{"id":58855,"date":"2020-02-27T08:40:43","date_gmt":"2020-02-27T07:40:43","guid":{"rendered":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=58855"},"modified":"2020-02-27T08:40:43","modified_gmt":"2020-02-27T07:40:43","slug":"hinweise-des-tages-3560","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=58855","title":{"rendered":"Hinweise des Tages"},"content":{"rendered":"<p>Hier finden Sie einen &Uuml;berblick &uuml;ber interessante Beitr&auml;ge aus anderen Medien und Ver&ouml;ffentlichungen. Wenn Sie auf &ldquo;weiterlesen&rdquo; klicken, &ouml;ffnet sich das Angebot und Sie k&ouml;nnen sich aussuchen, was Sie lesen wollen. (AT)<br>\n<!--more--><br>\nWir weisen darauf hin, dass die jeweiligen Anbieter f&uuml;r die Barrierefreiheit ihrer Angebote selbst verantwortlich sind und es durchaus sein kann, dass der Zugang von zun&auml;chst freien Inhalten nach einer Zeit beschr&auml;nkt wird.<\/p><p>Hier die &Uuml;bersicht; Sie k&ouml;nnen mit einem Klick aufrufen, was Sie interessiert:<\/p><ol>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=58855#h01\">Drei Meldungen aus dem WDR-Ticker zum Coronavirus-Fall in NRW<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=58855#h02\">Gutachten: Heime m&uuml;ssen &uuml;ber 100.000 Pflegekr&auml;fte zus&auml;tzlich einstellen<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=58855#h03\">Europarat beschlie&szlig;t: Julian Assange muss sofort freigelassen werden!<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=58855#h04\">Innovation, Bildung, Wohnraum: EU fordert h&ouml;here Investitionen von Deutschland<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=58855#h05\">Giffeys halber Triumph: Das Gute-Kita-Gesetz h&auml;lt nicht, was es verspricht<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=58855#h06\">Das Ende der Energiewende?<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=58855#h07\">Der Krieg nach dem Krieg<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=58855#h08\">Kundus ist nicht vergessen<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=58855#h09\">De-minimis: Zweifel<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=58855#h10\">Amerikas Drohnenkrieger<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=58855#h11\">Wessen Wahn schlug hier zu?<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=58855#h12\">Streit um die Chinapolitik<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=58855#h13\">&ldquo;Wir haben schwere Fehler eingestanden&rdquo;<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=58855#h14\">CDU-Politiker feiert mit Bj&ouml;rn H&ouml;cke &bdquo;Pegida&ldquo;-Jubil&auml;um<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=58855#h15\">Das gro&szlig;e Wegschweigen<\/a><\/li>\n<\/ol><p><em><strong>Vorbemerkung:<\/strong> Wir kommentieren, wenn wir das f&uuml;r n&ouml;tig halten. Selbstverst&auml;ndlich bedeutet die Aufnahme in unsere &Uuml;bersicht nicht in jedem Fall, dass wir mit allen Aussagen der jeweiligen Texte einverstanden sind. Wenn Sie diese &Uuml;bersicht f&uuml;r hilfreich halten,  dann weisen Sie doch bitte Ihre Bekannten auf diese M&ouml;glichkeit der schnellen Information hin.<\/em><\/p><ol>\n<li><a name=\"h01\"><\/a><strong>Drei Meldungen aus dem WDR-Ticker zum Coronavirus-Fall in NRW<\/strong><br>\n6.02 Uhr: NRW-Ministerpr&auml;sident Armin Laschet versucht, die Bev&ouml;lkerung nach dem Bekanntwerden der beiden F&auml;lle des Corona-Virus zu beruhigen. &ldquo;Die Lage ist unter Kontrolle&rdquo;, sagte er der &ldquo;Bild&rdquo;-Zeitung. Die Beh&ouml;rden w&uuml;rden alles tun, &ldquo;was aus gesundheitspolitischen Schutzma&szlig;nahmen auch f&uuml;r die Menschen in diesem Land erforderlich ist&rdquo;.