{"id":58530,"date":"2020-02-17T08:17:15","date_gmt":"2020-02-17T07:17:15","guid":{"rendered":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=58530"},"modified":"2020-02-17T08:03:04","modified_gmt":"2020-02-17T07:03:04","slug":"hinweise-des-tages-3552","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=58530","title":{"rendered":"Hinweise des Tages"},"content":{"rendered":"<p>Hier finden Sie einen \u00dcberblick \u00fcber interessante Beitr\u00e4ge aus anderen Medien und Ver\u00f6ffentlichungen. Wenn Sie auf \u201cweiterlesen\u201d klicken, \u00f6ffnet sich das Angebot und Sie k\u00f6nnen sich aussuchen, was Sie lesen wollen. (CR\/JB)<br>\n<!--more--><br>\nHier die \u00dcbersicht; Sie k\u00f6nnen mit einem Klick aufrufen, was Sie interessiert:<\/p>\n<ol>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=58530#h01\">Verteidigungspolitiker: \u201cDie Welt ist unsicherer geworden\u201d<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=58530#h02\">Deutschland geht den Konflikten aus dem Weg<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=58530#h03\">So schaffte sich die NATO ihren notwendigen Feind<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=58530#h04\">Steinmeier<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=58530#h05\">Mainstream emp\u00f6rt: Berliner Zeitung zitiert neben westlichen auch russische Nachrichtenagenturen<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=58530#h06\">Der Westen steht f\u00fcr Werte \u2013 und verteidigt sie bis heute<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=58530#h07\">Niemand kann mehr wegschauen<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=58530#h08\">12-Punkte-Plan f\u00fcr die Ukraine \u2013 der Skandal von M\u00fcnchen, den keiner mitbekam<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=58530#h09\">Meuthen scheitert<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=58530#h10\">Abschaffung der Privatkassen soll Milliarden sparen<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=58530#h11\">Bundesrat stimmt gegen Tempolimit<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=58530#h12\">\u00abEs ist einfach B\u00fcrgerpflicht, die Sache totzuschweigen\u00bb<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=58530#h13\">New START: US-Blockade<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=58530#h14\">Syrien und die T\u00fcrkei am Rande eines offenen Kriegs?<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=58530#h15\">Feigheit vor dem Freund<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=58530#h16\">Kampf gegen die Neue Rechte? Auf die Konservativen kommt es an!<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=58530#h17\">Rechtsextreme wittern Morgenluft<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=58530#h18\">Heuchelei ist deutsche Staatsr\u00e4son<\/a><\/li>\n<\/ol>\n<p><em><strong>Vorbemerkung:<\/strong> Wir kommentieren, wenn wir das f\u00fcr n\u00f6tig halten. Selbstverst\u00e4ndlich bedeutet die Aufnahme in unsere \u00dcbersicht nicht in jedem Fall, dass wir mit allen Aussagen der jeweiligen Texte einverstanden sind. Wenn Sie diese \u00dcbersicht f\u00fcr hilfreich halten,  dann weisen Sie doch bitte Ihre Bekannten auf diese M\u00f6glichkeit der schnellen Information hin.<\/em><\/p>\n<ol>\n<li><a name=\"h01\"><\/a><strong>Verteidigungspolitiker: \u201cDie Welt ist unsicherer geworden\u201d<\/strong><br>\nWDR 5 Morgenecho \u2013 Interview 14.02.2020 05:26 Min. Verf\u00fcgbar bis 13.02.2021 WDR 5<br>\nEine st\u00e4rkere Vernetzung europ\u00e4ischer L\u00e4nder in der Verteidigung sei notwendig, sagt Verteidigungspolitiker Fritz Felgentreu (SPD) vor der M\u00fcnchner Sicherheitskonferenz. Gemeinsam k\u00f6nnten L\u00e4nder sich besser vor wachsenden Bedrohungen sch\u00fctzen.<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/www1.wdr.de\/mediathek\/audio\/wdr5\/wdr5-morgenecho-interview\/audio-verteidigungspolitiker-die-welt-ist-unsicherer-geworden-100.html\">WDR<\/a>\n<p><em><strong>Anmerkung Albrecht M\u00fcller:<\/strong> Wenn Sie Belege daf\u00fcr brauchen, wie flach der \u00f6ffentlich-rechtliche Rundfunk und hier im konkreten Fall der WDR geworden ist und warum der Frieden gef\u00e4hrdet ist und warum die SPD weiter auf die 10 % oder gar 5 % zugeht, dann m\u00fcssen Sie dieses Interview mit einem SPD Bundestagsabgeordneten h\u00f6ren. Sagenhaft.<\/em>\n<\/p><\/li>\n<li><a name=\"h02\"><\/a><strong>Deutschland geht den Konflikten aus dem Weg<\/strong><br>\nDer moralische Hochsitz erm\u00f6glicht der deutschen Au\u00dfenpolitik einen wunderbaren \u00dcberblick \u00fcber das Get\u00fcmmel \u2013 aber von da oben mischt man nicht mit. Und Autonomie gibt es in dieser Welt f\u00fcr niemanden.<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/www.sueddeutsche.de\/politik\/deutschland-europa-autonomie-1.4798069\">S\u00fcddeutsche Zeitung<\/a>\n<p><em><strong>Anmerkung unseres Lesers H.K.:<\/strong> Herr Kornelius versteht die Welt nicht mehr. Das \u00fcberrascht nicht wirklich. Er schreibt \u00fcber Deutschland: \u201cDas Land birst vor wirtschaftlicher Kraft und Innovationsbereitschaft, und gleichzeitig zeigt es nur wenig Ambitionen, seine Interessen mit den klassischen Methoden der politischen Machtprojektion durchzusetzen.