{"id":58730,"date":"2020-02-23T09:00:14","date_gmt":"2020-02-23T08:00:14","guid":{"rendered":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=58730"},"modified":"2020-02-21T14:36:07","modified_gmt":"2020-02-21T13:36:07","slug":"hinweise-der-woche-148","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=58730","title":{"rendered":"Hinweise der Woche"},"content":{"rendered":"<p>Am Wochenende pr&auml;sentieren wir Ihnen einen &Uuml;berblick &uuml;ber die lohnenswertesten Beitr&auml;ge, die wir im Laufe der vergangenen Woche in unseren Hinweisen des Tages f&uuml;r Sie gesammelt haben. Nehmen Sie sich ruhig auch die Zeit, unsere werkt&auml;gliche Auswahl der <a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?cat=19\">Hinweise des Tages<\/a> anzuschauen. Wenn Sie auf &ldquo;weiterlesen&rdquo; klicken, &ouml;ffnet sich das Angebot und Sie k&ouml;nnen sich aussuchen, was Sie lesen wollen. (JB)<br>\n<!--more--><br>\nHier die &Uuml;bersicht; Sie k&ouml;nnen mit einem Klick aufrufen, was Sie interessiert:<\/p><ol>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=58730#h01\">Russlands paradoxe Rolle in der globalen Sicherheitskrise &ndash; eine &uuml;berf&auml;llige R&uuml;ckschau<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=58730#h02\">Das deutsche Dienstleistungswunder<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=58730#h03\">Friedliche Kriegsvorbereitungen &ndash; M&uuml;nchner Sicherheitskonferenz 2020<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=58730#h04\">Der Schattenfinanzindex 2020 &ndash; Deutschland verbessert sich auf dem Papier deutlich, aber noch unklar in der Umsetzung<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=58730#h05\">&laquo;Es ist einfach B&uuml;rgerpflicht, die Sache totzuschweigen&raquo;<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=58730#h06\">Niemand kann mehr wegschauen<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=58730#h07\">Wie die Deutsche Bank Geld mit Krieg verdient<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=58730#h08\">F&uuml;r Assange heisst f&uuml;r uns alle<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=58730#h09\">Mainstream emp&ouml;rt: Berliner Zeitung zitiert neben westlichen auch russische Nachrichtenagenturen<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=58730#h10\">OLG Hamburg: Deanonymisierung von Autoren politischer Beitr&auml;ge zul&auml;ssig<\/a><\/li>\n<\/ol><p><em><strong>Vorbemerkung:<\/strong> Urspr&uuml;nglich hatten wir geplant, in unserer Wochen&uuml;bersicht auch auf die lohnenswertesten redaktionellen Beitr&auml;ge der NachDenkSeiten zu verweisen. Wir haben jedoch schnell festgestellt, dass eine daf&uuml;r n&ouml;tige Vorauswahl immer damit verbunden ist, Ihnen wichtige Beitr&auml;ge vorzuenthalten. Daher m&ouml;chten wir Ihnen raten, am Wochenende doch einfach die Zeit zu nutzen, um sich unsere Beitr&auml;ge der letzten Wochen (noch einmal) anzuschauen. Vielleicht finden Sie dabei ja noch den einen oder anderen Artikel, den es sich zu lesen lohnt. Wenn Sie diese &Uuml;bersicht f&uuml;r hilfreich halten,  dann weisen Sie doch bitte Ihre Bekannten auf diese M&ouml;glichkeit der schnellen Information hin.