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Vorbemerkung:<\/strong> Wir kommentieren, wenn wir das für nötig halten. Selbstverständlich bedeutet die Aufnahme in unsere Übersicht nicht in jedem Fall, dass wir mit allen Aussagen der jeweiligen Texte einverstanden sind. Wenn Sie diese Übersicht für hilfreich halten, dann weisen Sie doch bitte Ihre Bekannten auf diese Möglichkeit der schnellen Information hin.<\/em><\/p> dazu: «In einem normalen Verfahren hätte Assange gute Karten»<\/strong> dazu auch: End torture and medical neglect of Julian Assange<\/strong> Anmerkung unseres Lesers C.D.:<\/strong> Ein in einem der beiden renommiertesten wissenschaftlichen Medizin-Journale veröffentlichter Appell.<\/em><\/p>\n und: Vor Auslieferungsverfahren Assange beschuldigt Trump<\/strong> Anmerkung Albrecht Müller:<\/strong> Die Vorwürfe aus Schweden wurden nicht wegen Verjährung fallen gelassen, sondern weil sie frei erfunden waren. So fälscht die Tagesschau. Lesen Sie dazu auch: Ein Dokument, das belegt: Der „Westen“ ist eine kriminelle Vereinigung. Wir sind wahrlich nicht die Guten<\/a>.<\/em>\n<\/p><\/li>\n Anmerkung JK:<\/strong> Diese Dokumentation stammt bereits aus dem Jahre 2017 man darf aber davon ausgehen, dass sich an den geschilderten Zuständen bis heute nichts geändert hat und sich die Situation in den kommenden Jahren, trotz Grundrente, eher noch verschlimmern dürfte. Betrachtet man die gezeigten Lebensläufe darf es nicht sein, dass jemand, der 45 Jahre gearbeitet, 45 Jahre Steuern und Sozialabgaben gezahlt hat, nach dem Abzug der Miete und anderer laufender Kosten noch 135 Euro im Monat zur Verfügung stehen. Hier sollte man dann die CDU in den Fokus nehmen, die durch ihre beständige Quertreiberei bei der Grundrente, die, wenn überhaupt, bezüglich der drohenden Ausbreitung der Altersarmut, nur ein Tropfen auf dem heißen Stein ist, und der beständigen Forderung nach der Rente mit 70 aus ihren Reihen auffällt. Dies zeigt, die CDU ist und bleibt eine durch und durch neoliberale Partei. Deswegen sollte man jede Illusion über eine durch Merkel angeblich „sozialdemokratisierte“ CDU endlich ad acta legen. Interessanterweise bietet sich mit den Ambitionen Friedrich Merz‘, einem lupenreinen Neoliberalen und Interessenvertreter der Finanzindustrie, auf die Kanzlerkandidatur für alle Parteien in Deutschland die Gelegenheit sich bezüglich der wirtschaftspolitischen Ausrichtung der CDU klar zu positionieren.<\/em><\/p>\n dazu: Union verschlechtert die sogenannte „Grundrente“ zur „Grundsicherung Plus“<\/strong> Anmerkung Christian Reimann:<\/strong> Dieses rüstungsnahe Portal wertet die Aufkündigung des Truppenstationierungsabkommen mit den USA durch die Philippinen also als historische Störung für die US-Machtposition im asiatisch-pazifischen Raum.<\/em>\n<\/p><\/li>\n dazu auch: ‘Barbaric’: 8 Million Americans Have Been Forced to Start Crowdfunding Campaigns to Cover Medical Costs, Survey Shows<\/strong> dazu: Mega-Giga-Factory-Panik<\/strong> Anmerkung JK:<\/strong> Ich will nicht sagen, dass die taz hier grundsätzlich unrecht hat. Für einen Elon Musk gelten die Gesetze und rechtsstaatlichen Verfahren genauso wie für jeden anderen Bürger und ob die teuren E-Autos von Tesla der Schlüssel zu mehr Klimaschutz sind darf auch bezweifelt werden. Allerdings spricht aus diesem Kommentar wieder die moralische Arroganz des linksliberalen Juste Milieus, dass seine Brötchen offenbar auf andere Weise verdient, als durch Lohnarbeit in der Industrie und dem es ziemlich schnuppe ist, was mit den Menschen geschieht, die durch Energiewende ihren Arbeitsplatz verlieren werden.