\u201d Wie kann man sich nur so wunderbar irren. Was hier birst ist der sogenannte Qualit\u00e4tsjournalismus. Die vermeintliche \u00f6konomische St\u00e4rke Deutschlands ist eben die Achillesferse deutscher und europ\u00e4ischer Aussenpolitik. Wie wird diese Aussenpolitik wohl aussehen, wenn die Rezession voll durchschl\u00e4gt und der Merkantilist ins straucheln ger\u00e4t? Wird die Bundeswehr dann die europ\u00e4ischen und globalen Handelswege frei schiessen?<\/em>\n<\/p><\/li>\n<li><a name=\"h03\"><\/a><strong>So schaffte sich die NATO ihren notwendigen Feind<\/strong><br>\nNicht immer ist klar, was Ursache und was Wirkung ist. Auch in der Politik gilt es genau hinzuschauen. Ein Beispiel: die NATO. (\u2026)<br>\nUrsache und Wirkung? Nicht zuletzt in Politik und Geschichte ein eminent wichtiger, aber oft ein bewusst verdr\u00e4ngter Punkt. Die NATO ist so ein Beispiel. Ein paar Daten, an die sich die Teilnehmer der jetzt gerade stattfindenden Sicherheitskonferenz in M\u00fcnchen erinnern sollten: (\u2026)<br>\nNur zwei Monate sp\u00e4ter, am 21. November 1990, unterzeichnen 35 Staaten, darunter auch die USA, Kanada und die Sowjetunion (und auch die Schweiz), die \u00abCharta von Paris\u00bb, in der sich alle diese L\u00e4nder auf ein ungeteiltes und friedliches Europa und auf die Einhaltung der Menschenrechte einigen.<br>\nStatt \u00abCharta von Paris\u00bb mehr und mehr nur noch NATO<br>\nDie \u00abCharta von Paris\u00bb, die im Rahmen der KSZE unterzeichnet wurde, der Vorg\u00e4nger-Organisation der OSZE, war die Chance f\u00fcr ein k\u00fcnftig friedliches Europa. Das gegenseitige Vertrauen von West und Ost basierte aber vor allem auf dem pers\u00f6nlichen Vertrauen, das der damalige deutsche Bundeskanzler Helmut Kohl und der russische De-facto-Staatspr\u00e4sident Michail Gorbatschow einander entgegen brachten. Auch der damalige US-Pr\u00e4sident George Bush (der \u00e4ltere) war mit im Boot. Aber es kam zu personellen Wechseln und mit ihnen auch zu einer anderen Politik. Im Sommer 1991 wurde in Moskau Michail Gorbatschow als Generalsekret\u00e4r der KPdSU weggeputscht und durch Boris Jelzin ersetzt. In den USA wurde 1993 Bill Clinton neuer Pr\u00e4sident und 1998 wurde in Deutschland auch Bundeskanzler Helmut Kohl abgel\u00f6st.<br>\nIn Russland entstand unter Boris Jelzin ein wahrhaftes Chaos, das im Rahmen der Privatisierungen viele Menschen an den Rand der Armut brachte und andere, die Cleveren und R\u00fccksichtslosen, zu Milliard\u00e4ren werden liess. Vor allem aber war es US-Pr\u00e4sident Bill Clinton, der zu Beginn seiner zweiten Amtszeit mit dem Gedanken lieb\u00e4ugelte, die NATO in Europa bis an die Grenzen Russlands zu erweitern. Der schon damals bekannte US-amerikanische Historiker und ehemalige US-Botschafter in Russland George F. Kennan erfuhr davon und warnte im Jahr 1997 eindr\u00fccklich vor einem solchen Schritt: \u00abDie Meinung ist, offen gesagt, dass eine NATO-Erweiterung (Richtung Osten, Red.) der verh\u00e4ngnisvollste Fehler der amerikanischen Politik in der ganzen Zeit seit dem Kalten Krieg w\u00e4re.\u00bb Aber Bill Clinton wollte es besser wissen. Er unterst\u00fctzte Boris Jelzin, um diesem auch eine zweite Amtsperiode als russischer Pr\u00e4sident zu erm\u00f6glichen, mit viel Geld. Und er leitete, obwohl auch Boris Jelzin ihn ausdr\u00fccklich vor diesem Schritt warnte, die Osterweiterung der NATO ein: 1997 wurde Polen, Tschechien und Ungarn der Beitritt zur NATO angeboten, 1999 wurden sie formell in die NATO aufgenommen, womit der erste klare Schritt getan war, Russland als Feind schlechthin zu positionieren.<br>\nIm gleichen Jahr 1999 machte die NATO mit den \u00abhumanit\u00e4ren\u00bb Bombardierungen in Jugoslawien auch klar, dass es sich bei dieser Organisation nicht um ein Verteidigungsb\u00fcndnis handelte, sondern um ein Milit\u00e4rb\u00fcndnis, um mit gemeinsamer Waffengewalt auch ausserhalb der Mitgliedsl\u00e4nder politische Ziele durchzusetzen: In Jugoslawien war vor den Bombardierungen kein NATO-Mitglied betroffen oder gar in die dortigen ethnischen Konflikte involviert und es lag keine Erm\u00e4chtigung von Seiten der UNO zu einem milit\u00e4rischen Eingreifen vor. Die Bombardierungen forderten Hunderte von zivilen Opfern; die langfristigen Folgen der dabei verwendeten Uranmunition sind noch immer nicht ausreichend erforscht.<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/www.infosperber.ch\/Artikel\/Politik\/NATO-Osterweiterung-Russland-Ukraine-Bedrohung\">Infosperber<\/a>\n<\/li>\n<li><a name=\"h04\"><\/a><strong>Steinmeier<\/strong>\n<ol type=\"a\">\n<li><strong>Steinmeier warnt vor einem \u201cneuen nuklearen R\u00fcstungswettlauf\u201d<\/strong><br>\nSteinmeier beklagt eine \u201cdestruktive Dynamik\u201d. Er spricht \u00fcber Russland, das \u201cmilit\u00e4rische Gewalt und die gewaltsame Verschiebung von Grenzen auf dem europ\u00e4ischen Kontinent wieder zum Mittel der Politik gemacht hat\u201d, \u00fcber China, welches das V\u00f6lkerrecht nur \u201cselektiv\u201d akzeptiere, und \u00fcber die USA, die unter Donald Trump der Idee einer internationalen Gemeinschaft eine Absage erteilt h\u00e4tten. (\u2026)<br>\nFast schl\u00fcpft der Bundespr\u00e4sident hier in seine alte Rolle. Deutschland m\u00fcsse mehr beitragen zur Sicherheit Europas, \u201cauch finanziell\u201d, sagt er. Steinmeier bekennt sich zum von ihm als Au\u00dfenminister selbst mitbeschlossenen Zwei-Prozent-Ziel der Nato, warnt aber auch davor, das Heil nur in h\u00f6heren Verteidigungsausgaben zu suchen.