{"id":58249,"date":"2020-02-05T10:00:20","date_gmt":"2020-02-05T09:00:20","guid":{"rendered":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=58249"},"modified":"2020-02-14T09:47:16","modified_gmt":"2020-02-14T08:47:16","slug":"rentenreform-in-frankreich-der-widerstand-bleibt-ungebrochen-teil-2","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=58249","title":{"rendered":"Rentenreform in Frankreich: der Widerstand bleibt ungebrochen &#8211; Teil 2"},"content":{"rendered":"<p>Angesichts der unvermindert starken Proteste gegen ihre Rentenreform hofft die Regierung, dass den Streikenden die Luft ausgehen m&ouml;ge und die Proteste sich irgendwann von selber totlaufen. Aber es l&auml;uft nicht so gut f&uuml;r Macron, wie er gehofft hatte. Sand ist im Getriebe. Der Wille zum Widerstand in der Bev&ouml;lkerung ist weiterhin ungebrochen, etwa zwei Drittel der Franzosen unterst&uuml;tzen auch nach zwei Monaten Streik noch immer die Proteste. Immer neue Berufsgruppen erkl&auml;ren sich solidarisch und schlie&szlig;en sich den Protesten an. Jetzt r&uuml;gte der Staatsrat das Gesetzesprojekt und die Senatspr&auml;sidenten lehnen das Schnellverfahren zu dessen Verabschiedung ab. Im M&auml;rz sind Kommunalwahlen und Macrons Partei LREM droht eine schwere Niederlage. Die n&auml;chsten paar Wochen werden entscheidend sein. Entscheidend auch daf&uuml;r, wie lange Macron noch Frankreichs Pr&auml;sident sein wird. Von <strong>Marco Wenzel<\/strong>.<\/p><p><em>Dieser Beitrag ist auch als Audio-Podcast verf&uuml;gbar.<\/em><br>\n<!--more--><br>\n<\/p><div class=\"powerpress_player\" id=\"powerpress_player_3950\"><!--[if lt IE 9]><script>document.createElement('audio');<\/script><![endif]-->\n<audio class=\"wp-audio-shortcode\" id=\"audio-58249-1\" preload=\"none\" style=\"width: 100%;\" controls=\"controls\"><source type=\"audio\/mpeg\" src=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/podcast\/200210_Rentenreform_in_Frankreich_der_Widerstand_bleibt_ungebrochen_Teil_2_NDS.mp3?_=1\"><\/source><a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/podcast\/200210_Rentenreform_in_Frankreich_der_Widerstand_bleibt_ungebrochen_Teil_2_NDS.mp3\">https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/podcast\/200210_Rentenreform_in_Frankreich_der_Widerstand_bleibt_ungebrochen_Teil_2_NDS.mp3<\/a><\/audio><\/div><p class=\"powerpress_links powerpress_links_mp3\">Podcast: <a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/podcast\/200210_Rentenreform_in_Frankreich_der_Widerstand_bleibt_ungebrochen_Teil_2_NDS.mp3\" class=\"powerpress_link_pinw\" target=\"_blank\" title=\"Play in new window\" onclick=\"return powerpress_pinw('https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?powerpress_pinw=58249-podcast');\" rel=\"nofollow\">Play in new window<\/a> | <a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/podcast\/200210_Rentenreform_in_Frankreich_der_Widerstand_bleibt_ungebrochen_Teil_2_NDS.mp3\" class=\"powerpress_link_d\" title=\"Download\" rel=\"nofollow\" download=\"200210_Rentenreform_in_Frankreich_der_Widerstand_bleibt_ungebrochen_Teil_2_NDS.mp3\">Download<\/a><\/p><p><em>Lesen Sie dazu auch den ersten Teil <a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=58200\">Rentenreform in Frankreich: der Widerstand bleibt ungebrochen &ndash; Teil 1<\/a> und &bdquo;<a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=57476%20\">Die Rentenreform in Frankreich<\/a>&ldquo;.<\/em><\/p><p>Die Rentenreform sollte das Herzst&uuml;ck der Reformpl&auml;ne von Macron werden. Zwei Jahre wurde an der Vorbereitung daf&uuml;r gearbeitet, zahlreiche Gespr&auml;che wurden im Vorfeld gef&uuml;hrt, auch mit Laurent Berger, dem Lieblingsgewerkschaftler der LREM. Obwohl die Vorarbeit an den Rentenpl&auml;nen schon im Herbst 2017 begann, wurden die Details dazu von Anfang an verschwiegen oder nur scheibchenweise an die &Ouml;ffentlichkeit gebracht. Macron wollte so die Chancen zur Durchsetzung erh&ouml;hen und den Gewerkschaften die Mobilisierung gegen das Projekt erschweren. Von Anfang an wurde immer wieder die Zahl von 42 verschiedenen Rentensystemen gebetsm&uuml;hlenartig wiederholt. Das sei alles viel zu kompliziert und ungerecht, Privilegien m&uuml;ssten abgeschafft werden und ein einheitliches System f&uuml;r alle Berufsgruppen m&uuml;sse her. Das h&ouml;rte sich erst einmal vern&uuml;nftig an.