{"id":58613,"date":"2020-02-19T08:15:21","date_gmt":"2020-02-19T07:15:21","guid":{"rendered":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=58613"},"modified":"2020-02-19T08:15:21","modified_gmt":"2020-02-19T07:15:21","slug":"hinweise-des-tages-3554","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=58613","title":{"rendered":"Hinweise des Tages"},"content":{"rendered":"<p>Hier finden Sie einen &Uuml;berblick &uuml;ber interessante Beitr&auml;ge aus anderen Medien und Ver&ouml;ffentlichungen. Wenn Sie auf &ldquo;weiterlesen&rdquo; klicken, &ouml;ffnet sich das Angebot und Sie k&ouml;nnen sich aussuchen, was Sie lesen wollen. (WM\/JB)<br>\n<!--more--><br>\nHier die &Uuml;bersicht; Sie k&ouml;nnen mit einem Klick aufrufen, was Sie interessiert:<\/p><ol>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=58613#h01\">Friedliche Kriegsvorbereitungen &ndash; M&uuml;nchner Sicherheitskonferenz 2020<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=58613#h02\">Russlands paradoxe Rolle in der globalen Sicherheitskrise &ndash; eine &uuml;berf&auml;llige R&uuml;ckschau<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=58613#h03\">Warum dem Wikileaks-Gr&uuml;nder Julian Assange ein jahrelanger Prozess droht<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=58613#h04\">Illusion einer Partei der Mitte<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=58613#h05\">Wie die Deutsche Bank Geld mit Krieg verdient<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=58613#h06\">Die Schlacht um Huawei (IV)<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=58613#h07\">H&ouml;here L&ouml;hne, mehr Besch&auml;ftigte<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=58613#h08\">Vom Pfandsammeln, Pfandgeben und Pfandnehmen<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=58613#h09\">Where Could the US Put Its Post-INF Missiles?<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=58613#h10\">Konkurrenz oder Kooperation? Das ist die entscheidende Frage<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=58613#h11\">Die geheimdienstliche Formierung der EU mit dem BND<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=58613#h12\">BIP Aktuell 105: Schweigen wir, wenn die pal&auml;stinensische Wirtschaft stranguliert wird?<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=58613#h13\">Falsche Schlussfolgerung aus den Verbrechen der Nazis<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=58613#h14\">Trumps Plan ist nur ein Deckmantel f&uuml;r Israels finalen Landraub<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=58613#h15\">Kanada &ndash; Pipeline-Protesterweiterung sorgt f&uuml;r Wellen in Kanada<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=58613#h16\">Wenn das Thai-Curry mit Ausbeutung gew&uuml;rzt ist<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=58613#h17\">Chile bereitet sich auf einen intensiven Protest-M&auml;rz vor<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=58613#h18\">Frei sein, high sein, Enteignung muss dabei sein!<\/a><\/li>\n<\/ol><p><em><strong>Vorbemerkung:<\/strong> Wir kommentieren, wenn wir das f&uuml;r n&ouml;tig halten. Selbstverst&auml;ndlich bedeutet die Aufnahme in unsere &Uuml;bersicht nicht in jedem Fall, dass wir mit allen Aussagen der jeweiligen Texte einverstanden sind. Wenn Sie diese &Uuml;bersicht f&uuml;r hilfreich halten,  dann weisen Sie doch bitte Ihre Bekannten auf diese M&ouml;glichkeit der schnellen Information hin.<\/em><\/p><ol>\n<li><a name=\"h01\"><\/a><strong>Friedliche Kriegsvorbereitungen &ndash; M&uuml;nchner Sicherheitskonferenz 2020<\/strong><br>\nDie Er&ouml;ffnungsrede auf der M&uuml;nchner Sicherheitskonferenz, die von wachen Zeitgenossen &bdquo;M&uuml;nchner Kriegskonferenz&ldquo; genannt wird, hielt am 14. Februar 2020 Bundespr&auml;sident Frank-Walter Steinmeier. Wie nicht anders zu erwarten, trat er gleich zu Anfang f&uuml;r Deutschlands &bdquo;au&szlig;enpolitische Verantwortung&ldquo; ein, die sich &bdquo;konkret bew&auml;hren&ldquo; m&uuml;sse.(1) Gegen wen? Nicht nur in Steinmeiers Fokus stehen Russland und China. Nachdem er &ndash; unvermeidlich &ndash; in Demut auf die deutsche Schuld und auf Auschwitz hingewiesen hatte, kam Steinmeier unverz&uuml;glich auf die &bdquo;zunehmend destruktive Dynamik der Weltpolitik&ldquo; zu sprechen, deren Spuren sich &bdquo;bis in die endlosen, opferreichen Kriege im Mittleren Osten und in Libyen verfolgen&ldquo; lie&szlig;en. W&auml;hrend diese Kriege offenbar vom Himmel gefallen sind, lastete Steinmeier dann die &bdquo;destruktive Dynamik&ldquo; dem Hauptfeind an: &bdquo;Russland &hellip; hat nicht nur ohne R&uuml;cksicht auf das V&ouml;lkerrecht die Krim annektiert. Es hat milit&auml;rische Gewalt und die gewaltsame Verschiebung von Grenzen auf dem europ&auml;ischen Kontinent wieder zum Mittel der Politik gemacht. Unsicherheit und Unberechenbarkeit, Konfrontation und Verlust von Vertrauen sind die Folge.&ldquo; Und dann China, das nat&uuml;rlich ebenfalls dem Ziel einer &bdquo;internationalen Zusammenarbeit zur Schaffung einer friedlicheren Welt&ldquo; entgegensteht, indem es &bdquo;im Zuge seines eindrucksvollen Aufstiegs&ldquo; das V&ouml;lkerrecht nur selektiv akzeptiere, &bdquo;wo es den eigenen Interessen nicht zuwiderl&auml;uft&ldquo;: &bdquo;Sein Vorgehen im S&uuml;dchinesischen Meer verst&ouml;rt die Nachbarn in der Region. Sein Vorgehen gegen Minderheiten im eigenen Land verst&ouml;rt uns alle.&ldquo; Dass die USA den gesamten Orient in Brand gesteckt, die Ukraine destabilisiert und S&uuml;damerika im Visier haben, verst&ouml;rte von den sich gegenseitig ihre Friedfertigkeit best&auml;tigenden westlichen Teilnehmern dieser Kriegskonferenz niemanden. (&hellip;) &bdquo;Achtung der Souver&auml;nit&auml;t anderer L&auml;nder, das ist das Geheimnis und zugleich der Grundstein unseres Erfolges&ldquo;, so Pompeo, &bdquo;aber es gibt immer noch L&auml;nder, die unsere Souver&auml;nit&auml;t bedrohen.&ldquo; Russland zum Beispiel missachte die territoriale Integrit&auml;t anderer Staaten, aber auch China und der Iran seien aggressiv.<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/kenfm.de\/friedliche-kriegsvorbereitungen-muenchner-sicherheitskonferenz-2020\/\">Wolfgang Bittner bei KenFM<\/a>\n<\/li>\n<li><a name=\"h02\"><\/a><strong>Russlands paradoxe Rolle in der globalen Sicherheitskrise &ndash; eine &uuml;berf&auml;llige R&uuml;ckschau<\/strong><br>\nGut drei&szlig;ig Jahre ist es jetzt her, dass Russland aus dem Korsett des einheitlichen sowjetischen Staates ausgebrochen ist. Nach einer Phase der Instabilit&auml;t, in der es sich als Vielv&ouml;lkerorganismus wiederbegegnete, ist sein gegenw&auml;rtiger Pr&auml;sident, Wladimir Putin, inzwischen zum Verteidiger der kriselnden globalen Nationalstaatsordnung aufgestiegen, ohne den inzwischen &bdquo;nichts mehr l&auml;uft&ldquo;. Wie konnte es dazu kommen? Was kommt danach?