<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/www.sueddeutsche.de\/politik\/steinmeier-rede-sicherheitskonferenz-1.4799027\">S\u00fcddeutsche Zeitung<\/a>\n<p><em><strong>Anmerkung Christian Reimann:<\/strong> Erst zeichnet der amtierende Bundespr\u00e4sident ein Zerrbild von der weltpolitischen Situation. Russland die Verschiebung von Grenzen (bitte lesen Sie dazu <a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=21334#h01\">K\u00fchle Ironie der Geschichte<\/a> und <a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=45580\">\u201eWer von Russland die Einhaltung des V\u00f6lkerrechtes erwartet, muss es auch selbst ohne Ansehung von \u201aB\u00fcndnispflichten\u2018 hochhalten\u201c<\/a>) und China eine \u201eselektive\u201c Akzeptanz des V\u00f6lkerrechts (nicht einmal ein Beispiel wurde erw\u00e4hnt) vorzuwerfen, ist schon sehr gewagt, aber in den Kreisen der \u00f6konomischen und politischen Eliten, in denen sich Herr Steinmeier wohl aufh\u00e4lt, offensichtlich Grundannahme f\u00fcr geopolitisches Denken. Vergessen sind offenbar u.a. die Verschiebung der NATO-Grenzen und die ver\u00e4nderte, z.B. Ressourcen sichernde Ausrichtung der NATO.<\/em><\/p>\n<p><em>Und wir \u2013 zumindest in Deutschland und Europa \u2013 scheinen in den Augen Herrn Steinmeiers die Guten zu sein. Folgerichtig kann er sich auch als Bundespr\u00e4sident nicht von seiner Zwei-Prozent-Verabredung l\u00f6sen, obwohl sie nicht rechtsverbindlich ist. Bitte lesen Sie dazu <a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=41774\">Trumps Forderungen an Nato-B\u00fcndnispartner \u2013 Muss Deutschland den R\u00fcstungshaushalt auf 2 % des Bruttoinlandsprodukts erh\u00f6hen?<\/a>\u201c.<\/em><\/p>\n<p><em>Bundespr\u00e4sident Steinmeier fordert mehr Geld f\u00fcr die R\u00fcstung. Das Geld wird dann aber f\u00fcr sinnvolle Ma\u00dfnahmen zugunsten der steuerzahlenden Bev\u00f6lkerungsmehrheit fehlen \u2013 z.B. verbesserte Infrastrukturen, bessere Schulen und Hochschulen sowie mehr Personal im \u00d6ffentlichen Dienst (u.a. Lehrkr\u00e4fte, Polizei und wissenschaftliche Personen).<\/em><\/p><\/li>\n<li><strong>Steinmeier warnt vor weltweitem \u201eTotr\u00fcsten\u201c<\/strong><br>\nAuf der M\u00fcnchner Sicherheitskonferenz hat sich Bundespr\u00e4sident Steinmeier zum Nato-Ziel bekannt, die Verteidigungsausgaben zu erh\u00f6hen.<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/www.deutschlandfunk.de\/sicherheitskonferenz-steinmeier-warnt-vor-weltweitem.1939.de.html?drn:news_id=1101128\">Deutschlandfunk<\/a>\n<p><em><strong>Anmerkung unserer Leserin U.P.:<\/strong> Wie passt Steinmeiers Bekenntnis zum Nato-Ziel, die \u2018Verteidigungsausgaben\u2019 zu erh\u00f6hen mit seiner Warnung vor \u2018weltweitem Totr\u00fcsten\u2019 zusammen?<\/em><\/p>\n<p><strong>Dazu auch: Steinmeier warnt vor \u201cfinsterer Zeit\u201d des Nationalismus<\/strong><br>\nMahnende Worte zum Auftakt der Sicherheitskonferenz: Bundespr\u00e4sident Steinmeier fordert von der deutschen Politik mehr Engagement f\u00fcr den Zusammenhalt Europas \u2013 und weniger missionarischen Eifer.<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/www.spiegel.de\/politik\/deutschland\/sicherheitskonferenz-frank-walter-steinmeier-warnt-vor-finsterer-zeit-des-nationalismus-a-91404484-2bf4-4713-8bf1-011626779877\">Spiegel<\/a><\/p>\n<p><em><strong>Anmerkung unseres Lesers H.K.:<\/strong> So sieht das also aus, wenn T\u00e4ter die von ihnen selbst verschuldeten Verh\u00e4ltnisse beklagen. Dass der europ\u00e4ische Zusammenhalt nicht realisierbar ist, wenn die europ\u00e4ischen Staaten sich untereinander in einem ruin\u00f6sen \u00f6konomischen Wettbewerb befinden, kann Steinmeier weder direkt ansprechen und noch weniger \u00e4ndern. Schlie\u00dflich ist er als Chef-Merkantilist durch die Einrichtung des Niedriglohnsektors in Deutschland einer der Hauptverantwortlichen f\u00fcr die Spaltung innerhalb der europ\u00e4ischen Staaten und der EU (W\u00e4hrungsunion) insgesamt. Da muss er sich eben aufs S\u00e4belrasseln konzentrieren. Immer im engen Schulterschluss mit den USA versteht sich. Ein Land, das sich mit einem Aussenwirtschaftsanteil von nahezu 50 % politisch enorm verletztlich macht, kann von aussen mit einem einzigen kr\u00e4ftigen Griff in die Eier (Z\u00f6lle auf Autos) gesteuert werden. Das engt jegliche Form \u201cdeutschen Engagements\u201d, besonders auch in einem friedlichen positiven Sinne, stark ein.<\/em><\/p><\/li>\n<\/ol>\n<\/li>\n<li><a name=\"h05\"><\/a><strong>Mainstream emp\u00f6rt: Berliner Zeitung zitiert neben westlichen auch russische Nachrichtenagenturen<\/strong><br>\nDarf ein deutsches Medium f\u00fcr seine Artikel Meldungen einer russischen Nachrichtenagentur verwenden? Diese Frage beantwortet das Branchenportal Horizont eindeutig \u2013 mit Nein. Die Berliner Zeitung verbreite auf diese Weise \u201cStaatspropaganda direkt aus dem Kreml\u201d.<br>\nDas Branchenportal Horizont hat der Berliner Zeitung in einem ungew\u00f6hnlichen Artikel vorgeworfen, russische \u201cStaatspropaganda direkt aus dem Kreml\u201d zu verbreiten, weil das Blatt die Nachrichtenagentur TASS als Quelle verwendet. Die Autorin Ulrike Simon mokierte sich dar\u00fcber, dass die Berliner Zeitung unter ihren neuen Eigent\u00fcmern Silke und Holger Friedrich ihre \u00fcberregionale Berichterstattung nicht mehr vom Redaktionsnetzwerk Deutschland bezieht, sondern unter R\u00fcckgriff auf Nachrichtenagenturen selbst erstellt:<br>\nMangels eigener Redakteure, die sich um nationale und internationale Themen k\u00fcmmern, erscheinen in der Berliner Zeitung seither viele Artikel mit den K\u00fcrzeln von Nachrichtenagenturen: Einheitsware, wie sie jeder Redaktion zur Verf\u00fcgung steht.