{"id":58826,"date":"2020-02-26T10:44:43","date_gmt":"2020-02-26T09:44:43","guid":{"rendered":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=58826"},"modified":"2022-03-03T10:40:07","modified_gmt":"2022-03-03T09:40:07","slug":"ablenkungsrefoermchen-ein-bisschen-grundrente-macht-die-demontage-der-gesetzlichen-altersvorsorge-kein-bisschen-besser","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=58826","title":{"rendered":"Ablenkungsref\u00f6rmchen: Ein bisschen Grundrente macht die Demontage der gesetzlichen Altersvorsorge kein bisschen besser."},"content":{"rendered":"<p>Ende der Diskussion oder doch nur wieder der Anfang? In der Vorwoche hat die gro&szlig;e Koalition nach jahrelangem Gezeter einen Gesetzentwurf f&uuml;r die Grundrente zugunsten langj&auml;hrig Versicherter auf die parlamentarische Reise geschickt. Was am Ende &uuml;brig davon bleibt, ist so ungewiss, wie weitere Abbrucharbeiten am System der Umlagefinanzierung sicher und in Vorbereitung sind. <strong>Reiner Heyse<\/strong> von der Initiative &bdquo;Seniorenaufstand&ldquo; rechnet mit dem Schlimmsten und gibt die Hoffnung auf einen politischen Richtungswechsel trotzdem nicht auf. Die Menschen seien es leid, weiter &bdquo;erniedrigt, belogen und betrogen&ldquo; zu werden, meint er im Interview mit den NachDenkSeiten. Mit ihm sprach <strong>Ralf Wurzbacher<\/strong>.<\/p><p><em>Dieser Beitrag ist auch als Audio-Podcast verf&uuml;gbar.<\/em><br>\n<!--more--><br>\n<\/p><div class=\"powerpress_player\" id=\"powerpress_player_3610\"><!--[if lt IE 9]><script>document.createElement('audio');<\/script><![endif]-->\n<audio class=\"wp-audio-shortcode\" id=\"audio-58826-1\" preload=\"none\" style=\"width: 100%;\" controls=\"controls\"><source type=\"audio\/mpeg\" src=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/podcast\/200226_Ablenkungsrefoermchen_Ein_bisschen_Grundrente_NDS.mp3?_=1\"><\/source><a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/podcast\/200226_Ablenkungsrefoermchen_Ein_bisschen_Grundrente_NDS.mp3\">https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/podcast\/200226_Ablenkungsrefoermchen_Ein_bisschen_Grundrente_NDS.mp3<\/a><\/audio><\/div><p class=\"powerpress_links powerpress_links_mp3\">Podcast: <a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/podcast\/200226_Ablenkungsrefoermchen_Ein_bisschen_Grundrente_NDS.mp3\" class=\"powerpress_link_pinw\" target=\"_blank\" title=\"Play in new window\" onclick=\"return powerpress_pinw('https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?powerpress_pinw=58826-podcast');\" rel=\"nofollow\">Play in new window<\/a> | <a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/podcast\/200226_Ablenkungsrefoermchen_Ein_bisschen_Grundrente_NDS.mp3\" class=\"powerpress_link_d\" title=\"Download\" rel=\"nofollow\" download=\"200226_Ablenkungsrefoermchen_Ein_bisschen_Grundrente_NDS.mp3\">Download<\/a><\/p><div style=\"float: right; margin: 0 0 15px 15px;\"><img decoding=\"async\" src=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/bilder\/200226-Heyse.jpg\" alt=\"\" title=\"\"><small style=\"text-align:center;display:block\">Quelle: Privat<\/small><\/div><p><strong>Zur Person:<\/strong> <strong>Reiner Heyse<\/strong>, Jahrgang 1949, war als Nachrichteningenieur viele Jahre Tarifkommissionsmitglied in der Industriegewerkschaft Metall (IGM) und Betriebsrat in einem mittelst&auml;ndischen Betrieb in Kiel. Er ist Mitinitiator von &bdquo;Seniorenaufstand&ldquo;, einem Koordinierungskreis gewerkschaftlicher Seniorenpolitiker im norddeutschen Raum. Im Internet: <a href=\"http:\/\/www.seniorenaufstand.de\">seniorenaufstand.de<\/a>.