{"id":58454,"date":"2020-02-14T09:00:57","date_gmt":"2020-02-14T08:00:57","guid":{"rendered":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=58454"},"modified":"2020-02-17T16:54:35","modified_gmt":"2020-02-17T15:54:35","slug":"die-koalition-der-willigen-aus-cdu-fdp-und-afd-einige-unbotmaessige-ueberlegungen-ueber-thueringen-hinaus","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=58454","title":{"rendered":"Die Koalition der Willigen aus CDU, FDP und AfD. Einige unbotm\u00e4\u00dfige \u00dcberlegungen \u00fcber Th\u00fcringen hinaus"},"content":{"rendered":"<p>Am 5. Februar 2020 haben CDU, FDP und die AfD einen &bdquo;Mann der Mitte&ldquo; ganz rechts au&szlig;en zum Ministerpr&auml;sidenten in Th&uuml;ringen gew&auml;hlt &ndash; f&uuml;r einen Tag. &Uuml;ber den Tag und &uuml;ber Th&uuml;ringen hinaus ein paar grunds&auml;tzliche Gedanken. Von <strong>Wolf Wetzel<\/strong>.<\/p><p><em>Dieser Beitrag ist auch als Audio-Podcast verf&uuml;gbar.<\/em><br>\n<!--more--><br>\n<\/p><div class=\"powerpress_player\" id=\"powerpress_player_1520\"><!--[if lt IE 9]><script>document.createElement('audio');<\/script><![endif]-->\n<audio class=\"wp-audio-shortcode\" id=\"audio-58454-1\" preload=\"none\" style=\"width: 100%;\" controls=\"controls\"><source type=\"audio\/mpeg\" src=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/podcast\/200217_Die_Koalition_der_Willigen_aus_CDU_FDP_und_AfD_NDS.mp3?_=1\"><\/source><a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/podcast\/200217_Die_Koalition_der_Willigen_aus_CDU_FDP_und_AfD_NDS.mp3\">https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/podcast\/200217_Die_Koalition_der_Willigen_aus_CDU_FDP_und_AfD_NDS.mp3<\/a><\/audio><\/div><p class=\"powerpress_links powerpress_links_mp3\">Podcast: <a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/podcast\/200217_Die_Koalition_der_Willigen_aus_CDU_FDP_und_AfD_NDS.mp3\" class=\"powerpress_link_pinw\" target=\"_blank\" title=\"Play in new window\" onclick=\"return powerpress_pinw('https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?powerpress_pinw=58454-podcast');\" rel=\"nofollow\">Play in new window<\/a> | <a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/podcast\/200217_Die_Koalition_der_Willigen_aus_CDU_FDP_und_AfD_NDS.mp3\" class=\"powerpress_link_d\" title=\"Download\" rel=\"nofollow\" download=\"200217_Die_Koalition_der_Willigen_aus_CDU_FDP_und_AfD_NDS.mp3\">Download<\/a><\/p><p>Seit dieser Wahl ist je nach Pr&auml;ferenz vom &bdquo;<em>Tabu- und\/oder Dammbruch<\/em>&ldquo;, vom &bdquo;<em>Hauch von Weimar<\/em>&ldquo; die Rede. Andere gehen auf die Stra&szlig;e und skandieren: <em>Alle Demokrat*innen\/zusammen gegen den Faschismus<\/em>.<\/p><p>Wenn man noch halbwegs bei Trost ist, das hilflose Verst&auml;ndnis f&uuml;r irgendeinen Protest (einmal) nicht gelten l&auml;sst, dann ist daran mehr falsch als hilfreich.<\/p><p>Einen &bdquo;<em>Tabu- und\/oder Dammbruch<\/em>&rdquo; jetzt festzustellen, ist eine ziemliche Verharmlosung dessen, was zu dieser &ldquo;Koalition der Willigen&rdquo; gef&uuml;hrt hat. Wirklich &ldquo;neu&rdquo; ist nur, dass damit etwas sichtbar geworden ist, was sich seit Jahren politisch ann&auml;hert, was CDU und FDP von der AfD kaum noch unterscheidbar macht: <\/p><blockquote><p>\n&bdquo;Es zeigte sich also in diesem unabgesprochen-abgesprochenen rechten Putsch gegen Ramelow &auml;u&szlig;erst &ouml;ffentlichkeitswirksam, was die AfD (&hellip;) schon immer war: n&auml;mlich nichts weiter als der v&ouml;lkische Fl&uuml;gel von CDU und FDP.