{"id":58219,"date":"2020-02-04T08:30:02","date_gmt":"2020-02-04T07:30:02","guid":{"rendered":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=58219"},"modified":"2020-02-14T09:47:44","modified_gmt":"2020-02-14T08:47:44","slug":"putin-gelobt-den-kapitalismus-zu-zuegeln-und-die-souveraenitaet-zu-staerken","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=58219","title":{"rendered":"Putin gelobt, den Kapitalismus zu z\u00fcgeln und die Souver\u00e4nit\u00e4t zu st\u00e4rken"},"content":{"rendered":"

F\u00fcr westliche Leitmedien ist die Sache klar: Was auch immer Russlands Pr\u00e4sident Wladimir Putin tut, spricht oder ank\u00fcndigt, ist von \u00dcbel. Entsprechend kann die von ihm angek\u00fcndigte Verfassungs\u00e4nderung nur seinem Machterhalt dienen. Der US-amerikanische politische Journalist Mike Whitney<\/a><\/strong> h\u00e4lt diese Sichtweise f\u00fcr falsch. Er hat sich die Rede genau angeh\u00f6rt und darin viel Kluges und Bedenkenswertes gefunden.
\n
\nDie Rede vor der Bundesversammlung; Putin gelobt, den Kapitalismus zu z\u00fcgeln und die Souver\u00e4nit\u00e4t zu st\u00e4rken<\/strong><\/p>\n

Von Mike Whitney<\/em><\/p>\n

Die westlichen Eliten und ihre Lakaien in den Medien verachten den russischen Pr\u00e4sidenten Wladimir Putin und sie machen keinen Hehl daraus. Die Gr\u00fcnde daf\u00fcr d\u00fcrften auf der Hand liegen. Putin hat den US-Ambitionen in Syrien und in der Ukraine einen D\u00e4mpfer versetzt, er hat sich Washingtons gr\u00f6\u00dftem strategischen Rivalen in Asien, n\u00e4mlich China, angeschlossen, und ist dabei, seine wirtschaftlichen Beziehungen mit Europa zu intensivieren, was die US-Dominanz in Zentralasien langfristig bedroht. Au\u00dferdem hat Putin sein Atomwaffenarsenal auf Vordermann gebracht, was es Washington verunm\u00f6glicht, die gleiche Einsch\u00fcchterungstaktik anzuwenden, die es bisher in Bezug auf andere, verletzlichere L\u00e4nder anwendet. <\/p>\n

Es ist also verst\u00e4ndlich, dass die Medien Putin d\u00e4monisieren und als kaltbl\u00fctigen \u201eKGB-Schurken\u201c verunglimpfen wollen. Das stimmt nat\u00fcrlich nicht, aber es passt zum falschen Narrativ, dass Putin wie besessen dabei sei, aus reiner Bosheit einen heimlichen Krieg gegen die Vereinigten Staaten zu f\u00fchren. Jedenfalls hat die tiefsitzende Russophobie der Medien inzwischen so extreme Z\u00fcge angenommen, dass sie au\u00dferstande sind, auch nur \u00fcber einfache Ereignisse zu berichten, ohne vollkommen in ein M\u00e4rchenland abzudriften. Das sieht man zum Beispiel an der Berichterstattung der New York Times \u00fcber Putins j\u00fcngste Rede zur Lage der Nation, die er am 15. Januar hielt. Die absurde Analyse der Times zeigt, dass ihre Journalisten kein Interesse daran haben, wiederzugeben, was Putin wirklich gesagt hat, sondern ihnen jedes Mittel recht ist, ihre Leser davon zu \u00fcberzeugen, dass Putin ein berechnender Tyrann ist, der von einem uners\u00e4ttlichen Machthunger getrieben wird. Man lese nur diesen Ausschnitt aus dem Artikel in der Times<\/a>:<\/p>\n

\u201eNiemand wei\u00df, was derzeit im Kreml vorgeht. Und das ist vielleicht genau der springende Punkt. Pr\u00e4sident Wladimir W. Putin k\u00fcndigte letzte Woche Verfassungs\u00e4nderungen an, die ihm neue Wege er\u00f6ffnen k\u00f6nnten, um Russland bis zu seinem Lebensende zu regieren\u2026\u201c (falsch)<\/p>\n

\u201eIm Kleingedruckten steht, dass die Befugnisse des Ministerpr\u00e4sidenten nicht in dem Ausma\u00df erweitert w\u00fcrden, wie zun\u00e4chst angek\u00fcndigt, w\u00e4hrend die Abgeordneten des Staatsrats weiterhin dem Pr\u00e4sidenten zu Diensten zu sein scheinen. Mr. Putins Plan ist also vielleicht doch, Pr\u00e4sident zu bleiben? \u2026\u201c (wieder falsch) <\/p>\n

Der Journalist Yury Saprykin gab auf Facebook<\/a> etwas \u00c4hnliches zum Besten, nur in Versform:<\/p>\n

