{"id":58712,"date":"2020-02-21T10:11:15","date_gmt":"2020-02-21T09:11:15","guid":{"rendered":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=58712"},"modified":"2020-02-21T16:02:10","modified_gmt":"2020-02-21T15:02:10","slug":"nach-der-schlimmen-tat-von-hanau-die-spalter-rufen-zur-einheit-auf","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=58712","title":{"rendered":"Nach der schlimmen Tat von Hanau: Die Spalter rufen zur Einheit auf"},"content":{"rendered":"<p>Als Reaktionen auf Anschl&auml;ge und Rechtsruck m&uuml;ssten Sozialpolitik und Strafverfolgung massiv gest&auml;rkt werden. Aber diese Investitionen sind teuer. Statt dessen bieten die f&uuml;r Spaltungen verantwortlichen Politiker nun Floskeln von der &bdquo;Solidarit&auml;t&ldquo; an. Aber die Zeit der warmen Worte ist vorbei &ndash; Appelle werden die Gesellschaft nicht zusammenhalten. Von <strong>Tobias Riegel<\/strong>.<\/p><p><em>Dieser Beitrag ist auch als Audio-Podcast verf&uuml;gbar.<\/em><br>\n<!--more--><br>\n<\/p><div class=\"powerpress_player\" id=\"powerpress_player_7937\"><!--[if lt IE 9]><script>document.createElement('audio');<\/script><![endif]-->\n<audio class=\"wp-audio-shortcode\" id=\"audio-58712-1\" preload=\"none\" style=\"width: 100%;\" controls=\"controls\"><source type=\"audio\/mpeg\" src=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/podcast\/200221_Nach_der_schlimmen_Tat_von_Hanau_Die_Spalter_rufen_zur_Einheit_auf_NDS.mp3?_=1\"><\/source><a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/podcast\/200221_Nach_der_schlimmen_Tat_von_Hanau_Die_Spalter_rufen_zur_Einheit_auf_NDS.mp3\">https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/podcast\/200221_Nach_der_schlimmen_Tat_von_Hanau_Die_Spalter_rufen_zur_Einheit_auf_NDS.mp3<\/a><\/audio><\/div><p class=\"powerpress_links powerpress_links_mp3\">Podcast: <a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/podcast\/200221_Nach_der_schlimmen_Tat_von_Hanau_Die_Spalter_rufen_zur_Einheit_auf_NDS.mp3\" class=\"powerpress_link_pinw\" target=\"_blank\" title=\"Play in new window\" onclick=\"return powerpress_pinw('https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?powerpress_pinw=58712-podcast');\" rel=\"nofollow\">Play in new window<\/a> | <a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/podcast\/200221_Nach_der_schlimmen_Tat_von_Hanau_Die_Spalter_rufen_zur_Einheit_auf_NDS.mp3\" class=\"powerpress_link_d\" title=\"Download\" rel=\"nofollow\" download=\"200221_Nach_der_schlimmen_Tat_von_Hanau_Die_Spalter_rufen_zur_Einheit_auf_NDS.mp3\">Download<\/a><\/p><p>Nach den furchtbaren Taten von Hanau m&uuml;ssen unsere Gedanken bei den Opfern und den Angeh&ouml;rigen sein. Gleichzeitig sollte aber einer Instrumentalisierung des Anschlags entgegengetreten werden. Diese Instrumentalisierung ist aktuell bei jenen zu beobachten, die als Verantwortliche einer unsozialen und staatsfeindlichen K&uuml;rzungspolitik auch ein Gutteil der Verantwortung f&uuml;r eine aufgew&uuml;hlte und verunsicherte gesellschaftliche Stimmung tragen. Es ist auch und vor allem diese Stimmung der Vereinzelung und der Abstiegs&auml;ngste, die Anschl&auml;ge von Rechtsterroristen und Psychopathen beg&uuml;nstigen k&ouml;nnen. Die Hetze von AfD-Personal ist zu bek&auml;mpfen. Sie