&ldquo; (Marc Britz, Rationalgalerie vom 9. Februar 2020)\n<\/p><\/blockquote><p>Auch der &bdquo;<em>Hauch von Weimar<\/em>&ldquo; produziert mehr Nebel als Erkenntnis, wenn man nicht genau sagt, was die heutigen Zust&auml;nde mit den &ldquo;Weimarer Verh&auml;ltnissen&rdquo; gleich oder &auml;hnlich macht. Immer nur geschichtsbewusst zu tun, ohne genau zu erkl&auml;ren, was damit gemeint ist, ist erm&uuml;dend.<\/p><p>Und auch der Kampf &ldquo;aller Demokrat*innen&rdquo; gegen den Faschismus, der jetzt alle zusammenbringen soll, ist im doppelten Sinne irref&uuml;hrend und str&auml;flich:<\/p><p>Erstens handelt es sich um keinen Faschismus, gegen den man jetzt aufstehen muss. W&auml;re es so, w&auml;ren diese Aufrufe hilflos und viel mehr als zu sp&auml;t. Wenn man den Weg, die Wegbereiter des Faschismus nicht genau benennt, nimmt man sich alle M&ouml;glichkeiten, ihn zu bek&auml;mpfen, <em>bevor<\/em> er an die Macht kommt. Das setzt voraus, nicht st&auml;ndig die Totenglocken zu l&auml;uten, die &uuml;bert&ouml;nen sollen, dass man jetzt sehr viel tun kann, anstatt zum x-ten Mal vor dem Schlimmsten zu warnen. Viel glaubw&uuml;rdiger w&auml;re, sich jetzt zusammenzutun, um das zu bek&auml;mpfen, was dem Allerschlimmsten vorausgeht, was ihm parteipolitisch und ideologisch den Weg ebnet.<\/p><p>Dann w&auml;re auch der blasse und geschichtslose Ruf nach &ldquo;<em>allen Demokrat*innen<\/em>&ldquo;, die gemeinsam den Faschismus verhindern sollen, endlich vom Tisch. Denn &ldquo;die Demokraten&rdquo; haben doch in den 1930er Jahren gezeigt und zeigen es 2020 noch einmal, wozu sie bereit sind, wenn sie an der Macht bleiben wollen.<\/p><p>Warum wird nicht eine Debatte dar&uuml;ber gef&uuml;hrt, dass man diesen &ldquo;Offenbarungseid&rdquo; in Th&uuml;ringen zu einer gro&szlig;en politischen Offensive nutzen k&ouml;nnte? Eine Chance, die kaum besser sein k&ouml;nnte als jetzt. Warum ist es so still in der Linken, bei allem kurzzeitigen L&auml;rm auf der Stra&szlig;e?<\/p><p>Es g&auml;be jetzt doch die politische Chance, die Paar-Prozent-Partei FDP ins Grab, also unter die 5-Prozent-H&uuml;rde zu sto&szlig;en! Dasselbe gilt f&uuml;r die CDU, die bei diesem Coup mitgemacht hat. Man k&ouml;nnte ihnen ihren scheinheiligen Kampf gegen den &ldquo;Rechtspopulismus&rdquo;, gegen den &ldquo;Rechtsextremismus&rdquo; um die Ohren schlagen, man k&ouml;nnte sie aus ihrer imaginierten &ldquo;Mitte&rdquo; herausjagen!<\/p><p>Stattdessen will die parlamentarische LINKE mit der CDU dar&uuml;ber diskutieren, dass sie die rot-rot-gr&uuml;ne Landesregierung nun unterst&uuml;tzen, &bdquo;dulden&ldquo; muss und darf. Schlie&szlig;lich hat man jetzt die CDU ein wenig in der Hand, denn diese hat vor allem Angst, bei Neuwahlen noch mehr zu verlieren. Also will man jetzt ein Agreement mit ihr und muss sie &ndash; ohne es offen so zu sagen &ndash; politisch davonkommen lassen. <\/p><p>Und genau das deutet sich mit aller Geschichtsvergessenheit an: Wieder werden &bdquo;alle