{"id":58821,"date":"2020-02-26T09:14:00","date_gmt":"2020-02-26T08:14:00","guid":{"rendered":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=58821"},"modified":"2020-02-27T07:23:17","modified_gmt":"2020-02-27T06:23:17","slug":"usarussland-demokraten-dollars-und-doppelmoral","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=58821","title":{"rendered":"USA\/Russland: Demokraten, Dollars und Doppelmoral"},"content":{"rendered":"<p>F&uuml;hrende US-Demokraten fordern aktuell neue Sanktionen gegen Russland &ndash; wegen &bdquo;Wahleinmischung&ldquo;. Gleichzeitig werden im kommenden US-Haushalt gro&szlig;e Summen zur internationalen Einmischung durch die USA eingeplant. Die Betrachtung von Bernie Sanders und seiner Partei f&uuml;hrt in ein Dilemma. Von <strong>Tobias Riegel<\/strong>.<\/p><p><em>Dieser Beitrag ist auch als Audio-Podcast verf&uuml;gbar.<\/em><br>\n<!--more--><br>\n<\/p><div class=\"powerpress_player\" id=\"powerpress_player_6827\"><!--[if lt IE 9]><script>document.createElement('audio');<\/script><![endif]-->\n<audio class=\"wp-audio-shortcode\" id=\"audio-58821-1\" preload=\"none\" style=\"width: 100%;\" controls=\"controls\"><source type=\"audio\/mpeg\" src=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/podcast\/200226_USA_Russland_Demokraten_Dollars_und_Doppelmoral_NDS.mp3?_=1\"><\/source><a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/podcast\/200226_USA_Russland_Demokraten_Dollars_und_Doppelmoral_NDS.mp3\">https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/podcast\/200226_USA_Russland_Demokraten_Dollars_und_Doppelmoral_NDS.mp3<\/a><\/audio><\/div><p class=\"powerpress_links powerpress_links_mp3\">Podcast: <a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/podcast\/200226_USA_Russland_Demokraten_Dollars_und_Doppelmoral_NDS.mp3\" class=\"powerpress_link_pinw\" target=\"_blank\" title=\"Play in new window\" onclick=\"return powerpress_pinw('https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?powerpress_pinw=58821-podcast');\" rel=\"nofollow\">Play in new window<\/a> | <a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/podcast\/200226_USA_Russland_Demokraten_Dollars_und_Doppelmoral_NDS.mp3\" class=\"powerpress_link_d\" title=\"Download\" rel=\"nofollow\" download=\"200226_USA_Russland_Demokraten_Dollars_und_Doppelmoral_NDS.mp3\">Download<\/a><\/p><p>Die Meinungsmache und die Doppelmoral rund um die &bdquo;russischen Einmischungen&ldquo; in die US-Politik erleben dieser Tage ein neues Hoch: So <a href=\"https:\/\/www.faz.net\/aktuell\/politik\/trumps-praesidentschaft\/vereinigte-staaten-demokraten-fordern-russland-sanktionen-wegen-wahleinmischung-2020-16650406.html\">fordern prominente US-Demokraten<\/a> neue Sanktionen gegen Russland &ndash; wegen angeblicher Wahleinmischung. Gleichzeitig <a href=\"https:\/\/www.whitehouse.gov\/wp-content\/uploads\/2020\/02\/budget_fy21.pdf\">k&uuml;ndigt die US-Regierung an<\/a>, viel Geld bereit zu stellen, um gegen &bdquo;russische Desinformation&ldquo; in anderen L&auml;ndern vorzugehen &ndash; also f&uuml;r Einmischungen.  