{"id":5820,"date":"2010-06-07T09:21:10","date_gmt":"2010-06-07T07:21:10","guid":{"rendered":"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=5820"},"modified":"2014-03-05T11:36:54","modified_gmt":"2014-03-05T10:36:54","slug":"gysi-bundestagsrede-von-21-mai-zum-europaeischen-stabilisierungsmechanismus-lesenswert-finanzkrise-xlii","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=5820","title":{"rendered":"Gysi-Bundestagsrede von 21. Mai zum europ\u00e4ischen Stabilisierungsmechanismus &#8211; lesenswert  (Finanzkrise XLII)"},"content":{"rendered":"<p>Es gibt ja Menschen, die rot sehen, wenn sie Gysi h&ouml;ren. Schade f&uuml;r sie. Denn ihnen entgehen manche guten Analysen und auch manche vern&uuml;nftigen Therapievorschl&auml;ge. Ich hatte erst jetzt Gelegenheit, Gysis Rede vom 21. Mai nachzulesen, und kann danach auch jenen mit einer Gysi-Blockade nur empfehlen, sich solche Texte nicht entgehen zu lassen. Siehe Anhang.<br>\nLeider m&uuml;ssen die Anh&auml;nger anderer Parteien begreifen, dass aus ihren Reihen wegen enger Verflechtung mit der Finanzindustrie kaum erhellende Analysen und weiterf&uuml;hrende Vorschl&auml;ge kommen. Albrecht M&uuml;ller<br>\n<!--more--><br>\n<strong>Einige &ndash; l&uuml;ckenhafte &ndash; Anmerkungen vorweg:<\/strong><\/p><ul>\n<li>Interessant sind Gysis Anmerkungen zum Schuldenerlass.<\/li>\n<li>Wie auch zur Parole, wir lebten &uuml;ber unsere Verh&auml;ltnisse.<\/li>\n<li>Wie auch zur Verantwortung von Rot und Gr&uuml;n f&uuml;r die De-Regulierungen auf den Finanzm&auml;rkten usw.<\/li>\n<li>Leider hat auch Gysi vergessen oder unterlassen, die immer noch bestehende Steuerbefreiung beim Kauf und Verkauf von Unternehmen und Unternehmensteilen, die zum 1.1.2002 eingef&uuml;hrt wurde, zu kritisieren und ihre Beseitigung zu verlangen.<\/li>\n<li>In den Zwischenfragen und Zwischenrufen wie auch in Gysis Text wird die Verflechtung der Vertreterinnen und Vertreter anderer Parteien mit den Interessen der Finanzwirtschaft sichtbar. So wenn die SPD-Abgeordnete Hendricks versucht, zwischen gef&auml;hrlichen Private Equity Fonds und den &bdquo;guten&ldquo; Hedgefonds zu unterscheiden. Nur den Ersteren habe die Warnung M&uuml;ntefering vor Heuschrecken gegolten.<\/li>\n<li>Die Suche nach Ausfl&uuml;chten aus der Verantwortung und auch ein St&uuml;ck dreisten Dummstellens wird in den Zwischenfragen von Hendricks, K&uuml;nast und Trittin sichtbar.<\/li>\n<li>Gysi erwartet von der Transaktionssteuer eine Hilfe im Kampf gegen Spekulation. Das wird sie aus meiner Sicht bei den genannten Steuers&auml;tzen nicht leisten k&ouml;nnen.<\/li>\n<\/ul><p>Eine Kurskorrektur und die Wiedergewinnung der Unabh&auml;ngigkeit von der Finanzindustrie ist mit den etablierten Parteien CDU, CSU, SPD, Gr&uuml;ne und FDP offensichtlich allein nicht m&ouml;glich. Dies jedenfalls lernt man auch in dieser Debatte wieder. <\/p><p><strong>Anhang:<\/strong><\/p><p><strong>Bundestagsrede Gregor Gysi vom  21.05.2010:<\/strong><\/p><p><strong>Finanzm&auml;rkte ziehen Kanzlerin am Nasenring durch die Manege<\/strong><\/p><p><strong>Gregor Gysi in der Debatte &uuml;ber den von CDU\/CSU und FDP eingebrachten Entwurf eines Gesetzes zur &Uuml;bernahme von Gew&auml;hrleistungen im Rahmen eines europ&auml;ischen Stabilisierungsmechanismus<\/strong><\/p><p>Herr Pr&auml;sident! Meine Damen und Herren! Herr Altmaier, ich habe Ihnen sehr genau zugeh&ouml;rt und war einigerma&szlig;en erstaunt. Wenn ich das richtig verstehe, ist man Ihrer Meinung nach proeurop&auml;isch, wenn man f&uuml;r Aufr&uuml;stung, f&uuml;r Sozialabbau und f&uuml;r eine falsche Verschuldung ist, und antieurop&auml;isch, wenn man f&uuml;r Frieden, Abr&uuml;stung und jeden Verzicht auf Sozialabbau ist. Ich kann dem nicht folgen, &uuml;berhaupt nicht.<br>\n(Beifall bei der LINKEN)<\/p><p>Wir sind f&uuml;r die europ&auml;ische Integration, aber f&uuml;r eine vern&uuml;nftige.<br>\n(Beifall der Abg. Dr. Barbara H&ouml;ll (DIE LINKE))<\/p><p>Wahr ist, dass wir heute &uuml;ber eine Schicksalsfrage entscheiden, und zwar f&uuml;r unsere Gesellschaft und f&uuml;r Europa.