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\nHier die Übersicht; Sie können mit einem Klick aufrufen, was Sie interessiert:<\/p>
Vorbemerkung:<\/strong> Wir kommentieren, wenn wir das für nötig halten. Selbstverständlich bedeutet die Aufnahme in unsere Übersicht nicht in jedem Fall, dass wir mit allen Aussagen der jeweiligen Texte einverstanden sind. Wenn Sie diese Übersicht für hilfreich halten, dann weisen Sie doch bitte Ihre Bekannten auf diese Möglichkeit der schnellen Information hin.<\/em><\/p> Anmerkung JK:<\/strong> Das ist ja wieder einmal eine Überraschung! Ist Johannes Kahrs nicht zudem Sprecher des neoliberalen Seeheimer Kreises in der SPD?<\/em><\/p>\n Anmerkungen unseres Lesers K.B.:<\/strong> Die SPD galt schon immer als die CSU der SPD – auch was die politische Korruption betrifft. Siehe dazu auch zum „House of Kahrs“<\/a>.<\/em><\/p>\n Dazu:<\/strong> Fabio De Masi, finanzpolitischer Sprecher der Linksfraktion im Bundestag, kommentierte die Berichterstattung über Parteispenden am Montagmorgen: „Dieses House of Kahrs muss ein Ende haben! Sind wir Panama an der Elbe? SPD, CDU und FDP haben mit den Parteispenden der Warburg Bank jede Glaubwürdigkeit verloren. Die Interessen Hamburgs werden verhökert wie auf dem Fischmarkt.“ Der Hamburger De Masi weiter: „Die Cum\/Ex-Geschäfte der Warburg Bank waren illegal. Man nimmt kein Geld von Kriminellen. 47 Millionen Euro ließ Hamburg zum Nachteil der Steuerzahler gegen Warburg verjähren, während über 45.000 Euro in die Parteikasse der SPD fließen. Es stinkt zum Himmel, dass der SPD-Bundestagsabgeordnete Johannes Kahrs dabei besonders erfolgreich Spenden für den SPD-Bezirk Hamburg Mitte einsammelte und sich mit Warburg-Banker Christian Olearius während eines laufenden Ermittlungsverfahrens gegen die Bank traf.“ Übersetzung und Anmerkung von Moritz Müller:<\/strong> Eine Sprecherin des Buckingham-Palastes sagte, die Königin werde nicht eingreifen, um Julian Assange freizulassen, und gelobte, “unpolitisch” zu bleiben. Die Erklärung scheint zu bestätigen, dass Assanges Inhaftierung eine politische und keine kriminelle Angelegenheit ist.<\/em><\/p>\n Während sich der WikiLeaks-Gründer Assange im Gefängnis Belmarsh befindet und auf seine Auslieferung an die USA wartet, schrieb der Aktivist Chris Lonsdale letzten Monat einen Brief an Königin Elisabeth II. und forderte die Monarchin auf, “sicherzustellen, dass Mr. Julian Assange bedingungslos aus dem Belmarsh-Gefängnis befreit wird”, im Geiste von “Gerechtigkeit, Frieden und Fairness”.<\/em><\/p>\n In einer Antwort, die Lonsdale am Sonntag veröffentlichte, sagte eine Sprecherin der Königin, dass Ihre Majestät “zu jeder Zeit strikt unpolitisch bleibt”, und Assange’s Verhaftung sei daher “keine Angelegenheit, in der die Königin eingreifen würde”.<\/em><\/p>\n Nachdem die NachDenkSeiten gestern aufzeigten<\/a>, dass der Erzbischof von Canterbury, offenbar nicht daran denkt in der Assange Affäre momentan seine Stimme zu erheben, hat nun auch seine Vorgesetzte Queen Elizabeth II abgewunken und den Fall als politisch bezeichnet.<\/em><\/p>\n Das ist insofern pikant, als das Auslieferungsabkommen zwischen dem Vereinigten Königreich und den USA in §4 politische Fälle explizit ausschließt.<\/em><\/p>\n Eigentlich müsste man denken, dass die GB Justiz nach dieser offenbarenden (Nicht) Intervention der höchsten britische Repräsentantin das für nächste Woche angesetzte Verfahren sofort einstellt.<\/em><\/p>\n Aber leider sind in diesem Fall eigentlich an jeder Ecke rechtsstaatliche Prinzipien verletzt worden.<\/em><\/p>\n Trotzdem hat Assanges Verteidigung nun eine höchstamtliche Bekräftigung eines von Anfang an vorgebrachten Arguments in der Hand.<\/em>\n<\/p><\/li>\n Anmerkung JK:<\/strong> Darüber, dass Sinn Fein mit einem klaren sozialpolitischen Programm und der klaren Ablehnung der neoliberalen Austeritätspolitik einen überwältigenden Wahlsieg erzielt hat, berichtet man in den deutschen Leitmedien natürlich nur ungern. Gerade auch, da Irland dort gerne als neoliberales Musterland mit stark deregulierter der Wirtschaft, niedrigen Löhnen und niedrigsten Steuersätzen für Unternehmen gefeiert wurde. Wie das Wahlergebniss zeigt ist die Wahrnehmung deutscher „Qualitätsjournalisten“ und die, der im realen Neoliberalismus lebenden irischen Bürger doch grundsätzlich verschieden. Gerade zu Irland ergeben sich weitere interessante Einsichten, denn dort hat die neoliberale Wirtschaftspolitik das Land nach der Finanzkrise 2008 an den Rand des Staatsbankrottes gebracht und die Staatsverschuldung durch die Rettung der vom Zusammenbruch bedrohten irischen Banken massiv in die Höhe getrieben. Als Folge musste sich Irland unter den Rettungsschirm der EU stellen und wie alle anderen betroffenen Länder, allen voran Griechenland, massive Sozialkürzungen und eine entsprechende Austeritätspolitik, mit der Kürzung der irischen Staatsausgaben um 33 Prozent, umsetzen.<\/em><\/p><\/li>\n<\/ol>\n<\/li>\n Anmerkung JK:<\/strong> Hier fragt man sich wieder was eigentlich in den Köpfen deutscher „Qualitätsjournalisten“ so vorgeht. Obwohl Hillary Clinton zusammen mit dem Parteiestablishment der Demokraten alles getan hat, um Bernie Sanders als Präsidentschaftskandidaten zu verhindern war natürlich Sanders am Wahlsieg Trumps schuld. Wen würden die deutschen „Qualitätsjournalisten“ dann am liebsten als Präsidentschaftskandidaten der Demokraten sehen? Den Repräsentanten der US-Oligarchie Bloomberg?<\/em><\/p>\n In Europa wäre Sanders einfach nur ein guter Sozialdemokrat, also nichts vor dem an sich fürchten müsste. Aber anscheinend sieht sich die überwiegende Mehrheit der deutschen Journalisten inzwischen nur noch als Interessenvertretung der herrschenden Oligarchie, so dass selbst „harmlose“ Politiker wie Bernie Sanders, der letztendlich dafür eintritt, dass die Mehrheit der arbeitenden Menschen ein einigermaßen anständiges Leben ohne direkte materielle Not führen kann, auf massive Ablehnung stoßen.<\/em><\/p>\n Um das Bild einmal gerade zu rücken Clinton war die Kandidatin einer vorwiegend weißen, akademisch gebildeten Oberschicht aus den Städten und Eliteuniversitäten der West- und Ostküste, die mit ihren identitäts- und diversitätspolitischen Diskursen an der Lebenswirklichkeit vieler in Arbeitslosigkeit und prekären ökonomischen Verhältnissen lebenden Menschen aus dem ehemaligen industriellen Kernland der USA, dem sogenannten „Rust Belt“, völlig vorbei gehen.