{"id":58613,"date":"2020-02-19T08:15:21","date_gmt":"2020-02-19T07:15:21","guid":{"rendered":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=58613"},"modified":"2020-02-19T08:15:21","modified_gmt":"2020-02-19T07:15:21","slug":"hinweise-des-tages-3554","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=58613","title":{"rendered":"Hinweise des Tages"},"content":{"rendered":"<p>Hier finden Sie einen \u00dcberblick \u00fcber interessante Beitr\u00e4ge aus anderen Medien und Ver\u00f6ffentlichungen. Wenn Sie auf \u201cweiterlesen\u201d klicken, \u00f6ffnet sich das Angebot und Sie k\u00f6nnen sich aussuchen, was Sie lesen wollen. (WM\/JB)<br>\n<!--more--><br>\nHier die \u00dcbersicht; Sie k\u00f6nnen mit einem Klick aufrufen, was Sie interessiert:<\/p>\n<ol>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=58613#h01\">Friedliche Kriegsvorbereitungen \u2013 M\u00fcnchner Sicherheitskonferenz 2020<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=58613#h02\">Russlands paradoxe Rolle in der globalen Sicherheitskrise \u2013 eine \u00fcberf\u00e4llige R\u00fcckschau<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=58613#h03\">Warum dem Wikileaks-Gr\u00fcnder Julian Assange ein jahrelanger Prozess droht<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=58613#h04\">Illusion einer Partei der Mitte<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=58613#h05\">Wie die Deutsche Bank Geld mit Krieg verdient<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=58613#h06\">Die Schlacht um Huawei (IV)<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=58613#h07\">H\u00f6here L\u00f6hne, mehr Besch\u00e4ftigte<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=58613#h08\">Vom Pfandsammeln, Pfandgeben und Pfandnehmen<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=58613#h09\">Where Could the US Put Its Post-INF Missiles?<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=58613#h10\">Konkurrenz oder Kooperation? Das ist die entscheidende Frage<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=58613#h11\">Die geheimdienstliche Formierung der EU mit dem BND<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=58613#h12\">BIP Aktuell 105: Schweigen wir, wenn die pal\u00e4stinensische Wirtschaft stranguliert wird?<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=58613#h13\">Falsche Schlussfolgerung aus den Verbrechen der Nazis<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=58613#h14\">Trumps Plan ist nur ein Deckmantel f\u00fcr Israels finalen Landraub<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=58613#h15\">Kanada \u2013 Pipeline-Protesterweiterung sorgt f\u00fcr Wellen in Kanada<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=58613#h16\">Wenn das Thai-Curry mit Ausbeutung gew\u00fcrzt ist<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=58613#h17\">Chile bereitet sich auf einen intensiven Protest-M\u00e4rz vor<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=58613#h18\">Frei sein, high sein, Enteignung muss dabei sein!<\/a><\/li>\n<\/ol>\n<p><em><strong>Vorbemerkung:<\/strong> Wir kommentieren, wenn wir das f\u00fcr n\u00f6tig halten. Selbstverst\u00e4ndlich bedeutet die Aufnahme in unsere \u00dcbersicht nicht in jedem Fall, dass wir mit allen Aussagen der jeweiligen Texte einverstanden sind. Wenn Sie diese \u00dcbersicht f\u00fcr hilfreich halten,  dann weisen Sie doch bitte Ihre Bekannten auf diese M\u00f6glichkeit der schnellen Information hin.<\/em><\/p>\n<ol>\n<li><a name=\"h01\"><\/a><strong>Friedliche Kriegsvorbereitungen \u2013 M\u00fcnchner Sicherheitskonferenz 2020<\/strong><br>\nDie Er\u00f6ffnungsrede auf der M\u00fcnchner Sicherheitskonferenz, die von wachen Zeitgenossen \u201eM\u00fcnchner Kriegskonferenz\u201c genannt wird, hielt am 14. Februar 2020 Bundespr\u00e4sident Frank-Walter Steinmeier. Wie nicht anders zu erwarten, trat er gleich zu Anfang f\u00fcr Deutschlands \u201eau\u00dfenpolitische Verantwortung\u201c ein, die sich \u201ekonkret bew\u00e4hren\u201c m\u00fcsse.(1) Gegen wen? Nicht nur in Steinmeiers Fokus stehen Russland und China. Nachdem er \u2013 unvermeidlich \u2013 in Demut auf die deutsche Schuld und auf Auschwitz hingewiesen hatte, kam Steinmeier unverz\u00fcglich auf die \u201ezunehmend destruktive Dynamik der Weltpolitik\u201c zu sprechen, deren Spuren sich \u201ebis in die endlosen, opferreichen Kriege im Mittleren Osten und in Libyen verfolgen\u201c lie\u00dfen. W\u00e4hrend diese Kriege offenbar vom Himmel gefallen sind, lastete Steinmeier dann die \u201edestruktive Dynamik\u201c dem Hauptfeind an: \u201eRussland \u2026 hat nicht nur ohne R\u00fccksicht auf das V\u00f6lkerrecht die Krim annektiert. Es hat milit\u00e4rische Gewalt und die gewaltsame Verschiebung von Grenzen auf dem europ\u00e4ischen Kontinent wieder zum Mittel der Politik gemacht. Unsicherheit und Unberechenbarkeit, Konfrontation und Verlust von Vertrauen sind die Folge.\u201c Und dann China, das nat\u00fcrlich ebenfalls dem Ziel einer \u201einternationalen Zusammenarbeit zur Schaffung einer friedlicheren Welt\u201c entgegensteht, indem es \u201eim Zuge seines eindrucksvollen Aufstiegs\u201c das V\u00f6lkerrecht nur selektiv akzeptiere, \u201ewo es den eigenen Interessen nicht zuwiderl\u00e4uft\u201c: \u201eSein Vorgehen im S\u00fcdchinesischen Meer verst\u00f6rt die Nachbarn in der Region. Sein Vorgehen gegen Minderheiten im eigenen Land verst\u00f6rt uns alle.\u201c Dass die USA den gesamten Orient in Brand gesteckt, die Ukraine destabilisiert und S\u00fcdamerika im Visier haben, verst\u00f6rte von den sich gegenseitig ihre Friedfertigkeit best\u00e4tigenden westlichen Teilnehmern dieser Kriegskonferenz niemanden. (\u2026) \u201eAchtung der Souver\u00e4nit\u00e4t anderer L\u00e4nder, das ist das Geheimnis und zugleich der Grundstein unseres Erfolges\u201c, so Pompeo, \u201eaber es gibt immer noch L\u00e4nder, die unsere Souver\u00e4nit\u00e4t bedrohen.\u201c Russland zum Beispiel missachte die territoriale Integrit\u00e4t anderer Staaten, aber auch China und der Iran seien aggressiv.<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/kenfm.de\/friedliche-kriegsvorbereitungen-muenchner-sicherheitskonferenz-2020\/\">Wolfgang Bittner bei KenFM<\/a>\n<\/li>\n<li><a name=\"h02\"><\/a><strong>Russlands paradoxe Rolle in der globalen Sicherheitskrise \u2013 eine \u00fcberf\u00e4llige R\u00fcckschau<\/strong><br>\nGut drei\u00dfig Jahre ist es jetzt her, dass Russland aus dem Korsett des einheitlichen sowjetischen Staates ausgebrochen ist. Nach einer Phase der Instabilit\u00e4t, in der es sich als Vielv\u00f6lkerorganismus wiederbegegnete, ist sein gegenw\u00e4rtiger Pr\u00e4sident, Wladimir Putin, inzwischen zum Verteidiger der kriselnden globalen Nationalstaatsordnung aufgestiegen, ohne den inzwischen \u201enichts mehr l\u00e4uft\u201c. Wie konnte es dazu kommen? Was kommt danach?