{"id":58200,"date":"2020-02-03T14:16:17","date_gmt":"2020-02-03T13:16:17","guid":{"rendered":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=58200"},"modified":"2020-02-07T13:52:16","modified_gmt":"2020-02-07T12:52:16","slug":"rentenreform-in-frankreich-der-widerstand-bleibt-ungebrochen-teil-i","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=58200","title":{"rendered":"Rentenreform in Frankreich: der Widerstand bleibt ungebrochen &#8211; Teil I"},"content":{"rendered":"<p>Ausl\u00f6ser der Protestbewegung in Frankreich war die geplante Rentenreform. Es war der letzte Tropfen, der das Fass zum \u00dcberlaufen gebracht hat. Aber es g\u00e4rte schon lange. Die Gelbwesten hatten das Terrain vorbereitet. Macron will das umlagefinanzierte Rentensystem madig machen und die Leistungen auf ein Niveau herunterdr\u00fccken, das kaum noch ein w\u00fcrdiges Leben in der Rente zul\u00e4sst. Jedenfalls nicht, wenn man nicht privat vorgesorgt hat. Es ist die \u00fcbliche neoliberale Leier: Die Menschen werden immer \u00e4lter, die Kosten steigen, Beitragserh\u00f6hungen gef\u00e4hrden die Wettbewerbsf\u00e4higkeit, das umlagefinanzierte System kann die Last nicht mehr alleine tragen. Deshalb m\u00fcssen die Franzosen in Zukunft entweder l\u00e4nger arbeiten oder privat vorsorgen. Von <strong>Marco Wenzel<\/strong>.<\/p>\n<p><em>Dieser Beitrag ist auch als Audio-Podcast verf\u00fcgbar.<\/em><br>\n<!--more--><br>\n<\/p><div class=\"powerpress_player\" id=\"powerpress_player_7477\"><!--[if lt IE 9]><script>document.createElement('audio');<\/script><![endif]-->\n<audio class=\"wp-audio-shortcode\" id=\"audio-58200-1\" preload=\"none\" style=\"width: 100%;\" controls=\"controls\"><source type=\"audio\/mpeg\" src=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/podcast\/200207_Rentenreform_in_Frankreich_der_Widerstand_bleibt_ungebrochen_Teil_I_NDS.mp3?_=1\"><a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/podcast\/200207_Rentenreform_in_Frankreich_der_Widerstand_bleibt_ungebrochen_Teil_I_NDS.mp3\">https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/podcast\/200207_Rentenreform_in_Frankreich_der_Widerstand_bleibt_ungebrochen_Teil_I_NDS.mp3<\/a><\/audio><\/div><p class=\"powerpress_links powerpress_links_mp3\">Podcast: <a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/podcast\/200207_Rentenreform_in_Frankreich_der_Widerstand_bleibt_ungebrochen_Teil_I_NDS.mp3\" class=\"powerpress_link_pinw\" target=\"_blank\" title=\"Play in new window\" onclick=\"return powerpress_pinw('https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?powerpress_pinw=58200-podcast');\" rel=\"nofollow\">Play in new window<\/a> | <a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/podcast\/200207_Rentenreform_in_Frankreich_der_Widerstand_bleibt_ungebrochen_Teil_I_NDS.mp3\" class=\"powerpress_link_d\" title=\"Download\" rel=\"nofollow\" download=\"200207_Rentenreform_in_Frankreich_der_Widerstand_bleibt_ungebrochen_Teil_I_NDS.mp3\">Download<\/a><\/p>\n<p>L\u00e4ngst haben die Menschen in Frankreich das Spiel der Regierung Macron durchschaut. L\u00e4ngst geht es nicht mehr nur um die Rentenreform allein, sondern um das neoliberale System im Allgemeinen, um das System Macron. Es geht auch um die Gesundheitsvorsorge und um die Pflege, um die Bildung und die Wohnungspolitik, die man alle nicht l\u00e4nger \u201edem Markt\u201c und seinen unabw\u00e4gbaren Launen \u00fcberlassen will.