<\/em><\/p><\/li>\n dazu: MSNBC’s Chuck Todd under fire for reciting quote comparing Sanders supporters to Nazis<\/strong> Anmerkung JK:<\/strong> Die Kampagne gegen Bernie Sanders nimmt in den USA inzwischen groteske Züge an. Das heißt aber die herrschende Oligarchie bekommt Angst davor, dass es Sanders diesmal schaffen könnte.<\/em><\/p><\/li>\n Anmerkung JK:<\/strong> So, so, die Leiterin von Buttigiegs Wahlkampfkampagne war vorher bei Google und Goldman Sachs beschäftigt und soll bei Google auch mit Soros Open Society Foundations zusammengearbeitet haben. Welche Interessen Buttigieg als Präsident wohl vertreten würde? <\/em><\/p><\/li>\n<\/ol>\n<\/li>\n Siehe auch:<\/strong> Die Gewinner von Trumps Kriegspolitik sind BlackRock und Co.<\/a> & Die neuen Herren der Weltwirtschaft<\/a>.<\/em>\n<\/p><\/li>\n Anmerkung unseres Lesers H.M.:<\/strong> Ungleiche Vermögen (lassen wir das Entstehen bei dieser Betrachtung außen vor) werden immer mit dem Leistungsprinzip legitimiert. Konsequent zu Ende gedacht bedeutet das: Es darf nichts vererbt werden, zumindest keine großen Vermögen! Die Erben haben ein großes Vermögen in der Regel nicht erarbeitet. Von dieser konsequent zu Ende gedachten Logik des Leistungsprinzips (und der viel beschworenen Chancengleichheit) wollen Vermögende nichts wissen. Das zeigt: Die Reform der Erbschaftssteuer zur größeren Abschöpfung von Vermögen ist dringende denn je. Denn Reichtum auf der einen ist Armut auf der anderen Seite! . <\/em>\n<\/p><\/li>\n Anmerkung JK:<\/strong> Das sind einmal durchaus interessante Einsichten im Manager Magazin, dass der (aus deutscher Perspektive unterbewertete) Euro die deutsche Exportwirtschaft begünstigt und Fluchtgeld aus den Ländern dessen Volkswirtschaften dadurch unter Druck geraten in deutsche Immobilien investiert werden und so die Preise mit nach oben treiben. So wirkt der deutsche Exportwahn negativ nach Deutschland zurück. <\/em>\n<\/p><\/li>\n Anmerkung JK:<\/strong> Der Spiegel macht hier seinen Namen als führendes Organ der Meinungsmache – man beachte genau die Fragestellung – wieder alle Ehre. Angesichts der völligen Deindustrialisierung des Gebietes der ehemaligen DDR, als Folge der neoliberalen Schocktherapie nach der Wiedervereinigung oder besser dem Anschluss, von einer „Wiedergeburt der ostdeutschen Industrie” zu reden ist absurd. Dazu ein Zitat aus dem Buch „Die neue Ordnung auf dem alten Kontinent“ von Philipp Ther, dass die neoliberale Transformation der ehemaligen Länder des Warschauer Paktes kritisch analysiert: „Die doppelte Schocktherapie in der ehemaligen DDR führte innerhalb weniger Jahre zu einem Einbruch der Industrieproduktion auf 27 Prozent (!) der Werte des Jahres 1989. Außer dem vom Krieg zerstörten Bosnien und Herzegowina erlebte kein anderes Land in Europa einen derart drastischen Rückgang. Aufgrund dieser historisch präzedenzlosen Depression schloss ein Betrieb nach dem anderen. …. Die Arbeitslosigkeit stieg in einigen Regionen auf über dreißig Prozent.“ <\/em><\/p>\n Auch das neoliberale Geschwätz von den „komparativen Kostenvorteilen“ von Niedriglöhnen darf nicht fehlen. Fakt ist, dass Niedriglöhne kein Sprungbrett für eine Verbesserung der ökonomischen Lage der Mehrheit der Bevölkerung sind, sondern in den östlichen EU-Staaten nach wie vor signifikante Lohnunterschiede zu den westlichen Ländern bestehen und das ist genau so gewollt.<\/em><\/p>\n Anmerkung unseres Lesers H.K.:<\/strong> Wie kann man nur so lange im Osteuropageschäft sein und so wenig verstehen. Dass die osteuropäischen Staaten in der Industriestruktur besser dastehen als Ostedeutschland liegt u.A. daran, dass die deutschen Konzerne nur an ostdeutschen Konsumenten und Vertriebswegen interessiert waren und die niedrigen Löhne für die Produktion in den Mittel- und Osteuropastaaten, mit starkem Druck z.B. auf Sonderwirtschaftszonen, fest eingepreist hatten. Die wirklichen Fehler bei der Umsetzung der innerdeutschen Währungsunion – Wettbewerbsverlust durch unrealistischen Wechselkurs (Druck auf die Preise) – hat Frau Marin nicht verstanden und niedrige Löhne findet sie grundsätzlich gut, wenn man grenzüberschreitend Handel treiben will. Das hat Manfred Mausfeld wohl gemeint, wenn er von einer Wissenschaftsfeindlichkeit des neoliberalen Mainstream spricht.<\/em>\n<\/p><\/li>\n Anmerkung Christian Reimann:<\/strong> Leider erweckt auch das neue SPD-Spitzenduo zumindest gelegentlich den Eindruck als sei die Grundrente ein Erfolg und die SPD müsse deshalb in der Koalition mit den Unionsparteien bleiben. Das wäre schade, denn dann wäre der Weg “In die neue Zeit!<\/a>” wohl bereits beendet bevor er erst wirklich angefangen hätte.<\/em><\/p>\n Bitte lesen Sie dazu auch “Wochenrückblick: Referentenentwurf zur Grundrente liegt jetzt in einer neuen Fassung vor. Daran gibt es massive Kritik. Mit Recht.<\/a>” und “Der faule „Kompromiss“ bei der Grundrente und das Schweigen im Blätterwald<\/a>“.<\/em>\n<\/p><\/li>\n Dazu: Pariser Klimaziel nur mit Kohleausstieg bis 2030 erreichbar<\/strong> Anmerkung unseres Lesers H.M.:<\/strong> Auszug aus dem Text: Im Untersuchungsausschuss kam in der vergangenen Woche vor allem heraus, dass alle Beteiligten ein schlechtes Gedächtnis haben. Eine Abgeordnete sagte: „Von 41 Zeugen hatten ungefähr 38 schweren Gedächtnisschwund.“<\/em><\/p>\n Hier stellt sich die Frage an die aktuellen Arbeitgeber der Vergesslichen Zeugen, ob sie für ihren Job überhaupt geeignet sind!<\/em><\/p>\n O-Ton Text: Von der Leyen sagte, dass sie vor dem Löschen zumindest eines Handys alle Nachrichten gewissenhaft darauf geprüft habe, ob sie für den Ausschuss wichtig sein könnten. Den Luxus, die Beweiswürdigung selber vornehmen zu dürfen, wünscht sich bestimmt jeder Bürger, dem Schlawinertum vorgeworfen wird. Von der Leyen wurde, nach ihrer Neuerfindung des Rechtsstaats, unter Mithilfe von Angela Merkel zur EU befördert und verwaltet jetzt als Kommissionschefin die europäischen Ideale sowie 150 Milliarden Steuergeld. Mein Vertrauen in die EU ist nicht gewachsen<\/em><\/p>\n Wo hat Harald Martenstein ein Problem? Der neue Posten ist wie maßgeschneidert für Ursula von der Leyen. Sie löst mit Jean Claude Juncker den wohl charmantesten Freund aller Steueroptimierer an der Spitze der EU ab. Vorgeschlagen wurde Flinten-Uschi bekanntlich von Emmanuel Macron, auch das passt.