ist jedoch (noch) eher als Symptom denn als Ursache zu beschreiben. Im Vergleich zu diesen verbalen AfD-Ausf&auml;llen sind die tiefgreifenden und massenhaften gesellschaftlichen Ersch&uuml;tterungen, die das neoliberale Politik- und Medien-Personal in den letzten Jahrzehnten angerichtet hat, als erheblich dramatischer einzusch&auml;tzen. <\/p><p><strong>Kampf gegen Rechts: Moralpredigt statt Investition<\/strong><\/p><p>Gleichzeitig ist dem selben bestimmenden Politik-Personal eine langj&auml;hrige Verharmlosung und Verschleppung der rechten Terror-Gefahr anzulasten. Und zus&auml;tzlich dazu hat die K&uuml;rzungspolitik eben jenes Personals zu einer Schw&auml;chung bei Polizei und Justiz gef&uuml;hrt. Diese gravierenden Vers&auml;umnisse auf sozialpolitischer und strafrechtlicher Ebene sollen nun anscheinend durch eine Extra-Portion Moral verdeckt werden, wie die unten angef&uuml;hrten Zitate f&uuml;hrender Politiker zeigen. Der Kampf gegen Rassismus muss auf mehreren Ebenen gef&uuml;hrt werden: strafrechtlich, sozialpolitisch &ndash; und erst dann moralisch. Die sozialpolitische Seite wurde demontiert, die strafrechtliche durch K&uuml;rzungen auch. &Uuml;brig bleibt zahlreichen Politikern nun die Moral. Das ist nachvollziehbar: Investitionen in Sozialstaat und Justiz sind teuer &ndash; die Moral bekommt man umsonst. Zus&auml;tzlich w&auml;lzt man dadurch die eigene Verantwortung auf die B&uuml;rger ab, die sich angeblich weigern, beim Kampf gegen Rechts &bdquo;endlich aus der Komfort-Zone herauszukommen&ldquo;.<\/p><p>Politiker k&ouml;nnen nicht alle Psychosen und nicht alle einsamen W&ouml;lfe verhindern &ndash; aber die gesellschaftlich aufgew&uuml;hlte und verunsicherte Stimmung, die solche Taten beg&uuml;nstigt, die k&ouml;nnen die Politiker, die die letzten Jahrzehnte gepr&auml;gt haben, jetzt nicht &bdquo;einschl&auml;gigen Internetseiten&ldquo; zuschreiben. Das m&uuml;ssen sie zu einem Gutteil auf die eigene Kappe nehmen &ndash; gemeinsam mit den Redakteuren gro&szlig;er Medien, die eine neoliberale Schw&auml;chung der Gemeinschaft und ihrer Basis (des Staates) publizistisch abgesichert haben.<\/p><p><strong>Gegen Rechts wirkt ein handlungsf&auml;higer Staat<\/strong><\/p><p>Der AfD und ihrem Gedankengut muss Widerstand entgegengesetzt werden. Hier wirken aber keine stetig wiederholten moralischen Appelle. Hier w&uuml;rde eher eine Wirtschaftspolitik helfen, die dem Staat seine Handlungsf&auml;higkeit zur&uuml;ckgibt, und eine Sozialpolitik, die diesen Namen verdient. Zus&auml;tzlich muss der neoliberale Charakter des AfD-Programms (immer wieder) enttarnt werden. Und Polizei und Justiz m&uuml;ssen &uuml;ppig mit Mitteln und Personal ausgestattet werden, um ihren gesellschaftlichen Pflichten bei der Strafverfolgung wieder gerecht werden zu k&ouml;nnen. Als weitere wichtige Aspekte w&auml;ren unter anderem Investitionen in Infrastruktur und Bildung sowie Reformen im Bereich von L&ouml;hnen und Renten zu nennen. <\/p><p>Vor diesem Hintergrund m&uuml;ssen die aktuellen warmen Worte von Bundespr&auml;sident Frank-Walter Steinmeier, von Kanzlerin Angela Merkel oder von der Pr&auml;sidentin der Europ&auml;ischen Union, Ursula von der Leyen, zu den Taten von Hanau als Heuchelei eingeordnet werden. <\/p><p><strong>&bdquo;Die