<\/p><p><strong>Interview:<\/strong><\/p><p><strong>Herr Heyse, es soll ja Leute gegeben haben, die meinten, &bdquo;die Rente ist sicher&ldquo; &ndash; die aber heute nichts mehr zu melden haben. In der Vorwoche hat das Bundeskabinett nach langem Hickhack zwischen Union und SPD endlich den Gesetzentwurf f&uuml;r die sogenannte Grundrente auf den Weg durch die parlamentarischen Beratungen gebracht. F&uuml;r wie &bdquo;sicher&ldquo; erachten Sie es, dass das Projekt am Ende wirklich zustande kommt? <\/strong><\/p><p>Um bei Norbert Bl&uuml;ms Diktion zu bleiben: Die Grundrente wird sicher kein Instrument gegen die Altersarmut in dieser Gesellschaft sein. Sie wird sicher nicht f&uuml;r mehr Gerechtigkeit in dieser Gesellschaft sorgen. Sie wird sicher zu millionenfachen Entt&auml;uschungen f&uuml;hren. Sie wird sicher zu einer weiteren Aufbl&auml;hung des Verwaltungsapparats, zu vielen Widerspr&uuml;chen und Klagen f&uuml;hren &ndash; wahrscheinlich bis hoch zum Bundesverfassungsgericht.<\/p><p>Unsicher ist dagegen, ob diese Grundrente &uuml;berhaupt kommt, w&auml;hrend wiederum sicher ist: Das ganze jahrelange Tamtam hat erfolgreich von den wirklichen Problemen der Altersversorgung abgelenkt. So konnte auch die von der Bundesregierung eingesetzte Rentenkommission, die ja laut Koalitionsvertrag den weiteren Abriss der umlagefinanzierten Rente zur Aufgabe hat, ihre Arbeit in absoluter Geheimhaltung vor der &Ouml;ffentlichkeit durchf&uuml;hren. Diese Ablenkung hat bis weit ins linke Lager und in den Kreis der sozialreformerischen Kr&auml;fte hinein gewirkt. <\/p><p><strong>Bleiben wir zun&auml;chst bei der Grundrente. Wo sehen Sie die gr&ouml;&szlig;ten Baustellen auf dem Weg zu einem endg&uuml;ltigen Bundestagsbeschluss?<\/strong><\/p><p>Ich w&uuml;rde nicht Baustellen sagen, sondern taktische Spielchen, die derzeit wohl vor allem im Gefolge der Machtk&auml;mpfe und der Ausrichtung der CDU gef&uuml;hrt werden. Da spielen sachliche Argumente keine Rolle. Das Rennen ist offen &hellip;<\/p><p><strong>Angesichts der laufenden Debatte um die angeblich ungel&ouml;ste Finanzierungsfrage und einer allenfalls schemenhaft erkennbaren Finanztransaktionssteuer, die ja erkl&auml;rterma&szlig;en die Kosten decken soll,  wirkt es fast so, als w&auml;re beim Bund die Armut ausgebrochen. Wenn sich nicht einmal 1,3 Milliarden Euro j&auml;hrlich f&uuml;r eine Reparaturma&szlig;nahme an der gesetzlichen Rentenversicherung auftreiben lassen, wie steht es dann erst um die Aussicht auf die eigentlich f&auml;llige Runderneuerung des Systems? <\/strong><\/p><p>Das Volumen ist einfach l&auml;cherlich. 1,3 Milliarden entsprechen gerade einmal vier Promille der gesamten Rentenversicherungsausgaben und nur noch einem Drittel des Anfang 2019 geplanten Haushaltsansatzes. In der Tat geht es nicht um ungel&ouml;ste Finanzierungsfragen, sondern um inszenierte Schaupl&auml;tze, die vom Wesentlichen ablenken sollen.