{"id":58180,"date":"2020-02-03T10:00:13","date_gmt":"2020-02-03T09:00:13","guid":{"rendered":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=58180"},"modified":"2020-02-03T11:57:06","modified_gmt":"2020-02-03T10:57:06","slug":"das-ende-der-staatsraeson-von-gerhard-fulda","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=58180","title":{"rendered":"Das Ende der Staatsr\u00e4son. Von Gerhard Fulda."},"content":{"rendered":"

Die NachDenkSeiten geben hier eine Rede wieder, die der ehemalige Diplomat Gerhard Fulda<\/strong>[*<\/a>] auf einer Konferenz des KOPI, des Deutschen Koordinationskreises Palästina\/Israel, am 1.2.2020 in Berlin-Neukölln gehalten hat. Die Konferenz wurde von mehr als 200 Teilnehmern besucht. KOPI umfasst zur Zeit 28 bundesweite und regionale NGOs, die sich für ein friedliches Zusammenleben in Israel und Palästina einsetzen, vor allem mit Vorträgen, Veröffentlichungen und Reisen nach Israel und in die besetzten Gebiete. Näheres hier<\/a>.
\nAlbrecht Müller.
\n
\nDas Ende der Staatsräson<\/strong><\/p>

    \n
  1. Einführung<\/strong>\n

    Als ich vor mehr als 10 Jahren einen kritischen Text zu der Staatsräson der Bundeskanzlerin veröffentlicht habe, hat sich Bundespräsident Gauck kurz danach von Frau Merkel distanziert. Ausgerechnet vor der Presse in Israel und mit Worten, die meinen Formulierungen sehr ähnlich waren.<\/p>\n

    Ich werde heute über die Frage sprechen, warum Frau Merkels Staatsräson mit ihrer Kanzlerschaft enden sollte und enden könnte.
    \nDafür suche ich mir unter all den Themen, an die man im Zusammenhang mit der Staatsräson denken kann, dasjenige heraus, welches ich als das politisch gewichtigste ansehe – die U-Boot-Lieferungen.<\/p>\n

    Und obwohl das schon recht spezifisch ist, will ich das Thema noch weiter einengen. Ich habe nicht die Absicht, der Bundesregierung das deutsche Kriegswaffenkontrollgesetz vorzulesen.
    \nDas Gesetz verbietet die Herstellung von Atomwaffen in Deutschland.
    \nAuch U-Boote sind Waffen, genauer: Waffen-Trägersysteme. Wenn sie in ihrer Bauweise spezifisch darauf ausgelegt sind, Raketen mit Atomsprengköpfen abschießen zu können, dann sind U-Boote Atomwaffensysteme. <\/p>\n

    Ich vermute zwar, dass mit den U-Booten gegen das Kriegswaffenkontrollgesetz verstoßen wird. Aber ich verzichte hier auf eine juristische Prüfung nach deutschem Recht. Wenn ich mich in meinem Berufsleben mit Rechtsfragen beschäftigt habe, dann ging es für mich fast immer nur um das Völkerrecht. Spezialfragen unseres nationalen Rüstungskontrollrechts überlasse ich deshalb lieber den Experten, die davon mehr verstehen als ich.<\/p>\n

    Darüber hinaus behindert die Geheimhaltung ein eigenständiges substantiiertes Urteil. Ich bleibe also beschränkt auf Informationen, die ich aus öffentlich zugänglichen Quellen gewonnen habe oder aus Gesprächen mit mir als vertrauenswürdig erscheinenden Persönlichkeiten. Mir ist sehr bewusst, dass ich dabei Irrtümer nicht vermeiden kann. Aber dies ist Teil des Problems, auf das ich hinweisen möchte: Wenn die deutsche Bevölkerung in Unkenntnis gehalten wird, dann bleibt sie letztlich von der Bewältigung der deutschen Vergangenheit ausgeschlossen. <\/p>\n

