{"id":58200,"date":"2020-02-03T14:16:17","date_gmt":"2020-02-03T13:16:17","guid":{"rendered":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=58200"},"modified":"2020-02-07T13:52:16","modified_gmt":"2020-02-07T12:52:16","slug":"rentenreform-in-frankreich-der-widerstand-bleibt-ungebrochen-teil-i","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=58200","title":{"rendered":"Rentenreform in Frankreich: der Widerstand bleibt ungebrochen &#8211; Teil I"},"content":{"rendered":"<p>Ausl&ouml;ser der Protestbewegung in Frankreich war die geplante Rentenreform. Es war der letzte Tropfen, der das Fass zum &Uuml;berlaufen gebracht hat. Aber es g&auml;rte schon lange. Die Gelbwesten hatten das Terrain vorbereitet. Macron will das umlagefinanzierte Rentensystem madig machen und die Leistungen auf ein Niveau herunterdr&uuml;cken, das kaum noch ein w&uuml;rdiges Leben in der Rente zul&auml;sst. Jedenfalls nicht, wenn man nicht privat vorgesorgt hat. Es ist die &uuml;bliche neoliberale Leier: Die Menschen werden immer &auml;lter, die Kosten steigen, Beitragserh&ouml;hungen gef&auml;hrden die Wettbewerbsf&auml;higkeit, das umlagefinanzierte System kann die Last nicht mehr alleine tragen. Deshalb m&uuml;ssen die Franzosen in Zukunft entweder l&auml;nger arbeiten oder privat vorsorgen. Von <strong>Marco Wenzel<\/strong>.<\/p><p><em>Dieser Beitrag ist auch als Audio-Podcast verf&uuml;gbar.<\/em><br>\n<!--more--><br>\n<\/p><div class=\"powerpress_player\" id=\"powerpress_player_1497\"><!--[if lt IE 9]><script>document.createElement('audio');<\/script><![endif]-->\n<audio class=\"wp-audio-shortcode\" id=\"audio-58200-1\" preload=\"none\" style=\"width: 100%;\" controls=\"controls\"><source type=\"audio\/mpeg\" src=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/podcast\/200207_Rentenreform_in_Frankreich_der_Widerstand_bleibt_ungebrochen_Teil_I_NDS.mp3?_=1\"><\/source><a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/podcast\/200207_Rentenreform_in_Frankreich_der_Widerstand_bleibt_ungebrochen_Teil_I_NDS.mp3\">https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/podcast\/200207_Rentenreform_in_Frankreich_der_Widerstand_bleibt_ungebrochen_Teil_I_NDS.mp3<\/a><\/audio><\/div><p class=\"powerpress_links powerpress_links_mp3\">Podcast: <a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/podcast\/200207_Rentenreform_in_Frankreich_der_Widerstand_bleibt_ungebrochen_Teil_I_NDS.mp3\" class=\"powerpress_link_pinw\" target=\"_blank\" title=\"Play in new window\" onclick=\"return powerpress_pinw('https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?powerpress_pinw=58200-podcast');\" rel=\"nofollow\">Play in new window<\/a> | <a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/podcast\/200207_Rentenreform_in_Frankreich_der_Widerstand_bleibt_ungebrochen_Teil_I_NDS.mp3\" class=\"powerpress_link_d\" title=\"Download\" rel=\"nofollow\" download=\"200207_Rentenreform_in_Frankreich_der_Widerstand_bleibt_ungebrochen_Teil_I_NDS.mp3\">Download<\/a><\/p><p>L&auml;ngst haben die Menschen in Frankreich das Spiel der Regierung Macron durchschaut. L&auml;ngst geht es nicht mehr nur um die Rentenreform allein, sondern um das neoliberale System im Allgemeinen, um das System Macron. Es geht auch um die Gesundheitsvorsorge und um die Pflege, um die Bildung und die Wohnungspolitik, die man alle nicht l&auml;nger &bdquo;dem Markt&ldquo; und seinen unabw&auml;gbaren Launen &uuml;berlassen will.