\n<p>15.59 Uhr: Nach den ersten beidem Infektionsf&auml;llen in NRW rechnet der Direktor der D&uuml;sseldorfer Uniklinik, Dieter H&auml;ussinger, vorerst nicht mit einer Eind&auml;mmung des Virus. &ldquo;Wir m&uuml;ssen davon ausgehen, dass diese Infektion sich jetzt ausbreiten wird&rdquo;, sagt er.<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/www1.wdr.de\/nachrichten\/erste-corona-infektion-nrw-ticker-100.html%20\">WDR<\/a><\/p>\n<p><em><strong>Anmerkung Jens Berger:<\/strong> &bdquo;Sch&ouml;ner&ldquo; kann man die Augenwischerei der deutschen Politik kaum zusammenfassen, als diese zwei aufeinander folgenden Tickermeldungen. Das volle Ausma&szlig; des Beh&ouml;rdenversagens zeigt jedoch erst eine Tickermeldung, die mehr als eine Stunde zuvor kam &hellip;<\/em><\/p>\n<blockquote><p>\n14:31 Uhr: Es gibt neue Informationen zum Coronavirus-Patienten aus Gangelt im Kreis Heinsberg. Der Mann hat im Krankenhaus bereits seit dem 16. Februar &uuml;ber Symptome wie Fieber und Husten geklagt. Das sagte der &Auml;rztlicher Direktor des Hermann-Josef-Krankenhauses Erkelenz, Harry Elsbernd. In das Krankenhaus waren der Mann und seine Ehefrau am Rosenmontag gekommen. &ldquo;Bei Aufnahme fiel bereits eine deutlich eingeschr&auml;nkte Lungenfunktion auf&rdquo;, berichtete Elsbernd. Der Patient sei auf die Intensivstation gekommen. &ldquo;Dort kam es zu einer raschen und rapiden Verschlechterung des allgemeinen Zustandes. Es kam zu einem Lungenversagen&rdquo;, so der Chefarzt. Man habe ihn aber stabil halten k&ouml;nnen.&ldquo;\n<\/p><\/blockquote>\n<p><em>&hellip; die Frau ist &uuml;brigens Kinderg&auml;rtnerin und die Zahl der potentiellen Angesteckten w&auml;hrend der letzten 10 Tage kaum zu &uuml;berschauen. Aber hey, &bdquo;die Lage ist unter Kontrolle&ldquo;.<\/em><\/p>\n<p><em><strong>Anmerkung Christian Reimann:<\/strong> <a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=58817#h07\">Das Lob der internationalen Gesundheitsexperten zugunsten Chinas<\/a> ist vor diesem Hintergrund besonders interessant. Wenn etwas in China funktioniert, dann auf jeden Fall auch der Staat und seine (Gesundheits-)Institutionen. Demgegen&uuml;ber scheinen im &ldquo;Land der Dichter und Denker&rdquo; immer noch zu viele Personen &ndash; insbesondere politische Entscheidungstr&auml;ger &ndash; zu denken, der deutsche Staat sei gut und funktioniere. Dabei ist seit der Kohl-Kanzlerschaft der Staat mit seinen Strukturen in Beh&ouml;rden und Verwaltungen massiv abgebaut worden.<\/em><\/p>\n<p><strong>dazu: Reaktion der M&auml;rkte: Dax f&auml;llt auf tiefsten Stand seit Oktober<\/strong><br>\nDie Aktienm&auml;rkte sind durch die Ausbreitung des Coronavirus im Krisenmodus. Auch bei anderen Anlageklassen zeigen sich deutliche Auswirkungen.<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/www.spiegel.de\/wirtschaft\/unternehmen\/dax-faellt-auf-tiefsten-stand-seit-oktober-a-090e106d-10f1-44d3-a4ee-bc1de663ee77\">DER SPIEGEL<\/a><\/p>\n<p><em><strong>Anmerkung unseres Lesers H.K.:<\/strong> Da freut sich doch jeder Rentner, der &uuml;ber eine Kapital gedeckte Rente verf&uuml;gt. Das Spielkasino wird&rsquo;s schon richten. Mal sehen was an den B&ouml;rsen geschieht, wenn die Rezession erst mal so richtig Fahrt aufnimmt.