<\/em>\n<\/p><\/li>\n Anmerkung Christian Reimann:<\/strong> Bitte lesen Sie dazu auch Amerika ziehe sich zurück – eine clevere Lüge der Rüstungslobby<\/a>.<\/em>\n<\/p><\/li>\n Anmerkung JK:<\/strong> Eigentlich praktisch, so schafft man sich die Legitimation für zukünftige militärische Interventionen (War on Terror) gleich mit dazu.<\/em>\n<\/p><\/li>\n Anmerkung Christian Reimann:<\/strong> Kaum zu glauben: Über 15 Jahre alt ist diese Analyse, aber immer noch zutreffend und daher auch aktuell.<\/em>\n<\/p><\/li>\n Anmerkung JK:<\/strong> Das selbstgefällige und überhebliche Gerede Gerhard Schröders ist unerträglich. Er zeigt damit nur, dass es ihm nach wie vor völlig egal ist was er mit der Agenda 2010 in Deutschland angerichtet hat. Leider ist überhaupt nicht nach vollziehbar welche Intention die Interviewer damit verfolgen Schröder eine Möglichkeit zur Selbstdarstellung geboten zu haben.<\/em><\/p>\n Anmerkung Christian Reimann:<\/strong> Glaubt Herr Schröder eigentlich seinen eigenen Worten, wenn es um (Partei-)Programme geht? Oder – anders gefragt -, weiß Herr Schröder nicht, dass seine Kanzlerschaft durch die Agenda\/Programmatik von Arbeitgebern (und deren Lobby) charakterisiert ist? Ist ihm das niemals aufgefallen?<\/em><\/p>\n Ging es Herrn Schröder eigentlich jemals um die Programmatik der SPD, deren Bundesvorsitzender er auch mal für kurze Zeit war? Wohl eher nicht. Im Mittelpunkt stand wohl vielmehr sein persönliches Wohlergehen – und eben nicht das Land oder die (eigene) Partei.<\/em><\/p>\n Und den selben Umgang mit Parteitagsbeschlüssen bzw. Programmen pflegen heute noch “seine Schüler” wie der derzeitige Bundesfinanzminister Scholz: Schwarze Null: Scholz geht auf Kollisionskurs zur neuen SPD-Führung<\/a>. Bitte lesen Sie dazu auch SPD-Chefin Esken: „Die schwarze Null muss weg“<\/a> mit einer Anmerkung.<\/em>\n<\/p><\/li>\n\n
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\nDie Cum-Ex-Affäre zieht mitten im Hamburger Wahlkampf weitere Kreise. Nun ist bei der Staatsanwaltschaft Strafanzeige erstattet worden. Die Behörde prüft in dem Zusammenhang auch Spenden der Warburg-Bank an die Hamburger SPD.
\nie Staatsanwaltschaft in Hamburg prüft derzeit die Strafanzeige eines Bürgers, die in der vergangenen Woche im Zusammenhang mit den neuesten Entwicklungen der Cum-Ex-Affäre bei der Behörde eingegangen ist. Darin geht es um das Verjähren von Steuerforderungen an die Hamburger Warburg Bank. In diesem Zuge soll auch die Spendentätigkeit des Geldinstituts untersucht werden, bestätigte eine Behördensprecherin auf Anfrage von WELT.
\nZuvor hatte das „Hamburger Abendblatt“ unter Berufung auf einen Parteisprecher berichtet, dass das Tochterunternehmen der Warburg-Bank im Jahr 2017 insgesamt 45.500 Euro an die Hamburger SPD gespendet hatte. Der größte Teil davon an den SPD-Kreis Hamburg Mitte. Dessen Vorsitzender, der Bundestagsabgeordnete Johannes Kahrs, räumt gegenüber dem Blatt ein, sich mit dem damaligen Bank-Chef Christian Olearius getroffen und über mögliche Folgen des Cum-Ex-Skandals gesprochen zu haben.
\nQuelle: Welt<\/a>\n
\nDie Forderungen des Politikers: „Die betroffenen Parteien sollten die Spenden noch vor der Hamburger Bürgerschaftswahl zurückzahlen, und zwar an die Staatskasse! Parteispenden von Unternehmen gehören verboten. Der Bürgermeister Peter Tschentscher sollte die Warburg Bank auffordern, ihn vom Steuergeheimnis zu entbinden, um Warburg Gate aufzuklären!“
\nQuelle: Fabio de Masi per E-mail<\/p><\/li>\n
\nDie Warburg-Bank betrog die Steuerzahler mit #CumEx-Geschäften um hunderte Millionen Euro. Ein Skandal. Richtig skandalös ist, was in der Folge passierte – Immer mehr kommt über die Verstrickung von SPD-Politikern ins Licht:
\n1.Hamburg forderte 47 Millionen Euro aus der Cum Ex-Abzocke nicht zurück. Der damalige Bürgermeister und heutige Finanzminister Olaf Scholz (SPD) und der heutige Bürgermeister (und damalige Finanzsenator) Peter Tschentscher (SPD) ließen die Forderungen einfach verjähren. Im Folgejahr wurden sie erst auf Druck aus dem Bundesfinanzministerium aktiv.
\n2.Tochterunternehmen der Warburg-Bank spendeten im Jahr 2017 insgesamt 45.500 Euro an die Hamburger SPD. Auffällig: Die Spenden liefen über undurchsichtige Tochterfimen. Blieben sie mit Absicht unter der Grenze von 50.000 Euro, ab der die Spenden umgehend veröffentlicht werden müssen?
\n3.Der größte Teil ging an den SPD-Kreis des haushaltspolitischen Sprechers der SPD-Bundestagsfraktion Johannes Kahrs. Der bestätigte nun entgegen früherer Aussagen, sich mit dem damaligen Warburg-Chef Olearius getroffen und über Folgen des Cum-Ex-Skandals gesprochen zu haben. Er soll laut dem Banker zugesagt haben, sich “in Berlin umzuhören”.
\n4.Auch Scholz hat mittlerweile eingeräumt, sich mit Olearius getroffen zu haben – obwohl der Hamburger Senat solche Treffen noch im November abgestritten hatte. Er will sich nun im Finanzausschuss erklären – allerdings erst am 4. März, passend nach den Wahlen in Hamburg. Transparenz geht anders.
\n5.Der Hamburger Bürgermeister Peter Tschenscher (SPD) verhandelte letztes Jahr noch über eine Einigung mit der Warburg-Bank: Die Bank sollte nur 68 Millionen Euro zurück zahlen – obwohl ihr vor Gericht in Bonn die Einziehung von 278 Millionen Euro droht. Gestoppt wurde der “Deal”, der über 200 Millionen Euro verschenkt hätte, nur durch Intervention des Bundes.
\nEs geht hier nicht um ein paar kleine Gefälligkeiten. Es geht um hunderte Millionen Euro, für die Bürgerinnen und Bürger gearbeitet haben und ein kriminelles Netzwerk von Banken und Investoren, die den Staat gezielt ausgenommen haben. Wenn die SPD noch einen Funken Ehrlichkeit übrig hat, stellt sie Ihre Märchen und Ausflüchte ein, schafft Transparenz und sorgt vor allem endlich dafür, dass der Cum Ex-Skandal vollständig aufgeklärt und sämtliche Gelder wieder eingetrieben werden!
\nQuelle: Sahra Wagenknecht via facebook<\/a><\/li>\n<\/ol>\n<\/li>\n
\nA Buckingham Palace spokeswoman has said the Queen will not intervene to release Julian Assange, vowing to remain “non-political.” The statement seemingly confirms that Assange’s detention is a political, not criminal, matter.
\nWith WikiLeaks founder Assange holed up in HM Prison Belmarsh awaiting extradition to the US, activist Chris Lonsdale penned a letter to Queen Elizabeth II last month, asking the monarch to “ensure that Mr. Julian Assange is freed from Belmarsh Prison unconditionally,” in the spirit of “justice, peace and fair-mindedness.”