<\/p><p>Worum es wirklich gehen muss: Was ist es unserer Gesellschaft wert, &auml;lteren Menschen ein w&uuml;rdevolles Leben zu gew&auml;hrleisten? Zurzeit betragen die Ausgaben f&uuml;r die gesetzliche Altersversorgung rund zehn Prozent des Bruttoinlandsprodukts. In Frankreich und in &Ouml;sterreich sind es 14 Prozent und auch Deutschland bewegte sich in den 1970er Jahren auf diesem Niveau &ndash; vor diesen ganzen sogenannten Rentenreformen. Wir m&uuml;ssen heute ernsthaft &uuml;ber ein Finanzierungsvolumen von 140 bis 150 Milliarden Euro reden. Darin w&auml;ren dann auch die Mittel f&uuml;r Mindestrenten, die &uuml;ber der Armutsgef&auml;hrdungsschwelle liegen, enthalten. <\/p><p><strong>Wie ordnet sich in diesen Gesamtansatz die Grundrente ein, wenn man die euphorischen Verlautbarungen, insbesondere seitens der SPD, ausblendet und nur die Substanz betrachtet?<\/strong><\/p><p>Ach ja, diese Verlautbarungen! Zum Beispiel: &bdquo;Anerkennung der Lebensleistung vor allem f&uuml;r Frauen.&ldquo; Wie geht das, wenn &uuml;ber 60 Prozent der Rentnerinnen in den alten Bundesl&auml;ndern leer ausgehen, weil sie keine 35 Beitragsjahre zusammenbekommen? Und wer diese H&uuml;rde schafft, den erwartet das n&auml;chste Hindernis. Man muss mehr als 30 Prozent des Durchschnittseinkommens als Lohn erhalten haben. Daran d&uuml;rften mehrere Hunderttausend Frauen trotz ausreichender Grundrentenzeiten scheitern. Oder: &bdquo;Die Grundrente ist ein notwendiger Beitrag im Kampf gegen Altersarmut.&ldquo; Dieses Versprechen ist mehr als hohl. Auch mit dem maximal m&ouml;glichen Zuschlag liegt die Grundrente immer noch circa 200 bis 300 Euro unter der Armutsgef&auml;hrdungsschwelle. Wer nach 35 Jahren weniger als 347 Euro Rente bezieht, ist zu arm f&uuml;r die Grundrente. Nach 45 Jahren liegt die Schwelle sogar bei 446 Euro. &bdquo;Die Grundrente ist eine Frage der Gerechtigkeit.&ldquo; Zeiten der Arbeitslosigkeit werden nicht als Grundrentenzeiten anerkannt, obwohl das Arbeitsamt Rentenversicherungsbeitr&auml;ge geleistet hat. Das folgt dann wohl dem neoliberalen Menschenbild, wonach Arbeitslose selbst schuld sind an ihrer Lage und auch keine Lebensleistung erbringen. <\/p><p><strong>F&uuml;r Matthias Birkwald, Rentenexperte der Bundestagsfraktion Die Linke, ist die Grundrente auf Betreiben der Union <a href=\"https:\/\/www.matthias-w-birkwald.de\/de\/article\/2174.nion-verschlechtert-die-sogenannte-grundrente-zur-grundsicherung-plus.html\">zur &bdquo;Grundsicherung plus&ldquo; geschrumpft.<\/a> H&auml;tten Sie der SPD mehr Durchsetzungskraft zugetraut?<\/strong><\/p><p>Ich kann Matthias Birkwald nur begrenzt zustimmen. Die Grundrente war von Beginn an blo&szlig; eine &bdquo;Grundsicherung plus&ldquo; und wurde in den letzten Monaten zu einer &bdquo;Grundsicherung Pl&uuml;schen&ldquo; geschrumpft. Der einzig nennenswerte Fortschritt w&auml;re der Fortfall der Bed&uuml;rftigkeitspr&uuml;fung gewesen, was die Union durch Beharren auf die erforderliche Einkommenspr&uuml;fung verhindert hat. Vor allem aber ist absehbar, dass trotz Grundrente sehr viele Betroffene zus&auml;tzlich auf Grundsicherung angewiesen bleiben. Die Schikanen der Bed&uuml;rftigkeitspr&uuml;fung bleiben ihnen nicht erspart. Auch die neu hinzugekommene und viel gelobte Gleitzone zwischen 33 bis 35 Jahren Grundrentenzeiten ist im Ergebnis niederschmetternd. Jeder Grundrentenempf&auml;nger in der Gleitzone w&uuml;rde lediglich eine Rente weit unter der Grundsicherungsschwelle erhalten. <\/p><p><strong>Sie sagten anfangs, im Verborgenen werde weiter am Abriss der gesetzlichen Rente gearbeitet. Worauf stellen Sie sich ein?<\/strong><\/p><p>Ich stelle mich darauf ein, dass die Rentenkommission sich nicht einigt. Das w&auml;re immerhin eine gute Nachricht. Ihr Auftrag besteht laut Koalitionsvertrag in der Erarbeitung eines Konzeptes zur &bdquo;Sicherung und Fortentwicklung der gesetzlichen Rentenversicherung und der beiden weiteren Rentens&auml;ulen ab dem Jahr 2025&ldquo;. &Uuml;bersetzt hei&szlig;t das, der 2001 eingeschlagene Kurs, die umlagefinanzierte Rente zu demontieren, wird fortgesetzt.