{"id":58464,"date":"2020-02-16T09:00:16","date_gmt":"2020-02-16T08:00:16","guid":{"rendered":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=58464"},"modified":"2020-02-14T09:38:47","modified_gmt":"2020-02-14T08:38:47","slug":"hinweise-der-woche-147","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=58464","title":{"rendered":"Hinweise der Woche"},"content":{"rendered":"<p>Am Wochenende pr\u00e4sentieren wir Ihnen einen \u00dcberblick \u00fcber die lesenswertesten Beitr\u00e4ge, die wir im Laufe der vergangenen Woche in unseren Hinweisen des Tages f\u00fcr Sie gesammelt haben. Nehmen Sie sich ruhig auch die Zeit, unsere werkt\u00e4gliche Auswahl der <a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?cat=19\">Hinweise des Tages<\/a> anzuschauen. Wenn Sie auf \u201cweiterlesen\u201d klicken, \u00f6ffnet sich das Angebot und Sie k\u00f6nnen sich aussuchen, was Sie lesen wollen. (CW)<br>\n<!--more--><br>\nHier die \u00dcbersicht; Sie k\u00f6nnen mit einem Klick aufrufen, was Sie interessiert:<\/p>\n<ol>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=58464#h01\">Cryptoleaks<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=58464#h02\">Deutschlands Klimaplan l\u00e4sst weiter auf sich warten<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=58464#h03\">Die Heartland Lobby<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=58464#h04\">Der Brexit \u2013 ein Sieg des Establishments<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=58464#h05\">America: Land of Make-Believe<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=58464#h06\">Der Elefant im Dunkeln<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=58464#h07\">Spanien: \u201cDie \u00c4rmsten werden im Stich gelassen\u201d<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=58464#h08\">Das gro\u00dfe Island-Abenteuer der deutschen Banken<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=58464#h09\">Warburg Bank im Cum-Ex-Skandal: Hamburg verzichtete auf 47 Millionen Euro<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=58464#h10\">Wenn Kinderarmut erwachsen wird \u2026<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=58464#h11\">Die Agenda 2010 war ein N\u00e4hrboden f\u00fcr den Rechtspopulismus<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=58464#h12\">Abschied von der Mittelschicht \u2013 Die prek\u00e4re Gesellschaft<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=58464#h13\">Faktenmangel statt Fachkr\u00e4ftemangel<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=58464#h14\">Eigent\u00fcmer der Medienkonzerne: von Familienunternehmen und Patriarchen<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=58464#h15\">Man lernt immer dazu<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=58464#h16\">Martin Sonneborn im EU-Parlament \u2013 Satire?<\/a><\/li>\n<\/ol>\n<p><em><strong>Vorbemerkung:<\/strong> Urspr\u00fcnglich hatten wir geplant, in unserer Wochen\u00fcbersicht auch auf die lohnendsten redaktionellen Beitr\u00e4ge der NachDenkSeiten zu verweisen. Wir haben jedoch schnell festgestellt, dass eine daf\u00fcr n\u00f6tige Vorauswahl immer damit verbunden ist, Ihnen wichtige Beitr\u00e4ge vorzuenthalten. Daher m\u00f6chten wir Ihnen raten, am Wochenende doch einfach die Zeit zu nutzen, um sich unsere Beitr\u00e4ge der letzten Wochen (noch einmal) anzuschauen. Vielleicht finden Sie dabei ja noch den einen oder anderen Artikel, den es sich zu lesen lohnt. Wenn Sie diese \u00dcbersicht f\u00fcr hilfreich halten, dann weisen Sie doch bitte Ihre Bekannten auf diese M\u00f6glichkeit der schnellen Information hin http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=7221&amp;email=1.<\/em><\/p>\n<ol>\n<li><a name=\"h01\"><\/a><strong>Cryptoleaks<\/strong>\n<ol type=\"a\">\n<li><strong>Riesige Spionage-Operation der CIA lief \u00fcber die Schweiz<\/strong><br>\nEine Zuger Firma verkaufte Chiffrierger\u00e4te an die halbe Welt \u2013 mit einer Hintert\u00fcr f\u00fcr den US-Geheimdienst. Der Bundesrat er\u00f6ffnet eine Untersuchung.<br>\nEine der weitreichendsten und erfolgreichsten Geheimdienstaktionen seit dem Zweiten Weltkrieg fliegt nun auf \u2013 mit der Schweiz im Zentrum. Damit die USA die Kommunikation ausl\u00e4ndischer Regierungen, Milit\u00e4rs und Diplomaten mitlesen konnten, begannen sie vor einem halben Jahrhundert, \u00fcber die im Kanton Zug beheimatete Crypto AG manipulierte Chiffrierger\u00e4te zu verkaufen. Das Gesch\u00e4ft mit insgesamt 130 L\u00e4ndern florierte jahrzehntelang und lief bis vor kurzem weiter. 2018 wurde die Crypto AG aufgel\u00f6st.<br>\n\u00dcber eine Liechtensteiner Briefkastenfirma hatte der US-Geheimdienst CIA die Zuger Firma ab den 70er-Jahren kontrolliert. Partner war bis 1993 der deutsche Bundesnachrichtendienst (BND). Das ergab eine Recherche von ZDF und der \u00abRundschau\u00bb des Schweizer Fernsehens, das am Mittwoch ab 20.05 eine Sondersendung ausstrahlt. Bernd Schmidbauer, Geheimdienstkoordinator unter Bundeskanzler Helmut Kohl, best\u00e4tigte gegen\u00fcber den Journalisten erstmals das amerikanisch-deutsche Vorgehen\u2026.