{"id":58215,"date":"2020-02-04T08:10:32","date_gmt":"2020-02-04T07:10:32","guid":{"rendered":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=58215"},"modified":"2020-02-04T07:51:18","modified_gmt":"2020-02-04T06:51:18","slug":"hinweise-des-tages-3543","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=58215","title":{"rendered":"Hinweise des Tages"},"content":{"rendered":"<p>Hier finden Sie einen &Uuml;berblick &uuml;ber interessante Beitr&auml;ge aus anderen Medien und Ver&ouml;ffentlichungen. Wenn Sie auf &ldquo;weiterlesen&rdquo; klicken, &ouml;ffnet sich das Angebot und Sie k&ouml;nnen sich aussuchen, was Sie lesen wollen. (JK\/JB)<br>\n<!--more--><br>\nHier die &Uuml;bersicht; Sie k&ouml;nnen mit einem Klick aufrufen, was Sie interessiert:<\/p><ol>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=58215#h01\">Riester-Rente vor dem Aus? So sieht die Debatte um gute Altersvorsorge in der SPD aus<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=58215#h02\">Belmarsh Prisoners Show Duty to Civil Disobedience<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=58215#h03\">Geringverdiener und Mittelschicht f&uuml;llen Sozialkassen<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=58215#h04\">Das Steuersystem muss v&ouml;llig neu justiert werden<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=58215#h05\">Umverteilung von unten nach oben: Unternehmen profitieren st&auml;rker als Mitarbeiter<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=58215#h06\">Wem nutzt eine solche Gewerkschaft?<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=58215#h07\">Der verschwiegene gef&auml;hrliche Generalstreik<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=58215#h08\">B&ouml;rsennotierte Unternehmen bauen kr&auml;ftig Lehrstellen ab<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=58215#h09\">100 Jahre Betriebsr&auml;tegesetz hei&szlig;t 100 Jahre Kampf f&uuml;r bessere Arbeitsbedingungen<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=58215#h10\">Verdeckte Altersarmut<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=58215#h11\">Oma Anneli liefert ab &ndash; und zwar Pakete<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=58215#h12\">Agrarministerin Kl&ouml;ckner &ndash; Mit hei&szlig;er Luft gegen billige Lebensmittel<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=58215#h13\">Hitlers n&uuml;tzliche Idioten<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=58215#h14\">Klassenhass: Porsche und Parasiten<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=58215#h15\">Falsche Begeisterung<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=58215#h16\">Wir sollten uns an nuklearer Abschreckung beteiligen<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=58215#h17\">Die Apokalypse findet nicht statt<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=58215#h18\">Mehr Freiheit! Gleichheit! Verantwortlichkeit!<\/a><\/li>\n<\/ol><p><em><strong>Vorbemerkung:<\/strong> Wir kommentieren, wenn wir das f&uuml;r n&ouml;tig halten. Selbstverst&auml;ndlich bedeutet die Aufnahme in unsere &Uuml;bersicht nicht in jedem Fall, dass wir mit allen Aussagen der jeweiligen Texte einverstanden sind. Wenn Sie diese &Uuml;bersicht f&uuml;r hilfreich halten,  dann weisen Sie doch bitte Ihre Bekannten auf diese M&ouml;glichkeit der schnellen Information hin.<\/em><\/p><ol>\n<li><a name=\"h01\"><\/a><strong>Riester-Rente vor dem Aus? So sieht die Debatte um gute Altersvorsorge in der SPD aus<\/strong><br>\nDie gesetzliche Rente so st&auml;rken, dass private Vorsorge nicht mehr notwendig ist, so lautet der Plan der SPD. Aber was passiert mit den rund 16 Millionen Riester-Vertr&auml;gen? Wie kann eine Alternative dazu aussehen? Darauf antwortet der SPD-Politiker Ralf Kapschack im Interview.<br>\nDie andauernde Niedrigzinsphase schafft Unsicherheit f&uuml;r alle, die &uuml;ber eine private Altersvorsorge versuchen, das sinkende Rentenniveau aufzufangen. Ist diese Sorge berechtigt?<br>\nKapitalmarktprodukte sind immer mit einer Unsicherheit behaftet. Sie bieten eine Menge Chancen, aber eben auch Risiken. Deshalb bin ich der Meinung, dass jede und jeder, der es kann und will, auch privat vorsorgen sollte. Aber: Es sollte nicht zwingend erforderlich sein, um im Alter &uuml;ber die Runden zu kommen. Dies ist ein ganz entscheidender Punkt, der von der Rentenkommission des Parteivorstandes auch formuliert wurde: Private Altersvorsorge soll nicht ein sinkendes Rentenniveau ausgleichen.<br>\nAber war nicht genau das der Plan von Riester und Co?<br>\nSo war es gedacht. Aber es funktioniert nicht. Man muss zur Ehrenrettung von Walter Riester sagen, dass es damals ein anderes Zinsniveau gab. Zudem gab es die Vorstellung, es obligatorisch einzuf&uuml;hren, jede und jeder sollte verpflichtet werden, privat vorzusorgen, um das sinkende Rentenniveau auszugleichen. Die Idee war, dass die Rente h&ouml;her ausfallen w&uuml;rde als mit einem gleichbleibenden Rentenniveau. Diese Rechnung ist nicht aufgegangen.<br>\nDeshalb sind wir heute in der Rentenkommission der Meinung, dass die gesetzliche Rente zur Sicherung des Lebensstandards reichen muss, ohne dass man allzu gro&szlig;e Einschr&auml;nkungen hat. [&hellip;]<br>\nEs gibt allerdings &Uuml;berlegungen &ndash; und diese Forderung ist auch im Koalitionsvertrag enthalten &ndash; ein sogenanntes Standardprodukt einzuf&uuml;hren. Ziel ist, dass man sich nicht mehr wie jetzt beim Riester-Produkt zwischen 150 verschiedenen Vertragsvarianten entscheiden muss. Diese Angebote sollten einfach, sicher, transparent und kosteng&uuml;nstig sein.