<br>\nErinnern wir uns. Mitte der Achtziger Jahre trat Michail Gorbatschow mit dem Plan hervor, die Sowjetunion f&uuml;r eine Modernisierung des Sozialismus zu &ouml;ffnen. &bdquo;Glasnost&ldquo;, also Transparenz und &bdquo;Neues Denken&ldquo; waren die Schlagworte, unter denen &bdquo;Perestroika&ldquo;, der von Gorbatschow gewollte Umbau der Gesellschaft, sich entwickeln sollte&hellip;<br>\n(&hellip;) Verkehrte Welt<br>\nEs wiederholte sich mit diesem R&uuml;ckzug Russlands auf sich selbst der Vorgang, der schon zweimal in der neueren Geschichte zur &bdquo;nationalen&ldquo; Abschn&uuml;rung Russlands gef&uuml;hrt hatte, einmal durch die gegenrevolution&auml;ren Kriege nach 1918, auf die Stalin mit seiner Politik des &bdquo;Sozialismus in einem Lande&ldquo; antwortete, das zweite Mal in der Blockbildung nach 1945.<br>\n&bdquo;National&ldquo; ist bei diesen Vorg&auml;ngen in Anf&uuml;hrungsstriche zu setzen, weil Russland als Vielv&ouml;lkerorganismus &sbquo;eigentlich&lsquo; die besten Voraussetzungen daf&uuml;r hat, exemplarische Impulse der Differenzierung des sozialen Organismus an die Welt weiterzugeben, welche die Enge des einheitlichen Nationalstaats zu &uuml;berwinden imstande sein k&ouml;nnten, statt selbst einen solchen einheitlichen,  gar noch ethnisch, also russisch, dominierten Nationalstaat zu entwickeln. Diese Aussage gilt f&uuml;r das Russland vor der Revolution nicht anders als danach in der Sowjetunion und ebenso f&uuml;r das nachsowjetische Russland.<br>\n(&hellip;) Prek&auml;res Patt<br>\nDie aktuelle politische Entwicklung hat allerdings erst einmal dazu gef&uuml;hrt, dass die Beziehungen zwischen den Staaten auf globaler Ebene aufs Neue im h&ouml;chsten Ma&szlig;e angespannt  sind, angespannter noch als Anfang und Mitte des letzten Jahrhunderts!<br>\nStatt sich gegenseitig in &Uuml;berlebensfragen anzuregen, wird um enger werdende Ressourcen und Absatzm&auml;rkte konkurriert&hellip;.<br>\nEntstanden ist ein prek&auml;res globales Patt, in dem es nicht vor und nicht zur&uuml;ckgeht. In diesem Patt agieren die gro&szlig;en M&auml;chte mit verteilten Rollen:\n<ul>\n<li>die USA, speziell Trump als Zertr&uuml;mmerer der bestehenden V&ouml;lkerordnung und Handelskrieger, der Krieg unterhalb der staatlichen G&uuml;rtellinie f&uuml;hrt,<\/li>\n<li>Russland, speziell Putin, als unfreiwilliger Verteidiger nationalstaatlicher Prinzipien und geltender v&ouml;lkerrechtlicher Vertr&auml;ge, nicht zuletzt der Handelsvertr&auml;ge wie denen der WTO,<\/li>\n<li>die Chinesen als l&auml;chelnde Nutznie&szlig;er des im Schatten dieser Auseinandersetzung freiwerdenden Gel&auml;ndes.<\/li>\n<\/ul>\n<p>Ausgerechnet Russland<br>\nEntstanden ist so, noch einmal anders gesagt, die paradoxe globale Konstellation, dass ausgerechnet der Vielv&ouml;lkerstaat Russland das in die Krise geratene Credo des einheitlichen Nationalstaats verteidigt, auf dem die V&ouml;lkerordnung der &bdquo;Vereinten Nationen&ldquo; heute immer noch beruht. Russland verteidigt das Credo, obwohl die Notwendigkeit von dessen Differenzierung und seiner &Uuml;berf&uuml;hrung in eine kooperative, offene Weltordnung f&ouml;deral verbundener Regionen schon lange erkannt ist, wenn weitere Konkurrenzk&auml;mpfe &uuml;berwunden werden sollen. Mehr noch, Russland tritt heute gegen&uuml;ber den USA, insonderheit gegen&uuml;ber Trump, der die Nationalstaatsordnung, wie sie in den &bdquo;Vereinten Nationen&ldquo; verankert wurde, locker beiseiteschiebt, geradezu als deren Konservator auf.<br>\nWie lange wird Russland die seinem Wesen fremde Rolle eines Verteidigers der einheitlichen Nationalstaatsordnung und den davon ausgehenden Druck, der sich auch auf die innere Situation des Landes fortsetzt, tragen k&ouml;nnen?&hellip;<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/kai-ehlers.de\/2020\/02\/russlands-paradoxe-rolle-in-der-globalen-sicherheitskrise-eine-ueberfaellige-rueckschau\/\">Kai Ehlers<\/a>\n<\/p><\/li>\n<li><a name=\"h03\"><\/a><strong>Warum dem Wikileaks-Gr&uuml;nder Julian Assange ein jahrelanger Prozess droht<\/strong><br>\nSein Auslieferungsverfahren beginnt n&auml;chste Woche. Viele Beobachter sprechen von einem modernen Hexenprozess<br>\nDer Wikileaks-Gr&uuml;nder Julian Assange hat am Dienstag in britischer Haft Besuch von prominenten Parlamentariern erhalten. Durch ihre Geste der Solidarit&auml;t wollten die beiden Politiker aus Assanges Heimatland Australien sowie Labours finanzpolitischer Sprecher John McDonnell gegen die m&ouml;gliche Abschiebung des 48-J&auml;hrigen in die USA protestieren. Dort wird ein Prozess wegen Computerhackings und Spionage vorbereitet, die H&ouml;chststrafe betr&auml;gt 175 Jahre. Das Auslieferungsverfahren vor dem Londoner Magistratsgericht soll am Montag beginnen und k&ouml;nnte mehrere Jahre dauern&hellip;<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/www.derstandard.at\/story\/2000114731947\/warum-dem-wikileaks-gruender-julian-assange-ein-jahrelanger-prozess-droht\">Der Standard<\/a>\n<p><strong>Dazu: Es wird nicht nur &uuml;ber Julian Assange verhandelt<\/strong><br>\nIm Prozess gegen Wikileaks-Gr&uuml;nder Julian Assange in Gro&szlig;britannien geht es nicht nur um seine Auslieferung an die USA, wo er wegen Geheimnisverrats angeklagt werden soll. Seine Unterst&uuml;tzer und selbst der UNO-Sonderberichterstatter f&uuml;r Folter sehen darin eine Bew&auml;hrungsprobe f&uuml;r freie Demokratien.<br>\n(&hellip;) Dass Assange bis zu 175 Jahre Haft drohen, dass die USA seit Jahren seine Auslieferung fordern, liegt nach Ansicht von Melzer daran, dass sich Assange mit den M&auml;chtigen der Vereinigten Staaten angelegt hat, dass er ihre schmutzigsten Geheimnisse verraten hat.<br>\n&bdquo;Man darf auch nicht vergessen, dass Wikileaks ja schwerste Verbrechen, einschlie&szlig;lich Kriegsverbrechen, bewiesen hat mit seinen Ver&ouml;ffentlichungen und dass daf&uuml;r niemand belangt worden ist bis heute &ndash; also, dass dort die Glaubw&uuml;rdigkeit des Rechtsstaates schon sehr stark angeschlagen ist. Stattdessen wird jetzt der verfolgt, der diese Informationen ver&ouml;ffentlicht hat.