<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/www.derbund.ch\/schweiz\/standard\/riesige-spionageoperation-der-cia-lief-ueber-die-schweiz\/story\/20957930\">Der Bund<\/a><\/li>\n<li><strong>Crypto AG: Schweiz unter einer Decke mit der CIA<\/strong><br>\nL\u00e4ngst h\u00e4tte der Bund untersuchen und eingreifen k\u00f6nnen. Welche Bundesr\u00e4te und Geheimdienstler bewusst schwiegen, ist noch unklar.<br>\nVerteidigungsministerin Viola Amherd hatte den Skandal kryptisch bereits angek\u00fcndigt: Mitte Januar sagte sie gegen\u00fcber Sch\u00fclern, sie telefoniere eigentlich fast nur mit dem iPhone und nicht mit dem gesicherten Bundesrats-Handy. Recht hat sie \u2013 zumindest bis vor wenigen Jahren stammten die verschl\u00fcsselten Handys von der Crypto AG in Steinhausen ZG. Diese Firma steht seit den Enth\u00fcllungen der Washington Post, des ZDF und SRF seit gestern im Mittelpunkt des wohl gr\u00f6ssten Geheimdienstskandals. Besitzer der Firma waren n\u00e4mlich die US-Geheimdienstorganisation CIA und der deutsche Bundesnachrichtendienst BND. Sie hatten die Verschl\u00fcsselungsger\u00e4te der Crypto AG so manipuliert, dass sie in Echtzeit jede \u00dcbermittlung lesen konnten. Die Geheimdienste hatten sich die Firma mit Sitz in Zug mit einer verdeckten Operation unter den Nagel gerissen, weil die Schweiz als neutrales Land Vertrauen genoss und die manipulierten Ger\u00e4te in die ganz Welt liefern konnte.<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/www.infosperber.ch\/Artikel\/Politik\/Crypto-AG-Schweiz-unter-einer-Decke-mit-dem-CIA#\">Infosperber<\/a><\/li>\n<li><strong>Eine Untersuchung der \u00abCrypto-Leaks\u00bb ohne Scheuklappen ist zwingend<\/strong><br>\nDie internationalen Recherchen \u00fcber die manipulierten Chiffrierger\u00e4te der Zuger Firma Crypto AG sind auch ein Stresstest f\u00fcr die schweizerische Neutralit\u00e4t. Wer hat wann was \u00fcber das Wirken von CIA und BND gewusst?<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/www.nzz.ch\/meinung\/die-neutralitaetspolitische-vertrauensfrage-hinter-den-crypto-leaks-ld.1540106\">NZZ<\/a>\n<p><em><strong>Anmerkung Albrecht M\u00fcller:<\/strong> Interessant, auch weil die Sichtweise unserer Schweizer Nachbarn deutlich wird.<\/em><\/p><\/li>\n<li><strong>Aussp\u00e4hen unter Freunden (II)<\/strong><br>\nDer BND hat die Ausforschung verb\u00fcndeter Regierungen auch nach seinem Ausstieg aus der Schweizer Crypto AG fortgef\u00fchrt. Wie eine Reihe aktueller Berichte zeigen, hatte der Dienst mit Hilfe der Crypto AG \u00fcber mehrere Jahrzehnte Regierungen, Geheimdienste und Streitkr\u00e4fte aus gut 130 Staaten in aller Welt abgeh\u00f6rt. M\u00f6glich war dies, weil BND und CIA die Crypto AG Hintert\u00fcren in ihre Verschl\u00fcsselungstechnologie einbauen lie\u00dfen, was ihnen den Zugriff auf geheime Kommunikation erlaubte. Zudem konnte der deutsche Geheimdienst, weil er im Teilbesitz der Crypto AG war, mit dem Verkauf infizierter Technologie heimlich Millionensummen verdienen und sie ganz ohne parlamentarische Kontrolle ausgeben. Involviert war auch die Siemens AG, die einst als \u201ceine Art technischer Hilfsdienst in Grenz- und Grauzonen des Agentenhandwerks\u201d bezeichnet worden ist. Nach seinem Ausstieg aus der Crypto AG im Jahr 1993 nutzte der BND vor allem Online-Spionage \u2013 dies unter anderem gegen die US-Streitkr\u00e4fte und gegen den franz\u00f6sischen Au\u00dfenminister.<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/www.german-foreign-policy.com\/news\/detail\/8186\/\">German Foreign Policy<\/a><\/li>\n<li><strong>\u00bbCrypto-Leaks\u00ab: CIA-Pressemitteilung statt Investigativjournalismus.<\/strong><br>\nDie Fakten zur Schweizer Crypto AG \u2013 die von CIA und BND kontrolliert wurde und Hintert\u00fcren in ihre weltweit f\u00fchrenden Verschl\u00fcsselungsprodukte einbaute \u2013 sind schon seit 25 Jahren bekannt, siehe etwa Spiegel 1996. Der aktuelle Wirbel beruht, wie so oft, nicht auf Investigativjournalismus, sondern auf einem \u00bbzugespielten\u00ab CIA-Bericht. Von wem \u00bbzugespielt\u00ab? Von der CIA selbst nat\u00fcrlich. Warum? Weil die Operation inzwischen abgeschlossen ist, alle Spuren verwischt sind, und nun kontrolliert publiziert werden kann.<br>\nKenner sehen denn auch auf den ersten Blick, dass die \u00bbCrypto-Leaks\u00ab mit Desinformation durchsetzt sind. Etwa wenn berichtet wird, dank Crypto habe der \u00bblibysche Anschlag\u00ab auf die Berliner Disco La Belle von 1986 \u00bbaufgekl\u00e4rt\u00ab werden k\u00f6nnen. Tats\u00e4chlich ist seit \u00fcber 20 Jahren bekannt, dass La Belle eine israelische und amerikanische Geheimdienstoperation war, mit dem Ziel, Libyen bombardieren zu k\u00f6nnen. Die entschl\u00fcsselten \u00bblibyschen Funkspr\u00fcche\u00ab waren eine israelische F\u00e4lschung.<br>\n\u00bbCrypto-Leaks\u00ab? Mit besten Gr\u00fc\u00dfen von der CIA.<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/swprs.org\/2020\/02\/12\/crypto-leaks\/\">Swiss Propaganda Research<\/a><\/li>\n<\/ol>\n<\/li>\n<li><a name=\"h02\"><\/a><strong>Deutschlands Klimaplan l\u00e4sst weiter auf sich warten<\/strong><br>\nAuch mehr als f\u00fcnf Wochen nach Ablauf der Frist haben Deutschland und weitere EU-L\u00e4nder noch immer nicht ihre Klimaschutzpl\u00e4ne f\u00fcr das kommende Jahrzehnt der EU-Kommission vorgelegt. Br\u00fcssel erh\u00f6ht nun den Druck und nutzt daf\u00fcr erstmals die Methode \u201cname and shame\u201d. (\u2026)<br>\nEntw\u00fcrfe dazu hatten die Mitgliedsstaaten bereits ein Jahr zuvor vorlegen m\u00fcssen. Das hatte Deutschland damals noch gerade rechtzeitig geschafft. Der Entwurf der Bundesregierung steht seit Anfang Januar 2019 auf der Website des Wirtschaftsministeriums.