\nIn a reply posted by Lonsdale on Sunday, a spokeswoman for the Queen said that Her Majesty “remains strictly non-political at all times,” and Assange’s detention is therefore “not a matter in which the Queen would intervene.”
\nQuelle: Russia Today<\/a>\n\n
\nEinst galt sie als ziviles Feigenblatt der IRA-Terroristen, jetzt könnte die Sinn Féin eine vernünftige Reformpolitik in Irland anstoßen.
\nBis in Irland eine neue Regierung mit wem auch immer steht, wird es Tage, Wochen oder Monate dauern. Selbst wenn die einstigen politischen Buhmänner von Sinn Féin das Rennen um die Führungsrolle machen, wird sich erst mal nicht so viel ändern. Und dann doch alles. …
\nAber was da am Samstag in den Wahlkabinen zwischen Donegal und Cork, Dublin und Galway geschah, hat das Zeug zum politisch-philosophischen Erdbeben bis an Europas Grenzen – vielleicht sogar bis London. Eine Partei, die mal als ziviles Feigenblatt der IRA-Terroristen (dies im übrigen ein arg überstrapaziertes Polit-Klischee) verschrien war, wandelt sich zum Reformverein, der die im Neoliberalismus unter die Räder Gekommenen oder Vergessenen sammelt, ernst nimmt, ihre Nöte zum Programm macht. Der zeigt, das demokratische Politik soziale Verantwortung bedeutet. Nicht ist zeitgemäßer als das.
\nQuelle: FR<\/a><\/li>\n
\nDie Wahlplakate mit Mary Lou McDonalds Konterfei zierten in einigen Dubliner Vierteln die Fenster gesamter Straßenzüge in den letzten Wochen. Nun muss die in kurzer Zeit so erfolgreich gewordene Parteichefin (seit 2018) von Sinn Féin (SF) die Herausforderung einer Regierungsbildung unter schwierigen Vorzeichen meistern. Denn die hohen Zustimmungswerte für SF sind an viele Erwartungen geknüpft. Insbesondere in der Gesundheits-, Sozial- und Wohnungspolitik wollten viele Wähler*innen in Irland eine Alternative zur Austeritäts-Regierung von Leo Varadkar. Ob SF bei einer Regierungsbildung Erfolg haben kann, hängt davon ab, ob sich entweder das vielgestaltige Mitte-Links-Lager, neben SF sind hierbei die Grünen, die Labour Party, die Sozialdemokraten und das linke Bündnis »Solidarity – People before Profit« sowie einige unabhängige Abgeordnete zu nennen, zumindest taktisch einen lässt, oder ob sich eine der beiden ewigen Regierungsparteien Fine Gael (FG, 35 der 160 Sitze) oder Fianna Fáil (FF, 38 Abgeordnete) auf eine Zusammenarbeit mit SF einlässt. Beide Möglichkeiten stellen Sinn Féin jedoch vor große Herausforderungen.
\nQuelle: Neues Deutschland<\/a><\/li>\n
\nThe major establishment parties took a kicking in the Irish general election last Saturday. It follows a long term trend for progressive change in Ireland.
\nSinn Fein won 37 seats. This is remarkable as the party stood only 42 candidates.
\nIf it had run more candidates Sinn Fein would have made an even bigger breakthrough. It got the most first preference votes with 24.5 percent.
\nAt least half a dozen candidates received far more votes than they needed to be elected under the proportional representation system.
\nThe bosses’ parties of Fine Gael and Fianna Fail, which have alternated running the Irish state, are in trouble.
\nOutgoing Irish taoiseach (prime minister) Leo Varadkar of Fine Gael, and the Fianna Fail leader, both received lower votes in their constituencies than Sinn Fein.
\nVaradkar was the first outgoing taoiseach not to top the poll in his constituency. He had hoped the mess the British government had made of Brexit would make him appear statesman-like.
\nBut an Irish Times newspaper exit poll showed voters cared more about health and housing.
\nAfter being the natural party of government for most of the history of the Irish state, Fianna Fail was decimated in 2011 for implementing European Union austerity.
\nFine Gael has spent the past nine years presiding over a deepening housing crisis.
\nIn 2007 before the economic crash, Fianna Fail and Fine Gael between them took 69 percent of the vote. Now they are down to around 44 percent.
\nIn the exit poll Sinn Fein came first except with over-65 year olds. Fianna Fail and Fine Gael only got about 15 percent each from those aged between 18 and 34.
\nQuelle: Socialist worker<\/a>\n\n
\nJahrelang haben Linke in den USA immer wieder darauf hingewiesen, wie Reiche subtil den politischen Prozess im Land zur Wahrung ihrer Interessen beeinflussen – und auf ein Mal ist es ganz simpel und einfach nur traurig. Der rund 60-Milliarden-US-Dollar schwere Unternehmer und Ex-Republikaner Michael Bloomberg ist in den vergangenen Jahren mit Geldkoffern durchs Land gezogen und bekommt jetzt seine Gegenleistung: Bürgermeister und Kongressabgeordnete aus den gesamten USA sprechen sich offiziell für seine Präsidentschaftskandidatur aus.
\nViele von ihnen sind Afroamerikaner. Sie bieten ihr »Endorsement« just in dem Moment an, in dem neue schmutzige Details zur rassistischen Racial-Profiling-Politik des Mindestlohn-als-Kommunismus-Ablehner Bloomberg während seiner Herrschaft als Bürgermeister von New York bekannt werden.
\nAuch viele weiße Experten im US-Kabelfernsehen verzichten weitgehend auf Kritik an der Bloomberg-Kandidatur, weil der Unternehmer genug Geld habe, um Trump zu besiegen.
\nQuelle: Neues Deutschland<\/a><\/li>\n
\nHier in der Sporthalle der Southern New Hampshire University in Manchester haben sie auch gebuht. Als Pete Buttigieg auf der Großbildleinwand gezeigt wurde, der nur knapp hinter Sanders landete. Bernie-Fans mögen Pete nicht. Sprechchöre kommen auf. “Wallstreet Pete! Wallstreet Pete!” Vielleicht hat Sanders es gehört, als er hinter der Bühne auf seinen Auftritt gewartet hat. Er sagt hier dann sehr deutlich, dass, wer immer gewinnt, die Demokraten vereint zusammenstehen müssen, um Trump zu schlagen.
\nEs ist eine Warnung mit ernstem Hintergrund. 2016, da war Sanders knapp davor, die Nominierung der Demokraten gegen Hillary Clinton zu gewinnen. Der “angry old man” hat eine Armee junger Leute hinter sich gebracht, die für ihn gekämpft haben, als ginge es darum, den Untergang der Welt zu verhindern. In ihren Augen hat Clinton diesen Untergang repräsentiert. Am Ende aber hat Sanders es nicht vermocht, seine mächtige Bewegung dazu zu bringen, sich geschlossen hinter Clinton zu versammeln. Seine Leute haben vielfach einfach nicht gewählt. Vielleicht hätte Trump so verhindert werden können.
\nQuelle: SZ<\/a>\n
\nThe results from the New Hampshire primary are in—mercifully quickly—showing Vermont Sen. Bernie Sanders victorious with 26% of the vote, ahead of former South Bend mayor Pete Buttigieg with 24%. However, it was third place Amy Klobuchar, with 20%, who seemed to draw the greatest media buzz. The Minnesota senator has received a lot of press attention of late—almost all of it positive. …
\nThe reason Klobuchar was “the story of the night,” NPR (2\/12\/20) helpfully admitted, was because “the search is on for the Sanders alternative.” “If Bernie Sanders looks like he’s running away with it, for the Democratic establishment that’s almost as scary as losing to Donald Trump,” said MSNBC Morning Joe host Willie Geist (2\/3\/20). Co-host Joe Scarborough explained that the Democrats could look to Mike Bloomberg as their “political savior”: “It may not be to get the 50%” of delegates, he said. “It may just be to stop Bernie and open the door for somebody else.”
