00fcndeten Deutschen Nationalstiftung.\u201d Welche Ziele verfolgt diese Stiftung? Siehe dazu ein Papier vom November 1996: \u201cWir brauchen in Deutschland politische Schritte mit einer l\u00e4ngeren Perspektive. Folgende wichtige Komponenten sind f\u00fcr die Gesundung Deutschlands n\u00f6tig:<\/p>\n Quelle: Deutsche Nationalstiftung [PDF \u2013 79,8KB]<\/a> <\/p>\n In anderen Worten: Der Kandidat, zu dessen Wahl die Hartz IV-Plattform aufruft, ist Mitglied einer Stiftung, deren politische Intentionen in Hartz IV kulminierten (angemessen zynische Kommentare m\u00f6gen unsere Leser sich jetzt bitte selbst dazu denken). Diese Gesellschaft scheint Gauck zu suchen.<\/p>\n Die politischen Kr\u00e4fte, denen Gauck seine Dienste anbietet, haben verstanden<\/a>: Die Hartz IV-Plattform steht mit ihrer Fehleinsch\u00e4tzung allerdings nicht allein. Auch die Frankfurter Rundschau trommelt kr\u00e4ftig f\u00fcr Gauck:<\/p>\n Dabei macht Gauck keinen Hehl daraus<\/a>, wes Geistes Kind er ist: \u201eF\u00fcr ihn sei der Wert der Freiheit von allergr\u00f6\u00dfter Bedeutung. Das sehe man im linken Spektrum zuweilen ganz anders, weil dort Werte wie Solidarit\u00e4t und staatliche F\u00fcrsorglichkeit vertreten w\u00fcrden. Gauck sagte, Freiheit sei anstrengend und schwierig. Er kritisierte, f\u00fcr viele bestehe Gl\u00fcck darin, dass es ihnen morgen materiell besser gehe als heute. Diese Reduzierung des Lebensgl\u00fccks auf Wohlfahrt und Wohlstand halte er f\u00fcr kindisch.\u201c<\/p>\n Nachtrag I:<\/strong> AM regt an, die Genossinnen\/en von der SPD sollten sich von Joachim Gauck doch einmal die Liste seiner Vortrags- und Gespr\u00e4chsauftritte bei Arbeitnehmern und Gewerkschaften zeigen lassen. Anmerkung AM:<\/strong> Es ist eine hoffnungslose Fehleinsch\u00e4tzung, dass die Krise genutzt w\u00fcrde, um eine solch vern\u00fcnftige Debatte zu f\u00fchren. <\/em><\/p><\/li>\n Anmerkung Orlando Pascheit:<\/strong> Jenseits der Frage, ob das j\u00fcngste Rettungspaket f\u00fcr den Bestand des Euro oder, unter anderer Perspektive, den europ\u00e4ischen Banken eine nachhaltige Probleml\u00f6sung bietet, hinterl\u00e4sst die ganze Aktion einen bitteren Geschmack. In der Tat haben nicht einmal die Fachleute innerhalb des Bundestages \u00fcberpr\u00fcfen und diskutieren k\u00f6nnen, ob die Ma\u00dfnahmen alternativlos (Merkel) waren. Wahrscheinlich waren sie alternativlos, aber die Frage ist doch, ob es \u00fcberhaupt soweit kommen musste. Frau Merkel, aber auch alle bisherigen Regierungen, haben sich kaum dar\u00fcber Gedanken gemacht, was geschehen k\u00f6nnte, wenn die Sch\u00f6nwetterperiode des Euro zu Ende ginge bzw. sie haben sich gar nicht vorstellen k\u00f6nnen (wollen), das eine Schlechtwetterperiode aufziehen k\u00f6nne. Anmerkung unseres Lesers G.K.:<\/strong> Das deutsche Lohndumping stellt jedoch f\u00fcr die Wettbewerbsf\u00e4higkeit selbst jener Staaten der Eurozone eine ernsthafte Bedrohung dar, die sich seit der Euro-Einf\u00fchrung strikt an der stabilit\u00e4tspolitischen Vorgabe der EZB orientiert haben. So z.B. Frankreich: Dort stiegen die Lohnst\u00fcckkosten im Jahresdurchschnitt um 2%, und damit im Rahmen der von der EZB vorgegebenen Zielinflationsrate. Ein von Deutschland angezetteltes europaweites Lohndumping droht nun, in Verbindung mit drastischen Einschnitten bei den Staatshaushalten, in einer europ\u00e4ischen deflation\u00e4ren Abw\u00e4rtsspirale zu m\u00fcnden. Den Schaden h\u00e4tten vor allem die Arbeitnehmer in Deutschland sowie in den \u00fcbrigen Staaten der Eurozone zu tragen. Anmerkung unseres Lesers G.K.:<\/strong> Anmerkung KR:<\/strong> Vom FOCUS war nat\u00fcrlich kein Hinweis darauf zu erwarten, dass DIHK-Hauptgesch\u00e4ftsf\u00fchrer Achim Dercks nur f\u00fcr die Interessen der Exportindustrie spricht. Denn allen anderen Unternehmen, die auf Binnennachfrage angewiesen sind, werden die kommenden Nettolohnsenkungen Umsatzeinbu\u00dfen bringen.