<\/p><p>Philippe und Macron planen aber nicht, das Rentensystem zu verbessern oder zu vereinfachen, wie sie immer behaupten, im Gegenteil: Sie wollen das Rentensystem aushebeln. Ihre Rentenreform ist ein neoliberales, arithmetisches Modell, das darauf abzielt, die Sonderinteressen gro&szlig;er Unternehmen zu wahren sowie Pensionsfonds und kapitalgedeckten Renten einen <a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=57476\">lukrativen Markt zu &ouml;ffnen<\/a>. Deshalb orientiert sich der Anteil der Renten allein am Bruttoinlandsprodukt (BIP) und ist im Reformprojekt fest und unver&auml;nderlich auf 14% festgelegt. Nach &uuml;ber vier Jahrzehnten Arbeit soll der Durchschnittsrentner nur noch eine Rente am Existenzminimum bekommen. Alles dar&uuml;ber hinaus soll privat geregelt werden. <\/p><p><strong>Der Zeitplan der Regierung<\/strong><\/p><p>Die Regierung will das Gesetzesprojekt im Schnellverfahren durch die beiden Kammern, Parlament und Senat, bringen. Eigentlich sind es ja zwei Gesetzestexte: der erste zur Schaffung eines Einheitssystems der Rentenkassen und der zweite zur Schaffung der Ad-hoc-Kommissionen dazu, wie z.B die Kommission, die sp&auml;ter den monet&auml;ren Punktwert festlegen soll, oder die Kommission, die das &bdquo;Gleichgewichtsalter&ldquo; bestimmen soll. Artikel 45 der franz&ouml;sischen Verfassung l&auml;sst ein Schnellverfahren zur Gesetzgebung zu, die Prozedur ist wie folgt: Der Gesetzestext wird erst von einer Spezialkommission, die extra daf&uuml;r ins Leben gerufen wird, untersucht. Die hat daf&uuml;r 14 Tage Zeit. Die Mitglieder der Kommission zur Rentenreform sind bereits benannt. Ihr geh&ouml;ren 71 Abgeordnete an. Das Gesetzesprojekt wurde am 6. Januar vom Ministerrat verabschiedet und gleich darauf an den Staatsrat weitergeleitet. Dieser muss sich zu den Gesetzesprojekten der Regierung &auml;u&szlig;ern. Der Staatsrat ist, unter anderem, auch das Beratungsgremium der Regierung zu Rechtsfragen und pr&uuml;ft das Gesetzesprojekt auf seine Legalit&auml;t und Verfassungskonformit&auml;t, bevor es dem Parlament vorgelegt wird. Der Staatsrat hat am 24. Januar 2020 seine Stellungnahme abgegeben.<br>\nDie Spezialkommission hat ihre Arbeit am 3. Februar aufgenommen und wird diese bis zum 17. Februar abschlie&szlig;en. Sie h&ouml;rt unter anderem auch die Meinung der Sozialpartner und des Rentenbeirates an. Ab dem 17. Februar sollen dann die Debatten im Parlament gef&uuml;hrt werden. Das Parlament soll den endg&uuml;ltigen Text sp&auml;testens am 3. M&auml;rz verabschieden, notfalls in Sitzungen auch an den Wochenenden, aber rechtzeitig vor der Parlamentspause vor den Kommunalwahlen, die am 15. und 22. M&auml;rz stattfinden. Nach der Verabschiedung des Gesetzestextes wird er an den Senat weitergeleitet, der in letzter Instanz dar&uuml;ber entscheiden muss. Wenn der Plan der Regierung so aufgeht, k&ouml;nnte das Gesetz so um Pfingsten herum in Kraft treten. <\/p><p>Man sieht, Macron hat es pl&ouml;tzlich sehr eilig. Obwohl rein objektiv gesehen diese Eile gar nicht geboten w&auml;re. Das Schnellverfahren ist eigentlich dazu gedacht, dass die Regierung in Notf&auml;llen rasch die notwendigen Gesetze erlassen kann, um einer Notlage Herr zu werden. Wo aber ist die Notlage in diesem Fall? Es ist keine Dringlichkeit ersichtlich. Aber die soziale Situation in Frankreich ist zurzeit sehr angespannt, um es mal vorsichtig auszudr&uuml;cken. Das Volk ist t&auml;glich auf der Stra&szlig;e, die Popularit&auml;t von Macron und seiner Regierung ist auf dem Tiefpunkt. Und alles, was der Popularit&auml;t der Regierungsmehrheit schadet, soll so schnell wie m&ouml;glich beseitigt werden. Die Rentenreform droht f&uuml;r Macron auf l&auml;ngere Sicht zum Fiasko zu werden. Da hilft nur noch die Flucht nach vorn.