{"id":5861,"date":"2010-06-10T09:20:16","date_gmt":"2010-06-10T07:20:16","guid":{"rendered":"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=5861"},"modified":"2019-03-02T12:45:39","modified_gmt":"2019-03-02T11:45:39","slug":"links-blinken-rechts-regieren-geissler-demonstriert-seine-strategischen-faehigkeiten-von-wegen-sozialdemokratisierung-der-union-iv","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=5861","title":{"rendered":"Links blinken, rechts regieren &#8211; Gei\u00dfler demonstriert seine strategischen F\u00e4higkeiten (Von wegen Sozialdemokratisierung der Union IV)"},"content":{"rendered":"<p>Ich bewundere den fr&uuml;heren Generalsekret&auml;r der Union als gro&szlig;en politischen Strategen, und ich wundere mich immer wieder &uuml;ber jene, die auf seine Strategie hereinfallen. Dazu geh&ouml;ren viele vermeintlich progressiven Zeitgenossinnen\/en. Deshalb muss man dankbar daf&uuml;r sein, wenn dieser gro&szlig;e Politikstratege seine Strategie &ndash; einschlie&szlig;lich beachtlicher M&auml;ngel in der Sache &ndash; selbst offen legt. Zur Demonstration reichen einige wenige Abs&auml;tze eines Interviews mit Focus vom 9. Juni. Siehe dazu <a href=\"http:\/\/www.focus.de\/politik\/deutschland\/heiner-geissler-der-bundestag-muss-nachbessern_aid_517561.html\">hier<\/a> und Ausz&uuml;ge in Anlage A. Albrecht M&uuml;ller<br>\n<!--more--><br>\n<strong>Dazu einige Anmerkungen:<\/strong><\/p><ol>\n<li>Gei&szlig;ler macht radikale Spr&uuml;che (&bdquo;Arbeitslose werden zum Kostenfaktor degradiert&ldquo;), aber er lehnt selbst dieses ungerechte und zugleich &ouml;konomisch falsche Sparpaket nicht ab, im Gegenteil, er wirbt daf&uuml;r.<\/li>\n<li>Er &uuml;bt immanente Kritik und wirbt dann sogar daf&uuml;r, mit Verbesserungsversuchen Schwarz-Gelb, also die politische Machtbasis der neoliberalen Bewegung in Deutschland, nicht zu gef&auml;hrden. W&ouml;rtlich: &bdquo;Man darf die Koalition deswegen jetzt nicht gef&auml;hrden, aber muss im Laufe der Gesetzgebungsarbeit versuchen, die Liberalen zum Einlenken zu bewegen.&ldquo;<\/li>\n<li>Er benutzt den &uuml;blichen Trick, um Kritik abzubiegen: Die sachliche Linie sei richtig, aber sie werde schlecht verkauft. W&ouml;rtlich; &bdquo;Zwei Punkte h&auml;tten von der Bundesregierung deutlicher herausgestellt werden m&uuml;ssen&ldquo;.<\/li>\n<li>Gei&szlig;lers Vorstellungen von der Sache, von dem was ist, und von dem, was notwendig w&auml;re, sind geradezu abenteuerlich:\n<ul>\n<li>Gei&szlig;ler h&auml;lt Sparen auch zum jetzigen Zeitpunkt f&uuml;r die richtige Therapie. Er glaubt wirklich, dass man jetzt sparen m&uuml;sse und dass mit dieser Sparabsicht auch ein Sparerfolg verbunden w&auml;re; er glaubt, dass man zum jetzigen Zeitpunkt &ndash; also bei hoher Arbeitslosigkeit und schlechter Konjunktur &ndash; die Staatsschulden abbauen k&ouml;nne, wenn der Staat zu sparen versucht.<\/li>\n<li>Gei&szlig;ler sieht die Gefahr einer Inflation und sieht nicht, dass uns die deutsche und die von Deutschland initiierte europ&auml;ische Sparorgie an den Rand einer gef&auml;hrlichen Deflation bringt.<\/li>\n<li>Er will uns glauben machen, man k&ouml;nne den Euro mit Sparprogrammen stabilisieren, noch dazu mit solchen in Deutschland. Von der Notwendigkeit einer gemeinsamen Wirtschafts- und Sozialpolitik und von der Notwendigkeit, die Lohnentwicklung zu koordinieren, was hei&szlig;t, in Deutschland die L&ouml;hne angemessen steigen zu lassen, keine Spur.