{"id":5813,"date":"2010-06-07T09:04:19","date_gmt":"2010-06-07T07:04:19","guid":{"rendered":"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=5813"},"modified":"2015-12-16T14:46:05","modified_gmt":"2015-12-16T13:46:05","slug":"der-allseitige-wettlauf-um-die-reduktion-der-staatsschulden-koennte-in-depression-enden","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=5813","title":{"rendered":"Der allseitige Wettlauf um die Reduktion der Staatsschulden k\u00f6nnte in Depression enden &#8230;"},"content":{"rendered":"<p>Zu dieser Einsicht kommt jetzt &ndash; im Unterschied zur Bundesregierung &ndash; sogar der neoliberal gepr&auml;gte Professor Carl Christian von Weizs&auml;cker in einem Essay f&uuml;r die FAZ mit dem Titel <a href=\"http:\/\/www.faz.net\/s\/RubB8DFB31915A443D98590B0D538FC0BEC\/Doc~EBC7D0236676D4A4B9372D14081993118~ATpl~Ecommon~Sspezial~Afor~Eprint.html\">&bdquo;Das Janusgesicht der Staatsschulden&ldquo;<\/a>. Bevor ich auf einige Schw&auml;chen dieses Textes &ndash; u.a. die Vorstellung von der Existenz von &bdquo;impliziten Staatsschulden&ldquo; &ndash; eingehe, sei den erstaunlichen Einsichten Tribut gezollt, zumal diese die geistig blockierten Leser des Wirtschaftsteils der FAZ gewaltig irritieren (siehe die <a href=\"http:\/\/www.faz.net\/s\/RubB8DFB31915A443D98590B0D538FC0BEC\/Doc~EBC7D0236676D4A4B9372D14081993118~ATpl~Ekom~SKom.html\">Lesermeinungen<\/a>). Albrecht M&uuml;ller<br>\n<!--more--><br>\n<strong>Die beachtlichen Einsichten des &Ouml;konomen von Weizs&auml;cker:<\/strong><\/p><ol type=\"a\">\n<li>Staatsschulden sind zugleich privates Verm&ouml;gen. Doch Defizite werden in der deutschen Debatte nur negativ gesehen &ndash; zu Unrecht.<\/li>\n<li>Die Theorie, nach der private Investitionen durch staatliches Schuldenmachen verdr&auml;ngt werden (Crowding-out), ist heute f&uuml;r Deutschland nicht mehr g&uuml;ltig.<\/li>\n<li>Eine Verringerung der Staatsverschuldung f&uuml;hrt (somit) in Deutschland nicht zu mehr Realkapital. Das Gegenteil ist zu bef&uuml;rchten. Eine Finanzpolitik extremer Sparsamkeit wird zu K&uuml;rzungen der &ouml;ffentlichen Investitionen in die Infrastruktur f&uuml;hren. Die Verkehrswege werden vernachl&auml;ssigt, die Schulgeb&auml;ude bleiben angesichts desolater kommunaler Finanzen in ihrem schlechten Zustand. Die von der &ouml;ffentlichen Hand zu verantwortenden Engp&auml;sse beim Ablauf des normalen wirtschaftlichen und sozialen Lebens werden immer schmerzlicher &ndash; auf Kosten k&uuml;nftigen Wirtschaftswachstums und k&uuml;nftiger Steuereinnahmen.<\/li>\n<li>Eine starre Schuldenbremse, wie sie jetzt f&uuml;r Deutschland vorgesehen ist, kann nicht der richtige Weg sein. Sie kann bei der erforderlichen Konsolidierung in vielen anderen europ&auml;ischen Staaten in die Depression f&uuml;hren.<\/li>\n<li>Eine Depression wird, wie die Geschichte lehrt, den freien Welthandel zerst&ouml;ren und die Desintegrationstendenzen in der EU verst&auml;rken, sehr zum Schaden der deutschen Exportwirtschaft.<\/li>\n<li>Griechenland, Portugal und Spanien kann der Konsolidierungskurs nur gelingen, wenn die Konjunktur in Europa gut l&auml;uft.<\/li>\n<\/ol><p>Das sind bemerkenswerte Einsichten. Sie heben sich wohltuend von dem, was uns SpiegelOnline am 6.6.2010 als wahrscheinliches Ergebnis der anstehenden Kabinettsklausur <a href=\"http:\/\/www.spiegel.de\/politik\/deutschland\/0,1518,druck-699034,00.html\">in Aussicht stellt<\/a>:<\/p><blockquote><p>&bdquo;Die Deutschen m&uuml;ssen sich auf Abstriche und Zumutungen einstellen, auf eine Spar-und-Streich-Orgie, vielleicht sogar auf den vom Wirtschaftsweisen Peter Bofinger prophezeiten Magerstaat.