<\/em><\/p><\/li>\n Anmerkung Orlando Pascheit:<\/strong> Es ist schon erstaunlich, mit welcher Unbeirrbarkeit die EU die Erweiterung der Eurozone betreibt, obwohl in Europa angesichts der Griechenlandkrise durchaus die Frage aufgeworfen wird, ob bei der Aufnahme Griechenlands, Portugals oder auch Spaniens in die W\u00e4hrungsunion nicht vers\u00e4umt wurde, die realwirtschaftliche Konvergenz mit dem europ\u00e4ischen Zentrum zu ber\u00fccksichtigen und z.B. nach die anhaltenden Handelsbilanzdefiziten dieser L\u00e4nder zu fragen. Aber nein, Estlands gesamtstaatliche Verschuldung betr\u00e4gt wunderbare 7,5 Prozent (EU 75 Prozent), auch das Haushaltsdefizit von 1,7 Prozent des BIP liegt weit unter dem Maastrichter Referenzwert von drei Prozent und die Inflationsrate liegt bei Null, basta. Dabei ist bereits hinter die Nachhaltigkeit der abgesunkenen Teuerungsrate ein Fragezeichen zu setzen, sie betrug 2008 noch 10,4 Prozent und ist vor allem auf den Wirtschaftseinbruch von ca. 14 Prozent (2009) zur\u00fcckzuf\u00fchren. Realwirtschaftlich kommt mit Estland eine weitere Volkswirtschaft in die Eurozone, deren Handelsbilanz anhaltend negativ ist. Ab 2015 wird wohl die eigene Energieversorgung (\u00d6lschiefer) wegfallen und dauerhaft weitere Importe nach sich ziehen. Eine Vielzahl estnischer Firmen ist als verl\u00e4ngerte Werkbank vor allem von finnischen und schwedischen Unternehmen abh\u00e4ngig. \u2013 Die realwirtschaftliche Entwicklung ist also bei weitem nicht gekl\u00e4rt, von einer Konvergenz kann m.E. bei einem Pro-Kopf-Einkommen, das 2008 nicht einmal 50 Prozent desjenigen Deutschlands erreichte, kaum gesprochen werden.<\/em><\/p><\/li>\n Anmerkung Orlando Pascheit:<\/strong> Damit hat Adidas best\u00e4tgt, dass kein den \u201cMindestlohn \u00fcbersteigendes Grundgehalt\u201d gezahlt wird.<\/em><\/p><\/li>\n<\/ol>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":" Heute u.a. zu folgenden Themen: Gewerkschaften wollen Krach machen, Gauck for President?, Vorbereitung auf soziale Einschnitte, Gemeinschaftsdiagnose-Institute gleichgeschaltet, Der Staat als Statist, Korruption im Gesundheitswesen<\/p>\n","protected":false},"author":2,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"spay_email":"","footnotes":""},"categories":[19],"tags":[],"class_list":["post-5806","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-hinweise-des-tages"],"jetpack_featured_media_url":"","_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/5806","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcomments&post=5806"}],"version-history":[{"count":10,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/5806\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":5818,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/5806\/revisions\/5818"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fmedia&parent=5806"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcategories&post=5806"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Ftags&post=5806"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}
\nWenn Sie diese \u00dcbersicht f\u00fcr hilfreich halten, dann weisen Sie doch bitte Ihre Bekannten auf diese M\u00f6glichkeit der schnellen Information hin.<\/a><\/em><\/p>\n\n
\nGewerkschaftschef Michael Vassiliadis warnt im FR-Interview<\/em> die Regierung, bei den Sparpl\u00e4nen eine rote Linie zu \u00fcberschreiten: Finger weg von Schichtarbeitern: \u201eDas Thema mobilisiert die Leute von allein. Denn die Schichtarbeiter empfinden solche Einschnitte als zutiefst ungerecht. Die Regierung m\u00fcsste sich also auf heftige Proteste gefasst machen.\u201c
\nQuelle: FR<\/a>\n<\/li>\n
\nNach Auffassung der Hartz4-Plattform k\u00f6nnte der Pr\u00e4sidentschaftskandidat Joachim Gauck eine hoffnungsvolle Weichenstellung zum Stopp der galoppierenden Spaltung unserer Gesellschaft bedeuten, die Arme von Reichen sowie Regierende von Regierten trennt und schlie\u00dflich zur Nichtw\u00e4hlerpartei als gr\u00f6\u00dfter Volkspartei f\u00fchrt. \u201eWir teilen die Einsch\u00e4tzung, dass jetzt die Wahl-Alternative lautet: Bekommt Bellevue einen mainstreamigen Jung-Zweit-Ehemann und -Vater mit dort v\u00f6llig deplatzierter Partei-Karriere oder einen Hausherren mit der f\u00fcr\u2019s Amt unerl\u00e4sslichen Erfahrung aus einem reichen Leben?\u201c so Brigitte Vallenthin, Hartz4-Plattform Sprecherin\t.
\nQuelle: Der Sozialticker<\/a>\n
\nQuelle: Wikipedia<\/a><\/em><\/p>\n\n
\nAn der politischen Ausrichtung der Stiftung hat sich seither nichts ge\u00e4ndert, im Gegenteil: 2009 meinte sie sich gar gegen Angriffe der FAZ<\/a>\u00a0wehren zu m\u00fcssen<\/a>: \u201cIn seinem Artikel bezichtigt Herr Weidermann Uwe Tellkamp rechtskonservativer, demokratieverachtender und nationalistischer Tendenzen und r\u00fcckt die Deutsche Nationalstiftung wegen der Verleihung des Nationalpreises 2009 gleich mit in diese Ecke.\u201d <\/p>\n
\n\u201eZumindest die FDP h\u00e4tte sich, wenn sie schon nicht einen eigenen Kandidaten durchsetzen konnte, f\u00fcr Joachim Gauck entscheiden k\u00f6nnen; f\u00fcr einen Mann, den man, sofern man ihn einer politischen Richtung zuordnen m\u00f6chte, einen Liberalen wird nennen d\u00fcrfen.