<br>\nDie eingereichten Entw\u00fcrfe wurden von der EU-Kommission daraufhin \u00fcberpr\u00fcft, ob sie f\u00fcr die Klimaziele, die sich die EU bis 2030 vorgenommen hatte, ausreichend sind. Also: mindestens 40 Prozent weniger CO2-Emissionen als 1990, mindestens 32 Prozent erneuerbare Energien beim Endenergieverbrauch und 32,5 Prozent mehr Energieeffizienz.<br>\nDie Pr\u00fcfung ergab damals, dass bei s\u00e4mtlichen EU-Staaten gro\u00dfer klimapolitischer Nachholbedarf besteht und die Entw\u00fcrfe kr\u00e4ftig \u00fcberarbeitet werden m\u00fcssen. Auch zum deutschen NECP-Entwurf hatte die Kommission zahlreiche Anmerkungen. (\u2026)<br>\nEine Auswertung aller Entw\u00fcrfe durch das Berliner Ecologic Institute und das belgische Beratungsunternehmen Climact stellte Deutschland ein besonders schlechtes Zeugnis aus. In dem Ranking der Experten landete die Bundesrepublik gemeinsam mit der Slowakei auf dem vorletzten Platz.<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/www.klimareporter.de\/europaische-union\/deutschlands-klimaplan-laesst-weiter-auf-sich-warten\">klimareporter<\/a>\n<\/li>\n<li><a name=\"h03\"><\/a><strong>Die Heartland Lobby<\/strong><br>\nDie Recherche von CORRECTIV und Frontal21 zeigt, wie das US-amerikanische Heartland Institute Leugner des Klimawandels in Deutschland unterst\u00fctzt, um Ma\u00dfnahmen zum Klimaschutz zu untergraben. Undercover lernen wir den Chefstrategen des Instituts kennen: James Taylor. Er wird uns erz\u00e4hlen, wie das Netzwerk der Klimawandelleugner funktioniert, wie Spenden verschleiert werden und wie sie eine deutsche, AfD-nahe Youtuberin nutzen wollen, um \u00bbdie Jugend\u00ab zu erreichen. Am Ende macht er uns ein konkretes Angebot.<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/correctiv.org\/top-stories\/2020\/02\/04\/die-heartland-lobby\/\">Correctiv<\/a>\n<\/li>\n<li><a name=\"h04\"><\/a><strong>Der Brexit \u2013 ein Sieg des Establishments<\/strong><br>\nDer Brexit mag auch ein Alarmruf der Unterprivilegierten gewesen sein. Doch gest\u00e4rkt wird ausgerechnet die Elite.<br>\n\u00abDer Brexit war der erste Stein, der aus der Mauer des Establishments herausgeschlagen wurde\u00bb: Dies sagte Nigel Farage, Chef der Brexit-Partei, im Jahr 2018. Man mag vom Brexit halten, was man will; dass er aber ein schwerer Schlag f\u00fcr das britische Establishment war, stimmt nicht. Eher das Gegenteil trifft zu: Grossbritannien ist nach wie vor eine ziemlich verhockte Adels-, Privilegien- und Klassengesellschaft mit wenig sozialer Mobilit\u00e4t. Zumindest daran wird der Austritt aus der EU kaum etwas \u00e4ndern.<br>\nDie Wortf\u00fchrer aus der Londoner City<br>\nDie Brexit-Debatte lief zwar \u00fcber weite Strecken entlang der klassischen Argumentationslinien des Rechtspopulismus: Ihre Vertreter stilisierten sich zu den alleinigen Vertretern \u00abdes Volkes\u00bb, als Verteidiger der \u00abZukurzgekommenen\u00bb: Die vielen Migrantinnen und Migranten, die Personenfreiz\u00fcgigkeit und \u00fcberhaupt die ganze EU mit ihren einengenden Vorschriften vermiesen den hart arbeitenden britischen Familien den Aufstieg. Doch: \u00abEs ist ein hartn\u00e4ckiges Vorurteil, der Brexit sei das Werk von Abgeh\u00e4ngten. Die Wortf\u00fchrer des \u2039Leave\u203a kommen aus der City of London\u00bb, also vom Finanzplatz. Dies schreibt der fr\u00fchere deutsche Diplomat Rudolf G. Adam in der NZZ. Adam hat zwei B\u00fccher zum Brexit verfasst.<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/www.infosperber.ch\/Artikel\/Politik\/Der-Brexit--ein-Sieg-des-Establishments\">Infosperber<\/a>\n<p><em><strong>Anmerkung Albrecht M\u00fcller:<\/strong> Ein durch aus lesenswerter Artikel. Er zeigt, wie verwegen die Hoffnung ist, der Brexit w\u00fcrde den unterprivilegierten Menschen in Gro\u00dfbritannien etwas bringen.<\/em>\n<\/p><\/li>\n<li><a name=\"h05\"><\/a><strong>America: Land of Make-Believe<\/strong><br>\nIf what happens in courtrooms across the country to poor people of color is justice, what is happening in the Senate is a trial. If the blood-drenched debacles and endless quagmires in the Middle East are victories in the war on terror, our military is the greatest on earth. If the wholesale government surveillance of the public, the revoking of due process and having the world\u2019s largest prison population are liberty, we are the land of the free. If the president, an inept, vulgar and corrupt con artist, is the leader of the free world, we are a beacon for democracy and our enemies hate us for our values. If Jesus came to make us rich, bless the annihilation of Muslims by our war machine and condemn homosexuality and abortion, we are a Christian nation. If formalizing an apartheid state in Israel is a peace plan, we are an honest international mediator. If a meritocracy means that three American men have more wealth than the bottom 50% of the U.S. population, we are the land of opportunity. If the torture of kidnapped victims in black sites and the ripping of children from their parents\u2019 arms and their detention in fetid, overcrowded warehouses, along with the gunning down of unarmed citizens by militarized police in the streets of our urban communities, are the rule of law, we are an exemplar of human rights.