<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/www.vorwaerts.de\/artikel\/riester-rente-so-sieht-debatte-um-gute-altersvorsorge-spd?fbclid=IwAR3gOzeBzAS3aSlnM_J2b4LXuna9esmSi99OsaqUxoa6Rg9U-WUlGZk-vXo\">Vorw&auml;rts<\/a>\n<p><em><strong>Anmerkung Jens Berger:<\/strong> Der Begriff &bdquo;Standardprodukt&ldquo; l&auml;sst aufhorchen. Mit dieser Bezeichnung wird n&auml;mlich das sogenannte PEPP-Modell auf europ&auml;ischer Ebene beworben. <a href=\"https:\/\/www.heise.de\/tp\/features\/BlackRocks-Angriff-auf-die-Rente-4635767.html\">PEPP ist eine Idee von BlackRock<\/a> und ist vergleichbar mit einem passiven Aktienindexfonds, der zwar in der Tat deutliche Geb&uuml;hrenvorteile gegen&uuml;ber Riester und Co. hat, aber daf&uuml;r keine Garantie f&uuml;r die R&uuml;ckzahlung der Beitr&auml;ge bietet, wenn die Kapitalm&auml;rkte sich negativ entwickeln sollten. F&uuml;r ein staatlich gef&ouml;rdertes Altersvorsorgemodell ist es daher nicht geeignet, wenn man nicht das Risiko in Kauf nehmen will, dass die zweite S&auml;ule der Altersvorsorge auch wegbrechen kann. <\/em>\n<\/p><\/li>\n<li><a name=\"h02\"><\/a><strong>Belmarsh Prisoners Show Duty to Civil Disobedience<\/strong><br>\nFor those who are willing to look closely, it is clear that Assange&rsquo;s U.S. extradition case is politically motivated. In May 2019, Nils Melzer, the United Nations special rapporteur on torture, called out Western governments&rsquo; abuse of power:<br>\n&ldquo;In 20 years of working with war victims, violence and political persecution, I have never seen a group of democratic states unite to deliberately isolate, demonize and abuse a single individual for so long a time and with such little respect for human dignity and status of rights. Julian Assange&rsquo;s collective persecution must end here and now!&rdquo;<br>\nFrom the Westminster Magistrates&rsquo; Court to Belmarsh prison, amidst a lack of media coverage, the injustice of the U.K. government against the WikiLeaks publisher has been allowed to continue.<br>\nThe unfair treatment by the government includes the restriction of Assange&rsquo;s access to legal counsel, making it hard for him to adequately prepare for his defense. The most concerning issue is the prison authorities&rsquo; treatment of Assange, subjecting him to what amounts to psychological torture, as was indicated by Melzer and medical doctors.<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/consortiumnews.com\/2020\/02\/03\/belmarsh-prisoners-show-duty-to-civil-disobedience\/\">consortium news<\/a>\n<\/li>\n<li><a name=\"h03\"><\/a><strong>Geringverdiener und Mittelschicht f&uuml;llen Sozialkassen<\/strong><br>\nNicht nur das deutsche Steuersystem, sondern auch die Sozialversicherungen spiegeln die gesellschaftliche Spaltung des Landes. Wie das Bundesarbeitsministerium auf eine Anfrage der Linkspartei mitteilte, finanzieren Geringverdiener und die Mittelschicht den Hauptteil des deutschen Sozialstaats. Arbeitnehmer mit einem zu versteuernden Jahreseinkommen von bis 70 000 Euro tragen 81 Prozent der Sozialabgaben, w&auml;hrend ihr Anteil am Gesamteinkommen bei knapp zwei Dritteln und damit deutlich darunter liegt. Arbeitnehmer, die &uuml;ber mehr als 110 000 Euro Jahreseinkommen verf&uuml;gen, tragen nur rund f&uuml;nf Prozent der Sozialabgaben, obwohl sie &uuml;ber 22 Prozent des Gesamteinkommens verf&uuml;gen. Die Antwort liegt der S&uuml;ddeutschen Zeitung vor.<br>\nF&uuml;r die Linkspartei sind diese Zahlen erneut Anlass zu heftiger Kritik an der Finanzierung des Sozialstaates. &ldquo;Unser Steuer- und Abgabensystem ist das Faxger&auml;t unseres Landes: V&ouml;llig verstaubt und aus der Zeit gefallen&rdquo;, sagte der Linken-Fraktionschef im Bundestag, Dietmar Bartsch. Es sei ungerecht, dass Sozialstaat und Gemeinwesen &uuml;berproportional von kleinen und mittlere Einkommen finanziert werden m&uuml;ssten. Bartsch forderte eine &ldquo;General&uuml;berholung&rdquo; des gesamten Systems: &ldquo;Wir brauchen Steuersenkungen f&uuml;r Geringverdiener und die Mittelschicht und gleichzeitig h&ouml;here Steuern f&uuml;r Top-Verdiener und die deutliche Anhebung der Beitragsbemessungsgrenzen der Sozialkassen.&rdquo;<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/www.sueddeutsche.de\/wirtschaft\/mittelschicht-geringverdiener-sozialabgaben-1.4781297\">SZ<\/a>\n<p><em><strong>Anmerkung JK:<\/strong> F&uuml;r Die Mehrheit der arbeitenden Mensch ist dies nichts Neues. Sie machen diese schmerzliche Erfahrung jeden Monat mit dem Blick auf ihre Gehaltsabrechnung. Besonders stark betroffen sind dabei kinderlose Singles, die faktische die H&auml;lfte ihres Einkommens an den Staat &uuml;berweisen d&uuml;rfen. Gut dass dies zum wiederholten Mal offiziell festgestellt wird. &Auml;ndern wird sich daran wohl nichts, da sich die Parteien der neoliberalen Mitte mehr denn je allein der oberen Mittelschicht verpflichtet f&uuml;hlen. <\/em><\/p>\n<p><strong>dazu: H&ouml;chste Zeit, die Mittelschicht zu entlasten<\/strong><br>\nDie Koalition l&auml;sst zu, dass die Mittelschicht zu stark mit Steuern und Abgaben belastet wird. Fast zwei Millionen Besch&auml;ftigte zahlen den Spitzensteuersatz auf Teile ihres Gehalts, obwohl das bei nur 5000 bis 7000 Euro liegt &ndash; brutto. Fr&uuml;her war dieser Top-Tarif f&uuml;r jene reserviert, die top verdienten. Insgesamt achtet die Politik nicht genug auf die Mitte. Die weniger verdienenden 70 Prozent der Bev&ouml;lkerung m&uuml;ssen mehr an den Staat abgeben als vor 20 Jahren, w&auml;hrend Reiche massiv entlastet wurden.<br>\nKompass f&uuml;r die Mitte geht verloren<br>\nN&ouml;tig w&auml;re ein Kraftakt: weniger Steuern f&uuml;r die Mittelschicht, weniger Sozialabgaben f&uuml;r Geringverdiener. Doch Union und SPD scheuen einen derartigen Kraftakt. Ausgerechnet so gegens&auml;tzliche Parteien wie FDP und Linke fordern nun gemeinsam, die Mittelschicht besserzustellen. Dieses erstaunliche B&uuml;ndnis zeigt, dass die angeschlagenen Volksparteien der Regierung ihren Kompass f&uuml;r die Mitte verlieren. Das k&ouml;nnte der AfD in die H&auml;nde spielen.<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/www.sueddeutsche.de\/wirtschaft\/spitzensteuersatz-hoechste-zeit-die-mittelschicht-zu-entlasten-1.4764070\">SZ<\/a><\/p>\n<p><em><strong>Anmerkung JK:<\/strong> Hagel&uuml;ken als Mitglied des stramm marktradikalen Wirtschaftsressorts der SZ kann nat&uuml;rlich nicht anders als die neoliberale Agenda 2010 Gerhard Schr&ouml;ders in v&ouml;lliger Verdrehung ihrer Folgen, die &uuml;berproportional Entlastung der Verm&ouml;gens- und Kapitaleinkommen, die er nun beklagt, zu loben. Bemerkenswert ist aber allemal, dass nun sogar Neoliberale f&uuml;r h&ouml;here Steuern f&uuml;r pl&auml;dieren.