<br>\nIch darf Sie daran erinnern, dass dieser Bundestag bei der Finanzkrise innerhalb einer Woche entschieden hat, einen Rettungsschirm f&uuml;r Banken und Versicherungen im Umfang von 480 Milliarden Euro aufzuspannen, ich darf Sie daran erinnern, dass dieser Bundestag innerhalb einer Woche beschlossen hat, einen Rettungsschirm f&uuml;r Griechenland im Umfang von 110 Milliarden Euro mit einem deutschen Anteil von &uuml;ber 22 Milliarden Euro aufzustellen,<br>\n(Florian Pronold (SPD): Keinen Cent mehr!)<\/p><p>und ich darf Sie daran erinnern, dass heute, wieder innerhalb einer Woche, dieser Bundestag eine Euro-Rettung im Umfang von 750 Milliarden Euro mit einem deutschen Beitrag von 148 Milliarden Euro beschlie&szlig;en will. Frau Bundeskanzlerin, Sie lesen meine Rede nachher sowieso heimlich; h&ouml;ren Sie doch lieber gleich zu.<br>\n(Beifall bei der LINKEN Michael Grosse-Br&ouml;mer (CDU\/CSU): Einbildung ist auch eine Bildung!)<\/p><p>Einmal abgesehen davon w&uuml;rde ich Ihnen gerne eines sagen: Wenn wir hier im Bundestag einmal um 1 Million Euro f&uuml;r einen sozialen oder einen kulturellen Zweck k&auml;mpfen, dann dauert es neun Monate, bis wir das &bdquo;Nein&ldquo; h&ouml;ren. Wenn es aber um zig Milliarden Euro geht, dann wird in diesem Bundestag alles innerhalb einer Woche entschieden. Das m&uuml;ssen Sie der Bev&ouml;lkerung einmal erkl&auml;ren.<br>\n(Beifall bei der LINKEN &ndash; Norbert Barthle (CDU\/CSU): &Uuml;bertreibungen!)<\/p><p>In diesen Wochen wurde zwar immer &uuml;ber viel Geld entschieden, aber es wurde nie entschieden, endlich eine Regulierung der Finanzm&auml;rkte einzuf&uuml;hren. Die Leerverk&auml;ufe, die spekulativen Kreditausfallversicherungen, die Hedgefonds: Alles lief weiter wie vorher auch. Damit haben Sie die Spekulanten und Banker doch animiert, auf erh&ouml;hte Staatsschulden zu wetten. Die gegenw&auml;rtige Krise ist die logische Konsequenz aus der Finanzkrise vom Oktober 2008 und Ihrer falschen Bew&auml;ltigung, weil Sie eine riesige Staatsverschuldung organisiert haben, die jetzt von den Spekulanten und den Bankern wieder genutzt wird.<br>\nDas erste Opfer in der EU war &uuml;brigens gar nicht Griechenland, sondern die ersten Opfer waren Ungarn, Rum&auml;nien und Lettland. Sie waren am Ende, und dann gab es Milliarden vom Internationalen W&auml;hrungsfonds und von der EU.<\/p><p>Lettland hat daraufhin genau den Kurs beschritten, den Sie jetzt auch Griechenland, Spanien und Portugal vorschreiben. Dort wurden die L&ouml;hne um 25 Prozent gek&uuml;rzt in der Privatwirtschaft sogar um 30 Prozent , die Mehrwertsteuer erh&ouml;ht und die Zusch&uuml;sse f&uuml;r Krankenh&auml;user um 43 Prozent gesenkt. Die Folge ist ein R&uuml;ckgang der Nachfrage im Einzelhandel um 30 Prozent, ein Anstieg der Arbeitslosigkeit auf 22 Prozent das ist der h&ouml;chste Stand in der EU und ein Schrumpfen der Wirtschaftsleistung.<\/p><p>Hier stellt sich die Frage man muss sie der Bev&ouml;lkerung einmal beantworten , warum wir uns hier trotzdem nicht mit Ungarn, Rum&auml;nien und Lettland besch&auml;ftigt haben. Das geschah aus einem Grund nicht: Sie haben keinen Euro und konnten ihre W&auml;hrungen uns gegen&uuml;ber abwerten. Das funktioniert bei Griechenland, Spanien und Portugal nicht; denn wir haben eine Binnenw&auml;hrung gemeinsam mit ihnen.<\/p><p>Ich darf Sie noch einmal daran erinnern, dass wir hier Schilder mit der Aufschrift &bdquo;Euro so nicht&ldquo; hochgehalten haben. Wir haben niemals &bdquo;Euro nein&ldquo; gesagt. Wir haben &bdquo;Euro so nicht&ldquo; gesagt, weil wir vorher eine Steuerharmonisierung und eine Harmonisierung der sozialen und &ouml;kologischen Standards sowie der L&ouml;hne gefordert haben. Sie alle waren aber schlauer und haben gesagt: Das alles brauchen wir nicht. Wir f&uuml;hren den Euro gleich ein. Jetzt bezahlen wir die Quittung daf&uuml;r. Sagen Sie hier doch einmal ehrlich: Die Linken hatten recht, und wir hatten unrecht. Das m&uuml;ssten Sie einmal &uuml;ber Ihre Lippen bringen.<br>\n(Beifall bei der LINKEN &ndash; Volker Kauder (CDU\/CSU): Wenn es einmal so w&auml;re, dann w&uuml;rde ich es sagen!)