<br>\nThe rhetoric we use to describe ourselves is so disconnected from reality that it has induced collective schizophrenia. America, as it is discussed in public forums by politicians, academics and the media, is a fantasy, a Disneyfied world of make-believe. The worse it gets, the more we retreat into illusions. The longer we fail to name and confront our physical and moral decay, the more demagogues who peddle illusions and fantasies become empowered. Those who acknowledge the truth\u2014beginning with the stark fact that we are no longer a democracy\u2014wander like ghosts around the edges of society, reviled as enemies of hope.<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/www.truthdig.com\/articles\/america-land-of-make-believe\/\">Truthdig<\/a>\n<\/li>\n<li><a name=\"h06\"><\/a><strong>Der Elefant im Dunkeln<\/strong><br>\nDas Interview des UNO-Sonderberichterstatters f\u00fcr Folter, Nils Melzer, mit dem digitalen Magazin Republik zum Fall Julian Assange ging viral. Melzer spricht von konstruierter Vergewaltigung, manipulierten Beweisen und psychologischer Folter und zeigt am Fall des Wikileaks-Gr\u00fcnders, wie die Medien in westlichen Demokratien versagen. Nun zog das ZDF mit einem Nachrichtenbeitrag nach. Das heute journal will Licht ins Dunkel der Verstrickungen bringen, bleibt selbst aber \u201eneutral\u201c. So kann es in der medialen Schlacht um Julian Assange nur gewinnen.<br>\n\u201eStellen Sie sich einen dunklen Raum vor. Pl\u00f6tzlich richtet einer das Licht auf den Elefanten im Raum, auf Kriegsverbrecher, auf Korruption. \u2026 Die Regierungen sind einen Moment lang schockiert. Dann drehen sie mit den Vergewaltigungsvorw\u00fcrfen den Lichtkegel um. Ein Klassiker in der Manipulation der \u00f6ffentlichen Meinung. Der Elefant steht wieder im Dunkeln, hinter dem Spotlight\u201c, so fasst Nils Melzer, UNO-Sonderberichterstatter f\u00fcr Folter, die politischen und medialen Realit\u00e4ten im Fall Assange zusammen. Konkret hei\u00dft das: Pl\u00f6tzlich wissen wir alle, dass Assange \u201eein Vergewaltiger ist, ein Hacker, Spion und Narzisst\u201c, w\u00e4hrend die von ihm enth\u00fcllten Missst\u00e4nde und Kriegsverbrechen im Dunkeln verblassen. Auch Melzer war davon betroffen. Darf man seinem Interview glauben, lehnte er den Fall zun\u00e4chst ab. Er wusste ja aus den Medien, dass \u201eAssange irgendwie schuldig ist\u201c.<br>\nJahre sp\u00e4ter wird Melzer zu Assanges flammendstem Verteidiger. Recherche, Beweisaufnahme und die Rekonstruktion der Ereignisse haben seine medial erzeugten Vorurteile entkr\u00e4ftet. [\u2026]<br>\nAls wolle das ZDF hier einen medialen Stempel setzen, zog das heute journal prompt nach. Der Beitrag \u201eVerschw\u00f6rung gegen Julian Assange?\u201c fragt, was dran ist an den Vorw\u00fcrfen des UNO-Sonderberichterstatters. Die Intention des ZDF ist dabei durchaus lobenswert, die Ausf\u00fchrung aber wenig \u00fcberraschend. Das ZDF nutzt Melzer als Sprachrohr, bleibt aber doch auf der sicheren Seite. Eine eigene Position, tieferes Nachhaken oder Selbstreflexion sucht man vergeblich.<br>\nAuch die Wissenschaft kommt um WikiLeaks und Julian Assange nicht herum (Hindman &amp; Thomas 2014, Lynch 2019, Coddington 2012). Aber auch hier ginge mehr, der Verdacht der \u201eSelbst-Zensur\u201c (O\u2019Loughlin 2016) liegt nah. Denn trotz einer Masse geleakter Daten \u00fcber milit\u00e4rische und diplomatische Machenschaften (DNC Leaks, Afghanistan, Panama Papers) trauen sich nur wenige Wissenschaftler an diese Themen oder Dokumente. Die Angst vor negativen Auswirkungen auf die eigene Karriere sitzt tief, die Angst vor Strafverfolgung ist wahrscheinlich (ebd.).<br>\nSo ist Nils Melzers Interview ein Paradebeispiel daf\u00fcr, wie auf dem R\u00fccken von Julian Assange medial um die Legitimation westlicher Demokratien gerungen wird und wie dieser Kampf gepr\u00e4gt ist von Angst. Als UNO-Beauftragter hat Melzer wenig zu bef\u00fcrchten. Seine Analyse f\u00fcllt so genau jenes Vakuum, das politische und wirtschaftliche Eigeninteressen geschaffen haben. Der Elefant im Dunkeln aber bleibt, die m\u00f6gliche Selbst-Zensur auch.<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/medienblog.hypotheses.org\/8570\">Medienrealit\u00e4t<\/a>\n<\/li>\n<li><a name=\"h07\"><\/a><strong>Spanien: \u201cDie \u00c4rmsten werden im Stich gelassen\u201d<\/strong><br>\nDer UNO-Sonderberichterstatter f\u00fcr extreme Armut zieht nach einem zw\u00f6lft\u00e4gigen Besuch in Spanien eine erschreckende Bilanz [\u2026]<br>\nOhnehin waren auch die Sozialdemokraten bis zur Abwahl 2011 \u00fcber die Einf\u00fchrung einer Schuldenbremse, Bankenrettungen, einer Arbeitsmarktreform und Sozialk\u00fcrzungen daran beteiligt, Spanien in die Misere zu schicken. [\u2026]<br>\nAlston kritisiert auch, dass es unhaltbar sei, wie die Mieten im Land explodieren, Wohnbl\u00f6cke privatisiert und viele Menschen zwangsger\u00e4umt werden, ohne eine Ersatzwohnung gestellt zu bekommen und den fehlenden sozialen Wohnungsbau.