<\/p><p><strong>Chronik der Ereignisse seit Mitte Dezember<\/strong><\/p><p>Nachdem am 18. Dezember Frankreichs Premierminister Philippe den Gewerkschaftsvertretern die Einzelheiten des geplanten Gesetzentwurfs vorgelegt hatte, reagierten diese erst einmal emp&ouml;rt. Den Chef der CFDT, Laurent Berger, &auml;rgerte vor allem, dass die Regierung ab 2022 bis zum Jahre 2027 das Alter von 64 Jahren als &bdquo;Schl&uuml;sselalter&ldquo; f&uuml;r den Renteneintritt festlegen wollte. Dadurch sollten die Defizite der Rentenkassen ausgeglichen werden. F&uuml;r die beiden n&auml;chsten Tage waren weitere Treffen zwischen der Regierung und den Gewerkschaftsvertretern vereinbart worden. Am 19. Januar erst einzeln und am 20. Januar dann wieder gemeinsam. Insbesondere versuchte die Regierung auch die Gewerkschaften zu einem &bdquo;Waffenstillstand&ldquo;, sprich zur Aussetzung der Streiks &uuml;ber die Feiertage zum Jahresende zu bewegen. <\/p><p>Obwohl Philippe keine weiteren Konzessionen machen wollte, rief der Chef der Gewerkschaft UNSA nach den Gespr&auml;chen mit Philippe seine Mitglieder dazu auf, die Arbeit wieder aufzunehmen, was die meisten Mitglieder aber ablehnten und weiter streikten. Und so verabschiedeten sich dann Regierung und Gewerkschaftsbosse ohne &bdquo;Waffenstillstand&ldquo; in die Ferien und vereinbarten eine n&auml;chste Verhandlungsrunde erst f&uuml;r den 7. Januar. Der n&auml;chste Streik- und Aktionstag der Gewerkschaftsfront Intersyndicale wurde auf den 9. Januar festgelegt. Es war zwar kein Waffenstillstand geschlossen worden, die Gewerkschaftsbosse aber lie&szlig;en ihre Mitglieder allein bis nach den Ferien. Trotzdem gingen die Streiks und Demonstrationen unvermindert weiter und &uuml;ber die Feiertage verkehrten auch kaum Z&uuml;ge, Busse oder die Pariser U-Bahn. Museen und Theater blieben geschlossen und die Touristen nach Paris blieben vielfach aus. <\/p><p>Auch die Pariser Oper blieb geschlossen, aber zu Weihnachten gaben die T&auml;nzerinnen und T&auml;nzer sowie die Musiker der Pariser Oper eine Gratisvorf&uuml;hrung im Freien, um sich mit den Streikenden zu solidarisieren.  Als die Regierung ihnen daraufhin eine Sonderregelung angeboten hatte, um sie aus der Bewegung zu entfernen, lehnten sie dankend ab und streikten solidarisch weiter.<\/p><p>Seit 24. Dezember waren zwei der acht Erd&ouml;lraffinerien Frankreichs im Streik. Am 29. Dezember kam es landesweit zusammen mit den Gelbwesten wieder zu gro&szlig; angelegten Demonstrationen.  Am 30. Dezember besuchten die Streikenden im &ouml;ffentlichen Transport die sich ebenfalls im Streik befindlichen Arbeiter der Raffinerie in Grand-Puits, um die dort streikenden Kollegen im Privatsektor zu unterst&uuml;tzen und zu ermutigen. Eine Solidarit&auml;tskundgebung wurde abgehalten.