<br>\nDie anbrechende Zeit d&uuml;rfte eine Zeit des Heulens und Z&auml;hneklapperns werden. Doch so schmerzhaft das ist: Dass der Staat endlich wieder haushaltet, ist bitter n&ouml;tig.&ldquo;<\/p><\/blockquote><p>Vergleichen Sie das bitte einmal mit der Aussage bei c. <\/p><p><strong>Zu den Lesermeinungen:<\/strong><\/p><p>Die Reaktionen der Leser im Wirtschaftsteil der FAZ sind entsprechend. Ich weise darauf hin, weil an diesen Reaktionen erkennbar wird, wie dogmatisch festgelegt manchen Gruppen wie diese Leser sind. Sie sind nicht einmal f&auml;hig, sich mit Gefahren auseinander zusetzen, die sie pers&ouml;nlich betreffen k&ouml;nnten.<br>\nDogmatisch festgelegt &ndash; das ist eine h&ouml;flich formulierte Feststellung. Wollte man etwas pr&auml;ziser sein, m&uuml;sste man diese Leserschaft borniert nennen. Diese Borniertheit ist vermutlich nicht ihre eigene Schuld, sondern das Ergebnis langj&auml;hriger, verbl&ouml;dender Indoktrination vieler Medien &ndash; wie auch des Wirtschaftsteils der FAZ. (Darauf komme ich im Kontext einer Besprechung meines Buches &bdquo;Meinungsmache&ldquo; im Wirtschaftsteil der FAZ noch einmal zur&uuml;ck.)<\/p><p><strong>Zu den Schw&auml;chen und Denkfehlern des Autors:<\/strong><\/p><p>Leider wird der Text durch einige Denkfehler, seltsame Theorien und andere Schw&auml;chen entwertet:<\/p><ul>\n<li>Von Weizs&auml;cker sieht wie auch manch andere Autoren Staatsdefizite und Import&uuml;bersch&uuml;sse miteinander eng verbunden. In den USA ist das so, auch in Griechenland. Bei uns ist es nicht so. Wir haben einen hohen Leistungsbilanz&uuml;berschuss und hohe Staatsdefizite.<\/li>\n<li>Der Autor macht gewagte und f&uuml;r mich nicht nachvollziehbare Berechnungen &uuml;ber eine so genannte Sparperiode.<\/li>\n<\/ul><p><strong>Implizite Staatsschuld? Was ist das?<\/strong><\/p><p>Ein wirklich gravierender Fehler ist die Einf&uuml;hrung der sogenannten impliziten Staatsschuld in die Analyse. Weizs&auml;cker kommt dabei auf Staatsschulden von insgesamt rund 10 Billionen.<\/p><p>Ich kann diesem Ansatz grunds&auml;tzlich nicht folgen und habe schon in dem 2004 erschienenen Buch &bdquo;Die Reforml&uuml;ge&ldquo; auf die Schw&auml;chen dieses Konzeptes hingewiesen. Am 30.11.2004 war <a href=\"?p=96\">dieses Kapitel<\/a> in den NachDenkSeiten eingestellt worden:<\/p><p><strong>Hier der Auszug aus:<\/strong><br>\nAlbrecht M&uuml;ller &bdquo;Die Reforml&uuml;ge. 40 Denkfehler, Mythen u nd Legenden, mit denen Politik und Wirtschaft Deutschland ruinieren&ldquo;. Seiten 303 und 304.<br>\nBitte beachten: Text stammt von 2005 &ndash; aus der Taschenbuchausgabe von &bdquo;Die Reforml&uuml;ge&ldquo;. <\/p><blockquote><p>&bdquo;<strong>Stimmungsmache mit sogenannten impliziten Schulden<\/strong><br>\nDas Thema Schulden ist angstbesetzt. Umso schlimmer, dass &shy;diese &Auml;ngste auch mit sehr unlauteren Behauptungen gesch&uuml;rt werden. So rechnen der fr&uuml;here haushaltspolitische Sprecher der Gr&uuml;nen Oswald Metzger und andere inzwischen auch die Leistungsversprechen der Sozialversicherungen zu den Schulden. Sie nennen dieses Leistungsversprechen &raquo;die implizite Verschuldung&laquo;. Mit den 1,3 Billionen Euro &raquo;explizite Schulden&laquo; kommen sie dann auf die gigantische Zahl von 5,7 Billionen Euro.