Derweil spinnen US-Geheimdienste gemeinsam mit US-Medien immer weiter an der These von der russischen Einmischung und lancierten gerade &bdquo;Infos&ldquo;, die nun auch den parteilosen Kandidaten der Demokraten Bernie Sanders betreffen &ndash; kurz vor wichtigen Wahlterminen. Der Vorwurf, russisch gelenkt zu sein, kann Kandidaten in die Ecke treiben, was Sanders f&uuml;r fragw&uuml;rdige Distanzierungen gegen&uuml;ber Russland <a href=\"https:\/\/www.spiegel.de\/politik\/ausland\/usa-russland-soll-versuchen-bernie-sanders-im-vorwahlkampf-zu-unterstuetzen-a-59c22615-6b5e-403f-be4c-0f5a218d27a2\">zum Anlass nahm<\/a>.<\/p><p><strong>Sanders und Russland: Alles Wahltaktik? <\/strong><\/p><p>Diese &Auml;u&szlig;erungen von Sanders gemahnen an ein Risiko, das die NachDenkSeiten k&uuml;rzlich <a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=58360\">in diesem Artikel<\/a> n&auml;her beschrieben haben: Angesichts der m&auml;chtigen innerparteilichen Widerst&auml;nde k&ouml;nnte es sein, dass ein isolierter US-Pr&auml;sident Sanders au&szlig;enpolitisch martialisch und im Sinne der <a href=\"https:\/\/consortiumnews.com\/2019\/07\/30\/the-war-party-is-in-control\/\">partei&uuml;bergreifenden &bdquo;Kriegspartei&ldquo;<\/a> agiert, um sich innenpolitischen Spielraum zu verschaffen. So gerne manche Anh&auml;nger Sanders&rsquo; j&uuml;ngste S&auml;tze in Richtung Russland als Wahltaktik verbuchen m&ouml;chten: Man sollte nicht ignorieren, dass sich Sanders auch vor dem Wahlkampf au&szlig;enpolitisch fragw&uuml;rdig ge&auml;u&szlig;ert hat. <\/p><p>Zu den aktuellen &Auml;u&szlig;erungen von Sanders zu Russland hat Albrecht M&uuml;ller gerade <a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=58750\">diesen Artikel<\/a> geschrieben. Andere &ndash; sich teils positiv abhebende &ndash; Statements von Sanders finden sich <a href=\"https:\/\/www.vox.com\/world\/2017\/9\/21\/16345600\/bernie-sanders-full-text-transcript-foreign-policy-speech-westminster\">in dieser Rede zur Au&szlig;enpolitik<\/a> von 2017, vor einigen Jahren hat er <a href=\"https:\/\/thehill.com\/blogs\/ballot-box\/presidential-races\/260804-sanders-calls-for-new-nato-that-includes-russia\">laut diesem Artikel<\/a> eine &bdquo;NATO unter Einbeziehung Russlands&ldquo; vorgeschlagen. Problematisches ist dagegen <a href=\"https:\/\/www.wsws.org\/de\/articles\/2017\/06\/15\/sand-j15.html\">in diesem Artikel zu lesen<\/a>, in dem Sanders 2017 folgenderma&szlig;en zitiert wird:<\/p><blockquote><p>\n&bdquo;Das kommt mir komisch vor: Wir haben einen Pr&auml;sidenten, der sich unter Autokraten und Diktatoren wohler f&uuml;hlt als im Kreis der F&uuml;hrer demokratischer Nationen. Warum ist er so in Putin verschossen, einen Mann, der die Demokratie unterdr&uuml;ckt und auf der ganzen Welt Demokratien destabilisiert &ndash; auch bei uns?