<\/p><p>Die Gegner der gesetzlichen Rentenversicherung haben seit dem Sommer 2019 ein mediales Trommelfeuer f&uuml;r die Privatvorsorge er&ouml;ffnet. Das Perfide daran ist, dass sie die wachsende Rentenl&uuml;cke und die drohende Altersarmut nicht kleinreden, sondern direkt propagieren. Immer verbunden mit der L&ouml;sung, die Menschen m&uuml;ssten sich rechtzeitig um ihre Rente k&uuml;mmern, mehr f&uuml;rs Alter sparen &ndash; also mehr Riestern, mehr Anlagen in Aktienfonds, mehr Entgeltumwandlung f&uuml;r Betriebsrenten &ndash; die man seit dem Betriebsrentenst&auml;rkungsgesetz von 2017 eigentlich Betrugsrenten nennen muss &hellip;  <\/p><p><strong>Warum Betrugsrenten?<\/strong><\/p><p>Es geht dabei allein um Entgeltumwandlung, das hei&szlig;t um Beitr&auml;ge aus L&ouml;hnen. Die Betriebe m&uuml;ssen nichts dazugeben, sie sind auch v&ouml;llig aus der Haftung raus. Es muss nichts mehr garantiert werden &ndash; Sie haben richtig geh&ouml;rt. Das Versprechen von v&ouml;llig unverbindlichen Zielrenten tritt an die Stelle von Garantien.<\/p><p><strong>Ich hatte Sie unterbrochen&hellip;<\/strong><\/p><p>Und bei all dem wird niemals, wirklich niemals, die St&auml;rkung der gesetzlichen, umlagefinanzierten Rente auch nur in Erw&auml;gung gezogen. Die PR-Kampagne der Think Tanks und sogenannten Rentenexperten der Arbeitgeberverb&auml;nde und Finanzkonzerne l&auml;uft so erfolgreich, dass sie die meinungsf&uuml;hrenden Medien total beherrscht. Die regionalen Zeitungen folgen so hilflos wie willig und auch kritische TV-Magazine lassen sich f&uuml;r die Propaganda missbrauchen. Sollte Friedrich Merz Kanzlerkandidat der CDU und vielleicht sogar Bundeskanzler werden, h&auml;tten BlackRock, Allianz und Co. ihren Cheflobbyisten als obersten politischen Vollstrecker installiert.  <\/p><p><strong>Markus S&ouml;der von der CSU d&uuml;rfte der Versicherungswirtschaft auch gefallen. Er machte Anfang Januar mit dem Vorsto&szlig; eines &bdquo;Starterkits&ldquo; f&uuml;r Heranwachsende <a href=\"https:\/\/www.rnd.de\/politik\/csu-will-rentensystem-umbauen-starterkit-bis-18-jahre-M32NWNEGOHDHN5FQTWPLPA5N6M.html\">von sich reden<\/a>. Sie haben den Vorschlag auf Ihrer Webseite unter dem Motto <a href=\"https:\/\/www.seniorenaufstand.de\/ein-bisschen-spass-muss-sein-betrachtungen-zur-4-csu-rentensaeule\/\">&bdquo;ein bisschen Spa&szlig; muss sein&ldquo; gew&uuml;rdigt.<\/a> Warum so gemein?<\/strong><\/p><p>Leider ist dieser Irrwitz wirklich ernst gemeint und er wird von Verbrauchersch&uuml;tzern und B&ouml;rsenexperten regelrecht bejubelt. In einer Hart-aber-Fair-Sendung Ende Januar w&auml;re die ARD-B&ouml;rsenparkettfrau Anja Kohl CSU-Generalsekret&auml;r Markus Blume beinahe um den Hals gefallen.<\/p><p>Nach den Vorstellungen der CSU wird eine 4. Rentens&auml;ule errichtet, bei der der Staat pro Monat f&uuml;r jedes Kind bis zum 18. Lebensjahr 100 Euro auf ein Rentenfondskonto einzahlt. Bei heute 13,6 Millionen Minderj&auml;hrigen beliefe sich die Summe auf 16,3 Milliarden Euro j&auml;hrlich. Dieser Betrag w&uuml;rde alle Jahre wieder aus dem Bundeshaushalt auf die Konten von Finanzkonzernen geleitet, die damit &bdquo;arbeiten&ldquo;. Wenn das erste Kind, das jetzt noch 18 Jahre alt ist, in Rente geht, sind mindestens 49 Jahre vergangen. In