<\/p><p>Jetzt verlangen Sie von Griechenland, Portugal und Spanien das habe ich ja schon gesagt, dass sie den Weg gehen, den Lettland schon falsch gegangen ist. Wissen Sie, wie das Ganze aussieht? Ein Beispiel: Ein B&auml;ckermeister, der fast pleite ist, bittet um einen Kredit. Sie sagen: Ja, du bekommst den Kredit, aber unter zwei Bedingungen: Erstens musst du deine beiden Verk&auml;uferinnen entlassen, und zweitens musst du von deinen zwei Back&ouml;fen einen verkaufen. Hinterher ist er dann noch mehr pleite als vorher. Das ist die Art von Politik, die Sie betreiben, und das kann nicht gut gehen; denn der Sozialabbau ist nicht nur ungerecht, sondern dadurch wird auch die Wirtschaft gedrosselt. <\/p><p>Was ist denn, wenn sich ein Land immer st&auml;rker verschuldet? Man braucht dann doch Wachstum, um die Schulden zur&uuml;ckbezahlen zu k&ouml;nnen. Wenn Sie die Wirtschaft aber drosseln, dann hei&szlig;t das, dass Sie gar nicht in der Lage sind, die Schulden zur&uuml;ckzubezahlen, es sei denn, Sie nehmen neue Schulden auf. Wenn Sie dann neue Schulden aufnehmen, dann wird die Verschuldung immer gr&ouml;&szlig;er, und die Spekulanten und Banken wetten und zocken dann gegen dieses Land, wie wir es jetzt erleben. Wir kennen das auch aus Mexiko und aus anderen L&auml;ndern. <\/p><p>Was passiert dann? Dann wird der Weg beschritten, die Schulden teilweise zu erlassen. Das ist auch interessant: Dar&uuml;ber sprechen ja nur Josef Ackermann, Thomas Mayer, der Chefvolkswirt der Deutschen Bank, und wir, die Linken. Es ist auch interessant, warum das so ist. Ich kann Ihnen den Grund daf&uuml;r erz&auml;hlen: Das geschieht, weil schon durch die &ouml;ffentliche Debatte dar&uuml;ber eine neue Spekulationswelle ausgel&ouml;st werden kann und weil Ackermann und andere durchaus daran interessiert sind, dass es eine neue Spekulationswelle gibt.<\/p><p>Warum? Wenn die Staatsverschuldung sozusagen gestrichen wird, dann bekommen sie ihre Verluste voll erstattet, weil sie Kreditausfallversicherungen abgeschlossen haben. Selbst wenn sie keine Staatsanleihen haben, haben sie etwas davon, weil sie zusammen mit anderen bei den Kreditausfallversicherungen darauf gewettet haben, dass Griechenland und andere L&auml;nder nicht p&uuml;nktlich zur&uuml;ckzahlen. Auch dann kriegen sie eine dicke Marge an Geld. In beiden F&auml;llen nutzt es ihnen, aber nur ihnen. <\/p><p>Insofern kann ein Schuldenerlass zwar sinnvoll sein, aber nur unter der Bedingung, dass wir vorher eine Regulierung vornehmen, die ausschlie&szlig;t, dass solche Spekulationsgewinne entstehen. Genau das muss passieren, und das fordern wir ein.<\/p><p>Denn alles andere bedeutete, dass die Mittel, die wir heute beschlie&szlig;en, wieder nur zugunsten der Banken und Spekulanten flie&szlig;en. Genau das k&ouml;nnen wir nicht zulassen.<br>\n(Beifall bei Abgeordneten der LINKEN)<\/p><p>Frau Bundeskanzlerin, Sie m&uuml;ssen doch merken, dass Sie am Nasenring durch die Manege gef&uuml;hrt werden. Man muss sich das klarmachen: Die EU-Finanzminister m&uuml;ssen bis zu einer bestimmten Uhrzeit eine Entscheidung treffen, weil dann die Tokioter B&ouml;rse &ouml;ffnet. Merken Sie denn nicht, dass das die Demokratie beschneidet?<br>\nWarum sind wir von einer B&ouml;rse abh&auml;ngig? Warum k&ouml;nnen wir nicht wieder die Herrschaft der Politik &uuml;ber die Finanzwelt begr&uuml;nden?<br>\n(Dr. Martin Lindner (Berlin) (FDP): Die Linke h&auml;tte die &Ouml;ffnungszeiten verschoben!)<\/p><p>&ndash; Nein, die Linke h&auml;tte Regulierungsma&szlig;nahmen beschlossen, die uns l&auml;ngst aus der Situation herausgebracht h&auml;tten.<br>\n(Dr. Barbara H&ouml;ll (DIE LINKE): Genau!)<\/p><p>Im Unterschied zur FDP h&auml;tten wir darauf geachtet, durch ein Primat der Politik &uuml;ber die Wirtschaft und Finanzwelt die Demokratie wiederherzustellen.<br>\nIch komme aber noch auf die Alternativen zur&uuml;ck.<br>\nFDP und Union haben in einem Punkt recht: Die Hedgefonds, die Leerverk&auml;ufe und die gesamte Deregulierung des Finanzmarktes sind von SPD und Gr&uuml;nen eingef&uuml;hrt worden.<br>\n(J&ouml;rg van Essen (FDP): So ist es!)