\nWenn Sie Zeit haben, h\u00f6ren Sie einmal diese Rede und diese Rede von Gauck an; beide gehalten auf Veranstaltungen der FDP-nahen Friedrich-Naumann-Stiftung f\u00fcr die Freiheit. Besser kann man liberale Grunds\u00e4tze kaum formulieren. \u201c
\nDass die LINKE Joachim Gauck trotz des zu erwartenden Medienechos nicht w\u00e4hlen will, verdient Respekt.<\/p>\n\n
\nNachtrag II:<\/strong> Zu Christian Wulff ist bereits alles gesagt worden.
\n<\/p><\/li>\n
\nDie \u00c4ngste bez\u00fcglich des Kursverfalls des Euro und der Staatsverschuldung sind aus \u00f6konomischer Sicht unbegr\u00fcndet, meint Fritz Helmedag. Der Professor f\u00fcr Volkswirtschaftslehre (Mikro\u00f6konomie) an der Technischen Universit\u00e4t Chemnitz (geb. 1953) sieht vor allem politische Interessen hinter der fast schon hysterischen Debatte. Mit dem \u00d6konomen sprach Dieter Janke.
\nQuelle: ND<\/a><\/li>\n
\nNein, wir f\u00fchren nicht die hundertste Spardebatte. Wir haben in der Krise die Chance, uns \u00fcber den Staat zu verst\u00e4ndigen. Dar\u00fcber, wie viel Geld er wof\u00fcr braucht und wie er es verteilt.
\nSeit Jahren, auch schon unter Rot-Gr\u00fcn, bestand die herrschende Debatte aus halben Wahrheiten. \u201cWir k\u00f6nnen nicht mehr ausgeben, als wir einnehmen\u201d oder \u201cWir k\u00f6nnen nur verteilen, was wir erwirtschaften\u201d, hei\u00dft es. Richtig; aber verschwiegen wird, was den Staat von der schw\u00e4bischen Hausfrau unterscheidet: Wie viel er einnimmt und von wem, das bestimmt er selbst.
\nQuelle: FR<\/a>\n
\nDie Gemeinschaftsdiagnose wird bis einschlie\u00dflich Fr\u00fchjahr 2013 von vier Bietergemeinschaften um Ifo, RWI, Kieler Institut und IWH erstellt**, man k\u00f6nnte auch sagen: von vier neoklassischen\u00a0Denkgemeinschaften mit gelegentlichen nuancierten Ausfl\u00fcgen in verbotene Welten. Das ist f\u00fcr den gro\u00dfen diagnostischen Part der Gemeinschaftsgutachten kein gr\u00f6\u00dferes Problem. Da halten sich die Institute ohnehin an das, was bei Konjunkturanalysen und -prognosen am besten funktioniert und die Wirklichkeit einfach am besten erkl\u00e4rt: solide empirische Rechnungen auf Basis nachfrageorientierter Modelle mit starker keynesianischer Intuition. Problematisch wird es immer dann, wenn die Institute in den dogmatischen Teil wechseln und Empfehlungen geben: da wird dann aus der gerade noch als Konjunkturst\u00fctze identifizierten Lohnsteigerung gern mal der Ursprung vom Ende des Abendlands. Und das d\u00fcrfte k\u00fcnftig eher schlimmer als besser werden, zumindest der Wahl der Institute zufolge.
\nWas n\u00f6tig w\u00e4re, l\u00e4sst die Resonanz vermuten, die das Institute for New Economic Thinking weltweit bekommt \u2013 au\u00dfer von deutschen \u00d6konomen. Zum Selbstverst\u00e4ndnis des Netzwerks, das im Oktober 2009 gegr\u00fcndet wurde und von etlichen Nobelpreistr\u00e4gern unterst\u00fctzt wird, z\u00e4hlt, m\u00f6glichst viele Denkrichtungen zusammen zu bringen, m\u00f6glichst viele neue Forschungen und Ideen einzubringen \u2013 weil die Zunft gerade im Umbruch ist und neue Impulse dringend braucht.
\nDeutschland schl\u00e4ft. Besten Dank, Herr Br\u00fcderle.
\nQuelle: FTD-Blog Wirtschaftswunder<\/a><\/li>\n
\nDas Gesetz soll den Euro retten \u2013 ungewollte Folge: Die Selbstentmachtung des Parlamentes. Staatliches Handeln, hei\u00dft es auf einer Website des Bundestags, m\u00fcsse legitimiert sein, das gelte \u201cin ganz besonderer Weise\u201d f\u00fcr die Verwendung der finanziellen Mittel: \u201cAber das war nicht immer so.\u201d Und so wird es auch nicht mehr sein. Denn der Haushaltsausschuss des Parlaments hat die ihm verfassungsrechtlich zugewiesene Hauptrolle im Staatsschauspiel abgelegt und begn\u00fcgt sich mit dem Auftritt als Statist. Die Finanzkrise bedroht nicht nur die europ\u00e4ische Wirtschaft. Mindestens so gro\u00df ist die Gefahr f\u00fcr die Demokratie in Europa. Wenn ein Volk seine Vertreter nur mehr als Dienstleister der Wirtschaft erlebt, wenn ihm der Glaube an den Gestaltungswillen und die Gestaltungskraft der Politik verloren geht, wenn es das Parlament nur noch als Absender von den Finanzm\u00e4rkten bestellter Rettungspakete betrachtet, dann steht die Demokratie vor dem Ruin. Und kein Rettungspaket wird sie retten k\u00f6nnen.