<\/p>\n<p><strong>Chronik der Ereignisse seit Mitte Dezember<\/strong><\/p>\n<p>Nachdem am 18. Dezember Frankreichs Premierminister Philippe den Gewerkschaftsvertretern die Einzelheiten des geplanten Gesetzentwurfs vorgelegt hatte, reagierten diese erst einmal emp\u00f6rt. Den Chef der CFDT, Laurent Berger, \u00e4rgerte vor allem, dass die Regierung ab 2022 bis zum Jahre 2027 das Alter von 64 Jahren als \u201eSchl\u00fcsselalter\u201c f\u00fcr den Renteneintritt festlegen wollte. Dadurch sollten die Defizite der Rentenkassen ausgeglichen werden. F\u00fcr die beiden n\u00e4chsten Tage waren weitere Treffen zwischen der Regierung und den Gewerkschaftsvertretern vereinbart worden. Am 19. Januar erst einzeln und am 20. Januar dann wieder gemeinsam. Insbesondere versuchte die Regierung auch die Gewerkschaften zu einem \u201eWaffenstillstand\u201c, sprich zur Aussetzung der Streiks \u00fcber die Feiertage zum Jahresende zu bewegen. <\/p>\n<p>Obwohl Philippe keine weiteren Konzessionen machen wollte, rief der Chef der Gewerkschaft UNSA nach den Gespr\u00e4chen mit Philippe seine Mitglieder dazu auf, die Arbeit wieder aufzunehmen, was die meisten Mitglieder aber ablehnten und weiter streikten. Und so verabschiedeten sich dann Regierung und Gewerkschaftsbosse ohne \u201eWaffenstillstand\u201c in die Ferien und vereinbarten eine n\u00e4chste Verhandlungsrunde erst f\u00fcr den 7. Januar. Der n\u00e4chste Streik- und Aktionstag der Gewerkschaftsfront Intersyndicale wurde auf den 9. Januar festgelegt. Es war zwar kein Waffenstillstand geschlossen worden, die Gewerkschaftsbosse aber lie\u00dfen ihre Mitglieder allein bis nach den Ferien. Trotzdem gingen die Streiks und Demonstrationen unvermindert weiter und \u00fcber die Feiertage verkehrten auch kaum Z\u00fcge, Busse oder die Pariser U-Bahn. Museen und Theater blieben geschlossen und die Touristen nach Paris blieben vielfach aus. <\/p>\n<p>Auch die Pariser Oper blieb geschlossen, aber zu Weihnachten gaben die T\u00e4nzerinnen und T\u00e4nzer sowie die Musiker der Pariser Oper eine Gratisvorf\u00fchrung im Freien, um sich mit den Streikenden zu solidarisieren.  Als die Regierung ihnen daraufhin eine Sonderregelung angeboten hatte, um sie aus der Bewegung zu entfernen, lehnten sie dankend ab und streikten solidarisch weiter.<\/p>\n<p>Seit 24. Dezember waren zwei der acht Erd\u00f6lraffinerien Frankreichs im Streik. Am 29. Dezember kam es landesweit zusammen mit den Gelbwesten wieder zu gro\u00df angelegten Demonstrationen.  Am 30. Dezember besuchten die Streikenden im \u00f6ffentlichen Transport die sich ebenfalls im Streik befindlichen Arbeiter der Raffinerie in Grand-Puits, um die dort streikenden Kollegen im Privatsektor zu unterst\u00fctzen und zu ermutigen. Eine Solidarit\u00e4tskundgebung wurde abgehalten.