&ldquo;<br>\n(&hellip;) Auch deswegen sei der aktuelle Fall um Julian Assange von immenser Bedeutung, meint der ehemalige Wikileaks-Mitarbeiter Daniel Domscheit-Berg &ndash; weil es eben nicht um das Einzelschicksal eines australischen Aktivisten gehe:<br>\n&bdquo;Ich glaube, wir sind mit der Causa Wikileaks an so einer Art Weggabelung der freien Presse gerade, wo, je nachdem wie das ausgeht, sich die freie Presse hinterher unterschiedlich entwickeln wird. Und das Eine kann sein, dass es das Ganze st&auml;rkt. Und das w&auml;re, glaube ich, ein richtiges Signal. Und das andere w&auml;re, dass jeder Journalist implizit doch gesagt bekommt, dass das alles m&auml;chtig nach hinten losgehen kann, dass auch f&uuml;r Whistleblower klarer wird, dass das nach hinten losgehen kann. Und das ist dieser Chilling Effect, von dem alle reden und vor dem auch alle Angst haben. Und ich glaube, dass wir davor auch ganz berechtigt Angst haben.&ldquo;<br>\nDazu tr&auml;gt bei, dass sich derzeit nicht allein die USA gegen Geheimnis-Ver&ouml;ffentlicher und Whistleblower wehren. In Brasilien zum Beispiel wird dem investigativen US-Journalisten Glenn Greenwald vorgeworfen, Teil einer &bdquo;kriminellen Organisation&ldquo; zu sein; in Australien durchsuchte die Polizei die Geb&auml;ude des Rundfunksenders ABC, nachdem dieser &ouml;ffentlich gemacht hatte, dass australische Spezialeinheiten bei Eins&auml;tzen in Afghanistan unschuldige Menschen get&ouml;tet haben sollen. Wenn dazu nun auch noch eine Auslieferung und eine Verurteilung von Julian Assange komme, dann sei das fatal, meint UNO-Sonderberichterstatter Nils Melzer:<br>\n&bdquo;Wenn sich das als Pr&auml;zedenzfall etabliert, dann hei&szlig;t das, dass, wenn Sie jetzt von jemandem geheime Informationen bekommen &uuml;ber schwerste Verbrechen von Staatsvertretern, dass Sie das nicht mehr ver&ouml;ffentlichen d&uuml;rfen, wenn Sie nicht als Spion im Gef&auml;ngnis verschwinden wollen f&uuml;r den Rest Ihres Lebens. Und das, denke ich, ist also ganz fundamental gef&auml;hrlich&hellip;<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/www.deutschlandfunk.de\/wikileaks-gruender-vor-gericht-es-wird-nicht-nur-ueber.724.de.html?dram:article_id=470584\">Deutschlandfunk<\/a>\n<\/p><\/li>\n<li><a name=\"h04\"><\/a><strong>Illusion einer Partei der Mitte<\/strong><br>\nDie CDU lebt seit ihrer Gr&uuml;ndung 1945 mit der L&uuml;ge, dass sie immun sei gegen rechte und reaktion&auml;re Ideen und Politik. Ihre Geschichte belegt immer wieder das Gegenteil, zuletzt in Th&uuml;ringen.<br>\nNotl&uuml;gen helfen bestenfalls kurzfristig weiter. Lebensl&uuml;gen dagegen sind naturgem&auml;&szlig; langlebig und f&uuml;hren daf&uuml;r letztlich umso sicherer in die Katastrophe. Diese Erfahrung durfte die CDU in Erfurt machen. Eine Partei, die sich immer schon gern vormachte, als &ldquo;Volkspartei&rdquo; eine &ldquo;Partei der Mitte&rdquo; zu sein.<br>\nRechte und ihre Ideen hatten in der CDU immer schon einen Platz<br>\nDie CDU lebt seit ihrer Gr&uuml;ndung 1945 immer mit einer christlich, sozial, liberal und konservativ befeuerten Lebensl&uuml;ge, die b&uuml;rgerliche Mitte zu versammeln. Dieses Mitte-Gemisch unter dem Firmenschild &ldquo;Volkspartei&rdquo; hielt sie f&uuml;r immun gegen Rechte und Reaktion&auml;re. Schon die Gr&uuml;ndung der CDU nach dem Krieg zehrte von dieser Illusion. Im Laufe der Jahre wurde die Illusion zu einer grotesken Lebensl&uuml;ge, denn in Wirklichkeit geisterten durch die Union immer schon verdr&auml;ngte rechte Begriffe, Ideologeme und Strategeme, die das demokratisch-rechtsstaatliche Gewebe arg strapazierten.<br>\n(&hellip;) Mit der Parole &ldquo;politische Korrektheit&rdquo; l&auml;sst sich alles heruntermachen, was einem nicht passt&hellip;Mittlerweile dient es fast nur noch als rechte Denunziationsvokabel und restaurative Ordnungsparole. Auch dieses Gesch&auml;ft besorgen &ndash; im Kost&uuml;m von Verteidigern der Meinungsfreiheit &ndash; Rechte, die alles, nur keine Rechten sein und genannt werden wollen. Zum Beispiel der Kabarettist Dieter Nuhr&hellip;<br>\n(&hellip;) Um zu verstehen, was in Erfurt geschehen ist, muss man keine historischen Analogien zum Untergang der Weimarer Republik bem&uuml;hen und keine pathetischen Vokabeln (&ldquo;Dammbruch&rdquo;, &ldquo;Tabubruch&rdquo;, &ldquo;Abgrund&rdquo;) herbeizitieren. Es gen&uuml;gt ein Blick auf die Windungen und Verbiegungen in den Kommentaren der konservativen Bl&auml;tter, die den wirklichen Grund f&uuml;r das Desaster von Erfurt als &ldquo;l&auml;rmende Behauptung&rdquo; (FAZ 11.2.2020) und &ldquo;mediales Gewitter&rdquo; (NZZ 11.2.2020) verniedlichen, weil sie in der Vorstellung befangen sind, historische Erfahrungen h&auml;tten Konservative und Rechtsliberale gegen das Abdriften nach rechts und gegen Einfl&uuml;sse von rechts geimpft.<br>\nSie ignorieren lieber die gro&szlig;e Lebensl&uuml;ge, dass rechtes Gedankengut und lange Zeit auch rechte Politik seit 70 Jahren ihren Platz in der Union und auch der FDP hatten&hellip;<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/gegenblende.dgb.de\/artikel\/++co++d7c190fe-5171-11ea-911f-52540088cada\">Gegenblende<\/a>\n<p><em><strong>Anmerkung Marco Wenzel:<\/strong> Passend dazu: <a href=\"https:\/\/gegenblende.dgb.de\/artikel\/++co++d7c190fe-5171-11ea-911f-52540088cada\">Nun w&auml;chst zusammen, was zusammen geh&ouml;rt<\/a>.<\/em>\n<\/p><\/li>\n<li><a name=\"h05\"><\/a><strong>Wie die Deutsche Bank Geld mit Krieg verdient<\/strong><br>\nEin Bericht deckt auf, wie europ&auml;ische Banken ihr Geld in R&uuml;stungsunternehmen investieren und mit Krisen ihr Geld verdienen &ndash; allen voran die Deutsche Bank.<br>\nGeld, Geld, Geld ist der Anfang, Mitte und Ende des Kriegs&ldquo;, hatte bereits der Diplomat, Staatsmann und General in Diensten der Kaiser Karl V. und Maximilian II, Lazarus von Schwendi (1522 &ndash; 1583), festgestellt. Was im 1600 Jahrhundert galt, gilt im Zeitalter von hochtechnisiertem und automatisiertem Kriegswerkzeug umso mehr: Krieg ist eine Gelddruckmaschine &ndash; f&uuml;r Waffenhersteller wie Finanzinstitute.<br>\nEntsprechend pumpen europ&auml;ische Banken und Investoren seit Jahren hohe Geldsummen in Waffenhersteller, die den Nahen und Mittleren Osten massiv aufr&uuml;sten und insbesondere den Krieg im Jemen befeuern &ndash; ganz vorne mit dabei: die Deutsche Bank und die Commerzbank.<br>\n(&hellip;) &bdquo;Es ist erschreckend zu beobachten, wie europ&auml;ische Topbanken, offenbar unbeeindruckt von Zerst&ouml;rung, Tod und Vertreibung, R&uuml;stungsexporteure finanzieren, die seit Jahren die Parteien des Jemen-Krieges mit Waffen beliefern&ldquo;, beklagt Thomas K&uuml;chenmeister, gesch&auml;ftsf&uuml;hrender Vorstand von Facing Finance und Herausgeber des Dirty-Profits-Berichts.