<\/em>\n<\/p><\/li>\n<li><a name=\"h04\"><\/a><strong>Das Steuersystem muss v&ouml;llig neu justiert werden<\/strong><br>\nMittlere Einkommen schr&ouml;pft der Staat mehr denn je. Die h&ouml;chsten schont er, relativ betrachtet. So klagen viele. Aber was tun: Steuern senken oder Steuern erh&ouml;hen? Sowohl als auch, meint der Wirtschaftswissenschaftler Heiner Flassbeck.<br>\nDeutschlandfunk Kultur: Scholz beruft sich ja auch darauf, dass der Solidarit&auml;tszuschlag f&uuml;r weite Teile der Steuerzahler wegfallen wird, f&uuml;r 96,5 Prozent, ab 2021. Und man k&ouml;nne auch dar&uuml;ber reden, das vielleicht vorzuziehen. Ist das nicht eine Form der Entlastung, die hilft? Oder muss man umgekehrt argumentieren und sagen: Ja, aber die verbleibenden dreieinhalb Prozent, die dann weiter den Soli zahlen m&uuml;ssen, die sind immerhin f&uuml;r die H&auml;lfte des Aufkommens insgesamt verantwortlich.<br>\nFlassbeck: Mit solchen Rechnungen muss man immer vorsichtig sein &ndash; &bdquo;mit der H&auml;lfte des Aufkommens&ldquo;. Das sind eben extrem reiche Leute. Deswegen haben die die H&auml;lfte des Aufkommens. Also, das ist noch keine Leistung, die H&auml;lfte des Aufkommens zu stemmen als drei Prozent, sondern das zeigt, wie extrem reich die sind.<br>\nGenerell, klar, generell w&auml;re das eine Entlastung, die man machen kann. Wie gesagt, man muss dann wieder die Verteilungswirkung im Einzelnen genau anschauen. Das ist immer bei solchen Ma&szlig;nahmen so. Und man wird dann auch sehen, dass das nat&uuml;rlich, wie gesagt, die unteren Einkommen kaum entlastet, weil die kaum Soli bezahlen oder schon gar nicht mehr bezahlen. Man kann das machen mit dem Soli. Der Staat hat im Moment so viel Geld, dass er das auch machen kann.<br>\nAber es g&auml;be Ma&szlig;nahmen, die sicher noch weiter unten viel besser greifen w&uuml;rden. Ich denke zum Beispiel an eine Erh&ouml;hung der Hartz-IV-S&auml;tze. Warum redet man dar&uuml;ber nicht mal? Das w&uuml;rde wirklich ganz vielen Leuten, ein paar Millionen in Deutschland, unmittelbar zugutekommen. Das ist ein absolutes Tabu. Man redet gern &uuml;ber Steuersenkung, aber dar&uuml;ber, dass man zum Beispiel ein vern&uuml;nftiges Grundeinkommen den Menschen gibt &ndash; nicht bedingungslos, aber ein vern&uuml;nftiges bedingtes Grundeinkommen denen, die Pech hatten oder die am unteren Ende sind. Dar&uuml;ber redet man praktisch nicht.<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/www.deutschlandfunkkultur.de\/oekonom-heiner-flassbeck-das-steuersystem-muss-voellig-neu.990.de.html?dram:article_id=468981\">Deutschlandfunk Kultur<\/a>\n<p><em><strong>Anmerkung JK:<\/strong> Ein sehr ausf&uuml;hrliches Interview, aber man sollte sich die Zeit nehmen es bis zum Ende zu lesen oder anzuh&ouml;ren.<\/em>\n<\/p><\/li>\n<li><a name=\"h05\"><\/a><strong>Umverteilung von unten nach oben: Unternehmen profitieren st&auml;rker als Mitarbeiter<\/strong><br>\nTraditionell haben Branchen und Unternehmen mit hohen Gewinnen je Arbeitnehmer auch besonders hohe L&ouml;hne bezahlt. Das wirkte fr&uuml;her dem Absinken der Lohnquote in solchen Branchen und Unternehmen entgegen. Weil die Unternehmen aber zunehmend die arbeitsintensiven T&auml;tigkeiten an Zulieferer im billigen Ausland auslagerten, Zeitarbeitsfirmen nutzten oder Werkvertr&auml;ge mit Selbstst&auml;ndigen abschl&ouml;ssen, schafften sie es, den fr&uuml;her &uuml;blichen Lohnauftrieb auf eine relativ kleine Kernbelegschaft zu begrenzen.<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/www.handelsblatt.com\/politik\/deutschland\/wirtschaftswissenschaften-umverteilung-von-unten-nach-oben-unternehmen-profitieren-staerker-als-mitarbeiter\/25495572.html?ticket=ST-1233900-rUwMdg7XwkXDkueYrnc5-ap5\">Handelsblatt<\/a>\n<p><em><strong>Anmerkung unseres Lesers S.C.:<\/strong> Die Realit&auml;t zeigt, bezahlen m&uuml;ssen immer die Kleinen&hellip;. Mehr f&auml;llt einem dazu nicht ein.<\/em>\n<\/p><\/li>\n<li><a name=\"h06\"><\/a><strong>Wem nutzt eine solche Gewerkschaft?<\/strong><br>\nAusgangspunkt der Gewerkschaft f&uuml;r die Tarifrunde ist die Lage der deutschen Wirtschaft, die angeblich vor den Herausforderungen einer Transformation der Industrie durch Elektromobilit&auml;t und Digitalisierung steht. Dabei geht sie davon aus, dass sowohl die Gewinne der Unternehmen wie auch die Einkommensm&ouml;glichkeiten der Besch&auml;ftigten gef&auml;hrdet sind. Deswegen sei die Lage &ndash; ganz klassen&uuml;bergreifend &ndash; eine Herausforderung f&uuml;r beide Seiten, ein wahres Gemeinschaftsanliegen.<br>\nVergessen muss man dabei nur, dass die Betroffenheit in dieser Lage sehr unterschiedlich ausf&auml;llt. Auf der einen Seite stehen die Kapitaleigner in der Auto-, Metall- und Elektroindustrie. Sie wollen ihre Konkurrenzsituation auf dem Weltmarkt behaupten und ihre Gewinne oder Renditen sichern; sie haben Absatzschwierigkeiten, was sich in zur&uuml;ckgehenden Auftragszahlen niederschl&auml;gt; und sie wollen mit neuen Produkten, neuen Produktionsverfahren ihre Gesch&auml;ftsaussichten positiv gestalten. Daf&uuml;r stehen die Stichworte Elektromobilit&auml;t und Digitalisierung, die die Gewerkschaft als einen Sachzwang behandelt und f&uuml;r den sie das Stichwort &ldquo;Transformation&rdquo; bem&uuml;ht. Dieser angeblichen Sachnotwendigkeit will sie sich nicht verstellen.<br>\nAuf der anderen Seite stehen die verehrten Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen, also die Mitglieder der Gewerkschaft, die sich zur Wahrung ihrer Interessen in eben diesem Verein zusammengeschlossen haben: Deren Betroffenheit gestaltet sich etwas anders. Sie sind davon abh&auml;ngig, inwieweit sie f&uuml;r das weitere Gesch&auml;ft in der Branche ben&ouml;tigt werden. Ob und wie sich der zuk&uuml;nftige Einsatz gestaltet, h&auml;ngt ganz von der Kalkulation der Unternehmen ab. Wie die erfolgreich zu realisieren ist, daran will die Gewerkschaft in Form von Mitbestimmung mitwirken &ndash; und beweist damit einmal mehr, dass die Gewinne der Familien Piech und Porsche, Quant und Kladden, der Eigner von Siemens, der Scheichs von Katar oder der Investoren von BlackRock Vorrang haben vor den Lebensnotwendigkeiten ihrer Mitglieder. Vom Erfolg dieser Gewinnrechnungen h&auml;ngt ab, ob und in welchem Umfang die Gewerkschaftsmitglieder &ndash; und nicht nur die &ndash; ihren Lebensunterhalt bestreiten k&ouml;nnen.