<br>\nErinnern wir uns. Mitte der Achtziger Jahre trat Michail Gorbatschow mit dem Plan hervor, die Sowjetunion f\u00fcr eine Modernisierung des Sozialismus zu \u00f6ffnen. \u201eGlasnost\u201c, also Transparenz und \u201eNeues Denken\u201c waren die Schlagworte, unter denen \u201ePerestroika\u201c, der von Gorbatschow gewollte Umbau der Gesellschaft, sich entwickeln sollte\u2026<br>\n(\u2026) Verkehrte Welt<br>\nEs wiederholte sich mit diesem R\u00fcckzug Russlands auf sich selbst der Vorgang, der schon zweimal in der neueren Geschichte zur \u201enationalen\u201c Abschn\u00fcrung Russlands gef\u00fchrt hatte, einmal durch die gegenrevolution\u00e4ren Kriege nach 1918, auf die Stalin mit seiner Politik des \u201eSozialismus in einem Lande\u201c antwortete, das zweite Mal in der Blockbildung nach 1945.<br>\n\u201eNational\u201c ist bei diesen Vorg\u00e4ngen in Anf\u00fchrungsstriche zu setzen, weil Russland als Vielv\u00f6lkerorganismus \u201aeigentlich\u2018 die besten Voraussetzungen daf\u00fcr hat, exemplarische Impulse der Differenzierung des sozialen Organismus an die Welt weiterzugeben, welche die Enge des einheitlichen Nationalstaats zu \u00fcberwinden imstande sein k\u00f6nnten, statt selbst einen solchen einheitlichen,  gar noch ethnisch, also russisch, dominierten Nationalstaat zu entwickeln. Diese Aussage gilt f\u00fcr das Russland vor der Revolution nicht anders als danach in der Sowjetunion und ebenso f\u00fcr das nachsowjetische Russland.<br>\n(\u2026) Prek\u00e4res Patt<br>\nDie aktuelle politische Entwicklung hat allerdings erst einmal dazu gef\u00fchrt, dass die Beziehungen zwischen den Staaten auf globaler Ebene aufs Neue im h\u00f6chsten Ma\u00dfe angespannt  sind, angespannter noch als Anfang und Mitte des letzten Jahrhunderts!<br>\nStatt sich gegenseitig in \u00dcberlebensfragen anzuregen, wird um enger werdende Ressourcen und Absatzm\u00e4rkte konkurriert\u2026.<br>\nEntstanden ist ein prek\u00e4res globales Patt, in dem es nicht vor und nicht zur\u00fcckgeht. In diesem Patt agieren die gro\u00dfen M\u00e4chte mit verteilten Rollen:\n<ul>\n<li>die USA, speziell Trump als Zertr\u00fcmmerer der bestehenden V\u00f6lkerordnung und Handelskrieger, der Krieg unterhalb der staatlichen G\u00fcrtellinie f\u00fchrt,<\/li>\n<li>Russland, speziell Putin, als unfreiwilliger Verteidiger nationalstaatlicher Prinzipien und geltender v\u00f6lkerrechtlicher Vertr\u00e4ge, nicht zuletzt der Handelsvertr\u00e4ge wie denen der WTO,<\/li>\n<li>die Chinesen als l\u00e4chelnde Nutznie\u00dfer des im Schatten dieser Auseinandersetzung freiwerdenden Gel\u00e4ndes.<\/li>\n<\/ul>\n<p>Ausgerechnet Russland<br>\nEntstanden ist so, noch einmal anders gesagt, die paradoxe globale Konstellation, dass ausgerechnet der Vielv\u00f6lkerstaat Russland das in die Krise geratene Credo des einheitlichen Nationalstaats verteidigt, auf dem die V\u00f6lkerordnung der \u201eVereinten Nationen\u201c heute immer noch beruht. Russland verteidigt das Credo, obwohl die Notwendigkeit von dessen Differenzierung und seiner \u00dcberf\u00fchrung in eine kooperative, offene Weltordnung f\u00f6deral verbundener Regionen schon lange erkannt ist, wenn weitere Konkurrenzk\u00e4mpfe \u00fcberwunden werden sollen. Mehr noch, Russland tritt heute gegen\u00fcber den USA, insonderheit gegen\u00fcber Trump, der die Nationalstaatsordnung, wie sie in den \u201eVereinten Nationen\u201c verankert wurde, locker beiseiteschiebt, geradezu als deren Konservator auf.<br>\nWie lange wird Russland die seinem Wesen fremde Rolle eines Verteidigers der einheitlichen Nationalstaatsordnung und den davon ausgehenden Druck, der sich auch auf die innere Situation des Landes fortsetzt, tragen k\u00f6nnen?\u2026<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/kai-ehlers.de\/2020\/02\/russlands-paradoxe-rolle-in-der-globalen-sicherheitskrise-eine-ueberfaellige-rueckschau\/\">Kai Ehlers<\/a>\n<\/p><\/li>\n<li><a name=\"h03\"><\/a><strong>Warum dem Wikileaks-Gr\u00fcnder Julian Assange ein jahrelanger Prozess droht<\/strong><br>\nSein Auslieferungsverfahren beginnt n\u00e4chste Woche. Viele Beobachter sprechen von einem modernen Hexenprozess<br>\nDer Wikileaks-Gr\u00fcnder Julian Assange hat am Dienstag in britischer Haft Besuch von prominenten Parlamentariern erhalten. Durch ihre Geste der Solidarit\u00e4t wollten die beiden Politiker aus Assanges Heimatland Australien sowie Labours finanzpolitischer Sprecher John McDonnell gegen die m\u00f6gliche Abschiebung des 48-J\u00e4hrigen in die USA protestieren. Dort wird ein Prozess wegen Computerhackings und Spionage vorbereitet, die H\u00f6chststrafe betr\u00e4gt 175 Jahre. Das Auslieferungsverfahren vor dem Londoner Magistratsgericht soll am Montag beginnen und k\u00f6nnte mehrere Jahre dauern\u2026<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/www.derstandard.at\/story\/2000114731947\/warum-dem-wikileaks-gruender-julian-assange-ein-jahrelanger-prozess-droht\">Der Standard<\/a>\n<p><strong>Dazu: Es wird nicht nur \u00fcber Julian Assange verhandelt<\/strong><br>\nIm Prozess gegen Wikileaks-Gr\u00fcnder Julian Assange in Gro\u00dfbritannien geht es nicht nur um seine Auslieferung an die USA, wo er wegen Geheimnisverrats angeklagt werden soll. Seine Unterst\u00fctzer und selbst der UNO-Sonderberichterstatter f\u00fcr Folter sehen darin eine Bew\u00e4hrungsprobe f\u00fcr freie Demokratien.<br>\n(\u2026) Dass Assange bis zu 175 Jahre Haft drohen, dass die USA seit Jahren seine Auslieferung fordern, liegt nach Ansicht von Melzer daran, dass sich Assange mit den M\u00e4chtigen der Vereinigten Staaten angelegt hat, dass er ihre schmutzigsten Geheimnisse verraten hat.<br>\n\u201eMan darf auch nicht vergessen, dass Wikileaks ja schwerste Verbrechen, einschlie\u00dflich Kriegsverbrechen, bewiesen hat mit seinen Ver\u00f6ffentlichungen und dass daf\u00fcr niemand belangt worden ist bis heute \u2013 also, dass dort die Glaubw\u00fcrdigkeit des Rechtsstaates schon sehr stark angeschlagen ist. Stattdessen wird jetzt der verfolgt, der diese Informationen ver\u00f6ffentlicht hat.\u201c<br>\n(\u2026) Auch deswegen sei der aktuelle Fall um Julian Assange von immenser Bedeutung, meint der ehemalige Wikileaks-Mitarbeiter Daniel Domscheit-Berg \u2013 weil es eben nicht um das Einzelschicksal eines australischen Aktivisten gehe:<br>\n\u201eIch glaube, wir sind mit der Causa Wikileaks an so einer Art Weggabelung der freien Presse gerade, wo, je nachdem wie das ausgeht, sich die freie Presse hinterher unterschiedlich entwickeln wird. Und das Eine kann sein, dass es das Ganze st\u00e4rkt. Und das w\u00e4re, glaube ich, ein richtiges Signal. Und das andere w\u00e4re, dass jeder Journalist implizit doch gesagt bekommt, dass das alles m\u00e4chtig nach hinten losgehen kann, dass auch f\u00fcr Whistleblower klarer wird, dass das nach hinten losgehen kann. Und das ist dieser Chilling Effect, von dem alle reden und vor dem auch alle Angst haben. Und ich glaube, dass wir davor auch ganz berechtigt Angst haben.