<br>\nDie Autorin bem\u00e4ngelt auch, dass die Neueigent\u00fcmer in einem Interview von Hilfsangeboten \u201cauch aus China und Russland\u201d sprachen, \u201cin denen demokratische Prinzipien so wenig gelten wie freie Presse\u201d.<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/deutsch.rt.com\/inland\/98035-horizont-berliner-zeitung-verbreitet-russische\/\">RT Deutsch<\/a>\n<p><em><strong>Anmerkung unserer Leserin HS:<\/strong> Soll man nun lachen oder weinen? Die sich stets selbst(-gerecht) als Verfechter von Presse- und Meinungsfreiheit gerierenden <\/em><\/p>\n<p><em>Herr- und Frauenhaften der etablierten Medien (etwa RND) inszenieren Emp\u00f6rung und m\u00f6chten sich doch wohl nur eine unbequeme Konkurrenz vom Leibe schaffen. Angst vor TASS? L\u00e4cherlich. Angst vor RT Deutsch? Nicht l\u00e4cherlich, sondern gut zu begr\u00fcnden, finden sich doch dort Fakten, die andere Medien sorgsam aussparen. Und demaskieren die Vertreter des Senders in der Bundespressekonferenz doch allzu oft die jeweiligen Regierungssprecher als peinlich bem\u00fchte Faktenverdreher.<\/em>\n<\/p><\/li>\n<li><a name=\"h06\"><\/a><strong>Der Westen steht f\u00fcr Werte \u2013 und verteidigt sie bis heute<\/strong><br>\nAuf der M\u00fcnchner Sicherheitskonferenz sei in diesem Jahr viel \u00fcber die vermeintliche Schw\u00e4che des Westens diskutiert worden. Doch die westlichen Werte w\u00fcrden bis heute verteidigt, kommentiert Bettina Klein, verteidigt von den USA und Europa, von Frankreich und Deutschland gemeinsam.<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/www.deutschlandfunk.de\/muenchener-sicherheitskonferenz-der-westen-steht-fuer-werte.720.de.html?dram:article_id=470389\">Deutschlandfunk<\/a>\n<p><em><strong>Anmerkung unserer Leserin U.P.:<\/strong> Dieser Beitrag spiegelt das wider, was Prof. Mausfeld u.a. <a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=58488#more-58488\">in dem Nachdenkseiten-Beitrag \u00e4u\u00dfert<\/a>:<\/em><\/p>\n<blockquote><p>\n\u201cDesinformation ist nicht dasselbe wie Falschinformation. Desinformation bedeutet irref\u00fchrende Information \u2013 unangebrachte, irrelevante, bruchst\u00fcckhafte oder oberfl\u00e4chliche Information \u2013, Information, die vort\u00e4uscht, man wisse etwas, w\u00e4hrend sie einen in Wirklichkeit vom Wissen weglockt.\u201c [\u2026]\u201d.\n<\/p><\/blockquote>\n<\/li>\n<li><a name=\"h07\"><\/a><strong>Niemand kann mehr wegschauen<\/strong><br>\nDas Internet quillt \u00fcber vor Videos von Polizeigewalt. Nun musste selbst die franz\u00f6sische Regierung einr\u00e4umen, dass es ein Problem mit den Methoden der Polizei gibt (\u2026)<br>\nDie Flut ersch\u00fctternder Videos in den sozialen Medien will nicht abrei\u00dfen: Bei einer Demonstration gegen die Rentenreform in Lyon in diesem Jahr feuerte ein Polizist eine Tr\u00e4nengasgranate auf Studenten ab, die die Menge vom Balkon ihrer Wohnung aus filmten. Ein anderer feuerte aus n\u00e4chster N\u00e4he einen \u201eFlash-Ball\u201c, ein Gummigeschoss, auf einen Demonstranten ab. Bei einer Versammlung im Zentrum von Paris schien die Polizei C\u00e9dric Chouviat, einen 42-j\u00e4hrigen Motorradkurier, zu erdrosseln. Sp\u00e4ter starb er mit einem gebrochenen Kehlkopf. Diese Bilder \u2013 von einer Polizei, die auf wehrlose Menschen einschl\u00e4gt, sie blendet oder ihnen die H\u00e4nde wegbl\u00e4st \u2013 haben die Beh\u00f6rden dazu gezwungen, zuzugeben, dass Polizeigewalt tats\u00e4chlich (!) existiert.<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/www.freitag.de\/autoren\/the-guardian\/niemand-kann-mehr-wegschauen\">der Freitag<\/a>\n<p><em><strong>Anmerkung Albrecht M\u00fcller:<\/strong> Wichtig.<\/em><\/p>\n<p><em><strong>Anmerkung Christian Reimann:<\/strong> Die NachDenkSeiten haben mehrfach auf die Polizeigewalt gegen die Proteste der Gelbwesten in Frankreich hingewiesen. Bitte lesen dazu u.a.:<\/em><\/p>\n<ol type=\"a\">\n<li><em><a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=48643\">Mit brutaler Gewalt wird der Klassenkampf von oben gewonnen. Das ist absehbar.<\/a><\/em><\/li>\n<li><em><a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=48752\">\u201eFamilie, ich werde mein Auge verlieren\u201c \u2013 In Frankreich wurde offensichtlich auf die K\u00f6pfe gezielt. Lesermails.<\/a><\/em><\/li>\n<li><em><a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=49060\">\u201eInnenminister \u2026 hat \u2026 die Bereitschaftspolizei angewiesen, nicht mehr auf Kopf und Genitalien zu zielen\u201c.<\/a><\/em><\/li>\n<\/ol>\n<\/li>\n<li><a name=\"h08\"><\/a><strong>12-Punkte-Plan f\u00fcr die Ukraine \u2013 der Skandal von M\u00fcnchen, den keiner mitbekam<\/strong><br>\nAuf der M\u00fcnchner Sicherheitskonferenz gab es einen kleinen Skandal. Ein 12-Punkte-Plan zur Befriedung der Ukraine wurde am Freitag auf der Website der Konferenz ver\u00f6ffentlicht, dann offenbar auf Druck des ehemaligen ukrainischen Pr\u00e4sidenten Poroschenko gel\u00f6scht, aber Samstagnacht wieder online gestellt.