{"id":5852,"date":"2010-06-10T09:08:05","date_gmt":"2010-06-10T07:08:05","guid":{"rendered":"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=5852"},"modified":"2014-03-05T11:33:01","modified_gmt":"2014-03-05T10:33:01","slug":"bruederle-wir-leben-ideologie","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=5852","title":{"rendered":"Br\u00fcderle: Wir leben Ideologie"},"content":{"rendered":"<p>Statt Opels Logo \u201eWir leben Autos\u201c, gilt f\u00fcr Br\u00fcderle offenbar, wir leben Ideologie.<br>\n<a href=\"http:\/\/www.welt.de\/videos\/politik\/article7975264\/Keine-Opel-Hilfen-vom-Staat.html\">\u201eDas Pendel muss wieder in Richtung Markt schwingen\u201c<\/a>, sagte Br\u00fcderle in seiner kurzen Erkl\u00e4rung, warum er \u201eals Wirtschaftsminister\u201c eine B\u00fcrgschaft f\u00fcr Opel aus dem Deutschlandfonds ablehne. Zugegeben die Entscheidung f\u00fcr Opel eine staatliche Garantieerkl\u00e4rung \u00fcber 1,1 Milliarden Euro abzugeben ist nicht einfach. Warum Opel retten und nicht Karstadt? Wolfgang Lieb<br>\n<!--more--><br>\nMan k\u00f6nnte argumentieren, dass der Abbau von \u00dcberkapazit\u00e4ten in der Autobranche von 20 bis 30 % nicht ohne deutsche Arbeitsplatzverluste m\u00f6glich ist. Aber den Mut, das zu sagen, hat Br\u00fcderle nicht.  Und immerhin wird Opel europaweit 8.500 Arbeitspl\u00e4tze abbauen und von den 25.000 Arbeitspl\u00e4tzen in Deutschland sollen 2.500 wegfallen.<\/p>\n<p>Man k\u00f6nnte auch argumentieren, Staatshilfen sind wettbewerbsverzerrende Subventionen. Aber dann ist der  \u201eDeutschlandfonds\u201c- also das Kredit- und B\u00fcrgschaftsprogramm f\u00fcr angeschlagene Unternehmen im Volumen von 100 Milliarden Euro \u2013 insgesamt  wettbewerbsverzerrend. Mehr als 11.000 Firmen wurde schon geholfen und angeblich <a href=\"http:\/\/www.welt.de\/wirtschaft\/article6692874\/Deutschlandfonds-hat-11-000-Unternehmen-geholfen.html\">750.000 Stellen gerettet<\/a>. Im \u00dcbrigen, w\u00fcrden die Wettbewerbsh\u00fcter in Br\u00fcssel eine B\u00fcrgschaft an Opel noch zus\u00e4tzlich \u00fcberpr\u00fcfen.<\/p>\n<p>Ist Opel nicht auch ein Opfer der Wirtschaftskrise und sei es der amerikanischen? Der Mutterkonzern geh\u00f6rt noch immer mehrheitlich der US-amerikanischen und kanadischen Regierung. Warum darf man in den wirtschaftsliberalen USA der Staat sogar in ein Unternehmen einsteigen und in der \u201esozialen Marktwirtschaft\u201c Deutschlands darf noch nicht einmal eine B\u00fcrgschaft \u00fcbernommen werden?<\/p>\n<p>Wie Br\u00fcderle tats\u00e4chlich argumentiert, so kann man allerdings nicht argumentieren, wenn man nicht als Gefangener seiner marktliberalen Ideologie dastehen will:<\/p>\n<p>GM sei in der Lage, sich aus eigener Kraft zu modernisieren. Das US-Unternehmen verf\u00fcge \u00fcber rund zehn Milliarden Dollar an fl\u00fcssigen Mitteln und habe im ersten Quartal 2010 fast eine Milliarde Gewinn verbucht. So begr\u00fcndet Br\u00fcderle seine ablehnende Entscheidung.