<\/p><p>In seiner Silvester-Ansprache zeigte Macron sich weiterhin unnachgiebig. Kaum ein Wort &uuml;ber die Streiks und die sozialen Unruhen, daf&uuml;r aber betonte Macron, die Reform w&uuml;rde &bdquo;zu Ende gef&uuml;hrt&ldquo; werden. Keine besondere &Uuml;berraschung, manche sprachen sogar von einer Kriegserkl&auml;rung. Die Streikenden hatten ihrerseits auch nichts anderes erwartet und schworen, bis zum R&uuml;ckzug des Gesetzesprojektes weiter zu k&auml;mpfen. Die Ansprache von Macron brachte nur eine weitere Verh&auml;rtung der Fronten. <\/p><p>Im Bildungswesen waren gerade Ferien. Aber die LehrerInnen nahmen von Anfang an in gro&szlig;er Anzahl an den Streiks und Demonstrationen teil. Sie werden, sollte das Gesetz durchgesetzt werden, zu den gr&ouml;&szlig;ten Verlierern geh&ouml;ren. Daf&uuml;r aber genehmigte ein Dekret den Akademieleitern und deren Stellvertretern einen Bonus von 50.000&euro; zum Jahresende, was zu weiterem Unmut bei den LehrerInnen f&uuml;hrte.  <\/p><p>Zugleich traten am 1. Januar neue Bestimmungen f&uuml;r die Staatsangestellten in Kraft. Eine staatliche Beh&ouml;rde darf jetzt ihren Arbeitnehmern eine Vertragsaufl&ouml;sung in &bdquo;gegenseitigem Einverst&auml;ndnis&ldquo; vorschlagen. Ein Angriff auf den K&uuml;ndigungsschutz im &ouml;ffentlichen Dienst. Man kennt das ja bereits aus dem Privatsektor: Unliebsam gewordene Besch&auml;ftigte werden so lange unter Druck gesetzt, bis sie einen Aufl&ouml;sungsvertrag unterschreiben.<\/p><p>Am 2. Januar organisierten Streikende und Gelbwesten eine Kundgebung vor der Parteizentrale der LREM. Macron und seine Partei behaupteten, die Demonstranten h&auml;tten versucht, in die Parteizentrale einzubrechen, und lie&szlig;en sie von der Polizei verpr&uuml;geln und auseinandertreiben. Es gab zahlreiche Verletzte. <\/p><p>Am 6. Januar verabschiedete der Ministerrat das Gesetzesprojekt zur Rentenreform und legte es anschlie&szlig;end dem Staatsrat zur Begutachtung vor. Dies ist umso bedenklicher, als dass zu diesem Zeitpunkt noch Verhandlungsrunden mit den Gewerkschaften &uuml;ber den Gesetzesentwurf vorgesehen waren. Drei Tage sp&auml;ter wurde das Gesetzesprojekt auch an die Rentenkassen geschickt, damit sie zum finanziellen Aspekt Stellung nehmen sollten. <\/p><p>Am 7. Januar begannen die vereinbarten neuen Verhandlungsrunden zwischen Regierung und Gewerkschaften. Wor&uuml;ber aber noch verhandeln, wenn der Inhalt des Gesetzestextes bereits feststeht und die ersten Schritte zu dessen Durchsetzung bereits auf den Weg gebracht worden waren?<\/p><p>Am 8. Januar traten alle 8 Erd&ouml;lraffinerien f&uuml;r eine Woche in den Streik. Kein Tropfen Kraftstoff verlie&szlig; mehr die Raffinerien, weder &uuml;ber Pipelines noch &uuml;ber die Stra&szlig;e oder die Schiene. Die Regierung musste auf ihre strategischen Reserven zur&uuml;ckgreifen. Am 9. Januar war der erste gemeinsame Aktionstag der Gewerkschaftsfront im Neuen Jahr, mit massiver Beteiligung sowohl an den Streiks als auch an den Demonstrationen im ganzen Land. Am 10. Januar wurde die Gr&uuml;ndung einer Konferenz zur Finanzierung des Rentendefizites zwischen den &bdquo;Sozialpartnern&ldquo; vereinbart. Am 11. Januar zog Premier Philippe das &bdquo;Schl&uuml;sselalter&ldquo; von 64 Jahren &bdquo;vorl&auml;ufig&ldquo; aus dem Gesetzesprojekt zur&uuml;ck. Inwieweit das ein Finte ist, davon wird weiter unten noch die Rede sein. Am 12. Januar zog auch die CFDT sich, wie schon lange zu bef&uuml;rchten stand, aus der Gewerkschaftsfront zur&uuml;ck, nachdem Philippe das &bdquo;rote Tuch&ldquo; f&uuml;r Laurent Berger weggezogen hatte. Am 13. Januar drohten mehr als 1200 Verantwortliche und Abteilungsleiter in den Krankenh&auml;usern kollektiv in einem Schreiben mit ihrem sofortigen R&uuml;cktritt von ihren F&uuml;hrungspositionen, wenn ab sofort keine Verhandlungen &uuml;ber die Arbeitsbedingungen in den Krankenh&auml;usern gef&uuml;hrt w&uuml;rden. Sie seien am Ende ihrer Kr&auml;fte und k&ouml;nnten unter den aktuellen Bedingungen keine Verantwortung mehr &uuml;bernehmen. Am 14., 15. und 16. Januar rief die Gewerkschaftsfront mit gro&szlig;em Erfolg und hoher Beteiligung an drei aufeinanderfolgenden Tagen zu neuen Aktionstagen gegen die Rentenreform auf.<\/p><p>Am 17. Januar betraten streikende Arbeiter der Bahn und U-Bahn die Zentrale der CFDT und besetzten sie kurzzeitig. Die T&uuml;r war offen, sie riefen Parolen und schwangen Fahnen. Die Aktion war friedlich und wurde nach kurzer Zeit beendet. Sie richtete sich gegen die F&uuml;hrung der CFDT, die die Streikfront verlassen hatte. Laurent Berger war daraufhin sauer, rief die Polizei und stellte Strafanzeige gegen die beteiligten Arbeiter. Am Abend des 17. Januar wurde Macron bei einer Vorstellung in einem Pariser Theater erkannt. Die Nachricht seiner Anwesenheit verbreitete sich sofort &uuml;ber die sozialen Netzwerke und kurz darauf versammelte sich eine protestierende Menschenmenge vor dem Theater. Macron wurde daraufhin von der Polizei evakuiert. <\/p><p>Am 18. Januar verurteilte die CGT in einer Mitteilung die Besetzung der Zentrale der CFDT tags vorher. Damit stellte sich Martinez hinter Laurent Berger, sehr zum &Auml;rger der Streikenden. Ein Gewerkschaftsf&uuml;hrer, der aus nichtigem Anlass die Polizei gegen protestierende Arbeiter ruft und die CGT, anstatt Berger daf&uuml;r zu tadeln, st&auml;rkt diesem auch noch den R&uuml;cken! Besser h&auml;tte Martinez daran getan, endlich die Gewalt der Polizei gegen die Demonstranten und damit auch gegen seine eigenen Mitglieder zu verurteilen. <\/p><p>Am 20. Januar reagierten die Anw&auml;lte aller 164 Anwaltskammern, die seit Dezember schon im Streik sind, mit Besetzungen von Gerichtsgeb&auml;uden und anderen Aktionen, wie z.B. dem symbolischen Ablegen ihrer Anwaltsroben. Weil die Anw&auml;lte streiken, k&ouml;nnen viele Prozesse nicht gef&uuml;hrt werden. Macron plant die Abschaffung der Spezial-Rentenkassen auch f&uuml;r liberale Berufe. <\/p><p>Am 24. Januar war ein erneuter Aktionstag der Gewerkschaftsfront Intersyndicale mit gro&szlig;er Beteiligung. Am 25. Januar r&uuml;gte der Staatsrat die Gesetzesvorlage zur Rentenreform, dazu im zweiten Teil dieses Beitrags ausf&uuml;hrlicher. Am 27. Januar leitete die Regierung das beschleunigte Verfahren zur Verabschiedung des Gesetzes ein und gr&uuml;ndete die daf&uuml;r notwendige parlamentarische Spezialkommission. Auch davon mehr im zweiten Teil dieses Beitrages.