\nThis “stop Bernie at all costs” mentality explains why some of the media simply ignored Sanders’ victory altogether, part of a longstanding Bernie blackout strategy (FAIR.org, 5\/4\/15). Reuters (2\/12\/20), for example, headlined its live primary coverage with the words “Pete Buttigieg Finishes Second in New Hampshire Primary, Amy Klobuchar Third.”
\nQuelle: truthdig<\/a>\n
\nTodd called supporters of the Jewish frontrunner “brownshirts,” who were paramilitaries in the Nazi party
\nQuelle: salon<\/a><\/p>\n
\nThe presidential campaign of former South Bend Mayor Pete Buttigieg has taken the unusual step of sending its national policy director, Sonal Shah, on the road. For the past several months, she has been headlining high-dollar fundraisers across the country, according to a slew of invitations obtained from a variety of sources.
\nIt’s common for campaigns that rely on wealthy donors to lean on surrogates and senior officials to buttress their fundraising operations, but sending the aide in charge of crafting policy on a tour of American mansions is an unusual approach and wipes out the line between policymaking and solicitation of campaign contributions. Almost all of the invitations typically tout the role of Shah, a veteran of both Google and Goldman Sachs, as the campaign’s national policy director.
\nThe news of Shah’s intimate involvement in Buttigieg’s fundraising comes as his campaign is under fire from both Sens. Bernie Sanders and Elizabeth Warren for his reliance on wealthy donors to power his campaign (see, especially, the wine cave). Buttigieg has argued that Democrats would be fighting with one hand tied behind their backs if they refused the support of the superrich. But Buttigieg is not just a passive recipient of big money; he devotes a significant amount of time and energy to soliciting it — in part by putting his chief policy adviser in the room with high-dollar donors.
\nSanders and Warren have argued that relying on wealthy donors blunts the ability of Democrats to go directly after President Donald Trump’s corruption. On ABC’s “This Week” on Sunday, Warren argued that “the coalition of billionaires is not exactly what’s going carry us over the top.”
\n“Last count, he has about 40 billionaires who are contributing to his campaign, the CEOs of the large pharmaceutical industries, the insurance companies, and so forth,” Sanders told “Face the Nation,” referring to Buttigieg. “It matters enormously. That is precisely the problem with American politics.”
\nQuelle: the intercept<\/a>\n
\nDrei Indexfondsanbieter halten einen Großteil der Stimmrechte bei Aktiengesellschaften. Damit können sie in grundsätzlichen Fragen die Geschäftspolitik fast aller großen Aktiengesellschaften entscheidend beeinflussen – nur im Sinne der Aktionäre natürlich, auch wenn BlackRock-Vertreter uns in letzter Zeit etwas anderes weismachen möchten. …
\nWenn es in den nächsten zwei Jahrzehnten so weitergeht wie in den letzten beiden, könnten Indexfondsanbieter bis zum Jahr 2040 etwa 40 Prozent der Stimmrechte an den 500 größten US-Aktiengesellschaften kontrollieren. Davor warnen die renommierten Wirtschaftsrechtsprofessoren Lucian Bebchuk und Scott Hirst von den Universitäten Harvard und Boston. Mit der Konzentration der Aktienanteile bei einer immer kleineren Zahl von Fondsgesellschaften setzt sich ein Konzentrationstrend fort, der seit 70 Jahren im Gange ist. Wurden 1950 erst gut sechs Prozent der Aktienanteile in den USA von Kapitalanlagegesellschaften gehalten, so hatte sich dieser Anteil laut Bebchuk und Hirst bis 2017 auf 65 Prozent verzehnfacht.
\nIndexfonds sind Kapitalsammelstellen, die Aktien nicht aktiv aussuchen, sondern mit ihrem Fondsvermögen die Zusammensetzung eines Aktienindexes nachbilden, etwa den Dax oder den Standard & Poor’s 500 (S & P 500). Der Vorteil für die Anleger besteht darin, dass sie keinen Fondsmanager und Analysten für die Arbeit der Aktienauswahl bezahlen müssen. Erfahrungsgemäß schneidet die Mehrheit der aktiv auswählenden Fonds bei der Kursentwicklung auch nicht besser ab als Indexfonds, aber die Kosten sind höher.
\nIm Aufsatz “The Specter of the Giant Three” machen die beiden Wissenschaftler deutlich, wie sehr die drei größten Anbieter, BlackRock, Vanguard, und State Street Global Advisors, jetzt schon bei den größten Unternehmen mitbestimmen. In den vergangenen zehn Jahren haben die drei großen den Löwenanteil der Zuflüsse der Fondsbranche auf sich gezogen. Jeder von ihnen hält fünf Prozent und mehr der Anteile an fast allen der größten 500 US-Unternehmen. Gemeinsam kommen sie auf 20 Prozent der Anteile an den Konzernen im S & P 500. Ihr Anteil an den auf Hauptversammlungen abgegebenen Stimmen liegt sogar bei etwa 25 Prozent, weil sich ein Teil der übrigen Aktionäre nicht an Abstimmungen beteiligt. Auch an den meisten der 30 größten deutschen Aktiengesellschaften im Aktienindex Dax hält BlackRock über oder zumindest nahe an fünf Prozent der Anteile, bei einigen ist BlackRock größter Einzelaktionär.
\nQuelle: Norbert Häring<\/a>\n
\nEigentlich soll das Leistungsprinzip Statusunterschiede erklären: Wer mehr leistet, verdient auch mehr. Tatsächlich wird genau dieser Grundsatz immer weiter ausgehöhlt. Soziologen warnen vor einem kollektiven Selbstbetrug.
\nNichts scheint denn auch die Menschen in Deutschland so sehr zu besorgen wie die wachsende Kluft zwischen Arm und Reich. Wenn man sie befragt, welches Problem die Wirtschafts- und Sozialpolitik am dringendsten angehen sollte, lautet die Antwort am häufigsten: die Ungleichheit bei Einkommen und Vermögen. Im SPIEGEL-Wirtschaftsmonitor belegt dieses Thema von Anfang an ununterbrochen den ersten Platz – noch vor Fragen des Umweltschutzes.
\nDas Unbehagen vieler Menschen über zunehmende Statusunterschiede erklären Sozialwissenschaftler damit, dass Spitzengehälter, Börsenprofite oder Millionenerbschaften dem sogenannten Leistungsprinzip widersprechen. Dieses Prinzip existiert seit Beginn der modernen kapitalistischen Gesellschaft und lässt sich auf eine einfache Formel bringen: Nur wer mehr leistet, soll mehr verdienen.
\n“Die Frage ist immer: Weshalb verdienst du mehr als ich und wie ist das gerechtfertigt? Diese Quelle potenzieller Konflikte muss stillgestellt werden”, erklärt der Sozialwissenschaftler Claus Offe. Die moderne Gesellschaft gehe deshalb von der Fiktion aus, dass man ein Ranking zustande bringen könne zwischen wertvoller und weniger wertvoller Arbeit. “Das kann man, wenn man genau überlegt, schwer rechtfertigen. Aber es ist eine soziale Tatsache – und zwar eine ganz elementare.”
\nAuch Sighard Neckel, Soziologe an der Universität Hamburg, nennt das Leistungsprinzip eine “Basisnorm”, weil es dazu diene, soziale Ungleichheit zu legitimieren. “Natürlich ist es noch nie so gewesen, dass sich Leistungsanstrengungen real in angemessenen Einkünften abbilden, das ist nicht die Frage”, so Neckel. Aber es gebe eben doch Vorstellungen von angemessenen Größenordnungen, die in bestimmten gesellschaftlichen Kulturen entstünden.