&ldquo;\n<\/p><\/blockquote><p><strong>700 Millionen Dollar &ndash; &bdquo;Um dem russischen Einfluss entgegenzuwirken&ldquo;<\/strong><\/p><p>Dabei reservieren die USA selber (ganz offen) viel Geld, um andere Staaten in ihrem Sinne zu destabilisieren. Unter dem Titel &bdquo;Dem russischen Einfluss durch die St&auml;rkung der US-Verb&uuml;ndeten entgegenwirken&ldquo; <a href=\"https:\/\/www.whitehouse.gov\/wp-content\/uploads\/2020\/02\/budget_fy21.pdf\">erkl&auml;rt aktuell die US-Regierung auf ihrer Homepage<\/a> zum vorgeschlagenen Haushalt 2021:<\/p><blockquote><p>\n&bdquo;Der Haushalt sieht 700 Millionen Dollar f&uuml;r die Unterst&uuml;tzung Europas, Eurasiens und Zentralasiens vor, um die gemeinsame Sicherheit voranzubringen, die territoriale Integrit&auml;t der US-Verb&uuml;ndeten zu sch&uuml;tzen, die Bem&uuml;hungen der Partnerl&auml;nder um eine Abkehr von der russischen Milit&auml;rausr&uuml;stung zu unterst&uuml;tzen und Schw&auml;chen im makro&ouml;konomischen Umfeld zu beheben, die die russische Regierung auszunutzen versucht, wie etwa die Abh&auml;ngigkeit von Energie und Handel.&ldquo;\n<\/p><\/blockquote><p>Ein beachtlicher Teil dieser &bdquo;unterst&uuml;tzenden&ldquo; 700 Millionen Dollar wird mutma&szlig;lich in &bdquo;Zivilgesellschaft&ldquo;, Propaganda und Meinungsmache in den jeweiligen L&auml;ndern Europas, Eurasiens und Zentralasiens flie&szlig;en. Ein anderer Teil wird sogar offiziell f&uuml;r den Zweck der (Gegen-)Propaganda deklariert:<\/p><blockquote><p>\n&bdquo;Der Haushalt sieht auch 24 Millionen Dollar f&uuml;r das Global Engagement Center vor, um russischer Propaganda und Desinformation entgegenzuwirken.&ldquo;\n<\/p><\/blockquote><p>Das sind offene Pl&auml;ne zur Einmischung in fremde L&auml;nder. Diese Pl&auml;ne stellen das dar, was f&uuml;hrende US-Politiker und -Medien seit Jahren Russland in Bezug auf die USA und ihre Verb&uuml;ndeten vorwerfen, ohne es angemessen zu unterf&uuml;ttern. Diese Heuchelei ist nicht neu und soll hier nicht &uuml;ber Geb&uuml;hr erneut skandalisiert werden. Man sollte aber immer wieder auf diese Unstimmigkeiten hinweisen &ndash; gerade wenn die Doppelmoral so &uuml;berdeutlich ist wie momentan w&auml;hrend des US-Vorwahlkampfes.<\/p><p><strong>Geheimdienst-Ger&uuml;chte und Sanktionen<\/strong><\/p><p>Nicht nur Teile der republikanischen US-Regierung fahren diese antirussische Linie. Zum Teil noch radikaler tun dies Personen der demokratischen Partei. Wie eingangs gesagt, sehen sich neoliberale Falken bei den US-Demokraten <a href=\"https:\/\/www.zeit.de\/politik\/ausland\/2020-02\/us-vorwahl-bernie-sanders-russland-unterstuetzung-manipulation\">durch aktuelle Geheimdienst-Ger&uuml;chte<\/a> best&auml;rkt, neue antirussische Sanktionen zu fordern, <a href=\"https:\/\/www.faz.net\/aktuell\/politik\/trumps-praesidentschaft\/vereinigte-staaten-demokraten-fordern-russland-sanktionen-wegen-wahleinmischung-2020-16650406.html\">wie Medien berichten<\/a>. Hier melden sich keine Hinterb&auml;nkler, sondern Teure der demokratischen F&uuml;hrungsriege: Die Senatoren Chuck Schumer, Bob Menendez und Sherrod Brown. Schumer ist der demokratische F&uuml;hrer des Senats. Menendez und Brown sind die f&uuml;hrenden Demokraten in den Aussch&uuml;ssen f&uuml;r ausw&auml;rtige Beziehungen und Banken des Senats, die die Sanktionspolitik beaufsichtigen.