<br>\nDeutsche Bank gibt Milliarden f&uuml;r Waffen aus<br>\nDer Verein aus Berlin setzt sich seit Jahren f&uuml;r den verantwortungsbewussten Umgang mit finanziellen Ressourcen im Hinblick auf Klimawandel, Umweltzerst&ouml;rung, Armut, Sklaverei und soziale Ungleichheit ein. Banken und multinationale Unternehmen sind Teil dieser Probleme&hellip;<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/www.fr.de\/wirtschaft\/milliarden-krieg-12315609.html\">FR<\/a>\n<p><em><strong>Anmerkung unserer Leserin J.P.:<\/strong> Bert R&uuml;rup hat sich mit Sigmar Gabriel zusammengetan, um f&uuml;r mehr R&uuml;stung, und hier konkret vor allem f&uuml;r die Aufr&uuml;stung der osteurop&auml;ischen Staaten, finanziert mit dem Geld des deutschen Steuerzahlers, zu werben.<\/em><\/p>\n<p><em>Da wird sich die Deutsche Bank freuen&hellip;<\/em><\/p>\n<p><em>Ach ja, Sigmar Gabriel ist ja jetzt im Aufsichtsrat der Deutschen Bank<\/em><\/p>\n<p><em><strong>Anmerkung Marco Wenzel:<\/strong> Der Artikel ist von Mai 2019, aber immer noch aktuell und lesenswert<\/em>\n<\/p><\/li>\n<li><a name=\"h06\"><\/a><strong>Die Schlacht um Huawei (IV)<\/strong><br>\nDeutsche Regierungsvertreter nennen US-Vorw&uuml;rfe gegen Huawei &ldquo;Propaganda&rdquo;. Washington plant Vernichtungsschlag gegen den Konzern<br>\nBerlin\/London\/Washington (Eigener Bericht) &ndash; Vor der Berliner Entscheidung &uuml;ber die Zulassung von Huawei zum Aufbau des deutschen 5G-Netzes erh&ouml;hen die Vereinigten Staaten den Druck auf Bundesregierung und Bundestag. Nach diversen Drohungen mehrerer US-Minister auf der M&uuml;nchner Sicherheitskonferenz k&uuml;ndigte der US-Botschafter in Deutschland, Richard Grenell, via Twitter an, Washington werde an Staaten, die Huawei-Technologie nutzten, wom&ouml;glich keine Geheimdienstinformationen mehr weitergeben. In Berlin sto&szlig;en die Drohungen wie auch die durchsichtigen Spionagevorw&uuml;rfe gegen Huawei zunehmend auf Abwehr; in Regierungskreisen ist offen von &ldquo;Propaganda&rdquo; die Rede. Gro&szlig;britannien steht auch nach seiner Entscheidung, Huawei-Technologie au&szlig;erhalb des 5G-Kernbereichs bis zu einem Marktanteil von 35 Prozent zu erlauben, unter massivem Druck. Gleichzeitig plant Washington den n&auml;chsten Vernichtungsschlag gegen den chinesischen Konzern und zieht in Betracht, die Huawei-Konkurrenten Nokia und Ericsson durch Teil&uuml;bernahmen zu unterst&uuml;tzen. Das erinnert an die Schweizer Crypto AG und die Spionage in rund 130 L&auml;ndern durch CIA und BND.<br>\n(&hellip;) Propaganda<br>\nIn Berlin schwindet offenkundig die Bereitschaft, die durchsichtigen US-Man&ouml;ver zum Anlass zu nehmen, um Huawei auszuschlie&szlig;en. Wie die Deutsche Telekom mitteilt, wird der Zugang zu der fraglichen Schnittstelle in der Bundesrepublik &uuml;ber ein eigenes Netz gesteuert und umfassend protokolliert; die Technologie daf&uuml;r stammt nicht aus China, sondern von der Firma Utimaco aus Aachen. Ein unbemerkter Datendiebstahl ist laut Angaben der Telekom technisch nicht m&ouml;glich&hellip;<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/www.german-foreign-policy.com\/news\/detail\/8191\/\">German Foreign Policy<\/a>\n<\/li>\n<li><a name=\"h07\"><\/a><strong>H&ouml;here L&ouml;hne, mehr Besch&auml;ftigte<\/strong><br>\nAls Deutschland im Jahr 2015 zum ersten Mal einen landesweiten gesetzlichen Mindestlohn von zun&auml;chst 8,50 Euro in der Stunde einf&uuml;hrte, war der Aufschrei unter f&uuml;hrenden &Ouml;konomen gro&szlig;: Sie f&uuml;rchteten Arbeitsplatzverluste in gro&szlig;em Stil. Dazu ist es bisher bekanntlich nicht gekommen. Im Gegenteil &ndash; obwohl die L&ouml;hne im unteren Einkommensbereich teils deutlich stiegen, wuchs auch die Zahl der Besch&auml;ftigten weiter. [&hellip;]<br>\nDie Wissenschaftler zeichnen alles in allem ein positives Bild der Effekte des gesetzlichen Mindestlohns, auch wenn es durchaus Verlierer gebe, wie es in der Studie hei&szlig;t &ndash; etwa die Betriebe, die aufgeben mussten. Forscher Umkehrer weist jedoch darauf hin, dass die Ergebnisse nicht verallgemeinert werden k&ouml;nnen. &bdquo;Der Mindestlohn wurde in Deutschland eingef&uuml;hrt, als es der Wirtschaft sehr gut ging&ldquo;, sagte er. &bdquo;In einer Rezession h&auml;tte er eine ganz andere Wirkung haben k&ouml;nnen. Oder auch, wenn er deutlich h&ouml;her angesetzt worden w&auml;re.&ldquo; Gr&uuml;ne, SPD und Linke setzen sich daf&uuml;r ein, dass der Mindestlohn auf 12 Euro angehoben wird.<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/www.faz.net\/aktuell\/karriere-hochschule\/mindestlohn-die-auswirkungen-auf-die-wirtschaft-16640188.html\">FAZ<\/a>\n<p><em><strong>Anmerkung Jens Berger:<\/strong> Drollig. Die FAZ kann es nicht lassen, genau die &bdquo;&Ouml;konomen&ldquo; im Fazit vor einem besseren Mindestlohn warnen zu lassen, deren Position zum Mindestlohn in der Einleitung als fehlgeleitet dargestellt wird.<\/em>\n<\/p><\/li>\n<li><a name=\"h08\"><\/a><strong>Vom Pfandsammeln, Pfandgeben und Pfandnehmen<\/strong><br>\nSeit 15 Jahren gibt es die Hartz-IV-Gesetze. Seit dieser Zeit hat sich in den St&auml;dten eine Parallelgesellschaft weiter herausgebildet, deren Mitglieder in den &bdquo;Stadtteilen mit besonderem Erneuerungsbearf&ldquo; leben. Seit dieser Zeit k&ouml;nnen sich diese Menschen in Suppenk&uuml;chen oder auch in Lebensmitteltafeln ern&auml;hren und ihr Bier im &bdquo;Trinkraum&ldquo;, inklusive Sozialarbeiterbegleitung trinken. Seit dieser Zeit gibt es immer mehr Menschen die W&auml;sche aus den Kleiderkammern der Kirchen und Wohlfahrtsverb&auml;nde holen, gebrauchte Kleidung in den Second &ndash; Hand &ndash; L&auml;den der Verb&auml;nde anprobieren, Gegenst&auml;nde f&uuml;r die Wohnungseinrichtung in den gemeinn&uuml;tzigen M&ouml;bellagern abholen, in verschiedenen &bdquo;Tauschb&ouml;rsen&ldquo; f&uuml;r sie N&uuml;tzliches erhandeln und was sie sonst noch gebrauchen, in den gro&szlig;en Sozialkaufh&auml;usern erstehen.<br>\nSeit dieser Zeit hat sich eine Szenerie entwickelt, die durch Benefiz-Veranstaltungen, Charity-Galas und Sammlungen ganz viel &bdquo;stiftet&ldquo;, spendet und m&ouml;glichst &ouml;ffentlichkeitswirksam sich selbst vermarktet. Seit dieser Zeit hat sich ein riesiger Markt der karitativen Arbeit und Barmherzigkeit ausgebreitet. Seit dieser Zeit hat sich der Staat immer mehr aus seiner sozialstaatlichen Verantwortung zur&uuml;ckgezogen und vieles dem b&uuml;rgerschaftlichen Engagement &uuml;berlassen. Seit dieser Zeit gibt es die &bdquo;Hartz-Vierer&ldquo;, die Leidtragenden, die im Arbeitslosengeld-2-Bezug festsitzen, kaum Aussichten auf eine Arbeit haben, von der man leben kann und sich mittlerweile selbst als &bdquo;&uuml;berfl&uuml;ssig&ldquo; bezeichnen.<br>\nSeit dieser Zeit versuchen immer mehr Menschen, ihr Einkommen durch das Sammeln von Pfandflaschen aufzubessern, aber auch wegen der Sehnsucht nach einer festen Tagesstruktur und einer Aufgabe, die an Arbeit erinnert. Viele Sammler wollen durch die Streifz&uuml;ge in ihrem Gemeinwesen einfach wieder Teil des sozialen Lebens werden, mal rauskommen, Leute sehen, mit ihnen reden.