\nQuelle: Spiegel<\/a>\n
\nBei Einführung der Gemeinschaftswährung lag der monatliche Exportüberschuss Deutschlands bei etwa einer halben Milliarde Euro. Weil seit zwei Jahrzehnten keine D-Mark mehr aufwerten und den Leistungsbilanzsaldo drücken kann, ist dieser Wert auf knapp 25 Milliarden Euro angestiegen – also um den Faktor 50! Historisch bedingt war München immer schon die Stadt der Großunternehmen, aktuell sind acht von 30 DAX-Konzernen hier angesiedelt. Diese Großunternehmen haben einen hohen Exportanteil, weswegen ihnen die Subventionierung der Exportwirtschaft durch die europäische Währung besonders in die Karten spielt. Sie stellen ständig neue Mitarbeiter ein, die sie immer besser bezahlen.
\nWenn Politiker bezahlbare Mieten fordern, muss man klarstellen, dass die Mieten natürlich immer bezahlt werden – allerdings oft von anderen Mietern als zuvor, nämlich von neuen Münchnern mit mehr Wirtschaftskraft. Gentrifizierung ist ein hässliches Wort, aber die Verdrängung der Altmünchner fand und findet bis heute statt.
\nEin weiterer Sondereffekt der Eurorettung ist das “Fluchtgeld” der Südeuropäer. Reiche Italiener, Spanier und Griechen kaufen – besonders in der südlichsten deutschen Metropole – Immobilien, weil sie im Falle eines Aufbrechens der Währungsunion reale Vermögenswerte in D-Mark und nicht in Lire, Peseten und Drachmen haben wollen. Hans-Werner Sinn hat ausgerechnet, dass circa ein Drittel der Target-2-Salden der EZB, also ungefähr 300 Milliarden Euro als “Fluchtgeld” nach Deutschland geflossen sind. Ein großer Teil davon wurde in Immobilien in den Metropolen investiert, was für die heimische Bevölkerung den Wohnraum verteuert und ihn ihr oftmals sogar entzogen hat.
\nQuelle: Manager Magazin<\/a>\n
\nProminente VerteilungsforscherInnen, allen voran Thomas Piketty, haben in den letzten Wochen hitzige Debatten angeregt. Dieses Mal jedoch nicht primär aufgrund der Veröffentlichung neuer Daten oder Zahlen – zur Diskussion stehen Maßnahmen zur Reduktion von Ungleichheiten. Diese Vorschläge werden vom Ruf nach einer möglichst breiten demokratischen Debatte über Gerechtigkeitsvorstellungen begleitet.
\nZur Erinnerung: Piketty sorgte 2013 mit der Veröffentlichung des Bestsellers „Das Kapital im 21. Jahrhundert“ für Furore. Eine zentrale These des Buches: Steuert die Politik nicht entgegen, führen Ungleichheiten des 21. Jahrhunderts zu immer mehr Ungleichheiten. Während es die einen als Meisterwerk lobten, versuchten andere vergeblich, Pikettys Zahlenmaterial und dadurch sein Werk zu diskreditieren. Beispielsweise die „Financial Times“, aber ein Angriff der Zeitung lief ins Leere. Dass die Vermögenskonzentration steigt, konnte das Blatt am Ende der Auseinandersetzung nicht länger leugnen.
\nSeither hat sich in der Verteilungsforschung einiges getan: Noch mehr Zahlen, Daten und Fakten wurden gesammelt und ausgewertet. Bücher, Zeitschriften und Datenbanken wurden befüllt. Auch wenn vieles immer noch im Dunkeln liegt, wissen wir heute deutlich mehr. Was immer noch fehlt: eine breite Debatte über Vorstellungen von Verteilungsgerechtigkeit. Hier setzen Piketty und viele seiner KollegInnen jetzt an.
\nPiketty stellt Konturen eines, wie er es nennt, partizipativen Sozialismus zur Diskussion. Er argumentiert in seinem neuen Buch „Kapital und Ideologie“, dass es an der Zeit ist, Eigentumsstrukturen, so wie wir sie kennen, zu begraben. Am 13. März 2020 wird Piketty sein neues Buch in der Arbeiterkammer Wien vorstellen. Gleichzeitig haben seine Kollegen Emmanuel Saez und Gabriel Zucman die Verteilungswirkungen des US-Steuersystems umfassender als je zuvor analysiert. In „Triumph der Ungerechtigkeit“, die deutschsprachige Übersetzung erscheint im Frühjahr, präsentieren sie Vorschläge für gerechte Steuersysteme, die auch in einer globalisierten Welt Erfolg haben könnten. Und der für Schätzungen der globalen Einkommensverteilung bekannte Branko Milanovic lässt mit Vorschlägen zur Dekonzentration von Vermögensbesitz aufhorchen. Martin Schürz, kaum jemand hat die Vermögensforschung in Österreich so geprägt, plädiert unter dem auf Platon zurückgehenden Begriff „Überreichtum“ für eine breite Gerechtigkeitsdebatte. Er schreibt: „Damit eine Begrenzung des Überreichtums gelingt, müssen wir widerständiges Mitgefühl aufbringen – und Mut.“ Mutig sind die eingebrachten Ideen allenfalls!
\nQuelle: A&W Blog<\/a>\n<\/li>\n
\nSPIEGEL: Welche Maßnahmen hätten denn helfen können?
\nMarin: Viele Länder Osteuropas haben es doch vorgemacht: Die haben ausländische Investoren mit massiven Steuervergünstigungen gelockt, sogenannten tax holidays. Damit – und mit den zu Beginn sehr niedrigen Löhnen – haben es die Osteuropäer geschafft, Teil der internationalen Wertschöpfungsketten zu werden. Deutschland war da ein sehr wichtiger Akteur. Die Slowakei, Tschechien, Slowenien, Polen und Ungarn sind heute Teile der Produktionsnetzwerke der deutschen Industrie, die Autobranche ist da ein wichtiges Beispiel. In Ostdeutschland ist das anders.
\nSPIEGEL: Lässt sich das beziffern?
\nMarin: Der Anteil der Industrie an der gesamtwirtschaftlichen Wertschöpfung in Osteuropa liegt heute deutlich höher als in Ostdeutschland. Und das, obwohl Polen und Tschechien ebenfalls vom Zusammenbruch des Ostblocks betroffen waren. Heute haben diese Länder alle im internationalen Vergleich mittlere Einkommen erreicht. Dabei galt die Industrie Ostdeutschlands innerhalb des Ostblocks vor 1990 als etwas Besonderes.
\nQuelle: Spiegel<\/a>\n
\nVielleicht ist die Grundrente, die ab 2021 kommen soll, nicht mehr aufzuhalten. Am 19. Februar soll ihr das Kabinett zustimmen. Dennoch sei nochmals eindringlich vor ihrer Einführung gewarnt. Kein Argument, mit dem sie gerechtfertigt wird, stimmt. Sie führt zu verfassungswidrigen Ungerechtigkeiten, benachteiligt Ehen gegenüber nichtehelichen Lebensgemeinschaften und ist – so wie sie geplant ist – undurchführbar.
\nDie Grundrente honoriert keine Lebensleistung – im Gegenteil. Sie begünstigt zumeist Teilzeitbeschäftigte. Bei einer 33-jährigen Versicherungsdauer, wie sie nunmehr vorgesehen ist, sind vor allem deren Renten so niedrig, dass sie durch die Grundrente aufgestockt würden.
\nDie „Honorierung“ der Lebensleistung nimmt zudem ab, je größer sie ist. Wer nach 35 Jahren eine Rente von 462 Euro im Monat erzielt hat, soll zusätzlich eine Grundrente von 404 Euro erhalten, zusammen wären dies 866 Euro. Bei einer monatlichen Rente von 600 Euro beträgt die Grundrente noch 284 Euro, ab einem Betrag von 925 Euro gibt es sie nicht mehr. Je größer die Lebensleistung, desto niedriger also die Grundrente.