<br>\nWenn es sich bei der Mutter von Opel also um ein profitables Unternehmen handelt, welches Risiko geht dann aber Br\u00fcderle mit einer B\u00fcrgschaft f\u00fcr den Kredit f\u00fcr die deutsche Tochter Opel ein, zumal wenn man die B\u00fcrgschaftskonditionen mit der Konzernmutter vern\u00fcnftig ausgehandelt h\u00e4tte? <\/p>\n<p>Wurden nicht mit Zustimmung der FDP und mit Zustimmung von Br\u00fcderle Garantiesummen und Kapitalzusch\u00fcsse in exorbitanter H\u00f6he an Banken gew\u00e4hrt, bei denen das Geld von vorneherein verloren (IKB) oder aber der B\u00fcrgschaftsfall viel wahrscheinlicher ist (HRE)? Weit \u00fcber 100 Milliarden Garantiesumme f\u00fcr die HRE, ein Einstieg mit \u00fcber 18 Milliarden bei der Commerzbank, das sind Dimensionen, die weit \u00fcber der B\u00fcrgschaft f\u00fcr Opel liegen.<\/p>\n<p>Als Minister k\u00f6nne er nicht auf einzelne Unternehmen schauen, meint Br\u00fcderle und belegt damit seine ordoliberale Amtsauffassung. Es geht ihm um die Durchsetzung des Markt- und Wettbewerbsdogmas und nicht um die konkrete wirtschaftspolitische Flankierung f\u00fcr die Neustrukturierung eines Unternehmens. Das Dogma ist wichtiger als das Schicksal von 25.000 Menschen, deren Arbeitsplatz und damit auch ihre Existenz auf dem Spiel steht. Br\u00fcderle meint offenbar, dass damit hat ein \u201eWirtschaftsminister\u201c nichts zu tun habe. F\u00fcr ihn steht die reine Lehre \u00fcber einer pragmatischen wirtschaftspolitischen L\u00f6sung.<\/p>\n<p>Man k\u00f6nnte \u00fcber eine solche Wirtschaftspolitik der Spr\u00fcche sogar noch hinwegsehen, wenn sie der marktwirtschaftlichen Wirklichkeit angemessen w\u00e4ren. Was Br\u00fcderle  verleugnet, das ist die Tatsache, dass seit November 2008 die Politik und der Staat bei der Rettung von Opel nicht etwa marktwirtschaftlich \u00fcber den Wassern schwebten, sondern im <a href=\"http:\/\/www.heute.de\/ZDFheute\/inhalt\/10\/0,3672,8077994,00.html\">\u00dcberlebenskampf von Opel<\/a> unmittelbar beteiligt waren und deshalb auch in Verantwortung stehen. Da kann sich auch ein FDP-Minister nicht mehr nur einfach mit seinen ideologischen Floskeln aus der Verantwortung stehlen. <\/p>\n<p>Da stellt sich z.B. die Frage: Was passiert mit den Arbeitspl\u00e4tzen bei Opel in Deutschland, wenn an den anderen Standorten in Europa, also in Spanien, in Belgien, in Polen oder in England, die B\u00fcrgschaften gew\u00e4hrt werden?  <\/p>\n<p>Zugegeben als die Kanzlerin zu den Opel-Werkern pilgerte, war sie im Wahlkampf und da war Br\u00fcderle noch nicht Minister. Dass Br\u00fcderle Frau Merkel aber jetzt im Regen stehen l\u00e4sst, das ist eine politische Scheidungserkl\u00e4rung.<br>\nIm Lenkungsausschuss des Deutschlandfonds gab es bei dieser Entscheidung offenbar ein Patt. Die Vertreter des FDP-gef\u00fchrten Wirtschafts- und Justizressorts d\u00fcrften wohl gegen eine B\u00fcrgschaft gestimmt haben, w\u00e4hrend der Vertreter des Finanzministeriums und des Kanzleramtes daf\u00fcr waren. Br\u00fcderle selbst hat also die Entscheidung zu vertreten. Offenbar sehr zum Unmut von Kanzlerin Merkel.