\nQuelle: FR<\/a>\n
\nNun behauptet niemand, da\u00df Politiker Fachleute in Fragen optimaler W\u00e4hrungsr\u00e4ume sein m\u00fcssten, aber externes Fachwissen war immer vorhanden. So hat z. B. der weltweit anerkannte Finanzwissenschaftler und fr\u00fchere Chefvolkswirt der Bank of England, Charles Goodhart, bereits 1997 auf einer Tagung in Konstanz die heutige Situation beschrieben. In einer W\u00e4hrungsunion w\u00fcrden f\u00fcr die Volkswirtschaften lediglich die Risiken vom den dann abgeschafften Devisenm\u00e4rkten auf die nationalen Wertpapierm\u00e4rkte \u00fcbertragen werden. Staatsbankrottrisiken w\u00fcrden die M\u00e4rkte mit einer Ausweitung der Zinsdifferenz etwa zwischen deutschen und den Staatspapieren des betroffenen Landes beantworten (Two Concepts of Money, and the Future of Europe). W\u00e4ren solche Hinweise damals zur Kenntnis genommen worden, h\u00e4tte man alle Zeit der Welt gehabt, um L\u00f6sungen f\u00fcr in den Augen der Finanzm\u00e4rkte vom Staatsbankrott bedrohte Euromitglieder zu diskutieren und letztlich dem Parlament vorstellen k\u00f6nnen. Man h\u00e4tte sich f\u00fcr die zu erwartende Spekulation wappnen k\u00f6nnen. Aber in der Politik werden, erst recht in der Europapolitik, Konsequenzen wohl immer erst gezogen, wenn das Kind in den Brunnen gefallen ist.<\/em><\/p><\/li>\n
\nDie Deutschen stauchen andere gern zusammen, die angeblich keine Stabilit\u00e4tskultur haben. Dabei ist die Frage, was man darunter versteht \u2013 und ob wir im Ergebnis so viel stabiler sind. F\u00fcr die Kanzlerin ist klar: Europa braucht dringend Deutschlands Stabilit\u00e4tskultur. Dann w\u00e4re der Euro gerettet. Wer kann da widersprechen? Nieder mit der Instabilit\u00e4t. Genau hier beginnt allerdings das deutsche Dilemma. (\u2026)
\nWenn deutsche Kulturtr\u00e4ger verbal so vor sich hin stabilisieren, klingt das immer ein bisschen so, als habe der Rest der Welt leider nicht verstanden, dass steigende Preise und Staatsschulden nicht gut sind. Wom\u00f6glich freut der S\u00fcdl\u00e4nder sich sogar, wenn ihm Verm\u00f6gen und Kaufkraft verloren gehen. So ist er eben. Absurd. Frankreichs Inflation lag w\u00e4hrend der gesamten 90er-Jahre niedriger als unsere. Und egal scheint den Franzosen ihre Kaufkraft auch nicht zu sein. Ende 2009 stuften laut Eurobarometer mehr von ihnen die Inflation als gro\u00dfes Problem ein als Deutsche, 2008 immerhin 68 Prozent gegen\u00fcber 51 bei uns. Frankreichs
\nStaatspr\u00e4sident beauftragte Nobelpreistr\u00e4ger, um zu kl\u00e4ren, warum die Menschen mehr Inflation f\u00fchlen als ausgewiesen. Gelebte Stabilit\u00e4tskultur. Da kam keine deutsche Kanzlerin drauf. (\u2026)
\nDie Spanier haben ihre Staatsschuldenquote im Boom abgebaut \u2013 was den Deutschen nie gelang \u2013, statt klischeetreu vor sich hin zu schludern. In keinem EU-Land stieg die Schuldenquote zwischen 2002 und 2007, au\u00dfer in Deutschland. Komische Stabilit\u00e4tskultur.
\nJetzt droht das n\u00e4chste Desaster. Es ist absurd, die Spanier erst zu drastischsten K\u00fcrzungen zu dr\u00e4ngen \u2013 und sich dann zu wundern, wenn Ratingagenturen das Land herabstufen, weil sie bef\u00fcrchten, dass vor lauter K\u00fcrzen und Steuernerh\u00f6hen das Wachstum ausbleibt und die Schulden wieder steigen. Noch heikler ist, wenn gerade die Bundesregierung sich jetzt selbst beruft, Vorbild beim Defizitabbau zu sein. Als oberste Instanz f\u00fcr Stabilit\u00e4tskultur. Es w\u00e4re um einiges vorausschauender, den Eifer f\u00fcr sp\u00e4ter aufzusparen und Konjunktur wie Nachfrage vorerst noch zu st\u00fctzen. Sonst fehlt den wirklichen Krisenl\u00e4ndern die M\u00f6glichkeit, sich plangem\u00e4\u00df \u00fcber h\u00f6here Exporte aus der Krise zu hieven und ihre hohen Au\u00dfendefizite abzubauen. Das geht eben nur, wenn das weltgr\u00f6\u00dfte \u00dcberschussland seine tr\u00fcgerischen \u00dcbersch\u00fcsse abbaut. Aus eigenem Interesse: Die Alternative ist, dass die Krise irgendwann auf Deutschlands bisher robuste Konjunktur \u00fcberspringt. Dann w\u00e4ren alle Klausurergebnisse Makulatur. Und Deutschland h\u00e4tte trotz selbst gelobter Stabilit\u00e4tskultur schon wieder h\u00f6here Staatsschulden.