\u201c<br>\nDazu tr\u00e4gt bei, dass sich derzeit nicht allein die USA gegen Geheimnis-Ver\u00f6ffentlicher und Whistleblower wehren. In Brasilien zum Beispiel wird dem investigativen US-Journalisten Glenn Greenwald vorgeworfen, Teil einer \u201ekriminellen Organisation\u201c zu sein; in Australien durchsuchte die Polizei die Geb\u00e4ude des Rundfunksenders ABC, nachdem dieser \u00f6ffentlich gemacht hatte, dass australische Spezialeinheiten bei Eins\u00e4tzen in Afghanistan unschuldige Menschen get\u00f6tet haben sollen. Wenn dazu nun auch noch eine Auslieferung und eine Verurteilung von Julian Assange komme, dann sei das fatal, meint UNO-Sonderberichterstatter Nils Melzer:<br>\n\u201eWenn sich das als Pr\u00e4zedenzfall etabliert, dann hei\u00dft das, dass, wenn Sie jetzt von jemandem geheime Informationen bekommen \u00fcber schwerste Verbrechen von Staatsvertretern, dass Sie das nicht mehr ver\u00f6ffentlichen d\u00fcrfen, wenn Sie nicht als Spion im Gef\u00e4ngnis verschwinden wollen f\u00fcr den Rest Ihres Lebens. Und das, denke ich, ist also ganz fundamental gef\u00e4hrlich\u2026<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/www.deutschlandfunk.de\/wikileaks-gruender-vor-gericht-es-wird-nicht-nur-ueber.724.de.html?dram:article_id=470584\">Deutschlandfunk<\/a>\n<\/p><\/li>\n<li><a name=\"h04\"><\/a><strong>Illusion einer Partei der Mitte<\/strong><br>\nDie CDU lebt seit ihrer Gr\u00fcndung 1945 mit der L\u00fcge, dass sie immun sei gegen rechte und reaktion\u00e4re Ideen und Politik. Ihre Geschichte belegt immer wieder das Gegenteil, zuletzt in Th\u00fcringen.<br>\nNotl\u00fcgen helfen bestenfalls kurzfristig weiter. Lebensl\u00fcgen dagegen sind naturgem\u00e4\u00df langlebig und f\u00fchren daf\u00fcr letztlich umso sicherer in die Katastrophe. Diese Erfahrung durfte die CDU in Erfurt machen. Eine Partei, die sich immer schon gern vormachte, als \u201cVolkspartei\u201d eine \u201cPartei der Mitte\u201d zu sein.<br>\nRechte und ihre Ideen hatten in der CDU immer schon einen Platz<br>\nDie CDU lebt seit ihrer Gr\u00fcndung 1945 immer mit einer christlich, sozial, liberal und konservativ befeuerten Lebensl\u00fcge, die b\u00fcrgerliche Mitte zu versammeln. Dieses Mitte-Gemisch unter dem Firmenschild \u201cVolkspartei\u201d hielt sie f\u00fcr immun gegen Rechte und Reaktion\u00e4re. Schon die Gr\u00fcndung der CDU nach dem Krieg zehrte von dieser Illusion. Im Laufe der Jahre wurde die Illusion zu einer grotesken Lebensl\u00fcge, denn in Wirklichkeit geisterten durch die Union immer schon verdr\u00e4ngte rechte Begriffe, Ideologeme und Strategeme, die das demokratisch-rechtsstaatliche Gewebe arg strapazierten.<br>\n(\u2026) Mit der Parole \u201cpolitische Korrektheit\u201d l\u00e4sst sich alles heruntermachen, was einem nicht passt\u2026Mittlerweile dient es fast nur noch als rechte Denunziationsvokabel und restaurative Ordnungsparole. Auch dieses Gesch\u00e4ft besorgen \u2013 im Kost\u00fcm von Verteidigern der Meinungsfreiheit \u2013 Rechte, die alles, nur keine Rechten sein und genannt werden wollen. Zum Beispiel der Kabarettist Dieter Nuhr\u2026<br>\n(\u2026) Um zu verstehen, was in Erfurt geschehen ist, muss man keine historischen Analogien zum Untergang der Weimarer Republik bem\u00fchen und keine pathetischen Vokabeln (\u201cDammbruch\u201d, \u201cTabubruch\u201d, \u201cAbgrund\u201d) herbeizitieren. Es gen\u00fcgt ein Blick auf die Windungen und Verbiegungen in den Kommentaren der konservativen Bl\u00e4tter, die den wirklichen Grund f\u00fcr das Desaster von Erfurt als \u201cl\u00e4rmende Behauptung\u201d (FAZ 11.2.2020) und \u201cmediales Gewitter\u201d (NZZ 11.2.2020) verniedlichen, weil sie in der Vorstellung befangen sind, historische Erfahrungen h\u00e4tten Konservative und Rechtsliberale gegen das Abdriften nach rechts und gegen Einfl\u00fcsse von rechts geimpft.<br>\nSie ignorieren lieber die gro\u00dfe Lebensl\u00fcge, dass rechtes Gedankengut und lange Zeit auch rechte Politik seit 70 Jahren ihren Platz in der Union und auch der FDP hatten\u2026<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/gegenblende.dgb.de\/artikel\/++co++d7c190fe-5171-11ea-911f-52540088cada\">Gegenblende<\/a>\n<p><em><strong>Anmerkung Marco Wenzel:<\/strong> Passend dazu: <a href=\"https:\/\/gegenblende.dgb.de\/artikel\/++co++d7c190fe-5171-11ea-911f-52540088cada\">Nun w\u00e4chst zusammen, was zusammen geh\u00f6rt<\/a>.<\/em>\n<\/p><\/li>\n<li><a name=\"h05\"><\/a><strong>Wie die Deutsche Bank Geld mit Krieg verdient<\/strong><br>\nEin Bericht deckt auf, wie europ\u00e4ische Banken ihr Geld in R\u00fcstungsunternehmen investieren und mit Krisen ihr Geld verdienen \u2013 allen voran die Deutsche Bank.<br>\nGeld, Geld, Geld ist der Anfang, Mitte und Ende des Kriegs\u201c, hatte bereits der Diplomat, Staatsmann und General in Diensten der Kaiser Karl V. und Maximilian II, Lazarus von Schwendi (1522 \u2013 1583), festgestellt. Was im 1600 Jahrhundert galt, gilt im Zeitalter von hochtechnisiertem und automatisiertem Kriegswerkzeug umso mehr: Krieg ist eine Gelddruckmaschine \u2013 f\u00fcr Waffenhersteller wie Finanzinstitute.<br>\nEntsprechend pumpen europ\u00e4ische Banken und Investoren seit Jahren hohe Geldsummen in Waffenhersteller, die den Nahen und Mittleren Osten massiv aufr\u00fcsten und insbesondere den Krieg im Jemen befeuern \u2013 ganz vorne mit dabei: die Deutsche Bank und die Commerzbank.<br>\n(\u2026) \u201eEs ist erschreckend zu beobachten, wie europ\u00e4ische Topbanken, offenbar unbeeindruckt von Zerst\u00f6rung, Tod und Vertreibung, R\u00fcstungsexporteure finanzieren, die seit Jahren die Parteien des Jemen-Krieges mit Waffen beliefern\u201c, beklagt Thomas K\u00fcchenmeister, gesch\u00e4ftsf\u00fchrender Vorstand von Facing Finance und Herausgeber des Dirty-Profits-Berichts.<br>\nDeutsche Bank gibt Milliarden f\u00fcr Waffen aus<br>\nDer Verein aus Berlin setzt sich seit Jahren f\u00fcr den verantwortungsbewussten Umgang mit finanziellen Ressourcen im Hinblick auf Klimawandel, Umweltzerst\u00f6rung, Armut, Sklaverei und soziale Ungleichheit ein. Banken und multinationale Unternehmen sind Teil dieser Probleme\u2026<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/www.fr.de\/wirtschaft\/milliarden-krieg-12315609.html\">FR<\/a>\n<p><em><strong>Anmerkung unserer Leserin J.P.:<\/strong> Bert R\u00fcrup hat sich mit Sigmar Gabriel zusammengetan, um f\u00fcr mehr R\u00fcstung, und hier konkret vor allem f\u00fcr die Aufr\u00fcstung der osteurop\u00e4ischen Staaten, finanziert mit dem Geld des deutschen Steuerzahlers, zu werben.