<\/em><\/p><ol>\n<li><a name=\"h01\"><\/a><strong>Russlands paradoxe Rolle in der globalen Sicherheitskrise &ndash; eine &uuml;berf&auml;llige R&uuml;ckschau<\/strong><br>\nGut drei&szlig;ig Jahre ist es jetzt her, dass Russland aus dem Korsett des einheitlichen sowjetischen Staates ausgebrochen ist. Nach einer Phase der Instabilit&auml;t, in der es sich als Vielv&ouml;lkerorganismus wiederbegegnete, ist sein gegenw&auml;rtiger Pr&auml;sident, Wladimir Putin, inzwischen zum Verteidiger der kriselnden globalen Nationalstaatsordnung aufgestiegen, ohne den inzwischen &bdquo;nichts mehr l&auml;uft&ldquo;. Wie konnte es dazu kommen? Was kommt danach?<br>\nErinnern wir uns. Mitte der Achtziger Jahre trat Michail Gorbatschow mit dem Plan hervor, die Sowjetunion f&uuml;r eine Modernisierung des Sozialismus zu &ouml;ffnen. &bdquo;Glasnost&ldquo;, also Transparenz und &bdquo;Neues Denken&ldquo; waren die Schlagworte, unter denen &bdquo;Perestroika&ldquo;, der von Gorbatschow gewollte Umbau der Gesellschaft, sich entwickeln sollte&hellip;<br>\n(&hellip;) Verkehrte Welt<br>\nEs wiederholte sich mit diesem R&uuml;ckzug Russlands auf sich selbst der Vorgang, der schon zweimal in der neueren Geschichte zur &bdquo;nationalen&ldquo; Abschn&uuml;rung Russlands gef&uuml;hrt hatte, einmal durch die gegenrevolution&auml;ren Kriege nach 1918, auf die Stalin mit seiner Politik des &bdquo;Sozialismus in einem Lande&ldquo; antwortete, das zweite Mal in der Blockbildung nach 1945.<br>\n&bdquo;National&ldquo; ist bei diesen Vorg&auml;ngen in Anf&uuml;hrungsstriche zu setzen, weil Russland als Vielv&ouml;lkerorganismus &sbquo;eigentlich&lsquo; die besten Voraussetzungen daf&uuml;r hat, exemplarische Impulse der Differenzierung des sozialen Organismus an die Welt weiterzugeben, welche die Enge des einheitlichen Nationalstaats zu &uuml;berwinden imstande sein k&ouml;nnten, statt selbst einen solchen einheitlichen,  gar noch ethnisch, also russisch, dominierten Nationalstaat zu entwickeln. Diese Aussage gilt f&uuml;r das Russland vor der Revolution nicht anders als danach in der Sowjetunion und ebenso f&uuml;r das nachsowjetische Russland.<br>\n(&hellip;) Prek&auml;res Patt<br>\nDie aktuelle politische Entwicklung hat allerdings erst einmal dazu gef&uuml;hrt, dass die Beziehungen zwischen den Staaten auf globaler Ebene aufs Neue im h&ouml;chsten Ma&szlig;e angespannt  sind, angespannter noch als Anfang und Mitte des letzten Jahrhunderts!<br>\nStatt sich gegenseitig in &Uuml;berlebensfragen anzuregen, wird um enger werdende Ressourcen und Absatzm&auml;rkte konkurriert&hellip;.<br>\nEntstanden ist ein prek&auml;res globales Patt, in dem es nicht vor und nicht zur&uuml;ckgeht. In diesem Patt agieren die gro&szlig;en M&auml;chte mit verteilten Rollen:\n<ul>\n<li>die USA, speziell Trump als Zertr&uuml;mmerer der bestehenden V&ouml;lkerordnung und Handelskrieger, der Krieg unterhalb der staatlichen G&uuml;rtellinie f&uuml;hrt,<\/li>\n<li>Russland, speziell Putin, als unfreiwilliger Verteidiger nationalstaatlicher Prinzipien und geltender v&ouml;lkerrechtlicher Vertr&auml;ge, nicht zuletzt der Handelsvertr&auml;ge wie denen der WTO,<\/li>\n<li>die Chinesen als l&auml;chelnde Nutznie&szlig;er des im Schatten dieser Auseinandersetzung freiwerdenden Gel&auml;ndes.