<\/p><p><strong>Die Stellungnahme des Staatsrates<\/strong><\/p><p>Der Staatsrat ist in Frankreich nicht gerade daf&uuml;r bekannt, der Regierung Steine in den Weg zu legen. Obwohl der Staatsrat nur beratende Funktion und keine Entscheidungsbefugnis hat, ist seine Stellungnahme vom 24. Januar zum Rentenprojekt eine Ohrfeige f&uuml;r die Regierung Macron. Ungen&uuml;gend, setzen! Der Staatsrat fordert den Pr&auml;sidenten auf, seinen Gesetzestext nochmals zu &uuml;berpr&uuml;fen. Obwohl der Staatsrat nur ein Gutachten abgegeben hat, kommt dies einer Einstweiligen Verf&uuml;gung gleich.<\/p><p>Der schwerste Vorwurf des Staatsrats ist die angeprangerte Verfassungswidrigkeit. Es geht hierbei um das Versprechen einer Aufwertung der LehrerInnen im Austausch gegen ein neues Rentensystem, dessen gro&szlig;e Verlierer sie w&auml;ren. Das Gesetz der Rentenreform darf laut Staatsrat aber nicht vorschreiben, dass sp&auml;ter weitere Gesetze auf den Weg gebracht werden m&uuml;ssen, um das urspr&uuml;ngliche Versprechen an die LehrerInnen zu erf&uuml;llen. Mit anderen Worten, die &ldquo;Anordnung&rdquo; des Rentenprojekts, zus&auml;tzlich ein Gesetz zur H&ouml;herstufung von Lehrern vorzuschlagen, ist nicht verfassungskonform. Die Beibehaltung dieser Bestimmung w&uuml;rde die Gefahr einer Ablehnung des Textes durch den Verfassungsrat in sich bergen.<br>\nDer Wunsch der Regierung nach einer Stellungnahme innerhalb von drei Wochen habe es dem Staatsrat zudem nicht erm&ouml;glicht, seinen Auftrag mit der notwendigen Ruhe und Bedenkzeit zu erf&uuml;llen, um die Rechtssicherheit der von ihr durchgef&uuml;hrten Pr&uuml;fung zu gew&auml;hrleisten, zumal der Gesetzesentwurf in derselben Zeit noch sechs Mal abge&auml;ndert wurde.<\/p><p>Der Staatsrat stellt zudem fest, dass die vorgelegten Finanzprojektionen v&ouml;llig unvollst&auml;ndig seien. Zudem enthalte der Gesetzentwurf Bestimmungen, die die Regierung zum Erlass von 29 Verordnungen erm&auml;chtigen. Der Staatsrat betont, dass damit die f&uuml;r die Bewertung der Folgen der Reform und folglich ihrer Verfassungs- und Vertragsm&auml;&szlig;igkeit erforderliche &bdquo;allgemeine Sichtbarkeit&ldquo; verloren geht.<\/p><p>Der Gesetzentwurf schaffe auch kein &ldquo;universelles Rentensystem&ldquo;. Innerhalb des neuen Systems gibt es f&uuml;nf Systeme, n&auml;mlich das allgemeine System f&uuml;r Angestellte, das System f&uuml;r Beamte, Richter und Milit&auml;rangeh&ouml;rige, das System f&uuml;r Besch&auml;ftigte in der Landwirtschaft, das System f&uuml;r Nichtagrarbesch&auml;ftigte au&szlig;erhalb der Landwirtschaft und das System f&uuml;r Seeleute. Der Beruf des Flugpersonals, der dem allgemeinen System f&uuml;r Angestellte angeschlossen ist, beh&auml;lt sein Zusatzsystem bei. Innerhalb jedes dieser geschaffenen oder beibehaltenen Schemata werden f&uuml;r verschiedene Berufe Regeln definiert, die vom Prinzip des allgemeinen Systems abweichen.<\/p><p>Schlie&szlig;lich weist der Staatsrat darauf hin, dass das Ziel, dass &ldquo;jeder eingezahlte Euro f&uuml;r alle die gleichen Rechte er&ouml;ffnet&rdquo;, die Komplexit&auml;t und Vielfalt der im Gesetzentwurf festgelegten Regeln f&uuml;r die Beitragszahlung oder die &Ouml;ffnung der Rechte nur unvollkommen widerspiegelt.<\/p><p>Der Staatsrat stellt weiterhin fest, dass das Ziel des Projekts darin besteht, die Rentenausgaben bei 14% des BIP zu stabilisieren. Da jedoch die Zahl der &uuml;ber 65-J&auml;hrigen bis 2070 um 70% steigen wird, macht er die Regierung darauf aufmerksam, dass sie die Auswirkungen solcher &Auml;nderungen auf die Konten der Arbeitslosenversicherung angesichts der niedrigen Besch&auml;ftigungsquote der &uuml;ber 65-J&auml;hrigen und auf die Ausgaben f&uuml;r die sozialen Mindestbetr&auml;ge ber&uuml;cksichtigen m&uuml;sse, alles Daten, die in der Studie &uuml;ber die Auswirkungen des Gesetzes fehlen. <\/p><p>Der Staatsrat stellt weiterhin fest, dass die Wahl einer j&auml;hrlichen Festlegung der einzelnen Parameter des Systems zur Folge hat, dass die Vorausschaubarkeit der f&uuml;r die Versicherten kurz vor der Rente geltenden Regeln eingeschr&auml;nkt wird. Der Staatsrat r&uuml;gt weiterhin, dass es keine Ber&uuml;cksichtigung von Zeiten unkompensierter Arbeitslosigkeit f&uuml;r die Mindestrente mehr geben soll.