<\/p>\n<p>In seiner Silvester-Ansprache zeigte Macron sich weiterhin unnachgiebig. Kaum ein Wort \u00fcber die Streiks und die sozialen Unruhen, daf\u00fcr aber betonte Macron, die Reform w\u00fcrde \u201ezu Ende gef\u00fchrt\u201c werden. Keine besondere \u00dcberraschung, manche sprachen sogar von einer Kriegserkl\u00e4rung. Die Streikenden hatten ihrerseits auch nichts anderes erwartet und schworen, bis zum R\u00fcckzug des Gesetzesprojektes weiter zu k\u00e4mpfen. Die Ansprache von Macron brachte nur eine weitere Verh\u00e4rtung der Fronten. <\/p>\n<p>Im Bildungswesen waren gerade Ferien. Aber die LehrerInnen nahmen von Anfang an in gro\u00dfer Anzahl an den Streiks und Demonstrationen teil. Sie werden, sollte das Gesetz durchgesetzt werden, zu den gr\u00f6\u00dften Verlierern geh\u00f6ren. Daf\u00fcr aber genehmigte ein Dekret den Akademieleitern und deren Stellvertretern einen Bonus von 50.000\u20ac zum Jahresende, was zu weiterem Unmut bei den LehrerInnen f\u00fchrte.  <\/p>\n<p>Zugleich traten am 1. Januar neue Bestimmungen f\u00fcr die Staatsangestellten in Kraft. Eine staatliche Beh\u00f6rde darf jetzt ihren Arbeitnehmern eine Vertragsaufl\u00f6sung in \u201egegenseitigem Einverst\u00e4ndnis\u201c vorschlagen. Ein Angriff auf den K\u00fcndigungsschutz im \u00f6ffentlichen Dienst. Man kennt das ja bereits aus dem Privatsektor: Unliebsam gewordene Besch\u00e4ftigte werden so lange unter Druck gesetzt, bis sie einen Aufl\u00f6sungsvertrag unterschreiben.<\/p>\n<p>Am 2. Januar organisierten Streikende und Gelbwesten eine Kundgebung vor der Parteizentrale der LREM. Macron und seine Partei behaupteten, die Demonstranten h\u00e4tten versucht, in die Parteizentrale einzubrechen, und lie\u00dfen sie von der Polizei verpr\u00fcgeln und auseinandertreiben. Es gab zahlreiche Verletzte. <\/p>\n<p>Am 6. Januar verabschiedete der Ministerrat das Gesetzesprojekt zur Rentenreform und legte es anschlie\u00dfend dem Staatsrat zur Begutachtung vor. Dies ist umso bedenklicher, als dass zu diesem Zeitpunkt noch Verhandlungsrunden mit den Gewerkschaften \u00fcber den Gesetzesentwurf vorgesehen waren. Drei Tage sp\u00e4ter wurde das Gesetzesprojekt auch an die Rentenkassen geschickt, damit sie zum finanziellen Aspekt Stellung nehmen sollten. <\/p>\n<p>Am 7. Januar begannen die vereinbarten neuen Verhandlungsrunden zwischen Regierung und Gewerkschaften. Wor\u00fcber aber noch verhandeln, wenn der Inhalt des Gesetzestextes bereits feststeht und die ersten Schritte zu dessen Durchsetzung bereits auf den Weg gebracht worden waren?<\/p>\n<p>Am 8. Januar traten alle 8 Erd\u00f6lraffinerien f\u00fcr eine Woche in den Streik. Kein Tropfen Kraftstoff verlie\u00df mehr die Raffinerien, weder \u00fcber Pipelines noch \u00fcber die Stra\u00dfe oder die Schiene. Die Regierung musste auf ihre strategischen Reserven zur\u00fcckgreifen. Am 9. Januar war der erste gemeinsame Aktionstag der Gewerkschaftsfront im Neuen Jahr, mit massiver Beteiligung sowohl an den Streiks als auch an den Demonstrationen im ganzen Land. Am 10. Januar wurde die Gr\u00fcndung einer Konferenz zur Finanzierung des Rentendefizites zwischen den \u201eSozialpartnern\u201c vereinbart. Am 11. Januar zog Premier Philippe das \u201eSchl\u00fcsselalter\u201c von 64 Jahren \u201evorl\u00e4ufig\u201c aus dem Gesetzesprojekt zur\u00fcck. Inwieweit das ein Finte ist, davon wird weiter unten noch die Rede sein. Am 12. Januar zog auch die CFDT sich, wie schon lange zu bef\u00fcrchten stand, aus der Gewerkschaftsfront zur\u00fcck, nachdem Philippe das \u201erote Tuch\u201c f\u00fcr Laurent Berger weggezogen hatte. Am 13. Januar drohten mehr als 1200 Verantwortliche und Abteilungsleiter in den Krankenh\u00e4usern kollektiv in einem Schreiben mit ihrem sofortigen R\u00fccktritt von ihren F\u00fchrungspositionen, wenn ab sofort keine Verhandlungen \u00fcber die Arbeitsbedingungen in den Krankenh\u00e4usern gef\u00fchrt w\u00fcrden. Sie seien am Ende ihrer Kr\u00e4fte und k\u00f6nnten unter den aktuellen Bedingungen keine Verantwortung mehr \u00fcbernehmen. Am 14., 15. und 16. Januar rief die Gewerkschaftsfront mit gro\u00dfem Erfolg und hoher Beteiligung an drei aufeinanderfolgenden Tagen zu neuen Aktionstagen gegen die Rentenreform auf.<\/p>\n<p>Am 17. Januar betraten streikende Arbeiter der Bahn und U-Bahn die Zentrale der CFDT und besetzten sie kurzzeitig. Die T\u00fcr war offen, sie riefen Parolen und schwangen Fahnen. Die Aktion war friedlich und wurde nach kurzer Zeit beendet. Sie richtete sich gegen die F\u00fchrung der CFDT, die die Streikfront verlassen hatte. Laurent Berger war daraufhin sauer, rief die Polizei und stellte Strafanzeige gegen die beteiligten Arbeiter. Am Abend des 17. Januar wurde Macron bei einer Vorstellung in einem Pariser Theater erkannt. Die Nachricht seiner Anwesenheit verbreitete sich sofort \u00fcber die sozialen Netzwerke und kurz darauf versammelte sich eine protestierende Menschenmenge vor dem Theater. Macron wurde daraufhin von der Polizei evakuiert. <\/p>\n<p>Am 18. Januar verurteilte die CGT in einer Mitteilung die Besetzung der Zentrale der CFDT tags vorher. Damit stellte sich Martinez hinter Laurent Berger, sehr zum \u00c4rger der Streikenden. Ein Gewerkschaftsf\u00fchrer, der aus nichtigem Anlass die Polizei gegen protestierende Arbeiter ruft und die CGT, anstatt Berger daf\u00fcr zu tadeln, st\u00e4rkt diesem auch noch den R\u00fccken! Besser h\u00e4tte Martinez daran getan, endlich die Gewalt der Polizei gegen die Demonstranten und damit auch gegen seine eigenen Mitglieder zu verurteilen. <\/p>\n<p>Am 20. Januar reagierten die Anw\u00e4lte aller 164 Anwaltskammern, die seit Dezember schon im Streik sind, mit Besetzungen von Gerichtsgeb\u00e4uden und anderen Aktionen, wie z.B. dem symbolischen Ablegen ihrer Anwaltsroben. Weil die Anw\u00e4lte streiken, k\u00f6nnen viele Prozesse nicht gef\u00fchrt werden. Macron plant die Abschaffung der Spezial-Rentenkassen auch f\u00fcr liberale Berufe. <\/p>\n<p>Am 24. Januar war ein erneuter Aktionstag der Gewerkschaftsfront Intersyndicale mit gro\u00dfer Beteiligung. Am 25. Januar r\u00fcgte der Staatsrat die Gesetzesvorlage zur Rentenreform, dazu im zweiten Teil dieses Beitrags ausf\u00fchrlicher. Am 27. Januar leitete die Regierung das beschleunigte Verfahren zur Verabschiedung des Gesetzes ein und gr\u00fcndete die daf\u00fcr notwendige parlamentarische Spezialkommission. Auch davon mehr im zweiten Teil dieses Beitrages.