\n\u201eWir werden dar\u00fcber reden, wie er im Amt bleiben wird,
\nWir werden raten, geht er nun oder nicht.
\nUnd dann \u2013 tadah! \u2013 wird er nicht gehen.
\nDas hei\u00dft, nicht vor den Wahlen,
\nund danach ganz sicher nicht.\u201c (ein drittes Mal falsch)\n<\/p><\/blockquote>\n

Das ist eine grottenschlechte Analyse. Ja, \u201ePutin k\u00fcndigte letzte Woche Verfassungs\u00e4nderungen an\u201c. Doch die haben rein gar nichts mit einem wie auch immer gearteten finsteren Plan zu tun, an der Macht zu bleiben, und jeder, der die Rede gelesen hat, w\u00fcsste das. Leider kommen die meisten der anderen zirka hundert 0815-Artikel zum Thema zu dem gleichen absurden Schluss wie die Times, also, dass die Ver\u00e4nderungen, die Putin in seiner Rede ank\u00fcndigte, nur seine eigentliche Absicht verbergen, n\u00e4mlich seine Amtszeit so lange wie m\u00f6glich zu verl\u00e4ngern. Wieder einmal enth\u00e4lt die Rede selbst nichts, was diese Behauptungen st\u00fctzen w\u00fcrde, es handelt sich nur um einen weiteren Versuch, Putin zu verleumden. <\/p>\n

Was also hat Putin in seiner j\u00e4hrlichen Ansprache vor der Bundesversammlung tats\u00e4chlich gesagt?<\/p>\n

Nun, hier f\u00e4ngt es an, interessant zu werden. Er k\u00fcndigte Ver\u00e4nderungen im sozialen Netz an, mehr finanzielle Unterst\u00fctzung f\u00fcr junge Familien, Verbesserungen im Gesundheitssystem, h\u00f6here Geh\u00e4lter f\u00fcr Lehrer, mehr Geld f\u00fcr Bildung, Krankenh\u00e4user, Schulen, Bibliotheken. Er versprach, ein System von \u201eSozialvertr\u00e4gen\u201c zu etablieren, die den Staat dazu verpflichten, die Armut zu verringern und den Lebensstandard zu heben. Er sagte zu, f\u00fcr ges\u00fcndere Mahlzeiten f\u00fcr Sch\u00fcler zu sorgen, f\u00fcr niedrigere Zinsen f\u00fcr Menschen, die ihr erstes Haus kaufen, gr\u00f6\u00dfere wirtschaftliche Unterst\u00fctzung f\u00fcr Arbeiterfamilien, h\u00f6here Rentenzahlungen, Erh\u00f6hung des Mindestlohns, zus\u00e4tzliche finanzielle Hilfen f\u00fcr ein \u201eNetzwerk au\u00dferschulischer Technologie- und Ingenieurs-Zentren\u201c. Putin f\u00fcgte auch folgendes Kleinod hinzu: <\/p>\n

\n\u201eEs ist sehr wichtig, dass Kinder, die die Vorschule und Grundschule besuchen, die wahren Werte einer gro\u00dfen Familie erfahren \u2013 dass Familie f\u00fcr Liebe, Gl\u00fcck, Mutter- und Vaterfreuden steht, dass Familie ein starkes Band mehrerer Generationen ist, die durch den Respekt f\u00fcr die \u00c4lteren und die Sorge f\u00fcr die Kinder geeint sind, die jedem Zutrauen, Sicherheit und Verl\u00e4sslichkeit gew\u00e4hrt. Wenn die j\u00fcngeren Generationen diese Situation als nat\u00fcrlich, als moralisch richtig und als wesentlichen Bestandteil und verl\u00e4ssliche Unterst\u00fctzung im Hintergrund in ihrem Erwachsenenleben annehmen, werden wir in der Lage sein, die historische Herausforderung anzunehmen und Russlands Entwicklung zu einem gro\u00dfen und erfolgreichen Land zu garantieren.\u201c\n<\/p><\/blockquote>\n

Nat\u00fcrlich tauchen derartige von Herzen kommende Erkl\u00e4rungen nie in der Times oder in anderen westlichen Medien auf. Stattdessen werden die Amerikaner mit dem immer gleichen erbarmungslosen Putin-Psycho-Geschw\u00e4tz \u00fcberschwemmt, das zur festen Gr\u00f6\u00dfe in den Nachrichten geworden ist. Der Schwall an L\u00fcgen, Verleumdungen und L\u00fcgen \u00fcber Putin ist so stetig und so erdr\u00fcckend, dass das Einzige, dessen wir uns vollkommen sicher sein k\u00f6nnen, ist, dass man nichts glauben kann, was in den Mainstreammedien \u00fcber Putin geschrieben wird. Dar\u00fcber besteht kein Zweifel.<\/p>\n