<\/em><\/p>\n<p><em>Da wird sich die Deutsche Bank freuen\u2026<\/em><\/p>\n<p><em>Ach ja, Sigmar Gabriel ist ja jetzt im Aufsichtsrat der Deutschen Bank<\/em><\/p>\n<p><em><strong>Anmerkung Marco Wenzel:<\/strong> Der Artikel ist von Mai 2019, aber immer noch aktuell und lesenswert<\/em>\n<\/p><\/li>\n<li><a name=\"h06\"><\/a><strong>Die Schlacht um Huawei (IV)<\/strong><br>\nDeutsche Regierungsvertreter nennen US-Vorw\u00fcrfe gegen Huawei \u201cPropaganda\u201d. Washington plant Vernichtungsschlag gegen den Konzern<br>\nBerlin\/London\/Washington (Eigener Bericht) \u2013 Vor der Berliner Entscheidung \u00fcber die Zulassung von Huawei zum Aufbau des deutschen 5G-Netzes erh\u00f6hen die Vereinigten Staaten den Druck auf Bundesregierung und Bundestag. Nach diversen Drohungen mehrerer US-Minister auf der M\u00fcnchner Sicherheitskonferenz k\u00fcndigte der US-Botschafter in Deutschland, Richard Grenell, via Twitter an, Washington werde an Staaten, die Huawei-Technologie nutzten, wom\u00f6glich keine Geheimdienstinformationen mehr weitergeben. In Berlin sto\u00dfen die Drohungen wie auch die durchsichtigen Spionagevorw\u00fcrfe gegen Huawei zunehmend auf Abwehr; in Regierungskreisen ist offen von \u201cPropaganda\u201d die Rede. Gro\u00dfbritannien steht auch nach seiner Entscheidung, Huawei-Technologie au\u00dferhalb des 5G-Kernbereichs bis zu einem Marktanteil von 35 Prozent zu erlauben, unter massivem Druck. Gleichzeitig plant Washington den n\u00e4chsten Vernichtungsschlag gegen den chinesischen Konzern und zieht in Betracht, die Huawei-Konkurrenten Nokia und Ericsson durch Teil\u00fcbernahmen zu unterst\u00fctzen. Das erinnert an die Schweizer Crypto AG und die Spionage in rund 130 L\u00e4ndern durch CIA und BND.<br>\n(\u2026) Propaganda<br>\nIn Berlin schwindet offenkundig die Bereitschaft, die durchsichtigen US-Man\u00f6ver zum Anlass zu nehmen, um Huawei auszuschlie\u00dfen. Wie die Deutsche Telekom mitteilt, wird der Zugang zu der fraglichen Schnittstelle in der Bundesrepublik \u00fcber ein eigenes Netz gesteuert und umfassend protokolliert; die Technologie daf\u00fcr stammt nicht aus China, sondern von der Firma Utimaco aus Aachen. Ein unbemerkter Datendiebstahl ist laut Angaben der Telekom technisch nicht m\u00f6glich\u2026<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/www.german-foreign-policy.com\/news\/detail\/8191\/\">German Foreign Policy<\/a>\n<\/li>\n<li><a name=\"h07\"><\/a><strong>H\u00f6here L\u00f6hne, mehr Besch\u00e4ftigte<\/strong><br>\nAls Deutschland im Jahr 2015 zum ersten Mal einen landesweiten gesetzlichen Mindestlohn von zun\u00e4chst 8,50 Euro in der Stunde einf\u00fchrte, war der Aufschrei unter f\u00fchrenden \u00d6konomen gro\u00df: Sie f\u00fcrchteten Arbeitsplatzverluste in gro\u00dfem Stil. Dazu ist es bisher bekanntlich nicht gekommen. Im Gegenteil \u2013 obwohl die L\u00f6hne im unteren Einkommensbereich teils deutlich stiegen, wuchs auch die Zahl der Besch\u00e4ftigten weiter. [\u2026]<br>\nDie Wissenschaftler zeichnen alles in allem ein positives Bild der Effekte des gesetzlichen Mindestlohns, auch wenn es durchaus Verlierer gebe, wie es in der Studie hei\u00dft \u2013 etwa die Betriebe, die aufgeben mussten. Forscher Umkehrer weist jedoch darauf hin, dass die Ergebnisse nicht verallgemeinert werden k\u00f6nnen. \u201eDer Mindestlohn wurde in Deutschland eingef\u00fchrt, als es der Wirtschaft sehr gut ging\u201c, sagte er. \u201eIn einer Rezession h\u00e4tte er eine ganz andere Wirkung haben k\u00f6nnen. Oder auch, wenn er deutlich h\u00f6her angesetzt worden w\u00e4re.\u201c Gr\u00fcne, SPD und Linke setzen sich daf\u00fcr ein, dass der Mindestlohn auf 12 Euro angehoben wird.<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/www.faz.net\/aktuell\/karriere-hochschule\/mindestlohn-die-auswirkungen-auf-die-wirtschaft-16640188.html\">FAZ<\/a>\n<p><em><strong>Anmerkung Jens Berger:<\/strong> Drollig. Die FAZ kann es nicht lassen, genau die \u201e\u00d6konomen\u201c im Fazit vor einem besseren Mindestlohn warnen zu lassen, deren Position zum Mindestlohn in der Einleitung als fehlgeleitet dargestellt wird.<\/em>\n<\/p><\/li>\n<li><a name=\"h08\"><\/a><strong>Vom Pfandsammeln, Pfandgeben und Pfandnehmen<\/strong><br>\nSeit 15 Jahren gibt es die Hartz-IV-Gesetze. Seit dieser Zeit hat sich in den St\u00e4dten eine Parallelgesellschaft weiter herausgebildet, deren Mitglieder in den \u201eStadtteilen mit besonderem Erneuerungsbearf\u201c leben. Seit dieser Zeit k\u00f6nnen sich diese Menschen in Suppenk\u00fcchen oder auch in Lebensmitteltafeln ern\u00e4hren und ihr Bier im \u201eTrinkraum\u201c, inklusive Sozialarbeiterbegleitung trinken. Seit dieser Zeit gibt es immer mehr Menschen die W\u00e4sche aus den Kleiderkammern der Kirchen und Wohlfahrtsverb\u00e4nde holen, gebrauchte Kleidung in den Second \u2013 Hand \u2013 L\u00e4den der Verb\u00e4nde anprobieren, Gegenst\u00e4nde f\u00fcr die Wohnungseinrichtung in den gemeinn\u00fctzigen M\u00f6bellagern abholen, in verschiedenen \u201eTauschb\u00f6rsen\u201c f\u00fcr sie N\u00fctzliches erhandeln und was sie sonst noch gebrauchen, in den gro\u00dfen Sozialkaufh\u00e4usern erstehen.<br>\nSeit dieser Zeit hat sich eine Szenerie entwickelt, die durch Benefiz-Veranstaltungen, Charity-Galas und Sammlungen ganz viel \u201estiftet\u201c, spendet und m\u00f6glichst \u00f6ffentlichkeitswirksam sich selbst vermarktet. Seit dieser Zeit hat sich ein riesiger Markt der karitativen Arbeit und Barmherzigkeit ausgebreitet. Seit dieser Zeit hat sich der Staat immer mehr aus seiner sozialstaatlichen Verantwortung zur\u00fcckgezogen und vieles dem b\u00fcrgerschaftlichen Engagement \u00fcberlassen. Seit dieser Zeit gibt es die \u201eHartz-Vierer\u201c, die Leidtragenden, die im Arbeitslosengeld-2-Bezug festsitzen, kaum Aussichten auf eine Arbeit haben, von der man leben kann und sich mittlerweile selbst als \u201e\u00fcberfl\u00fcssig\u201c bezeichnen.<br>\nSeit dieser Zeit versuchen immer mehr Menschen, ihr Einkommen durch das Sammeln von Pfandflaschen aufzubessern, aber auch wegen der Sehnsucht nach einer festen Tagesstruktur und einer Aufgabe, die an Arbeit erinnert. Viele Sammler wollen durch die Streifz\u00fcge in ihrem Gemeinwesen einfach wieder Teil des sozialen Lebens werden, mal rauskommen, Leute sehen, mit ihnen reden.<br>\nWo alles zur Ware wird, geht es auch beim Flaschen sammeln darum, die M\u00fclleimer wieder zu Goldminen der Bed\u00fcrftigen zu machen. Daf\u00fcr werden immer mehr kreative Vorschl\u00e4ge von \u201eSparkommissaren\u201c, umweltbewegten Aktivisten und karitativen Funktion\u00e4ren gemacht.