<\/li>\n<\/ul>\n<p>Er hat offensichtlich von der Diskussion um die wirtschaftlichen Zusammenh&auml;nge nichts mitbekommen. Oder er ignoriert die Analysen von Flassbeck, Horn, Bofinger, Heusinger, der NachDenkSeiten und anderer mehr. Soviel Ignoranz kann man ernsthaft nicht unterstellen. Das hei&szlig;t dann im Umkehrschluss, dass Gei&szlig;ler bewusst und als Parteisoldat den makro&ouml;konomischen Wahnsinn seiner Parteifreunde nachbetet.<\/p><\/li>\n<li>Gei&szlig;ler macht uns wirklich glauben, diese im Grundsatz falsch angelegte Politik lie&szlig;e sich im parlamentarischen Prozess verbessern. W&ouml;rtlich: &bdquo;Das Sparpaket ist verbesserungsw&uuml;rdig. Dar&uuml;ber muss jetzt im Bundestag debattiert werden. Die Parlamentarier werden nachbessern, denn sie sind n&auml;her am Volk.&ldquo;<\/li>\n<\/ol><p>Wenn man das Focus-Interview von Heiner Gei&szlig;ler gelesen hat, dann versteht man auch besser, warum die Talkshow-Redaktionen ihn so gerne m&ouml;gen: er bringt soziale Farbe in die Runden, er kritisiert den Kapitalismus mit radikalen Worten. Aber man kann sich darauf verlassen, dass er die politische Basis der neoliberalen Linie schont und verl&auml;sslich f&uuml;r diese Basis, f&uuml;r Angela Merkel und Schwarz-Gelb, wirbt. Deshalb ist er eine wunderbare Erg&auml;nzung zur &uuml;blichen rechtskonservativen Talkshow-Besetzung mit Henkel, Berger, Dohnanyi, Baring, usw. &hellip; . Es sieht nach Pluralit&auml;t aus, ist es aber nicht.<\/p><p>In Anlage B finden Sie die Links zu einigen bisherigen Beitr&auml;gen der Serie zur angeblichen Sozialdemokratisierung von Angela Merkel und der Union. Die Kenntnis dieser Beitr&auml;ge erleichtert die Einordnung dieses aktuellen Textes, den wir als Teil IV dieser Serie verstehen. <\/p><p><strong>Eigentlich m&uuml;sste das Sparpaket der Regierung Merkel dem Glauben an den sozialen Charakter der Merkel-CDU endg&uuml;ltig den Garaus machen. Aber ob das wirklich geschieht, wenn Interviews wie das Focus-Interview von Heiner Gei&szlig;ler ohne Nachdenken &uuml;ber die B&uuml;hne gehen, ist fraglich.<\/strong><\/p><p><strong>Anlage A:<br>\nAusz&uuml;ge aus dem Focus Interview mit Heiner Gei&szlig;ler vom 9.6.2010<\/strong><\/p><p><strong>Heiner Gei&szlig;ler<br>\n&bdquo;Arbeitslose werden zum Kostenfaktor degradiert&ldquo;<\/strong><br>\nDurch das Sparpaket sieht Ex-CDU-Generalsekret&auml;r Gei&szlig;ler Hartz-IV-Empf&auml;nger in ihrer Menschenw&uuml;rde verletzt. Im Interview erl&auml;utert er, warum.<\/p><p><strong>FOCUS Online:<\/strong> Das Sparpaket der Bundesregierung wird auf breiter Front kritisiert. Finden Sie darin positive Ans&auml;tze?<\/p><p><strong>Heiner Gei&szlig;ler:<\/strong> Zwei Punkte h&auml;tten von der Bundesregierung deutlicher herausgestellt werden m&uuml;ssen: Erstens, es ist ein Anliegen aller B&uuml;rger, ob arm oder reich, dass die Staatsverschuldung gestoppt wird. Zweitens geht es darum, den Euro zu stabilisieren und eine Inflation zu verhindern. Darum ist das Sparpaket dringend erforderlich. Ich bezweifle allerdings, dass das Paket in seiner jetzigen Ausf&uuml;hrung den Anforderungen entspricht, die in einer Demokratie erforderlich sind, um ein so weitreichendes Programm konsensf&auml;hig zu machen. <\/p><p>(&hellip;)<\/p><p><strong>FOCUS Online:<\/strong> Mittlerweile gibt es auch in der Union Stimmen, die f&uuml;r Steuererh&ouml;hungen pl&auml;dieren. Das w&uuml;rde die FDP in ihren Grunds&auml;tzen ber&uuml;hren. Welche Konsequenz muss die Kanzlerin aus der strikten Absage der FDP an Steuererh&ouml;hungen ziehen?