<\/em>\n<\/p><\/li>\n Anmerkung JK:<\/strong> Weshalb “brauchen sie [die Demokraten] nur noch den richtigen Kandidaten”? Sie haben den richtigen Kandidaten eigentlich bereits: Bernie Sanders. Aber hier wird wieder die soziale Herkunft der “Qualitätsjournalisten” zur mentalen Schranke. Offenbar nicht nur in Deutschland, sondern auch in der Schweiz. Aufgrund der Herkunft der überwiegenden Mehrheit der Journalisten, der führenden Printmedien – die NZZ ist quasi die FAZ der Schweiz – aus der oberen Mittelschicht, scheint es diesen einfach nicht möglich einmal die Perspektive der Menschen einzunehmen, die nicht über ein höheres fünf- oder gar ein sechsstelliges Jahresgehalt verfügen. Nur aus dieser Perspektive kann man allen Ernstes den Multimilliardär Michael Bloomberg als einen Kandidaten “der politischen Mitte” charakterisieren. So ist es dann auch nicht möglich Bernie Sanders als den richtigen Gegenkandidaten zu Trump zu sehen.<\/em><\/p>\n Zur Problematik der sozialen Herkunft im Journalismus siehe auch: Journalismus: Über sozial beschnittene Medien<\/a>.<\/em>\n<\/p><\/li>\n Hier finden Sie einen Überblick über interessante Beiträge aus anderen Medien und Veröffentlichungen. Wenn Sie auf “weiterlesen” klicken, öffnet sich das Angebot und Sie können sich aussuchen, was Sie lesen wollen. (AT)<\/p>\n","protected":false},"author":11,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"spay_email":"","footnotes":""},"categories":[19],"tags":[],"class_list":["post-58641","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-hinweise-des-tages"],"jetpack_featured_media_url":"","_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/58641","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/users\/11"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcomments&post=58641"}],"version-history":[{"count":3,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/58641\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":58644,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/58641\/revisions\/58644"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fmedia&parent=58641"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcategories&post=58641"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Ftags&post=58641"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}\n
\nDer Anblick hat fast etwas Biblisches: Ordnungskräfte zerren einen Mann mit schlohweissem Bart aus einem Gebäude, stossen ihn draussen in ein wartendes Auto. Er hebt mahnend den Zeigefinger, ruft der versammelten Presse etwas zu, das im allgemeinen Getöse allerdings untergeht. Der Mann, der sich in den Armen der Beamten windet, heisst Julian Assange. Die Aufnahmen zeigen seine Verhaftung im April 2019.
\nSelbstgerecht und erratisch, unsympathisch und narzisstisch: Die negativen Zuschreibungen für den Wikileaks-Gründer sind vielfältig. Auch jene, die ihn gut kennen, beschreiben ihn als schwierige Figur, während andere ihn als Propheten verehren. Zusätzlich schwer wiegen die Vorwürfe wegen sexueller Nötigung aus Schweden, auch wenn das Verfahren nach jahrelanger Aufrechterhaltung inzwischen eingestellt wurde.
\nDoch für das Drama, in dem es um so vieles geht – von Spionagevorwürfen und dem Feldzug gegen unliebsame Medien über Geheimdienstüberwachung bis zu Fragen von Rechtsstaatlichkeit und Menschenrechten – und an dessen Ende womöglich 175 Jahre Haft stehen, sind Assanges polarisierender Charakter wie auch seine Verfehlungen unerheblich.
\nQuelle: WOZ<\/a>\n
\nMarcel Rosenbach hat bei den Recherchen zu Kriegsverbrechen im Nahen Osten mit Julian Assange zusammengearbeitet. Der «Spiegel»-Journalist erklärt, warum die Anklage gegen den Wikileaks- Gründer eine Gefahr für die Pressefreiheit ist und wie die Plattform den Journalismus verändert hat.
\nQuelle: WOZ<\/a><\/p>\n
\nQuelle: The Lancet<\/a><\/p>\n
\nDer 48 Jahre alte Assange verbrachte sieben Jahre in der ecuadorianischen Botschaft in London, um einer Auslieferung nach Schweden zu entgehen, wo ihm Vergewaltigung vorgeworfen worden war. Im April 2019 musste er die Botschaft verlassen und wurde sogleich von der britischen Polizei verhaftet, weil er 2012 mit der Flucht in die Botschaft Kautionsauflagen missachtet hatte. Die Vorwürfe aus Schweden wurden mittlerweile wegen Verjährung fallengelassen, aber Assange könnte stattdessen in die USA ausgeliefert werden.