<br>\nZum Beginn der M\u00fcnchner Sicherheitskonferenz (MSK) forderte der Think Tank \u201eEuro-Atlantic Security Leadership Group\u201c am Freitag eine politische L\u00f6sung im Ukraine-Konflikt. In einem gemeinsamen Statement pr\u00e4sentierte das Netzwerk \u201cZw\u00f6lf Schritte zu gr\u00f6\u00dferer Sicherheit in der Ukraine und der euro-atlantischen Region\u201d. Zu den Unterzeichnern z\u00e4hlt auch der Vorsitzende der M\u00fcnchner Sicherheitskonferenz, Wolfgang Ischinger.<br>\nHochkar\u00e4tige Unterzeichner von beiden Seiten<br>\nSoweit, so gew\u00f6hnlich. Solche Arbeitspapiere und Analysen werden auf der MSK im Stundentakt ver\u00f6ffentlicht. Hier war es jedoch anders. Nur Stunden sp\u00e4ter ver\u00f6ffentlichte der US-amerikanische Think Tank \u201eAtlantic Council\u201c eine Analyse und Gegenschrift, in der in scharfen Worten argumentiert wird, dass dieser 12-Punkte-Plan die Argumentation \u201edes Kremls\u201c widerspiegele.<br>\nMeinungsverschiedenheiten zwischen Politologen verschiedener Lager sind normal, doch die Autoren dieses Friedensplans f\u00fcr die Ukraine sind nicht nur Wissenschaftler, sondern auch einige der hochrangigsten aktiven und ehemaligen europ\u00e4ischen, amerikanischen und russischen Politiker und Milit\u00e4rs. Zu den insgesamt 46 Unterzeichnern geh\u00f6ren neben Ischinger der ehemalige russische Au\u00dfenminister Igor Iwanow, der ehemalige Leiter der OSZE-Mission in der Ukraine Alexander Hug und \u00fcberraschenderweise auch Philip Breedlove, ehemaliger Oberbefehlshaber der US-Truppen in Europa.<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/de.sputniknews.com\/politik\/20200216326471719-12-punkte-plan-ukraine-skandal-muenchen\/?fbclid=IwAR1tTrUQ-JUoK7t_11qGXu7l4Mrms1VR1PxEvqITZGwq-yKLiTlAyYWJ89w\">Sputnik<\/a>\n<\/li>\n<li><a name=\"h09\"><\/a><strong>Meuthen scheitert<\/strong><br>\nDer AfD-Chef m\u00f6chte das Rentensystem umbauen, doch sein Plan wird intern verworfen. Damit setzt sich der rechte \u201eFl\u00fcgel\u201c in der AfD durch. (\u2026)<br>\nIn der AfD gab es von Anfang an zwei Rentenkonzepte, die sich diametral gegen\u00fcberstehen \u2013 und dabei geht es auch um die Frage, wie viel staatliche Regulierung die Partei will. Neben Meuthens Konzept auf der einen Seite steht auf der anderen Seite der Vorschlag der Th\u00fcringer AfD um den Anf\u00fchrer des \u201eFl\u00fcgels\u201c, Bj\u00f6rn H\u00f6cke, und den Bundestagsabgeordneten J\u00fcrgen Pohl. Dieser setzt voll und ganz auf die gesetzliche Rente und fordert, dass auch Beamte und Selbstst\u00e4ndige k\u00fcnftig in diese einzahlen. Unter bestimmten Voraussetzungen sieht er zudem Zuschl\u00e4ge nur f\u00fcr Deutsche vor.<br>\nW\u00e4hrend die Idee, dass auch Beamte und Selbstst\u00e4ndige einbezogen werden sollen, Eingang in den Entwurf zum Leitantrag gefunden haben soll, ist der Deutschen-Zuschlag dem Vernehmen nach inzwischen vom Tisch sei. Stattdessen, so h\u00f6rt man aus der Kommission, sei nun von einem steuerfinanzierten Fonds die Rede, in den f\u00fcr jedes Kind mit deutscher Staatsb\u00fcrgerschaft und Lebensmittelpunkt in Deutschland eingezahlt werden soll \u2013 aus diesem sollen die Eltern als RentnerInnen dann profitieren.<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/taz.de\/AfD-streitet-ueber-Rentenreform\/!5661190\/\">taz<\/a>\n<p><em><strong>Anmerkung Christian Reimann:<\/strong> Mit dem Rententhema m\u00f6chten Herr H\u00f6cke und seine Gef\u00e4hrten bei der W\u00e4hlerschaft punkten, die traditionell eher einer linken und progressiven Partei ihre Stimme geben. Bitte lesen Sie dazu auch Jens Bergers Beitr\u00e4ge <a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=53486\">Die AfD, die Rente und das Kronjuwel der Linken<\/a> und <a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=54522\">Gl\u00fcckliche Menschen w\u00e4hlen nicht die AfD<\/a>.<\/em>\n<\/p><\/li>\n<li><a name=\"h10\"><\/a><strong>Abschaffung der Privatkassen soll Milliarden sparen<\/strong><br>\nDer Beitrag f\u00fcr jeden gesetzlich Versicherten k\u00f6nnte um 145 Euro im Jahr sinken, wenn die Privatkassen abgeschafft w\u00fcrden. Das behauptet eine Studie der Bertelsmann Stiftung. Beamte, \u00c4rzte und Wissenschaftler halten die Berechnungen f\u00fcr haneb\u00fcchen.<br>\nDie Bertelsmann Stiftung befeuert die Diskussion um die Einf\u00fchrung einer B\u00fcrgerversicherung und sorgt damit f\u00fcr einen Aufschrei im deutschen Gesundheitswesen. Eine von der Stiftung in Auftrag gegebene Studie kommt zu dem Ergebnis, dass es nicht nur solidarischer, sondern auch billiger w\u00e4re, die privaten Krankenversicherungen abzuschaffen und ihre Versicherten in die gesetzlichen Krankenkassen (GKV) aufzunehmen.<br>\nW\u00e4ren alle Deutschen gesetzlich versichert, k\u00f6nnten die Kassen jedes Jahr ein Finanzplus von 9 Milliarden Euro erzielen und deshalb ihre Beitragss\u00e4tze um 0,2 bis 0,6 Prozentpunkte senken, hei\u00dft es in der Untersuchung des Berliner IGES-Instituts. F\u00fcr jedes derzeit in der GKV versicherte Mitglied lie\u00dfen sich 145 Euro im Jahr einsparen, \u201ewenn auch Gutverdiener, Beamte und einkommensstarke Selbst\u00e4ndige am Solidarausgleich der GKV teiln\u00e4hmen\u201c.