<\/p><p>Die ehemalige Staatssekret&auml;rin Hendricks hat uns daf&uuml;r kritisiert, dass wir das sagen, ohne hinzuzuf&uuml;gen, dass die Hedgefonds in Deutschland besonders reguliert sind, w&auml;hrend das in Gro&szlig;britannien nicht der Fall ist. Liebe Frau Hendricks, dazu muss ich Ihnen sagen, dass Ihr damaliger Parteivorsitzender M&uuml;ntefering hinsichtlich der deutschen Hedgefonds darauf hingewiesen hat, dass diese wie Heuschrecken wirken. Die Kritik kam gar nicht von uns. So toll war Ihre Regulierung keineswegs.<br>\n(Beifall bei der LINKEN &ndash; Joachim Po&szlig; (SPD): Reden Sie hier nicht so einen Stuss!)<\/p><p>Sie sind noch einen anderen falschen Weg gegangen. Sie sind n&auml;mlich den Weg der Staatsverschuldung durch falsche Steuersenkungen gegangen. Ich darf Sie daran erinnern, dass Sie die K&ouml;rperschaftsteuer von 45 auf 25 Prozent gesenkt haben. Sie haben den Spitzensteuersatz bei der Einkommensteuer von 53 auf 42 Prozent gesenkt. Sie haben keine B&ouml;rsenumsatzsteuer eingef&uuml;hrt, und Sie haben auf die Verm&ouml;gensteuer verzichtet. Das alles hat zu einer gigantischen Verschuldung gef&uuml;hrt.<br>\nDie Gro&szlig;e Koalition von Union und SPD ist diesen Weg weitergegangen. Sie haben die K&ouml;rperschaftsteuer von 25 auf 15 Prozent gesenkt.<br>\n(Joachim Po&szlig; (SPD): Machen Sie mal eine Pause!)<\/p><p>Nun macht Ihre Koalition das Wachstumsbeschleunigungsgesetz und schenkt den Hotels und Unternehmen weitere 2,4 Milliarden Euro. Genauso haben Sie die Staatsverschuldung verursacht. <\/p><p>Pr&auml;sident Dr. Norbert Lammert:<br>\nHerr Kollege Gysi, gestatten Sie eine Zwischenfrage der Kollegin Hendricks?<\/p><p>Dr. Gregor Gysi (DIE LINKE):<br>\nJa, selbstverst&auml;ndlich.<\/p><p>Dr. Barbara Hendricks (SPD):<br>\nDas, was Sie gerade zu den Steuersenkungen im Hotelgewerbe gesagt haben, ist v&ouml;llig richtig. Darin stimme ich Ihnen vollst&auml;ndig zu.<br>\nIch darf Ihnen aber trotzdem einen kleinen Hinweis geben: Die Finanzmarktsituation ist vielf&auml;ltig und kaum durchschaubar. Deswegen will ich Sie darauf hinweisen, dass sich der Begriff Heuschrecken, der in diesem Zusammenhang von Franz M&uuml;ntefering gepr&auml;gt wurde und der sich v&ouml;llig zu Recht durchgesetzt hat, nicht auf Hedgefonds, sondern auf Private Equity Fonds bezogen hat. Franz M&uuml;ntefering hat darauf hingewiesen, dass die Private Equity Fonds kommen, die mittelst&auml;ndischen Unternehmen aussaugen, um sie dann fallen zulassen und weiter zuziehen. Das sind nicht die Hedgefonds, sondern die Private Equity Fonds. <\/p><p>Dr. Gregor Gysi (DIE LINKE):<br>\nSch&ouml;nen Dank f&uuml;r Ihren Hinweis. Aber die Hedgefonds betreiben genau dasselbe. Auch dass die Situation un&uuml;bersichtlich ist, verdanken wir &uuml;brigens Ihnen. Ihr damaliger Bundesfinanzminister hat mir gegen&uuml;ber gesagt<br>\n(Renate K&uuml;nast (B&Uuml;NDNIS 90\/DIE GR&Uuml;NEN): Immer, wenn du nicht durchblickst, sind andere schuld!)<br>\n&ndash; ich bin gleich fertig mit der Antwort , dass es bei der Zulassung von Hedgefonds und Leerverk&auml;ufen nur um die Frage ging, ob wir Kreisklasse bleiben oder Weltklasse werden. Nun sind wir in einer Weltklassekrise.<br>\n(Beifall bei der LINKEN &ndash; J&uuml;rgen Trittin (B&Uuml;NDNIS 90\/DIE GR&Uuml;NEN): Aber deine Rede ist nicht mal Kreisklasse!) <\/p><p>Ob Rot-Gr&uuml;n, Schwarz-Rot oder Schwarz-Gelb: Deutschland wurde zu einem Niedrigsteuer&shy;land und liegt nun am Ende der Europ&auml;ischen Union beim Steueraufkommen. H&auml;tten wir nur Steuereinnahmen im EU-Durchschnitt, h&auml;tten wir 120 Milliarden Euro j&auml;hrlich mehr. Dann kamen die Milliardenbeschl&uuml;sse f&uuml;r Banken und Versicherungen. Diese haben dann eine gigantische Staatsverschuldung ausgel&ouml;st, auf die nun Banker und Spekulanten setzen. <\/p><p>Nun gibt es eine neue neoliberale These. Frau Bundeskanzlerin, Frau Bundeskanzlerin! Sie sagen im Ernst, Jahrzehnte h&auml;tten wir &uuml;ber unsere Verh&auml;ltnisse gelebt, und erkl&auml;ren den Satz gar nicht. Was meinen Sie eigentlich? Was glauben Sie, wie ein solcher Satz auf Arbeit&shy;nehmerinnen und Arbeitnehmer, auf Renterinnen und Rentner, auf Arbeitslose und Hartz-IV-Empf&auml;ngerinnen und Hartz-IV-Empf&auml;nger wirkt? Wen meinen Sie denn: die Rentnerinnen und Rentner, die in den letzten f&uuml;nf Jahren real &uuml;ber 8,5 Prozent an Rente verloren haben? Meinen Sie die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, die in den letzten zehn Jahren real 11,3 Prozent an L&ouml;hnen verloren haben? Meinen Sie die Besch&auml;ftigten in prek&auml;ren Besch&auml;ftigungs&shy;verh&auml;ltnissen, also die Leiharbeiterinnen und Leiharbeiter, die befristet Besch&auml;ftigten, die Teilzeitbesch&auml;ftigten, die Aufstockerinnen und Aufstocker oder die Minilohnbesch&auml;ftigten? Meinen Sie die 1-Euro-Jobberinnen und -Jobber, oder meinen Sie die 7 Millionen Hartz-IV-Empf&auml;ngerinnen und Hartz-IV-Empf&auml;nger? Ich finde es einen Skandal, diesen Menschen zu erkl&auml;ren, dass sie &uuml;ber ihre Verh&auml;ltnisse gelebt h&auml;tten.