\nQuelle: Der Tagesspiegel<\/a>\n
\nDie aktuellen Klimaschutzziele der Bundesregierung sind nicht kompatibel mit europäischen und globalen Zielen zur Senkung der klimaschädlichen Emissionen. Ohne weitere Emissions- minderungsmaßnahmen drohen jedoch selbst diese Ziele verfehlt zu werden. Die Emissions- minderungsziele für Deutschland müssen daher deutlich angehoben werden und durch ent- sprechende Maßnahmen – wie einen beschleunigten Kohleausstieg umgesetzt werden. Der von der Bundesregierung aktuell anvisierte Kohleausstieg weicht in entscheidenden Punkten von den Empfehlungen der Kohlekommission ab. Hierdurch werden im Zeitraum 2020 bis 2040 circa 134 Millionen Tonnen Kohlenstoffdioxid zusätzlich ausgestoßen. Dies betrifft ins- besondere die zu späte Abschaltung von Braunkohlekraftwerken und die Inbetriebnahme vom Steinkohlekraftwerk Datteln IV. Ein Kohleausstieg im Einklang mit internationalen Klima- schutzzielen müsste bis zum Jahr 2030 erfolgen. Die Emissionen könnten in diesem Fall um 1,8 Milliarden Tonnen CO2 niedriger sein und so die Pariser Klimaziele einhalten.
\nDie aktuellen Pläne der Bergbautreibenden sehen (in Absprache mit der Bundesregierung) die Zerstörung mehrerer Dörfer in NRW sowie vom Dorf Mühlrose in der Lausitz vor. Die aktuellen Planungen des Tagebaus Hambach gefährden zudem das Überleben des Hambacher Waldes. Im noch förderbaren Teil der Tagebaue Hambach und Garzweiler lagern jedoch ausreichend Kohlemengen (ab Januar 2020 noch insgesamt 736 Millionen Tonnen Braunkohle), um den Weiterbetrieb der umliegenden Kraftwerke (ungefähr 672 Millionen Tonnen Braunkohle bei einem Kohleausstieg in 2038) sicherzustellen ohne weitere Dörfer umsiedeln zu müssen. Dar- über hinaus gewährleistet ein Zubau Erneuerbarer Energien die kontinuierliche Energiever- sorgung der Region. Es besteht somit keine energiewirtschaftliche Notwendigkeit für den Auf- schluss der ursprünglich geplanten Tagebauflächen. Somit entfällt auch ein mögliches Allge- meinwohlinteresse an dem Aufschluss des Tagebaus.
\nFür eine erfolgreiche Energiewende muss der Ausbau Erneuerbarer Energien weiter fortge- setzt und beschleunigt werden. Ohne weitere Maßnahmen steuert die Bundesregierung auf einen Anteil von maximal 49% Erneuerbarer Energien in 2030 zu. Dies wäre eine klare Verfeh- lung der (bereits zu niedrigen) Ziele von 65%. Der PV-Deckel und diskutierte Mindestabstands- regeln für Windenergie müssen daher überarbeitet werden, um die Transformation nicht auf- zuhalten. Für den benötigten beschleunigten Ausbau auf 75% in 2030 würden dagegen jähr- lich 9,8 GW Photovoltaik und 5,9 GW Wind Onshore zugebaut werden müssen.
\nQuelle: DIW<\/a>\n
\nDie bisher schärfste Kritik am Kohleausstieg der Bundesregierung legt jetzt das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung (DIW) vor. Nur bei einem Kohleausstieg bis 2030 und einem verdreifachten Ausbau der Erneuerbaren kann Deutschland das Pariser Klimaziel einhalten, ergibt eine Studie für die Umweltorganisation BUND.
\nQuelle: klimareporter<\/a>\n<\/p><\/li>\n
\nUrsula von der Leyen ist die Meryl Streep der Politik – wenn sie in der Berateraffäre knifflige Fragen hört, muss sie lange und tief nachdenken. Eine Glosse.
\nQuelle: Der Tagesspiegel<\/a>\n
\nTrumps “Friedensplan” für den Nahen Osten war nur wenige Stunden alt, da hatten ihn die Palästinenser schon abgelehnt. Einmal mehr lieferte die palästinensische Führung damit den Beleg für ihre eigene Kompromisslosigkeit. Eine Bande Fanatiker, die lieber weiter von der Vision eines judenfreien Palästinas träumt, als zum Wohle des eigenes Volkes Kompromisses einzugehen. Eine machthungrige Clique, die seit Jahrzehnten alles fordert und allein deshalb am Ende nichts bekommt.
\nSo zumindest geht die Erzählung, die Kommentatoren und Spin-Doktoren seit vergangener Woche in die Welt setzen. Doch das Klischee der palästinensischen Verhandlungsrenitenz ist in etwa so wahr, wie Trumps einseitiger Vorschlag, die israelische Besatzung unter neuem Namen fortzusetzen, irgendetwas mit “Frieden” und “Zweistaatenlösung” zu tun hat.
\nIn Wahrheit waren die palästinensischen Führungen der vergangenen Jahrzehnte immer wieder bereit, für Selbstbestimmung und Frieden weitreichende Kompromisse zu machen. Bekommen haben sie beides dennoch bis heute nicht.
\nQuelle: Telepolis<\/a>\n<\/li>\n
\nIn der Rede von Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karenbauer bei der Münchner Sicherheitskonferenz fiel wenig besonders auf, „interessant“ war aber was die zu zwei „Schlüsselregionen – Mali (militärisch präsent bleiben) und Golf (militärisch ggf. präsent werden) – zu sagen hatte: „Gemeinsames Handeln wünsche ich mir auch mit Blick auf die Straße von Hormuz. […] Ich bin deshalb dafür, erstmals die Mittel des EU-Vertrages wirklich auszuschöpfen und auf einem EU-Gipfel einzelne Mitgliedstaaten zu beauftragen, eine gemeinsame Mission durchzuführen. […] Die Sahelzone ist für Europa eine Schlüsselregion – etwa, wenn es um die Migration oder die Bedrohung durch den Terrorismus geht. Deswegen ist es so wichtig, dass auch Deutschland dort engagiert bleibt – auch militärisch.“
\nQuelle: Informationsstelle Militarisierung e.V.<\/a>\n
\nDie Türkei setzt salafistische Truppen nicht nur in Nordsyrien und Idlib ein, sondern hat laut Meldungen bereits jetzt 500 Dschihadisten von Idlib nach Libyen verlegt.
\nLibyen spielt ebenso wie Syrien in den neoosmanischen Expansionsplänen eine wichtige Rolle, berichtet der Journalist der Nachrichtenagentur Mezopotamya, Nazım Daştan. So brennt die türkische Regierung darauf, die von der Türkei hochgerüstete, von den salafistischen Muslimbrüdern dominierte Regierung mit eigenen Truppen zu unterstützen. Bereits jetzt hat die türkische Regierung 500 Salafisten aus Idlib abgezogen und nach Libyen transportiert. Die Weltöffentlichkeit schweigt dazu. Um dieses Schweigen zu verstehen, sollten wir zunächst die Geschichte der Entwicklungen in der Region betrachten.
\nVor neun Jahren begannen die Aufstände in Tunesien und Libyen und breiteten sich bis Ägypten und Syrien aus. Vielerorts wandelten sich die Volksaufstände unter dem Einfluss imperialer und regionaler Mächte in Bürgerkriege und internationale Konflikte. Insbesondere in Libyen und Syrien konkurrieren die USA, Russland, Israel, europäische Mächte und die Türkei, die Landkarten werden neu gezeichnet. Viele bezeichnen die Geschehnisse in der Region daher auch als Dritten Weltkrieg.