<\/li>\n<\/ul>\n<p>Ausgerechnet Russland<br>\nEntstanden ist so, noch einmal anders gesagt, die paradoxe globale Konstellation, dass ausgerechnet der Vielv&ouml;lkerstaat Russland das in die Krise geratene Credo des einheitlichen Nationalstaats verteidigt, auf dem die V&ouml;lkerordnung der &bdquo;Vereinten Nationen&ldquo; heute immer noch beruht. Russland verteidigt das Credo, obwohl die Notwendigkeit von dessen Differenzierung und seiner &Uuml;berf&uuml;hrung in eine kooperative, offene Weltordnung f&ouml;deral verbundener Regionen schon lange erkannt ist, wenn weitere Konkurrenzk&auml;mpfe &uuml;berwunden werden sollen. Mehr noch, Russland tritt heute gegen&uuml;ber den USA, insonderheit gegen&uuml;ber Trump, der die Nationalstaatsordnung, wie sie in den &bdquo;Vereinten Nationen&ldquo; verankert wurde, locker beiseiteschiebt, geradezu als deren Konservator auf.<br>\nWie lange wird Russland die seinem Wesen fremde Rolle eines Verteidigers der einheitlichen Nationalstaatsordnung und den davon ausgehenden Druck, der sich auch auf die innere Situation des Landes fortsetzt, tragen k&ouml;nnen?&hellip;<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/kai-ehlers.de\/2020\/02\/russlands-paradoxe-rolle-in-der-globalen-sicherheitskrise-eine-ueberfaellige-rueckschau\/\">Kai Ehlers<\/a>\n<\/p><\/li>\n<li><a name=\"h02\"><\/a><strong>Das deutsche Dienstleistungswunder<\/strong><br>\nDas Statistische Bundesamt hat bereits am 15. Januar die ersten Ergebnisse seiner Berechnung des Bruttoinlandsprodukts (BIP) f&uuml;r das Jahr 2019 vorgestellt. Danach ist die deutsche Wirtschaft im vergangenen Jahr um 0,6 Prozent gewachsen. In der vergangenen Woche (am 14. Februar) wurden zudem die Ergebnisse der Berechnung f&uuml;r das vierte Quartal 2019 vorgelegt. Hier konstatiert das Amt eine Stagnation der Produktion in der Gesamtwirtschaft gegen&uuml;ber dem dritten Quartal 2019.<br>\nDiese amtlichen Berechnungen werden von den Medien in Deutschland als Daten betrachtet, die einen &auml;hnlich gesicherten Charakter wie die Statistik der Kraftfahrzeug-Neuzulassungen haben. Die meisten Berichterstatter und ihre Leser werden annehmen, es handele sich hier um unmittelbar erhobene statistische Daten, deren Korrektheit anzuzweifeln unsinnig erscheint. Das ist ein Irrtum. Wie wir vor einem Jahr an anderer Stelle schon erkl&auml;rt haben, beruhen die &bdquo;ersten Berechnungen&ldquo; des Amtes zum BIP auf nur wenigen prim&auml;rstatistischen Daten, weil es nur f&uuml;r einige Bereiche eine zeitnahe Erfassung der Produktionsergebnisse gibt.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.flassbeck-economics.com\/das-deutsche-dienstleistungswunder\/\">flassbeck economics<\/a>\n<\/li>\n<li><a name=\"h03\"><\/a><strong>Friedliche Kriegsvorbereitungen &ndash; M&uuml;nchner Sicherheitskonferenz 2020<\/strong><br>\nDie Er&ouml;ffnungsrede auf der M&uuml;nchner Sicherheitskonferenz, die von wachen Zeitgenossen &bdquo;M&uuml;nchner Kriegskonferenz&ldquo; genannt wird, hielt am 14. Februar 2020 Bundespr&auml;sident Frank-Walter Steinmeier. Wie nicht anders zu erwarten, trat er gleich zu Anfang f&uuml;r Deutschlands &bdquo;au&szlig;enpolitische Verantwortung&ldquo; ein, die sich &bdquo;konkret bew&auml;hren&ldquo; m&uuml;sse.