Demokraten&ldquo; zusammengetrommelt, um nun gemeinsam den Karren aus dem Dreck zu ziehen. Die Aufrufe sind laut, sofort aufzuh&ouml;ren, sich gegenseitig die Schuld zuzuschieben. Man m&uuml;sse nach vorne (also endlich weg-) schauen und einen &bdquo;vern&uuml;nftigen&ldquo; Weg finden. Jetzt k&ouml;nne es nur noch darum gehen, zumindest die Kerzen auf dem Kuchen auszublasen, auf einem Kuchen, den CDU, FDP und die AfD zusammen gebacken haben. Im Zuge dieser &bdquo;Schwamm-dr&uuml;ber-Stimmung&ldquo; wird die Partei &bdquo;DIE LINKE&ldquo; dazu ermahnt, wieder lieb zu sein, den Seitensprung einfach mal zu vergessen, um so zu einem Agreement zu kommen.<\/p><p>Und was macht die au&szlig;erparlamentarische &bdquo;Linke&ldquo;? Das Unteilbar-B&uuml;ndnis ruft zu einer bundesweiten Demonstration 15. Februar 2020 in Erfurt auf:<\/p><blockquote><p>\n&bdquo;Der 5. Februar 2020 markiert einen Tabubruch. CDU und FDP haben gemeinsam mit der extrem rechten AfD in Th&uuml;ringen einen Ministerpr&auml;sidenten gew&auml;hlt &ndash; allen vorherigen Versprechen zum Trotz. Auch nach Kemmerichs Zur&uuml;ckrudern ist klar: Die Brandmauer gegen die Faschist*innen hat einen tiefen Riss. Innerhalb von FDP und CDU gibt es die Bereitschaft zur Zusammenarbeit mit der AfD.<\/p>\n<p>Wir sind zutiefst emp&ouml;rt. Die Konsequenz f&uuml;r alle Demokrat*innen muss sein: Mit der AfD darf es keine Kooperation geben &ndash; nicht im Bund, nicht in den L&auml;ndern und nicht auf kommunaler Ebene!&ldquo;\n<\/p><\/blockquote><p>Geht es noch allgemeiner, geht es noch verschwommener? Warum fehlt jedes Wort, jeder Gedanke dazu, wie man heute Antifaschismus jenseits parlamentarischer Arithmetik und machtpolitischem Kalk&uuml;l versteht und in einer Praxis sichtbar macht?<\/p><p>Warum stellt man nicht den gerade stattgefundenen Parlamentscoup in eine Reihe mit Ereignissen, die f&uuml;r die letzten Jahrzehnte markant und pr&auml;gend sind? Das hie&szlig;e, &uuml;ber eine CDU zu reden, die in den Pogromen der 1990er Jahre viel verst&auml;ndliche Wut gegen die selbst imaginierte &bdquo;Asylantenflut&ldquo; entdecken konnte, die diese rassistische Stimmung buchst&auml;blich zum Erfolg f&uuml;hrte, als sie an vorderster Front f&uuml;r die Abschaffung des Asylrechts warb. Warum erw&auml;hnt man nicht, dass die Verstaatlichung der Pogromstimmung mit allen Parteien der &bdquo;Mitte&ldquo; &ndash; mit einer Zwei-Drittel-Mehrheit im Parlament durchgesetzt wurde? Warum bringt man nicht in Erinnerung, dass genau in dieser staatlich beh&uuml;teten Atmosph&auml;re der &bdquo;Th&uuml;ringer Heimatschutz&ldquo; entstanden ist, aus der die neonazistische Terrorgruppe NSU hervorgegangen ist? Warum konfrontiert man nicht die Scheinheiligen damit, dass der Verfassungsschutz (gerade in Th&uuml;ringen) einen Escortservice f&uuml;r Neonazis im Untergrund organisierte, mit dem &bdquo;Pr&auml;sidenten&ldquo; Helmut Roewer (von 1994 bis 2000 Chef des Verfassungsschutzes in Th&uuml;ringen) an der Spitze, der vielmehr den Namen &bdquo;Pate&ldquo; verdient? Warum zeigt man nicht die Wut dar&uuml;ber, dass es den &bdquo;Verfassungsschutz&ldquo; bis heute in Th&uuml;ringen gibt, obgleich seine Abschaffung im Programm der Partei DIE LINKE &bdquo;versprochen&ldquo; wurde? Warum wundert es einen also, wenn aus alledem die AfD erw&auml;chst, je mehr &uuml;ber all diese &bdquo;Verstrickungen&ldquo;, also Zusammenh&auml;nge geschwiegen wird?