<\/p><p>Eine sinkende Mindestrente im &ouml;ffentlichen Dienst und einige Sondersysteme habe weiterhin  zur Folge, dass die H&ouml;he der Mindestrente f&uuml;r den &ouml;ffentlichen Dienst und bestimmte Sondersysteme unter sonst gleichen Bedingungen deutlich reduziert wird, [&hellip;] um etwa 6,8% f&uuml;r die Beamten, 9,6% f&uuml;r die Angestellten der SNCF und 13,8% f&uuml;r die Angestellten der Banque de France&rdquo;.<\/p><p>Nat&uuml;rlich lie&szlig;en die Reaktionen aus den Reihen der Reformgegner nicht lange auf sich warten. Was in den meisten Erkl&auml;rungen hervorgehoben wird, ist der &ldquo;Dilettantismus&rdquo; der Regierung und der &ldquo;schlecht ausgearbeitete&rdquo; Charakter des Gesetzes. Die CGT sagte dazu, die Regierung habe vom Staatsrat verlangt, dem Gesetzesprojekt einen Blankoscheck auszustellen. Das sei misslungen. <\/p><p>29 Verordnungen, das sind 29 Unbekannte, die die jetzige Regierung, und alle sp&auml;teren Regierungen auch, nach ihrem eigenen Willen gestalten kann. Niemand kann genau wissen, wie diese Verordnungen einmal aussehen werden. Niemand kann damit die Auswirkungen der Macron&lsquo;schen Rentenreform genau vorhersehen. Es bleibt dem Willen der Regierung allein &uuml;berlassen, mit welchem Inhalt sie die Verordnungen sp&auml;ter immer wieder neu, je nach aktueller Lage oder je nach Gusto, ausf&uuml;llen wird. Eine Vielzahl der gesetzlichen Bestimmungen bleibt demnach unklar, wird auf sp&auml;ter vertagt und an noch unbekannte Kommissionen ausgelagert.<br>\nDer Gesetzestext ist zudem voller Ausnahmen und korporatistischen Vereinbarungen f&uuml;r verschiedene Berufsgruppen, um f&uuml;r diese die Verluste durch die Rentenreform auszugleichen. Vor allem f&uuml;r Berufsgruppen, wie die Polizei und das Milit&auml;r, mit denen es sich die Regierung nicht verderben will, werden sie doch gebraucht, um die Gegner durch Repression zur Ruhe zu bringen. Die Regierung will die Polizisten davon abbringen zu streiken, indem sie ihnen verspricht, den Status quo vorerst beizubehalten.<br>\nPolizei, Milit&auml;r, Pariser Oper, EDF, Fluglotsen &hellip; die Liste der Sektoren, mit denen die Regierung versucht, korporatistische Vereinbarungen zu schlie&szlig;en, wird immer l&auml;nger. Den LehrerInnen bietet die Regierung an, ihre Geh&auml;lter zu erh&ouml;hen, damit sie die Rentenreform akzeptieren. So will die Regierung die Streikfront brechen. Da er die Reform als Ganzes nicht verkaufen kann, m&ouml;chte Macron sie gerne einzeln verkaufen.<\/p><p>Das scheinbar einfache Punktesystem ist ungerecht, weil es gegen die elementarste Grundlage des Gerechtigkeitsprinzips verst&ouml;&szlig;t, das verlangt, Gleiches gleich und Ungleiches ungleich zu behandeln. Es geht nicht um die Abschaffung von Privilegien, sondern um einen Ausgleich f&uuml;r geringe L&ouml;hne und harte Arbeit w&auml;hrend eines gesamten Berufslebens und dem damit verbundenen Versprechen auf eine fr&uuml;he und gute Altersrente. Mit der Einf&uuml;hrung eines Punktesystems werden Versprechen gebrochen, an denen sich Menschen in der Arbeit und im Leben orientiert haben.<\/p><p>Nicht nur das Renteneintrittsalter soll erh&ouml;ht werden, sondern durch eine Kombination aus Verschiebung des Alters und Abwertung des Punktwertes soll das Gleichgewicht des gesamten Systems alleine auf Kosten der Berufst&auml;tigen aufrechterhalten werden.