<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/www.faz.net\/aktuell\/wirtschaft\/arm-und-reich\/abschaffung-der-privatkassen-soll-milliarden-sparen-16637127.html\">FAZ<\/a>\n<\/li>\n<li><a name=\"h11\"><\/a><strong>Bundesrat stimmt gegen Tempolimit<\/strong><br>\nWie erwartet lassen die L\u00e4nder ein Tempolimit auf Autobahnen bei der Abstimmung im Bundesrat durchfallen. Vorschl\u00e4ge des Bundesverkehrsministers, die Sicherheit beim Radverkehr zu erh\u00f6hen und das Falschparken zu verteuern, nimmt die L\u00e4nderkammer hingegen an. (\u2026)<br>\n\u201cDas war absehbar, aber es ist dennoch eine Katastrophe\u201d, kommentierte der Verkehrsforscher Andreas Knie vom Wissenschaftszentrum Berlin f\u00fcr Sozialforschung im Gespr\u00e4ch mit Klimareporter\u00b0 das Ergebnis. Wieder sei eine Chance verpasst worden, Vernunft in die Verkehrspolitik zu bekommen und mit einer \u201cPolitik von alten M\u00e4nnern f\u00fcr alte M\u00e4nner\u201d Schluss zu machen. (\u2026)<br>\nMittlerweile gibt es in Deutschland eine stabile Mehrheit f\u00fcr ein Tempolimit. Bei einer Umfrage des ZDF-Politikbarometers sprachen sich 59 Prozent f\u00fcr Tempo 130 auf Autobahnen aus. Sechs Prozent wollten eine noch weitergehende Geschwindigkeitsbegrenzung.<br>\nEin Drittel der Befragten lehnte ein Tempolimit ab \u2013 vor allem Anh\u00e4nger von AfD und FDP nahmen diese Position ein.<br>\nDabei sind die Vorteile einer Geschwindigkeitsbegrenzung belegt. Die Autobahnen werden sicherer, die Zahl der Unf\u00e4lle sinkt genauso wie die Anzahl der Verletzten. Unter anderem hatte das Land Brandenburg Zahlen von einem Autobahnabschnitt vor und nach der Einf\u00fchrung von Tempo 130 erhoben und ausgewertet. (\u2026)<br>\nDie SPD pl\u00e4diert mittlerweile f\u00fcr ein Tempolimit. Die Partei will das Thema auch noch einmal in den Bundestag einbringen. Eine Initiative der Gr\u00fcnen war dort im vergangenen Jahr von den Abgeordneten abgelehnt worden \u2013 auch mit den Stimmen fast aller Sozialdemokraten.<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/www.klimareporter.de\/verkehr\/bundesrat-stimmt-gegen-tempolimit\">klimareporter<\/a>\n<p><strong>Dazu: Vertane Chance im Bundesrat: VCD-Bilanz der neuen Stra\u00dfenverkehrsordnung<\/strong><br>\nL\u00e4nder bremsen Tempolimit aus und stimmen f\u00fcr kleinere Verbesserungen f\u00fcr Fu\u00df- und Radverkehr. VCD-Bilanz der StVO-Reform f\u00e4llt durchwachsen aus. F\u00fcr einen gro\u00dfen Wurf fehlt der Politik der Mut, kritisiert der \u00f6kologische Verkehrsclub.<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/www.vcd.org\/service\/presse\/pressemitteilungen\/vertane-chance-im-bundesrat-vcd-bilanz-der-neuen-strassenverkehrsordnung\/\">VCD<\/a>\n<\/p><\/li>\n<li><a name=\"h12\"><\/a><strong>\u00abEs ist einfach B\u00fcrgerpflicht, die Sache totzuschweigen\u00bb<\/strong><br>\nDie Schweiz hilft ausl\u00e4ndischen Nachrichtendiensten \u2013 schon seit \u00fcber hundert Jahren!<br>\nCrypto, eine in der Schweiz ans\u00e4ssige, von der CIA und dem deutschen Nachrichtendienst BND kontrollierte Firma, lieferte manipulierte Chiffrierger\u00e4te an ausl\u00e4ndische Staaten. So konnten CIA und BND den vertraulichen Nachrichtenverkehr zahlreicher Regierungen und amtlicher Institutionen mitlesen. Das ist nichts Neues, wie Hans Ulrich Jost hier darlegt. Jost lehrte von 1981 bis 2005 an der Universit\u00e4t Lausanne Neuere Allgemeine Geschichte und Schweizer Geschichte.<br>\nDie Schweiz als Hort vertraulicher Nachrichtenvermittlung und Spionage beruht auf einer langen Tradition. Eine der diesbez\u00fcglich gr\u00f6ssten Aff\u00e4ren kam Anfang 1916, mitten im Ersten Weltkrieg, ans Tageslicht. Zwei Obersten der Nachrichtenabteilung der Armee hatten regelm\u00e4ssig ihre Bulletins den deutschen und \u00f6sterreichischen Milit\u00e4rattach\u00e9s zugestellt. (Infosperber berichtete \u00fcber diese Aff\u00e4re bereits ausf\u00fchrlich.) Man kann darin eine \u00e4hnliche Dienstleistung der Schweiz zugunsten ausl\u00e4ndischer M\u00e4chte sehen, wie jene des Unternehmens Crypto zugunsten Deutschlands und den USA.<br>\nEs lohnt sich, die Aff\u00e4re von 1916 n\u00e4her anzuschauen. Andr\u00e9 Langie, einem zivilen, mit dem Dechiffrieren betrauten Angestellten der Nachrichtenabteilung des Generalstabes, war aufgefallen, dass die von ihm bearbeiteten Depeschen von den Deutschen offenbar mitgelesen wurden. Langie informierte die Chefredaktoren der \u00abGazette de Lausanne\u00bb und des \u00abJournal de Gen\u00e8ve\u00bb, die ihrerseits beim Chef des Milit\u00e4rdepartements, Camille Decoppet, vorsprachen. Dieser versuchte die Aff\u00e4re vorerst mit General Wille zu kl\u00e4ren. Doch Wille weigerte sich einzugreifen und schrieb sogar an Decoppet, die \u00abHerren\u00bb \u2013 gemeint sind die beiden Obersten \u2013 h\u00e4tten \u00absich keines Verbrechens oder schweren Vergehens schuldig gemacht\u00bb. Er schloss sein Schreiben an den Bundesrat mit den Worten, \u00abdass es einfach B\u00fcrgerpflicht [sei], die Sache totzuschweigen\u00bb. Totschweigen konnte man \u00abdie Sache\u00bb dann aber nicht. Gegen den Widerstand Willes kam es zu einem milit\u00e4rgerichtlichen Verfahren. Der General seinerseits griff in unziemlicher Weise pers\u00f6nlich in das Verfahren ein. Die \u00abHerren\u00bb kamen denn auch mit wenigen Tagen Zimmerarrest davon.