<\/p><p>Ist das alles, was man aus dieser Situation machen kann? Wie oft wird man eine solche Gelegenheit noch haben?<\/p><p><strong>Die Koalition der Willigen<\/strong><\/p><p>Die &bdquo;Koalition der Willigen&ldquo; aus CDU, FDP und AfD bei der Ministerpr&auml;sidentenwahl in Th&uuml;ringen b&ouml;te noch eine weitere satte Chance, mit einem unertr&auml;glichen &bdquo;Konsens der Demokraten&ldquo; aufzur&auml;umen. Seit Jahrzehnten propagieren CSU\/CDU bis hin zur SPD einen gemeinsamen Kampf gegen &bdquo;Rechts- und Linksextremismus&ldquo;. Was &uuml;ber die Jahrzehnte wechselte, war das, was man f&uuml;r &bdquo;rechtsextrem&ldquo; oder &bdquo;linksextrem&ldquo; hielt und h&auml;lt: In den 1960\/70er Jahren stand f&uuml;r &bdquo;rechtsextrem&ldquo; die NPD und als &bdquo;linksextrem&ldquo; galt alles, was man mit der 68er Revolte in Verbindung bringen wollte. In den 80er Jahren f&uuml;llte man die Extremismus-Formel mit der Partei &bdquo;Die Republikaner&ldquo; und mit &bdquo;Autonomen&ldquo;. Heute f&uuml;llt man diese Formelf&ouml;rmchen mit der AfD (f&uuml;r &bdquo;Rechtsextremismus&ldquo;) und der Partei DIE LINKE (f&uuml;r &bdquo;Linksextremismus&ldquo;). Abgesehen von der L&auml;cherlichkeit dieser Zuordnung, von dem Container-Charakter dieser Begrifflichkeit, ist eines ganz und gar nicht witzig: Diese Extremismus-Formel suggeriert eine Gleichheit von Rechts- und Linksextremismus, ohne auch nur im Ansatz zu begr&uuml;nden, wie man das, was sich im wirklichen Leben unvers&ouml;hnlich gegen&uuml;bersteht, mir nichts dir nichts zusammenwerfen kann.<\/p><p>Mit diesem Comic-Wissen haben sich CDU und FDP in Th&uuml;ringen getroffen und verstanden, ein Comic-Wissen, das Maximilian Fuhrmann, Referatsleiter f&uuml;r Wohnungs- und Verbraucherpolitik beim Bundesvorstand des DGB, so beschreibt: <\/p><blockquote><p>\n&bdquo;Christdemokraten und Liberale generierten sich als b&uuml;rgerliche Kr&auml;fte, mit Brandmauern gegen die R&auml;nder von rechts und links. Hinter einer Mauer sitzt demnach ein Faschist mit v&ouml;lkischen Gesellschaftsvorstellungen, hinter der anderen Mauer ein abgew&auml;hlter Ministerpr&auml;sident, der f&uuml;nf Jahre lang eine pragmatische sozialdemokratische Politik verfolgt hat.&ldquo; (Wir m&uuml;ssen endlich aufh&ouml;ren, Linke und Nazis gleichzusetzen, (tagesspiegel.de vom 10. Februar 2020)\n<\/p><\/blockquote><p>Diese Extremismus-Formel galt als Taschenrechner f&uuml;r die &bdquo;Berufsverbote&ldquo;. In der CSU\/CDU gibt es auf Bundes- und Landesebene ein Verbot, mit der AfD und der Linkspartei zusammenzuarbeiten. In der SPD gilt der Unvereinbarkeitsbeschluss gegen&uuml;ber der Partei DIE LINKE noch auf der Bundesebene.<\/p><p>Diese Extremismusformel hat noch eine weitere wichtige Funktion. Man generiert damit eine &bdquo;b&uuml;rgerliche, demokratische Mitte&ldquo;, die es gegen alle Anfeindungen und Gefahren von rechts und links zu verteidigen gilt. Zeitlos k&ouml;nnte man also sagen: Die Demokraten stehen in der Mitte als die Guten und wehren sich gleicherma&szlig;en standhaft gegen Faschismus und Kommunismus\/Sozialismus, also die B&ouml;sen. So generiert man eine &bdquo;&Auml;quidistanz&ldquo; zu beiden &bdquo;Extremen&ldquo; und stellt damit ganz nebenbei die (Entstehungs-)Geschichte des deutschen Faschismus, die Rolle der b&uuml;rgerlichen Parteien der &bdquo;Mitte&ldquo; auf den Kopf.