<br>\nWo alles zur Ware wird, geht es auch beim Flaschen sammeln darum, die M&uuml;lleimer wieder zu Goldminen der Bed&uuml;rftigen zu machen. Daf&uuml;r werden immer mehr kreative Vorschl&auml;ge von &bdquo;Sparkommissaren&ldquo;, umweltbewegten Aktivisten und karitativen Funktion&auml;ren gemacht.<br>\n(&hellip;)  &Auml;hnlich wie die Tafeln, die auf das soziale Gewissen der Wegwerfgesellschaft setzen, verh&auml;lt es sich beim Flaschenpfand. Es geht darum, die M&uuml;lleimer wieder zu Goldminen der Bed&uuml;rftigen zu machen, denn monatlich 150 Euro sollte man nicht brachliegen lassen, sondern auch dieses Geld &bdquo;arbeiten lassen.&ldquo;<br>\nDie armen Menschen sollen sich abseits von den entw&uuml;rdigenden, konkurrierenden und kr&auml;ftezehrenden &Uuml;berlebensk&auml;mpfen an den Tafeln, m&ouml;glichst still und heimlich, rund um die Uhr ihr k&auml;rgliches Zubrot aus den M&uuml;lleimern fischen k&ouml;nnen.<br>\nDaf&uuml;r werden immer mehr kreative Vorschl&auml;ge gemacht.<br>\nGemeinsam ist diesen Vorschl&auml;gen, dass sie das Problem der zunehmenden Armut in unserer Gesellschaft nicht an der Wurzel packen wollen, sondern darauf abzielen, den Menschen, die darauf angewiesen sind, das Sammeln etwas w&uuml;rdiger zu organisieren und in das wirtschaftliche System zu integrieren&hellip;<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/gewerkschaftsforum.de\/vom-pfandsammeln-pfandgeben-und-pfandnehmen\/\">Gewerkschaftsforum<\/a>\n<\/li>\n<li><a name=\"h09\"><\/a><strong>Where Could the US Put Its Post-INF Missiles?<\/strong><br>\nOthers were less optimistic. Steven Pifer, a senior fellow at the Brookings Institution, noted that even missile-defense deployments are a hard sell to America&rsquo;s Pacific allies; reaching any sort of hosting agreement would &ldquo;take a lot of American negotiating capital.&rdquo; (&hellip;)<br>\nThe experts were more sanguine about the chances that deploying new post-INF missiles would destabilize the Asia-Pacific region. They noted that Russia and China have already been manufacturing and deploying such missiles.<br>\n&ldquo;The U.S. deployment of these missiles would not introduce a new capability into the region, but rather give the U.S. more options to meet a growing military challenge from Beijing,&rdquo; said Abraham Denmark, who runs the Woodrow Wilson Center&rsquo;s Asia Program. &ldquo;That being said, it is important for Washington to engage Beijing and Moscow on these issues, and identify opportunities to enhance transparency and address concerns about stability and crisis management.&rdquo;<br>\nPifer suggests that this moment offers a chance to develop an agreement to limit INF-type weapons between China, Russia, and the United States.<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/www.defenseone.com\/politics\/2020\/02\/where-could-us-put-its-post-inf-missiles\/163004\/?oref=d-river\">Defence One<\/a>\n<\/li>\n<li><a name=\"h10\"><\/a><strong>Konkurrenz oder Kooperation? Das ist die entscheidende Frage<\/strong><br>\nDie Ansicht, der Mensch sei von Natur aus ein Wesen, das konkurrenzorientiert ist und seine beste Leistung in einer Konkurrenzsituation erzielt, erscheint als eine Gewissheit, die keines Beweises bedarf. Was aber sagt die Wissenschaft? (&hellip;)<br>\nBereits ein Blick auf ein Neugeborenes spricht B&auml;nde. Bekanntlich kann ein Mensch nach seiner Geburt nur &auml;u&szlig;erst kurz Zeit alleine &uuml;berleben. Die allererste und grundlegende Erfahrung des Menschen ist deshalb: Er muss unbedingt kooperieren, um zu &uuml;berleben. Kooperation ist sein Lebensmodus. Das Verhalten einj&auml;hriger Kinder best&auml;tigt zudem, dass der Mensch von Natur aus nach Kooperation strebt. Kleinkinder bevorzugen Personen, die sich kooperativ verhalten, und bringen ihnen mehr Aufmerksamkeit und Zuwendung entgegen.Auch das Verhalten des Kleinkindes steht im Zeichen von Kooperation. Matthieu Ricard, promovierter Zellgenetiker und weltbekannter buddhistischer M&ouml;nch, fasst den Forschungsstand wie folgt zusammen: Die &ldquo;Verhaltensweisen der Kooperation und der selbstlosen Hilfe treten beim Kind spontan auf. Diese Verhaltensweisen treten sehr fr&uuml;h auf &ndash; im Alter von vierzehn bis sechzehn Monaten -, lange bevor die Eltern ihren Kindern die Regeln sozialen Verhaltens eingebl&auml;ut haben und sie werden nicht durch &auml;u&szlig;eren Druck verursacht. In unterschiedlichen Kulturen treten sie zudem in der gleichen Altersstufe auf.&rdquo; (&hellip;)<br>\nIm Alltag der Konkurrenz werden aus Mitmenschen Gegner, denn diese sind nichts anderes als Hindernisse zum eigenen Erfolg, die es zu &uuml;berwinden gilt. Sei es in der Schule, in der Ausbildung, an der Universit&auml;t oder bei der Arbeit.<br>\nEine &Uuml;bersicht zahlreicher Experimente und Studien sollte zu denken geben:\n<ul>\n<li>Konkurrenz erh&ouml;ht das Misstrauen zwischen den Menschen und reduziert Empathie.<\/li>\n<li>Konkurrenz erh&ouml;ht die Aggressivit&auml;t. Interessanterweise ist das Ergebnis dabei davon unabh&auml;ngig, ob die Kindern den Sieg davontragen oder geschlagen werden.<\/li>\n<li>Konkurrenz kann Kindern das Gef&uuml;hl geben, nicht Herr des eigenen Schicksals zu sein.<\/li>\n<li>Konkurrenz wird als frustrierend empfunden. Auch hier ist dies unabh&auml;ngig vom Ergebnis. Dieses Paradox l&ouml;st sich umgehend auf, wenn man ber&uuml;cksichtigt, dass der Wettkampf f&uuml;r Kinder als Bedrohung empfunden wird, weil immer auch die Ungewissheit des Ausgangs herrscht und stets eine Niederlage droht.<\/li>\n<li>Konkurrenz stiftet Angst und Unsicherheit. Zum einen nat&uuml;rlich die Angst vor der Niederlage. Zum anderen aber paradoxerweise auch die Angst vor dem Sieg. (Beispiele von Sportlern, die im Angesicht des sicheren Sieges pl&ouml;tzlich versagen, gibt es viele &ndash; der ber&uuml;hmte &ldquo;Wackelarm&rdquo; beim Tennis).