(1) Gegen wen? Nicht nur in Steinmeiers Fokus stehen Russland und China. Nachdem er &ndash; unvermeidlich &ndash; in Demut auf die deutsche Schuld und auf Auschwitz hingewiesen hatte, kam Steinmeier unverz&uuml;glich auf die &bdquo;zunehmend destruktive Dynamik der Weltpolitik&ldquo; zu sprechen, deren Spuren sich &bdquo;bis in die endlosen, opferreichen Kriege im Mittleren Osten und in Libyen verfolgen&ldquo; lie&szlig;en. W&auml;hrend diese Kriege offenbar vom Himmel gefallen sind, lastete Steinmeier dann die &bdquo;destruktive Dynamik&ldquo; dem Hauptfeind an: &bdquo;Russland &hellip; hat nicht nur ohne R&uuml;cksicht auf das V&ouml;lkerrecht die Krim annektiert. Es hat milit&auml;rische Gewalt und die gewaltsame Verschiebung von Grenzen auf dem europ&auml;ischen Kontinent wieder zum Mittel der Politik gemacht. Unsicherheit und Unberechenbarkeit, Konfrontation und Verlust von Vertrauen sind die Folge.&ldquo; Und dann China, das nat&uuml;rlich ebenfalls dem Ziel einer &bdquo;internationalen Zusammenarbeit zur Schaffung einer friedlicheren Welt&ldquo; entgegensteht, indem es &bdquo;im Zuge seines eindrucksvollen Aufstiegs&ldquo; das V&ouml;lkerrecht nur selektiv akzeptiere, &bdquo;wo es den eigenen Interessen nicht zuwiderl&auml;uft&ldquo;: &bdquo;Sein Vorgehen im S&uuml;dchinesischen Meer verst&ouml;rt die Nachbarn in der Region. Sein Vorgehen gegen Minderheiten im eigenen Land verst&ouml;rt uns alle.&ldquo; Dass die USA den gesamten Orient in Brand gesteckt, die Ukraine destabilisiert und S&uuml;damerika im Visier haben, verst&ouml;rte von den sich gegenseitig ihre Friedfertigkeit best&auml;tigenden westlichen Teilnehmern dieser Kriegskonferenz niemanden. (&hellip;) &bdquo;Achtung der Souver&auml;nit&auml;t anderer L&auml;nder, das ist das Geheimnis und zugleich der Grundstein unseres Erfolges&ldquo;, so Pompeo, &bdquo;aber es gibt immer noch L&auml;nder, die unsere Souver&auml;nit&auml;t bedrohen.&ldquo; Russland zum Beispiel missachte die territoriale Integrit&auml;t anderer Staaten, aber auch China und der Iran seien aggressiv.<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/kenfm.de\/friedliche-kriegsvorbereitungen-muenchner-sicherheitskonferenz-2020\/\">Wolfgang Bittner bei KenFM<\/a>\n<\/li>\n<li><a name=\"h04\"><\/a><strong>Der Schattenfinanzindex 2020 &ndash; Deutschland verbessert sich auf dem Papier deutlich, aber noch unklar in der Umsetzung<\/strong><br>\nDer Schattenfinanzindex misst Geheimhaltungpraxen im Verh&auml;ltnis zu den Marktanteilen eines Landes. F&uuml;r Deutschland gab es zuletzt vor allem wegen der Umsetzung von EU-Richtlinien einige Verbesserungen. Hier die wichtigsten Reformen und fortbestehende Baustellen im &Uuml;berblick.<br>\nAm 18. Februar ver&ouml;ffentlichen das Tax Justice Network und das Netzwerk Steuergerechtigkeit zum sechsten Mal den Schattenfinanzindex mit dem Ranking der sch&auml;dlichsten Zentren der globalen Geheimhaltungs- und Steuervermeidungsindustrie. Weltweit und in Deutschland gab es Fortschritte, aber das Ende von Geheimhaltung und illegalen Geldfl&uuml;ssen ist in weiter Ferne. In den Worten von Alex Cobham (Tax Justice Network): &bdquo;Schattenfinanz &ouml;ffnet Drogenkartellen den Zugang zum Banksystem, macht Steuerhinterziehung zum Kinderspiel und Menschenhandel profitabel.