<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/www.heise.de\/tp\/features\/Wem-nutzt-eine-solche-Gewerkschaft-4650879.html\">Telepolis<\/a>\n<p><em><strong>Anmerkung JK:<\/strong> Auch wenn der Tenor des Artikels etwas zynisch daherkommt ist es tats&auml;chlich ein grunds&auml;tzliches Problem, dass gerade die gro&szlig;en Industriegewerkschaften, die ihre Mitgliederbasis prim&auml;r in den exportorientierten Gro&szlig;konzernen finden, durch die fortw&auml;hrende Lohnmoderation eine wichtige St&uuml;tze der deutschen Exportindustrie sind und damit letztendlich dazu beitragen, Arbeitslosigkeit zu exportieren. <\/em>\n<\/p><\/li>\n<li><a name=\"h07\"><\/a><strong>Der verschwiegene gef&auml;hrliche Generalstreik<\/strong><br>\nVermutlich hat kaum jemand im deutschsprachigen Raum mitbekommen, dass es im Baskenland am gestrigen Donnerstag einen Generalstreik gab. Sogar Zeitungen, die sich &ldquo;sozialistisch&rdquo; nennen, oder die sich ausdr&uuml;cklich als &ldquo;linke Tageszeitung&rdquo; begreifen, war es bestenfalls eine kleine Meldung am Rande wert, dass beidseits der Grenze im franz&ouml;sischen Baskenland Hunderttausende Menschen f&uuml;r w&uuml;rdige Renten, L&ouml;hne, und Arbeitsbedingungen gestreikt haben. Fabriken blieben geschlossen &ndash; auch viele Kneipen und Gesch&auml;fte -, und im Radio und im Fernsehen lief nur ein Notprogramm. &hellip;<br>\nDie baskischen Gewerkschaften und die spanische anarcho-syndikalistische CNT haben den Schritt getan, sich auch Forderungen derer auf die Fahnen zu schreiben und daf&uuml;r zu streiken, die nicht mehr im Arbeitsleben stehen und nicht mehr streiken k&ouml;nnen. Das ist ein richtungsweisender Schritt! Damit zeigen diese Gewerkschaften, dass sie auf der H&ouml;he der Zeit sein wollen und nicht allein Privilegien und Partikularinteressen vertreten, sondern sich um Vorg&auml;nge k&uuml;mmern, die f&uuml;r die gesamte Gesellschaft relevant sind.<br>\nDas m&uuml;sste das Vorbild f&uuml;r moderne Gewerkschaften sein. Dass derlei Vorg&auml;nge nicht einmal wahrgenommen und breit diskutiert werden, ist f&uuml;r die peinlich, die sich links verorten. Und so war es auch erfrischend, neben Rentnern und Arbeitern auch viele Sch&uuml;ler und Studenten auf den Stra&szlig;en anzutreffen. Darunter auch viele Frauen, die sich f&uuml;r den n&auml;chsten Frauenstreiktag am 8. M&auml;rz warmlaufen, der nun vermutlich noch st&auml;rker als im letzten Jahr wird. F&uuml;r k&auml;mpferischen Nachwuchs , der nicht allein gegen den Klimawandel streikt und demonstriert, ist gesorgt.<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/www.heise.de\/tp\/features\/Der-verschwiegene-gefaehrliche-Generalstreik-4651303.html\">Telepolis<\/a>\n<\/li>\n<li><a name=\"h08\"><\/a><strong>B&ouml;rsennotierte Unternehmen bauen kr&auml;ftig Lehrstellen ab<\/strong><br>\nWie der Studientitel &bdquo;Aussch&uuml;tten statt Investieren&ldquo; schon nahelegt, f&uuml;hren die Autoren das sinkende Ausbildungsengagement b&ouml;rsennotierter Firmen vor allem auf den steigenden Druck am Kapitalmarkt zur&uuml;ck: &bdquo;Gerade in den Unternehmen, die der Kapitalmarktlogik unterliegen, wird also zunehmend weniger in die duale Ausbildung investiert&ldquo;, schreibt das Team um den WZB-Experten Robert Scholz.<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/www.handelsblatt.com\/politik\/deutschland\/das-ausbildungsdesaster-boersennotierte-unternehmen-bauen-kraeftig-lehrstellen-ab-mittelstand-und-handwerk-empoert\/25332418.html?\">Handelsblatt<\/a>\n<p><em><strong>Anmerkung JK:<\/strong> Und dann wird sich wieder &uuml;ber den &bdquo;Fachkr&auml;ftemangel&ldquo; beklagt. Aber man hat ja eine vermeintlich schlaue L&ouml;sung, andere Nationen sollen die entsprechende Arbeitskr&auml;fte ausbilden und dann der deutschen Industrie, dank &bdquo;offener Grenzen&ldquo;, zur Verf&uuml;gung stellen.<\/em>\n<\/p><\/li>\n<li><a name=\"h09\"><\/a><strong>100 Jahre Betriebsr&auml;tegesetz hei&szlig;t 100 Jahre Kampf f&uuml;r bessere Arbeitsbedingungen<\/strong><br>\nArbeiter- und Soldatenr&auml;te legten vor 100 Jahren den Grundstein f&uuml;r unsere betriebliche Demokratie. Die Wahlbeteiligungen in Betrieben sind heute ein klarer Ausdruck dieser Demokratie. Der Anteil der W&auml;hlerinnen und W&auml;hler bei Betriebsratswahlen, in der Besch&auml;ftigte ihre Interessensvertretung direkt w&auml;hlen, ist seit Jahren mit 75 bis 80 Prozent auf konstant hohem Niveau. Deshalb gilt es heute mehr denn je, diese gelebte Demokratie zu sch&uuml;tzen&ldquo;, erkl&auml;rt Jutta Krellmann, Sprecherin f&uuml;r Mitbestimmung und Arbeit der Fraktion DIE LINKE, mit Blick auf das Betriebsr&auml;tegesetz, das am 4. Februar 1920, also vor 100 Jahren, in Kraft trat. Das Betriebsr&auml;tegesetz gilt als Vorl&auml;ufer des heutigen Betriebsverfassungsgesetzes. Krellmann weiter:<br>\n&bdquo;In &uuml;ber 90 Prozent der Betriebe, die die Voraussetzungen f&uuml;r einen Betriebsrat erf&uuml;llen, gibt es jedoch keinen Betriebsrat. Die Bundesregierung ist verpflichtet, der Erosion von Betriebsr&auml;ten endlich entgegenzuwirken. Sie darf sich nicht weiter vor ihrer Verantwortung dr&uuml;cken. Angriffe auf Betriebsr&auml;te oder diejenigen, die einen gr&uuml;nden wollen, sind Angriffe auf unsere Demokratie. Diese autorit&auml;ren, demokratiefeindlichen Tendenzen m&uuml;ssen gestoppt werden. Die Antwort von Arbeitsminister Heil, das vereinfachte Wahlverfahren auszuweiten, ist keine L&ouml;sung. Die Einf&uuml;hrung 2001 hat zwar damals f&uuml;r einige Betriebe die Wahl verk&uuml;rzt, aber keine Trendwende herbeigef&uuml;hrt.<br>\nBetriebliche Mitbestimmung braucht besseren Schutz und gr&ouml;&szlig;ere Anerkennung. Auch muss die Mitbestimmung erweitert werden, um den heutigen Herausforderungen gerecht zu werden. Besch&auml;ftigte sollen nicht nur zuschauen, sie sollen mitentscheiden k&ouml;nnen.&rdquo;<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/www.linksfraktion.de\/presse\/pressemitteilungen\/detail\/100-jahre-betriebsraetegesetz-heisst-100-jahre-kampf-fuer-bessere-arbeitsbedingungen\/\">DIE LINKE<\/a>\n<\/li>\n<li><a name=\"h10\"><\/a><strong>Verdeckte Altersarmut<\/strong><br>\nBei der derzeitigen Diskussion um die Grundrente wird f&uuml;r viele Menschen erstmals das Ausma&szlig; von Altersarmut deutlich. Dabei wird die Armut im Alter h&auml;ufig daran gemessen, wie viele alte Menschen tats&auml;chlich Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung in Anspruch nehmen.