<\/li>\n<\/ul>\n<p>Quelle: <a href=\"https:\/\/www.heise.de\/tp\/features\/Konkurrenz-oder-Kooperation-Das-ist-die-entscheidende-Frage-4647091.html?seite=all\">Telepolis<\/a>\n<\/p><\/li>\n<li><a name=\"h11\"><\/a><strong>Die geheimdienstliche Formierung der EU mit dem BND<\/strong><br>\nOperationen von BND und Crypto AG f&uuml;r das f&ouml;derale Europa. Schweiz als Tummelplatz der BRD- und US-Geheimdienste<br>\nBerlin\/Washington (Eigener Bericht) &ndash; Die Aufkl&auml;rung der kriminellen Aktivit&auml;ten des deutschen Spionagedienstes BND gegen dutzende UN-Mitgliedsstaaten und internationale Organisationen mittels der Schweizer Crypto AG wird in der Bundesrepublik verschleppt. Parlamentarische Wortmeldungen gehen in Berlin in zeitzehrenden Anfrageverfahren unter. W&auml;hrend die Schweizer Regierung einen Sonderermittler eingesetzt hat, h&uuml;llen sich die deutschen Anstifter in Schweigen. Gemeinsam mit der CIA sind sie f&uuml;r die Ausforschung angeblich befreundeter Staaten mit betr&uuml;gerischen Dechiffriermaschinen verantwortlich. An den illegalen Operationen ist offenbar der M&uuml;nchener Siemens-Konzern beteiligt, dessen Beziehungen zum BND legend&auml;r sind. Die Verschleppung der Aufkl&auml;rung nimmt auf strategische Interessen R&uuml;cksicht, um die Berlin und Washington konkurrieren. Die taktische Kooperation von BND und CIA geht auf die Nachkriegszeit zur&uuml;ck und hat den BND zu einem Instrument bei der geheimdienstlichen Formierung der EU werden lassen &ndash; mit der Crypto AG.<br>\n(&hellip;) Traumziel Gro&szlig;europa<br>\nUnter den wachsamen Augen des Schweizer Staatsschutzes war das Schweizer Staatsgebiet zum Tummelplatz systematischer Agentent&auml;tigkeit deutsch-amerikanischer Operationen geworden. Bis etwa 1956 als CIA-Subunternehmer, dann auf eigene Kosten, sorgte die Bundesrepublik Deutschland mit ihrem Geheimdienst BND und der Crypto AG f&uuml;r die kriminelle Ausforschung, Durchdringung und Neutralisierung des politischen Widerstands in den westeurop&auml;ischen Nachbarstaaten: f&uuml;r Gro&szlig;europa &ndash; das Traumziel deutscher Geopolitik seit Kaiser Wilhelm II. bis Adolf Hitler.<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/www.german-foreign-policy.com\/news\/detail\/8190\/\">German Foreign Policy<\/a>\n<\/li>\n<li><a name=\"h12\"><\/a><strong>BIP Aktuell 105: Schweigen wir, wenn die pal&auml;stinensische Wirtschaft stranguliert wird?<\/strong><br>\nIsrael verbietet Pal&auml;stinensern im Westjordanland, landwirtschaftliche Produkte &uuml;ber Jordanien zu exportieren<br>\nZusammenfassung: Verteidigungsminister Naftali Bennett unternahm einen populistischen Schritt, um seine Wahlchancen zu verbessern. Er verbietet, pal&auml;stinensische Agrarprodukte aus dem Westjordanland &uuml;ber Jordanien zu exportieren. Das ist ein Versto&szlig; gegen das Pariser Protokoll von 1994 &uuml;ber die Wirtschaftsbeziehungen zwischen Israel und der pal&auml;stinensischen Beh&ouml;rde. Aber wird dieser Versto&szlig;, der Teile der pal&auml;stinensischen Wirtschaft lahmlegt, f&uuml;r Israel irgendwelche Konsequenzen von Seiten der internationalen Gemeinschaft haben?<br>\n(&hellip;) Ab Samstag, dem 8. Februar, ist es den Pal&auml;stinensern verboten, landwirtschaftliche G&uuml;ter nach und durch Jordanien zu exportieren. Das Verbot wurde einen Tag zuvor erkl&auml;rt, so dass H&auml;ndler und Bauern keine Zeit hatten, sich darauf vorzubereiten und Vertr&auml;ge zu k&uuml;ndigen. Fast alle Agrarexporte aus dem besetzten Westjordanland (au&szlig;er den Exporten nach Israel selbst) werden &uuml;ber Jordanien und nicht &uuml;ber Israel abgewickelt, weil die Exporte  an den Kontrollposten aufgehalten werden und die israelischen Beh&ouml;rden von den Landwirten Geb&uuml;hren f&uuml;r die Sicherheitskontrollen kassieren und damit unter dem Deckmantel der Sicherheit vereinbarungswidrig effektiv Z&ouml;lle erheben.<br>\n(&hellip;) Zweitens verbietet bereits das israelische Landwirtschaftsministerium den Verkauf vieler pal&auml;stinensischer Agrarprodukte in Israel, aber Bennetts Entscheidung, den Pal&auml;stinensern zu verbieten, ihre landwirtschaftlichen Produkte in den Rest der Welt zu exportieren, ist eine gezielte Machtdemonstration mit dem Ziel, der pal&auml;stinensischen Wirtschaft zu schaden.<br>\n(&hellip;) Verbraucher in Deutschland werden nun feststellen, dass sie keine pal&auml;stinensischen Oliven, Oliven&ouml;l, Seife, Datteln und andere Produkte mehr kaufen k&ouml;nnen. Die meisten werden wahrscheinlich nicht gegen die Ungerechtigkeit protestieren, die den pal&auml;stinensischen Bauern widerf&auml;hrt.<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/bibjetzt.wordpress.com\/2020\/02\/16\/bip-aktuell-105-schweigen-wir-wenn-die-palaestinensische-wirtschaft-stranguliert-wird\/\">BIP jetzt<\/a>\n<\/li>\n<li><a name=\"h13\"><\/a><strong>Falsche Schlussfolgerung aus den Verbrechen der Nazis<\/strong><br>\nDeutschland bestreitet, dass der Internationale Gerichtshof f&uuml;r die von Israel besetzten pal&auml;stinensischen Gebiete zust&auml;ndig seien. Sollte die Herrschaft internationalen Rechts in diesem einen Fall etwa nicht gelten? Sind die besetzten Gebiete v&ouml;lker- und menschenrechtsfreie Zonen? Dr. Rolf Verleger, Vorsitzender von BIP zeigt der Bundesregierung in einem offenen Brief die negativen Konsequenzen ihres Handelns auf. Gedenkreden zum Anlass der Befreiung von Auschwitz, sagt er, gen&uuml;gen nicht. Die Konsequenz aus den Taten der Nazis m&uuml;sse der Einsatz f&uuml;r Menschlichkeit sein &ndash; jetzt.<br>\nRolf Verleger:<br>\nSehr geehrte Frau Bundeskanzlerin Dr. Merkel, sehr geehrter Herr Au&szlig;enminister Maas,<br>\ndie Zeitung haAretz vom 14.2.2020 meldet, dass Deutschland die Zust&auml;ndigkeit des Internationalen Gerichtshofs (ICC) f&uuml;r die von Israel besetzten pal&auml;stinensischen Gebiete abstreitet&hellip;<br>\nSollte dies zutreffen, erkl&auml;rt damit unsere Bundesregierung, dass mutma&szlig;liche Menschenrechtsverletzungen in diesen Gebieten vom ICC nicht untersucht werden d&uuml;rfen, dass also der ICC &ndash; den alle Bundesregierungen in der Tradition der N&uuml;rnberger Prozesse nachhaltig gef&ouml;rdert haben &ndash; seiner ureigensten Aufgabe der Untersuchung v&ouml;lkerrechtlicher Verbrechen nicht nachgehen kann.<br>\nDas steht in tiefem Widerspruch zu allen bisherigen Bekenntnissen zur strafrechtlichen Verantwortung und zum V&ouml;lkerrecht. Damit geben Sie Israel einen Freibrief, seine Politik der Besatzung und der Menschenrechtsverletzungen weiter zu betreiben. Was das konkret f&uuml;r die Menschen dort bedeutet, hat die UN-Organisation OCHAOPT in ihrem letzten Monatsbulletin wieder einmal dargestellt, <a href=\"https:\/\/www.ochaopt.org\/content\/monthly-humanitarian-bulletin-december-2019\">f&uuml;r die letzten zehn Jahre<\/a>.<br>\n(&hellip;) Konkret stellt sich hier die Frage: Bedeutet die Absage an Ermittlungen des ICC, dass die Bundesregierung die Resolution 2334 des UN-Sicherheitsrates vom 23.12.2016, das Gutachten des Internationalen Gerichtshofs vom 9.7.2004 sowie den Beschluss der UN-Vollversammlung vom 29.11.2012 f&uuml;r v&ouml;lkerrechtlich irrelevant h&auml;lt? F&uuml;r eine Klarstellung sind wir Ihnen dankbar.