<\/p>\n<p>Am 28. Januar forderte die Konferenz der Pr\u00e4sidenten des Senats, dass das beschleunigte Verfahren zur Rentenreform nicht eingeleitet werde. Mit gro\u00dfer Mehrheit beschloss er, sich \u201cgegen die Einleitung des beschleunigten Verfahrens\u201d zu wenden, das die parlamentarische Diskussion auf eine Lesung pro Kammer beschr\u00e4nkt. Diese Entscheidung wurde dem Parlamentspr\u00e4sidenten mitgeteilt. Auch \u00fcber die beschleunigte Prozedur und den Zeitplan der Regierung wird im zweiten Teil dieses Beitrags noch zu reden sein. Am 28. Januar fand eine gro\u00dfe Demonstration der Feuerwehrleute in Paris statt. Sie wurde von der Bereitschaftspolizei mit Tr\u00e4nengas und Schlagst\u00f6cken angegriffen. Es gab mehrere Verletzte unter den Feuerwehrleuten.<\/p>\n<p>Am 29. und 30. Januar fanden erneut zwei aufeinanderfolgende Aktionstage der Gewerkschaften mit gro\u00dfer Beteiligung statt. Ab dem 30. Januar begann die Finanzierungskonferenz zu tagen.<\/p>\n<p><strong>Das Schl\u00fcsselalter (Age pivot) und der Austritt der CFDT aus der Gewerkschaftsfront<\/strong><\/p>\n<p>Mehrere Gewerkschaften wiesen darauf hin, dass der Premierminister auf das Schl\u00fcsselalter von 64 Jahren verzichtet hat und feierten das als ersten Erfolg. Auch in der ausl\u00e4ndischen Presse wird es meist so dargestellt, als w\u00e4re eine Erh\u00f6hung des Renteneintrittsalters nun vom Tisch. Das ist nicht wahr: Wenn Philippe jetzt darauf verzichtet, dann nur vor\u00fcbergehend. Es ist ein Narrenspiel, um bestimmte Sozialpartner, allen voran Laurent Berger und die CFDT, zufrieden zu stellen, f\u00fcr die CFDT war der Verzicht auf diese Ma\u00dfnahme eine Voraussetzung f\u00fcr die Wiederaufnahme der Verhandlungen. Laurent Berger wartete im \u00dcbrigen nur darauf, einen Vorwand zu finden, um die Gewerkschaftsfront verlassen zu k\u00f6nnen. <\/p>\n<p>Das Schl\u00fcsselalter war gedacht, die Defizite der Rentenkassen von 2022 bis 2027 auszugleichen. Daf\u00fcr sollte eventuell schon ab diesem Jahr das Renteneintrittsalter von 62 auf 64 Jahre erh\u00f6ht werden, mit einem Bonus-Malus-System ab einem Alter von 64 Jahren, wobei das Alter von 64 einen Renteneintritt ohne Abz\u00fcge, aber auch ohne Bonuspunkte, das Schl\u00fcsselalter eben, sein sollte. <\/p>\n<p>Die vorl\u00e4ufige R\u00fccknahme dieser Ma\u00dfnahme ist daran gekn\u00fcpft, dass die Gewerkschaften zusammen mit den Arbeitgebern innerhalb von drei Monaten eine andere L\u00f6sung finden, die ein finanziell ausgewogenes System ab 2027 garantiert. Andernfalls w\u00fcrde Philippe \u201eseine Verantwortung \u00fcbernehmen\u201c und das Schl\u00fcsselalter per Regierungsdekret in das bis dahin wahrscheinlich schon in Kraft getretene Gesetz nachtr\u00e4glich wieder einf\u00fchren. <\/p>\n<p>Die L\u00f6sung soll in einer Finanzierungskonferenz der Sozialpartner gefunden werden. Die Vorgabe hierf\u00fcr ist, j\u00e4hrlich 12 Milliarden \u20ac zu \u201efinden\u201c, sprich: zu sparen, eine Zahl, die auf einem Bericht des Rentenbeirats beruht und die nicht weiter zur Diskussion steht. Die Finanzierungsl\u00f6sung soll dazu noch unter den zus\u00e4tzlichen Bedingungen gefunden werden, nach denen die vorgeschlagene L\u00f6sung weder zu einer Senkung der Renten, wegen der ben\u00f6tigten Kaufkraft der Rentner, noch zu einer Erh\u00f6hung der Arbeitskosten zur Sicherung der Wettbewerbsf\u00e4higkeit der Wirtschaft f\u00fchren darf. Die Arbeitgeber haben bereits angek\u00fcndigt, dass f\u00fcr sie eine Erh\u00f6hung der Lohnkosten nicht in Frage kommt. <\/p>\n<p>Es sind Scheinverhandlungen, die da gef\u00fchrt werden. Mission Impossible.  