<br>\nIn dieser Betrachtung bleiben diejenigen Personen unber&uuml;cksichtigt, denen Grundsicherung nach dem Sozialgesetzbuch (SGB) &ndash; XII zust&uuml;nde, die aber, sei es aus Unwissen, Scham oder einem anderen Grund diese nicht in Anspruch nehmen. Grundsicherung im Alter wird von rund 60 Prozent der Anspruchsberechtigten &ndash; hochgerechnet sind das etwa 625.000 Privathaushalte &ndash; nicht in Anspruch genommen. Bei voller Inanspruchnahme w&uuml;rde das verf&uuml;gbare Einkommen dieser Haushalte, die Grundsicherung aktuell nicht beziehen, aber beziehen k&ouml;nnten, um rund 30 Prozent steigen.<br>\nIst die Grundsicherungsquote niedrig und gleichzeitig die Anzahl der &auml;lteren Menschen hoch, die Grundsicherungsleistungen nicht beanspruchen, ist die Altersvorsorgepolitik nur scheinbar erfolgreich. Das Gleiche gilt f&uuml;r die derzeit auf den Weg gebrachten Reformen zur Bek&auml;mpfung von Altersarmut. Wenn ein erheblicher Teil der f&uuml;r den Bezug von Grundsicherung berechtigten Menschen diese nicht in Anspruch nimmt, dann hat eine Ausweitung der Grundsicherungsleistung nur einen geringen Effekt auf deren finanzielle Lage.<br>\nHilfebed&uuml;rftige Personen, die die Altersgrenze erreicht haben oder wegen einer bestehenden Erwerbsminderung auf Dauer ihren Lebensunterhalt nicht aus eigener Erwerbst&auml;tigkeit bestreiten k&ouml;nnen, haben Anspruch auf Leistungen der Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung nach dem Vierten Kapitel des Zw&ouml;lften Buches Sozialgesetzbuch (SGB XII).<br>\nSeit der Einf&uuml;hrung der Grundsicherung im Jahr 2003 ist die Zahl der Menschen, die diese Leistung erhielten st&auml;ndig angestiegen. Waren es Ende des Jahres 2003 noch knapp 260.000 Personen, stieg ihre Zahl im Juni 2019 auf 566.000 an, das sind rund drei Prozent aller Personen ab der Regelaltersgrenze.<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/gewerkschaftsforum.de\/verdeckte-altersarmut-rund-60-prozent-der-personen-in-privathaushalten-denen-die-grundsicherung-zustuende-nehmen-diese-nicht-in-anspruch\/\">gewerkschaftsforum.de<\/a>\n<p><em><strong>Anmerkung Christian Reimann:<\/strong> Das sind die Folgen einer verfehlten Renten- und Sozialpolitik der SPD w&auml;hrend der Schr&ouml;der-Kanzlerschaft, die bis heute nicht korrigiert worden sind. Insbesondere der federf&uuml;hrende Bundesminister Heil k&ouml;nnte\/sollte sich mal &uuml;berlegen, ob sein mit den Unionsparteien beschlossenes Konzept der Grundrente tats&auml;chlich ausreicht &ndash; offensichtlich n&auml;mlich nicht. Stattdessen k&ouml;nnten er und andere Spitzenpersonen in der SPD-Bundestagsfraktion sich f&uuml;r die St&auml;rkung der gesetzlichen Rente einsetzen. Also volle Konzentration, alle &ouml;ffentlichen Gelder in die gesetzliche Rente &ndash; gleichzeitiges Ende der Privatisierungen im Rentensystem.<\/em><\/p>\n<p><em>Bitte lesen Sie dazu auch bzw. erneut &ldquo;<a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=58008\">Erstaunliche Einsichten zur Bev&ouml;lkerungsentwicklung beim Namensgeber der R&uuml;rup-Kommission. Dazu ein lesenswerter Text aus der &bdquo;Reforml&uuml;ge&ldquo;: Denkfehler 5.<\/a>&rdquo; und &ldquo;<a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=52590\">Altersvorsorge Teil II: Die R&uuml;rup-Kommission. Blick zur&uuml;ck mit teils erstaunlichen Erkenntnissen<\/a>&ldquo;.<\/em>\n<\/p><\/li>\n<li><a name=\"h11\"><\/a><strong>Oma Anneli liefert ab &ndash; und zwar Pakete<\/strong><br>\nEs regnet. Annelie st&ouml;rt das nicht. Die 77-J&auml;hrige hat ihre gem&uuml;tliche, viel zu gro&szlig;e Boten-Jacke an und ist gut gelaunt &ndash; wie immer, wenn sie ihre Tour f&auml;hrt. &bdquo;Ich liefere Pakete aus&ldquo;, sagt sie.<br>\nAnnelie ist Hessens &auml;lteste Paketbotin!<br>\n&bdquo;Ich muss das machen. Ich habe wenig Rente&ldquo;, sagt sie. &bdquo;Und es bringt mir Spa&szlig;! Ich bin gerne mit Menschen zusammen und habe so liebe Kunden. Au&szlig;erdem habe ich viel Bewegung, ich brauche kein Fitness-Studio.&ldquo;<br>\nWerktags liefert die Rentnerin t&auml;glich 70 bis 120 Pakete f&uuml;r Hermes aus. Seit 14 Jahren ist das ihr Job.<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/www.bild.de\/regional\/frankfurt\/frankfurt-aktuell\/niddatal-hessens-aelteste-paketbotin-omi-annelie-liefert-ab-68552994.bild.html\">Bild<\/a>\n<p><em><strong>Anmerkung JK:<\/strong> Wieder einmal Springer-Propaganda vom Feinsten.<\/em><\/p>\n<p><em><strong>Anmerkung unserer Leserin C.K.:<\/strong> So h&auml;tte es BILD gerne: Arbeiten auch noch mit 77 Jahren, t&auml;glich 14 Stunden.<\/em>\n<\/p><\/li>\n<li><a name=\"h12\"><\/a><strong>Agrarministerin Kl&ouml;ckner &ndash; Mit hei&szlig;er Luft gegen billige Lebensmittel<\/strong><br>\nJulia Kl&ouml;ckner k&auml;mpft. F&uuml;r die Landwirte, gegen unanst&auml;ndige Preise und die geballte Macht des Handels. So soll es zumindest aussehen anl&auml;sslich des Treffens an diesem Montag im Kanzleramt, wo die Agrarministerin und die Bundeskanzlerin sich die vier gro&szlig;en Supermarktketten vorkn&ouml;pften, weil diese Lebensmittel zu Dumpingpreisen verramschen. &hellip;<br>\n2,72 Euro f&uuml;r das Kilo H&auml;hnchenschenkel? Das, so der Handel, seien die Regeln des Marktes. Doch dieser Markt ist weitgehend gesetzlos und funktioniert nur auf Kosten der Allgemeinheit: Die Folgen sind Umweltsch&auml;den, eine zu hohe Nitratbelastung des Grundwassers, schlechte L&ouml;hne und unangemessene Tierhaltung. Die Reparaturen solcher Kollateralsch&auml;den werden der Gesellschaft &uuml;berlassen: L&auml;nder und Kommunen d&uuml;rfen Hungerl&ouml;hne in der Fleischbranche aufstocken und g&uuml;llebelastetes Grundwasser reinigen.<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/www.spiegel.de\/wirtschaft\/service\/mit-heisser-luft-gegen-billige-lebensmittel-a-4780b11d-1526-44b9-8102-da82c4351fb5\">Spiegel<\/a>\n<p><strong>dazu: Krisengespr&auml;ch im Kanzleramt Kleinbauern gegen Handelsriesen<\/strong><br>\nNein, seinen Namen will der Obstbauer hier nicht lesen. Denn er sei zornig, erkl&auml;rt er im Gespr&auml;ch mit tagesschau.de. Zornig &ndash; und hilflos.