dem staatlich gef&uuml;tterten Rentenfonds w&uuml;rden sich dann hochgerechnet 800 Milliarden Euro befinden. Nicht ber&uuml;cksichtigt ist dabei, dass diese Geldanlage von den ehemaligen Kindern mindestens, also mit gleichbleibenden Einzahlungen, fortgesetzt werden soll. Damit k&auml;men wir leicht auf das Drei- oder Vierfache an Geld. <\/p><p><strong>Was ist so wahnsinnig daran? Bei der Riester-Rente m&uuml;ssen sich die Einzahler das Geld ja zum gr&ouml;&szlig;ten Teil vom Mund absparen. Bei S&ouml;ders &bdquo;Starterkit&ldquo; &uuml;bern&auml;hme, zumindest 18 Jahre lang, der Staat die vollen Kosten. <\/strong><\/p><p>J&auml;hrlich k&auml;men gigantische Summen dem Konsum abhanden, was eine staatlich organisierte St&ouml;rung des Wirtschaftskreislaufs epochalen Ausma&szlig;es bedeuten w&uuml;rde. Und wo werden die Gelder hingeleitet? In Aktien- und Investmentfonds oder sonstige sogenannte Finanzprodukte. Die Blase an den Aktienm&auml;rkten, die jetzt schon gigantische Ausma&szlig;e angenommen hat, w&uuml;rde noch einmal enorm befeuert werden. Die Riester-Rente, die Maschmeyer-&Ouml;lquelle, ist am Versiegen? Macht nichts &ndash; auf zur n&auml;chsten Party, die noch gr&ouml;&szlig;er, greller und berauschender ist. Den Kater danach werden dann wieder die Beitrags- und Steuerzahler durchleiden m&uuml;ssen.  <\/p><p>Und wo bleibt die Vierte Gewalt im Staat? Die versagt! Ich habe bis heute keine Zeitung gelesen oder Sendung gesehen, in der dieser Irrwitz durchgerechnet oder kritisch hinterfragt worden w&auml;re. Im Gegenteil, Springers Bild-Zeitung und andere betreiben ungeschminkte PR f&uuml;r das b&ouml;se Spiel.<\/p><p><strong>Sie vertreten also nach wie vor die Meinung, die gesetzliche Rente k&ouml;nne sich komplett selbst tragen, also ohne zus&auml;tzliche Privatvorsorge und ohne flankierende Betriebsrenten?<\/strong><\/p><p>Nat&uuml;rlich kann sie das, sofern man sie finanziell entsprechend ausstattet. Die Magerkur muss sofort eingestellt und ein schneller Substanzaufbau angegangen werden. In &Ouml;sterreich betragen die Rentenversicherungsbeitr&auml;ge 22,8 Prozent, in Frankreich sogar 28 Prozent und das schon seit vielen Jahren. Bei uns in Deutschland dagegen wurden die Beitr&auml;ge auf 18,6 Prozent eingedampft, bei einem zus&auml;tzlichen Aufbau der Rekordr&uuml;cklage von 40 Milliarden Euro. Dass aus den 18,6 Prozent aktuell noch 32 Milliarden Euro j&auml;hrlich an versicherungsfremden Leistungen finanziert werden, kommt versch&auml;rfend hinzu. Dass dieser Betrag nicht aus der Staatskasse finanziert wird, ist ein weiterer Skandal, der von nahezu allen Medien verschwiegen wird.<\/p><p><strong>Ihre Initiative &bdquo;Seniorenaufstand&ldquo; hat vor drei Monaten <a href=\"http:\/\/www.seniorenaufstand.de\/wp-content\/uploads\/2020\/01\/rentenreform_konzept_seniorenaufstand_2020.pdf\">ein Konzept f&uuml;r einen &bdquo;rentenpolitischen Richtungswechsel&ldquo; vorgelegt<\/a>.<\/strong><br>\n<strong>Welches Rentenniveau peilen Sie an?<\/strong><\/p><p>Wir haben den Standpunkt erarbeitet, dass eine Nettoersatzquote von 75 bis 80 Prozent eine ausreichende und realistische Gr&ouml;&szlig;e sein k&ouml;nnte. Dabei werden diese Renten ausschlie&szlig;lich aus der parit&auml;tisch umlagefinanzierten Versicherung und staatlichen Erg&auml;nzungsleistungen finanziert.  