<br>\nDie Frage einer eventuellen Neutralit\u00e4tsverletzung wurde heruntergespielt. Generalstabschef Sprecher gab zwar zu, dass man von Neutralit\u00e4tsverletzung sprechen k\u00f6nne, meinte aber einschr\u00e4nkend, \u00abin unserem Nachrichtendienst [seien] wir nicht gebunden an den strengen Begriff der Neutralit\u00e4t\u00bb. Diese Ansicht wurde mit dem Argument untermauert, der schweizerische Nachrichtendienst k\u00f6nne sich nur wichtige Informationen beschaffen, indem er mit ausl\u00e4ndischen Stellen zusammenarbeite. Dieses Argument geh\u00f6rt bis heute zum Standardrepertoire, mit dem neutralit\u00e4tswidrige Zusammenarbeit mit dem Ausland gerechtfertigt wird.<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/www.infosperber.ch\/Politik\/Crypto-Schweiz-Neutralitat-Geschichte\">Infosperber<\/a>\n<p><em><strong>Anmerkung Albrecht M\u00fcller:<\/strong> Lesenswert.<\/em>\n<\/p><\/li>\n<li><a name=\"h13\"><\/a><strong>New START: US-Blockade<\/strong><br>\nDer letzte gro\u00dfe russisch-amerikanische R\u00fcstungskontrollvertrag, New START zur Begrenzung strategischer atomarer Tr\u00e4gersysteme und Sprengk\u00f6pfe, l\u00e4uft am 5. Februar 2021 aus. Wiederholt gab es Berichte, dass sich Russland um eine \u2013 problemlos machbare \u2013 f\u00fcnfj\u00e4hrige Verl\u00e4ngerung bem\u00fcht hat, aber bislang an den USA abgeblitzt ist. Die wird nun auch von der keineswegs als allzu russophilen Ex-Au\u00dfenministerin Madeline Albright best\u00e4tigt. In der New York Times ver\u00f6ffentlichte sie mit ihrem ehemaligen Amtskollegen Igor Iwanow einen scharfen Apell: \u201eRight now, the most important thing to do is extend New START. Russia has indicated, at the highest levels, its willingness to do so. All that President Trump needs to do is agree. Legislative approval is not required. Time is critical. Doing nothing while waiting for a \u201abetter\u2018 agreement is a recipe for disaster: We could lose New START and fail to replace it.\u201d<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/www.imi-online.de\/2020\/02\/13\/new-start-us-blockade\/\">Informationsstelle Militarisierung e.V.<\/a>\n<p><strong>Dazu: \u201cRetten Sie den letzten Atomwaffenvertrag!\u201d \u2013 Ein Appell der Ex-Au\u00dfenminister Iwanow und Albright<\/strong><br>\nDer ehemalige russische Au\u00dfenminister Igor Iwanow und seine amerikanische Ex-Kollegin Madeleine Albright fordern, zusammen mit 24 weiteren fr\u00fcheren Au\u00dfenministern, die USA und Russland auf, alles f\u00fcr eine Verl\u00e4ngerung des New-START-Vertrags zu unternehmen. (\u2026)<br>\nAm 10. Februar ver\u00f6ffentlichten der ehemalige russische Au\u00dfenminister Igor Iwanow und die US-Ex-Au\u00dfenministerin Madeleine Albright in der New York Times ein leidenschaftliches Pl\u00e4doyer f\u00fcr die Rettung des letzten noch verbliebenen Atomwaffenvertrags, des seinerzeit von Barack Obama und Dmitri Medwedew im Sommer 2010 unterzeichneten New-START-Vertrags, der die Zahl der amerikanischen und russischen Atomsprengk\u00f6pfe auf je 1.500 und die der Tr\u00e4gersysteme auf je 800 begrenzt. Und es ist sicher kein Zufall, dass die Publikation im unmittelbaren Vorfeld der M\u00fcnchner Sicherheitskonferenz erfolgte.<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/deutsch.rt.com\/meinung\/98087-retten-sie-letzten-atomwaffenvertrag-appell\/\">RT Deutsch<\/a>\n<\/p><\/li>\n<li><a name=\"h14\"><\/a><strong>Syrien und die T\u00fcrkei am Rande eines offenen Kriegs?<\/strong><br>\nDer Konflikt um Idlib in Nordsyrien eskaliert und stellt die t\u00fcrkisch-russische Beziehung ernsthaft auf die Probe.<br>\nDer t\u00fcrkische Pr\u00e4sident Recep Tayyip Erdogan hat letzten Mittwoch sein Nachbarland Syrien unmissverst\u00e4ndlich davor gewarnt, Stellungen der t\u00fcrkischen Armee in der nordsyrischen Provinz Idlib anzugreifen. \u201cSollte einer unserer Soldaten auch nur die kleinste Verletzung davontragen, so erkl\u00e4re ich hier und jetzt, werden wir die syrischen Truppen \u00fcberall zur\u00fcckschlagen\u201d, erkl\u00e4rte er vor einem vollbesetzten Parlamentssaal.<br>\nEr best\u00e4tigte einmal mehr, dass die T\u00fcrkei fest entschlossen sei, bis Ende Februar die syrischen Truppen jenseits aller t\u00fcrkischen Beobachtungsposten in Idlib zur\u00fcckzudr\u00e4ngen: \u201cDas werden wir auf jeden Fall tun.\u201d Jeder Widerstand Syriens werde dabei \u2013 ob mit dem Einsatz von t\u00fcrkischen Bodentruppen oder der Luftwaffe \u2013 im Keim erstickt. Flugzeuge, \u201cdie heute Zivilisten bombardieren, werden nicht mehr wie bis anhin so frei herumfliegen k\u00f6nnen\u201d, f\u00fcgte er erregt hinzu.<br>\nDann schwor der t\u00fcrkische Pr\u00e4sident, das Blut der M\u00e4rtyrer zu r\u00e4chen: Jedes Opfer auf Seite der T\u00fcrkei werde Syrien \u201csehr teuer\u201d zu stehen kommen. Von Vergeltung sprach letzten Mittwoch auch der t\u00fcrkische Verteidigungsminister Hulusi Akar: Die t\u00fcrkischen Sicherheitskr\u00e4fte in Idlib h\u00e4tten den Befehl erhalten, auf jeden syrischen Angriff gnadenlose Vergeltung zu \u00fcben. Das syrische Regime w\u00e4re deshalb besser beraten, einen Angriff auf t\u00fcrkische Einrichtungen nicht zu wagen.