<\/em>\n<\/p><\/li>\n<li><a name=\"h02\"><\/a><strong>Gutachten: Heime m&uuml;ssen &uuml;ber 100.000 Pflegekr&auml;fte zus&auml;tzlich einstellen<\/strong><br>\nIn den Altenpflegeheimen in Deutschland sind &uuml;ber 100.000 Pflegekr&auml;fte zus&auml;tzlich n&ouml;tig, um die hohe Arbeitsbelastung zu senken und eine angemessene Betreuung der Pflegebed&uuml;rftigen zu gew&auml;hrleisten. Zu diesem Ergebnis kommt ein Gutachten der Universit&auml;t Bremen im Auftrag von Pflegekassen und -diensten, das dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND) vorliegt.<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/www.rnd.de\/politik\/gutachten-pflegeheime-mussen-uber-100000-pflegekrafte-zusatzlich-einstellen-4ECMZWHHDBC7VM6IJNT7NZ2ZIE.html\">RND<\/a>\n<p><em><strong>Anmerkung Christian Reimann:<\/strong> Auch die miserablen Arbeitsbedingungen in deutschen Pflegeheimen sind seit Jahren bekannt. Trotzdem scheint der Bundesregierung nichts besseres als Absichtserkl&auml;rungen einzufallen. Und ob das Anwerben von ausl&auml;ndischen Fachkr&auml;ften die richtige Antwort ist, kann bezweifelt werden. Gibt es &uuml;berhaupt einen Mangel an Pflegekr&auml;ften hierzulande oder sind die Arbeitsbedingungen (z.B. niedrige Entlohnung bei &Uuml;berstunden) schlicht zu schlecht?<\/em>\n<\/p><\/li>\n<li><a name=\"h03\"><\/a><strong>Europarat beschlie&szlig;t: Julian Assange muss sofort freigelassen werden!<\/strong><br>\nJulian Assange, der Gr&uuml;nder der Aufdeckung-Plattform &bdquo;Wikileaks&ldquo;, wurde offenbar fast zehn Jahre unschuldig festgehalten. Nachdem die Plattform schwer belastendes Material &uuml;ber die USA ver&ouml;ffentlicht hatte, wurde Assange 2010 in Schweden Vergewaltigung vorgeworfen. Nun stellt sich heraus: Die Polizei hat diese Anschuldigungen manipuliert. Mittlerweile hat Schweden die Anklage fallengelassen; doch die britischen Beh&ouml;rden halten an ihrer Anklage fest. Kommt es zu einer Auslieferung an die USA drohen Julian Assange 175 Jahre Haft. Der Europarat fordert in seiner Resolution die sofortige Freilassung und ein Ende der Folter.<br>\nDem SP&Ouml; Politiker und Europarat Stefan Schennach ist es zu verdanken, dass der Europarat so klar Position bezieht. Schennach ist Generalberichterstatter f&uuml;r Medienfreiheit und Journalismus im Europarat.<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/kontrast.at\/europarat-julian-assange-freilassung\/\">Kontrast.at<\/a>\n<p><strong>dazu: Vertrauen ist gut, Whistleblowing ist besser<\/strong><br>\nDer Informant ist eine gesellschaftliche Kontrollinstanz. Er muss gesetzlich gesch&uuml;tzt werden [&hellip;]<br>\nDa die Enth&uuml;llungen allerdings die Folgen f&uuml;r das Gemeinwesen aufdecken, kann man von einem klassischen Kriminellen, der aus Eigennutz handelt oder Mitwisser verr&auml;t, nun wahrlich nicht ausgehen. Der Whistleblower macht sich also nicht schuldig, wie es Kriminelle im Regelfall tun. Ganz im Gegenteil. Er handelt nach hehrer Bestimmung, bedient gewisserma&szlig;en ein altruistisches Motiv. Und nimmt daf&uuml;r auch noch Nachteile in Kauf. Wobei das Wort &raquo;Nachteil&laquo; nun wirklich noch viel zu optimistisch gew&auml;hlt ist. Whistleblower verlieren nicht nur ihren Job, sondern ihre Freiheit und ihr bis dahin bekanntes Leben. Sie werden um Jahre ihres Daseins gebracht &ndash; lebensl&auml;nglich, wenn es nach denen geht, die sie plump als Verr&auml;ter anprangern.<br>\nDabei stellt das Whistleblowing eine Chance dar. Es ist n&auml;mlich eine Ressource in einer Arbeitswelt, die immer un&uuml;bersichtlicher wird.<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/www.neues-deutschland.de\/artikel\/1133440.assange-vertrauen-ist-gut-whistleblowing-ist-besser.html%20\">Heppenheimer Hiob<\/a>\n<\/p><\/li>\n<li><a name=\"h04\"><\/a><strong>Innovation, Bildung, Wohnraum: EU fordert h&ouml;here Investitionen von Deutschland<\/strong><br>\nDie Richtung stimmt, aber es reicht noch nicht: Nach Ansicht der EU-Kommission investiert Deutschland zu wenig in die Zukunft &ndash; etwa in Bildung, nachhaltigen Verkehr oder Wohnraum.