Armutsfeste Renten m&uuml;ssten stets &uuml;ber der Armutsgef&auml;hrdungsschwelle liegen. Stand jetzt w&uuml;rde sich die Mindestrente f&uuml;r Einzelhaushalte auf 1.100 Euro netto belaufen. Zur Finanzierung der Reform fordern wir die Wiedereinf&uuml;hrung einer Verm&ouml;gens- und die Erh&ouml;hung der Erbschaftssteuern sowie erh&ouml;hte Kapital- und Einkommenssteuertarife. Eine Erh&ouml;hung der Beitr&auml;ge auf parit&auml;tisch geteilte 23 Prozent halten wir f&uuml;r sinnvoll und tragbar. Au&szlig;erdem pl&auml;dieren wir f&uuml;r eine Abschaffung der Beitragsbemessungsgrenze sowie den Einbezug von Selbst&auml;ndigen, Politikern und Beamten im Sinne einer Erwerbst&auml;tigenversicherung.<\/p><p><strong>W&auml;re das gleichbedeutend mit dem Ende der privaten Altersvorsorge?<\/strong><\/p><p>Private Rentenversicherungen wird es auch nach einer Reform nach unseren Vorstellungen geben. Allerdings w&auml;re sie nicht mehr notwendig, um den im Berufsleben erreichten Lebensstandard im Alter aufrechtzuerhalten. Unser Vorschlag w&uuml;rde lediglich das Ende der staatlichen Subventionierung solcher Versorgungswerke bedeuten.<\/p><p><strong>Die von der Regierung berufene Rentenkommission &bdquo;Verl&auml;sslicher Generationenvertrag&ldquo; wurde mit bescheideneren Zielen auf die Reise geschickt. Sie soll er&ouml;rtern, wie und ob sich das Rentenniveau langfristig bei 48 Prozent und der Beitragssatz bei 20 Prozent halten l&auml;sst. Mit welchen Pr&auml;missen operiert dieser &bdquo;Expertenzirkel&ldquo;?<\/strong><\/p><p>Das ist eine der verbreiteten und zum medialen Gemeingut gewachsenen Falschbehauptungen. Nirgendwo steht im Koalitionsvertrag und im Auftrag der Kommission, dass sie Konzepte zur Beibehaltung besagter Haltelinien &uuml;ber das Jahr 2025 hinaus erarbeiten soll. Zielstellung ist lediglich ein Niveau mit doppelter Haltelinie, ohne dass diese konkret beziffert ist. Das sagt schon alles. Nicht die Findung eines ausreichenden Versorgungsniveaus ist die Arbeitsaufgabe, sondern die Kostendeckelung. Also alles weiter wie gehabt  &ndash; plus noch mehr Ausbau der Privatvorsorge.<\/p><p><strong>Immerhin zeichnet sich ab, <a href=\"https:\/\/www.faz.net\/aktuell\/wirtschaft\/deutsches-rentensystem-rentenkommission-droht-das-scheitern-16633538.html\">dass die Kommission ergebnislos scheitern k&ouml;nnte.<\/a> Wie erleichtert sind Sie?<\/strong><\/p><p>Liefert die Kommission kein gemeinsames Ergebnis ab, ist das zwar gut so, aber doch nur eine Marginalie. Das Gremium ist ja nicht die Regierung und die hat ihre Zielsetzungen im Koalitionsvertrag deutlich klar gemacht.<\/p><p>Dazu noch eine kleine Geschichte, die zeigt, wie es im Politbetrieb l&auml;uft. Zu den ganz wenigen Gelegenheiten, bei denen die Kommission ihre Arbeit &ouml;ffentlich machte, geh&ouml;rte eine Dienstreise nach Frankreich im M&auml;rz 2019. Dort traf man auf den Hochkommissar f&uuml;r die dortige Rentenreform, Jean-Paul Delevoye. Die deutschen Kommissionsmitglieder lobten den offenen Austausch und sahen einige Parallelen in den Reformvorhaben beider L&auml;nder. Dumm nur, dass die Rentenpl&auml;ne des Hochkommissars seit Dezember zu den gro&szlig;en Streiks und Demonstrationen in Frankreich gef&uuml;hrt haben, die ja bis heute andauern. Der R&uuml;cktritt Delevoyes erfolgte kurz vor Weihnachten. Aber nicht wegen des heftigen Widerstands der Franzosen. Er hatte verheimlicht, dass er auf der Payroll der franz&ouml;sischen Versicherungswirtschaft stand.<\/p><p><strong>Von Sozialminister Hubertus Heil (SPD) ist derlei nicht &uuml;berliefert. Er soll sogar ein wesentlicher Faktor f&uuml;r das m&ouml;gliche Scheitern der Kommission sein, weil er, wie es hei&szlig;t, eine weitere Erh&ouml;hung des Renteneintrittsalters &uuml;ber 67 Jahre hinaus nicht mitmachen wolle.