Au\u00dfer den Gewerkschaften hat niemand \u00fcberhaupt ein Interesse daran, dass eine L\u00f6sung gefunden wird. Wenn weder Beitragserh\u00f6hungen noch Ausgabenk\u00fcrzungen in Frage kommen und auch eine weitere Finanzierung aus der Staatskasse nicht mehr in Frage kommt, so bleibt au\u00dfer einem h\u00f6heren Renteneintrittsalter nur noch die Hoffnung auf eine g\u00f6ttliche Brotvermehrung. Viel Spa\u00df dann, der Weg zu einer L\u00f6sung scheint schmal! Philippe hat Berger einen K\u00f6der hingeworfen und der hat ihn geschluckt. Und Philippe kann sich sp\u00e4ter als derjenige pr\u00e4sentieren, der flexibel war und guten Willen gezeigt hat, leider scheiterte es an den Sozialpartnern, die sich nicht einigen konnten. <\/p>\n<p>Und damit kommen wir zum zweiten Punkt, der das Renteneintrittsalter betrifft und der nach wie vor im Gesetzesprojekt steht: das Gleichgewichtsalter, das nach 2027, sp\u00e4testens aber 2037 in Kraft treten soll. Um was geht es? Nun, selbst wenn es eine Vereinbarung zwischen den Sozialpartnern zur Finanzierung des Rentendefizits bis 2027 geben sollte, wird ein weiteres \u201cZeitalter des Gleichgewichts\u201d eingef\u00fchrt. Artikel 10 des Regierungsentwurfs sieht ein \u201clangfristiges\u201d Gleichgewichtsalter vor, das im zuk\u00fcnftigen Punktesystem eine Anhebung des Renteneintrittsalters entsprechend der Lebenserwartung, aber auch entsprechend den dem Punktesystem innewohnenden Haushaltsparametern, d. h. bei konstanten BIP-Budgets, eine generelle Senkung der Renten vorsieht. Dieses Gleichgewichtsalter wird von einer noch zu schaffenden Kommission festgelegt werden. Und dieser Punkt ist nicht verhandelbar. Es wird darauf hinauslaufen, dass die Franzosen auf lange Sicht bis 67 Jahre oder mehr werden arbeiten m\u00fcssen, um eine halbwegs ausk\u00f6mmliche Rente zu bekommen. <\/p>\n<p><strong>Was machen die Gewerkschaften in der Finanzierungskommission?<\/strong><\/p>\n<p>Kommen wir noch zu der Frage: Was haben die Gewerkschaften denn \u00fcberhaupt in dieser Finanzierungskommission verloren? Und: Wer hat ihnen \u00fcberhaupt ein Mandat gegeben, mit der Regierung \u00fcber die Rentenreform in Verhandlungen zu treten? Die Forderung der Streikenden ist klar: keine Verhandlungen, sondern R\u00fcckzug des ganzen Gesetzes. Nach all den Macron\u2019schen Reformen haben die Franz\u00f6sInnen bereits genug Einbu\u00dfen erlitten. Es geht nicht darum, dar\u00fcber zu verhandeln, wie schwer die neuen Ketten sein werden, die sie zuk\u00fcnftig tragen m\u00fcssen, sie wollen \u00fcberhaupt keine weiteren Ketten mehr tragen. Es reicht jetzt! Den kompletten R\u00fcckzug des Gesetzes fordert bis jetzt auch noch immer die CGT. In