\nQuelle: FTD<\/a>\n
\nThomas Fricke spricht von \u201cDeutschlands bisher robuster Konjunktur\u201d. F\u00fcr das Krisenjahr 2009 kann man diese Aussage nicht unterschreiben: Der Wachstumseinbruch in Deutschland betrug 4,9%, w\u00e4hrend sich das Bruttoinlandsprodukt im EU-Durchschnitt (einschlie\u00dflich Deutschland) um lediglich 4,2% reduzierte.
\nZustimmung zu Thomas Frickes These, da\u00df die extreme Exportlastigkeit der deutschen Wirtschaft kein zukunftstr\u00e4chtiges Modell ist. So zeigt der Vergleich mit Frankreich, da\u00df ein ausgewogeneres Verh\u00e4ltnis von Binnenmarkt und Exportorientierung zu bessren Resultaten f\u00fchrt. Dies wurde k\u00fcrzlich vom Institut f\u00fcr Makro\u00f6konomie und Konjunkturforschung (IMK) in der Studie \u201cEinseitige Exportorientierung belastet Wachstum \u2013 Frankreich besser als Deutschland\u201d [PDF \u2013 104KB]<\/a> eindrucksvoll aufgezeigt.<\/em><\/p>\n
\nSelbst der Internationale W\u00e4hrungsfonds (IWF) zeigte k\u00fcrzlich in einer Studie<\/a>, dass ein ausgewogeneres Verh\u00e4ltnis von Binnen- und Exportwirtschaft ein erfolgversprechendes \u00f6konomisches Entwicklungsmodell ist. Siehe hierzu den Telepolis-Beitrag \u201c\u00dcberschussl\u00e4nder wie Deutschland profitieren vom Abbau der Ungleichgewichte\u201d.<\/p><\/li>\n
\nDas ist mehr, als selbst Pessimisten bef\u00fcrchtet hatten. Die Zahl der Kfz-Neuzulassungen ist im Mai im Vergleich zum Vorjahr um 34 Prozent eingebrochen. Nur noch knapp 253.000 Autos wurden angemeldet. Ein Negativtrend verst\u00e4rkt sich, im April ging es nur um 31 Prozent nach unten. (\u2026) Branchenkenner halten es l\u00e4ngst nicht mehr f\u00fcr abwegig, dass inzwischen ein weiterer Faktor zum Tragen kommt, der die Zulassungszahlen nach unten zieht: Dass n\u00e4mlich potenzielle Kunden, die sich in diesem Fr\u00fchjahr ein Auto kaufen wollten, nun doch einen gro\u00dfen Bogen um die Autoh\u00e4user machen, weil sie ihr Geld zusammenhalten wollen \u2013 angesichts von Euro- und Schuldenkrise, staatlichen Sparprogrammen und der aufkeimenden Inflationsangst.
\nQuelle: FR<\/a>\n
\nDer schwache PKW-Absatz auf dem deutschen Binnenmarkt l\u00e4\u00dft sich auch mit der vom Verband der Automobilindustrie (VDA) betriebenen haneb\u00fcchenen Rechenakrobatik nicht sch\u00f6nrechnen. Auch die von zahlreichen Medien gesch\u00fcrte Inflationsangst sowie die auch weiterhin nur schwache Entwicklung der L\u00f6hne und Geh\u00e4lter sind Gift f\u00fcr den hiesigen Binnenmarkt.
\nWieder einmal soll der Export die chronische Schw\u00e4che des deutschen Binnenmarktes ausb\u00fcgeln.<\/em><\/p><\/li>\n
\nDer Bankensektor soll krisensicherer werden \u2013 mit neuen Regeln f\u00fcr Kreditinstitute. Doch viele machen jetzt mobil gegen solche Pl\u00e4ne. Schlie\u00dflich m\u00fcssen sie um ihre Pfr\u00fcnde f\u00fcrchten.
\nQuelle: FR<\/a><\/li>\n
\nHeiner Flassbeck, Chef-Volkswirt der UNCTAD, findet, dass endlich auch \u00fcber systemirrelevante Banken sowie das verh\u00e4ngnisvolle Markt- und Export-Mantra zu reden w\u00e4re.
\nQuelle: Freitag<\/a><\/li>\n
\nDie Kritik von Wirtschaft und CSU zeigt Wirkung: Gesundheitsminister R\u00f6sler ist von seinem Vorhaben abger\u00fcckt, den Arbeitgeberbeitrag in der gesetzlichen Krankenversicherung zu erh\u00f6hen.
\n\u201eH\u00f6here Lohnzusatzkosten k\u00f6nnen die Betriebe nicht gebrauchen in einer Phase, in der doch nach der Krise die Rahmenbedingungen f\u00fcr den wirtschaftlichen Aufschwung richtig gestellt werden m\u00fcssen\u201c, sagte der stellvertretende DIHK-Hauptgesch\u00e4ftsf\u00fchrer, Achim Dercks, der \u201eBerliner Zeitung\u201c.