    Mit diesen Einschränkungen will ich mich meinem Hauptthema widmen, nämlich der Frage, ob die bisher aus Deutschland gelieferten U-Boote das politische Ziel erreicht haben, um dessentwillen sie im Namen der Staatsräson geliefert worden sind.
    \nDabei will ich in vier Schritten vorangehen: zunächst eine präzisere Darlegung meines Themas, als zweites einen Blick auf israelische Quellen, dann ein kurzer Abriss zu bisherigen Veränderungen der deutschen Haltung, um schließlich zu fragen, ob die Bundesregierung ihre Ziele erreicht hat oder ob die Zeit gekommen ist für grundlegend neue Entscheidungen.<\/p><\/li>\n

  2. Erfolg oder Misserfolg<\/strong>\n
      \n
    1. Der Sachverhalt<\/u> – Wovon genau sprechen wir<\/u>\n

      Die Bundesregierung versucht, den Eindruck zu erwecken, für Israel würden ganz normale U-Boote gebaut. Regierungsnahe Journalisten haben sich in Gesprächen mit der folgenden Argumentation geäußert: Geliefert haben wir normale Boote mit Torpedoschächten für den Seekrieg. Wenn die Israelis die Diameter dieser Schächte bei sich so erweitert haben, dass sie für die größeren Nuklearsprengköpfe Verwendung finden können, dann ist das insoweit ein israelisches Produkt.
      \nDas Presse- und Informationsamt der Bundesregierung hat 2012 auf ein an die Bundeskanzlerin gerichtetes Schreiben geantwortet:<\/p>\n

      „Berichte zu einer möglichen Nuklearbewaffnung der israelischen U-Boote beziehen sich auf Spekulationen in Expertenkreisen. Die Bundesregierung beteiligt sich nicht an diesen Spekulationen.“ Das heißt: Die Experten könnten auch recht haben.<\/p>\n

      Ich gehe mit guten Gründen davon aus, dass diese U-Boote tatsächlich Nuklearsprengköpfe tragen oder jedenfalls tragen können und sollen.
      \nIch zitiere einen Abgeordneten des Bundestages aus einem Gespräch vor einigen Jahren: “Deshalb liefern wir doch diese mit Brennstoffzellenantrieb versehenen U-Boote, die nicht mit den Geräuschen von Dieselmotoren durch Sonar entdeckbar sind. Damit Israel über die nukleare Zweitschlagfähigkeit verfügt und nicht mehr angreifbar wird!“<\/p>\n

      Zweitschlag ist ein Begriff aus der Nuklearstrategie im Verhältnis von Atommächten<\/u>. Wer eine Nuklearwaffe einsetzt, muss damit rechnen, vom nächsten Atomschlag selbst getroffen zu werden.
      \nIm Nahen und Mittleren Osten verfügt aber bisher kein einziger der Staaten, die potentiell als militärische Gegner Israels angesehen werden, über Nuklearwaffen. Was kann also gemeint sein, wenn trotzdem von einem Zweitschlag gesprochen wird? Darauf gibt es nur eine verstörende Antwort:
      \nGegenwärtig beruht die Abschreckungswirkung der israelischen Atomwaffen lediglich auf einer nuklearen Erstschlagfähigkeit<\/u> gegen einen konventionellen Angriff<\/u>.<\/p><\/li>\n

    2. Stimmen aus Israel<\/u>\n

      Angesichts der begrifflichen Unklarheiten und der fehlenden Informationsbereitschaft der Bundesregierung versuche ich, Informationen aus Israel heranzuziehen. Zwar gibt es in Deutschland mit einer Veröffentlichung in dem Internetportal BITS (Berliner Informationszentrum für Transatlantische Sicherheit) von dem Journalisten Otfried Nassauer eine mir als zuverlässig erscheinende und detaillierte Darstellung mit umfassenden Quellennachweisen. Sie ist aber schon im Jahr 2011 erschienen und konnte sich deshalb noch nicht auf spätere Informationen aus Israel stützen, über die ich jetzt referieren möchte.<\/p>\n

        \n
      1. Fehlende Nuklearstrategie<\/u>\n

        Im Distrikt Tel Aviv gibt es die Universität Bar Ilan, mit dem Begin-Sadat-Zentrum für strategische Studien. Dort ist 2017 ein Text von Prof. Louis René Beres erschienen, einem emeritierten jüdischen Wissenschaftler aus Indiana, USA. Beres ist Experte für Nuklearstrategien.
        \nDer Autor empfiehlt, Israel solle sich von der bisherigen „absichtlichen nuklearen Mehrdeutigkeit“ lösen und stattdessen eine glaubwürdige Doktrin nuklearer Abschreckung entwickeln und kommunizieren. Aggressoren müssten ermutigt werden zu glauben, dass Israel gewillt ist, sich nuklear zu verteidigen, und dass seine Nuklearwaffen auch von einem gegnerischen nuklearen Erstschlag nicht ausgeschaltet werden können.<\/p>\n