<br>\nDie Rentenreform ist volkswirtschaftlich gesehen Unfug. Sie sp&uuml;lt einzig und allein Geld in die Taschen der Finanzakteure. Sogar der Staatsrat best&auml;tigt das in seinem Gutachten, wenn man es genau liest. Welchen Sinn soll eine Verl&auml;ngerung der Lebensarbeitszeit um ganze 2 Jahre machen, wenn es gleichzeitig im Land 3,5 Millionen Arbeitslose gibt? Was der Staat bei den Zusch&uuml;ssen zur Rentenversicherung einspart, muss er bei der Versorgung der Arbeitslosen und der Altersarmut wieder drauflegen. Aber auch das Gesetz zur Arbeitslosenversicherung hat Macron ja bereits &bdquo;reformiert&ldquo; und die Leistungen dort beschnitten. Aber verhungern lassen kann man die Menschen, die im neoliberalen System nicht mehr gebraucht werden, ja dann doch nicht. Aber dahinvegetieren lassen, bis sie sterben, das geht scheinbar schon.<\/p><p>Obwohl die LREM eine Mehrheit im Parlament hat, um das Gesetz trotz allem Gegenwind doch noch zu verabschieden, wird das ein steiniger Weg werden, da das Projekt rechtlich und verfassungsm&auml;&szlig;ig jede Menge Schw&auml;chen aufweist. Handwerklich gesehen bewegt sich der vorgelegte Gesetzesentwurf auf sehr niedrigem Niveau. Die Regierung hat daher auch schon durchblicken lassen, das Gesetz notfalls wiederum per Regierungsdekret unter Anwendung <a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=57476\">von Artikel 49-3 der Verfassung durchzuboxen<\/a>. <\/p><p><strong>Der Senat r&uuml;gt das Schnellverfahren<\/strong><\/p><p>Die n&auml;chste R&uuml;ge f&uuml;r Macron kam kurz darauf aus dem Oberhaus. Die Konferenz der Senatspr&auml;sidenten forderte am 28. Januar, dass das beschleunigte Verfahren zur Rentenreform, die die Regierung noch vor dem Sommer in Kraft setzen will, nicht eingeleitet werde. Mit gro&szlig;er Mehrheit beschloss sie, sich &ldquo;gegen die Einleitung des beschleunigten Verfahrens&rdquo; zu stellen, das die parlamentarische Diskussion auf eine Lesung pro Kammer beschr&auml;nkt. Diese Entscheidung wurde dem Parlamentspr&auml;sidenten mitgeteilt. Die vom Staatsrat ge&auml;u&szlig;erten Vorbehalte hatten die Entschlossenheit der Senatoren, die Ablehnung der Durchf&uuml;hrung des beschleunigten Verfahrens zu fordern, best&auml;rkt: &ldquo;Wir wollen wirklich, dass die Regierung erkennt, dass wir ein Thema wie dieses nicht auf diese Weise behandeln k&ouml;nnen&rdquo;.<\/p><p>Damit das beschleunigte Verfahren nicht eingeleitet wird, muss der Antrag von der Konferenz der Pr&auml;sidenten des Parlaments, die dort mit der LREM die Mehrheit hat, angenommen werden. Dies aber wird kaum geschehen. Der Staatssekret&auml;r f&uuml;r die Renten, Laurent Pietraszewski, sagte, die Regierung sei gegen eine &Auml;nderung des Zeitplans. &ldquo;Die parlamentarische Zeit reicht aus, um eine Debatte unter guten Bedingungen zu erm&ouml;glichen&rdquo;, erkl&auml;rte Marc Fesneau, der Minister f&uuml;r die Beziehungen zum Parlament, der an der Sitzung im Senat teilnahm.<\/p><p>Die sozialdemokratische Fraktion meinte dazu, &ldquo;ein solch verpfuschtes Gesetz, das alle franz&ouml;sischen B&uuml;rger betrifft und finanzielle Auswirkungen auf etwa 14% des BIP hat, im beschleunigten Verfahren pr&uuml;fen zu wollen, ist jenseits der Verachtung der parlamentarischen Arbeit, eine echte Verleugnung der Demokratie&rdquo;.<\/p><p><strong>Die Kommunalwahlen<\/strong><\/p><p>Die Regierung Macron will das Gesetz auch deshalb im Schnellverfahren durchpeitschen, um es noch vor den Kommunalwahlen am 15. und 22. M&auml;rz unter Dach und Fach zu bekommen und um damit die Diskussionen dar&uuml;ber soweit wie m&ouml;glich aus den Wahlen herauszuhalten. Viele Kommunalpolitiker stehen aufseiten der Streikenden und drohen, sich mit ihrer Partei deswegen zu &uuml;berwerfen. <\/p><p>Ein Kommunalpolitiker, der sich offen f&uuml;r Rentenk&uuml;rzungen ausspricht, hat schlechte Karten, gew&auml;hlt zu werden, wenn gleichzeitig drei Viertel der W&auml;hler dagegen sind. Wenn er aber gegen Paris Stellung bezieht, riskiert er &Auml;rger mit und sogar Ausschluss aus seiner Partei. Es gibt eine gro&szlig;e Kluft zwischen Paris und den Lokalpolitikern vor Ort. Und wie soll man verhindern, dass die Rentenreform auf einer Wahlveranstaltung zur Sprache kommt, wenn sie gleichzeitig im ganzen Land in aller Munde ist?