einer Mitteilung erinnerte die Gewerkschaftsfront Intersyndicale daran, dass man das Geld f\u00fcr die Finanzierung der Renten doch durch eine gerechtere Verteilung der von den Arbeitern geschaffenen gesellschaftlichen Reicht\u00fcmer beschaffen solle. Aber was macht die CGT dann \u00fcberhaupt in den Verhandlungen und besonders auch noch in der Finanzierungskommission? Die CGT hat auf dieser \u201cFinanzierungskonferenz\u201d nichts zu suchen. Oder sucht auch der Taktierer Martinez einen Vorwand, die Streikfront zu verlassen?<\/p>\n<p>Die Streikbewegung begann ohne die Gewerkschaftsbosse. Es waren die Arbeiter, die sich gegen die Rentenpl\u00e4ne der Regierung organisierten, die mit den Streiks begannen und eigenst\u00e4ndig Protestkundgebungen durchf\u00fchrten. Um den Anschluss nicht zu verlieren, sind die Gewerkschaftsf\u00fchrungen schnell noch auf den Zug aufgesprungen, als dieser den Bahnhof bereits verlassen hatte. Wie k\u00f6nnen sie jetzt die F\u00fchrung an sich rei\u00dfen wollen und mit der Regierung \u00fcber Sachen verhandeln, die f\u00fcr die Mehrzahl ihrer Mitglieder gar nicht verhandelbar sind? Es sind nicht die Gewerkschaftsf\u00fchrer, die nach ergebnislosen Verhandlungen mit der Regierung zu Streiks aufgerufen haben, nein, die Streiks waren schon vor den Verhandlungen ausgebrochen, die Gewerkschaftsf\u00fchrung wurde gezwungen, mitzumachen, wollte sie nicht allen Kredit verlieren. Sie mussten zum Streik erst getragen werden. <\/p>\n<p>Und wenigstens zwei von ihnen, zuerst Laurent Escure von der UNSA und danach Laurent Berger von der CFDT, haben gleich die erste Gelegenheit , die sich ihnen bot, die Intersyndicale zu verlassen, ergriffen. Laurent Escure war froh, \u201eerhobenen Hauptes\u201c die Streikaktionen abbrechen zu k\u00f6nnen und einen \u201eWaffenstillstand\u201c zum Jahresende auszurufen. Damit die bemitleidenswerten Reisenden auch zu Weihnachten mit dem Zug zu ihren Familien fahren k\u00f6nnten. Er rief seine Mitglieder bei der Bahn und der Pariser Metro auf, die Arbeit wieder aufzunehmen, doch diese streikten einfach weiter. Unn\u00fctz zu sagen, dass die UNSA nach den Ferien nicht wieder in die Streikfront zur\u00fcckgekehrt ist. \u00c4hnlich machte es Laurent Berger. Es war Berger, der die Idee zur Finanzierungskonferenz in den Raum stellte, ein, zwei Tage bevor Philippe daraufhin das Schl\u00fcsselalter vorl\u00e4ufig zur\u00fcckzog. Die gr\u00f6\u00dfte Sorge der LREM war n\u00e4mlich, nach der gescheiterten Pr\u00e4sentation des Gesetzesprojektes durch Philippe am 18. Dezember letzten Jahres und der ablehnenden Reaktion aller anwesenden Gewerkschaftsf\u00fchrer, die Frage: Wie k\u00f6nnen wir die CFDT wieder auf unsere Seite ziehen? Und Laurent Berger, der sich immer nur auf das Schl\u00fcsselalter versteift hatte, war dankbar, die Gelegenheit zu ergreifen, um die Gewerkschaftsfront <a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=57324\">verlassen zu k\u00f6nnen<\/a>. <\/p>\n<p>Berger war \u00fcbrigens der Erste, der bei der gemeinsamen Kundgebung der Gelbwesten und der Gewerkschaften am ersten Mai letzten Jahres kalte F\u00fc\u00dfe bekommen hatte und bereits nach