<br>\n(\u2026)  \u00c4hnlich wie die Tafeln, die auf das soziale Gewissen der Wegwerfgesellschaft setzen, verh\u00e4lt es sich beim Flaschenpfand. Es geht darum, die M\u00fclleimer wieder zu Goldminen der Bed\u00fcrftigen zu machen, denn monatlich 150 Euro sollte man nicht brachliegen lassen, sondern auch dieses Geld \u201earbeiten lassen.\u201c<br>\nDie armen Menschen sollen sich abseits von den entw\u00fcrdigenden, konkurrierenden und kr\u00e4ftezehrenden \u00dcberlebensk\u00e4mpfen an den Tafeln, m\u00f6glichst still und heimlich, rund um die Uhr ihr k\u00e4rgliches Zubrot aus den M\u00fclleimern fischen k\u00f6nnen.<br>\nDaf\u00fcr werden immer mehr kreative Vorschl\u00e4ge gemacht.<br>\nGemeinsam ist diesen Vorschl\u00e4gen, dass sie das Problem der zunehmenden Armut in unserer Gesellschaft nicht an der Wurzel packen wollen, sondern darauf abzielen, den Menschen, die darauf angewiesen sind, das Sammeln etwas w\u00fcrdiger zu organisieren und in das wirtschaftliche System zu integrieren\u2026<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/gewerkschaftsforum.de\/vom-pfandsammeln-pfandgeben-und-pfandnehmen\/\">Gewerkschaftsforum<\/a>\n<\/li>\n<li><a name=\"h09\"><\/a><strong>Where Could the US Put Its Post-INF Missiles?<\/strong><br>\nOthers were less optimistic. Steven Pifer, a senior fellow at the Brookings Institution, noted that even missile-defense deployments are a hard sell to America\u2019s Pacific allies; reaching any sort of hosting agreement would \u201ctake a lot of American negotiating capital.\u201d (\u2026)<br>\nThe experts were more sanguine about the chances that deploying new post-INF missiles would destabilize the Asia-Pacific region. They noted that Russia and China have already been manufacturing and deploying such missiles.<br>\n\u201cThe U.S. deployment of these missiles would not introduce a new capability into the region, but rather give the U.S. more options to meet a growing military challenge from Beijing,\u201d said Abraham Denmark, who runs the Woodrow Wilson Center\u2019s Asia Program. \u201cThat being said, it is important for Washington to engage Beijing and Moscow on these issues, and identify opportunities to enhance transparency and address concerns about stability and crisis management.\u201d<br>\nPifer suggests that this moment offers a chance to develop an agreement to limit INF-type weapons between China, Russia, and the United States.<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/www.defenseone.com\/politics\/2020\/02\/where-could-us-put-its-post-inf-missiles\/163004\/?oref=d-river\">Defence One<\/a>\n<\/li>\n<li><a name=\"h10\"><\/a><strong>Konkurrenz oder Kooperation? Das ist die entscheidende Frage<\/strong><br>\nDie Ansicht, der Mensch sei von Natur aus ein Wesen, das konkurrenzorientiert ist und seine beste Leistung in einer Konkurrenzsituation erzielt, erscheint als eine Gewissheit, die keines Beweises bedarf. Was aber sagt die Wissenschaft? (\u2026)<br>\nBereits ein Blick auf ein Neugeborenes spricht B\u00e4nde. Bekanntlich kann ein Mensch nach seiner Geburt nur \u00e4u\u00dferst kurz Zeit alleine \u00fcberleben. Die allererste und grundlegende Erfahrung des Menschen ist deshalb: Er muss unbedingt kooperieren, um zu \u00fcberleben. Kooperation ist sein Lebensmodus. Das Verhalten einj\u00e4hriger Kinder best\u00e4tigt zudem, dass der Mensch von Natur aus nach Kooperation strebt. Kleinkinder bevorzugen Personen, die sich kooperativ verhalten, und bringen ihnen mehr Aufmerksamkeit und Zuwendung entgegen.Auch das Verhalten des Kleinkindes steht im Zeichen von Kooperation. Matthieu Ricard, promovierter Zellgenetiker und weltbekannter buddhistischer M\u00f6nch, fasst den Forschungsstand wie folgt zusammen: Die \u201cVerhaltensweisen der Kooperation und der selbstlosen Hilfe treten beim Kind spontan auf. Diese Verhaltensweisen treten sehr fr\u00fch auf \u2013 im Alter von vierzehn bis sechzehn Monaten -, lange bevor die Eltern ihren Kindern die Regeln sozialen Verhaltens eingebl\u00e4ut haben und sie werden nicht durch \u00e4u\u00dferen Druck verursacht. In unterschiedlichen Kulturen treten sie zudem in der gleichen Altersstufe auf.\u201d (\u2026)<br>\nIm Alltag der Konkurrenz werden aus Mitmenschen Gegner, denn diese sind nichts anderes als Hindernisse zum eigenen Erfolg, die es zu \u00fcberwinden gilt. Sei es in der Schule, in der Ausbildung, an der Universit\u00e4t oder bei der Arbeit.<br>\nEine \u00dcbersicht zahlreicher Experimente und Studien sollte zu denken geben:\n<ul>\n<li>Konkurrenz erh\u00f6ht das Misstrauen zwischen den Menschen und reduziert Empathie.<\/li>\n<li>Konkurrenz erh\u00f6ht die Aggressivit\u00e4t. Interessanterweise ist das Ergebnis dabei davon unabh\u00e4ngig, ob die Kindern den Sieg davontragen oder geschlagen werden.<\/li>\n<li>Konkurrenz kann Kindern das Gef\u00fchl geben, nicht Herr des eigenen Schicksals zu sein.<\/li>\n<li>Konkurrenz wird als frustrierend empfunden. Auch hier ist dies unabh\u00e4ngig vom Ergebnis. Dieses Paradox l\u00f6st sich umgehend auf, wenn man ber\u00fccksichtigt, dass der Wettkampf f\u00fcr Kinder als Bedrohung empfunden wird, weil immer auch die Ungewissheit des Ausgangs herrscht und stets eine Niederlage droht.<\/li>\n<li>Konkurrenz stiftet Angst und Unsicherheit. Zum einen nat\u00fcrlich die Angst vor der Niederlage. Zum anderen aber paradoxerweise auch die Angst vor dem Sieg. (Beispiele von Sportlern, die im Angesicht des sicheren Sieges pl\u00f6tzlich versagen, gibt es viele \u2013 der ber\u00fchmte \u201cWackelarm\u201d beim Tennis).<\/li>\n<\/ul>\n<p>Quelle: <a href=\"https:\/\/www.heise.de\/tp\/features\/Konkurrenz-oder-Kooperation-Das-ist-die-entscheidende-Frage-4647091.html?seite=all\">Telepolis<\/a>\n<\/p><\/li>\n<li><a name=\"h11\"><\/a><strong>Die geheimdienstliche Formierung der EU mit dem BND<\/strong><br>\nOperationen von BND und Crypto AG f\u00fcr das f\u00f6derale Europa. Schweiz als Tummelplatz der BRD- und US-Geheimdienste<br>\nBerlin\/Washington (Eigener Bericht) \u2013 Die Aufkl\u00e4rung der kriminellen Aktivit\u00e4ten des deutschen Spionagedienstes BND gegen dutzende UN-Mitgliedsstaaten und internationale Organisationen mittels der Schweizer Crypto AG wird in der Bundesrepublik verschleppt. Parlamentarische Wortmeldungen gehen in Berlin in zeitzehrenden Anfrageverfahren unter. W\u00e4hrend die Schweizer Regierung einen Sonderermittler eingesetzt hat, h\u00fcllen sich die deutschen Anstifter in Schweigen. Gemeinsam mit der CIA sind sie f\u00fcr die Ausforschung angeblich befreundeter Staaten mit betr\u00fcgerischen Dechiffriermaschinen verantwortlich. An den illegalen Operationen ist offenbar der M\u00fcnchener Siemens-Konzern beteiligt, dessen Beziehungen zum BND legend\u00e4r sind. Die Verschleppung der Aufkl\u00e4rung nimmt auf strategische Interessen R\u00fccksicht, um die Berlin und Washington konkurrieren. Die taktische Kooperation von BND und CIA geht auf die Nachkriegszeit zur\u00fcck und hat den BND zu einem Instrument bei der geheimdienstlichen Formierung der EU werden lassen \u2013 mit der Crypto AG.