Abgesehen davon ist Putin ein Politiker, was bedeutet, dass er wom\u00f6glich keines seiner Versprechen einl\u00f6sen wird. Das ist eine sehr reale M\u00f6glichkeit. Doch, wenn das der Fall ist, warum ist sein fr\u00fcherer Premierminister Dimitri Medwedew dann unmittelbar nach der Rede zur\u00fcckgetreten? Medwedew und sein gesamtes Kabinett sind zur\u00fcckgetreten, weil sie erkannten, dass sich Putin vom westlichen Kapitalismus-Modell abwendet und in eine v\u00f6llig andere Richtung steuert. Putin setzt nun auf die St\u00e4rkung von Sozialstaatsprogrammen, die Menschen aus der Armut helfen, ihren Lebensstandard heben und die wachsende soziale Kluft verringern. Und er braucht ein neues Team, das ihm hilft, seine Vision umzusetzen, darin liegt der Grund f\u00fcr die Entlassung Medwedews und seiner Regierungsmannschaft. So fasst es The Saker in einem aktuellen Artikel im Unz Review<\/a> zusammen:<\/p>\n

\n\u201eDie neue Regierung macht deutlich, gerade mit der Nominierung von Ministerpr\u00e4sident Mischustin und seinem Vize-Pr\u00e4sidenten Andrej Belousow: Diese beiden gelten als entschiedene Bef\u00fcrworter eines sogenannten \u201eStaatskapitalismus\u201c in Russland: Darunter versteht man eine Wirtschaftsphilosophie, in der der Staat das private Unternehmertum nicht unterdr\u00fcckt, sondern unmittelbar und in hohem Ma\u00dfe daran beteiligt ist, die richtigen wirtschaftlichen Bedingungen zu schaffen, so dass der staatliche und der Privatsektor wachsen k\u00f6nnen. Entscheidend ist, dass der \u201eStaatskapitalismus\u201c auch das einzige Ziel der Unternehmenswelt (Profit zu machen) den Interessen des Staates und damit den Interessen des Volkes unterwirft. Mit anderen Worten: Auf Wiedersehen, Turbokapitalismus nach Ma\u00dfgabe der Verfechter der Atlantic Integrationists (Ziel der Atlantic Integrationists ist die Eingliederung Russlands in die US-Einflusssph\u00e4re; Anmerkung der \u00dcbersetzerin)! (\u201cThe New Russian Government<\/a>\u201d, The Saker)\n<\/p><\/blockquote>\n

Genau das vollzieht sich derzeit in Russland. Putin wendet sich von Washingtons parasit\u00e4rem Kapitalismus-Modell ab und ersetzt es durch eine freundlichere Version, das die Bed\u00fcrfnisse des Volkes besser ber\u00fccksichtigt. Diese neue Version eines \u201egemanagten Kapitalismus\u201d stellt die gew\u00e4hlten Beamten an die Spitze des Systems, um die \u00d6ffentlichkeit vor der Brutalit\u00e4t der Marktkr\u00e4fte und vor der ewig zermalmenden Austerit\u00e4t zu sch\u00fctzen. Es ist ein System, das darauf abzielt, den normalen Menschen zu helfen, nicht der Wall Street oder der globalen Bank-Mafia. <\/p>\n

W\u00e4hrend jedoch die Ver\u00e4nderungen an Russlands Wirtschaftsmodell entscheidend sind, wird Putins politischen Ver\u00e4nderungen am meisten Aufmerksamkeit gezollt. Das hier sagte er:<\/p>\n

\n\u201eDie Vorgaben des internationalen Rechts und von Vertr\u00e4gen wie auch von Entscheidungen internationaler Gremien k\u00f6nnen auf russischem Staatsgebiet nur soweit g\u00fcltig sein, wie sie die Rechte und Freiheiten unseres Volkes und unserer B\u00fcrger nicht einschr\u00e4nken und nicht im Widerspruch zu unserer Verfassung stehen\u2026\u201c\n<\/p><\/blockquote>\n

Was bedeutet das? Hei\u00dft das, Putin will internationales Recht oder die Vertr\u00e4ge, die er mit Russlands Nachbarn abgeschlossen hat, nicht respektieren? Nein, tats\u00e4chlich hat sich Putin als enthusiastischer Vertreter des V\u00f6lkerrechts und des UN-Sicherheitsrats erwiesen. Er ist der festen \u00dcberzeugung, dass diese Institutionen eine entscheidende Rolle f\u00fcr den Erhalt der globalen Sicherheit spielen, ein Thema, das ihm am Herzen liegt. Was der russische Pr\u00e4sident hier vielmehr zu sagen scheint, ist, dass die Rechte des russischen Volkes und der souver\u00e4nen russischen Regierung Vorrang vor ausl\u00e4ndischen Unternehmen, Vertr\u00e4gen oder Freihandelsabkommen haben. Russland wird nicht zulassen, dass die m\u00e4chtigen und heimt\u00fcckischen globalistischen multinationalen Unternehmen die Kontrolle \u00fcber die politischen und \u00f6konomischen Hebel staatlicher Macht \u00fcbernehmen, so wie sie es in L\u00e4ndern weltweit getan haben. Putin erl\u00e4uterte diesen Punkt in folgender Ausf\u00fchrung:<\/p>\n