&ldquo;<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/netzwerk-steuergerechtigkeit.de\/publikationen-2\/fsi2020\/\">Netzwerk Steuergerechtigkeit<\/a>\n<\/li>\n<li><a name=\"h05\"><\/a><strong>&laquo;Es ist einfach B&uuml;rgerpflicht, die Sache totzuschweigen&raquo;<\/strong><br>\nDie Schweiz hilft ausl&auml;ndischen Nachrichtendiensten &ndash; schon seit &uuml;ber hundert Jahren!<br>\nCrypto, eine in der Schweiz ans&auml;ssige, von der CIA und dem deutschen Nachrichtendienst BND kontrollierte Firma, lieferte manipulierte Chiffrierger&auml;te an ausl&auml;ndische Staaten. So konnten CIA und BND den vertraulichen Nachrichtenverkehr zahlreicher Regierungen und amtlicher Institutionen mitlesen. Das ist nichts Neues, wie Hans Ulrich Jost hier darlegt. Jost lehrte von 1981 bis 2005 an der Universit&auml;t Lausanne Neuere Allgemeine Geschichte und Schweizer Geschichte.<br>\nDie Schweiz als Hort vertraulicher Nachrichtenvermittlung und Spionage beruht auf einer langen Tradition. Eine der diesbez&uuml;glich gr&ouml;ssten Aff&auml;ren kam Anfang 1916, mitten im Ersten Weltkrieg, ans Tageslicht. Zwei Obersten der Nachrichtenabteilung der Armee hatten regelm&auml;ssig ihre Bulletins den deutschen und &ouml;sterreichischen Milit&auml;rattach&eacute;s zugestellt. (Infosperber berichtete &uuml;ber diese Aff&auml;re bereits ausf&uuml;hrlich.) Man kann darin eine &auml;hnliche Dienstleistung der Schweiz zugunsten ausl&auml;ndischer M&auml;chte sehen, wie jene des Unternehmens Crypto zugunsten Deutschlands und den USA.<br>\nEs lohnt sich, die Aff&auml;re von 1916 n&auml;her anzuschauen. Andr&eacute; Langie, einem zivilen, mit dem Dechiffrieren betrauten Angestellten der Nachrichtenabteilung des Generalstabes, war aufgefallen, dass die von ihm bearbeiteten Depeschen von den Deutschen offenbar mitgelesen wurden. Langie informierte die Chefredaktoren der &laquo;Gazette de Lausanne&raquo; und des &laquo;Journal de Gen&egrave;ve&raquo;, die ihrerseits beim Chef des Milit&auml;rdepartements, Camille Decoppet, vorsprachen. Dieser versuchte die Aff&auml;re vorerst mit General Wille zu kl&auml;ren. Doch Wille weigerte sich einzugreifen und schrieb sogar an Decoppet, die &laquo;Herren&raquo; &ndash; gemeint sind die beiden Obersten &ndash; h&auml;tten &laquo;sich keines Verbrechens oder schweren Vergehens schuldig gemacht&raquo;. Er schloss sein Schreiben an den Bundesrat mit den Worten, &laquo;dass es einfach B&uuml;rgerpflicht [sei], die Sache totzuschweigen&raquo;. Totschweigen konnte man &laquo;die Sache&raquo; dann aber nicht. Gegen den Widerstand Willes kam es zu einem milit&auml;rgerichtlichen Verfahren. Der General seinerseits griff in unziemlicher Weise pers&ouml;nlich in das Verfahren ein. Die &laquo;Herren&raquo; kamen denn auch mit wenigen Tagen Zimmerarrest davon.<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/www.infosperber.ch\/Politik\/Crypto-Schweiz-Neutralitat-Geschichte\">Infosperber<\/a>\n<\/li>\n<li><a name=\"h06\"><\/a><strong>Niemand kann mehr wegschauen<\/strong><br>\nDas Internet quillt &uuml;ber vor Videos von Polizeigewalt. Nun musste selbst die franz&ouml;sische Regierung einr&auml;umen, dass es ein Problem mit den Methoden der Polizei gibt (&hellip;)<br>\nDie Flut ersch&uuml;tternder Videos in den sozialen Medien will nicht abrei&szlig;en: Bei einer Demonstration gegen die Rentenreform in Lyon in diesem Jahr feuerte ein Polizist eine Tr&auml;nengasgranate auf Studenten ab, die die Menge