weniger als einer halben Stunde die Szene verlie\u00df. Die Polizei hatte unentwegt versucht, die Demonstrationen zu st\u00f6ren, und hatte den Zug der Demonstranten mit Tr\u00e4nengas beschossen und einige Demonstranten verpr\u00fcgelt. Die Gewalt ging dabei eindeutig von der Polizei aus. Anstatt aber das Vorgehen der Polizei zu verurteilen, verurteilte er \u201egewaltt\u00e4tige Demonstranten\u201c, die auf einer Gewerkschaftskundgebung \u201enichts zu suchen\u201c h\u00e4tten und stellte sich als guter \u201eRepublikaner\u201c hinter die Polizei und die Regierung. Berger hatte \u00fcbrigens auch das Anti-Randalierer-Gesetz gutgehei\u00dfen, das Macron als Reaktion auf die Proteste der Gelbwesten zur Einschr\u00e4nkung der Demonstrationen erlassen hatte. <\/p>\n<p>Titelbild: Alexandros Michailidis\/shutterstock.com<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Ausl\u00f6ser der Protestbewegung in Frankreich war die geplante Rentenreform. Es war der letzte Tropfen, der das Fass zum \u00dcberlaufen gebracht hat. Aber es g\u00e4rte schon lange. Die Gelbwesten hatten das Terrain vorbereitet. Macron will das umlagefinanzierte Rentensystem madig machen und die Leistungen auf ein Niveau herunterdr\u00fccken, das kaum noch ein w\u00fcrdiges Leben in der Rente<\/p>\n<div class=\"readMore\"><a class=\"moretag\" href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=58200\">Weiterlesen<\/a><\/div>\n","protected":false},"author":11,"featured_media":58192,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"spay_email":"","footnotes":""},"categories":[141,107,109,20,205,39],"tags":[1740,1073,282,1043,2545,2564,643,2066,2808,2788,421,273,301,1609,1176],"class_list":["post-58200","post","type-post","status-publish","format-standard","has-post-thumbnail","hentry","category-arbeitsmarkt-und-arbeitsmarktpolitik","category-audio-podcast","category-gewerkschaften","category-landerberichte","category-neoliberalismus-und-monetarismus","category-rente","tag-arbeitsbedingungen","tag-aerzte","tag-buergerproteste","tag-frankreich","tag-gelb-westen","tag-gewalt","tag-kuendigungsschutz","tag-macron-emmanuel","tag-paedagogen","tag-philippe-edouard","tag-polizei","tag-privatvorsorge","tag-rentenalter","tag-rentenreform","tag-streik"],"jetpack_featured_media_url":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/wp-content\/uploads\/2020\/02\/shutterstock_1618201771.jpg","_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/58200","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/users\/11"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcomments&post=58200"}],"version-history":[{"count":5,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/58200\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":58327,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/58200\/revisions\/58327"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/media\/58192"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fmedia&parent=58200"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcategories&post=58200"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Ftags&post=58200"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}