\n\u201eRussland kann nur als souver\u00e4ner Staat Russland bleiben. Die Souver\u00e4nit\u00e4t unseres Staates muss bedingungslos sein. Wir haben viel daf\u00fcr getan, dies zu erreichen. Wir haben die Einheit unseres Staates wiederhergestellt und haben die Situation \u00fcberwunden, als gewisse Kr\u00e4fte in der Regierung im Grunde von Oligarchen-Clans usurpiert wurden. \u2026 Wir haben m\u00e4chtige Reserven angelegt, die die Stabilit\u00e4t unseres Landes und seine F\u00e4higkeit st\u00e4rken, (uns) vor jeglichen Versuchen ausl\u00e4ndischer Druckaus\u00fcbung zu sch\u00fctzen.\u201c\n<\/p><\/blockquote>\n

F\u00fcr Putin ist Souver\u00e4nit\u00e4t \u2013 die h\u00f6chste Macht eines Staates, sich selbst zu regieren \u2013 das Grundprinzip, das den Staat legitimiert, sofern der Staat den Willen des Volkes ehrlich repr\u00e4sentiert. Er f\u00fchrt dies sp\u00e4ter in seiner Rede so aus: <\/p>\n

\n\u201eDie Meinung der Menschen, unserer B\u00fcrger als den Tr\u00e4gern der Souver\u00e4nit\u00e4t und Hauptmachtquelle muss entscheidend sein. Letzten Endes entscheidet das Volk alles, heute und in der Zukunft.\u201c\n<\/p><\/blockquote>\n

W\u00e4hrend es also entscheidende Unterschiede zwischen der russischen und der US-Demokratie geben mag, so bleibt das Grundprinzip das Gleiche: Die erste Verantwortung der Regierung liegt darin, den \u201eWillen des Volkes\u201c auszuf\u00fchren. In dieser Hinsicht unterscheidet sich Putins politische Philosophie kaum von der, die der US-Verfassung zu Grunde liegt. Ein Unterschied liegt jedoch in Putins Auffassung von Freihandel. Im Gegensatz zu den Vereinigten Staaten glaubt Putin nicht, dass Freihandelsabkommen die Autorit\u00e4t des Staates einschr\u00e4nken sollen. Viele Amerikaner erkennen nicht, dass Handelsabkommen wie NAFTA oft Bestimmungen beinhalten, die die Regierung daran hindern, im besten Interesse ihrer Bev\u00f6lkerung zu handeln. Globalistische Handelsgesetze hindern Regierungen daran, Anreize f\u00fcr Unternehmen zu schaffen, um das Outsourcen von Produktionsjobs zu verlangsamen. Sie unterlaufen Umweltbestimmungen und Gesetze zur Lebensmittelsicherheit. Einige dieser Abkommen sch\u00fctzen sogar Ausbeuterbetriebe und andere Menschenrechtsverletzer vor Strafe oder Verfolgung.<\/p>\n

Ist es ein Wunder, dass Putin sich an diesem unmoralischen Schwindel nicht beteiligen m\u00f6chte? Ist es Wunder, dass er das Bed\u00fcrfnis hat, deutlich zu machen, dass Russland nur jene Gesetze und Vertr\u00e4ge einhalten wird, die \u201edie Rechte und Freiheiten unserer V\u00f6lker und B\u00fcrger nicht einschr\u00e4nken und nicht im Widerspruch zu unserer Verfassung stehen\u201c? Hier ist noch einmal Putin:<\/p>\n

\n\u201eBitte vergessen Sie nicht, was unserem Land nach 1991 widerfahren ist. Nach dem Zusammenbruch der Sowjetunion, \u2026 gab es auch Drohungen, Gefahren bisher unvorstellbaren Ausma\u00dfes. \u2026 Deshalb \u2026 m\u00fcssen wir ein solides, verl\u00e4ssliches und unverletzliches System schaffen, das absolut stabil sein wird, was seine \u00e4u\u00dferen Konturen angeht, und das Russlands Unabh\u00e4ngigkeit und Souver\u00e4nit\u00e4t garantieren wird.\u201c\n<\/p><\/blockquote>\n

Was also geschah nach der Aufl\u00f6sung der Sowjetunion?<\/p>\n

Die Vereinigten Staaten schickten einen Kl\u00fcngel Halsabschneider-\u00d6konomen nach Moskau, um bei der \u201eSchock-Therapie\u201c-Kampagne behilflich zu sein, die das soziale Netz zerschlug, \u00fcber die Renten herfiel, Arbeitslosigkeit, Obdachlosigkeit, Armut und Alkoholismus potenzierte, die Privatisierung beschleunigte, die einer Generation gieriger Oligarchen Vorschub leistete und die reale Wirtschaft in eine qualvolle Langzeit-Depression st\u00fcrzte.<\/p>\n