Bundesregierung (&hellip;) steht f&uuml;r die Rechte und W&uuml;rde&ldquo;<\/strong><\/p><p>So hatte Steinmeier nach dem Anschlag zu gesellschaftlichem Zusammenhalt und Zivilcourage <a href=\"https:\/\/www.faz.net\/aktuell\/politik\/inland\/steinmeier-in-hanau-wir-stehen-zusammen-und-halten-zusammen-16643842.html\">aufgerufen<\/a>: &bdquo;Wir stehen als Gesellschaft zusammen, wir lassen uns nicht einsch&uuml;chtern, wir laufen nicht auseinander. (&hellip;) Die Gesellschaft muss einig sein gegen Hass, Rassismus und Gewalt&ldquo;. Steinmeier rief die B&uuml;rger zu &bdquo;gelebter R&uuml;cksichtnahme und Solidarit&auml;t auf&ldquo;. Dies sei das &bdquo;st&auml;rkste Mittel gegen den Hass&ldquo;, sagte er. &bdquo;Halten wir dagegen, wenn Einzelnen oder Minderheiten in unserem Land die W&uuml;rde genommen wird.&ldquo; Und dann legte auch er die Betonung falsch auf verbale (kritikw&uuml;rdige, aber symptomatische) Umtriebe: <\/p><blockquote><p>\n&bdquo;Achten wir auf unsere Sprache in der Politik, in den Medien, &uuml;berall in der Gesellschaft.&ldquo;\n<\/p><\/blockquote><p>Die Pr&auml;sidentin der Europ&auml;ischen Union, Ursula von der Leyen, nutzte die Gelegenheit,   um  f&uuml;r die (angeblichen) Grundwerte der EU-Politik <a href=\"https:\/\/ec.europa.eu\/germany\/news\/20200220kommissionspraesidentin-von-der-leyen-zur-gewalttat-hanau_de\">zu werben<\/a>. Spalterisch ist demnach nicht die (urs&auml;chliche) wirtschaftsradikale EU-Politik, sondern die Symptome &bdquo;Hetze und Gewalt&ldquo;: <\/p><blockquote><p>\n&bdquo;Die entsetzliche Tat von Hanau steht fundamental gegen alle Grundwerte, die die EU ausmachen und auf die wir zurecht stolz sind. Wir stellen uns entschlossen denen entgegen, die unsere Gesellschaften mit Hetze und Gewalt spalten wollen.&ldquo;\n<\/p><\/blockquote><p>Und auch Kanzlerin Angela Merkel <a href=\"https:\/\/www.tagesschau.de\/inland\/hanau-reaktionen-105.html\">sah keinen Anlass<\/a> f&uuml;r Selbstkritik an einer spalterischen Politik &ndash; im Gegenteil:<\/p><blockquote><p>\n&ldquo;Die Bundesregierung und alle staatlichen Institutionen stehen f&uuml;r die Rechte und W&uuml;rde eines jeden Menschen in unserem Land. (&hellip;) Wir unterscheiden B&uuml;rger nicht nach Herkunft oder Religion. Wir stellen uns denen, die versuchen, in Deutschland zu spalten, mit aller Kraft und Entschlossenheit entgegen.&rdquo;\n<\/p><\/blockquote><p><strong>Die Rechten sollen von eigener Verantwortung ablenken<\/strong><\/p><p>Dies sind nur drei Beispiele einer weiterverbreiteten Praxis: Durch das Zeigen auf &bdquo;die Rechten&ldquo;, die zuerst ein Symptom sind, soll von der eigenen Verantwortung f&uuml;r gesellschaftliche Spaltungen abgelenkt werden. Es wird auch suggeriert, die gravierendste Spaltung w&uuml;rde zwischen &bdquo;Rechts&ldquo; und &bdquo;Links&ldquo; verlaufen &ndash; und nicht zwischen &bdquo;Oben&ldquo; und &bdquo;Unten&ldquo;. Man wird in den n&auml;chsten Tagen noch eine F&uuml;lle solcher wohlfeiler moralischer Aufforderungen an &bdquo;die B&uuml;rger&ldquo; h&ouml;ren, doch endlich &bdquo;aufzustehen&ldquo;.  