<br>\nEr stellt fest, dass in den letzten Jahren die Wirtschaft zwar wieder gewachsen ist, doch \u201cdie Erholung nach der Rezession hat viele mit Politikma\u00dfnahmen zur\u00fcckgelassen, die Unternehmen und den Reichsten n\u00fctzen\u201d. Dass die Arbeitslosigkeit bei 14% liegt, sagt viel. Viele Menschen w\u00fcrden erkl\u00e4ren, sich \u201cverlassen\u201d vorzukommen, da sie keine Unterst\u00fctzung der Regierung oder lokalen Autorit\u00e4ten, dem Bildungssystem\u2026 erhielten, \u00e4u\u00dferte der Sonderberichterstatter der Vereinten Nationen (UN) f\u00fcr extreme Armut.<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/www.heise.de\/tp\/features\/Spanien-Die-Aermsten-werden-im-Stich-gelassen-4658411.html\">Telepolis<\/a>\n<p><em><strong>Anmerkung JK:<\/strong> Fast idealtypisch wird hier der Zusammenhang zwischen neoliberaler Politik, deren Folgen und dem re\u00fcssieren der Rechtsextremen (VOX) deutlich. Dar\u00fcber nachzudenken sei auch jenen besonders empfohlen, die jetzt vor dem Hintergrund der Ereignisse in Th\u00fcringen so gern unreflektiert \u201cFaschismus\u201d schreien.<\/em>\n<\/p><\/li>\n<li><a name=\"h08\"><\/a><strong>Das gro\u00dfe Island-Abenteuer der deutschen Banken<\/strong><br>\n[\u2026] Was damals auf Island geschah, geh\u00f6rt in jedes Lehrbuch \u00fcber Finanzkrisen und ihre Bew\u00e4ltigung. Der Zusammenbruch der drei Banken brachte die Inselrepublik an den Rand des Staatsbankrotts. Darauf folgten spektakul\u00e4re Proteste der Bev\u00f6lkerung auf der Stra\u00dfe und der R\u00fccktritt der Regierung. Nirgendwo sonst hatte sich die Finanzbranche so sehr von den volkswirtschaftlichen Grundlagen entkoppelt wie auf Island, das eine eigene W\u00e4hrung hat, aber nur 320.000 Einwohner, also ungef\u00e4hr die Bev\u00f6lkerung von Bonn. Nirgendwo sonst sind im Zuge der Krisenbew\u00e4ltigung dann aber auch so viele namhafte Banker f\u00fcr ihre kriminellen Machenschaften vor Gericht gebracht und verurteilt worden wie auf Island, zwei Dutzend sogar zu Gef\u00e4ngnisstrafen. Und w\u00e4hrend anderswo die Verluste der Banken durch Staatskredite sozialisiert wurden, nach offizieller Lesart stets zur Vermeidung von Schlimmerem, mussten auf Island weder die Steuerzahler noch die Kleinsparer b\u00fc\u00dfen. Stattdessen mussten die Investoren, die zuvor so gerne vom st\u00fcrmischen Wachstum der drei isl\u00e4ndischen Banken profitiert hatten, auf gro\u00dfe Teile ihrer Forderungen verzichten.<br>\nVolles Risiko, wenig Ahnung<br>\nDeutsche Banken \u2013 allen voran die Deutsche Bank, aber auch die DZ und die Deka Bank, die Landesbanken aus Bayern und dem Rest der Republik sowie die staatliche F\u00f6rderbank KfW \u2013 haben in diesem Krisen-Lehrst\u00fcck eine besonders gewichtige, ganz und gar unr\u00fchmliche Rolle gespielt. Sie alle mischten kr\u00e4ftig mit beim Milliardenpoker auf der Vulkaninsel, ob als Drahtzieher oder Mitl\u00e4ufer, und sie alle verbuchten am Ende horrende Verluste. Das ist nach 2009 rasch in Vergessenheit geraten, weil schon bald die Schuldenkrise in S\u00fcdeuropa die Aufmerksamkeit der \u00d6ffentlichkeit auf sich zog. Der Finanzelite in den Frankfurter Bankent\u00fcrmen wird das recht gewesen sein. Aber nun gibt es einen gute Gelegenheit, dieses besondere Kapitel der deutsch-isl\u00e4ndischen Beziehungen noch einmal unter die Lupe zu nehmen.<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/www.faz.net\/aktuell\/wirtschaft\/deutsche-banken-haben-die-finanzkrise-auf-island-angeheizt-16623864.html\">FAZ<\/a>\n<\/li>\n<li><a name=\"h09\"><\/a><strong>Warburg Bank im Cum-Ex-Skandal: Hamburg verzichtete auf 47 Millionen Euro<\/strong><br>\nDie Hamburger Finanzbeh\u00f6rde hat auf die R\u00fcckforderung von 47 Millionen Euro verzichtet, die sich die Warburg Bank durch Cum-Ex-Gesch\u00e4fte verschafft hatte. Unterlagen belegen Treffen zwischen SPD-Spitzenpolitikern und Warburg-Bankern.<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/www.tagesschau.de\/investigativ\/panorama\/cum-ex-skandal-warburg-bank-101.html\">Tagesschau<\/a>\n<p><strong>dazu: Das Millionen-Geschenk<\/strong><br>\nWie die Verantwortlichen in Hamburg m\u00f6gliche Anspr\u00fcche des Staates an die Privatbank M.M. Warburg verj\u00e4hren lie\u00dfen.<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/www.zeit.de\/2020\/08\/m-m-warburg-privatbank-cum-ex-ansprueche-staat\">Zeit Online<\/a>\n<\/p><\/li>\n<li><a name=\"h10\"><\/a><strong>Wenn Kinderarmut erwachsen wird \u2026<\/strong><br>\nDer Ausgangspunkt der AWO-ISS Studie geht auf das Jahr 1997 zur\u00fcck. Bereits vor mehr als 20 Jahren hat der Gesamtverband der Arbeiterwohlfahrt (AWO) das Thema Kinderarmut als sozialpolitisch relevant identifiziert und das Institut f\u00fcr Sozialarbeit und Sozialp\u00e4dagogik mit einer empirischen Untersuchung dieses wichtigen gesellschaftspolitischen Ph\u00e4nomens beauftragt. \u2026<br>\nDie jungen Menschen, die in ihrer Biografie Armut erlebt haben, glauben seltener an Beteiligung an Wahlen als demokratisches Instrument der Einflussnahme, sch\u00e4tzen ihre Kenntnisse \u00fcber Politik deutlich h\u00e4ufiger als gering ein, sind deutlich weniger politisch aktiv und k\u00f6nnen es sich auch deutlich seltener vorstellen. Eine tiefergehende Analyse der Indikatoren der politischen Beteiligung nach dem Bildungsniveau der Studienteilnehmenden best\u00e4tigt einen bekannten Befund aus der politischen Partizipationsforschung auch in dieser Studie: Insbesondere Personen mit einem Hochschulabschluss sind h\u00e4ufiger bereit, an verschiedenen politischen Aktivit\u00e4ten \u2013 bis zur Protestwahl \u2013 teilzunehmen, als Personen mit einem geringeren Bildungsniveau. Als Hinderungsfaktoren der politischen Partizipation werden von den armutsbetroffenen jungen Erwachsenen insbesondere fehlendes Wissen, fehlendes Zutrauen aber auch fehlendes Vertrauen in die Politik genannt.