<br>\nDie gro&szlig;en Handelsketten h&auml;tten eine gigantische Einkaufsmacht und br&auml;chten damit Lieferanten wie ihn gezielt in die Abh&auml;ngigkeit. Und &ldquo;das Perverse sind die R&uuml;ckverg&uuml;tungen&rdquo;, klagt er. Gemeint sind j&auml;hrliche Boni- und Konditionsvereinbarungen, also vertraglich fixierte Anteile seines Jahresumsatzes, die er als Lieferant zus&auml;tzlich der jeweiligen Handelskette zahlen m&uuml;sse. G&auml;ngige Praxis sei das. Wer nicht spurt, dem drohe die Auslistung. &ldquo;Wir sind manipulierbar in jede Richtung&rdquo;, sagt der Obstbauer. &ldquo;Das Gesch&auml;ft ist gnadenlos.&rdquo;<br>\nAuch sein Kollege aus dem Gem&uuml;seanbau m&ouml;chte lieber anonym bleiben. Die Landwirte seien zum &ldquo;Bittsteller am Telefon&rdquo; verkommen. Ob REWE, Edeka, Lidl oder Aldi &ndash; der Landwirt erlebt sie als anonyme Eink&auml;ufer oder Vermittlungsgesellschaften. &ldquo;Was juckt es einen Eink&auml;ufer in Hamburg oder M&uuml;nchen, wenn es bei uns in der Region gehagelt hat?&rdquo;, fragt der Gem&uuml;sebauer erbost. Man ahnt die Antwort: Er muss liefern &ndash; oder hat ein Problem. Denn der Gem&uuml;sebauer ist so austauschbar wie seine Ware. Kartoffeln haben eben kein Markenzeichen.<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/www.tagesschau.de\/inland\/landwirtschaft-lebensmittel-merkel-101.html\">tagesschau<\/a><\/p>\n<p><em><strong>Anmerkung unseres Lesers H.M.:<\/strong> Dass die Gro&szlig;en Vier (Aldi, Lidl mit Kaufland, Rewe mit Penny, Edeka mit Netto) die Lebensmittelproduzenten weltweit ausquetschen wie Zitronen, ist kaum von der Hand zu weisen. Das sei &ldquo;nicht anst&auml;ndig&rdquo;, mokiert sich Landwirtschaftsministerin Julia Kl&ouml;ckner (CDU) nach massiven Bauernprotesten. Kl&ouml;ckner und ihre Chefin Angela Merkel wollen sich heute im Kanzleramt die vier gro&szlig;en Handelsketten vorkn&ouml;pfen.  <\/em><\/p>\n<p><em>Das Treffen d&uuml;rfte interessant werden, steht doch die freie Preisbildung im Focus der Gespr&auml;che, und da wollen sich die Handelsketten nicht reinreden lassen. Dumm nur, dass gerade die Christdemokraten die freie Preisbildung in einer Marktwirtschaft wie ein Mantra vor sich hertragen. Dumm ebenfalls, dass die freie Preisbildung, wie sie sich der &Ouml;konom Adam Smith einmal vorgestellt hat &ndash; viele Anbieter und viele Nachfrager feilschen frei um den Preis -in der Praxis mit wenigen Oligopolen schon lange nicht mehr funktioniert. Das ist in anderen Indusstriezweigen nicht anders, auch die Autobauer &uuml;ben starken Druck auf die Zulieferer aus. Heute sind &uuml;berall Leute wie Jos&eacute; Ignacio L&oacute;pez (ber&uuml;chtigter Ex-Eink&auml;ufer von Opel, General Motors, Volkswagen) unterwegs.<\/em><\/p>\n<p><em>Doch jetzt haben die Christdemokraten die Bauern am Hacken, die zu ihren treuesten W&auml;hlen geh&ouml;ren, gleichzeitig unter der Marktmacht der Oligopole leiden. Gleichzeitig schiebt die Politik auch den Verbrauchern den &ldquo;Schwarzen Peter&rdquo; zu. Diese seien nicht bereit, mehr Geld f&uuml;r bessere Lebensmittel (z. B. Bio) auszugeben. Dazu g&auml;be es viel zu sagen, doch hierzu nur eins: Der Vorwurf ist &ldquo;nicht anst&auml;ndig&rdquo;, um es mit Julia Kl&ouml;ckner zu sagen. Die &ldquo;Geiz ist geil&rdquo;-Mentalit&auml;t ist keine Erfindung von Verbrauchern, sondern von Werbefristen im Auftrag gro&szlig;er Handelsketten. Und diese Mentalit&auml;t wird den Verbrauchern seit Jahren immer wieder eingeh&auml;mmert.<\/em><\/p>\n<p><em><strong>Anmerkung JK.:<\/strong> Man muss hier die entsprechenden Kausalit&auml;ten noch erweitern. Sieht man sich die Lohnentwicklung der letzten 20 Jahre an sind billige Lebensmittel f&uuml;r viele Mitb&uuml;rger nicht die Frage einer &bdquo;Geiz ist geil&ldquo;-Mentalit&auml;t sondern schlichte Notwendigkeit um, gerade auch angesichts exorbitant steigender Mieten in den St&auml;dten, &uuml;ber die Runden zu kommen.<\/em>\n<\/p><\/li>\n<li><a name=\"h13\"><\/a><strong>Hitlers n&uuml;tzliche Idioten<\/strong><br>\nDie Hohenzollern, Nachkommen des antisemitischen deutschen Kaisers Wilhelm II., wollen entsch&auml;digt werden f&uuml;r ihre Enteignung in Ostdeutschland nach 1945. Sie waren und sind aber keine Opfer.<br>\nVon wem ist dieser b&ouml;sartige und gemeine, von wem ist dieser hetzerische Satz? Von wem ist dieses Zitat, das den Holocaust fordert und ihn zugleich verharmlost? Wer hat im Jahr 1927 &ldquo;Juden und M&uuml;cken&rdquo; als &ldquo;Pest&rdquo; bezeichnet, &ldquo;von der sich die Menschheit so oder so befreien muss&rdquo;? War es Hitler, war es Goebbels, war es G&ouml;ring?<br>\nNein, das ist keine Quizfrage; man stellt keine Quizfrage zur Vernichtung der Juden. Es ist dies eine Frage von gro&szlig;er historischer und juristischer Relevanz &ndash; weil die Antwort auf diese Frage einen Rechtsstreit mitentscheidet. Dieses Zitat stammt n&auml;mlich von keinem der Genannten, es stammt auch nicht von Alfred Rosenberg, dem NS-Chefideologen, der damals, 1927, gerade an seinem antisemitischen Werk &ldquo;Der Mythus des 20. Jahrhunderts&rdquo; schrieb.<br>\nDas Zitat stammt vom Hohenzollern-Kaiser Wilhelm II., der damals schon lang nicht mehr Kaiser war. Er hatte 1918 nach dem verlorenen Ersten Weltkrieg abgedankt, sa&szlig; im holl&auml;ndischen Exil und sinnierte Tag und Nacht dar&uuml;ber, wie und mit welchen Mitteln er wieder zu Thron und Macht kommen k&ouml;nnte.<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/www.sueddeutsche.de\/politik\/geschichte-hohenzollern-hitler-1.4781833\">Heribert Prantl in der SZ<\/a>\n<p><em><strong>Anmerkung JK.:<\/strong> Es ist v&ouml;llig unverst&auml;ndlich wie sich eine demokratisch gew&auml;hlte Regierung &uuml;berhaupt auf Verhandlungen mit jenen einlassen kann, deren Macht und Reichtum &uuml;ber Hunderte von Jahren auf Ausbeutung und Unterdr&uuml;ckung basierte und die sich nach dem sie ihre Macht verloren hatten an der Zerst&ouml;rung der ersten deutschen Demokratie aktiv beteiligt haben.