vom Balkon ihrer Wohnung aus filmten. Ein anderer feuerte aus n&auml;chster N&auml;he einen &bdquo;Flash-Ball&ldquo;, ein Gummigeschoss, auf einen Demonstranten ab. Bei einer Versammlung im Zentrum von Paris schien die Polizei C&eacute;dric Chouviat, einen 42-j&auml;hrigen Motorradkurier, zu erdrosseln. Sp&auml;ter starb er mit einem gebrochenen Kehlkopf. Diese Bilder &ndash; von einer Polizei, die auf wehrlose Menschen einschl&auml;gt, sie blendet oder ihnen die H&auml;nde wegbl&auml;st &ndash; haben die Beh&ouml;rden dazu gezwungen, zuzugeben, dass Polizeigewalt tats&auml;chlich (!) existiert.<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/www.freitag.de\/autoren\/the-guardian\/niemand-kann-mehr-wegschauen\">der Freitag<\/a>\n<\/li>\n<li><a name=\"h07\"><\/a><strong>Wie die Deutsche Bank Geld mit Krieg verdient<\/strong><br>\nEin Bericht deckt auf, wie europ&auml;ische Banken ihr Geld in R&uuml;stungsunternehmen investieren und mit Krisen ihr Geld verdienen &ndash; allen voran die Deutsche Bank.<br>\nGeld, Geld, Geld ist der Anfang, Mitte und Ende des Kriegs&ldquo;, hatte bereits der Diplomat, Staatsmann und General in Diensten der Kaiser Karl V. und Maximilian II, Lazarus von Schwendi (1522 &ndash; 1583), festgestellt. Was im 1600 Jahrhundert galt, gilt im Zeitalter von hochtechnisiertem und automatisiertem Kriegswerkzeug umso mehr: Krieg ist eine Gelddruckmaschine &ndash; f&uuml;r Waffenhersteller wie Finanzinstitute.<br>\nEntsprechend pumpen europ&auml;ische Banken und Investoren seit Jahren hohe Geldsummen in Waffenhersteller, die den Nahen und Mittleren Osten massiv aufr&uuml;sten und insbesondere den Krieg im Jemen befeuern &ndash; ganz vorne mit dabei: die Deutsche Bank und die Commerzbank.<br>\n(&hellip;) &bdquo;Es ist erschreckend zu beobachten, wie europ&auml;ische Topbanken, offenbar unbeeindruckt von Zerst&ouml;rung, Tod und Vertreibung, R&uuml;stungsexporteure finanzieren, die seit Jahren die Parteien des Jemen-Krieges mit Waffen beliefern&ldquo;, beklagt Thomas K&uuml;chenmeister, gesch&auml;ftsf&uuml;hrender Vorstand von Facing Finance und Herausgeber des Dirty-Profits-Berichts.<br>\nDeutsche Bank gibt Milliarden f&uuml;r Waffen aus<br>\nDer Verein aus Berlin setzt sich seit Jahren f&uuml;r den verantwortungsbewussten Umgang mit finanziellen Ressourcen im Hinblick auf Klimawandel, Umweltzerst&ouml;rung, Armut, Sklaverei und soziale Ungleichheit ein. Banken und multinationale Unternehmen sind Teil dieser Probleme&hellip;<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/www.fr.de\/wirtschaft\/milliarden-krieg-12315609.html\">FR<\/a>\n<\/li>\n<li><a name=\"h08\"><\/a><strong>F&uuml;r Assange heisst f&uuml;r uns alle<\/strong><br>\nDer Anblick hat fast etwas Biblisches: Ordnungskr&auml;fte zerren einen Mann mit schlohweissem Bart aus einem Geb&auml;ude, stossen ihn draussen in ein wartendes Auto. Er hebt mahnend den Zeigefinger, ruft der versammelten Presse etwas zu, das im allgemeinen Get&ouml;se allerdings untergeht. Der Mann, der sich in den Armen der Beamten windet, heisst Julian Assange. Die Aufnahmen zeigen seine Verhaftung im April 2019.