<\/p><p>Am 28. Januar forderte die Konferenz der Pr&auml;sidenten des Senats, dass das beschleunigte Verfahren zur Rentenreform nicht eingeleitet werde. Mit gro&szlig;er Mehrheit beschloss er, sich &ldquo;gegen die Einleitung des beschleunigten Verfahrens&rdquo; zu wenden, das die parlamentarische Diskussion auf eine Lesung pro Kammer beschr&auml;nkt. Diese Entscheidung wurde dem Parlamentspr&auml;sidenten mitgeteilt. Auch &uuml;ber die beschleunigte Prozedur und den Zeitplan der Regierung wird im zweiten Teil dieses Beitrags noch zu reden sein. Am 28. Januar fand eine gro&szlig;e Demonstration der Feuerwehrleute in Paris statt. Sie wurde von der Bereitschaftspolizei mit Tr&auml;nengas und Schlagst&ouml;cken angegriffen. Es gab mehrere Verletzte unter den Feuerwehrleuten.<\/p><p>Am 29. und 30. Januar fanden erneut zwei aufeinanderfolgende Aktionstage der Gewerkschaften mit gro&szlig;er Beteiligung statt. Ab dem 30. Januar begann die Finanzierungskonferenz zu tagen.<\/p><p><strong>Das Schl&uuml;sselalter (Age pivot) und der Austritt der CFDT aus der Gewerkschaftsfront<\/strong><\/p><p>Mehrere Gewerkschaften wiesen darauf hin, dass der Premierminister auf das Schl&uuml;sselalter von 64 Jahren verzichtet hat und feierten das als ersten Erfolg. Auch in der ausl&auml;ndischen Presse wird es meist so dargestellt, als w&auml;re eine Erh&ouml;hung des Renteneintrittsalters nun vom Tisch. Das ist nicht wahr: Wenn Philippe jetzt darauf verzichtet, dann nur vor&uuml;bergehend. Es ist ein Narrenspiel, um bestimmte Sozialpartner, allen voran Laurent Berger und die CFDT, zufrieden zu stellen, f&uuml;r die CFDT war der Verzicht auf diese Ma&szlig;nahme eine Voraussetzung f&uuml;r die Wiederaufnahme der Verhandlungen. Laurent Berger wartete im &Uuml;brigen nur darauf, einen Vorwand zu finden, um die Gewerkschaftsfront verlassen zu k&ouml;nnen. <\/p><p>Das Schl&uuml;sselalter war gedacht, die Defizite der Rentenkassen von 2022 bis 2027 auszugleichen. Daf&uuml;r sollte eventuell schon ab diesem Jahr das Renteneintrittsalter von 62 auf 64 Jahre erh&ouml;ht werden, mit einem Bonus-Malus-System ab einem Alter von 64 Jahren, wobei das Alter von 64 einen Renteneintritt ohne Abz&uuml;ge, aber auch ohne Bonuspunkte, das Schl&uuml;sselalter eben, sein sollte. <\/p><p>Die vorl&auml;ufige R&uuml;cknahme dieser Ma&szlig;nahme ist daran gekn&uuml;pft, dass die Gewerkschaften zusammen mit den Arbeitgebern innerhalb von drei Monaten eine andere L&ouml;sung finden, die ein finanziell ausgewogenes System ab 2027 garantiert. Andernfalls w&uuml;rde Philippe &bdquo;seine Verantwortung &uuml;bernehmen&ldquo; und das Schl&uuml;sselalter per Regierungsdekret in das bis dahin wahrscheinlich schon in Kraft getretene Gesetz nachtr&auml;glich wieder einf&uuml;hren. <\/p><p>Die L&ouml;sung soll in einer Finanzierungskonferenz der Sozialpartner gefunden werden. Die Vorgabe hierf&uuml;r ist, j&auml;hrlich 12 Milliarden &euro; zu &bdquo;finden&ldquo;, sprich: zu sparen, eine Zahl, die auf einem Bericht des Rentenbeirats beruht und die nicht weiter zur Diskussion steht. Die Finanzierungsl&ouml;sung soll dazu noch unter den zus&auml;tzlichen Bedingungen gefunden werden, nach denen die vorgeschlagene L&ouml;sung weder zu einer Senkung der Renten, wegen der ben&ouml;tigten Kaufkraft der Rentner, noch zu einer Erh&ouml;hung der Arbeitskosten zur Sicherung der Wettbewerbsf&auml;higkeit der Wirtschaft f&uuml;hren darf. Die Arbeitgeber haben bereits angek&uuml;ndigt, dass f&uuml;r sie eine Erh&ouml;hung der Lohnkosten nicht in Frage kommt. <\/p><p>Es sind Scheinverhandlungen, die da gef&uuml;hrt werden. Mission Impossible.  