<\/em>\n<\/p><\/li>\n<li><a name=\"h14\"><\/a><strong>Klassenhass: Porsche und Parasiten<\/strong><br>\nWer sich einen Porsche Cayenne und Chai Latte leisten kann, wei&szlig; ziemlich genau, dass wir in einer Klassengesellschaft leben.<br>\nGenau das ist Klassenbewusstsein, welches bei Arbeiterinnen und Arbeitern viel zu oft nur diffus ausgepr&auml;gt ist. &Uuml;berhaupt verstehen die Herrschenden viel besser, wie sie ihre Positionen verteidigen k&ouml;nnen &ndash; kann sich die Linke davon etwas abschauen?<br>\nInes und Steve sprechen dar&uuml;ber, warum es so schwierig ist, die eigene Klasse zu organisieren und was der Kinofilm &ldquo;Parasite&rdquo; damit zutun hat (Filmtipp!).<br>\nKlassenhass muss nicht enden wie in dem Film, aber eine Prise davon k&ouml;nnte der Linken vielleicht nicht schaden?<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/halbzehn.fm\/klassenhass-porsche-und-parasiten\/\">Halbzehn.fm<\/a>\n<p><em><strong>Anmerkung unseres Lesers F.H.:<\/strong> In dem Podcast wird unter anderem sehr sch&ouml;n herausgestellt wie es den Eliten &uuml;ber die Medien gelungen ist, Arbeitslose zu diffamieren und so von dem unversch&auml;mten Reichtum jener abzulenken, die leistungslos von ihren Kapitalertr&auml;gen leben k&ouml;nnen. Die Macht der Sprache wird in dem Podcast auch angesprochen (z.B die Begriffe Arbeitgeber und Arbeitnehmer). Das traurige Thema wird sehr kurzweilig und unterhaltsam vermittelt.<\/em><\/p>\n<p><em><strong>Anmerkung JK:<\/strong> Porsche hat ja nun auch E-Autos im Portfolio, da kann das &ouml;kologische Gewissen doch wieder ruhig schlafen und man kann dazu noch die &bdquo;Proleten&ldquo; mit ihren alten Dieselfahrzeugen als Umwelts&uuml;nder kompromittieren.<\/em>\n<\/p><\/li>\n<li><a name=\"h15\"><\/a><strong>Falsche Begeisterung<\/strong><br>\nEin linkes Problem angesichts der innenpolitischen Inferiorit&auml;t ist ein nach au&szlig;en gerichtetes Kompensationsstreben. In den 2000er Jahren Begeisterung f&uuml;r die Linken im Aufschwung in Lateinamerika, die jedoch bald von N&ouml;rgelei &uuml;ber patriarchale Strukturen und Handlungsweisen, Machismo, autorit&auml;re Strukturen auch unter den dortigen Linken und &bdquo;Extraktivismus&ldquo; &ndash; also Abbau von Rohstoffen zum Zwecke des Exports, um soziale Programme im Lande finanzieren zu k&ouml;nnen &ndash; &uuml;berlagert wurde. Der &bdquo;edle Wilde&ldquo;, wie das Ph&auml;nomen unter europ&auml;ischen Sch&ouml;ngeistern bereits vor Jahrhunderten genannt wurde, entsprach nicht den moralisierenden Anspr&uuml;chen der linken Schwarmgeister von heute. Angesichts der Niederlagen linker Bewegungen und Regierungen in Lateinamerika herrscht jetzt betretenes Schweigen.<br>\nEs folgte eine ostentative Begeisterung f&uuml;r den &bdquo;Arabischen Fr&uuml;hling&ldquo; 2010\/11. Eine krude Form dieser Begeisterung war eine Bewegung mit dem Namen &bdquo;Adopt a Revolution&ldquo;, nach der Devise: die Araber k&ouml;nnen das nicht alleine, sie brauchen deutsche oder europ&auml;ische Vorm&uuml;nder. Hier wieder die postmoderne, netzaffine, akademisch gebildete, urbane Jugend, die sich untereinander verst&auml;ndigt und vernetzt. Alle sind gleich, aber die Deutschen doch gleicher. Am Ende m&uuml;ndete dieser &bdquo;Fr&uuml;hling&ldquo; jedoch in Krieg, B&uuml;rgerkrieg und Staatszerst&ouml;rung in Libyen, Syrien und Jemen sowie neuen Autoritarismus in &Auml;gypten. Wieder verbreitet Schweigen.<br>\nNach dem Wahlsieg von Alexis Tsipras 2015 richteten sich die Erwartungen auf die griechische Linksregierung von Syriza, die das Land angesichts von Finanzkrise und Sozialabbau zu stabilisieren versuchte. Unter deutschen Linken hie&szlig; es rasch, das sei der Durchbruch, der die Mauern des Neoliberalismus in der EU zum Einst&uuml;rzen bringen werde. Am Ende zwangen die deutsche Bundesregierung und die EU-Kommission die griechische Regierung dazu, die Knebel-Bedingungen zur Euro-Stabilisierung und zum weiteren Sozialabbau zu akzeptieren. Dieselben Leute, die eben noch den Neoliberalismus wanken sahen, schimpften nun &uuml;ber &bdquo;Verrat&ldquo; von Syriza. Kein Wort dar&uuml;ber, dass keine Linkspartei oder Linken-Bundestagsfraktion imstande war, dem Finanzminister Sch&auml;uble in den Arm zu fallen.<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/das-blaettchen.de\/2020\/01\/falsche-begeisterung-51220.html\">Das Bl&auml;ttchen<\/a>\n<p><em><strong>Anmerkung JK:<\/strong> Es ist definitiv ein zentrales Problem der heutigen politischen Linken, dass deren Protagonisten, die sich, wie der Beitrag treffend analysiert, inzwischen mehrheitlich aus der wei&szlig;en, akademisch gebildeten, Mittelschichtjugend rekrutieren, jeden Bezug zu den materiellen Bedingungen der Gesellschaft verloren haben und sich in der Diversit&auml;tspolitik lieber mit den exklusiven Empfindungen einzelner sozialer Gruppen auseinandersetzt, als das Gemeinsame und Verbindende im Kampf gegen die herrschenden Verh&auml;ltnisse zu suchen.<\/em>\n<\/p><\/li>\n<li><a name=\"h16\"><\/a><strong>Wir sollten uns an nuklearer Abschreckung beteiligen<\/strong><br>\nJohann Wadephul (56) ist Vizechef der Bundestagsfraktion der Union. Der CDU-Politiker ist zust&auml;ndig f&uuml;r Au&szlig;en- und Verteidigungspolitik. Seit 2009 ist er Mitglied des Bundestags. Davor war er Fraktionschef in Schleswig-Holstein.<br>\nHerr Wadephul, die franz&ouml;sische Regierung klagt, die Deutschen h&auml;tten ihr Versprechen von der M&uuml;nchner Sicherheitskonferenz 2014 nicht wahrgemacht, wonach sie mehr au&szlig;en- und sicherheitspolitische Verantwortung &uuml;bernehmen wollten. Sind unsere engsten Partner zu Recht entt&auml;uscht?<br>\nDie Franzosen erwarten zu Recht mehr von uns. Zun&auml;chst hat die deutsche Politik ja durchaus mutige Entscheidungen getroffen. Um den V&ouml;lkermord an den Jesiden durch die Terrormiliz &bdquo;Islamischer Staat&ldquo; (IS) zu verhindern, haben wir uns entschieden, den kurdischen Peschmerga-K&auml;mpfern Waffen zu liefern und sie auszubilden. Au&szlig;erdem liefern deutsche Flugzeuge Bildmaterial f&uuml;r den Kampf gegen den IS. Das Mandat l&auml;uft noch bis Ende M&auml;rz. Das war ein verhei&szlig;ungsvoller Auftakt, dem leider wenig gefolgt ist. Deutschland ist sicherheitspolitisch weitgehend tatenlos geblieben.