        Für eine derart veränderte Selbstdarstellung würden die Dolphin-U-Boote die zentrale Rolle spielen. Dass diese Boote Abschussrampen für nukleare Gefechtsköpfe sind, steht für den Autor Beres völlig außer Frage. Nicht nur das. Er geht noch einen Schritt weiter mit der Feststellung „the Dolphin-class submarine… was developed and constructed in Germany for the Israeli Navy’s specific needs.“<\/p><\/li>\n

      2. Israelische Vorgaben<\/u>\n

        Diese „specific needs“ sind von einer „Dolphin Israel Submariners Association“ unter dem Titel „The Dolphin Project“ im Internet relativ detailliert veröffentlicht worden. (submarines.dotan.net\/dolphins\/project.htm<\/a>).
        \nDies gehört offenbar zur Öffentlichkeitsarbeit der israelischen Seestreitkräfte. Zitat aus dem Text: (eigene Übersetzung)<\/p>\n

        \n„Für die ganze Laufzeit des Projekts war ein Stab der <israelischen> Marine, zusammengesetzt aus erfahrenen U-Boot-Experten und U-Boot-Ingenieuren als Inspektionsteam auf alle wichtigen Baustellen entsandt worden.“\n<\/p><\/blockquote>\n

        Das heißt für die Werften in Deutschland in Kiel und in Emden: Die technologischen Vorgaben und die wichtigsten elektronischen Programme kamen aus Israel. Das betrifft die Sensoren, die Ortung, die Einbindung in das militärische Kommunikationssystem Israels, die Zielerfassung, das Führungs- und Waffeneinsatzsystem, die komplexe Systemkoordination – das sind nur ausschnittweise begriffliche Anhaltspunkte aus der genannten Veröffentlichung. Wir können sicher sein, dass noch viel hinzugedacht werden muss, was aber geheimgehalten werden soll.<\/p><\/li>\n

      3. Made in Germany oder Made by Israel<\/u>\n

        Eine dritte, in diesem Zusammenhang wichtige Veröffentlichung ist Ende Dezember 2018 auf der Internet-Plattform JNS (Jewish Newa Syndicate) (jns.org<\/a>) unter dem Titel Germany’s role in the Israeli Navy’s developing submarine fleet<\/strong> erschienen; der Autor ist Yaakov Lappin. <\/p>\n

        Lappin führt ein Interview mit dem Leiter des Forschungszentrums für maritime und politische Strategien an der Universität Haifa, Prof. Shaul Chorev, Flottenadmiral (a.D.). Chorev wird dabei bezeichnet als der erste Projektmanager der Dolphin-U-Boote an deutschen Werften<\/u> – ich betone noch einmal: „Projektmanager“; nicht etwa nur „Inspektor“.<\/p>\n

        Fügt man diese drei Texte zusammen, dann kann man kaum noch glauben, dass es sich bei den U-Booten der Dolphin-Klasse um deutsche<\/u> Technologie-Entwicklungen gehandelt habe, abgesehen von dem Wasserstoffzellenantrieb. Für alles andere, für das Wesentliche eines hochkomplexen Waffensystems für die nukleare Kriegführung, rühmen diese israelischen Veröffentlichungen die Kooperation mit der Bundesregierung und den deutschen Werften quasi als ein eigenes israelisches Projekt in deutschen Werkstätten. <\/p>\n

        Aus israelischer Sicht macht es Sinn, solche Produktionen ins Ausland zu dislozieren. In Kiel und in Emden ist das Risiko, während der Bauzeit von feindlichen Raketen getroffen zu werden, deutlich geringer als in Haifa. Und es macht Sinn, jemand Anderen dafür bezahlen zu lassen.<\/p>\n

        Aus deutscher Sicht räumen diese Veröffentlichungen mit zwei Legenden auf:<\/p>\n