<\/p>\n<p>Die Kanzlerin erkl\u00e4rte nach der Entscheidung Br\u00fcderles Folgendes: <\/p>\n<blockquote><p>\u00abWas die heutigen Entscheidungen anbelangt, so gibt es zuerst einmal die Mitteilung an die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, dass ich deutlich machen m\u00f6chte, dass das letzte Wort hinsichtlich der Zukunft von Opel nat\u00fcrlich nicht gesprochen ist, sondern dass ich morgen mit den Ministerpr\u00e4sidenten dar\u00fcber beraten werde, in welcher Weise wir M\u00f6glichkeiten haben, Opel zu helfen.<br>\nIch glaube, es ist klar, dass innerhalb der Koalition \u00fcber diese Frage unterschiedliche Meinungen herrschten. Das ist nicht erst seit gestern so. Die Nicht-Genehmigung des Antrags ist Ausdruck dieser unterschiedlichen Meinungen. Aber ich werde in dem Gespr\u00e4ch mit den Ministerpr\u00e4sidenten alles tun, damit die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, die sich sehr f\u00fcr den Erhalt von Opel eingesetzt haben, die m\u00f6glichen Hilfen und die Unterst\u00fctzung bekommen, die uns zur Verf\u00fcgung stehen.\u00bb<\/p><\/blockquote>\n<p>Doch welche \u201em\u00f6glichen Hilfen\u201c stehen der Kanzlerin noch zu Verf\u00fcgung? Welche Angebote will sie in ihrem heutigen Gespr\u00e4ch mit den Ministerpr\u00e4sidenten der deutschen Opel-Standorte (darunter drei ihrer Partei) noch machen?<\/p>\n<p>Hilfen aus dem Deutschlandfonds sind durch Br\u00fcderle blockiert.<br>\nEs wird \u00fcber Hilfen der Europ\u00e4ischen Investitionsbank (EIB) spekuliert. Aber auch daf\u00fcr m\u00fcsste der Staat b\u00fcrgen und au\u00dferdem sind solche Hilfen mit zweckgebundenen Auflagen verbunden. Das Gew\u00fcrge um Opel ginge also weiter und Einfluss auf die Entscheidungen auf europ\u00e4ischer Ebene hat die Kanzlerin auch nur begrenzt. Au\u00dferdem m\u00fcsste Opel zun\u00e4chst mit eigenem Geld in Vorleistung gehen und gerade f\u00fcr dieses Geld erhofft das Unternehmen ja die B\u00fcrgschaft. <\/p>\n<p>Andere Pl\u00e4ne gibt es bisher nicht. Das beste was die Kanzlerin noch erreichen kann, sind wieder einmal freundliche Worte f\u00fcr die Opel-Arbeitnehmer. Wenn Merkel nach ihrer heutigen Erkl\u00e4rung als Kanzlerin noch ihr Gesicht wahren will, dann kann sie eigentlich Br\u00fcderle nur aus dem Kabinett werfen.<br>\nOb das die schwarz-gelbe Koalition \u00fcberlebt ist h\u00f6chst fraglich.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Statt Opels Logo \u201eWir leben Autos\u201c, gilt f\u00fcr Br\u00fcderle offenbar, wir leben Ideologie.<br \/> <a href=\"http:\/\/www.welt.de\/videos\/politik\/article7975264\/Keine-Opel-Hilfen-vom-Staat.html\">\u201eDas Pendel muss wieder in Richtung Markt schwingen\u201c<\/a>, sagte Br\u00fcderle in seiner kurzen Erkl\u00e4rung, warum er \u201eals Wirtschaftsminister\u201c eine B\u00fcrgschaft f\u00fcr Opel aus dem Deutschlandfonds ablehne. 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