<\/p><p>Was als Lehre aus der deutschen Geschichte verkauft wird, ist vor allem eine gro&szlig; angelegte Vertuschungsarbeit all der b&uuml;rgerlichen Parteien, die in der Weimarer Republik dem Faschismus den Weg geebnet, der NSDAP zur Macht verholfen und sich am Ende mit ihrer Zustimmung zum Erm&auml;chtigungsgesetz 1933 selbst liquidiert hatten.<\/p><p>Der Versuch, die Linke, damals in Gestalt der KPD, f&uuml;r den Siegeszug der NSDAP verantwortlich zu machen, hat heute seinen kleinen Bruder in Th&uuml;ringen gefunden. Dort versuchte man, der LINKEN die Schuld f&uuml;r diesen Parlamentsputsch in die Schuhe zu schieben. Schlie&szlig;lich h&auml;tten sie nicht genug geboten, um sich im dritten Wahlgang die Neutralit&auml;t von CDU und FDP zu &bdquo;verdienen&ldquo;.<\/p><p>Tats&auml;chlich wurde mit diesem Debakel nur sichtbar, was seit Jahrzehnten Grundkonsens der &bdquo;Mitte&ldquo; ist: Wenn es darauf ankommt, entscheidet man sich &bdquo;rechtsextrem&ldquo;, auf jeden Fall gegen links.<\/p><p>Das hat in den 1930er Jahren zum Aufstieg der NSDAP ma&szlig;geblich beigetragen und dieselbe Haltung hat zum Coup mit der AfD gef&uuml;hrt. Der Faschismus ist nicht gegen die &ldquo;b&uuml;rgerliche Mitte&rdquo;, sondern mit ihrer Hilfe an die Macht gekommen. Das zeigt die Geschichte der NSDAP und das wird auch beim Aufstieg der AfD eine entscheidende Rolle spielen. <\/p><p>Dazu geh&ouml;rt auch eine Extremismustheorie, in die ein Geschichtsbild eingeschwei&szlig;t ist, das die Bedingungen f&uuml;r einen Aufstieg, f&uuml;r einen Sieg des Faschismus zum Verschwinden bringt. Sie heute jenen um die Ohren zu schlagen, die gerade einen Vorgeschmack auf das gegeben haben, was die Melange aus b&uuml;rgerlicher Mitte und Faschismus ausmacht, ist allerh&ouml;chste Zeit.<\/p><p>In dem bereits erw&auml;hnten Beitrag: <em>Wir m&uuml;ssen endlich aufh&ouml;ren, Linke und Nazis gleichzusetzen<\/em> kommt Maximilian Fuhrmann zu dem Schluss:<\/p><blockquote><p>\n&bdquo;In der Rede von der guten Mitte und den b&ouml;sen R&auml;ndern bliebt v&ouml;llig unterbeleuchtet, was die Mitte gut und was die R&auml;nder b&ouml;se macht. Es ist eine leere Formel, unabh&auml;ngig von Kontext und Inhalt. Und mit dieser Formel kamen CDU und FDP in Th&uuml;ringen zu dem Schluss, es sei das kleinere &Uuml;bel, mit einem Faschisten zu paktieren, als einem sozialdemokratischen Linken-Politiker durch Stimmenthaltung ins Ministerpr&auml;sidentenamt zu verhelfen.&ldquo; (tagesspiegel.de vom 10. Februar 2020)\n<\/p><\/blockquote><p>Wenn man sich darin einig w&auml;re, dann w&auml;re ein offensiver Umgang mit diesem Parlamentscoup eine wirklich befreiende Antwort. Das w&uuml;rde nicht nur der AfD den Nimbus einer Anti-Establishment-Partei rauben. Man w&uuml;rde endlich eine linke Alternative sichtbar machen, die die Fragen aufgreift, die mit diesem Coup verbunden sind, anstatt das Ganze in Sondierungsgespr&auml;chen abzul&ouml;schen.<\/p><p><strong>AKK wirft das Handtuch &ndash; in welche Richtung?