Der \u00d6konom Joseph Stiglitz verfolgte die Geschehnisse in Russland damals genau und fasste sie wie folgt zusammen:<\/p>\n

\u201eIn Russland sagte man den Menschen, dass der Kapitalismus neuen, nie dagewesenen Wohlstand bringen werde. Doch tats\u00e4chlich brachte er beispiellose Armut, die man nicht nur an einer Senkung des Lebensstandards, einem geschrumpften BIP ablesen konnte, sondern an verk\u00fcrzter Lebensdauer und schwerwiegenden anderen sozialen Indikatoren, die eine Verschlechterung der Lebensqualit\u00e4t anzeigten. \u2026 <\/p>\n

Die Anzahl der armen Menschen in Russland stieg beispielsweise von zwei auf zwischen 40 bis 50 Prozent, mehr als jedes zweite Kind wuchs in einer Familie unter der Armutsgrenze auf. Die Markt\u00f6konomie war f\u00fcr die meisten dieser Menschen ein noch \u00e4rgerer Feind, als die Kommunisten vorhergesagt hatten. \u2026 In einigen Gebieten der fr\u00fcheren Sowjetunion fiel das Bruttoinlandsprodukt, das Nationaleinkommen, um mehr als 70 Prozent. Und dieser kleinere Kuchen wurde immer ungerechter verteilt, so dass wenige Menschen immer gr\u00f6\u00dfere St\u00fccke bekamen und die Mehrheit mit immer weniger abgespeist wurde. \u2026 (PBS-Interview mit Joseph Stiglitz, Commanding Heights) <\/p>\n

W\u00e4hrend Washingtons Agenten damit besch\u00e4ftigt waren, Moskau zu pl\u00fcndern, r\u00fcckte die NATO ihre Truppen, bewaffneten Divisionen und Raketenbasen n\u00e4her an Russlands Grenze heran und verletzte damit eindeutig die Versprechen, die man Mikhail Gorbatschow gegeben hatte, n\u00e4mlich das Milit\u00e4r \u201ekeinen Zentimeter nach Osten\u201c auszudehnen. Derzeit sind mehr Kampftruppen und mehr Waffen an Russlands Westflanke als jemals zuvor seit der deutschen Truppenaufstockung f\u00fcr die Operation Barbarossa im Juni 1941. Nat\u00fcrlich f\u00fchlt sich Russland durch diese offen feindselige Truppe bedroht. (\u00dcbrigens, diese Woche: \u201eDie USA f\u00fchren ihren gr\u00f6\u00dften und provokantesten Einsatz in Europa seit der Zeit des Kalten Krieges durch. Laut der Website des US-Milit\u00e4rs in Europa: \u201e\u00dcbung DEFENDER-Europe 20 ist die Entsendung einer kampfbereiten Truppe von Divisionsgr\u00f6\u00dfe aus den Vereinigten Staaten nach Europa.\u201c Das Pentagon und seine NATO-Verb\u00fcndeten simulieren r\u00fccksichtslos einen Krieg mit Russland, um Moskau daran zu hindern, seine wirtschaftlichen Beziehungen zu Europa zu st\u00e4rken.) Hier noch einmal Putin:<\/p>\n

\n\u201eIch bin davon \u00fcberzeugt, dass es h\u00f6chste Zeit ist f\u00fcr eine ernste und direkte Diskussion \u00fcber die Grundprinzipien einer stabilen Weltordnung und die dr\u00e4ngendsten Probleme, denen die Menschheit gegen\u00fcbersteht. Es ist notwendig, politischen Willen, Weisheit und Mut zu zeigen. Die Zeit verlangt ein Bewusstsein unserer gemeinsamen Verantwortung und echtes Handeln.\u201c\n<\/p><\/blockquote>\n

Das ist ein Thema, das Putin seit seiner wegweisenden Rede in M\u00fcnchen im Jahr 2007 oft wiederholt hat. Damals sagte er:<\/p>\n

\n\u201eWir sehen eine wachsende Verachtung f\u00fcr die Grundprinzipien des V\u00f6lkerrechts. Und unabh\u00e4ngige Rechtsnormen n\u00e4hern sich tats\u00e4chlich immer n\u00e4her dem Rechtssystem eines bestimmten Staates an. Ein Staat und, nat\u00fcrlich, vor allem die Vereinigten Staaten, hat seine Landesgrenzen in jeder Hinsicht \u00fcberschritten. Das sieht man in der Wirtschafts-, Kultur- und Bildungspolitik, die sie anderen Staaten aufzw\u00e4ngen. Nun, wer kann das schon leiden? Wer freut sich dar\u00fcber? \u2026\u201c (\u201eWars not diminishing\u201d: Putins bahnbrechende Rede in M\u00fcnchen, 2007, Youtube)\n<\/p><\/blockquote>\n