<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/hinter-den-schlagzeilen.de\/falsche-schlussfolgerung-aus-den-verbrechen-der-nazis\">Hinter den Schlagzeilen<\/a>\n<\/li>\n<li><a name=\"h14\"><\/a><strong>Trumps Plan ist nur ein Deckmantel f&uuml;r Israels finalen Landraub<\/strong><br>\nIsrael brauchte einen neuen Vorwand um, nach Ablauf ihres Oslo-Alibis, die Einverleibung auch der letzten &Uuml;berreste des historischen Pal&auml;stinas zu rechtfertigen.<br>\nDie Trump &ldquo; Vision f&uuml;r den Frieden&ldquo; wird niemals umgesetzt werden &ndash; und dies nicht, weil die Pal&auml;stinenser sie ablehnen. Der von Ministerpr&auml;sident Benjamin Netanjahu in der &Ouml;ffentlichkeit zur Schau getragene Enthusiasmus t&auml;uscht &uuml;ber die Tatsache hinweg, dass die israelische Rechte Trumps Plan verabscheut.<br>\nDie Schlagzeilen lauten, dass mit dem Segen der USA Israels Traum verwirklicht werden soll: es wird in der Lage sein, die Dutzenden illegalen Siedlungen im Westjordanland und die weitl&auml;ufigen Agrarfl&auml;chen des Jordantals zu annektieren. Im Gegenzug k&ouml;nnen die Pal&auml;stinenser auf 15 Prozent ihres Heimatlandes einen Staat haben.<br>\nDas wahre Ziel<br>\nDies ist jedoch nicht das eigentliche Ziel dieses offensichtlich einseitigen &bdquo;Friedens&ldquo; -Plans. Es ist vielmehr der Auftakt zu etwas f&uuml;r die Pal&auml;stinenser viel Schlimmerem: die endg&uuml;ltige Ausl&ouml;schung der letzten Spuren ihres politischen Projekts zur nationalen Befreiung&hellip;<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/freiesicht.org\/2020\/trumps-plan-ist-nur-ein-deckmantel-fuer-israels-finalen-landraub-jonathan-cook\/\">Jonathan Cook auf Freisicht<\/a>\n<\/li>\n<li><a name=\"h15\"><\/a><strong>Kanada &ndash; Pipeline-Protesterweiterung sorgt f&uuml;r Wellen in Kanada<\/strong><br>\n(&hellip;) In der Innenstadt von Edmonton sangen Demonstranten in der Lobby des Enbridge Centers und verteilten Flugbl&auml;tter, in denen erkl&auml;rt wurde, Kanada m&uuml;sse das indigene Recht respektieren.<br>\nAuf der anderen Seite des Landes f&uuml;hrte eine viert&auml;gige Blockade von Eisenbahnschienen in der N&auml;he von Belleville, Ontario, durch Demonstranten aus dem Tyendinaga-Mohawk-Territorium zur Annullierung von mehr als 200 Personen- und G&uuml;terz&uuml;gen auf der kritischen Strecke zwischen Toronto, Ottawa und Montreal, die Reisepl&auml;ne f&uuml;r mehr als 19,500 Passagiere von Via Rail Canada st&ouml;ren und CN Rail-Waggons anhalten, die bereits mit Waren und G&uuml;tern beladen sind.<br>\nUnd am fr&uuml;hen Montag endete der f&uuml;nfte Tag einer Blockade von vier Hafenterminals in Vancouver und Delta, BC, als die Polizei von Vancouver und Delta eine am Sonntagnachmittag erlassene gerichtliche Verf&uuml;gung durcsetzte und 47 Personen festnahm&hellip;<br>\nDas 6.6 Milliarden US-Dollar teure Coastal GasLink-Projekt erstreckt sich &uuml;ber 670 Kilometer und bef&ouml;rdert Erdgas von Dawson Creek, BC, nach Kitimat an der nordwestlichen K&uuml;ste von BC. Die Pipeline-Route f&uuml;hrt durch traditionelles Wet&rsquo;suwet&rsquo;en-Gebiet.<br>\nW&auml;hrend rund 20 gew&auml;hlte Bandr&auml;te Vereinbarungen mit Coastal GasLink Ltd. unterzeichnet haben, haben f&uuml;nf erbliche Chefs Einw&auml;nde gegen die Pipeline erhoben, die teilweise die 22,000 Quadratkilometer, die ihrer Gerichtsbarkeit unterliegen, &uuml;berquert&hellip;<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/de.teles-relay.com\/2020\/02\/11\/Kanadas-Pipeline-Protest-Erweiterung-sorgt-f%C3%BCr-Wellen-in-Kanada\/\">Teles Relay<\/a>\n<\/li>\n<li><a name=\"h16\"><\/a><strong>Wenn das Thai-Curry mit Ausbeutung gew&uuml;rzt ist<\/strong><br>\nF&uuml;r thail&auml;ndische Auberginen, Reis und Poulet schuften ausl&auml;ndische Arbeitskr&auml;fte f&uuml;r Hungerl&ouml;hne und ohne soziale Absicherung.<br>\nWer an thail&auml;ndische Lebensmittel denkt, denkt zuerst an duftenden Reis, s&auml;mige Kokos-Currys und exotische Fr&uuml;chte. Das ist der sch&ouml;nere Teil der Wahrheit. Lebensmittel aus Thailand stecken auch in Fast-Food, Streuw&uuml;rze und Fertiggerichten. Im vergangenen Jahr hat die Schweiz beispielsweise 600 Tonnen Poulet Fleisch aus Thailand importiert &ndash; vor allem deshalb, weil es g&uuml;nstig ist.<br>\nF&uuml;r den g&uuml;nstigen Preis bezahlen meist Migranten aus Thailands Nachbarl&auml;ndern, die diese Produkte anbauen und ernten. Sie und ihre Familien leben oft in der Illegalit&auml;t, bekommen nicht einmal den Mindestlohn, haben kaum Rechte und wohnen in Bruchbuden auf den Plantagen. &laquo;Solidar Suisse&raquo; bezeichnet ihre Arbeits- und Lebensumst&auml;nde als &laquo;unhaltbar&raquo;.<br>\nDie Situation von Arbeitsmigranten in Thailand bessert sich, ist aber nicht gut<br>\nThailand ist seit Jahrzehnten Einwanderungsland. F&uuml;nf Millionen Migranten arbeiten in Thailands Fabriken, in der Fischerei, als Hausangestellte und im Sexgewerbe. In der Landwirtschaft ersetzen sie zunehmend die einheimische Bev&ouml;lkerung, die in die St&auml;dte abwandert, um einer h&ouml;her qualifizierten und besser bezahlten Arbeit nachzugehen.<br>\n(&hellip;) Die H&auml;lfte des Mindestlohns muss reichen<br>\nThailand hat zuletzt mehrere Versuche durchgef&uuml;hrt, um undokumentierte Ausl&auml;nder zu registrieren. Komplett legal wurde ihr Aufenthalt dadurch jedoch nicht, sie sind weiter von Abschiebung bedroht.<br>\nPlantagenbesitzer n&uuml;tzen diesen unsicheren Status der Migranten aus. Ihre L&ouml;hne liegen zum Teil bei der H&auml;lfte des thail&auml;ndischen Mindestlohns. Dieser ist mit 308 bis 330 Thai Bath pro Tag (CHF 9,62 &ndash; 10,31) nicht eben hoch. F&uuml;r eine Familie ausreichend w&auml;ren etwa 500 bis 600 Bath.<br>\nDiskriminierung gibt es gratis obendrauf<br>\nDie Bezahlung der Arbeiterinnen ist oft noch schlechter. Daf&uuml;r arbeiten sie im Durchschnitt t&auml;glich zehn Stunden, die Arbeitszeit kann sogar bis zu 19 Stunden betragen. Am meisten geschuftet wird auf den Kautschukplantagen&hellip;<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/www.infosperber.ch\/Artikel\/Wirtschaft\/Wenn-das-Thai-Curry-mit-Ausbeutung-gewurzt-is\">Infosperber<\/a>\n<p><em><strong>Anmerkung Marco Wenzel:<\/strong> Siehe hierzu auch <a href=\"https:\/\/www.daserste.de\/information\/reportage-dokumentation\/dokus\/sendung\/exclusiv-im-ersten-schmutzige-reifen-100.html\">Schmutzige Reifen &ndash; Ein Milliardengesch&auml;ft<\/a>.