{"id":5861,"date":"2010-06-10T09:20:16","date_gmt":"2010-06-10T07:20:16","guid":{"rendered":"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=5861"},"modified":"2019-03-02T12:45:39","modified_gmt":"2019-03-02T11:45:39","slug":"links-blinken-rechts-regieren-geissler-demonstriert-seine-strategischen-faehigkeiten-von-wegen-sozialdemokratisierung-der-union-iv","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=5861","title":{"rendered":"Links blinken, rechts regieren &#8211; Gei\u00dfler demonstriert seine strategischen F\u00e4higkeiten (Von wegen Sozialdemokratisierung der Union IV)"},"content":{"rendered":"<p>Ich bewundere den fr\u00fcheren Generalsekret\u00e4r der Union als gro\u00dfen politischen Strategen, und ich wundere mich immer wieder \u00fcber jene, die auf seine Strategie hereinfallen. Dazu geh\u00f6ren viele vermeintlich progressiven Zeitgenossinnen\/en. Deshalb muss man dankbar daf\u00fcr sein, wenn dieser gro\u00dfe Politikstratege seine Strategie \u2013 einschlie\u00dflich beachtlicher M\u00e4ngel in der Sache \u2013 selbst offen legt. Zur Demonstration reichen einige wenige Abs\u00e4tze eines Interviews mit Focus vom 9. Juni. Siehe dazu <a href=\"http:\/\/www.focus.de\/politik\/deutschland\/heiner-geissler-der-bundestag-muss-nachbessern_aid_517561.html\">hier<\/a> und Ausz\u00fcge in Anlage A. Albrecht M\u00fcller<br>\n<!--more--><br>\n<strong>Dazu einige Anmerkungen:<\/strong><\/p>\n<ol>\n<li>Gei\u00dfler macht radikale Spr\u00fcche (\u201eArbeitslose werden zum Kostenfaktor degradiert\u201c), aber er lehnt selbst dieses ungerechte und zugleich \u00f6konomisch falsche Sparpaket nicht ab, im Gegenteil, er wirbt daf\u00fcr.<\/li>\n<li>Er \u00fcbt immanente Kritik und wirbt dann sogar daf\u00fcr, mit Verbesserungsversuchen Schwarz-Gelb, also die politische Machtbasis der neoliberalen Bewegung in Deutschland, nicht zu gef\u00e4hrden. W\u00f6rtlich: \u201eMan darf die Koalition deswegen jetzt nicht gef\u00e4hrden, aber muss im Laufe der Gesetzgebungsarbeit versuchen, die Liberalen zum Einlenken zu bewegen.\u201c<\/li>\n<li>Er benutzt den \u00fcblichen Trick, um Kritik abzubiegen: Die sachliche Linie sei richtig, aber sie werde schlecht verkauft. W\u00f6rtlich; \u201eZwei Punkte h\u00e4tten von der Bundesregierung deutlicher herausgestellt werden m\u00fcssen\u201c.<\/li>\n<li>Gei\u00dflers Vorstellungen von der Sache, von dem was ist, und von dem, was notwendig w\u00e4re, sind geradezu abenteuerlich:\n<ul>\n<li>Gei\u00dfler h\u00e4lt Sparen auch zum jetzigen Zeitpunkt f\u00fcr die richtige Therapie. Er glaubt wirklich, dass man jetzt sparen m\u00fcsse und dass mit dieser Sparabsicht auch ein Sparerfolg verbunden w\u00e4re; er glaubt, dass man zum jetzigen Zeitpunkt \u2013 also bei hoher Arbeitslosigkeit und schlechter Konjunktur \u2013 die Staatsschulden abbauen k\u00f6nne, wenn der Staat zu sparen versucht.<\/li>\n<li>Gei\u00dfler sieht die Gefahr einer Inflation und sieht nicht, dass uns die deutsche und die von Deutschland initiierte europ\u00e4ische Sparorgie an den Rand einer gef\u00e4hrlichen Deflation bringt.<\/li>\n<li>Er will uns glauben machen, man k\u00f6nne den Euro mit Sparprogrammen stabilisieren, noch dazu mit solchen in Deutschland. Von der Notwendigkeit einer gemeinsamen Wirtschafts- und Sozialpolitik und von der Notwendigkeit, die Lohnentwicklung zu koordinieren, was hei\u00dft, in Deutschland die L\u00f6hne angemessen steigen zu lassen, keine Spur.