\nQuelle: Tagesschau<\/a><\/p>\n
\nMindestens jeder siebte Rentner gilt als armutsgefährdet, rund eine halbe Million erhält schon heute Grundsicherung. Wer nicht von seiner Rente leben kann, sucht einen Nebenjob. Doch die Arbeitsplätze für Ältere sind rar gesät, viele Jobs gehen auf die Knochen.
\nOb in Berlin, München oder im Ruhrgebiet, Altersarmut trifft fast immer die gleichen: Verkäuferinnen, Putzkräfte, Handwerker, Selbstständige. Die Arbeitsverträge sind kurz, der Verdienst ist gering – für die Rente kommt dadurch nur wenig zusammen.
\nFrauen sind besonders häufig von Altersarmut betroffen. So wie Marion Z. aus Berlin. Nach Abzug aller Kosten lebt die 69-Jährige von 4,50 Euro am Tag. Ihr einziger Luxus: eine Monatskarte für den Bus und eine Tageszeitung. Verzweifelt sucht sie einen Minijob. Um ihre Chancen zu erhöhen, verschweigt sie ihre Schwerbehinderung.
\nQuelle: ZDFinfo<\/a>\n
\nAus dem wichtigsten sozialpolitischen Projekt der Großen Koalition ist ein bürokratisches und stumpfes Schwert im Kampf gegen Armutsrenten geworden, das nicht mal seinen Namen verdient“, erklärt Matthias W. Birkwald, rentenpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, zur Verabschiedung der sogenannten „Grundrente“. Birkwald weiter:
\n„Die Verantwortung für die Kürzungen und die einjährige Hängepartie trägt allein die Union. Von dem Ziel, Menschen, die jahrzehntelang zu miesen Löhnen geschuftet haben, wenigstens im Alter vor einem Gang zum Sozialamt zu schützen, ist kaum mehr etwas übrig geblieben. Statt einer sogenannten ‚Grundrente‘ haben wir jetzt eine ‚Grundsicherung plus‘ auf dem Tisch liegen.
\nVon diesem Rentenzuschlag werden zukünftig nicht – wie im Mai 2019 angekündigt – drei Millionen Menschen profitieren, sondern nur noch 1,3 Millionen. Obwohl fast 20 Prozent aller Rentnerhaushalte als arm gelten, werden nur fünf Prozent von der sogenannten ‘Grundrente’ profitieren.
\nAlle Berechtigten mit mehr als 33 Jahren im Niedriglohnsektor werden sich einer jährlichen Einkommens- und Vermögensprüfung durch das Finanzamt unterziehen müssen. Jeder noch so geringe Zuschlag wird dann nochmal um 12,5 Prozent gekürzt werden. Von einem Zuschlag von 300 Euro brutto bleiben nur 233 Euro netto übrig.
\nQuelle: DIE LINKE. im Bundestag<\/a>\n<\/p><\/li>\n
\nDer Schattenfinanzindex misst Geheimhaltungpraxen im Verhältnis zu den Marktanteilen eines Landes. Für Deutschland gab es zuletzt vor allem wegen der Umsetzung von EU-Richtlinien einige Verbesserungen. Hier die wichtigsten Reformen und fortbestehende Baustellen im Überblick.
\nAm 18. Februar veröffentlichen das Tax Justice Network und das Netzwerk Steuergerechtigkeit zum sechsten Mal den Schattenfinanzindex mit dem Ranking der schädlichsten Zentren der globalen Geheimhaltungs- und Steuervermeidungsindustrie. Weltweit und in Deutschland gab es Fortschritte, aber das Ende von Geheimhaltung und illegalen Geldflüssen ist in weiter Ferne. In den Worten von Alex Cobham (Tax Justice Network): „Schattenfinanz öffnet Drogenkartellen den Zugang zum Banksystem, macht Steuerhinterziehung zum Kinderspiel und Menschenhandel profitabel.“
\nQuelle: Netzwerk Steuergerechtigkeit<\/a>\n<\/li>\n
\nDeutsche Wirtschaftskreise dringen energisch auf den erfolgreichen Abschluss eines Handels- und Partnerschaftsabkommens mit Großbritannien. Schon jetzt verzeichnen deutsche Unternehmen jährliche Milliardeneinbußen, weil die EU noch keine Regelung für die Post-Brexit-Wirtschaftsbeziehungen mit dem Vereinigten Königreich getroffen hat. Das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung (DIW) beziffert die Einbußen beim deutschen Wachstum seit dem Referendum im Juni 2016 auf 0,8 Prozentpunkte. Wird bis Jahresende keine Einigung auf ein Abkommen erzielt, dann rechnet das DIW mit Wachstumsverlusten von rund 0,6 Prozentpunkten allein im Jahr 2021. Aktuelle Schätzungen sehen das diesjährige Gesamtwachstum bei 0,7 Prozent. Dessen ungeachtet pokert Brüssel hoch und verlangt von London eine umfassende vertragliche Anpassung an die Normen und Standards der EU – einen Schritt, den Großbritanniens Regierung, durch den Austritt unabhängig geworden, strikt zurückweist. Die Zugewinne der deutschen Finanzbranche durch den Brexit fallen weitaus schwächer aus als erhofft.