\nQuelle: FOCUS<\/a>\n
\nDie Bundesregierung will l\u00e4ngere Laufzeiten gegen den Rat prominenter Juristen ohne Bundesrat auf den Weg bringen \u2013 und dabei wohl auf Sicherheitsauflagen verzichten.
\nQuelle: TAZ<\/a><\/li>\n
\nUmweltsch\u00e4dliche Subventionen kosten den Fiskus gut 48 Milliarden Euro pro Jahr; das entspricht rund einem F\u00fcnftel des Bundeshaushaltes. Und die Tendenz ist leider steigend. Fast die H\u00e4lfte der Subventionen beg\u00fcnstigt direkt den Verbrauch fossiler Energietr\u00e4ger und macht so Anstrengungen im Klimaschutz teilweise zunichte. \u201eIn Zeiten der Rekordverschuldung m\u00fcssen alle Subventionen auf den Pr\u00fcfstand. Der Abbau sollte allerdings nicht nach dem Rasenm\u00e4herprinzip erfolgen, sondern gezielt bei umweltsch\u00e4dlichen Subventionen ansetzen\u201c, sagt Jochen Flasbarth, Pr\u00e4sident des Umweltbundesamtes (UBA).
\nQuelle: Informationsdienst Wissenschaft e. V.<\/a><\/li>\n
\nWas f\u00fcr ein Skandal: WHO-Autoren stehen auf der Gehaltsliste der Pharmakonzerne. War die Schweinegrippe nur Panikmache?
\nWas Britische Journalisten herausgefunden haben, k\u00f6nnte sich zu einem der gr\u00f6\u00dften Pharmaskandale der vergangenen Jahre entwickeln. 2004 ver\u00f6ffentlichte die Weltgesundheitsorganisation WHO Richtlinien, wie L\u00e4nder einer Pandemie vorbeugen k\u00f6nnen. Diese Richtlinien f\u00fchrten unter anderem dazu, dass Milliarden von Steuergeldern zur vermeintlichen Bek\u00e4mpfung der Schweinegrippe mit Medikamenten verschwendet wurden.
\nEine Untersuchung des \u201eBritish Medical Journal\u201c und der englischen Journalisten-Initiative Bureau of Investigative Journalism (BIJ) kommt zu dem Schluss, dass die Autoren der WHO-Richtlinie von der Pharmaindustrie bezahlt wurden. Mindestens drei der beteiligten Wissenschaftler standen gleichzeitig auf der Gehaltsliste GlaxoSmithKline (GSK) und Roche. Beide Hersteller profitierten mit Relenza und Tamiflu ma\u00dfgeblich von der Angst vor der Schweinegrippe.
\nDie deutschen Steuerzahler hat die Angst vor der Grippe rund eine Mrd. Euro gekostet, sch\u00e4tzt der M\u00fcnchner Epidemiologe Ulrich Keil. Unter anderem bestellte die deutsche Regierung 50 Mio. Dosen des Schweinegrippen-Impfstoffs, von denen nur ein Bruchteil genutzt wurde.
\n\u00c4hnlich \u00fcbervorsichtig zeigte sich auch die britische Regierung, die Medizin-Reserven im Wert von rund 1,2 Mrd. Euro f\u00fcr die gro\u00dfe Pandemie bunkerte, die nie kam. Andere L\u00e4nder wie Polen verhielten sich dagegen cleverer. Die polnische Regierung bezeichnete Hamsterk\u00e4ufe als Panikmache.
\nInsgesamt reservierte die Pharmaindustrie im Auftrag von Regierungen Medikamente im Wert von 5,8 Mrd. Euro. Millionen Impfdosen lagern nun ungenutzt in den Depots. Die heraufbeschworene Katastrophe mit Millionen Toten blieb aus, letztlich starben am H1N1-Virus 18000 Menschen. Gesundheitsexperten warfen der WHO-Chefin Margaret Chan bereits in den vergangenen Monaten vor, die Lage falsch eingesch\u00e4tzt zu haben.
\nQuelle: WELT<\/a><\/li>\n
\nZunehmend verlangen Fachzeitschriften, dass ihre Autoren offenlegen, ob gesch\u00e4ftliche Verbindungen zu Pharmafirmen bestehen.
\nEs gibt hierzulande immer noch keine Studie, die VerfasserInnen medizinischer Leitlinien und ihre \u00f6konomischen Vernetzungen systematisch beleuchtet; \u00f6ffentliche Interessenregister \u00e0 la Klemperer, die solche Forschungsprojekte unterst\u00fctzen k\u00f6nnten, fehlen weitgehend.
\nUm Transparenzforderungen abzuwehren, wird mitunter vorgebracht, Zeit und Geld f\u00fcr einschl\u00e4gige Recherchen k\u00f6nne man sich sparen, da es in vielen Bereichen der Medizin sowieso kaum noch unabh\u00e4ngige Sachverst\u00e4ndige gebe. Das w\u00e4re \u2013 sollte es wirklich stimmen \u2013 ein Armutszeugnis medizinischer Wissenschaften.
\nQuelle: TAZ<\/a><\/li>\n
\nMan sollte gehen, wenn\u2019s am sch\u00f6nsten ist, sagt der Volksmund. H\u00e4tten sie doch blo\u00df auf den Volksmund geh\u00f6rt, die M\u00fcnteferings und Schmidts, die Steinbr\u00fccks und Glos\u2019!