<br>\n(\u2026) Traumziel Gro\u00dfeuropa<br>\nUnter den wachsamen Augen des Schweizer Staatsschutzes war das Schweizer Staatsgebiet zum Tummelplatz systematischer Agentent\u00e4tigkeit deutsch-amerikanischer Operationen geworden. Bis etwa 1956 als CIA-Subunternehmer, dann auf eigene Kosten, sorgte die Bundesrepublik Deutschland mit ihrem Geheimdienst BND und der Crypto AG f\u00fcr die kriminelle Ausforschung, Durchdringung und Neutralisierung des politischen Widerstands in den westeurop\u00e4ischen Nachbarstaaten: f\u00fcr Gro\u00dfeuropa \u2013 das Traumziel deutscher Geopolitik seit Kaiser Wilhelm II. bis Adolf Hitler.<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/www.german-foreign-policy.com\/news\/detail\/8190\/\">German Foreign Policy<\/a>\n<\/li>\n<li><a name=\"h12\"><\/a><strong>BIP Aktuell 105: Schweigen wir, wenn die pal\u00e4stinensische Wirtschaft stranguliert wird?<\/strong><br>\nIsrael verbietet Pal\u00e4stinensern im Westjordanland, landwirtschaftliche Produkte \u00fcber Jordanien zu exportieren<br>\nZusammenfassung: Verteidigungsminister Naftali Bennett unternahm einen populistischen Schritt, um seine Wahlchancen zu verbessern. Er verbietet, pal\u00e4stinensische Agrarprodukte aus dem Westjordanland \u00fcber Jordanien zu exportieren. Das ist ein Versto\u00df gegen das Pariser Protokoll von 1994 \u00fcber die Wirtschaftsbeziehungen zwischen Israel und der pal\u00e4stinensischen Beh\u00f6rde. Aber wird dieser Versto\u00df, der Teile der pal\u00e4stinensischen Wirtschaft lahmlegt, f\u00fcr Israel irgendwelche Konsequenzen von Seiten der internationalen Gemeinschaft haben?<br>\n(\u2026) Ab Samstag, dem 8. Februar, ist es den Pal\u00e4stinensern verboten, landwirtschaftliche G\u00fcter nach und durch Jordanien zu exportieren. Das Verbot wurde einen Tag zuvor erkl\u00e4rt, so dass H\u00e4ndler und Bauern keine Zeit hatten, sich darauf vorzubereiten und Vertr\u00e4ge zu k\u00fcndigen. Fast alle Agrarexporte aus dem besetzten Westjordanland (au\u00dfer den Exporten nach Israel selbst) werden \u00fcber Jordanien und nicht \u00fcber Israel abgewickelt, weil die Exporte  an den Kontrollposten aufgehalten werden und die israelischen Beh\u00f6rden von den Landwirten Geb\u00fchren f\u00fcr die Sicherheitskontrollen kassieren und damit unter dem Deckmantel der Sicherheit vereinbarungswidrig effektiv Z\u00f6lle erheben.<br>\n(\u2026) Zweitens verbietet bereits das israelische Landwirtschaftsministerium den Verkauf vieler pal\u00e4stinensischer Agrarprodukte in Israel, aber Bennetts Entscheidung, den Pal\u00e4stinensern zu verbieten, ihre landwirtschaftlichen Produkte in den Rest der Welt zu exportieren, ist eine gezielte Machtdemonstration mit dem Ziel, der pal\u00e4stinensischen Wirtschaft zu schaden.<br>\n(\u2026) Verbraucher in Deutschland werden nun feststellen, dass sie keine pal\u00e4stinensischen Oliven, Oliven\u00f6l, Seife, Datteln und andere Produkte mehr kaufen k\u00f6nnen. Die meisten werden wahrscheinlich nicht gegen die Ungerechtigkeit protestieren, die den pal\u00e4stinensischen Bauern widerf\u00e4hrt.<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/bibjetzt.wordpress.com\/2020\/02\/16\/bip-aktuell-105-schweigen-wir-wenn-die-palaestinensische-wirtschaft-stranguliert-wird\/\">BIP jetzt<\/a>\n<\/li>\n<li><a name=\"h13\"><\/a><strong>Falsche Schlussfolgerung aus den Verbrechen der Nazis<\/strong><br>\nDeutschland bestreitet, dass der Internationale Gerichtshof f\u00fcr die von Israel besetzten pal\u00e4stinensischen Gebiete zust\u00e4ndig seien. Sollte die Herrschaft internationalen Rechts in diesem einen Fall etwa nicht gelten? Sind die besetzten Gebiete v\u00f6lker- und menschenrechtsfreie Zonen? Dr. Rolf Verleger, Vorsitzender von BIP zeigt der Bundesregierung in einem offenen Brief die negativen Konsequenzen ihres Handelns auf. Gedenkreden zum Anlass der Befreiung von Auschwitz, sagt er, gen\u00fcgen nicht. Die Konsequenz aus den Taten der Nazis m\u00fcsse der Einsatz f\u00fcr Menschlichkeit sein \u2013 jetzt.<br>\nRolf Verleger:<br>\nSehr geehrte Frau Bundeskanzlerin Dr. Merkel, sehr geehrter Herr Au\u00dfenminister Maas,<br>\ndie Zeitung haAretz vom 14.2.2020 meldet, dass Deutschland die Zust\u00e4ndigkeit des Internationalen Gerichtshofs (ICC) f\u00fcr die von Israel besetzten pal\u00e4stinensischen Gebiete abstreitet\u2026<br>\nSollte dies zutreffen, erkl\u00e4rt damit unsere Bundesregierung, dass mutma\u00dfliche Menschenrechtsverletzungen in diesen Gebieten vom ICC nicht untersucht werden d\u00fcrfen, dass also der ICC \u2013 den alle Bundesregierungen in der Tradition der N\u00fcrnberger Prozesse nachhaltig gef\u00f6rdert haben \u2013 seiner ureigensten Aufgabe der Untersuchung v\u00f6lkerrechtlicher Verbrechen nicht nachgehen kann.<br>\nDas steht in tiefem Widerspruch zu allen bisherigen Bekenntnissen zur strafrechtlichen Verantwortung und zum V\u00f6lkerrecht. Damit geben Sie Israel einen Freibrief, seine Politik der Besatzung und der Menschenrechtsverletzungen weiter zu betreiben. Was das konkret f\u00fcr die Menschen dort bedeutet, hat die UN-Organisation OCHAOPT in ihrem letzten Monatsbulletin wieder einmal dargestellt, <a href=\"https:\/\/www.ochaopt.org\/content\/monthly-humanitarian-bulletin-december-2019\">f\u00fcr die letzten zehn Jahre<\/a>.<br>\n(\u2026) Konkret stellt sich hier die Frage: Bedeutet die Absage an Ermittlungen des ICC, dass die Bundesregierung die Resolution 2334 des UN-Sicherheitsrates vom 23.12.2016, das Gutachten des Internationalen Gerichtshofs vom 9.7.2004 sowie den Beschluss der UN-Vollversammlung vom 29.11.2012 f\u00fcr v\u00f6lkerrechtlich irrelevant h\u00e4lt? F\u00fcr eine Klarstellung sind wir Ihnen dankbar.<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/hinter-den-schlagzeilen.de\/falsche-schlussfolgerung-aus-den-verbrechen-der-nazis\">Hinter den Schlagzeilen<\/a>\n<\/li>\n<li><a name=\"h14\"><\/a><strong>Trumps Plan ist nur ein Deckmantel f\u00fcr Israels finalen Landraub<\/strong><br>\nIsrael brauchte einen neuen Vorwand um, nach Ablauf ihres Oslo-Alibis, die Einverleibung auch der letzten \u00dcberreste des historischen Pal\u00e4stinas zu rechtfertigen.<br>\nDie Trump \u201c Vision f\u00fcr den Frieden\u201c wird niemals umgesetzt werden \u2013 und dies nicht, weil die Pal\u00e4stinenser sie ablehnen. Der von Ministerpr\u00e4sident Benjamin Netanjahu in der \u00d6ffentlichkeit zur Schau getragene Enthusiasmus t\u00e4uscht \u00fcber die Tatsache hinweg, dass die israelische Rechte Trumps Plan verabscheut.