\nQuelle: German Foreign Policy<\/a>\n<\/li>\n
\nUnter dem Deckmantel der geplanten „Universalrente“ nach Rentenpunkten betreibt Macron den Abbau der bestehenden Sozialsysteme.
\nDoch der Widerstand gegen diese Rentenpläne ist jetzt im Februar 2020, nach 2 1\/2 Monaten, immer noch ungebrochen. Gewerkschaften und Gelbwesten haben eine Mobilisierung und eine politisierte gesellschaftliche Debatte erreicht, wie sie bei uns in Deutschland derzeit unvorstellbar ist. Unsere Mainstream-Medien berichten darüber nahezu nichts.
\nWir wollen diesem Informationsdefizit, welches für uns als Engagierte in der deutschen Rentenpolitik besonders ärgerlich ist, wenigstens im Kleinen etwas entgegensetzen. Wir veröffentlichen einen Vortrag, der die Fronten und die Zustände in Frankreich erhellt. Er wurde am 2. Februar 2020 auf einer Solidaritätsveranstaltung in Hamburg gehalten:
\nQuelle: Seniorenaufstand<\/a>\n<\/li>\n
\nAls der türkische Präsident zuletzt warnte: “Wir könnten plötzlich eines Nachts kommen”, folgte kurz darauf die Invasion türkischer Truppen im Nordosten Syriens. Die Warnung ist also schon ernst zu nehmen.
\nErdogan wiederholte sie heute bei seiner Rede vor der AKP-Fraktion. Wie schon bei vorherigen Operationen gelte auch für Idlib, dass “wir plötzlich eines Nachts kommen können”. (…)
\n“Wollen wir hoffen, dass das schlimmste Szenario nicht Wirklichkeit wird”, so die Reaktion des Sprechers des russischen Präsidenten, Dmitri Peskow. “Wenn dies eine Operation gegen die legitime Regierung Syriens und der syrischen Streitkräfte ist, dann wird es definitiv das schlimmste Szenario sein.”
\nQuelle: Telepolis<\/a>\n<\/li>\n
\nIn Bengasi kam es am 15. Februar 2011 zu ersten Anti-Gaddafi-Protesten von wenigen hundert Personen. Es erfolgte ein von im Ausland lebenden Libyern initiierter Aufruf zum ‚Tag des Zorns‘ am 17. Februar 2011. Ihm folgten in einigen Städten mehrere Tausende Demonstranten. Bereits fünf Jahre vorher war es in Bengasi am 17. Februar bei Protesten gegen die Mohammed-Karikaturen zu Gewalttätigkeiten gekommen, als von Islamisten das italienische Konsulat in Brand gesteckt wurde. Bei den damaligen Unruhen waren zehn Personen ums Leben gekommen. Es war also klar, aus welcher Richtung auch 2011 die Proteste kamen.
\nQuelle: der Freitag<\/a>\n<\/li>\n
\nThe termination of the 1998 Philippines-U.S. Visiting Forces Agreement (VFA) initiated by the Duterte administration will mark a historic disruption of American power projection in the Asia-Pacific, and deal a serious blow to the United Nations Convention on the Law of the Sea–based maritime order in Southeast Asia. U.S. President Donald Trump shrugged off the termination, and it is not likely that the alliance will survive this episode of mutual disdain. (…)
\nThe disruption takes place at a time when China has been stepping up its coercive activities and imposing itself on the South China Sea and its littoral states. China has been pressuring the smaller countries to accept the primacy of Chinese economic interests and pre-emptive resource claims, and is cajoling them to sign on to China-centric and exclusive partnerships in all manner of maritime activities. Last year, China thrust hard against the economic exclusion zone and continental shelf activities of Vietnam, Malaysia, and Indonesia, after cowing and co-opting the Philippines into simply accepting Chinese fishing activities, and holding off on petroleum exploration in the West Philippine Sea.