Putin nimmt daran Ansto\u00df, dass die Vereinigten Staaten unilateral handeln, wann immer es ihnen beliebt. Washingtons launenhafte Missachtung des V\u00f6lkerrechts hat riesige Regionen im Mittleren Osten und Zentralasien destabilisiert und hat bei Staatschefs f\u00fcr Irritationen gesorgt, weil sie nie wissen, wo die n\u00e4chste Krise auftauchen wird oder auf wie viele Millionen Menschen sie sich auswirken wird. Wie Putin in M\u00fcnchen sagte: \u201eNiemand f\u00fchlt sich sicher.\u201c Niemand hat das Gef\u00fchl, dass er sich auf den Schutz des V\u00f6lkerrechts oder Resolutionen des UN-Sicherheitsrates verlassen kann.<\/p>\n

Putin: \u201eSehen Sie sich nur die Lage im Mittleren Osten und Nordafrika an\u2026 Statt Reformen herbeizuf\u00fchren, zerst\u00f6rte eine aggressive Intervention staatliche Einrichtungen und das Leben der Menschen dort. Statt Demokratie und Fortschritt herrschen nun Gewalt, Armut, soziale Verwerfungen und eine totale Missachtung der Menschenrechte, einschlie\u00dflich des Rechts auf Leben\u2026<\/p>\n

Das Machtvakuum in einigen L\u00e4ndern des Mittleren Ostens und Nordafrikas f\u00fchrte offensichtlich zur Entstehung von Gebieten der Anarchie, die sich schnell mit Extremisten und Terroristen f\u00fcllten. F\u00fcr den sogenannten Islamischen Staat k\u00e4mpfen Tausende Militante, darunter fr\u00fchere irakische Soldaten, die man nach dem Einmarsch von 2003 auf der Stra\u00dfe stehen lie\u00df. Viele Rekruten kommen aus Libyen, dessen Staat infolge eines groben Versto\u00dfes gegen die Resolution 1973 des UN-Sicherheitsrates zerst\u00f6rt wurde\u2026\u201c <\/p>\n

\u00dcbertreibt Putin Washingtons Rolle bei der Vernichtung des Irak, Libyens, Syriens und Afghanistans oder handelt es sich um eine angemessene Bewertung von Amerikas sch\u00e4dlicher und destabilisierender Rolle in der Region? Ganze Zivilisationen wurden in Schutt und Asche gelegt, Millionen Menschen get\u00f6tet oder \u00fcber die Region verstreut, um einen nebul\u00f6sen strategischen Vorteil zu erreichen oder um Israel dabei zu helfen, seine vermeintlichen Feinde auszuschalten. Und dieses ganze militaristische Abenteurertum l\u00e4sst sich auf die Aufl\u00f6sung der Sowjetunion zur\u00fcckf\u00fchren und die triumphierende Reaktion der US-Strippenzieher, die in Russlands Zusammenbruch gr\u00fcnes Licht f\u00fcr ihre Neue Weltordnung sahen. <\/p>\n

Washington schwelgte in seinem Triumph und nahm seine M\u00f6glichkeit wahr, globale Entscheidungsprozesse zu bestimmen und unilateral einzugreifen, wann immer es ihm geboten schien. Die unverzichtbare Nation musste sich nicht mehr mit Formalit\u00e4ten wie dem UN-Sicherheitsrat oder dem V\u00f6lkerrecht herumschlagen. Selbst die Souver\u00e4nit\u00e4t (anderer Staaten) wurde als archaische Vorstellung beiseite gewischt, die im neuen grenzenlosen Konzern-Imperium keinen Platz mehr hatte. Einzig die Ausbreitung des Kapitalismus westlicher Pr\u00e4gung in alle vier Himmelsrichtungen war entscheidend, insbesondere in die Regionen, die lebenswichtige Ressourcen oder explosives Wachstumspotential beherbergten. (Eurasien) Jene Regionen waren die eigentliche Beute. <\/p>\n

Doch dann geschah etwas Unvorhergesehenes. Washingtons Kriege zogen sich unendlich hin, w\u00e4hrend allm\u00e4hlich neue Machtzentren entstanden. Pl\u00f6tzlich war die globalistische Utopie nicht mehr in Reichweite, das Amerikanische Jahrhundert hatte geendet, ehe es \u00fcberhaupt begonnen hatte. Derweil erstarkten Russland und China immer mehr. Sie forderten ein Ende des Unilateralismus und eine R\u00fcckkehr zum V\u00f6lkerrecht, doch ihre Forderungen wurden glatt abgelehnt. Die Kriege und Interventionen zogen sich immer weiter hin, obwohl die Aussichten auf einen Sieg in immer weitere Ferne r\u00fcckten. Hier noch einmal Putin: <\/p>\n