<\/li>\n<\/ul>\n<p>Er hat offensichtlich von der Diskussion um die wirtschaftlichen Zusammenh\u00e4nge nichts mitbekommen. Oder er ignoriert die Analysen von Flassbeck, Horn, Bofinger, Heusinger, der NachDenkSeiten und anderer mehr. Soviel Ignoranz kann man ernsthaft nicht unterstellen. Das hei\u00dft dann im Umkehrschluss, dass Gei\u00dfler bewusst und als Parteisoldat den makro\u00f6konomischen Wahnsinn seiner Parteifreunde nachbetet.<\/p><\/li>\n<li>Gei\u00dfler macht uns wirklich glauben, diese im Grundsatz falsch angelegte Politik lie\u00dfe sich im parlamentarischen Prozess verbessern. W\u00f6rtlich: \u201eDas Sparpaket ist verbesserungsw\u00fcrdig. Dar\u00fcber muss jetzt im Bundestag debattiert werden. Die Parlamentarier werden nachbessern, denn sie sind n\u00e4her am Volk.\u201c<\/li>\n<\/ol>\n<p>Wenn man das Focus-Interview von Heiner Gei\u00dfler gelesen hat, dann versteht man auch besser, warum die Talkshow-Redaktionen ihn so gerne m\u00f6gen: er bringt soziale Farbe in die Runden, er kritisiert den Kapitalismus mit radikalen Worten. Aber man kann sich darauf verlassen, dass er die politische Basis der neoliberalen Linie schont und verl\u00e4sslich f\u00fcr diese Basis, f\u00fcr Angela Merkel und Schwarz-Gelb, wirbt. Deshalb ist er eine wunderbare Erg\u00e4nzung zur \u00fcblichen rechtskonservativen Talkshow-Besetzung mit Henkel, Berger, Dohnanyi, Baring, usw. \u2026 . Es sieht nach Pluralit\u00e4t aus, ist es aber nicht.<\/p>\n<p>In Anlage B finden Sie die Links zu einigen bisherigen Beitr\u00e4gen der Serie zur angeblichen Sozialdemokratisierung von Angela Merkel und der Union. Die Kenntnis dieser Beitr\u00e4ge erleichtert die Einordnung dieses aktuellen Textes, den wir als Teil IV dieser Serie verstehen. <\/p>\n<p><strong>Eigentlich m\u00fcsste das Sparpaket der Regierung Merkel dem Glauben an den sozialen Charakter der Merkel-CDU endg\u00fcltig den Garaus machen. Aber ob das wirklich geschieht, wenn Interviews wie das Focus-Interview von Heiner Gei\u00dfler ohne Nachdenken \u00fcber die B\u00fchne gehen, ist fraglich.<\/strong><\/p>\n<p><strong>Anlage A:<br>\nAusz\u00fcge aus dem Focus Interview mit Heiner Gei\u00dfler vom 9.6.2010<\/strong><\/p>\n<p><strong>Heiner Gei\u00dfler<br>\n\u201eArbeitslose werden zum Kostenfaktor degradiert\u201c<\/strong><br>\nDurch das Sparpaket sieht Ex-CDU-Generalsekret\u00e4r Gei\u00dfler Hartz-IV-Empf\u00e4nger in ihrer Menschenw\u00fcrde verletzt. Im Interview erl\u00e4utert er, warum.<\/p>\n<p><strong>FOCUS Online:<\/strong> Das Sparpaket der Bundesregierung wird auf breiter Front kritisiert. Finden Sie darin positive Ans\u00e4tze?<\/p>\n<p><strong>Heiner Gei\u00dfler:<\/strong> Zwei Punkte h\u00e4tten von der Bundesregierung deutlicher herausgestellt werden m\u00fcssen: Erstens, es ist ein Anliegen aller B\u00fcrger, ob arm oder reich, dass die Staatsverschuldung gestoppt wird. Zweitens geht es darum, den Euro zu stabilisieren und eine Inflation zu verhindern. Darum ist das Sparpaket dringend erforderlich. Ich bezweifle allerdings, dass das Paket in seiner jetzigen Ausf\u00fchrung den Anforderungen entspricht, die in einer Demokratie erforderlich sind, um ein so weitreichendes Programm konsensf\u00e4hig zu machen. <\/p>\n<p>(\u2026)<\/p>\n<p><strong>FOCUS Online:<\/strong> Mittlerweile gibt es auch in der Union Stimmen, die f\u00fcr Steuererh\u00f6hungen pl\u00e4dieren. Das w\u00fcrde die FDP in ihren Grunds\u00e4tzen ber\u00fchren. Welche Konsequenz muss die Kanzlerin aus der strikten Absage der FDP an Steuererh\u00f6hungen ziehen?