\nThe end of the Philippines-U.S. alliance will create a hole in the U.S. security umbrella that China is posed to fill. Diminished U.S. presence will undoubtedly embolden further adventurism beyond the so-called “grey zone”. With economic exploitation of the South China Sea already in full swing, China’s maritime military expansion will consolidate its hold over the first island chain, the weakest link of which is the Philippines. Without a strong and continuing U.S. presence, the archipelago is the ideal security buffer to shield China against external maritime threats.
\nQuelle: RealClear Defence<\/a>\n
\nDie Trump-Regierung kürzt die Lebensmittelhilfe. Sie schadet damit nicht nur den Ärmsten, sondern auch der eigenen Wirtschaft.
\nIm April werden die Kriterien der US-Nahrungsmittelhilfe, dem «Supplemental Nutrition Assistance Program» (SNAP), verschärft. Hunderttausende werden damit in den nächsten Monaten eine wichtige Überlebenshilfe verlieren und keine «Essensmarken» mehr bekommen.
\nWeitere vom US-Landwirtschaftsministerium (USDA) vorgesehene Kürzungen könnten zwei bis vier Millionen Menschen von der Lebensmittelhilfe abschneiden. Treffen wird dieser Kahlschlag vor allem Arme, die von keinem anderen Sozialprogramm unterstützt werden, sowie Minderheiten, aber auch die Wirtschaft in ländlichen Gegenden sowie urbane Zentren.
\nQuelle: Infosperber<\/a>\n
\n“No one should have to beg for money to get the healthcare they need in the richest country on Earth.”
\nAn estimated eight million people in the U.S. have started a crowdfunding campaign to help pay for their own or a member of their household’s healthcare costs, according to a survey released Wednesday.
\nThe poll, which was conducted by the National Opinion Research Center (NORC) at the University of Chicago, also found that in addition to the millions who have launched crowdfunding efforts for themselves or a member of their household, at least 12 million more Americans have started crowdfunding efforts for someone else.
\nFifty million Americans have donated to such fundraising efforts, the survey showed.
\nQuelle: Common Dreams<\/a>\n<\/p><\/li>\n
\nIm Streit um Rodungen für die geplante Tesla-Fabrik in Brandenburg sieht der Journalist Tobi Müller grundlegende Probleme: Weder der von Umweltgruppen geforderte Waldschutz, noch das US-Unternehmen hätten viel mit Umweltschutz zu tun.
\nNach einem Gerichtsentscheid vom Wochenende herrscht vorläufiger Rodungsstopp auf rund 90 Hektar im brandenburgischen Grünheide. Das Waldstück soll dem geplanten Tesla-Werk weichen, das ab 2021 jährlich bis zu 500.000 Elektroautos produzieren soll. Gegen die Abholzung hatte die Grüne Liga geklagt, vor allem, weil die Abholzungen vor Ende des Verfahrens zur Baugenehmigung erfolgten.
\nQuelle: Deutschlandfunk Kultur<\/a>\n
\nUmweltschützer verzögern den Bau der Tesla-Fabrik in Brandenburg. Gut so, denn Rechtssicherheit ist wichtiger, als einen Investor happy zu machen.
\nQuelle: taz<\/a><\/p>\n
\nBei jeder Gelegenheit hält Facebook ein Loblied auf Transparenz und Meinungsfreiheit. Wie ernst es dem Netzwerk damit ist, zeigt sich, wenn es selbst zum Nachrichteninhalt wird.
\nFacebook ist für viele Menschen das Tor zur Welt da draußen. Laut einer Erhebung von Pew Research bezieht mittlerweile mehr als jeder zweite erwachsene US-Bürger (52 Prozent) Nachrichten auf Facebook. Vor dem Hintergrund der jüngsten Datenskandale und Fake-News-Schwemme mag dieses Vertrauen überraschen. Doch in den USA, wo seit 2004 20 Prozent der Zeitungen schließen mussten und viele Bürger keine Lokalzeitung mehr haben, stößt Facebook in ein Vakuum. Der Konzern hat einen 300 Millionen Dollar schweren Fonds zur Journalismusförderung aufgelegt, mit dem er lokaljournalistische Projekte finanziert. Facebookchef Mark Zuckerberg hat schon vor Jahren das Ziel ausgegeben, »die perfekte personalisierte Zeitung für jede Person auf der Welt zu schaffen«. Dass sich Facebook als Retter des Journalismus geriert, entbehrt nicht einer gewissen Ironie, schließlich hat der Konzern mit der Abschöpfung des Werbemarkts das Zeitungssterben selbst befeuert.