<\/p><p>Durch den Sanktions-Vorsto&szlig; wird den nicht belegten Geheimdienst-Vorw&uuml;rfen, Russland ziele auf Trump und Sanders, der Mantel der Seriosit&auml;t umgeh&auml;ngt. Zus&auml;tzlich schaden die Demokraten dadurch auch (vors&auml;tzlich) ihrem Zugpferd Sanders, indem sie suggerieren, die russische Einflussnahme auf seine Kampagne sei real. Dass f&uuml;r eine Besch&auml;digung des Politikers Bernie Sanders von Partei-&bdquo;Freunden&ldquo; auch geschm&auml;lerte Wahlchancen in Kauf genommen werden, das hat Jens Berger k&uuml;rzlich <a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=58285\">in diesem Artikel<\/a> beschrieben. <\/p><p><strong>Bernie Sanders und die Demokratische Partei &ndash; Ein Dilemma<\/strong><\/p><p>Die Betrachtung der fragw&uuml;rdigen Demokratischen Partei und ihres vielversprechenden Kandidaten Bernie Sanders f&uuml;hrt also in ein Dilemma: Sanders ist aktuell wohl der US-Politiker, den man der US-Bev&ouml;lkerung am ehesten (innenpolitisch) g&ouml;nnen w&uuml;rde. Gleichzeitig geh&ouml;rt er einer hochproblematischen Partei an, die ihn zudem noch offen bek&auml;mpft. Sympathie f&uuml;r Sanders und einige seiner Vorhaben d&uuml;rfen den Blick nicht f&uuml;r Risiken verstellen: Mit einem Pr&auml;sidenten Sanders k&ouml;nnte auch eine Mannschaft au&szlig;enpolitischer demokratischer Falken ins Wei&szlig;e Haus einziehen, wie nicht nur die aktuellen &Auml;u&szlig;erungen von Demokraten zu Russland zeigen. Sanders w&auml;re dann durch die republikanischen Gegner isoliert &ndash; und zus&auml;tzlich durch seine demokratischen Partei-&bdquo;Freunde&ldquo;. Dementsprechend machtlos k&ouml;nnte er sein. <\/p><p>Hier soll kein Fatalismus verbreitet werden: Ein Wahlsieg von Sanders w&auml;re w&uuml;nschenswert, man sollte ihn unterst&uuml;tzen. Aber eine Darstellung der US-Demokraten als echte &bdquo;Alternative&ldquo; f&uuml;hrt (vor allem au&szlig;enpolitisch) in die Irre und zu gro&szlig;en Entt&auml;uschungen. Der dominierende (neoliberale und kriegstreiberische) Fl&uuml;gel der Partei ist ebenso scharf zu kritisieren wie die Kampagne, die aktuell (unter Beihilfe der Demokratischen Partei) von neoliberaler Seite gegen Bernie Sanders l&auml;uft &ndash; in den USA, aber auch in deutschen Medien. <\/p><div class=\"hr_wrap\">\n<hr>\n<\/div><p><strong>Mehr zum Thema:<\/strong><\/p><ul>\n<li><a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=58750\">Konfusion unter den Edelfedern. Und dann nur noch Kopfsch&uuml;tteln &uuml;ber Sanders Einfalt<\/a> <\/li>\n<li><a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=58360\">Die &bdquo;Demokratie&ldquo; in den USA: Eine Farce<\/a><\/li>\n<li><a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=58285\">Th&uuml;ringen und Iowa &ndash; Hauptsache nicht &bdquo;links&ldquo;!<\/a><\/li>\n<li><a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=46932\">USA: Rationale Politik stand nicht zur Wahl<\/a><\/li>\n<\/ul><p>Titelbild: danielo \/ Shutterstock<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>F&uuml;hrende US-Demokraten fordern aktuell neue Sanktionen gegen Russland &ndash; wegen &bdquo;Wahleinmischung&ldquo;. Gleichzeitig werden im kommenden US-Haushalt gro&szlig;e Summen zur internationalen Einmischung durch die USA eingeplant. Die Betrachtung von Bernie Sanders und seiner Partei f&uuml;hrt in ein Dilemma. 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