<\/em>\n<\/p><\/li>\n<li><a name=\"h17\"><\/a><strong>Chile bereitet sich auf einen intensiven Protest-M&auml;rz vor<\/strong><br>\n(&hellip;) Santiago. Die Proteste der sozialen Bewegung werden in Chile nach letzten Ank&uuml;ndigungen sp&auml;testens ab M&auml;rz wieder an Kraft gewinnen. So rief das B&uuml;ndnis 8M (Coordinadora Feminista 8M &ndash; CF8M) zusammen mit weiteren Organisationen zu einem &ldquo;feministischen M&auml;rz&rdquo; auf und k&uuml;ndigte einen sogenannten &ldquo;Mobilisierungskalender&rdquo; an. Derweil best&auml;tigen neueste statistische Erhebungen einmal mehr die Brutalit&auml;t, mit der gegen die Demonstrierenden seit Beginn der Proteste im vergangenen Oktober vorgegangen wurde.<br>\nEinige der nun anlaufenden Aktionen haben bereits letzte Woche in verschiedenen St&auml;dten Chiles begonnen und sollen sich durch den gesamten M&auml;rz durchziehen, wobei fast t&auml;glich politische Aktionen geplant sind. Die 16 Hauptforderungen vereinen sich unter dem Motto &ldquo;Gegen die Prekarisierung des Lebens&rdquo;. Diese beinhalten einerseits die Bek&auml;mpfung von Sexismus und Rassismus im Alltag, beispielweise in Lehrprogrammen der Schule, sowie andererseits die Verbesserung und Sicherung von Sozialleistungen wie bei Wohn- und Arbeitsrechten oder der sozialen Absicherung.<br>\nDer Starschuss ist f&uuml;r den &ldquo;s&uacute;per lunes feminista&rdquo; (super feministischer Montag) am 2. M&auml;rz geplant. Der H&ouml;hepunkt soll dabei der f&uuml;r den 8. und 9. M&auml;rz geplante Generalstreik sein, der von einer Gro&szlig;demonstration begleitet werden soll. Dabei erwartet CF8M einen gr&ouml;&szlig;eren Erfolg als bei dem letztj&auml;hrigen Frauenkampftag, an dem &uuml;ber eine Millionen Chilenen teilgenommen hatten. Die Organisatoren weisen darauf hin, dass Frauen an den Tagen des Generalstreiks ihre produktive und reproduktive Arbeit niederlegen sollen, um auch die Hausarbeit und die informelle Arbeit sichtbar zu machen.<br>\n(&hellip;) Au&szlig;erdem r&uuml;ckt die Volksabstimmung zur neuen Verfassung immer n&auml;her. Am 26. April soll dar&uuml;ber abgestimmt werden, ob es in Chile eine neue Verfassung geben wird, und wenn ja, wie und durch wen diese verfasst werden soll&hellip;<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/amerika21.de\/2020\/02\/237517\/chile-aktuell-proteste-maerz-frauen\">Amerika 21<\/a>\n<\/li>\n<li><a name=\"h18\"><\/a><strong>Frei sein, high sein, Enteignung muss dabei sein!<\/strong><br>\nIst die Panik der US-Funktionseliten angesichts einer m&ouml;glichen Sanders-Kandidatur gerechtfertigt? Ein &Uuml;berblick &uuml;ber das Programm des sozialistischen Kandidaten aus Vermont<br>\n(&hellip;) Nationalisierung des Gesundheitssektors<br>\n&hellip; Das gr&ouml;&szlig;tenteils von kapitalistischen Konzernen betriebene, weitgehend privatisierte Gesundheitswesen der Vereinigten Staaten ist unglaublich kostspielig und schlichtweg m&ouml;rderisch. Krankheiten oder Unf&auml;lle geh&ouml;ren zu den wichtigsten Faktoren, die den Ruin selbst gut situierter Lohnabh&auml;ngiger herbeif&uuml;hren k&ouml;nnen. Immer wieder sterben etwa Diabetiker daran, dass sie sich den absurd hohen Preis f&uuml;r Insulin, der Profitraten von mehreren tausend Prozent garantiert, nicht leisten k&ouml;nnen &ndash; und sie folglich zur Rationierung &uuml;bergehen m&uuml;ssen&hellip;<br>\nSanders will diesen alptraumhaften kapitalistischen Sumpf trockenlegen und eine einheitliche gesetzliche Krankenversicherung einf&uuml;hren.<br>\n(&hellip;) Freiheit statt kapitalistischer Gef&auml;ngnisindustrie<br>\n&Auml;hnlich verh&auml;lt es sich mit den Konzernen, die private Gef&auml;ngnisse in den Vereinigten Staaten betreiben &ndash; und auf entsprechenden Nachschub an Insassen angewiesen sind. Die USA weisen mit weitem Abstand die weltweit h&ouml;chste Rate von Gef&auml;ngnisinsassen auf, die Sanders durch ein Ende der drakonischen Gesetzgebung, die f&uuml;r Bagatell- und Drogendelikte langj&auml;hrige Haftstrafen vorschreibt, binnen kurzer Zeit halbieren will.<br>\nEin zentrales Vorhaben dieser Justizreform besteht in dem Verbot der kapitalistischen Gef&auml;ngnisindustrie, in deren Einrichtungen es besonders oft zu &Uuml;bergriffen und Menschenrechtsverletzungen kommt&hellip;<br>\n(&hellip;) Bildungskrise<br>\n&hellip; H&ouml;here Bildung ist selbst f&uuml;r die Mitglieder der ohnehin schrumpfenden amerikanischen Mittelschicht kaum noch erschwinglich, sodass inzwischen 45 Millionen US-B&uuml;rger Studienkredite aufnehmen mussten, um studieren zu k&ouml;nnen&hellip;<br>\nSanders will mittels eines einmaligen Schuldenerlasses diese Verbindlichkeiten, die wie ein Alp auf der Mittelklasse lasten, aus der Welt schaffen, indem der Staat diese &uuml;bernimmt&hellip;<br>\n(&hellip;) F&uuml;r Amerikas Milliard&auml;re w&auml;re die Pr&auml;sidentschaft des Sozialisten aus Vermont eine &ldquo;sehr schlechte Nachricht&rdquo;, warnte das Wirtschaftsmagazin Forbes. Der demokratische Pr&auml;sidentschaftsbewerber hat den Kampf gegen exzessiven Reichtum zu einer Priorit&auml;t seiner Wahlkampagne gemacht&hellip;<br>\n(&hellip;) L&ouml;hne, Gewerkschaften<br>\n&hellip; Neben der Erh&ouml;hung der Mindestl&ouml;hne will Sanders die Verhandlungsmacht der schwachen US-Gewerkschaften st&auml;rken, die in vielen Gewerbezweigen nur noch ein Schattendasein fristen. Die Mitgliedschaft der Gewerkschaftsbewegung solle &ldquo;zumindest verdoppelt&rdquo; werden, erkl&auml;rte der linke Pr&auml;sidentschaftskandidat&hellip;.<br>\n(&hellip;) Green New Deal und Nationalisierung der Energieproduktion<br>\nEin zentrales Vorhanden der Sanders- Kandidatur, das ihm die Opposition der gesamten fossilen Wirtschaft der Vereinigten Staaten einbringt, ist der Green New Deal, also die intendierte Transformation der gesamten energetischen Basis der USA auf klimafreundliche, regenerative Energieformen&hellip;<br>\nDabei soll der kapitalistische Markt aufgrund seiner Unf&auml;higkeit, auf die Klimakrise ad&auml;quat zu reagieren, massiv zur&uuml;ckgedr&auml;ngt werden. Nicht nur die Gesundheitsversicherung, auch die Produktion von Elektrizit&auml;t solle laut Sanders nationalisiert werden&hellip;<br>\nKonfrontationskurs<br>\n(&hellip;) Die Ausrufung eines nationalen Klimanotstandes, das Verbot von &Ouml;l- und Gasexporten, der Import billiger Arzneimittel aus Kanada, die landesweite Legalisierung von Marihuana oder die sofortige Einstellung aller Bauarbeiten an Trumps Grenzmauer sollen auf dem Wege der sogenannten &ldquo;Executive Order&rdquo; realisiert werden, um so Druck f&uuml;r die Realisierung der weitergehenden Reformen aufzubauen.<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/www.heise.de\/tp\/features\/Frei-sein-high-sein-Enteignung-muss-dabei-sein-4663687.html?seite=all\">Telepolis<\/a>\n<\/li>\n<\/ol>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Hier finden Sie einen &Uuml;berblick &uuml;ber interessante Beitr&auml;ge aus anderen Medien und Ver&ouml;ffentlichungen. 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