<\/strong><\/p><p>Wenn das zutrifft, w&auml;re das tats&auml;chlich mal ein Pluspunkt f&uuml;r Hubertus Heil.<\/p><p><strong>Zuletzt &uuml;berraschte auch die Unions-Fraktion im Bundestag mit einem Vorsto&szlig;. In ihrem Rentenkonzept findet sich neben den &uuml;blichen Appellen f&uuml;r mehr Privatvorsorge und ein sp&auml;teres Renteneintrittsalter <a href=\"https:\/\/www.sueddeutsche.de\/karriere\/rente-unionspolitiker-fuer-laengeres-arbeiten-bis-zur-rente-dpa.urn-newsml-dpa-com-20090101-200213-99-902608\">der Vorschlag einer &bdquo;Mindestbeitrags-Bemessungsgrundlage&ldquo;<\/a>. Demnach sollen die Arbeitgeber h&ouml;here Beitr&auml;ge an die Rentenkasse abf&uuml;hren, als es dem gezahlten Mindestlohn entsprechen w&uuml;rde. Damit soll gew&auml;hrleistet werden, dass auch Geringverdiener am Ende auf ein einigerma&szlig;en ausk&ouml;mmliches Rentenniveau kommen. Spricht nicht wenigstens dieser Ansatz f&uuml;r ein gewachsenes Problembewusstsein?<\/strong><\/p><p>Glauben Sie mir, es lohnt nicht, sich n&auml;her damit zu befassen. Selbst wenn die Urheber es damit ernst meinten, wird das Konzept von den Wirtschaftsfl&uuml;geln der Unionsparteien schnell wieder eingefangen und aus der Diskussion verbannt. <\/p><p>Auch das hatten wir schon einmal. Im April 2016 kam Horst Seehofer zur Erkenntnis, dass die Riester-Rente gescheitert sei, k&uuml;nftig der H&auml;lfte der Rentner Altersarmut drohe und die gesetzliche Rente deutlich angehoben geh&ouml;re. Dann folgte die Intervention der CSU-Bundestagsfraktion, f&uuml;r die Max Straubinger, seines Zeichens Generaldirektor der Allianz-Versicherung in Niederbayern, das Wort f&uuml;hrte. Im Ergebnis blieb von Seehofers richtigen Einsichten nichts &uuml;brig. Nach zwei Monaten war der Spuk vorbei. <\/p><p><strong>Wenn alles so &bdquo;wie geschmiert&ldquo; l&auml;uft, was l&auml;sst Sie dann hoffen, Sie und Ihre Mitstreiter k&ouml;nnten mit ihrem alternativen Rentenkonzept der politischen und &ouml;ffentlichen Diskussion einen Stempel aufdr&uuml;cken?<\/strong><\/p><p>Es geht nicht darum, irgendwas oder irgendwem einen Stempel aufzudr&uuml;cken. Es geht darum, dass wir, ich nenne uns einmal die sozialreformerischen Kr&auml;fte im Land, endlich begreifen, dass der Paradigmenwechsel der Jahre 2001 und 2004 in der Rentenpolitik weitreichende Folgen hatte und noch weitreichendere Folgen f&uuml;r die ganze Gesellschaft haben wird. Versch&auml;rfend kommt hinzu, dass das rechte Lager und hier vor allem die Neonazis, Sozialpolitik als ihr Kampffeld entdecken. <\/p><p>Kleinteilige Kritik an der gegenw&auml;rtigen Regierungspolitik, worum es bisher auch bei unserem Gespr&auml;ch ging, &auml;ndert nichts an der Situation. Die vielen Millionen betroffenen Menschen wollen nicht mehr nur weitere Analysen und Enth&uuml;llungen, wie sehr sie betrogen und belogen werden. Das ist zu wenig. Sie h&ouml;ren und sehen zwar im Detail Neues, im Grundsatz sehen sie sich aber nur best&auml;tigt: Sie f&uuml;hlen sich ausgenommen, erniedrigt, belogen und betrogen.<\/p><p><strong>Was folgt daraus?