<\/p><p>Weiteres Ungemach droht Macron und der LREM in Paris: Der franz&ouml;sische Mathematiker und Abgeordnete der LREM, C&eacute;dric Villani, hat, entgegen dem Willen von Macron, seine Kandidatur als B&uuml;rgermeister von Paris f&uuml;r die diesj&auml;hrigen Kommunalwahlen aufrechterhalten. Er wurde daf&uuml;r letzten Donnerstag aus der Partei ausgeschlossen. Villani ist sehr beliebt bei den Einwohnern von Paris und hat gute Chancen, die Wahlen zu gewinnen. Dabei ist Villani nicht der einzige Abtr&uuml;nnige der LREM. Die LREM hatte vorher schon zwei Abgeordnete und mehrere andere Oppositionelle aus der Partei ausgeschlossen. Andere haben die Partei von selber verlassen. Ein Abgeordneter hat jetzt angek&uuml;ndigt, innerhalb der LREM eine linke Opposition gr&uuml;nden zu wollen. <\/p><p>Die Zeitung 20 minutes berichtet, dass in weiteren 25 gro&szlig;en franz&ouml;sischen St&auml;dten, darunter Lyon, die Kandidaten der LREM von den Oberen in Paris nicht mehr aufgestellt wurden und nun eigene Wege gehen wollen. In vielen D&ouml;rfern und St&auml;dten Frankreichs sind Kommunalvertreter aus der LREM ausgetreten und kandidieren jetzt auf eigene Faust oder auf einer anderen Liste. <\/p><p>Um die drohende Wahlschlappe der LREM zumindest statistisch zu verschleiern, hatte Innenminister Castaner bereits am 10. Dezember letzten Jahres einen Rundbrief an alle Pr&auml;fekten in den einzelnen Departements verschickt. Das Castaner-Rundschreiben forderte die Pr&auml;fekten dazu auf, den politischen Farbton in St&auml;dten mit weniger als 9.000 Einwohnern von den Listen zu streichen.<\/p><p>Konkret bedeutete dies, dass 96% der Gemeinden und 50% der W&auml;hler aus den Ergebnissen der Kommunalwahlen verschwunden w&auml;ren, insbesondere aus den Orten, in denen LREM fast nicht vertreten ist. Das Rundschreiben sah auch vor, das Etikett &ldquo;Liste verschiedener Zentrumsparteien&rdquo; (LDVC), das zugunsten der Regierungspartei gez&auml;hlt wird, den Kandidatenlisten zuzuschreiben, die nicht von der LREM aufgestellt worden war, aber von ihr unterst&uuml;tzt wird. Es geht darum, die Wahlergebnisse zu manipulieren, um die absehbare Schwierigkeit der LREM-Listen bei den n&auml;chsten Kommunalwahlen zu relativieren.<br>\nDer Staatsrat setzte, da er &ldquo;ernsthafte Zweifel&rdquo; an der Rechtm&auml;&szlig;igkeit des Rundschreibens hatte, dieses nun aus. Dies ist eine neue Ohrfeige, die der Staatsrat der Regierung verpasst hat, wenige Tage nach seiner heftigen Kritik am Rentenreformgesetz. Die Regierung versuchte mit diesem Rundschreiben, die Ergebnisse der LREM bei den Kommunalwahlen k&uuml;nstlich aufzubl&auml;hen, indem sie die politischen Farbt&ouml;ne in den Kleinst&auml;dten, in denen die Pr&auml;sidentenpartei nicht oder nur unzureichend vertreten ist, nicht ber&uuml;cksichtigt. Um Missverst&auml;ndnissen hier vorzubeugen: Nat&uuml;rlich w&auml;ren die Wahlen und die Wahlergebnisse f&uuml;r die Kandidaten selber dadurch nicht ver&auml;ndert worden, wohl aber die offizielle Statistik. <\/p><p><strong>Ein Gesetz zum Streikverbot soll her<\/strong><\/p><p>Bereits als die Erd&ouml;lraffinerien im Streik waren und kein Kraftstoff die Fabriken mehr verlie&szlig;, drohte Philippe den Streikenden mit der Polizei, um den Streik in den Raffinerien zu brechen.<br>\nSeit dem 23. Januar sind drei M&uuml;llverbrennungsanlagen in der Region Ile de France geschlossen. Streiks bei der M&uuml;llabfuhr haben dazu gef&uuml;hrt, dass die Sammlung von Haushaltsabf&auml;llen in fast allen Gemeinden der Region um Paris zum Stillstand gekommen ist. Der M&uuml;ll liegt noch immer auf den Stra&szlig;en. Die Verwaltung der M&uuml;llverbrennungsanlagen hat nun in einem Brief an die Regierung geschrieben und um Hilfe gebeten, insbesondere darum, die M&uuml;llm&auml;nner zur Wiederaufnahme der Arbeit zu zwingen.