<br>\nSelbstgerecht und erratisch, unsympathisch und narzisstisch: Die negativen Zuschreibungen f&uuml;r den Wikileaks-Gr&uuml;nder sind vielf&auml;ltig. Auch jene, die ihn gut kennen, beschreiben ihn als schwierige Figur, w&auml;hrend andere ihn als Propheten verehren. Zus&auml;tzlich schwer wiegen die Vorw&uuml;rfe wegen sexueller N&ouml;tigung aus Schweden, auch wenn das Verfahren nach jahrelanger Aufrechterhaltung inzwischen eingestellt wurde.<br>\nDoch f&uuml;r das Drama, in dem es um so vieles geht &ndash; von Spionagevorw&uuml;rfen und dem Feldzug gegen unliebsame Medien &uuml;ber Geheimdienst&uuml;berwachung bis zu Fragen von Rechtsstaatlichkeit und Menschenrechten &ndash; und an dessen Ende wom&ouml;glich 175 Jahre Haft stehen, sind Assanges polarisierender Charakter wie auch seine Verfehlungen unerheblich.<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/www.woz.ch\/2008\/menschenrechte\/fuer-assange-heisst-fuer-uns-alle\">WOZ<\/a>\n<\/li>\n<li><a name=\"h09\"><\/a><strong>Mainstream emp&ouml;rt: Berliner Zeitung zitiert neben westlichen auch russische Nachrichtenagenturen<\/strong><br>\nDarf ein deutsches Medium f&uuml;r seine Artikel Meldungen einer russischen Nachrichtenagentur verwenden? Diese Frage beantwortet das Branchenportal Horizont eindeutig &ndash; mit Nein. Die Berliner Zeitung verbreite auf diese Weise &ldquo;Staatspropaganda direkt aus dem Kreml&rdquo;.<br>\nDas Branchenportal Horizont hat der Berliner Zeitung in einem ungew&ouml;hnlichen Artikel vorgeworfen, russische &ldquo;Staatspropaganda direkt aus dem Kreml&rdquo; zu verbreiten, weil das Blatt die Nachrichtenagentur TASS als Quelle verwendet. Die Autorin Ulrike Simon mokierte sich dar&uuml;ber, dass die Berliner Zeitung unter ihren neuen Eigent&uuml;mern Silke und Holger Friedrich ihre &uuml;berregionale Berichterstattung nicht mehr vom Redaktionsnetzwerk Deutschland bezieht, sondern unter R&uuml;ckgriff auf Nachrichtenagenturen selbst erstellt:<br>\nMangels eigener Redakteure, die sich um nationale und internationale Themen k&uuml;mmern, erscheinen in der Berliner Zeitung seither viele Artikel mit den K&uuml;rzeln von Nachrichtenagenturen: Einheitsware, wie sie jeder Redaktion zur Verf&uuml;gung steht.<br>\nDie Autorin bem&auml;ngelt auch, dass die Neueigent&uuml;mer in einem Interview von Hilfsangeboten &ldquo;auch aus China und Russland&rdquo; sprachen, &ldquo;in denen demokratische Prinzipien so wenig gelten wie freie Presse&rdquo;.<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/deutsch.rt.com\/inland\/98035-horizont-berliner-zeitung-verbreitet-russische\/\">RT Deutsch<\/a>\n<p><em><strong>Anmerkung unserer Leserin HS:<\/strong> Soll man nun lachen oder weinen? Die sich stets selbst(-gerecht) als Verfechter von Presse- und Meinungsfreiheit gerierenden<\/em><\/p>\n<p>Herr- und Frauenhaften der etablierten Medien (etwa RND) inszenieren Emp&ouml;rung und m&ouml;chten sich doch wohl nur eine unbequeme Konkurrenz vom Leibe schaffen. Angst vor TASS? L&auml;cherlich. Angst vor RT Deutsch? Nicht l&auml;cherlich, sondern gut zu begr&uuml;nden, finden sich doch dort Fakten, die andere Medien sorgsam aussparen. Und demaskieren die Vertreter des Senders in der Bundespressekonferenz doch allzu oft die jeweiligen Regierungssprecher als peinlich bem&uuml;hte Faktenverdreher.