<\/strong><\/p><p>Was die Menschen erwarten, sind L&ouml;sungen, sind politische Ziele, die &uuml;berzeugen und f&uuml;r die es lohnt, sich zu engagieren. Nehmen wir das &ouml;sterreichische Rentenniveau &ndash; das wollen wir auch. Wir sind uns einig in der Bewunderung der franz&ouml;sischen Widerstandsk&auml;mpfe gegen die Rentendemontage &ndash; daran sollten die Deutschen sich ein Beispiel nehmen. Wir sind uns aber nicht darin einig, wie und mit welchen Zielen wir die Rentenpolitik hier bei uns ver&auml;ndern wollen. Schlimmer noch: Wir reden noch nicht einmal dar&uuml;ber. Stattdessen herrscht eine Kakophonie von Konzepten, durch die auch Insider kaum mehr durchblicken.<\/p><p>Und da machen wir vom Koordinierungskreis &bdquo;Seniorenaufstand&ldquo; den Vorschlag, sich auf die wesentlichen Kernpunkte einer Rentenreform, die einen erneuten Paradigmenwechsel bringen muss, zu konzentrieren. Die sechs zentralen Punkte unseres Reformkonzeptes sollen dabei eine Struktur und inhaltliche Anhaltspunkte f&uuml;r die Diskussion liefern. Ich pl&auml;diere deshalb sehr daf&uuml;r, sich das Konzeptpapier auf unserer Internetseite <a href=\"http:\/\/www.seniorenaufstand.de\">seniorenaufstand.de<\/a> durchzulesen. <\/p><p>Titelbild: Christian Delbert \/ Shutterstock<\/p><p><img loading=\"lazy\" decoding=\"async\" src=\"http:\/\/vg08.met.vgwort.de\/na\/15522e70f1604025b3e93127f6db2ab3\" alt=\"\" title=\"\" width=\"1\" height=\"1\"><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Ende der Diskussion oder doch nur wieder der Anfang? In der Vorwoche hat die gro&szlig;e Koalition nach jahrelangem Gezeter einen Gesetzentwurf f&uuml;r die Grundrente zugunsten langj&auml;hrig Versicherter auf die parlamentarische Reise geschickt. Was am Ende &uuml;brig davon bleibt, ist so ungewiss, wie weitere Abbrucharbeiten am System der Umlagefinanzierung sicher und in Vorbereitung sind. <strong>Reiner Heyse<\/strong><\/p>\n<div class=\"readMore\"><a class=\"moretag\" href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=58826\">Weiterlesen<\/a><\/div>\n","protected":false},"author":11,"featured_media":58830,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"spay_email":"","footnotes":""},"categories":[107,209,39,40,11],"tags":[635,882,1990,1260,2270,904,2165,2078,273,301,1912,1609,1215,2272],"class_list":["post-58826","post","type-post","status-publish","format-standard","has-post-thumbnail","hentry","category-audio-podcast","category-interviews","category-rente","category-riester-ruerup-taeuschung-privatrente","category-strategien-der-meinungsmache","tag-altersarmut","tag-armutsgefaehrdung","tag-entgeltumwandlung","tag-groko","tag-grundrente","tag-grv","tag-heyse-reiner","tag-mindestrente","tag-privatvorsorge","tag-rentenalter","tag-rentenniveau","tag-rentenreform","tag-soeder-markus","tag-versicherungsfremde-leistungen"],"jetpack_featured_media_url":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/wp-content\/uploads\/2020\/02\/shutterstock_332141396.jpg","_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/58826","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/users\/11"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcomments&post=58826"}],"version-history":[{"count":8,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/58826\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":81467,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/58826\/revisions\/81467"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/media\/58830"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fmedia&parent=58826"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcategories&post=58826"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Ftags&post=58826"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}