\nQuelle: Spektrum<\/a>\n<\/li>\n
\nSo wie vor vier Jahren alle an die Nichtwahl Trumps glaubten, halten heute alle seine Wiederwahl für sicher. Doch die Demokraten sind mobilisiert, sie profitieren vom demografischen Wandel und schwimmen im Geld. Jetzt brauchen sie nur noch den richtigen Kandidaten. […]
\nNur auf linkspopulistische Positionen zu setzen wie Bernie Sanders, um die eigene Basis zur Stimmabgabe zu motivieren, reicht nicht. Zwei Wahlforscher der Universität Stanford haben in einer Studie zu Repräsentantenhauswahlen zwischen 2006 und 2014 festgestellt, dass radikale Kandidaten die Wahlbeteiligung beim politischen Gegner stärker erhöhen als bei den eigenen Anhängern. 2016 gewann Trump nicht zuletzt deshalb, weil er die Wähler davon überzeugte, Clinton sei ideologisch viel extremer als er. Sanders könnte der skrupellose Präsident leicht als sozialistischen Revolutionär brandmarken.
\nQuelle: NZZ<\/a>\n
\nKeine Instanz genießt in der deutschen Bevölkerung größeres Vertrauen als die Polizei. Allerdings häufen sich die rechtsextremen Vorfälle in den Reihen der Ordnungshüter. Wenn darauf überhaupt Bestrafungen folgen, fallen sie oftmals sehr milde aus. Eine Zusammenstellung.
\nMorddrohungen, Waffenfunde, Sympathien für die “Reichsbürger”-Bewegungen, antisemitische und rassistische Chatgruppen liefern zahlreiche Belege für rechtsextreme Haltungen und Handlungen bei Polizisten. Fakt ist, dass sich im Jahr 2019 rechtsextreme Fälle in deutschen Polizeibehörden häuften. In mehreren Bundesländern werden Disziplinarverfahren gegen Extremisten im Staatsdienst geführt. Im Juni 2019 warnte der Vize-Vorsitzende der Gewerkschaft der Polizei (GdP), Bundespolizist Jörg Radek, bei vielen Polizisten sei “etwas in Schieflage geraten, was sich in Sympathien für das rechtsnationale Parteienspektrum ausdrückt”.
\nQuelle: Kontext: Wochenzeitung<\/a>\n<\/li>\n
\nTrügt der Eindruck, dass gegenwärtig rechtes Gedankengut und fremdenfeindliche Anschauungen verstärkt in den öffentlichen Diskurs einsickern?
\nDie Grenzen der Sagbarkeit sind bewusst verschoben worden – nicht nur von der AfD, sondern auch von bürgerlichen Medien. Auch von den Feuilletons der Leitmedien. Sie sind bewusst verschoben worden, weil man bestimmte Dinge wieder sagbar machen will. Aus unterschiedlichen Gründen, zum Teil ehrenwert zum Teil nicht.
\nZum Beispiel?
\nNehmen Sie die Diskussion in der „Zeit“, ob man mit Rechten reden muss. Die Frage dabei ist, wie weit man dabei geht, welche Stimmen man dabei akzeptiert, welche nicht. In solchen Debatten ist dann zu hören, ob man denn immer die Belange kleiner Minderheiten beachten müsse, ob man etwa Unisex-Toiletten überhaupt brauche, der normale Deutsche denke doch da ganz anders. Oder schauen Sie sich an, was in Talkshows heute unwidersprochen möglich ist, oder in der Lokalpresse unhinterfragt und unkritische erscheint. Hier sind Standards eingerissen worden. Nehmen sie beispielsweise die Frage, ob man die Herkunft von Straftätern im Polizeibericht auch nennen soll, wenn es dafür keinen sachlichen Grund gibt. Die Brandenburger Polizei benennt das nun ganz offensiv immer. Das halte ich für ein gefährliches Spiel mit dem Feuer. Viele sozialwissenschaftliche Studien, etwa aus dem angelsächsischen Raum, zeigen eindeutig die langfristig schädliche Wirkung: Vorurteile werden stabilisiert oder gar erzeugt, das führt zu Diskriminierung.