Wie viele dieser Appelle werden die soziale Spaltung anprangern? Und die Heuchelei der Spalter? Werden sich <a href=\"https:\/\/www.dgb.de\/termine\/++co++c3cce70e-49a3-11ea-ba85-52540088cada\">Gewerkschaften<\/a> und &bdquo;Zivilgesellschaft&ldquo; auch nach Hanau auf die wohlklingenden, aber v&ouml;llig ungen&uuml;genden Floskeln von <a href=\"https:\/\/www.unteilbar.org\/nichtmituns\/\">&bdquo;Unteilbar&ldquo;<\/a> zur&uuml;ckziehen?<\/p><p><em>Anmerkung: Der 4. Absatz wurde um einen Satz erg&auml;nzt. <\/em><\/p><div class=\"hr_wrap\">\n<hr>\n<\/div><p><strong>Mehr zum Thema<\/strong><\/p><ul>\n<li><a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=57282\">Neonazismus und staatliche Hilfslieferungen. Ein Jahresr&uuml;ckblick<\/a><\/li>\n<li><a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=58454\">Die Koalition der Willigen aus CDU, FDP und AfD. Einige unbotm&auml;&szlig;ige &Uuml;berlegungen &uuml;ber Th&uuml;ringen hinaus<\/a><\/li>\n<li><a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=54522\">Gl&uuml;ckliche Menschen w&auml;hlen nicht die AfD<\/a><\/li>\n<li><a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=56278\">Den Geist der Zeit bestimmen Personen, die sich nur noch in Nuancen vom Geist der Rechten unterscheiden<\/a><\/li>\n<li><a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=58387\">CDU und CSU sind das Opfer ihrer eigenen Propaganda<\/a><\/li>\n<\/ul>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Als Reaktionen auf Anschl&auml;ge und Rechtsruck m&uuml;ssten Sozialpolitik und Strafverfolgung massiv gest&auml;rkt werden. Aber diese Investitionen sind teuer. Statt dessen bieten die f&uuml;r Spaltungen verantwortlichen Politiker nun Floskeln von der &bdquo;Solidarit&auml;t&ldquo; an. Aber die Zeit der warmen Worte ist vorbei &ndash; Appelle werden die Gesellschaft nicht zusammenhalten. Von <strong>Tobias Riegel<\/strong>.<\/p>\n<p><em>Dieser Beitrag ist auch als Audio-Podcast<\/em><\/p>\n<div class=\"readMore\"><a class=\"moretag\" href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=58712\">Weiterlesen<\/a><\/div>\n","protected":false},"author":14,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"spay_email":"","footnotes":""},"categories":[107,159,60,125,11],"tags":[1276,423,315,1352,413,252,626,2037],"class_list":["post-58712","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-audio-podcast","category-fremdenfeindlichkeit-rassismus","category-innere-sicherheit","category-rechte-gefahr","category-strategien-der-meinungsmache","tag-attentat","tag-austeritaetspolitik","tag-merkel-angela","tag-rechtsruck","tag-schlanker-staat","tag-steinmeier-frank-walter","tag-von-der-leyen-ursula","tag-zukunftsangst"],"jetpack_featured_media_url":"","_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/58712","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/users\/14"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcomments&post=58712"}],"version-history":[{"count":6,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/58712\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":58738,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/58712\/revisions\/58738"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fmedia&parent=58712"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcategories&post=58712"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Ftags&post=58712"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}