<\/p><p><strong>Gei&szlig;ler:<\/strong> Man darf die Koalition deswegen jetzt nicht gef&auml;hrden, aber muss im Laufe der Gesetzgebungsarbeit versuchen, die Liberalen zum Einlenken zu bewegen.<\/p><p>(&hellip;)<\/p><p><strong>FOCUS Online:<\/strong> Also kommt es jetzt auf die Bundestagsfraktionen an?<\/p><p><strong>Gei&szlig;ler:<\/strong> Das Sparpaket ist verbesserungsw&uuml;rdig. Dar&uuml;ber muss jetzt im Bundestag debattiert werden. Die Parlamentarier werden nachbessern, denn sie sind n&auml;her am Volk. Ich sehe in der Unionsfraktion, aber auch in Teilen der FDP, durchaus die Bereitschaft, diese soziale Schieflage zu beseitigen.<\/p><p>Quelle: <a href=\"http:\/\/www.focus.de\/politik\/deutschland\/heiner-geissler-der-bundestag-muss-nachbessern_aid_517561.html\">Focus<\/a><\/p><p><strong>Anhang B<br>\nEine Auswahl bisheriger Beitr&auml;ge zur angeblichen Sozialdemokratisierung der Union:<\/strong><\/p><ul>\n<li>23. Oktober 2009 um 11:39 Uhr<br>\n<a href=\"?p=4283\">Von wegen Sozialdemokratisierung der Union (Teil I)<\/a><\/li>\n<li>21. Januar 2010 um 8:57 Uhr<br>\n<a href=\"?p=4469\">Massiver Einfluss der Lobby auf Schwarz-Gelb &ndash; von wegen Sozialdemokratisierung (Teil II)<\/a><\/li>\n<li>3. M&auml;rz 2010 um 16:37 Uhr<br>\n<a href=\"?p=4673\">Das Expertengeflecht um Merkel sagt viel &ndash; Von wegen Sozialdemokratisierung der Union (Teil III)<\/a><\/li>\n<li>19. September 2009 um 12:41 Uhr<br>\n<a href=\"?p=4205\">&bdquo;Angela Merkel ist im Herzen Sozialdemokratin&ldquo; &ndash; das ist die vermutlich wahlentscheidende Irref&uuml;hrung<\/a><\/li>\n<\/ul>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Ich bewundere den fr&uuml;heren Generalsekret&auml;r der Union als gro&szlig;en politischen Strategen, und ich wundere mich immer wieder &uuml;ber jene, die auf seine Strategie hereinfallen. Dazu geh&ouml;ren viele vermeintlich progressiven Zeitgenossinnen\/en. Deshalb muss man dankbar daf&uuml;r sein, wenn dieser gro&szlig;e Politikstratege seine Strategie &ndash; einschlie&szlig;lich beachtlicher M&auml;ngel in der Sache &ndash; selbst offen legt. Zur Demonstration<\/p>\n<div class=\"readMore\"><a class=\"moretag\" href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=5861\">Weiterlesen<\/a><\/div>\n","protected":false},"author":2,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"spay_email":"","footnotes":""},"categories":[156,145,11],"tags":[423,840,237,365,319,240,667,325],"class_list":["post-5861","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-schulden-sparen","category-sozialstaat","category-strategien-der-meinungsmache","tag-austeritaetspolitik","tag-focus","tag-geissler-heiner","tag-inflation","tag-lohnentwicklung","tag-sozialdemokratisierung","tag-sparpaket","tag-staatsschulden"],"jetpack_featured_media_url":"","_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/5861","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcomments&post=5861"}],"version-history":[{"count":2,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/5861\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":5865,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/5861\/revisions\/5865"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fmedia&parent=5861"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcategories&post=5861"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Ftags&post=5861"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}