<br>\nSeit Jahren gleichen sich die Appelle aus Br&uuml;ssel &ndash; und immerhin bescheinigt die EU-Kommission Deutschland nun leichte Fortschritte: Mittlerweile gebe es einen Trend zu wachsenden privaten und &ouml;ffentlichen Investitionen, stellt die Beh&ouml;rde in ihrer j&auml;hrlichen Analyse der Wirtschaftslage der EU-Staaten mit. Allerdings reiche das in etlichen Bereichen noch lange nicht aus. [&hellip;]<br>\nDrei L&auml;nder sieht die Beh&ouml;rde mit besonderer Sorge, im Bewertungsraster der Kommission bescheinigt sie ihnen &ldquo;erhebliche &ouml;konomische Ungleichgewichte&rdquo; &ndash; in solchen F&auml;llen kann die Kommission vorschlagen, dass der Rat als Vertretung der EU-Staaten von den L&auml;ndern Rechenschaft und einen Zeitplan mit geplanten Vorhaben verlangt:<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/www.spiegel.de\/wirtschaft\/eu-fordert-hoehere-investitionen-von-deutschland-a-601e0975-7cf1-41fe-9cbb-661fc3222b7b%20\">DER SPIEGEL<\/a>\n<p><em><strong>Anmerkung unseres Lesers J.A.:<\/strong> Zum x-ten Mal fasst die EU-Kommission Deutschland, das mit seinen Rekord-Leistungsbilanz&uuml;berschl&uuml;ssen maximal gegen die EU-Regeln verst&ouml;&szlig;t, mit Samthandschuhen an. Ein bisschen &ldquo;dududu&rdquo;, und dann macht Deutschland fr&ouml;hlich und verkehrt weiter, wie in den letzten 20 Jahren. Griechenland, Zypern und Italien dagegen, die auch gegen (einige seltsame und einige vern&uuml;nftige) Regeln der EU versto&szlig;en, werden hart angegangen: Zypern wegen eines tats&auml;chlich sehr hohen <a href=\"https:\/\/www.ceicdata.com\/de\/indicator\/cyprus\/current-account-balance--of-nominal-gdp\">Leistungsbilanzdefizits<\/a>, prozentual allerdings etwa gleich hoch wie der deutsche Leistungsbilanz&uuml;berschuss; Griechenland wegen der hohen Schulden und der hohen Arbeitslosigkeit, die die extrem wirtschaftssch&auml;dlichen angeblichen &ldquo;Rettungspakete&rdquo; der EU ma&szlig;geblich mitverursacht haben; und Italien wegen der hohen Staatsverschuldung. Nur: keins dieser L&auml;nder verh&auml;lt sich auch nur ann&auml;hernd so katastrophal f&uuml;r den Rest der EU wie Deutschland.<\/em>\n<\/p><\/li>\n<li><a name=\"h05\"><\/a><strong>Giffeys halber Triumph: Das Gute-Kita-Gesetz h&auml;lt nicht, was es verspricht<\/strong><br>\nBis 2022 bekommen die L&auml;nder eine Finanzspritze von 5,5 Milliarden Euro. W&auml;hrend die Union sich f&uuml;r Qualit&auml;t einsetzte, wollte die SPD auch die Geb&uuml;hren senken. So entstand ein Katalog von zehn Ma&szlig;nahmen, aus denen sich die L&auml;nder welche ausw&auml;hlen k&ouml;nnen, von Geb&uuml;hrensenkung &uuml;ber Verst&auml;rkung der Kindertagespflege bis zur Qualifizierung des Personals.<br>\nKein Wunder also, dass ein Drittel der Gelder f&uuml;r die Senkung der Geb&uuml;hren ausgegeben wird. Besonders in der Kritik war Manuela Schwesig, SPD-Ministerpr&auml;sidentin in Mecklenburg-Vorpommern, die daf&uuml;r sorgte, dass das Geld in ihrem Land ausschlie&szlig;lich zur Abschaffung der Geb&uuml;hren verwendet wurde. Das l&auml;sst sich dann kaum noch Qualit&auml;tsoffensive nennen.<br>\nDer Witz an der Geschichte ist, dass die vormalige Bundesfamilienministern Schwesig die eigentliche Mutter des Gesetzes war. Ihr Wunschziel hie&szlig; damals &bdquo;Qualit&auml;tsgesetz&ldquo;. So schnell k&ouml;nnen W&uuml;nsche sich &auml;ndern.