<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/www.iss-ffm.de\/default-8bbf384913-1\">Institut f\u00fcr Sozialarbeit und Sozialp\u00e4dagogik e. V.<\/a>\n<p><em><strong>Anmerkung JK:<\/strong> Das Fazit der Studie ist erschreckend. Aber das sind die Folgen neoliberaler Politik, die Folgen einer Politik der \u201eb\u00fcrgerlichen Mitte\u201c.<\/em>\n<\/p><\/li>\n<li><a name=\"h11\"><\/a><strong>Die Agenda 2010 war ein N\u00e4hrboden f\u00fcr den Rechtspopulismus<\/strong><br>\n(\u2026) \u201cIch will das Kardinalproblem der Gesellschaft in den Mittelpunkt r\u00fccken: die soziale Frage, die Spaltung in Arm und Reich, die unsere Gesellschaft inhuman macht. Sie l\u00f6st Aggressionen aus, Wut, Hetze und Hass \u2013 wie j\u00fcngst beim Fu\u00dfballspiel zwischen Borussia Dortmund und RB Leipzig, als ich im Stadion war.\u201d<br>\n(\u2026) \u201cDie Agenda 2010 war ein g\u00fcnstiger N\u00e4hrboden f\u00fcr den heutigen Rechtspopulismus. Durch Hartz IV sind Erwerbslose zu Dr\u00fcckebergern erkl\u00e4rt und sozial ausgegrenzt worden. In diesem aggressiven Klima haben es Pegida und AfD leicht, ihre Ausgrenzungsideologien wie Nationalismus und Rassismus zu verbreiten.\u201d<br>\n(\u2026) \u201cDie zuletzt regierenden Parteien haben die soziale Sicherheit der Menschen untergraben, etwa von Arbeitnehmern, alleinerziehenden M\u00fcttern und Rentnern. Das soziale Klima hat sich verschlechtert. Und wer sich im Kleinb\u00fcrgertum von Abstieg bedroht sieht, wendet sich bei Wahlen oft nach rechts. Das hat der Aufstieg der Nazis w\u00e4hrend der Weltwirtschaftskrise gezeigt und die NPD nach der Rezession 1966\/67 fast in den Bundestag einziehen lassen. Heute gibt es in Folge der Finanz- und Eurokrise der AfD Auftrieb, weil viele Menschen glauben, sie m\u00fcssten f\u00fcr die \u00fcberschuldeten Staaten zahlen\u2026<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/www.zeit.de\/politik\/deutschland\/2017-02\/christoph-butterwegge-bundespraesidentenkandidat-die-linke-bundeswehreinsaetze\">Zeit<\/a>\n<\/li>\n<li><a name=\"h12\"><\/a><strong>Abschied von der Mittelschicht \u2013 Die prek\u00e4re Gesellschaft<\/strong><br>\nRund ein Drittel aller Besch\u00e4ftigten in Europa lebt in Unsicherheit. Obwohl sie Arbeit haben, teilweise sogar mehrere Jobs gleichzeitig, kommen sie nur knapp \u00fcber die Runden. Sie bilden das sogenannte \u201cPrekariat\u201d. Die wachsende Angst vor der Armut f\u00fchrt zu einem Gef\u00fchl des sozialen Ausschlusses und auch zu Zweifeln an der Demokratie. Populistische Parteien profitieren.<br>\nNicht nur in Deutschland oder Frankreich w\u00e4chst die Kluft zwischen Arm und Reich. Selbst in Schweden, das vielen noch als \u201eSozialparadies\u201c gilt, wird die soziale Schere immer gr\u00f6\u00dfer. Jeder f\u00fcnfte Rentner lebt dort unter der Armutsgrenze, Frauen sind besonders betroffen. In Spanien sind mehr als die H\u00e4lfte der unter 30-J\u00e4hrigen prek\u00e4r besch\u00e4ftigt. \u201eDas Prekariat lebt immer hart am Rand der Verschuldung. Ein Fehler, eine Krankheit zum falschen Zeitpunkt, ein Unfall oder einem Familienmitglied passiert irgendwas, das kann das Ende bedeuten\u201c, so der britische Wirtschaftswissenschaftler Guy Standing. Welche Explosivit\u00e4t steckt in der neuen Klasse des Prekariats? Wie steht es um Europas sozialen Frieden? Welche Chancen und Herausforderungen gehen mit der Idee eines Grundeinkommens einher? Wie k\u00f6nnte man der gro\u00dfen Unsicherheit und der Polarisierung des politischen Systems entgegenwirken? Karin de Miguel Wessendorf und Valentin Thurn sp\u00fcren diesen Fragen in der Dokumentation \u201eAbschied von der Mittelschicht \u2013 Die prek\u00e4re Gesellschaft\u201c nach und begleiten junge und alte Menschen aus verschiedenen L\u00e4ndern Europas bei ihrem Alltag im Prekariat.<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/www.arte.tv\/de\/videos\/078202-000-A\/abschied-von-der-mittelschicht\/\">arte<\/a>\n<\/li>\n<li><a name=\"h13\"><\/a><strong>Faktenmangel statt Fachkr\u00e4ftemangel<\/strong><br>\nTrotz des vielbejammerten Fachkr\u00e4ftemangels herrscht immer noch ein Mangel an Ausbildungspl\u00e4tzen. Den Fachkr\u00e4ftemangel gibt es nur in manchen Branchen und wo es ihn gibt, ist er oft selbst verschuldet. Ein Gastbeitrag von Gerd Bosbach. \u2026<br>\nLeicht zu \u00fcbersehen, deshalb wohl auch kaum beachtet, hat die Bundesagentur f\u00fcr Arbeit am 30. Januar 2020 erkl\u00e4rt: \u201eVon Oktober 2019 bis Januar 2020 waren insgesamt 67.000 Ausbildungsstellen noch zum sofortigen Beginn gemeldet, die besetzt werden sollten. Davon waren im Januar noch 11.000 unbesetzt. Gleichzeitig waren 64.000 Bewerberinnen und Bewerber gemeldet, die weiterhin, erneut oder erstmalig eine Ausbildung zum sofortigen Eintritt suchten. Insgesamt waren im Januar 2020 \u2013 zum Ende der Nachvermittlung \u2013 noch 27.000 gemeldete Bewerberinnen und Bewerber unversorgt sowie weitere 19.000 trotz vorhandener Alternative weiterhin auf der Suche nach einer Ausbildungsstelle.