<\/strong><\/p><p>Die CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer k&uuml;ndigte wenige Tage nach dem R&uuml;cktritt des Einen-Tag-Pr&auml;sidenten Thomas Kemmerich (FDP) ihren R&uuml;ckzug an. Sie wolle nicht l&auml;nger Kanzlerkandidatin der CSU\/CDU sein und auch den Parteivorsitz abgeben. Man darf ihr dabei durchaus Weitsicht unterstellen: Die CDU sitzt in der selbstgebastelten Extremismusfalle fest. Gerade mit Blick auf den Zustand der Ost-CDUen hat die CDU unter den gegebenen Machtverh&auml;ltnissen nur zwei Optionen: Die erste ist, sich an den Extremismusbeschluss zu halten und damit auf absehbare Zeit f&uuml;r Regierungsgesch&auml;fte auszufallen. Das ist so gar nicht attraktiv und auch der Grund f&uuml;r diese &bdquo;Minirebellion&ldquo; der CDU in Th&uuml;ringen. Die zweite Option ist machtpolitisch naheliegend: Man schlie&szlig;t eine Zusammenarbeit mit der AfD nicht mehr aus &hellip; und stellt sich damit selbst vom Platz der &bdquo;Demokraten&ldquo;.<\/p><p>Das Gegenteil von der sehr beliebten win-win-Situation, also ein echtes Dilemma: Wie kommt man an das (W&auml;hler-)Potential der AfD heran, ohne mit ihr zu koalieren? Wie bekommt man ein Kind, ohne schwanger zu werden?<\/p><p>Wenn man klugen Analysten folgen kann, ist folgendes Szenario recht wahrscheinlich: Man r&uuml;ckt die CDU ideologisch ganz nahe an die AfD heran, macht AfD-Light-Politik und hofft so, Stimmen und Stimmungen zur&uuml;ckzugewinnen. Der daf&uuml;r bestens geeignete Mann w&auml;re demnach Friedrich Merz: Ein arroganter machtbesessener Reaktion&auml;r, der ideologisch das abdeckt, was die &bdquo;Werteunion&ldquo; fordert, ohne ihr selbst anzugeh&ouml;ren. Er hat ja schon seine &bdquo;Heimat&ldquo; als Vorstandsmitglied der &bdquo;Atlantik-Br&uuml;cke&ldquo; und (ehemaliger) BlackRock-Aufsichtsratsvorsitzender.<\/p><p>Dass man mit der &Uuml;bernahme reaktion&auml;rer, rassistischer Positionen &bdquo;rechts von einem selbst&ldquo; diese nicht aufl&ouml;st, sondern darin best&auml;rkt, noch mehr &bdquo;H&ouml;cke&ldquo; zu zeigen, belegt nicht nur die Geschichte der AfD, sondern auch die aller (post-)faschistischen Parteien.<\/p><p><strong>Schl&auml;ft der Verfassungsschutz in Th&uuml;ringen offenen Auges?<\/strong><\/p><p>Und noch eine Frage sollte man am Schluss stellen. Der Verfassungsschutz wurde von der rot-rot-gr&uuml;nen Regierung nicht abgeschafft. Das Personal ist dasselbe, das jahrelang von CDU-Regierungen gef&uuml;hrt wurde. Wenn das so ist, stellt sich doch die spannende Frage: Was wei&szlig; der Verfassungsschutz in Th&uuml;ringen &uuml;ber die Partei AfD, deren Chef ein Faschist ist? &Uuml;berwacht der Inlandgeheimdienst die AfD oder ber&auml;t er sie wie der damalige Chef des Bundesamtes f&uuml;r Verfassungsschutz (BfV) Hans-Georg Maa&szlig;en? Setzen sich die Pannen personell und ideologisch einfach fort oder wusste der Verfassungsschutz (nichts) von dem Treffen der Koalition&auml;re der Willigen in einer Gastst&auml;tte in Erfurt, ein gemeinsames Treffen von CDU- und AfD-Vertretern, von dem Bodo Ramelow bei &bdquo;Maischberger. Die Woche&ldquo; am 12. Februar 2020 gesprochen hat?