\nSaft- und kraftlos, so scheint es, sitzen sie statt dessen die aktuelle Wahlperiode auf den hinteren Parlamentsb\u00e4nken ab. \u00d6ffentliche Antworten auf B\u00fcrgerfragen \u2013 Fehlanzeige. Reden im Bundestag \u2013 selten. Abwesenheit bei wichtigen Abstimmungen \u2013 h\u00e4ufig.
\nDies trifft weitgehend auf die ehemalige Gesundheitsministerin Ulla Schmidt (4 Fragen\/keine Antwort, eine Parlamentsrede) und auf Ex-Arbeitsminister Franz M\u00fcnterfering (2 Fragen\/keine Antwort, keine Parlamentsrede, abwesend bei drei von elf wichtigen Abstimmungen) zu. Zum Vergleich: Ein \u201cganz normaler\u201d Abgeordneter wie z.B. Norbert Barthle beantwortete im selben Zeitraum elf von 13 B\u00fcrgerfragen, hielt elf Reden und fehlte bei keiner einzigen wichtigen Abstimmung. M\u00fcntefering und Schmidt dagegen treten im Bundestag so gut wie gar nicht mehr in Erscheinung. Und auch au\u00dferhalb des Parlaments ist nicht mehr viel von ihnen zu h\u00f6ren.
\nQuelle: Blog Abgeordnetenwatch<\/a><\/li>\n
\nDie EU-Finanzminister halten Estland f\u00fcr Euro-tauglich. Die Ressortchefs wollen deshalb an diesem Dienstag in Luxemburg gr\u00fcnes Licht f\u00fcr den Beitritt des Baltikums-Staat in die Eurozone geben
\nQuelle: FR<\/a>\n
\nWegen seiner hohen Verschuldung droht Portugal unmittelbar in den Sog der Griechenlandkrise zu geraten. Mit einem drastischen Sparprogramm will die sozialistische Regierung in Lissabon nun die Schulden abbauen und riskiert damit eine langwierige Rezession. \u00c4hnlich wie in den anderen s\u00fcdeurop\u00e4ischen L\u00e4ndern hat die Konjunktur auf Pump eine fatale Wirkung erzeugt. Das Staatsdefizit liegt heute zwar nur leicht \u00fcber dem von Deutschland und ist bei weitem nicht so hoch wie in Griechenland. Allerdings ist das Land auch im privaten Sektor stark verschuldet. Die Regierung kann daher kaum Kapital im Inland aufnehmen und ist fast vollst\u00e4ndig auf die Finanzm\u00e4rkte angewiesen, um sich neues Geld zu leihen. Deutsche Kreditinstitute halten zwar nur rund 40 Milliarden Euro an portugiesischen Schuldentiteln, w\u00e4hrend spanische Banken eine doppelt so hohe Summe aufgenommen haben. Schwankt die Finanzierung Portugals, dann hat auch der gro\u00dfe Nachbar ein Problem. Weil aber deutsche Investoren wiederum f\u00fcr rund 240 Milliarden Euro und franz\u00f6sische Banken f\u00fcr 220 Milliarden Euro spanische Staatsanleihen halten, k\u00f6nnte es schnell zu einem Domino-Effekt kommen.
\nDie sozialistische Minderheitsregierung unter Ministerpr\u00e4sident Jos\u00e9 S\u00f3crates versch\u00e4rfte vergangene Woche bereits beschlossene Sparma\u00dfnahmen und will nun entgegen ihren eigenen Versprechen auch die Einkommens- und Mehrwertsteuer jeweils um mindestens ein Prozent erh\u00f6hen. Unternehmen mit Gewinnen von mehr als zwei Millionen Euro sollen eine zus\u00e4tzliche \u00bbKrisensteuer\u00ab zahlen, die Bez\u00fcge der Politiker und der Verwalter \u00f6ffentlicher Unternehmen werden um f\u00fcnf Prozent gesenkt. Au\u00dferdem will die Regierung die Geh\u00e4lter im \u00f6ffentlichen Dienst einfrieren und die Personalausgaben deutlich reduzieren. Prestigetr\u00e4chtige Projekte wie die Hochgeschwindigkeitsbahn nach Spanien werden um zwei Jahre verschoben. Durch Privatisierung von Staatseigentum erhofft man sich in Lissabon zus\u00e4tzliche Einnahmen von sechs Milliarden Euro. Die Portugiesen m\u00fcssten zus\u00e4tzliche \u00bbpatriotische Opfer\u00ab bringen, damit das Vertrauen in die Wirtschaft des Landes gest\u00e4rkt und der Euro gest\u00fctzt werde, sagte S\u00f3crates.
\nTats\u00e4chlich bedeuten die Sparpl\u00e4ne f\u00fcr die meisten Portugiesen drastische Einschnitte. L\u00f6hne und Geh\u00e4lter sind bereits deutlich niedriger als in den meisten anderen EU-Staaten, w\u00e4hrend die Lebenshaltungskosten mitteleurop\u00e4isches Niveau erreichen. Mittlerweile ist Portugal in der Wirtschaftsleistung hinter Tschechien, Malta und Slowenien zur\u00fcckgefallen. Die Regierung steht vor einem Dilemma. Sie muss das Staatsdefizit senken, um ihre Kreditw\u00fcrdigkeit zu erhalten. Sparen und gleichzeitig die Staatseinnahmen erh\u00f6hen, um Schulden abzubauen. Sollte kein kleines Wunder geschehen, dann bleibt vielleicht auch S\u00f3crates bald nichts mehr anders \u00fcbrig, als nach Fatima zu pilgern.