\u201d (1)<br>\nDas ist ziemlich verwirrend formuliert, deshalb in unseren klareren Worten: Trotz des dauernden Geredes von Fachkr\u00e4ftemangel fehlen heute mindestens 35.000 Ausbildungspl\u00e4tze f\u00fcr ausbildungswillige und gemeldete Jugendliche.<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/norberthaering.de\/gastbeitrag\/fachkraeftemangel\/\">Norbert H\u00e4ring<\/a>\n<\/li>\n<li><a name=\"h14\"><\/a><strong>Eigent\u00fcmer der Medienkonzerne: von Familienunternehmen und Patriarchen<\/strong><br>\n(\u2026) 1.1. Die Eigent\u00fcmer der deutschen Medienkonzerne \u2013 eine Geschichte idealtypischer Familienunternehmen\u2026<br>\nEin Blick auf Tabelle 10 zeigt, dass sich nahezu alle der zehn gr\u00f6\u00dften deutschen Medienkonzerne gr\u00f6\u00dftenteils in Familienbesitz befinden. Ausnahmen sind nur die ProSiebenSat.1-Gruppe sowie die beiden Anstalten des \u00f6ffentlichen Rechts (ZDF und die ARD). Die Besitzstruktur aller anderen Medienkonzerne l\u00e4sst sich anhand der schematischen Darstellung (Abb. 2) verdeutlichen.<br>\nDie Besitzverh\u00e4ltnisse der meisten deutschen Medienkonzerne haben jeweils die gleiche Struktur: hinter den Medienkonzernen stehen einzelne Familien, welche direkt und\/oder indirekt am Unternehmen beteiligt sind und Kontrolle aus\u00fcben. Teilweise sind die Medienkonzerne dabei nicht als ein Unternehmen, sondern als eine \u201edezentrale\u201c Gruppe organisiert, d.h. unterschiedliche Unternehmen bilden ein ganzes Unternehmensgeflecht. Diese Unternehmensgeflechte sind aber letztendlich auch auf eine einzelne Familie zur\u00fcckzuf\u00fchren (auf die Rechtsform der einzelnen Gro\u00dfkonzerne gehen wir weiter unten noch gesondert ein).<br>\n(\u2026) Im Mediensystem sind also \u2013 \u00e4hnlich wie in anderen Teilen der deutschen Wirtschaft \u2013 Familienunternehmen dominant. Genau dieses Bild wird von den Medienunternehmen selbst auch gerne vermittelt: sie seien traditionsreiche und \u00fcber mehrere Jahrzehnte und Generationen in den einzelnen Regionen Deutschlands fest verwurzelte Unternehmen. Das Bild der Familienunternehmen ist ein beliebtes Stilmittel in den jeweiligen Unternehmensgeschichten.<br>\n(\u2026) Oder als Geschichte einzelner (meist) m\u00e4nnlicher Firmenpatriarchen?<br>\nUnternehmensgeschichte l\u00e4sst sich aber auch anders lesen. Es ist eine Geschichte, in der einzelne (meist m\u00e4nnliche) Unternehmenspatriarchen \u00fcber die Familie und die MitarbeiterInnen des Unternehmens dominieren und \u2013 durch die besondere Stellung von Medien in der Gesellschaft \u2013 auch diese zentral beeinflussen. Studien und Berichte \u00fcber die gro\u00dfen deutschen Medienunternehmer sind mit Hinweisen auf eine Unternehmenskultur durchzogen, welche gepr\u00e4gt ist von einem \u00fcberm\u00e4chtigen, herrischen Unternehmenspatriarchen, der \u00fcber sein Reich regiert und keinen Widerspruch zul\u00e4sst\u2026<br>\n(\u2026) Die rechtlichen Konstruktionen der \u201eFamilienunternehmen\u201c: kaltes Kalk\u00fcl und Kontrollwahn<br>\n\u2026 Betrachtet man die Rechtskonstruktionen dieser Medienkonzerne genauer, treten zwei Prinzipien zu Tage, die sich durch die rechtliche Organisation der Medienkonzerne ziehen: Kontrolle und Risikominimierung\u2026<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/gewerkschaftsforum.de\/eigentuemer-der-medienkonzerne-von-familienunternehmen-und-patriarchen\/\">Gewerkschaftsforum<\/a>\n<p><em><strong>Anmerkung Marco Wenzel:<\/strong> Besonders empfehlenswert ist ein Blick auf die oben erw\u00e4hnte Tabelle 10<\/em>\n<\/p><\/li>\n<li><a name=\"h15\"><\/a><strong>Man lernt immer dazu<\/strong><br>\nMein gestriger Post \u201eDie CDU verheddert sich in ihren Lebensl\u00fcgen\u201c wurde viel gelesen. Zur Verstrickung der CDU in den \u201eSED-Unrechtsstaat\u201c gab es weitere Hinweise. Die FAZ erinnerte daran, dass der erste CDU-Ministerpr\u00e4sident von Th\u00fcringen nach dem Fall der Mauer, Josef Ducha\u010d, ein informeller Mitarbeiter der Stasi war. F\u00fcr die Verlogenheit der Christdemokraten findet die FAZ eine einleuchtende Erkl\u00e4rung: In der Th\u00fcringer CDU gibt es viele \u201edie schon in Zeiten der SED-h\u00f6rigen Blockpartei dabei waren und sich seit 1990 durch eine besonders hartn\u00e4ckige Gegnerschaft zur Linken von diesem Makel zu befreien suchen\u201c. Das ist ein in der Psychologie bekanntes Ph\u00e4nomen, nach dem die Menschen von ihren Fehlern und Schw\u00e4chen ablenken, indem sie diese anderen vorwerfen.<br>\nDass die Propaganda-Presse in Deutschland \u2013 allen voran das bekannte Krawallblatt \u2013 die Lebensl\u00fcgen der CDU mittr\u00e4gt, hat einen einfachen Grund: Die Leute mit gro\u00dfen Verm\u00f6gen und Einkommen wollen, dass die CDU an der Macht bleibt, weil sie Garant daf\u00fcr ist, dass Millionen-Einkommen, -Verm\u00f6gen und -Erbschaften wenig besteuert werden.