<\/p><p>Was mich wirklich &auml;rgert, Frau Bundeskanzlerin, ist, dass Sie nicht einmal sagen: Die Bestverdienenden, die Verm&ouml;genden, die Banker und die Spekulanten haben &uuml;ber ihre Verh&auml;ltnisse gelebt. Das ist doch unser Problem und nichts anderes.<\/p><p>Wir brauchen bei uns genauso wie in der gesamten EU Steuergerechtigkeit. Es gibt heute nicht nur mehr Armut. Auch der Reichtum ist angewachsen. Wer bezahlt das Ganze? Die durchschnittlich Verdienenden tragen die Hauptlast. Das sind die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer. Das sind die Handwerksbetriebe. Das sind kleine und mittelst&auml;ndische Unternehmen. Ich nenne nur den Steuerbauch als Beispiel. Unsere Einkommensteuer verl&auml;uft nicht geradlinig, sondern sie hat einen Bauch. Die durchschnittlich Verdienenden m&uuml;ssen mehr zahlen, weil Sie den Spitzensteuersatz gesenkt haben. Genau das ist nicht hinnehmbar. Lassen Sie uns den Steuerbauch &uuml;berwinden! Aber dann m&uuml;ssen wir den Spitzensteuersatz erh&ouml;hen, weil es sich anders &uuml;berhaupt nicht rechnet.<\/p><p>Jetzt haben Sie ungedeckte Leerverk&auml;ufe verboten. Dazu habe ich eine Frage. Die ungedeckten Leerverk&auml;ufe sind zuerst von Rot-Gr&uuml;n erlaubt worden. Dann waren sie verboten. Dann, lieber Herr Bundesfinanzminister, waren sie ab Januar aus mir unerkl&auml;rlichen Gr&uuml;nden wieder erlaubt. Jetzt haben Sie sie wieder verboten, aber befristet. Warum denn nicht endg&uuml;ltig? Sagen Sie doch endlich: Schluss, wir wollen diese Art der Spekulation nicht; sie ist f&uuml;r immer verboten.<br>\nNun wird &uuml;ber eine Finanztransaktionsteuer geredet; das ist wirklich spannend. Zuerst haben nur wir sie vorgeschlagen. Inzwischen sind alle f&uuml;r eine Finanztransaktionsteuer<br>\n(Widerspruch bei der SPD)<\/p><p>Ja, ich wei&szlig;, Attac hat einen Teil vorgeschlagen. Ich freue mich f&uuml;r Attac. Aber die SPD stand bei dieser Frage ganz hinten, um das hier ganz offen zu sagen. <\/p><p>Ich m&ouml;chte aber von der Bundeskanzlerin wissen: Ist das nur Gerede, oder kommt diese Steuer tats&auml;chlich? Wenn sie tats&auml;chlich kommt: Kommt dann die Variante der FDP? Eine reine Gewinnsteuer k&ouml;nnen Sie doch vergessen. Da wird doch dann geschummelt, was das Zeug h&auml;lt. Oder erheben wir endlich eine Steuer auf alle nationalen und internationalen Finanzgesch&auml;fte? Dann sind auch die B&ouml;rsenumsatzsteuer und die Tobin-Steuer einbezogen. Dann haben wir eine sehr vern&uuml;nftige Finanztransaktionsteuer, die nicht nur hohe Einnahmen bringt, die wir dringend ben&ouml;tigen, sondern auch die Spekulation endlich begrenzt. Das muss unser Ziel sein.<\/p><p>Nun kommt das bekannte Gegenargument, das gehe nur, wenn es weltweit oder zumindest in Europa geschehe. Der &ouml;sterreichische Bundeskanzler Faymann hat dazu Folgendes gesagt ich darf zitieren, Herr Pr&auml;sident :<br>\nAber man soll die internationale Ebene nicht als Ausrede verwenden, nur weil man verschleiern will, dass man nichts aus der Krise gelernt hat und Spekulanten verschonen will.<\/p><p>Recht hat der &ouml;sterreichische Bundeskanzler in dieser Frage! Recht hat er!<\/p><p>Ich werde Ihnen auch begr&uuml;nden, warum. Die Finanzwelt kann weder die B&ouml;rse in New York noch die in Tokio noch die in London noch die in Frankfurt am Main ignorieren. Bekanntlich verl&auml;sst die internationale Finanzwelt auch nicht die Schweiz; darin werden Sie mir sicherlich Recht geben. Ich nenne Ihnen zwei L&auml;nder, die eine B&ouml;rsenumsatzsteuer eingef&uuml;hrt haben: Gro&szlig; Britannien und die Schweiz. Das Gerede, dass deshalb die Finanzwelt verschwindet, ist einfach albern; es stimmt nicht.