<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/www.infosperber.ch\/Artikel\/Politik\/Syrien-und-die-Turkei-am-Rande-eines-offenen-Kriegs#\">Infosperber<\/a>\n<\/li>\n<li><a name=\"h15\"><\/a><strong>Feigheit vor dem Freund<\/strong><br>\nDeutscher Einfluss hindert die EU daran, sich klar gegen\u00fcber Donald Trump zu positionieren (\u2026)<br>\nWenn es um den Frieden im Nahen Osten und eine Zweistaatenl\u00f6sung f\u00fcr Israel und Pal\u00e4stina geht, \u00fcbt Berlin gr\u00f6\u00dfte Zur\u00fcckhaltung. Zuletzt hat sich das erneut nach dem umstrittenen Nahost-Plan von US-Pr\u00e4sident Donald Trump gezeigt. Der EU-Au\u00dfenbeauftragte Josep Borrell ver\u00f6ffentlichte nach tagelangem Z\u00f6gern ein Statement, in dem er sich scharf von den Offerten aus dem Wei\u00dfen Haus distanzierte. Diese stimmten nicht mit internationalen Vereinbarungen \u00fcberein, so Borrell. Die EU bef\u00fcrworte die Existenz von zwei Staaten in der Konfliktregion. Sie sollten sich an die Grenzen von 1967 \u2013 also denen vor dem damaligen Sechs-Tage-Krieg \u2013 halten. Ein gleichwertiger Landtausch sei nicht ausgeschlossen. Demgegen\u00fcber hat Trump den gr\u00f6\u00dften Teil der besetzten Gebiete Israel zugesprochen. Besonders besorgt scheint die EU dar\u00fcber zu sein, dass Teile des Westjordanlands, besonders das Jordantal, annektiert werden sollen. Dies k\u00f6nne, falls es umgesetzt werde, nicht unangefochten bleiben, gab Borrell zu verstehen.<br>\nDeutschland machte sich diese Erkl\u00e4rung nicht zu eigen. Der Spanier habe als EU-Au\u00dfenbeauftragter gesprochen, nicht im Namen aller 27 EU-Staaten, hei\u00dft es in Br\u00fcssel. Deutschland und einige andere Mitgliedsl\u00e4nder bef\u00fcrchten offenkundig, es sich mit Israel und den USA zu verderben. Borrells Statement blieb prompt ohne praktische Folgen. Es landete in der Schublade, wie so viele EU-Erkl\u00e4rungen zur Nahostpolitik der vergangenen Jahre.<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/www.freitag.de\/autoren\/der-freitag\/feigheit-vor-dem-freund\">Eric Bonse in der Freitag<\/a>\n<\/li>\n<li><a name=\"h16\"><\/a><strong>Kampf gegen die Neue Rechte? Auf die Konservativen kommt es an!<\/strong><br>\nNach dem Zweiten Weltkrieg hatten viele B\u00fcrgerliche ihre Lektion gelernt: Nie wieder eine Koalition mit den v\u00f6lkischen Rechten. H\u00f6chste Zeit, sie daran zu erinnern.<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/www.zeit.de\/2020\/08\/neue-rechte-konservative-koalition-zweiter-weltkrieg\">Zeit Online<\/a>\n<p><em><strong>Anmerkung J.K.:<\/strong> Wenn nicht alles t\u00e4uscht, dann zerlegen sich unter dem Druck der Globalisierung nach den sozialdemokratischen nun auch die konservativen Parteien.<\/em><\/p>\n<p><em>Muss man da nicht sagen selber schuld? Beide erw\u00e4hnten politische Richtungen haben sich dem Neoliberalismus ergeben. Die sogenannten Konservativen, was zumindest die CDU angeht, haben ja seit jeher die Interessen der herrschenden Oligarchie vertreten. Neoliberalismus und Globalisierung muss man in einem Atemzug nennen. Der globale Markt ohne jede Schranken und staatliche Restriktionen ist der Wunschtraum der Neoliberalen.<\/em><\/p>\n<p><em>Es ist einfach d\u00e4mlich jetzt davon zu schwadronieren die Konservativen m\u00fcssten sich nun dem Kampf gegen die \u201cNeue Rechte\u201d verschreiben ohne ein Wort \u00fcber eine wirtschaftspolitische Ideologie zu verlieren, die f\u00fcr die Mehrheit der Menschen eine massive Verschlechterung ihrer Lebensumst\u00e4nde bedeutet und deren geistige V\u00e4ter mit Demokratie auch nicht allzu viel im Sinn hatten.<\/em>\n<\/p><\/li>\n<li><a name=\"h17\"><\/a><strong>Rechtsextreme wittern Morgenluft<\/strong><br>\nDie th\u00fcringische Stadt Themar hat sich in den vergangenen Jahren einen Ruf im Kampf gegen Rechtsextremismus erworben. Dort ist man \u00fcber die politische Entwicklung im Land entt\u00e4uscht.<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/www.tagesschau.de\/inland\/bab-rechtsextreme-101.html\">tagesschau.de<\/a>\n<p><em><strong>Anmerkung Albrecht M\u00fcller:<\/strong> So ein einf\u00e4ltiger Text, sofort als Propaganda zu erkennen. Und das soll gegen Rechte helfen? Typisch Tagesschau!<\/em>\n<\/p><\/li>\n<li><a name=\"h18\"><\/a><strong>Heuchelei ist deutsche Staatsr\u00e4son<\/strong><br>\nPrinzipienlos und ethikfrei: Die Tagesschau publiziert die Scheinman\u00f6ver der Regierungspolitik ohne jede Kritik<br>\nKennen Sie den? \u201eVon deutschem Boden darf nie wieder Krieg ausgehen.\u201c Ach ja? Zog nicht eben erst eine US-gef\u00fchrte Armee mit 40 000 Soldaten von Deutschland aus gen Osten (1), trainieren jetzt deutsche Panzer nicht unter Ami-Kommando im Baltikum den Krieg gegen Russland? Noch einen: \u201eNie wieder Auschwitz\u201c, j\u00e4hrliches Politiker-Gel\u00f6bnis am 27. Januar, auch j\u00fcngst wieder. Keine zwei Wochen sp\u00e4ter findet nach dem Wahldebakel in Th\u00fcringen eine alles \u00fcberlagernde Debatte statt, ob  \u2013 allen Ernstes  \u2013 eine Regierungsbildung mithilfe von Neo-Faschisten f\u00fcr CDU und FDP der finale \u201eTabubruch\u201c sei. (2, 3) Und jetzt noch diesen hier: \u201eWir Europ\u00e4er, wir sind zu unserem Gl\u00fcck vereint\u201d (4), beteuert Bundeskanzlerin Merkel und setzt derweil eine Politik fort, die in der EU l\u00e4ngst als Diktat empfunden wird. (5)<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/www.seniora.org\/politik-wirtschaft\/deutschland\/heuchelei-ist-deutsche-staatsraeson\">Friedhelm Klinkhammer und Volker Br\u00e4utigam auf Seniora.org<\/a>\n<\/li>\n<\/ol>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Hier finden Sie einen \u00dcberblick \u00fcber interessante Beitr\u00e4ge aus anderen Medien und Ver\u00f6ffentlichungen. 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