\n<\/p><\/li>\n<li><a name=\"h10\"><\/a><strong>OLG Hamburg: Deanonymisierung von Autoren politischer Beitr&auml;ge zul&auml;ssig<\/strong><br>\nEin gewisser &bdquo;Feliks&ldquo; hatte am Landgericht Hamburg zun&auml;chst eine einstweilige Verf&uuml;gung erstritten, die es den Mandanten verbot, Feliks echten Namen zu verraten. Feliks geh&ouml;rt zu den ca. 300 Wikipedia-Autoren, die in kontroversen Beitr&auml;gen im Ergebnis die Macht haben, diese zu kontrollieren &mdash; dieses, obwohl er h&auml;ufig extrem subjektiv editiert und Interessenkonflikte nicht offenlegt. So kontrollierte er eine betr&auml;chtliche Anzahl an Wikipedia-Biographien von Politikern der Linkspartei sowie politische Lemmata, obwohl er selbst Mitglied der Linken ist, sogar mal im Vorstand der bayrischen PDS sa&szlig;. Wer immer Feliks&lsquo; (extreme) Meinung zum Nahost-Konflikt nicht, musste damit rechnen, gebrandmarkt und ver&auml;chtlich gemacht zu werden.<br>\nDas Landgericht Hamburg hatte vor einem Jahr die einstweilige Verf&uuml;gung unter anderem in diesem Punkt wieder einkassiert, denn wenn jemand andere ausgiebig anprangert und sehr, sehr einseitig und irref&uuml;hrend dar- und blo&szlig;stellt, der m&uuml;sse sich halt auch die eigene Medizin schmecken lassen. Der Serienrufm&ouml;rder ging in Berufung.<br>\nDas Oberlandesgericht Hamburg lie&szlig; in der Berufungsverhandlung erkennen, dass es an dieser Bewertung nicht nur festh&auml;lt, sondern die H&uuml;rden f&uuml;r eine De-Anonymisierung sogar deutlich geringer legt.<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/kanzleikompa.de\/2020\/02\/18\/olg-hamburg-deanonymisierung-von-autoren-politischer-beitraege-zulaessig\/?fbclid=IwAR1wIbsEMduU02FJFUffSM8D9gSkqgSeYcX4NhmvkpWfK8e7exD2WrbWbzg\">Kanzlei Kompa<\/a>\n<\/li>\n<\/ol>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Am Wochenende pr&auml;sentieren wir Ihnen einen &Uuml;berblick &uuml;ber die lohnenswertesten Beitr&auml;ge, die wir im Laufe der vergangenen Woche in unseren Hinweisen des Tages f&uuml;r Sie gesammelt haben. Nehmen Sie sich ruhig auch die Zeit, unsere werkt&auml;gliche Auswahl der <a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?cat=19\">Hinweise des Tages<\/a> anzuschauen. Wenn Sie auf &ldquo;weiterlesen&rdquo; klicken, &ouml;ffnet sich das Angebot und Sie k&ouml;nnen<\/p>\n<div class=\"readMore\"><a class=\"moretag\" href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=58730\">Weiterlesen<\/a><\/div>\n","protected":false},"author":11,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"spay_email":"","footnotes":""},"categories":[19],"tags":[],"class_list":["post-58730","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-hinweise-des-tages"],"jetpack_featured_media_url":"","_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/58730","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/users\/11"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcomments&post=58730"}],"version-history":[{"count":3,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/58730\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":58733,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/58730\/revisions\/58733"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fmedia&parent=58730"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcategories&post=58730"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Ftags&post=58730"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}