<\/p><p>Es kommt noch etwas hinzu: Wenn eine Bank mit Euro handeln will, dann braucht sie eine Lizenz der Europ&auml;ischen Zentralbank. Wenn Banken Europa also Richtung Japan und USA verlassen sollten, dann entziehen wir ihnen einfach die Lizenz. Was glauben Sie, wie schnell sie zur&uuml;ck sind! Das ist ganz einfach. <\/p><p>Zusammenfassend l&auml;sst sich feststellen, dass es nur zwei M&ouml;glichkeiten gibt: Entweder l&auml;sst sich die Bundesregierung weiterhin von den Bankern und Spekulanten treiben, oder sie begr&uuml;ndet endlich wieder eine politische Herrschaft &uuml;ber die Finanzwelt, das hei&szlig;t, die Demokratie wird gest&auml;rkt. Entweder Sie haben endlich den Mut, die Banken, die gro&szlig;en Unternehmen, die Bestverdienenden und die Verm&ouml;genden gerecht zu besteuern, oder Sie sorgen daf&uuml;r, dass auch in Deutschland eine Politik des sozialen Kahlschlags betrieben wird, eine Politik, die nicht nur grob ungerecht ist, sondern auch die Nachfrage so zur&uuml;ckgehen l&auml;sst, dass die Binnenwirtschaft unermessliche Sch&auml;den erleidet. <\/p><p>Die Folgen f&uuml;r die Gesellschaft sind &uuml;berhaupt nicht absehbar. Nur wenn Sie die Finanzm&auml;rkte regulierten und garantierten, weder die Mehrwertsteuer zu erh&ouml;hen noch Sozialabbau zu betreiben, k&ouml;nnte man &uuml;ber eine Zustimmung zu Ihren verschiedenen Paketen nachdenken. Solange es aber dabei bleibt, dass nicht Sie, sondern die Banker und Spekulanten regieren, solange sie sich weder trauen, gerechte Steuern zu erheben, noch, Sozialabbau auszuschlie&szlig;en, kann es von uns nur ein Nein geben.<\/p><p>Wie gesagt: Es geht heute um eine Schicksalsfrage f&uuml;r unsere Gesellschaft und f&uuml;r Europa. Sie entscheiden heute mit dar&uuml;ber, ob es wieder eine Herrschaft der Politik gibt, ob wieder Demokratie herrscht oder ob es bei der Herrschaft der Spekulanten und Banken bleibt, sodass es kaum Demokratie gibt. Das ist die Frage, um die es heute hier geht.<br>\nDanke.<br>\n(Beifall bei der LINKEN)<\/p><p>Quelle 1: <a href=\"http:\/\/www.linksfraktion.de\/rede.php?artikel=1340810434\">www.linksfraktion.de &ndash; Text<\/a><br>\nQuelle 2: <a href=\"http:\/\/www.youtube.com\/user\/linksfraktion#p\/a\/u\/0\/Sv1kw02Dvb4\">YouTube &ndash; Video<\/a><\/p><p><strong>Zum Beleg f&uuml;r den ersten Absatz der Rede von Gysi<\/strong> hier die Rede von Altmeier:<\/p><p>21.05.2010<br>\nPeter Altmaier<br>\n<strong>Z&uuml;giges Gesetzgebungsvorhaben in &Uuml;bereinstimmung mit den Vorschriften<\/strong><\/p><p>Rede in der Gesch&auml;ftsordnungsdebatte (GO-Debatte zur ZP.13)<br>\nZweite und dritte Beratung des von den Fraktionen der CDU\/CSU und FDP eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur &Uuml;bernahme von Gew&auml;hrleistungen im Rahmen eines euro&shy;p&auml;ischen Stabilisierungsmechanismus<br>\n&gt; Drucksache 17\/1685 &lt;\nBeschlussempfehlung und Bericht des Haushaltsausschusses (8.&nbsp;Aus&shy;schuss)\n&gt; Drucksache 17\/1740 &lt; (v. 19.05.2010)\n\nHerr Pr&auml;sident!\nMeine sehr verehrten Damen und Herren!\n\nWir beraten und entscheiden heute &uuml;ber eines der wichtigsten Gesetzgebungsvorhaben der letzten Jahre.\n(Renate K&uuml;nast (B&Uuml;NDNIS 90\/DIE GR&Uuml;NEN): Was?)\n\nGerade weil dies so ist, sollten wir im Interesse der Legitimation und der Legitimit&auml;t dieses Parlaments gemeinsam das zum Ausdruck bringen, was &uuml;ber jeden Zweifel erhaben ist: dass das Gesetzgebungsverfahren zwar z&uuml;gig, aber in Punkt und Komma in &Uuml;bereinstimmung mit den gesetzlichen Vorschriften und den Vorgaben der Gesch&auml;ftsordnung durchgef&uuml;hrt worden ist.\n(Beifall bei der CDU\/CSU und der FDP)\n\nWir haben es mit einem ganz normalen, regul&auml;ren Gesetzgebungsvorhaben zu tun, wie es in der Geschichte dieses Parlaments schon h&auml;ufig vorgekommen ist.\n(J&uuml;rgen Trittin (B&Uuml;NDNIS 90\/DIE GR&Uuml;NEN): Plus Wortbruch der Kanzlerin!)