Au&szlig;er den Gewerkschaften hat niemand &uuml;berhaupt ein Interesse daran, dass eine L&ouml;sung gefunden wird. Wenn weder Beitragserh&ouml;hungen noch Ausgabenk&uuml;rzungen in Frage kommen und auch eine weitere Finanzierung aus der Staatskasse nicht mehr in Frage kommt, so bleibt au&szlig;er einem h&ouml;heren Renteneintrittsalter nur noch die Hoffnung auf eine g&ouml;ttliche Brotvermehrung. Viel Spa&szlig; dann, der Weg zu einer L&ouml;sung scheint schmal! Philippe hat Berger einen K&ouml;der hingeworfen und der hat ihn geschluckt. Und Philippe kann sich sp&auml;ter als derjenige pr&auml;sentieren, der flexibel war und guten Willen gezeigt hat, leider scheiterte es an den Sozialpartnern, die sich nicht einigen konnten. <\/p><p>Und damit kommen wir zum zweiten Punkt, der das Renteneintrittsalter betrifft und der nach wie vor im Gesetzesprojekt steht: das Gleichgewichtsalter, das nach 2027, sp&auml;testens aber 2037 in Kraft treten soll. Um was geht es? Nun, selbst wenn es eine Vereinbarung zwischen den Sozialpartnern zur Finanzierung des Rentendefizits bis 2027 geben sollte, wird ein weiteres &ldquo;Zeitalter des Gleichgewichts&rdquo; eingef&uuml;hrt. Artikel 10 des Regierungsentwurfs sieht ein &ldquo;langfristiges&rdquo; Gleichgewichtsalter vor, das im zuk&uuml;nftigen Punktesystem eine Anhebung des Renteneintrittsalters entsprechend der Lebenserwartung, aber auch entsprechend den dem Punktesystem innewohnenden Haushaltsparametern, d. h. bei konstanten BIP-Budgets, eine generelle Senkung der Renten vorsieht. Dieses Gleichgewichtsalter wird von einer noch zu schaffenden Kommission festgelegt werden. Und dieser Punkt ist nicht verhandelbar. Es wird darauf hinauslaufen, dass die Franzosen auf lange Sicht bis 67 Jahre oder mehr werden arbeiten m&uuml;ssen, um eine halbwegs ausk&ouml;mmliche Rente zu bekommen. <\/p><p><strong>Was machen die Gewerkschaften in der Finanzierungskommission?<\/strong><\/p><p>Kommen wir noch zu der Frage: Was haben die Gewerkschaften denn &uuml;berhaupt in dieser Finanzierungskommission verloren? Und: Wer hat ihnen &uuml;berhaupt ein Mandat gegeben, mit der Regierung &uuml;ber die Rentenreform in Verhandlungen zu treten? Die Forderung der Streikenden ist klar: keine Verhandlungen, sondern R&uuml;ckzug des ganzen Gesetzes. Nach all den Macron&rsquo;schen Reformen haben die Franz&ouml;sInnen bereits genug Einbu&szlig;en erlitten. Es geht nicht darum, dar&uuml;ber zu verhandeln, wie schwer die neuen Ketten sein werden, die sie zuk&uuml;nftig tragen m&uuml;ssen, sie wollen &uuml;berhaupt keine weiteren Ketten mehr tragen. Es reicht jetzt! Den kompletten R&uuml;ckzug des Gesetzes fordert bis jetzt auch noch immer die CGT. In einer