<\/p><p><strong>Quellen und Hinweise:<\/strong><\/p><ul>\n<li><em><a href=\"https:\/\/www.rationalgalerie.de\/gelesen-gesehen-gehoert\/die-wirre-akaka-2\">Von der FDP zur AfD. Der Rassenkrieger Petr Bystron<\/a><\/em><\/li>\n<li><em><a href=\"https:\/\/www.tagesspiegel.de\/kultur\/zwischen-ramelow-und-hoecke-wir-muessen-endlich-aufhoeren-linke-und-nazis-gleichzusetzen\/25527490.html?fbclid=IwAR2K2rC3NX023qTLbuOzWEGYla3nzCmuvuwCd3qF1QFAgzHJiGCjZjVnqjw\">Wir m&uuml;ssen endlich aufh&ouml;ren, Linke und Nazis gleichzusetzen, Maximilian Fuhrmann<\/a><\/em><\/li>\n<li><em><a href=\"https:\/\/www.daserste.de\/information\/talk\/maischberger\/videos\/maischberger-bodo-ramelow100.html\">Bodo Ramelow bei Maischberger am 12. Februar 2020<\/a><\/em><br>\nFrau Maischberger verbringt die meiste Zeit ihrer Fragen damit, Bodo Ramelow vorzuhalten, dass er an dem ganzen Schlamassel schuld ist, also seine Partei DIE LINKE. Dieser gl&auml;nzt dabei mit einigen guten Ausf&uuml;hrungen und offensiven Erwiderungen &uuml;ber BILDerbuchm&auml;&szlig;ige &bdquo;Toilettengespr&auml;che&ldquo;, virulenten Antikommunismus, &uuml;ber einen &bdquo;sozialistischen Ministerpr&auml;sidenten&ldquo; (Maischberger) und seine Weigerung, &bdquo;&uuml;ber ein St&ouml;ckchen zu springen&ldquo; &hellip; dies und mehr ab 1:45 Minuten.<\/li>\n<\/ul><p>Titelbild: DesignRage \/ Shutterstock<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Am 5. Februar 2020 haben CDU, FDP und die AfD einen &bdquo;Mann der Mitte&ldquo; ganz rechts au&szlig;en zum Ministerpr&auml;sidenten in Th&uuml;ringen gew&auml;hlt &ndash; f&uuml;r einen Tag. &Uuml;ber den Tag und &uuml;ber Th&uuml;ringen hinaus ein paar grunds&auml;tzliche Gedanken. Von <strong>Wolf Wetzel<\/strong>.<\/p>\n<p><em>Dieser Beitrag ist auch als Audio-Podcast verf&uuml;gbar.<\/em><\/p>\n","protected":false},"author":11,"featured_media":58458,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"spay_email":"","footnotes":""},"categories":[107,35,189,125,190],"tags":[1933,2827,1945,901,783,955,1352,463,2475],"class_list":["post-58454","post","type-post","status-publish","format-standard","has-post-thumbnail","hentry","category-audio-podcast","category-aufbau-gegenoeffentlichkeit","category-parteien-und-verbaende","category-rechte-gefahr","category-wahlen","tag-antifaschismus","tag-extremismustheorie","tag-faschismus","tag-geheimdienste","tag-merz-friedrich","tag-neonazismus","tag-rechtsruck","tag-thueringen","tag-weimarer-republik"],"jetpack_featured_media_url":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/wp-content\/uploads\/2020\/02\/shutterstock_1639683091.jpg","_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/58454","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/users\/11"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcomments&post=58454"}],"version-history":[{"count":6,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/58454\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":58556,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/58454\/revisions\/58556"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/media\/58458"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fmedia&parent=58454"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcategories&post=58454"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Ftags&post=58454"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}