\nQuelle: PNN<\/a>\n<\/li>\n
\nVerrohung nimmt zu, Zusammenhalt schwindet – als Folge einer verrohten Politik? So sehr es Machteliten zu bemänteln suchen: Ziele und Methoden der global vorherrschenden Politik fördern eine desolate gesellschaftliche Stimmung. Das neoliberale Dogma zerstört das soziale Zusammenleben. (…) Der neoliberale Umbau hat es geschafft, die Daseinsvorsorge und die Grundlagen eines sozialen Rechtsstaates zu zerstören. Große Teile der Bevölkerung der Bundesrepublik Deutschland wollen diese »Reformen« nicht: In einer Umfrage des Forum New Economy vom Oktober 2019 beklagen 80 Prozent die Privatisierung öffentlicher Leistungen. Schwindenden sozialen Zusammenhalt durch die Ungleichheit kritisieren gar 87 Prozent. Stattdessen wollen 87 Prozent mehr staatliche Investitionen für Klimaschutz, Schulen, Universitäten und Bahn. Gegen die Gerechtigkeitsforderungen der Bevölkerung führt aber die Machtelite ihre bewährte ideologische Waffe ins Feld: Die Reichen haben ihren Besitz und die damit verbundene Macht verdient – die Armen haben versagt. Zu Recht empfinden die Menschen diese Haltung als Verhöhnung, als Verachtung und Abwertung; zur materiellen Benachteiligung kommt die seelische Verletzung. Die Lebenslüge der Profiteure glauben allenfalls sie selber; ihr Klassendünkel zersetzt die Basis friedlichen Zusammenlebens.
\nDer Krieg um die Köpfe wird mit »Narrativen« geführt, also emotionalen Erzählungen, die auf das Unterbewusste zielen: Wirkung statt Wahrheit, Manipulation statt Information. (…) So wird eine Fake Reality erzeugt, in der Verpflichtung zu Wahrhaftigkeit nach Maßgabe der Eliten-Interessen gepflegt wird. Die Manipulation dringt durch den technischen Fortschritt in alle Lebensbereiche, um Gedanken, Gefühle und Entscheidungen zu beeinflussen. (…) Viele Menschen verlieren die Orientierung. Die Konfusion ist beabsichtigt: Menschen lassen sich so besser lenken. Durch die Allgegenwart von Manipulation wird die Grundlage verlässlicher Kommunikation zerstört, Wahrheit wird beliebig. Die Folge: seelische Destabilisierung und Realitätsverlust.
\nQuelle: Ossietzky 3\/2020<\/a>\n<\/li>\n
\nEin gewisser „Feliks“ hatte am Landgericht Hamburg zunächst eine einstweilige Verfügung erstritten, die es den Mandanten verbot, Feliks echten Namen zu verraten. Feliks gehört zu den ca. 300 Wikipedia-Autoren, die in kontroversen Beiträgen im Ergebnis die Macht haben, diese zu kontrollieren — dieses, obwohl er häufig extrem subjektiv editiert und Interessenkonflikte nicht offenlegt. So kontrollierte er eine beträchtliche Anzahl an Wikipedia-Biographien von Politikern der Linkspartei sowie politische Lemmata, obwohl er selbst Mitglied der Linken ist, sogar mal im Vorstand der bayrischen PDS saß. Wer immer Feliks‘ (extreme) Meinung zum Nahost-Konflikt nicht, musste damit rechnen, gebrandmarkt und verächtlich gemacht zu werden.
\nDas Landgericht Hamburg hatte vor einem Jahr die einstweilige Verfügung unter anderem in diesem Punkt wieder einkassiert, denn wenn jemand andere ausgiebig anprangert und sehr, sehr einseitig und irreführend dar- und bloßstellt, der müsse sich halt auch die eigene Medizin schmecken lassen. Der Serienrufmörder ging in Berufung.
\nDas Oberlandesgericht Hamburg ließ in der Berufungsverhandlung erkennen, dass es an dieser Bewertung nicht nur festhält, sondern die Hürden für eine De-Anonymisierung sogar deutlich geringer legt.
\nQuelle: Kanzlei Kompa<\/a>\n<\/li>\n<\/ol>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"