\u201cWir haben keinen Zweifel daran, dass die Souver\u00e4nit\u00e4t der zentrale Begriff im gesamten System internationaler Beziehungen ist. Der Respekt f\u00fcr die Souver\u00e4nit\u00e4t und ihre St\u00e4rkung wird dabei helfen, Frieden und Stabilit\u00e4t auf nationaler wie internationaler Ebene zu garantieren. \u2026 Zun\u00e4chst muss es gleiche und unteilbare Sicherheit f\u00fcr alle Staaten geben. (Treffen des Waldai-Diskussionsclubs, \u201eThe Future in Progress: Shaping the World of Tomorrow\u201d, vom B\u00fcro des Pr\u00e4sidenten Russlands)<\/p>\n

In der Tat ist die Souver\u00e4nit\u00e4t das grundlegende Prinzip, auf dem die globale Sicherheit beruht, und doch ist es die Souver\u00e4nit\u00e4t, die die westlichen Eliten erpicht sind auszul\u00f6schen. F\u00fchrende Konzerne wollen die Grenzen ausradieren, um den ungehinderten, zollfreien Warenverkehr und die schrankenlose Bewegung von Menschen in einer riesigen vernetzten Freihandelszone, die den ganzen Planeten umfasst, zu erm\u00f6glichen. Und w\u00e4hrend ihr Plan von Putin in Syrien und in der Ukraine durchkreuzt wurde, haben sie Zugewinne in Afrika, S\u00fcdamerika und S\u00fcdostasien erzielt. Der Virus kann nicht einged\u00e4mmt werden, er kann nur ausgel\u00f6scht werden. Putin:<\/p>\n

\n\u201cIm Grunde steckt das gesamte Projekt der Globalisierung heute in der Krise und in Europa, wie wir wohl wissen, h\u00f6ren wir jetzt Stimmen, die sagen, dass der Multikulturalismus gescheitert ist. Meiner Ansicht nach ist diese Situation in vielerlei Hinsicht die Folge falscher, \u00fcbereilter und zu einem gewissen Grad \u00fcberzogen selbstsicherer Entscheidungen, die die Eliten einiger L\u00e4nder vor einem Vierteljahrhundert getroffen haben. Damals, in den sp\u00e4ten 1980er bis fr\u00fchen 1990er Jahren bestand die Chance, den Globalisierungsprozess nicht nur zu beschleunigen, sondern ihm eine andere Qualit\u00e4t zu verleihen und ihn harmonischer und nachhaltiger zu machen.<\/p>\n

Doch einige L\u00e4nder, die sich selbst als Sieger im Kalten Krieg sahen \u2013 sie sahen sich selbst nicht nur so, sondern sagten das offen \u2013 schlugen den Weg ein, die globale politische und wirtschaftliche Ordnung einfach nach ihren eigenen Interessen umzuformen. <\/p>\n

In ihrer Euphorie verlie\u00dfen sie im Wesentlichen den echten und gleichberechtigten Dialog mit anderen Akteuren auf dem internationalen Parkett und lehnten es ab, universelle Institutionen zu verbessern oder zu schaffen, und versuchten stattdessen, die ganze Welt ihren eigenen Organisationen, Normen und Regeln unterzuordnen. Sie w\u00e4hlten den Weg der Globalisierung und Sicherheit um ihrer selbst willen, f\u00fcr die auserw\u00e4hlten Wenigen und nicht f\u00fcr alle.\u201c (Treffen des Waldai-Diskussionsclubs)\n<\/p><\/blockquote>\n

Wie Putin sagt, es gab die Chance, \u201edie Globalisierung harmonischer und nachhaltiger zu machen\u201c (wom\u00f6glich wird Chinas Seidenstra\u00dfen-Projekt genau das bewirken). Doch Washingtons Eliten haben diese Vorstellung abgelehnt und sich stattdessen daf\u00fcr entschieden, der Welt ihre eigene selbstherrliche Vision aufzudr\u00e4ngen. Infolgedessen wird \u00fcberall in Europa demonstriert und protestiert, rechte populistische Parteien haben Zulauf und die Mehrheit der Bev\u00f6lkerung vertraut nicht mehr auf grundlegende demokratische Institutionen. Die westliche Version der Globalisierung wird glattweg als Betrug abgelehnt, der durchtriebene Milliard\u00e4re mit Verm\u00f6gen \u00fcberh\u00e4uft, w\u00e4hrend die normale arbeitende Bev\u00f6lkerung in die R\u00f6hre schaut. Hier noch einmal Putin:<\/p>\n

\n\u201cEs scheint so, als ob die Eliten die zunehmende Hierarchisierung der Gesellschaft und die Erosion der Mittelklasse nicht sieht. \u2026 (doch die Situation) erzeugt ein Klima der Unsicherheit, das sich unmittelbar auf die \u00f6ffentliche Stimmung auswirkt.<\/p>\n