\n\nDarum geht es Ihnen ja auch nicht, Frau Enkelmann. Tun Sie nicht so! F&uuml;hren Sie die Leute nicht hinter die Fichte, indem Sie irgendwelche Quisquilien und technischen Argumente anf&uuml;hren! \nIch will Ihnen etwas vorlesen: Vertrag von Maastricht, 1992: CDU\/CSU, SPD, FDP: ja, Linke: nein. Vertrag von Amsterdam, 1997: CDU\/CSU, SPD, FDP: ja, Linke: nein. \n(Beifall bei Abgeordneten der LINKEN)\n\nVertrag von Nizza: CDU\/CSU, SPD, FDP: ja, Linke: nein. \n(Beifall bei Abgeordneten der LINKEN)\n\nVerfassungsvertrag&nbsp;- da hatten Sie keinen Fraktionsstatus, es waren nur zwei MdBs vertreten&nbsp;-: Stimmverhalten: nein. Vertrag von Lissabon: ebenfalls nein. \n(Beifall bei Abgeordneten der LINKEN)\n\nHeute reden wir &uuml;ber ein weiteres europ&auml;isches Vorhaben ersten Ranges, und Sie sagen wieder Nein. \nSehr geehrter Herr Gysi, sehr geehrte Frau Enkelmann, wir haben eine Partei vor uns, die zutiefst antieurop&auml;isch empfindet und sich destruktiv verh&auml;lt. \n(Beifall bei der CDU\/CSU und der FDP)\n\nSolange Sie diese Haltung nicht &auml;ndern, werden wir Sie im parlamentarischen Verfahren nicht als Partner akzeptieren.\n(Lebhafter Beifall bei der CDU\/CSU und der FDP)\n\nHerr Pr&auml;sident, meine Damen und Herren, soweit ich wei&szlig;, wird sich B&uuml;ndnis 90\/Die Gr&uuml;nen heute Morgen dem Antrag der Linkspartei anschlie&szlig;en. \n(J&uuml;rgen Trittin (B&Uuml;NDNIS 90\/DIE GR&Uuml;NEN): Weil wir der Kanzlerin geglaubt haben!)\n\nIch will hier in aller Deutlichkeit sagen, Herr Trittin: Im Gegensatz zur Linkspartei ist die europ&auml;ische &Uuml;berzeugung von B&uuml;ndnis 90\/Die Gr&uuml;nen &uuml;ber jeden Zweifel erhaben. \n(Beifall bei Abgeordneten der CDU\/CSU, der FDP und des B&Uuml;NDNISSES 90\/DIE GR&Uuml;NEN)\n\nDas haben Sie in den letzten Jahren in diesem Parlament wiederholt bewiesen, zuletzt bei der Verabschiedung des Griechenlandpaketes. Das ist auch ein Beweis f&uuml;r demokratische Reife.\n(Zurufe vom B&Uuml;NDNIS&nbsp;90\/DIE GR&Uuml;NEN)\n\nNur, Herr Trittin, ich habe nicht verstanden, wie Sie bei der Frage des Griechenlandpaketes ein mutiges Signal Ihrer europ&auml;ischen und demokratischen Reife geben konnten und jetzt, 14&nbsp;Tage sp&auml;ter, so tun k&ouml;nnen, als h&auml;tten Sie mit all dem nichts zu schaffen, und dies unter Berufung auf zugegebenerma&szlig;en wichtige, aber technische Fragen im Zusammenhang mit diesem Gesetzgebungsvorhaben. \n(J&uuml;rgen Trittin (B&Uuml;NDNIS 90\/DIE GR&Uuml;NEN): Technisch?)\n\nWir haben im Haushaltsausschuss mit Ihrer Unterst&uuml;tzung die Beteiligungsrechte des Parlamentes versch&auml;rft. Die Bundesregierung ist ihrer Verpflichtung nachgekommen. Wir haben Ihnen die Eckpunkte der Zweckgesellschaft vorgelegt. Wir haben darauf hingewiesen, dass es in der Sache keine &Auml;nderungen und keine Regelungen geben wird, die dem Parlament nicht vorher mitgeteilt werden. \n(Dr. Dagmar Enkelmann (DIE LINKE): Das ist nicht entscheidend! - Volker Beck (K&ouml;ln) (B&Uuml;NDNIS 90\/DIE GR&Uuml;NEN): Das Parlament ist mehr als ein Haushaltsausschuss!)\n\nIch kann Ihnen sagen, was seit der Entscheidung zu Griechenland geschehen ist: Die SPD hat sich damals in die B&uuml;sche geschlagen, und nun hoppeln Sie in die B&uuml;sche hinterher. Nur - das sieht man in Nordrhein-Westfalen - ist die SPD schon l&auml;ngst einen Busch weiter. \n(Beifall bei der CDU\/CSU und der FDP - Renate K&uuml;nast (B&Uuml;NDNIS 90\/DIE GR&Uuml;NEN): Dar&uuml;ber m&uuml;ssen Sie ja selber lachen!)\n\nDeshalb sage ich Ihnen: Sie sollten sich an Ihrem Altmeister Joschka Fischer orientieren. Ich bin davon &uuml;berzeugt, dass Joschka Fischer, wenn er in dieser Situation Vorsitzender der Gr&uuml;nenfraktion w&auml;re, sagen w&uuml;rde: Wir k&ouml;nnen doch in einer politischen Gestaltungsfrage ersten Ranges nicht &uuml;ber eine haushaltsrechtliche Einzelfrage den Kurs der Gr&uuml;nen bestimmen. \n(Lachen des Abg. J&uuml;rgen Trittin (B&Uuml;NDNIS 90\/DIE GR&Uuml;NEN))\n\nWenn er heute Morgen vor dem Fernsehschirm sitzt, wird er Ihnen - wahrscheinlich nicht der Fraktion, aber den beiden Fraktionsvorsitzenden - vermutlich seinen Lieblingsspruch zurufen: Avanti Dilettanti!\n(Beifall bei der CDU\/CSU und der FDP)\n\nIch bin am Ende meiner Ausf&uuml;hrungen. Herr Steinmeier ist nicht da, Herr Gabriel ist nicht da.\n(Thomas Oppermann (SPD): Der ist da! Er ist hinten!)