<br>\nUnbekannt war mir eine Untersuchung in der Volkskammer nach dem Fall der Mauer, auf die mich ein Leser aufmerksam gemacht hat. Darin hei\u00dft es: \u201eUnter den Abgeordneten der Volkskammer, die vom entsprechenden Pr\u00fcfungsausschuss als inoffizielle Mitarbeiter der Stasi aufgesp\u00fcrt wurden, liegt die ehemalige Blockpartei CDU in einsamer F\u00fchrung. 35 CDU, 11 FDP, 11 PDS und zwei von der Gr\u00fcnen Partei.\u201c<br>\nDa ist man sprachlos. Und man kann davon ausgehen, dass es noch einige Frauen und M\u00e4nner in der CDU gibt, die froh sind, dass die Stasi rechtzeitig Akten vernichtet hat.<br>\nEs best\u00e4tigt sich die bekannte Volksweisheit: Die sch\u00e4rfsten Kritiker der (Stasi-)Elche waren fr\u00fcher selber welche.<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/www.facebook.com\/oskarlafontaine\/photos\/a.198567656871376\/2840065862721529\/?type=3&amp;theater\">Oskar Lafontaine via Facebook<\/a>\n<p><strong>dazu: So viel SED steckt in der CDU<\/strong><br>\nDie CDU stemmt sich vehement gegen eine Kooperation mit der Linkspartei. Vor allem wegen der DDR-Vergangenheit wollen die Christdemokraten nichts mit der SED-Nachfolgepartei zu tun haben. Dabei ist die ostdeutsche CDU selbst alles andere als unbelastet.<br>\n(\u2026) Ein kurzer R\u00fcckblick. Gro\u00dfe Teile der heutigen ostdeutschen CDU sind aus der DDR-Blockpartei Christlich-Demokratische Union Deutschlands (kurz Ost-CDU) hervorgegangen. Zur Wende hatte die Partei etwa 135.000 Mitglieder, so viele wie keine andere Blockpartei.<br>\n(\u2026) Im letzten, einzig frei gew\u00e4hlten DDR-Parlament waren 1990 laut \u201cTaz\u201d von 163 CDU-Abgeordneten 35 inoffizielle Stasi-Mitarbeiter. Damit lag der Anteil h\u00f6her als bei der SED-Nachfolgepartei PDS, die 2007 mit der Wahlalternative Arbeit &amp; soziale Gerechtigkeit (WASG) zur Linkspartei fusionierte.<br>\nDazu kommt: Das Barverm\u00f6gen der Ost-CDU \u2013 umgerechnet und nach heutiger Kaufkraft insgesamt \u00fcber 20 Millionen Euro \u2013 wurde nach dem Mauerfall unter anderem auf die f\u00fcnf neuen Landesverb\u00e4nde \u00fcbertragen und dort auch \u201cf\u00fcr die Modernisierung der Ausstattung der \u00fcbernommenen Gesch\u00e4ftsstellen verwendet\u201d, wie die CDU-nahe Konrad-Adenauer-Stiftung 2015 in einer Handreichung bemerkte. Die Kreisverb\u00e4nde bunkerten ebenso mehrere Millionen, der gr\u00f6\u00dfte Betrag (rund 12 Millionen Euro) aber \u201cwanderte auf ein Extrakonto der Bonner CDU\u201d, wie \u201cDer Spiegel\u201d 1993 berichtete. Die Partei erhielt damit Geldmittel und Infrastruktur f\u00fcr ihre Wahlk\u00e4mpfe.<br>\n(\u2026) Langj\u00e4hrige Mitglieder der Ost-CDU waren unter anderem die ehemaligen Th\u00fcringer CDU-Ministerpr\u00e4sidenten Josef Ducha\u010d, Dieter Althaus und Christine Lieberknecht. Auch Sachsens Ex-Regierungschef Stanislaw Tillich und der aktuelle sachsen-anhaltische Ministerpr\u00e4sident Reiner Haseloff geh\u00f6rten der DDR-Blockpartei an. Die aktuell einzige Th\u00fcringer CDU-Europaabgeordnete Marion Walsmann sa\u00df f\u00fcr die Ost-CDU sogar von 1986 bis 1990 in der Volkskammer, dem DDR-Parlament.<br>\nDazu kommen CDU-Abgeordnete, die selbst Mitglied in der SED waren: Henry Worm war von 1982 bis 1989 Teil der DDR-Einheitspartei und ist heute Vizepr\u00e4sident des Th\u00fcringer Landtags. Svend-Gunnar Kirmes war gar von 1971 bis 1989 in der SED und ist derzeit CDU-Abgeordneter und Alterspr\u00e4sident in Sachsen.<br>\n(\u2026) Dass die CDU die Linkspartei immer wieder auf ihre SED-Vergangenheit reduziert, wie zuletzt JU-Chef Tilman Kuban, und ihre eigenen Verbindungen unerw\u00e4hnt l\u00e4sst, sei \u201ceine christdemokratische Lebensl\u00fcge\u201d, bemerkt Parteienforscher L\u00fchmann. Die CDU brauche sie, um sich vor der eigenen Vergangenheit zu sch\u00fctzen.<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/www.gmx.net\/magazine\/politik\/sed-steckt-cdu-mitglieder-wiedervereinigung-34419032\">gmx.net<\/a>\n<\/p><\/li>\n<li><a name=\"h16\"><\/a><strong>Martin Sonneborn im EU-Parlament \u2013 Satire?<\/strong><br>\nDer Satiriker Martin Sonneborn sitzt zum zweiten Mal f\u00fcr \u201cDie PARTEI\u201d im Europaparlament. Und macht Politik mit den Mitteln der Komik. In der Redezeit spricht er \u00fcber die Grenze zwischen Politikbetrieb und Satire \u2013 und deren Gemeinsamkeiten.<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/www1.wdr.de\/mediathek\/audio\/wdr5\/wdr5-neugier-genuegt-redezeit\/audio-martin-sonneborn-im-eu-parlament--satire-100.html\">WDR 5 Redezeit<\/a>\n<\/li>\n<\/ol>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Am Wochenende pr\u00e4sentieren wir Ihnen einen \u00dcberblick \u00fcber die lesenswertesten Beitr\u00e4ge, die wir im Laufe der vergangenen Woche in unseren Hinweisen des Tages f\u00fcr Sie gesammelt haben. Nehmen Sie sich ruhig auch die Zeit, unsere werkt\u00e4gliche Auswahl der <a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?cat=19\">Hinweise des Tages<\/a> anzuschauen. 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