<\/p><p>Zudem hat die franz&ouml;sische Eisenbahn SNCF den Besch&auml;ftigten, die nicht gestreikt haben, mit dem Januarlohn eine Pr&auml;mie zwischen 500&euro; und 1500&euro; f&uuml;r ihre &bdquo;Verf&uuml;gbarkeit w&auml;hrend der Streiks&ldquo; ausbezahlt. W&auml;hrend die Streikenden eine Null auf ihrem Lohnzettel f&uuml;r Januar stehen hatten, bekamen die Streikbrecher eine Extrapr&auml;mie.<\/p><p>W&auml;hrend die Rentenreform noch auf dem Weg durch die Instanzen ist, arbeitet der Senat bereits an einem Gesetz, das das Streikrecht im &ouml;ffentlichen Verkehr durch die Einf&uuml;hrung eines &bdquo;Mindestdienstes&ldquo; angreift. Ein Gesetzentwurf zur Schaffung &ldquo;des garantierten Rechts auf &ouml;ffentliche Verkehrsmittel&rdquo; wurde dazu bereits im Ausschuss f&uuml;r soziale Angelegenheiten vorgelegt. Die Regierung scheint entschlossen, hart durchzugreifen, um das Streikrecht fundamental einzuschr&auml;nken.<\/p><p><strong>Ausblick<\/strong><\/p><p>Da die Regierung entschlossen ist, das Gesetz gegen alle Widerst&auml;nde und ohne R&uuml;cksicht auf Verluste durchzuboxen und das sogar im Schnellverfahren, werden die n&auml;chsten Wochen entscheidend sein. Es gibt f&uuml;r beide Seiten kaum noch ein Zur&uuml;ck. Macron hat sich weit aus dem Fenster gelehnt und will sein Gesicht als &bdquo;Reformer&ldquo; nicht verlieren. Wobei den Arbeitern das Gesicht von Macron eigentlich egal sein kann. Denn Macron hat so oder so ausgesorgt. Wenn er gehen muss, dann bestimmt nicht zum Arbeitsamt. F&uuml;r die Arbeiter, die jetzt zwei Monate gestreikt haben, sieht die Sache schon ganz anders aus. Sie haben zwei Monate Lohn geopfert, ihre Ersparnisse sind soweit aufgebraucht und ihre Zukunft sieht in der &bdquo;Macronie&ldquo;, wie das neoliberale System von Macron inzwischen &uuml;berall genannt wird, ziemlich d&uuml;ster aus. Sie werden jetzt nicht mehr aufgeben und einfach nach Hause gehen. Die Proteste werden nicht mehr aufh&ouml;ren, so lange diese Regierung nicht auf die eine oder andere Weise ihren Hut genommen hat. Zu sehr sind die Fronten verh&auml;rtet. <\/p><p>Die Arbeiter der Bahn und der Pariser Metro haben ihren Dienst vorl&auml;ufig wieder aufgenommen. Sie haben ganz einfach kein Geld mehr. Die Sammlungen, die landesweit inzwischen gestartet wurden, um den Streikenden zu helfen, und die auch durchaus Erfolg haben, reichen trotzdem nicht aus, den verlorenen Lohn wettzumachen. <\/p><p>Wenn die Regierung weiterhin die Polizei auf die Demonstranten hetzt, dann wird es bald zu regelrechten Stra&szlig;enk&auml;mpfen kommen. Die Basis ist bereits dabei, sich autonom zu organisieren, die Gewerkschaftsbosse sind durch ihre Verhandlungsbereitschaft mit der Regierung in Verruf geraten. Schon die Gelbwesten wollten mit den Gewerkschaften nicht viel zu tun haben und diese haben ihrerseits die Gelbwesten geschm&auml;ht. <\/p><p>Die CFDT und die UNSA haben, sp&auml;testens nachdem sie die Gewerkschaftsfront verlassen haben, allen Kredit verloren. Sie k&ouml;nnen mit Philippe verhandeln, was sie wollen, die Basis wird es nicht akzeptieren. Die Streikenden sprechen von Verrat und schicken massenweise ihre Mitgliedsausweise zur&uuml;ck. Berger und Escure haben jeden Kredit bei den Streikenden verloren und sollten sich besser nicht mehr auf einer Veranstaltung oder Kundgebung der Streikfront blicken lassen. <\/p><p>Macron wird ausgepfiffen, wo immer er auch auftritt. Die Sicherheitskr&auml;fte mussten ihn bei einem Theaterbesuch evakuieren, weil sie bef&uuml;rchteten, die Menschenmasse, die sich vor dem Theater angesammelt hatte, k&ouml;nnte ihn dort herausholen. Das erinnert an den Sonnenk&ouml;nig, den die Menschenmassen 1789 aus Versailles abgeholt und verhaftet hatten. Und manche drohen sogar, die Guillotine wieder aus dem Keller zu holen. <\/p><p>Auch die Spezialkommission f&uuml;r die Renten, die an diesem Montag ihre Arbeit begonnen hat, wird ihren Spa&szlig; haben. Es wurden von den Parteien bereits 22.000 &Auml;nderungsantr&auml;ge eingereicht, ein Rekord in dieser Legislaturperiode. Davon stammen 19 000 allein von La France Insoumise, die damit eine Strategie zur Erm&uuml;dung der Kommission verfolgt.