<\/p>\n<p><strong>Gei\u00dfler:<\/strong> Man darf die Koalition deswegen jetzt nicht gef\u00e4hrden, aber muss im Laufe der Gesetzgebungsarbeit versuchen, die Liberalen zum Einlenken zu bewegen.<\/p>\n<p>(\u2026)<\/p>\n<p><strong>FOCUS Online:<\/strong> Also kommt es jetzt auf die Bundestagsfraktionen an?<\/p>\n<p><strong>Gei\u00dfler:<\/strong> Das Sparpaket ist verbesserungsw\u00fcrdig. Dar\u00fcber muss jetzt im Bundestag debattiert werden. Die Parlamentarier werden nachbessern, denn sie sind n\u00e4her am Volk. Ich sehe in der Unionsfraktion, aber auch in Teilen der FDP, durchaus die Bereitschaft, diese soziale Schieflage zu beseitigen.<\/p>\n<p>Quelle: <a href=\"http:\/\/www.focus.de\/politik\/deutschland\/heiner-geissler-der-bundestag-muss-nachbessern_aid_517561.html\">Focus<\/a><\/p>\n<p><strong>Anhang B<br>\nEine Auswahl bisheriger Beitr\u00e4ge zur angeblichen Sozialdemokratisierung der Union:<\/strong><\/p>\n<ul>\n<li>23. Oktober 2009 um 11:39 Uhr<br>\n<a href=\"?p=4283\">Von wegen Sozialdemokratisierung der Union (Teil I)<\/a><\/li>\n<li>21. Januar 2010 um 8:57 Uhr<br>\n<a href=\"?p=4469\">Massiver Einfluss der Lobby auf Schwarz-Gelb \u2013 von wegen Sozialdemokratisierung (Teil II)<\/a><\/li>\n<li>3. M\u00e4rz 2010 um 16:37 Uhr<br>\n<a href=\"?p=4673\">Das Expertengeflecht um Merkel sagt viel \u2013 Von wegen Sozialdemokratisierung der Union (Teil III)<\/a><\/li>\n<li>19. September 2009 um 12:41 Uhr<br>\n<a href=\"?p=4205\">\u201eAngela Merkel ist im Herzen Sozialdemokratin\u201c \u2013 das ist die vermutlich wahlentscheidende Irref\u00fchrung<\/a><\/li>\n<\/ul>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Ich bewundere den fr\u00fcheren Generalsekret\u00e4r der Union als gro\u00dfen politischen Strategen, und ich wundere mich immer wieder \u00fcber jene, die auf seine Strategie hereinfallen. Dazu geh\u00f6ren viele vermeintlich progressiven Zeitgenossinnen\/en. Deshalb muss man dankbar daf\u00fcr sein, wenn dieser gro\u00dfe Politikstratege seine Strategie \u2013 einschlie\u00dflich beachtlicher M\u00e4ngel in der Sache \u2013 selbst offen legt. Zur Demonstration<\/p>\n<div class=\"readMore\"><a class=\"moretag\" href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=5861\">Weiterlesen<\/a><\/div>\n","protected":false},"author":2,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"spay_email":"","footnotes":""},"categories":[156,145,11],"tags":[423,840,237,365,319,240,667,325],"class_list":["post-5861","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-schulden-sparen","category-sozialstaat","category-strategien-der-meinungsmache","tag-austeritaetspolitik","tag-focus","tag-geissler-heiner","tag-inflation","tag-lohnentwicklung","tag-sozialdemokratisierung","tag-sparpaket","tag-staatsschulden"],"jetpack_featured_media_url":"","_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/5861","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcomments&post=5861"}],"version-history":[{"count":2,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/5861\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":5865,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/5861\/revisions\/5865"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fmedia&parent=5861"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcategories&post=5861"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Ftags&post=5861"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}