Mitteilung erinnerte die Gewerkschaftsfront Intersyndicale daran, dass man das Geld f&uuml;r die Finanzierung der Renten doch durch eine gerechtere Verteilung der von den Arbeitern geschaffenen gesellschaftlichen Reicht&uuml;mer beschaffen solle. Aber was macht die CGT dann &uuml;berhaupt in den Verhandlungen und besonders auch noch in der Finanzierungskommission? Die CGT hat auf dieser &ldquo;Finanzierungskonferenz&rdquo; nichts zu suchen. Oder sucht auch der Taktierer Martinez einen Vorwand, die Streikfront zu verlassen?<\/p><p>Die Streikbewegung begann ohne die Gewerkschaftsbosse. Es waren die Arbeiter, die sich gegen die Rentenpl&auml;ne der Regierung organisierten, die mit den Streiks begannen und eigenst&auml;ndig Protestkundgebungen durchf&uuml;hrten. Um den Anschluss nicht zu verlieren, sind die Gewerkschaftsf&uuml;hrungen schnell noch auf den Zug aufgesprungen, als dieser den Bahnhof bereits verlassen hatte. Wie k&ouml;nnen sie jetzt die F&uuml;hrung an sich rei&szlig;en wollen und mit der Regierung &uuml;ber Sachen verhandeln, die f&uuml;r die Mehrzahl ihrer Mitglieder gar nicht verhandelbar sind? Es sind nicht die Gewerkschaftsf&uuml;hrer, die nach ergebnislosen Verhandlungen mit der Regierung zu Streiks aufgerufen haben, nein, die Streiks waren schon vor den Verhandlungen ausgebrochen, die Gewerkschaftsf&uuml;hrung wurde gezwungen, mitzumachen, wollte sie nicht allen Kredit verlieren. Sie mussten zum Streik erst getragen werden. <\/p><p>Und wenigstens zwei von ihnen, zuerst Laurent Escure von der UNSA und danach Laurent Berger von der CFDT, haben gleich die erste Gelegenheit , die sich ihnen bot, die Intersyndicale zu verlassen, ergriffen. Laurent Escure war froh, &bdquo;erhobenen Hauptes&ldquo; die Streikaktionen abbrechen zu k&ouml;nnen und einen &bdquo;Waffenstillstand&ldquo; zum Jahresende auszurufen. Damit die bemitleidenswerten Reisenden auch zu Weihnachten mit dem Zug zu ihren Familien fahren k&ouml;nnten. Er rief seine Mitglieder bei der Bahn und der Pariser Metro auf, die Arbeit wieder aufzunehmen, doch diese streikten einfach weiter. Unn&uuml;tz zu sagen, dass die UNSA nach den Ferien nicht wieder in die Streikfront zur&uuml;ckgekehrt ist. &Auml;hnlich machte es Laurent Berger. Es war Berger, der die Idee zur Finanzierungskonferenz in den Raum stellte, ein, zwei Tage bevor Philippe daraufhin das Schl&uuml;sselalter vorl&auml;ufig zur&uuml;ckzog. Die gr&ouml;&szlig;te Sorge der LREM war n&auml;mlich, nach der gescheiterten Pr&auml;sentation des Gesetzesprojektes durch Philippe am 18. Dezember letzten Jahres und der ablehnenden Reaktion aller anwesenden Gewerkschaftsf&uuml;hrer, die Frage: Wie k&ouml;nnen wir die CFDT wieder auf unsere Seite ziehen? Und Laurent Berger, der sich immer nur auf das Schl&uuml;sselalter versteift hatte, war dankbar, die Gelegenheit zu ergreifen, um die Gewerkschaftsfront <a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=57324\">verlassen zu k&ouml;nnen<\/a>. <\/p><p>Berger war &uuml;brigens der Erste, der bei der gemeinsamen Kundgebung der Gelbwesten und der Gewerkschaften am ersten Mai letzten Jahres kalte F&uuml;&szlig;e bekommen hatte und bereits nach weniger