<br>\nDie Schlagzeilen lauten, dass mit dem Segen der USA Israels Traum verwirklicht werden soll: es wird in der Lage sein, die Dutzenden illegalen Siedlungen im Westjordanland und die weitl\u00e4ufigen Agrarfl\u00e4chen des Jordantals zu annektieren. Im Gegenzug k\u00f6nnen die Pal\u00e4stinenser auf 15 Prozent ihres Heimatlandes einen Staat haben.<br>\nDas wahre Ziel<br>\nDies ist jedoch nicht das eigentliche Ziel dieses offensichtlich einseitigen \u201eFriedens\u201c -Plans. Es ist vielmehr der Auftakt zu etwas f\u00fcr die Pal\u00e4stinenser viel Schlimmerem: die endg\u00fcltige Ausl\u00f6schung der letzten Spuren ihres politischen Projekts zur nationalen Befreiung\u2026<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/freiesicht.org\/2020\/trumps-plan-ist-nur-ein-deckmantel-fuer-israels-finalen-landraub-jonathan-cook\/\">Jonathan Cook auf Freisicht<\/a>\n<\/li>\n<li><a name=\"h15\"><\/a><strong>Kanada \u2013 Pipeline-Protesterweiterung sorgt f\u00fcr Wellen in Kanada<\/strong><br>\n(\u2026) In der Innenstadt von Edmonton sangen Demonstranten in der Lobby des Enbridge Centers und verteilten Flugbl\u00e4tter, in denen erkl\u00e4rt wurde, Kanada m\u00fcsse das indigene Recht respektieren.<br>\nAuf der anderen Seite des Landes f\u00fchrte eine viert\u00e4gige Blockade von Eisenbahnschienen in der N\u00e4he von Belleville, Ontario, durch Demonstranten aus dem Tyendinaga-Mohawk-Territorium zur Annullierung von mehr als 200 Personen- und G\u00fcterz\u00fcgen auf der kritischen Strecke zwischen Toronto, Ottawa und Montreal, die Reisepl\u00e4ne f\u00fcr mehr als 19,500 Passagiere von Via Rail Canada st\u00f6ren und CN Rail-Waggons anhalten, die bereits mit Waren und G\u00fctern beladen sind.<br>\nUnd am fr\u00fchen Montag endete der f\u00fcnfte Tag einer Blockade von vier Hafenterminals in Vancouver und Delta, BC, als die Polizei von Vancouver und Delta eine am Sonntagnachmittag erlassene gerichtliche Verf\u00fcgung durcsetzte und 47 Personen festnahm\u2026<br>\nDas 6.6 Milliarden US-Dollar teure Coastal GasLink-Projekt erstreckt sich \u00fcber 670 Kilometer und bef\u00f6rdert Erdgas von Dawson Creek, BC, nach Kitimat an der nordwestlichen K\u00fcste von BC. Die Pipeline-Route f\u00fchrt durch traditionelles Wet\u2019suwet\u2019en-Gebiet.<br>\nW\u00e4hrend rund 20 gew\u00e4hlte Bandr\u00e4te Vereinbarungen mit Coastal GasLink Ltd. unterzeichnet haben, haben f\u00fcnf erbliche Chefs Einw\u00e4nde gegen die Pipeline erhoben, die teilweise die 22,000 Quadratkilometer, die ihrer Gerichtsbarkeit unterliegen, \u00fcberquert\u2026<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/de.teles-relay.com\/2020\/02\/11\/Kanadas-Pipeline-Protest-Erweiterung-sorgt-f%C3%BCr-Wellen-in-Kanada\/\">Teles Relay<\/a>\n<\/li>\n<li><a name=\"h16\"><\/a><strong>Wenn das Thai-Curry mit Ausbeutung gew\u00fcrzt ist<\/strong><br>\nF\u00fcr thail\u00e4ndische Auberginen, Reis und Poulet schuften ausl\u00e4ndische Arbeitskr\u00e4fte f\u00fcr Hungerl\u00f6hne und ohne soziale Absicherung.<br>\nWer an thail\u00e4ndische Lebensmittel denkt, denkt zuerst an duftenden Reis, s\u00e4mige Kokos-Currys und exotische Fr\u00fcchte. Das ist der sch\u00f6nere Teil der Wahrheit. Lebensmittel aus Thailand stecken auch in Fast-Food, Streuw\u00fcrze und Fertiggerichten. Im vergangenen Jahr hat die Schweiz beispielsweise 600 Tonnen Poulet Fleisch aus Thailand importiert \u2013 vor allem deshalb, weil es g\u00fcnstig ist.<br>\nF\u00fcr den g\u00fcnstigen Preis bezahlen meist Migranten aus Thailands Nachbarl\u00e4ndern, die diese Produkte anbauen und ernten. Sie und ihre Familien leben oft in der Illegalit\u00e4t, bekommen nicht einmal den Mindestlohn, haben kaum Rechte und wohnen in Bruchbuden auf den Plantagen. \u00abSolidar Suisse\u00bb bezeichnet ihre Arbeits- und Lebensumst\u00e4nde als \u00abunhaltbar\u00bb.<br>\nDie Situation von Arbeitsmigranten in Thailand bessert sich, ist aber nicht gut<br>\nThailand ist seit Jahrzehnten Einwanderungsland. F\u00fcnf Millionen Migranten arbeiten in Thailands Fabriken, in der Fischerei, als Hausangestellte und im Sexgewerbe. In der Landwirtschaft ersetzen sie zunehmend die einheimische Bev\u00f6lkerung, die in die St\u00e4dte abwandert, um einer h\u00f6her qualifizierten und besser bezahlten Arbeit nachzugehen.<br>\n(\u2026) Die H\u00e4lfte des Mindestlohns muss reichen<br>\nThailand hat zuletzt mehrere Versuche durchgef\u00fchrt, um undokumentierte Ausl\u00e4nder zu registrieren. Komplett legal wurde ihr Aufenthalt dadurch jedoch nicht, sie sind weiter von Abschiebung bedroht.<br>\nPlantagenbesitzer n\u00fctzen diesen unsicheren Status der Migranten aus. Ihre L\u00f6hne liegen zum Teil bei der H\u00e4lfte des thail\u00e4ndischen Mindestlohns. Dieser ist mit 308 bis 330 Thai Bath pro Tag (CHF 9,62 \u2013 10,31) nicht eben hoch. F\u00fcr eine Familie ausreichend w\u00e4ren etwa 500 bis 600 Bath.<br>\nDiskriminierung gibt es gratis obendrauf<br>\nDie Bezahlung der Arbeiterinnen ist oft noch schlechter. Daf\u00fcr arbeiten sie im Durchschnitt t\u00e4glich zehn Stunden, die Arbeitszeit kann sogar bis zu 19 Stunden betragen. Am meisten geschuftet wird auf den Kautschukplantagen\u2026<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/www.infosperber.ch\/Artikel\/Wirtschaft\/Wenn-das-Thai-Curry-mit-Ausbeutung-gewurzt-is\">Infosperber<\/a>\n<p><em><strong>Anmerkung Marco Wenzel:<\/strong> Siehe hierzu auch <a href=\"https:\/\/www.daserste.de\/information\/reportage-dokumentation\/dokus\/sendung\/exclusiv-im-ersten-schmutzige-reifen-100.html\">Schmutzige Reifen \u2013 Ein Milliardengesch\u00e4ft<\/a>.<\/em>\n<\/p><\/li>\n<li><a name=\"h17\"><\/a><strong>Chile bereitet sich auf einen intensiven Protest-M\u00e4rz vor<\/strong><br>\n(\u2026) Santiago. Die Proteste der sozialen Bewegung werden in Chile nach letzten Ank\u00fcndigungen sp\u00e4testens ab M\u00e4rz wieder an Kraft gewinnen. So rief das B\u00fcndnis 8M (Coordinadora Feminista 8M \u2013 CF8M) zusammen mit weiteren Organisationen zu einem \u201cfeministischen M\u00e4rz\u201d auf und k\u00fcndigte einen sogenannten \u201cMobilisierungskalender\u201d an. Derweil best\u00e4tigen neueste statistische Erhebungen einmal mehr die Brutalit\u00e4t, mit der gegen die Demonstrierenden seit Beginn der Proteste im vergangenen Oktober vorgegangen wurde.<br>\nEinige der nun anlaufenden Aktionen haben bereits letzte Woche in verschiedenen St\u00e4dten Chiles begonnen und sollen sich durch den gesamten M\u00e4rz durchziehen, wobei fast t\u00e4glich politische Aktionen geplant sind. Die 16 Hauptforderungen vereinen sich unter dem Motto \u201cGegen die Prekarisierung des Lebens\u201d. Diese beinhalten einerseits die Bek\u00e4mpfung von Sexismus und Rassismus im Alltag, beispielweise in Lehrprogrammen der Schule, sowie andererseits die Verbesserung und Sicherung von Sozialleistungen wie bei Wohn- und Arbeitsrechten oder der sozialen Absicherung.