<br>\nDie 71 Mitglieder des Sonderausschusses zur Rentenreform werden also einen Berg von &Auml;nderungen in Angriff nehmen m&uuml;ssen. Die Frist f&uuml;r die Einreichung von &Auml;nderungsantr&auml;gen war vergangenen Freitag abgelaufen. Die &Auml;nderungsantr&auml;ge der Berichterstatter und der Regierung, die keiner Frist unterliegen, werden noch dazu kommen.<\/p><p>Am 3. Februar folgten landesweit, vor allem aber in Paris, Anw&auml;lte, &Auml;rzte und andere freie Berufe dem Aufruf des Kollektivs &ldquo;SOS-Renten&rdquo; und demonstrierten in gro&szlig;er Anzahl gegen die Rentenreform. Allein in Paris waren es 15.000 Wei&szlig;kittel und schwarze Roben, wobei wieder alle 164 Anwaltskammern streikten. F&uuml;nf liberale Gewerkschaften des Gesundheits- und Sanit&auml;tswesens rufen zudem zu einem unbefristeten Streik ab dem 3. Februar auf.<\/p><p>Die Oppositionsbewegung auf der Stra&szlig;e bleibt weiterhin unerm&uuml;dlich. F&uuml;r die n&auml;chsten Tage sind bereits folgende Aktionen angek&uuml;ndigt:<br>\n5. Februar: Protestaktionen von verschiedenen Jugendorganisationen mit Unterst&uuml;tzung der Gewerkschaftsfront<br>\n6. Februar: ein weiterer landesweiter Aktionstag der Gewerkschaftsfront<br>\n14. Februar: Protestkundgebung des Personals der Krankenh&auml;user und der Notfalldienste gegen die Arbeitsbedingungen im Gesundheitssektor<br>\n&Uuml;berraschende Aktionen bleiben zudem nie ausgeschlossen. Die Opposition gegen Macron ist gut vernetzt und die Kommunikation &uuml;ber die sozialen Medien erlaubt es, innerhalb von kurzer Zeit &uuml;berall pr&auml;sent zu sein.<\/p><p>Titelbild: Alexandros Michailidis\/shutterstock.com<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Angesichts der unvermindert starken Proteste gegen ihre Rentenreform hofft die Regierung, dass den Streikenden die Luft ausgehen m&ouml;ge und die Proteste sich irgendwann von selber totlaufen. Aber es l&auml;uft nicht so gut f&uuml;r Macron, wie er gehofft hatte. Sand ist im Getriebe. Der Wille zum Widerstand in der Bev&ouml;lkerung ist weiterhin ungebrochen, etwa zwei Drittel<\/p>\n<div class=\"readMore\"><a class=\"moretag\" href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=58249\">Weiterlesen<\/a><\/div>\n","protected":false},"author":11,"featured_media":58192,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"spay_email":"","footnotes":""},"categories":[105,107,126,20,39,146,190],"tags":[282,2091,1043,2066,2078,2808,2788,301,1609,1176],"class_list":["post-58249","post","type-post","status-publish","format-standard","has-post-thumbnail","hentry","category-aktuelles","category-audio-podcast","category-erosion-der-demokratie","category-landerberichte","category-rente","category-soziale-gerechtigkeit","category-wahlen","tag-buergerproteste","tag-en-marche-renaissance","tag-frankreich","tag-macron-emmanuel","tag-mindestrente","tag-paedagogen","tag-philippe-edouard","tag-rentenalter","tag-rentenreform","tag-streik"],"jetpack_featured_media_url":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/wp-content\/uploads\/2020\/02\/shutterstock_1618201771.jpg","_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/58249","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/users\/11"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcomments&post=58249"}],"version-history":[{"count":5,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/58249\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":58420,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/58249\/revisions\/58420"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/media\/58192"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fmedia&parent=58249"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcategories&post=58249"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Ftags&post=58249"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}