als einer halben Stunde die Szene verlie&szlig;. Die Polizei hatte unentwegt versucht, die Demonstrationen zu st&ouml;ren, und hatte den Zug der Demonstranten mit Tr&auml;nengas beschossen und einige Demonstranten verpr&uuml;gelt. Die Gewalt ging dabei eindeutig von der Polizei aus. Anstatt aber das Vorgehen der Polizei zu verurteilen, verurteilte er &bdquo;gewaltt&auml;tige Demonstranten&ldquo;, die auf einer Gewerkschaftskundgebung &bdquo;nichts zu suchen&ldquo; h&auml;tten und stellte sich als guter &bdquo;Republikaner&ldquo; hinter die Polizei und die Regierung. Berger hatte &uuml;brigens auch das Anti-Randalierer-Gesetz gutgehei&szlig;en, das Macron als Reaktion auf die Proteste der Gelbwesten zur Einschr&auml;nkung der Demonstrationen erlassen hatte. <\/p><p>Titelbild: Alexandros Michailidis\/shutterstock.com<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Ausl&ouml;ser der Protestbewegung in Frankreich war die geplante Rentenreform. Es war der letzte Tropfen, der das Fass zum &Uuml;berlaufen gebracht hat. Aber es g&auml;rte schon lange. Die Gelbwesten hatten das Terrain vorbereitet. Macron will das umlagefinanzierte Rentensystem madig machen und die Leistungen auf ein Niveau herunterdr&uuml;cken, das kaum noch ein w&uuml;rdiges Leben in der Rente<\/p>\n<div class=\"readMore\"><a class=\"moretag\" href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=58200\">Weiterlesen<\/a><\/div>\n","protected":false},"author":11,"featured_media":58192,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"spay_email":"","footnotes":""},"categories":[141,107,109,20,205,39],"tags":[1740,1073,282,1043,2545,2564,643,2066,2808,2788,421,273,301,1609,1176],"class_list":["post-58200","post","type-post","status-publish","format-standard","has-post-thumbnail","hentry","category-arbeitsmarkt-und-arbeitsmarktpolitik","category-audio-podcast","category-gewerkschaften","category-landerberichte","category-neoliberalismus-und-monetarismus","category-rente","tag-arbeitsbedingungen","tag-aerzte","tag-buergerproteste","tag-frankreich","tag-gelb-westen","tag-gewalt","tag-kuendigungsschutz","tag-macron-emmanuel","tag-paedagogen","tag-philippe-edouard","tag-polizei","tag-privatvorsorge","tag-rentenalter","tag-rentenreform","tag-streik"],"jetpack_featured_media_url":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/wp-content\/uploads\/2020\/02\/shutterstock_1618201771.jpg","_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/58200","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/users\/11"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcomments&post=58200"}],"version-history":[{"count":5,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/58200\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":58327,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/58200\/revisions\/58327"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/media\/58192"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fmedia&parent=58200"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcategories&post=58200"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Ftags&post=58200"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}