Sozialwissenschaftliche Studien, die man rund um die Welt durchgef\u00fchrt hat, zeigen, dass die Menschen in unterschiedlichen L\u00e4ndern, auf unterschiedlichen Kontinenten dazu neigen, die Zukunft d\u00fcster und trostlos zu sehen. Das ist bedauerlich. Die Zukunft lockt sie nicht, sondern macht ihnen Angst. Gleichzeitig sehen die Menschen keine echten Chancen oder M\u00f6glichkeiten, etwas zu \u00e4ndern, Ereignisse zu beeinflussen und die Politik zu gestalten.\u201c (Treffen des Waldai-Diskussionsclubs)\n<\/p><\/blockquote>\n

Es stimmt, das Leben ist h\u00e4rter geworden und scheint immer h\u00e4rter zu werden, doch kann Putin Abhilfe schaffen, hat er eine L\u00f6sung? Wird er sich gegen den Lauf der Dinge stemmen und die Auswirkungen der Globalisierung r\u00fcckg\u00e4ngig machen? Wird er Washingtons Plan durchkreuzen, lebenswichtige Bodensch\u00e4tze im Mittleren Osten zu kontrollieren, zum Hauptakteur in Zentralasien zu werden und die globale Macht noch weiter an sich zu rei\u00dfen?<\/p>\n

Nein, Putin ist bei weitem nicht so ehrgeizig. Wie er in seiner Rede andeutet, ist sein unmittelbares Ziel, die Wirtschaft so zu reformieren, dass Armut verschwindet und das Verm\u00f6gen gleichm\u00e4\u00dfiger verteilt wird. Das sind praktische Ma\u00dfnahmen, die dabei helfen, den Kapitalismus abzumildern und die Wahrscheinlichkeit gesellschaftlicher Unruhen zu verringern. Er m\u00f6chte auch potentielle Gefahren f\u00fcr den Staat abwehren, indem er die russische Souver\u00e4nit\u00e4t st\u00e4rkt. Darin liegt der Grund, weshalb er Korrekturen an der Verfassung vornimmt. Das Ziel ist, Russland vor sch\u00e4dlichen ausl\u00e4ndischen Akteuren oder Mitgliedern der f\u00fcnften Kolonne zu sch\u00fctzen. Unterm Strich bedeutet das: Putin sieht, was in der Welt geschieht und hat einen Kurs festgelegt, der den Interessen des russischen Volkes am besten dient. Die Amerikaner k\u00f6nnten sich gl\u00fccklich sch\u00e4tzen, wenn sie ein Staatsoberhaupt h\u00e4tten, das das Gleiche t\u00e4te.<\/p>\n

Titelbild: Gevorg Ghazaryan\/shutterstock.com<\/p>\n

Mike Whitney<\/strong>\u00a0ist US-amerikanischer Journalist und schreibt \u00fcber Politik und Finanzen. Unter anderem hat er ein Kapitel \u00fcber Obama und die Wirtschaft im Buch Hopeless: Barack Obama and the Politics of Illusion<\/a>\u00a0verfasst.<\/em><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

F\u00fcr westliche Leitmedien ist die Sache klar: Was auch immer Russlands Pr\u00e4sident Wladimir Putin tut, spricht oder ank\u00fcndigt, ist von \u00dcbel. Entsprechend kann die von ihm angek\u00fcndigte Verfassungs\u00e4nderung nur seinem Machterhalt dienen. Der US-amerikanische politische Journalist Mike Whitney<\/a><\/strong> h\u00e4lt diese Sichtweise f\u00fcr falsch. Er hat sich die Rede genau angeh\u00f6rt und darin viel Kluges<\/p>\n

Weiterlesen<\/a><\/div>\n","protected":false},"author":11,"featured_media":58220,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"spay_email":"","footnotes":""},"categories":[105,37,123,20],"tags":[374,895,1426,2175,909,2254,1410,919,915,259,776,687,1556,1703,2128,2037],"class_list":["post-58219","post","type-post","status-publish","format-standard","has-post-thumbnail","hentry","category-aktuelles","category-globalisierung","category-kampagnentarnworteneusprech","category-landerberichte","tag-eliten","tag-freihandel","tag-hegemonie","tag-interventionspolitik","tag-kapitalismus","tag-lebensqualitaet","tag-medwedew-dmitri","tag-nyt","tag-putin-wladimir","tag-russland","tag-schockstrategie","tag-ungleichheit","tag-usa","tag-voelkerrecht","tag-verfassung","tag-zukunftsangst"],"jetpack_featured_media_url":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/wp-content\/uploads\/2020\/02\/shutterstock_1519989305.jpg","_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/58219","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/users\/11"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcomments&post=58219"}],"version-history":[{"count":3,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/58219\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":58227,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/58219\/revisions\/58227"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/media\/58220"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fmedia&parent=58219"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcategories&post=58219"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Ftags&post=58219"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}