\nQuelle: Jungle World<\/a><\/li>\n
\nAmerikas Finanzsektor hat in den letzten Monaten wieder St\u00e4rke gezeigt, zumindest politische St\u00e4rke, indem er die meisten vern\u00fcnftigen Vorschl\u00e4ge, die f\u00fcr die Reform des Bankwesens zur Debatte stehen, untergraben hat. Wenn wir \u00fcberhaupt noch Fortschritte machen, dann dank der edlen Bem\u00fchungen einer kleinen Anzahl von US-Senatoren. Besonders bemerkenswert ist die Arbeit von Senator Ted Kaufman, einem Demokraten aus Delaware (ja, einem wirtschaftsfreundlichen Staat), der unerm\u00fcdlich darauf hingewirkt hat, die ungeheuerlichsten Probleme im US-Finanzsektor zu beheben. Der tiefere und vorrangige Zweck von Kaufmans Kritik an unserem System ist die Notwendigkeit strenger Gesetze. Wir k\u00f6nnen uns nicht einfach darauf verlassen, dass die Aufsichtsbeh\u00f6rden das Richtige tun werden. Insbesondere haben die Aufsichtsbeh\u00f6rden keine Chance, vorausschauend zu sein und pr\u00e4ventiv zu handeln, wenn die M\u00e4rkte undurchsichtig sind und m\u00e4chtige Interessengruppen an der Wall Street (und ihre Verb\u00fcndeten vom Capitol Hill) sich hinter der Behauptung verschanzen, es gebe kein Problem.
\nQuelle: Project Syndicate<\/a><\/li>\n
\nDas Demokratiedefizit in der arabischen Welt beruht auf einer unheilvollen Allianz zwischen westlichen Interessen und lokalen Autokraten; gerechtfertigt wird diese, indem beide Seiten sich auf die \u201ebesondere kulturelle Pr\u00e4gung\u201c der Region berufen. Auf den Punkt gebracht war es f\u00fcr den Westen wesentlich einfacher, ihre Gesch\u00e4fte im postkolonialen Nahen Osten mit undemokratischen Regimes zu t\u00e4tigen, die ihrerseits die westliche Unterst\u00fctzung und Anerkennung bei der Marginalisierung der liberalen und demokratischen Kr\u00e4fte vor Ort hilfreich fanden, auch wenn dies der zunehmenden islamistischen Radikalisierung den Weg ebnete.
\nQuelle: Projekt Syndicate<\/a><\/li>\n
\nIm Konflikt mit Israel zeigt sich die tiefe Entfremdung der T\u00fcrkei. Dass der Westen die Regeln bestimmt, wird hier immer weniger akzeptiert. Die Kritik am Westen kann in der offenen Ablehnung westlicher Lebensweisen und liberaler Normen gipfeln. So fragt man nicht nur in der T\u00fcrkei: Warum soll Homosexualit\u00e4t staatlich toleriert und gesch\u00fctzt werden? Weshalb nicht Ehebruch gesetzlich bestrafen, um die Familienordnung zu bewahren? Weshalb soll eine westliche Lebensweise als modern und eine andere als unmodern gelten? Die Liste kann beliebig verl\u00e4ngert werden, hat man sich erst vom vorherrschenden westlichen Paradigma gel\u00f6st.
\nQuelle: TAZ<\/a><\/li>\n
\nWie fair produziert der WM-Ausr\u00fcster Adidas? ArbeiterInnen eines Zulieferers in S\u00fcdchina sagen, sie leisteten viel mehr \u00dcberstunden als der Konzern eigentlich zulassen m\u00f6chte. Die ArbeiterInnen bei Tien Sung, \u00fcberwiegend junge Frauen, werden auf der Basis des staatlich festgesetzten Mindestlohns bezahlt. Dieser betr\u00e4gt umgerechnet rund 130 Euro pro Monat. Die Adidas-Vorschriften f\u00fcr \u201eangemessene L\u00f6hne\u201c sehen dagegen \u201eein den \u00f6rtlichen Mindestlohn \u00fcbersteigendes Grundgehalt\u201c vor. Wie ArbeiterInnen, die aus Angst vor Konsequenzen nicht namentlich genannt werden wollen, der sonntaz erkl\u00e4rten, \u00fcberschreitet au\u00dferdem die Arbeitszeit inklusive \u00dcberstunden oft 70 Stunden pro Woche und Person. In seinem Arbeitsplatz-Standard legt Adidas dagegen fest, dass \u201edie regelm\u00e4\u00dfige Arbeitszeit, mit Ausnahme au\u00dfergew\u00f6hnlicher Umst\u00e4nde, 60 Wochenstunden nicht \u00fcberschreiten\u201c darf.
\nAdidas weist die Vorw\u00fcrfe zur\u00fcck. Zus\u00e4tzlich zum Mindestlohn w\u00fcrden die ArbeiterInnen Akkordzuschl\u00e4ge und \u00dcberstundenbezahlung erhalten. \u201eDie Mindestbedarfe der Besch\u00e4ftigten in China sind durch den Lohn abgedeckt\u201c, sagte Frank Henke, oberster adidas-Manager f\u00fcr soziale und \u00f6kologische Fragen. Mehr Lohn k\u00f6nne man den ArbeiterInnen in den Zulieferfirmen nicht zahlen, weil adidas seinen \u201eAktion\u00e4ren gegen\u00fcber verpflichtet\u201c sei, \u201eeine Wertsch\u00f6pfung zu erzielen\u201c.
\nQuelle: TAZ<\/a>\n