\nWährend des Ersten Weltkriegs wurde die politische und militärische Landkarte des Mittleren Ostens und Nordafrikas neu gezeichnet. Der zweite Weltkrieg hatte unter anderem starken Einfluss auf die Entwicklungen in der Türkei. Seither entwickelte sich der Mittlere Osten zu einem Vulkan vor dem Ausbruch. Der sogenannte „arabische Frühling“ breitete sich von Tunesien nach Libyen, Jemen, Ägypten und Syrien aus. Während der ersten beiden Weltkriege hatte es eine Blockbildung und Polarisierung im Vorfeld gegeben. Der Dritte Weltkrieg entwickelte sich anders. Statt sich entlang diese Blocks auf ganzer Linie zu bekriegen, existieren Allianzen an einem Ort und bekriegen sich dieselben Parteien mit ihren Proxies an einem anderen Ort.
\nQuelle: ANF<\/a>\n
\nWirtschaft und Politik bauen diesen Staat rücksichtslos um. Was der SPD gestern noch heilig war, ist heute Teufelszeug. Die Reformen zertrümmern das Land – es wird kalt in Deutschland. Eine Abrechnung
\nvon Arno Luik
\nEs spricht der Kanzler: Die Reformen sind alternativlos. Sie müssen noch viel weiter gehen, sagt der BDI-Chef Michael Rogowski, und die grüne Fraktionschefin Göring-Eckardt sekundiert: “Ja, diese Reformen müssen wir durchziehen!”
\nUnd in einer ganzseitigen Anzeige der “SZ” rufen einige Dutzende Millionäre unter der Überschrift “Auch wir sind das Volk”: Die Reformen sind “überlebensnotwendig”.
\nEbenso wie die Politiker und Wirtschaftsführer, so spielen Radio, Fernsehen, Zeitungen dasselbe Lied: Man muss an den Reformen festhalten – “unbeirrt”. So eine allumfassende Übereinstimmung von Politik, Wirtschaft und Medien hat es im Nachkriegsdeutschland schon lange nicht mehr, nein, noch nie gegeben. Die Reformen – sie sind die neue Staatsreligion.
\nWer daher am Nutzen und der Weisheit dieser Reformen zweifelt, wird zum Außenseiter abgestempelt, der nicht ernst zu nehmen ist. Es steht eine Sozialstaatsklausel im Grundgesetz, aber wer darin erinnert, wird freigegeben zum Gespött.
\nDenn der Sozialstaat ist – wie die Reformfreunde gebetsmühlenartig wiederholen – der Quell allen Übels: Er ist wachstums- und leistungsfeindlich, er lähmt die Eigeninitiative; er ist viel zu teuer, es ist kein Geld mehr da!
\nUnd warum? Weil der Staat gezielt verarmt wurde durch die Gesetze dieser Regierung und der davor: Die Einkommensteuer wurde gekürzt, die Vermögensteuer abgeschafft, die Gewerbekapitalsteuer gestrichen, die Spitzensteuersätze gesenkt, die Körperschaftsteuer vermindert, Steuerfreiheit bei Unternehmensverkäufen gewährt – so verzichtet der Staat Jahr für Jahr auf Hunderte von Milliarden Euro. Nicht der Sozialstaat ist zu teuer, nein. Zu teuer ist die herrschende Finanzpolitik, die diesen Staat ruiniert, ihn handlungsunfähig macht.
\nDie Politik verzwergt.
\nQuelle: Tacheles e.V.<\/a>\n
\nDer frühere Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) ist grundsätzlich zu einer Aussprache mit seinem politischen Kontrahenten Oskar Lafontaine (Linke) bereit, stellt dafür aber eine Bedingung. „Das geht doch erst, wenn beide nicht mehr in politischen Ämtern sind, dann kann man das machen“, sagte Schröder im neuen Podcast „Überstunde“ des Publizisten Gabor Steingart, der vor wenigen Tagen veröffentlicht wurde. …
\nSchröder erklärte nun im „Überstunde“-Podcast, Lafontaine sei „ein respektabler Politiker“, der aber „in einer bestimmten Frage Verantwortung fürs ganze Land vermissen“ ließ. Er sei „einer der begabtesten Politiker in Deutschland“ – allerdings mit der Problematik, dass er insbesondere von der Linken geliebt werden wolle. Das funktioniere nicht. Man könne eine der differenziertesten und wichtigsten Industriegesellschaften der Welt nicht regieren, wenn man sich „nur als Vollstrecker der eigenen Parteiprogramme“ begreife.
\nQuelle: überstunde<\/a>\n
\nMit atemberaubenden Zahlenjonglagen rechnete die „Süddeutsche“ im Umfeld der Münchner Sicherheitskonferenz den russischen Rüstungsetat hoch, um der NATO Schützenhilfe für das Zwei-Prozent-Ziel zu liefern. – Wie man mit Wahrheiten lügt.
\nSchauen Sie sich mal bitte diese Graphik über weltweite Rüstungsausgaben im Jahre 2018 an, die das überregionale Qualitätsblatt Süddeutsche Zeitung am Samstag auf seiner Titelseite im Kontext von Bundespräsident Steinmeiers Eröffnungsrede der Münchner Sicherheitskonferenz platzierte!
\nFällt Ihnen etwas auf?
\nJa, richtig: Russland liegt hier an erster Stelle!
\nSie glauben dunkel in Erinnerung zu haben, dass die USA doch mehr als zehnmal so viel für das Militär ausgeben als Russland? Lagen nicht auch China, Saudi-Arabien und Indien auf den vordersten Plätzen? Merkwürdig! – Sie beginnen an Ihrem Verstand, an Ihrem Erinnerungsvermögen zu zweifeln? Befürchten gar erste Anzeichen von Alzheimer?
\nKeine Sorge, in Ihrem Hinterstübchen ist noch alles in Ordnung! – Aber irgendwas kann doch nicht stimmen …
\nTja, für Statistiken gilt halt dasselbe, wie für Handy- und Versicherungsverträge: Auf das Kleingedruckte kommt es an! Und tatsächlich: Unter der fettgedruckten Überschrift „Was Staaten für Rüstung ausgeben“ steht wesentlich kleiner: „in Prozent des Bruttoinlandsprodukts“. – Ach so, daher weht also der Wind! Nicht um absolute Zahlen geht es hier, sondern um das berühmte Zwei-Prozent-Ziel.
\nUnd hier stoßen wir nun auf einen Skandal: Außer den USA und Frankreich erfüllt in dieser Graphik nur der alte und neue Gegner Russland das Zwei-Prozent-Plansoll der NATO! Ausgerechnet. Nein: es übererfüllt, mit 3,9 Prozent verdoppelt es sogar fast die Vorgabe – frei nach der klassischen DDR-Losung „Überholen ohne einzuholen!“. Gelernt ist halt gelernt.
\nAber Moment, schauen wir uns jetzt mal die in Klammern gehaltenen absoluten Zahlen an: Gab Russland 2018 nicht um die 60 Milliarden US-Dollar für die Rüstung aus? Hier steht aber 150! Ein nicht ganz unbeträchtlicher Unterschied. Dabei beziehen sich doch die Zahlen der Süddeutschen, wie ganz unten rechts in kleinstem Schriftgrad angegeben,auf die Daten des renommierten „Stockholm International Peace Research Institute“ (Sipri). Wie das nun wieder? – Sehen wir doch direkt bei Sipri – beziehungsweise in einer Tabelle der Deutschen Welle, die die Sipri-Daten korrekt wiedergibt – nach! Richtig: 61,4 Milliarden! Bei der Süddeutschen sind es aber 150 Milliarden! Merkwürdig, merkwürdig.
\nQuelle: RT Deutsch<\/a>\n