<br>\nWer tr&auml;gt denn die Verantwortung daf&uuml;r, dass so wenig passiert ist?<br>\nAn den B&uuml;rgern lag es nicht. Umfragen zeigen, dass die Bereitschaft der Deutschen zu einer aktiveren Au&szlig;en- und Sicherheitspolitik in den vergangenen sechs Jahren gestiegen ist. Wenn CDU und CSU nun fordern, dass Deutschland seiner Verantwortung gerecht wird, k&ouml;nnen wir auf Unterst&uuml;tzung z&auml;hlen. Unsere Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer hat Vorschl&auml;ge gemacht, wie das gehen k&ouml;nnte &ndash; mit der Einrichtung einer internationalen Schutzzone in Syrien oder indem wir mit Partnern Flagge zur Verteidigung der Freiheit der Handelsschifffahrt in der Stra&szlig;e von Hormus oder in Ostasien zeigen.<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/www.tagesspiegel.de\/politik\/interview-mit-unions-fraktionsvize-johann-wadephul-wir-sollten-uns-an-nuklearer-abschreckung-beteiligen\/25500266.html\">Tagesspiegel<\/a>\n<p><em><strong>Anmerkung JK:<\/strong> Kann man wirklich so irre sein und deutsche Atomwaffen fordern? Und dieses Gerede von &ldquo;mehr sicherheitspolitischer Verantwortung&rdquo;. Hat man bei der CDU gerade aus der deutschen Geschichte nichts gelernt? Die Kriegsbegeisterung die Wadephul hier zeigt ist absolut unertr&auml;glich und das obwohl er die Zeit des Kalten Krieges und die Gefahr eines Nuklearkrieges noch hautnah miterlebt haben muss.<\/em><\/p>\n<p><em><strong>Anmerkung unseres Lesers M.H.:<\/strong> Anstatt diplomatisch endlich wieder &ndash;Willy Brandt hat es vorgemacht!- in das richtige &bdquo;Fahrwasser&ldquo; zu kommen und Br&uuml;cken zu bauen, wird vasallenhaft die milit&auml;rische Karte gezogen und Weltmachttr&auml;umen nachgehangen. Von dem alten Sprichwort &bdquo;Wer Wind s&auml;t, wird Sturm ernten&ldquo; hat dieser Union Verantwortliche namens Wadephul offenbar nichts geh&ouml;rt, ist ihm doch die Gnade der sp&auml;ten Geburt geschenkt worden, so dass er nicht zwischen Tr&uuml;mmern aufwachsen musste.<\/em><\/p>\n<p><em>Dass das alles wenige Tage nach div. Gedenkveranstaltungen f&uuml;r die Opfer der Nazi-Diktatur empfohlen wird &ndash;wobei das Gedenken an die Opfer in der ehemalige UdSSR inkl. Leningrad weitestgehend medial und politisch unterblieben ist-, zeigt was von diesen politischen Bedauerungs- und Gedenkbekundungen zu halten ist.<\/em>\n<\/p><\/li>\n<li><a name=\"h17\"><\/a><strong>Die Apokalypse findet nicht statt<\/strong><br>\nPeking, 2. Februar. Auch heute geht der erste Blick aus dem Fenster. Verdammt, das fehlte noch. Es hat geschneit. Sonst gibt es in Peking praktisch nie Schnee im Winter. Nur in diesem vertrackten Jahr schneit es jetzt schon das vierte Mal. Dabei hatte vor ein paar Tagen bereits eine Elster begonnen, in dem Baum vor meinem Fenster ihr Nest zu bauen. Sie war damit fr&uuml;h dran, und hatte Hoffnung auf einen baldigen Fr&uuml;hling gegeben. Letztlich ist auch das Corona-Virus ja nichts weiter als ein Grippeerreger. Und Grippewellen enden nun mal, wenn es w&auml;rmer wird. Doch damit ist es wohl erst mal Essig.<br>\nAuch die Zahlen sehen heute nicht rosig aus. Die nationale Gesundheitskommission meldet am 2. Februar um exakt 6:24 Uhr morgens 13.831 mit dem Coronavirus Infizierte sowie 304 Tote. Das ist bei den Infizierten ein ziemlicher Sprung. Lagen diese in den letzten Tagen immer um zwischen 1.000 und 1.200 h&ouml;her im Vergleich zum Vortag, haben sie sich von gestern auf heute nahezu verdoppelt. Allerdings f&auml;llt die Steigerung bei den Todeszahlen kaum ins Gewicht. Die lagen in den letzten Tagen bei 42 &ndash; 43, jetzt sind wir bei 45.<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/www.freitag.de\/autoren\/der-freitag\/die-apokalypse-findet-nicht-statt\">Christian Y. Schmidt im Freitag<\/a>\n<\/li>\n<li><a name=\"h18\"><\/a><strong>Mehr Freiheit! Gleichheit! Verantwortlichkeit!<\/strong><br>\nSeit dem Ende des Kalten Krieges leben wir in einer post-ideologischen Welt&ldquo;, sagte der Brite Billy Bragg im Dlf. In seinem neuen Buch kritisiert er den Neoliberalismus der Gegenwart und wirbt f&uuml;r einen neuen Freiheitsbegriff.<br>\nChristoph Reimann:Billy Bragg, Ihr Buch ist ein w&uuml;tendes Pamphlet gegen den Neoliberalismus. Ihre Beobachtungen beschr&auml;nken sich nicht nur auf England, sondern umfassen auch andere L&auml;nder. Was Sie hervorheben: Der freie Markt f&uuml;hrt zu einer Einschr&auml;nkung der Freiheiten des Individuums. Wo macht sich das Ihrer Ansicht nach besonders stark bemerkbar?<br>\nBilly Bragg: Nun, das Beispiel w&auml;re: Der freie Markt gibt uns die M&ouml;glichkeit, als Konsumenten frei aus verschiedenen Produkten zu w&auml;hlen. Aber er gibt uns keine Wahlfreiheit hinsichtlich des politischen und, noch wichtiger, des &ouml;konomischen Systems. Eine der zentralen Eigenheiten des Neoliberalismus ist die Annahme, dass es keine Alternative zu ihm gebe. In England haben wir sogar ein Akronym daf&uuml;r: TINA &ndash; there is no alternative.<br>\nDiese Annahme hat zu vielen Problemen gef&uuml;hrt. Denn nat&uuml;rlich lie&szlig;e sich Politik komplett anders gestalten, das Gleiche gilt f&uuml;r die Wirtschaft. Es ist der Widerstand der Neoliberalen, &uuml;berhaupt &uuml;ber Alternativen nachzudenken, der zu einem gro&szlig;en Druck auf der gesamten Welt gef&uuml;hrt hat. Seit der Wirtschaftskrise im Jahr 2008 hat sich niemand Gedanken dar&uuml;ber gemacht, ob es eine Alternative zur gegenw&auml;rtigen nationalen beziehungsweise globalen Wirtschaft geben k&ouml;nnte. Ein alternatives System, von dem die Mehrheit der Menschen profitiert und nicht nur ein paar wenige Leute am oberen Ende der &ouml;konomischen Skala, die sogenannten ein Prozent.<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/www.deutschlandfunk.de\/musiker-billy-bragg-mehr-freiheit-gleichheit.807.de.html?dram:article_id=468740\">Deutschlandfunk<\/a>\n<\/li>\n<\/ol>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Hier finden Sie einen &Uuml;berblick &uuml;ber interessante Beitr&auml;ge aus anderen Medien und Ver&ouml;ffentlichungen. Wenn Sie auf &ldquo;weiterlesen&rdquo; klicken, &ouml;ffnet sich das Angebot und Sie k&ouml;nnen sich aussuchen, was Sie lesen wollen. 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