\n\n-&nbsp;Wunderbar. - Ich will am Ende noch einmal einen Appell an die sozialdemokratische Partei in diesem Hause richten. Wir haben seit den 50er-Jahren alle grundlegenden Fragen der europ&auml;ischen Integration bei vielerlei Unterschieden im Detail gemeinsam diskutiert und gemeinsam entschieden. Sie haben sich bei der Griechenlandfrage f&uuml;r Enthaltung entschieden. Sie haben gesagt: Wir wollen ein klares Signal, dass die M&auml;rkte und die Banken an den Kosten der Krise beteiligt werden. Das war auch unser Anliegen. \n(Lachen bei Abgeordneten der SPD und des B&Uuml;NDNISSES&nbsp;90\/DIE GR&Uuml;NEN)\n\nWir - CDU\/CSU und FDP gemeinsam - sind Ihnen in dieser Frage mit einer klaren Aussage entgegengekommen. Die M&auml;rkte haben das realisiert. In ganz Europa wird die Bundesrepublik Deutschland als Vork&auml;mpferin f&uuml;r eine bessere Regulierung und eine vern&uuml;nftige Eind&auml;mmung der Spekulationen angesehen. \n(Beifall bei der CDU\/CSU und der FDP - Lachen bei der SPD, der LINKEN und dem B&Uuml;NDNIS 90\/DIE GR&Uuml;NEN)\n\nNur Sie wollen das nicht wahrhaben, weil Sie glauben, dass Sie damit die eine oder andere Stimme gewinnen k&ouml;nnen. \n(J&uuml;rgen Trittin (B&Uuml;NDNIS 90\/DIE GR&Uuml;NEN): Es ist Pfingsten, nicht Karneval!)\n\nMeine sehr verehrten Damen und Herren, wir entscheiden heute &uuml;ber sehr viel Geld. Es ist eines der wichtigsten Gesetzgebungsvorhaben, nicht nur, weil es um Geld geht, sondern weil es im Kern um die Frage geht, ob wir es schaffen, unser Modell der sozialen Marktwirtschaft in einer globalen Welt zu verteidigen. Dazu sind wir bereit, und daf&uuml;r m&ouml;chte ich Sie noch einmal um Ihre Unterst&uuml;tzung bitten.\nVielen Dank.\n(Beifall bei der CDU\/CSU und der FDP)\n\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.cducsu.de\/Titel__rede_zuegiges_gesetzgebungsvorhaben_in_uebereinstimmung_mit_den_vorschriften\/TabID__1\/SubTabID__2\/InhaltTypID__2\/InhaltID__15765\/Inhalte.aspx\">www.cducsu.de<\/a><\/p><p>Peter Altmaier<br>\nErster Parlamentarischer Gesch&auml;ftsf&uuml;hrer<br>\nGeboren am 18.06.1958 in Ensdorf<br>\nr&ouml;misch-katholisch<br>\nledig<br>\nMitglied des Dt. Bundestages seit 10.11.1994 (13.&nbsp;Wahlperiode)<br>\nJurist<br>\n&nbsp;<br>\nParlamentarische Mitgliedschaften<br>\nStellvertretendes Mitglied Ausschuss f&uuml;r Angelegenheiten der Europ&auml;ischen Union<\/p><p>Saarlouis  (Direkt gew&auml;hlt im Wahlkreis 297)<br>\nSaarland <\/p><p>E-Mail: <a href=\"mailto:peter.altmaier@bundestag.de\">peter.altmaier@bundestag.de<\/a><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Es gibt ja Menschen, die rot sehen, wenn sie Gysi h&ouml;ren. Schade f&uuml;r sie. Denn ihnen entgehen manche guten Analysen und auch manche vern&uuml;nftigen Therapievorschl&auml;ge. Ich hatte erst jetzt Gelegenheit, Gysis Rede vom 21. Mai nachzulesen, und kann danach auch jenen mit einer Gysi-Blockade nur empfehlen, sich solche Texte nicht entgehen zu lassen. Siehe Anhang.<\/p>\n<div class=\"readMore\"><a class=\"moretag\" href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=5820\">Weiterlesen<\/a><\/div>\n","protected":false},"author":2,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"spay_email":"","footnotes":""},"categories":[195,50,135],"tags":[284,283,785,516,285],"class_list":["post-5820","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-die-linke","category-finanzkrise","category-finanzpolitik","tag-deregulierung","tag-finanzmaerkte","tag-finanztransaktionssteuer","tag-gysi-gregor","tag-hedgefonds"],"jetpack_featured_media_url":"","_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/5820","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcomments&post=5820"}],"version-history":[{"count":4,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/5820\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":5824,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/5820\/revisions\/5824"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fmedia&parent=5820"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcategories&post=5820"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Ftags&post=5820"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}