<br>\nDiese Addition klingt einleuchtend, ist es aber nicht. Die erworbenen Leistungsversprechen sind keine Schulden. Es handelt sich in einem einigerma&szlig;en intakten System von Sozialversicherungen und privaten Versicherungen um Anspr&uuml;che, die die &shy;sp&auml;teren Leistungsempf&auml;nger durch Pr&auml;mien- beziehungsweise Beitragszahlungen erworben haben. Ihre Beitr&auml;ge werden im Umlageverfahren f&uuml;r Leistungen an die &Auml;lteren beziehungsweise&nbsp;&ndash; im Falle von Krankenversicherungen&nbsp;&ndash; an die jeweils gerade Kranken ausgezahlt. Jene, die sp&auml;ter dann mit der Rente oder im Krankheits- und Pflegefall eine Leistung in Anspruch nehmen, haben ihren Beitrag zum System fr&uuml;her geleistet. Und jene, die&nbsp;schon fr&uuml;her Leistungsempf&auml;nger waren, haben wieder eine Generation fr&uuml;her ihre Beitr&auml;ge geleistet.<br>\nDieses System kann gest&ouml;rt werden, wenn nicht f&uuml;r eine ausreichende Auslastung der Volkswirtschaft gesorgt wird und so zuwenig Beitr&auml;ge eingezahlt werden oder wenn sogenannte versicherungsfremde Leistungen auf den Beitragszahlern abgeladen werden, wie dies im Zuge der deutschen Vereinigung geschehen ist. Aber dieser Mangel der vergangenen Jahre rechtfertigt weder die fundamentale Kritik am System selbst noch die &uuml;bertreibende Addition zu den Schulden. Das ist reine Demagogie.<br>\nLeider hat sich auch Bundespr&auml;sident K&ouml;hler in die Reihen der Demagogen eingereiht. Schon im dritten Absatz einer Rede vor dem Arbeitgeberverband kam er am 15. M&auml;rz 2005 zum Punkt: &raquo;Der aktuelle Schuldenstand (1,4 Billionen Euro) und die Anwartschaften in den Sozialversicherungen (5,7 Billionen) belaufen sich auf insgesamt 7,1 Billionen Euro&laquo;, so seine Rede. Das entspreche 330 Prozent des Bruttoinlandsprodukts. &raquo;Machen wir uns wirklich klar, welche Erblast das f&uuml;r unsere Kinder und Enkel bedeutet?&laquo; Wer so redet, wer die Anwartschaften so einfach zur Erblast rechnet, versteht nichts von &Ouml;konomie oder ist schlicht ein Demagoge. Es passt ins Bild, dass der Bundespr&auml;sident in diesem Zusammenhang mit keinem Wort erw&auml;hnt, wie sehr die deutsche Vereinigung, an deren Kostentr&auml;chtigkeit er als Finanzstaatssekret&auml;r mitgewirkt hat, die Schulden hochgetrieben hat&nbsp;&ndash; von 38,8 Prozent Staatsschuldenstand im Jahr 1991 auf 63,2 Prozent in 1998.&ldquo;<\/p><\/blockquote><p>Soweit der Auszug aus &bdquo;Die Reforml&uuml;ge&ldquo;.<\/p><p>Es ist ohne Zweifel schwierig zu verstehen, wo der Denkfehler bei von Weizs&auml;cker oder Horst K&ouml;hler, bei Professor Raffelh&uuml;schen und Oswald Metzger liegt, wenn sie die Anwartschaften in den Sozialversicherungen zu den Staatsschulden hinzuz&auml;hlen. Sie &uuml;bersehen, dass bei einem Umlageverfahren weder Verm&ouml;gen noch Schulden angesammelt werden. Wenn man die Anwartschaften zu Schulden erkl&auml;ren will, dann sollte man korrekterweise zugleich die Forderungen der Deutschen Rentenversicherung an die jeweiligen Beitragszahler einer Generation als Forderung mit einbeziehen. Dann w&uuml;rden die &bdquo;impliziten&ldquo; Schulden entsprechend verringert.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Zu dieser Einsicht kommt jetzt &ndash; im Unterschied zur Bundesregierung &ndash; sogar der neoliberal gepr&auml;gte Professor Carl Christian von Weizs&auml;cker in einem Essay f&uuml;r die FAZ mit dem Titel <a href=\"http:\/\/www.faz.net\/s\/RubB8DFB31915A443D98590B0D538FC0BEC\/Doc~EBC7D0236676D4A4B9372D14081993118~ATpl~Ecommon~Sspezial~Afor~Eprint.html\">&bdquo;Das Janusgesicht der Staatsschulden&ldquo;<\/a>. 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