<br>\nDer Starschuss ist f\u00fcr den \u201cs\u00faper lunes feminista\u201d (super feministischer Montag) am 2. M\u00e4rz geplant. Der H\u00f6hepunkt soll dabei der f\u00fcr den 8. und 9. M\u00e4rz geplante Generalstreik sein, der von einer Gro\u00dfdemonstration begleitet werden soll. Dabei erwartet CF8M einen gr\u00f6\u00dferen Erfolg als bei dem letztj\u00e4hrigen Frauenkampftag, an dem \u00fcber eine Millionen Chilenen teilgenommen hatten. Die Organisatoren weisen darauf hin, dass Frauen an den Tagen des Generalstreiks ihre produktive und reproduktive Arbeit niederlegen sollen, um auch die Hausarbeit und die informelle Arbeit sichtbar zu machen.<br>\n(\u2026) Au\u00dferdem r\u00fcckt die Volksabstimmung zur neuen Verfassung immer n\u00e4her. Am 26. April soll dar\u00fcber abgestimmt werden, ob es in Chile eine neue Verfassung geben wird, und wenn ja, wie und durch wen diese verfasst werden soll\u2026<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/amerika21.de\/2020\/02\/237517\/chile-aktuell-proteste-maerz-frauen\">Amerika 21<\/a>\n<\/li>\n<li><a name=\"h18\"><\/a><strong>Frei sein, high sein, Enteignung muss dabei sein!<\/strong><br>\nIst die Panik der US-Funktionseliten angesichts einer m\u00f6glichen Sanders-Kandidatur gerechtfertigt? Ein \u00dcberblick \u00fcber das Programm des sozialistischen Kandidaten aus Vermont<br>\n(\u2026) Nationalisierung des Gesundheitssektors<br>\n\u2026 Das gr\u00f6\u00dftenteils von kapitalistischen Konzernen betriebene, weitgehend privatisierte Gesundheitswesen der Vereinigten Staaten ist unglaublich kostspielig und schlichtweg m\u00f6rderisch. Krankheiten oder Unf\u00e4lle geh\u00f6ren zu den wichtigsten Faktoren, die den Ruin selbst gut situierter Lohnabh\u00e4ngiger herbeif\u00fchren k\u00f6nnen. Immer wieder sterben etwa Diabetiker daran, dass sie sich den absurd hohen Preis f\u00fcr Insulin, der Profitraten von mehreren tausend Prozent garantiert, nicht leisten k\u00f6nnen \u2013 und sie folglich zur Rationierung \u00fcbergehen m\u00fcssen\u2026<br>\nSanders will diesen alptraumhaften kapitalistischen Sumpf trockenlegen und eine einheitliche gesetzliche Krankenversicherung einf\u00fchren.<br>\n(\u2026) Freiheit statt kapitalistischer Gef\u00e4ngnisindustrie<br>\n\u00c4hnlich verh\u00e4lt es sich mit den Konzernen, die private Gef\u00e4ngnisse in den Vereinigten Staaten betreiben \u2013 und auf entsprechenden Nachschub an Insassen angewiesen sind. Die USA weisen mit weitem Abstand die weltweit h\u00f6chste Rate von Gef\u00e4ngnisinsassen auf, die Sanders durch ein Ende der drakonischen Gesetzgebung, die f\u00fcr Bagatell- und Drogendelikte langj\u00e4hrige Haftstrafen vorschreibt, binnen kurzer Zeit halbieren will.<br>\nEin zentrales Vorhaben dieser Justizreform besteht in dem Verbot der kapitalistischen Gef\u00e4ngnisindustrie, in deren Einrichtungen es besonders oft zu \u00dcbergriffen und Menschenrechtsverletzungen kommt\u2026<br>\n(\u2026) Bildungskrise<br>\n\u2026 H\u00f6here Bildung ist selbst f\u00fcr die Mitglieder der ohnehin schrumpfenden amerikanischen Mittelschicht kaum noch erschwinglich, sodass inzwischen 45 Millionen US-B\u00fcrger Studienkredite aufnehmen mussten, um studieren zu k\u00f6nnen\u2026<br>\nSanders will mittels eines einmaligen Schuldenerlasses diese Verbindlichkeiten, die wie ein Alp auf der Mittelklasse lasten, aus der Welt schaffen, indem der Staat diese \u00fcbernimmt\u2026<br>\n(\u2026) F\u00fcr Amerikas Milliard\u00e4re w\u00e4re die Pr\u00e4sidentschaft des Sozialisten aus Vermont eine \u201csehr schlechte Nachricht\u201d, warnte das Wirtschaftsmagazin Forbes. Der demokratische Pr\u00e4sidentschaftsbewerber hat den Kampf gegen exzessiven Reichtum zu einer Priorit\u00e4t seiner Wahlkampagne gemacht\u2026<br>\n(\u2026) L\u00f6hne, Gewerkschaften<br>\n\u2026 Neben der Erh\u00f6hung der Mindestl\u00f6hne will Sanders die Verhandlungsmacht der schwachen US-Gewerkschaften st\u00e4rken, die in vielen Gewerbezweigen nur noch ein Schattendasein fristen. Die Mitgliedschaft der Gewerkschaftsbewegung solle \u201czumindest verdoppelt\u201d werden, erkl\u00e4rte der linke Pr\u00e4sidentschaftskandidat\u2026.<br>\n(\u2026) Green New Deal und Nationalisierung der Energieproduktion<br>\nEin zentrales Vorhanden der Sanders- Kandidatur, das ihm die Opposition der gesamten fossilen Wirtschaft der Vereinigten Staaten einbringt, ist der Green New Deal, also die intendierte Transformation der gesamten energetischen Basis der USA auf klimafreundliche, regenerative Energieformen\u2026<br>\nDabei soll der kapitalistische Markt aufgrund seiner Unf\u00e4higkeit, auf die Klimakrise ad\u00e4quat zu reagieren, massiv zur\u00fcckgedr\u00e4ngt werden. Nicht nur die Gesundheitsversicherung, auch die Produktion von Elektrizit\u00e4t solle laut Sanders nationalisiert werden\u2026<br>\nKonfrontationskurs<br>\n(\u2026) Die Ausrufung eines nationalen Klimanotstandes, das Verbot von \u00d6l- und Gasexporten, der Import billiger Arzneimittel aus Kanada, die landesweite Legalisierung von Marihuana oder die sofortige Einstellung aller Bauarbeiten an Trumps Grenzmauer sollen auf dem Wege der sogenannten \u201cExecutive Order\u201d realisiert werden, um so Druck f\u00fcr die Realisierung der weitergehenden Reformen aufzubauen.<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/www.heise.de\/tp\/features\/Frei-sein-high-sein-Enteignung-muss-dabei-sein-4663687.html?seite=all\">Telepolis<\/a>\n<\/li>\n<\/ol>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Hier finden Sie einen \u00dcberblick \u00fcber interessante Beitr\u00e4ge aus anderen Medien und Ver\u00f6ffentlichungen. 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(WM\/JB)<\/p>\n","protected":false},"author":11,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"spay_email":"","footnotes":""},"categories":[19],"tags":[],"class_list":["post-58613","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-hinweise-des-tages"],"jetpack_featured_media_url":"","_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/58613","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/users\/11"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcomments&post=58613"}],"version-history":[{"count":3,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/58613\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":58616,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/58613\/revisions\/58616"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fmedia&parent=58613"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcategories&post=58613"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Ftags&post=58613"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}