<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/www.berliner-zeitung.de\/mensch-metropole\/franziska-giffey-gute-kita-gesetz-haelt-nicht-was-es-verspricht-li.76656\">Berliner Zeitung<\/a>\n<\/li>\n<li><a name=\"h06\"><\/a><strong>Das Ende der Energiewende?<\/strong><br>\nDer Ausbau der Windkraft ist in den letzten Jahren stark eingebrochen. Ohne die g&uuml;nstige Energiequelle aber steht eine ganze Branche vor dem Aus. Die von der Bundesregierung noch vor kurzem beschlossenen Klimaschutzziele k&ouml;nnten nicht eingehalten werden. &hellip;<br>\nDer in der Bundesregierung f&uuml;r Energie zust&auml;ndige Minister Peter Altmaier erkl&auml;rt gegen&uuml;ber &ldquo;ZDFzoom&rdquo;: &ldquo;Wo wir heute &Ouml;l und Gas importieren, Kohle und Nuklearbrennst&auml;be, dort werden wir in Zukunft vermehrt gr&uuml;nen Wasserstoff importieren.&rdquo; &ldquo;ZDFzoom&rdquo; fragt bei den in Deutschland in Energiefragen f&uuml;hrenden Wissenschaftlern nach, was es bedeutet, so genannten &ldquo;gr&uuml;nen Wasserstoff&rdquo;, der mit Hilfe von Photovoltaik und Windstrom unter anderem in Afrika produziert werden soll, zu importieren. Martin Robinius, vom Forschungszentrum J&uuml;lich, erkl&auml;rt: &ldquo;Import (&hellip;) macht definitiv keinen Sinn. Wir m&uuml;ssen die Erneuerbaren &ndash; insbesondere Wind &ndash; in Deutschland ausbauen. Nur, wenn wir das realisieren, k&ouml;nnen wir sicher gehen, dass die Preise f&uuml;r Haushalte und Industrie (&hellip;) nicht explodieren&rdquo;.<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/www.zdf.de\/dokumentation\/zdfzoom\/zdfzoom-das-ende-der-energiewende-102.html\">ZDF<\/a>\n<p><em><strong>Anmerkung JK:<\/strong> Eine Sendung, die einen die Tr&auml;nen der Verzweiflung in die Augen treibt. Insbesondere die Idee des Wirtschaftsministers Peter Altmaier (CDU) &ldquo;gr&uuml;nen&rdquo; Wasserstoff zu importieren w&auml;hrend er sehenden Auges die Windenergiebranche in den Ruin treibt.<\/em>\n<\/p><\/li>\n<li><a name=\"h07\"><\/a><strong>Der Krieg nach dem Krieg<\/strong><br>\nDie EU weitet ihre Sanktionen gegen Syrien aus und legt damit dem Wiederaufbau des Landes neue Steine in den Weg. Die Sanktionen, die vergangene Woche verh&auml;ngt wurden, treffen mehrere Gesch&auml;ftsleute und setzen damit die Praxis der EU fort, potenzielle Investoren von einer Beteiligung am Wiederaufbau abzuschrecken. Zum selben Zweck hat die Trump-Administration bereits im Dezember eigene Sanktionen verh&auml;ngt, die Experten als sehr weitreichend beschreiben und von denen es hei&szlig;t, sie seien, weil sie Personen und Firmen aus s&auml;mtlichen Staaten weltweit treffen k&ouml;nnten, geeignet, Syrien &ldquo;auf Jahre hin zu isolieren&rdquo;. US-Experten erl&auml;utern, man halte die Sanktionen f&uuml;r geeignet, die syrische Bev&ouml;lkerung in die Elendsrevolte zu treiben. Damit lasse sich wom&ouml;glich erreichen, was man im Krieg nicht geschafft habe: der Sturz der Regierung von Bashar al Assad. Beim European Council on Foreign Relations ist von einem zweiten &ldquo;langen Krieg&rdquo; die Rede, diesmal mit den Mitteln der &Ouml;konomie. Kritiker sprechen von einer &ldquo;Politik der verbrannten Erde&rdquo;.<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/www.german-foreign-policy.com\/news\/detail\/8200\/\">German Foreign Policy<\/a>\n<\/li>\n<li><a name=\"h08\"><\/a><strong>Kundus ist nicht vergessen<\/strong><br>\n&bdquo;Abdul Hanan und den Opfern von Kundus muss endlich Gerechtigkeit widerfahren&ldquo;, erkl&auml;rt Christine Buchholz, Mitglied des Verteidigungsausschusses und ehemaliges Mitglied des Kundus-Untersuchungsausschusses, nach der heutigen Anh&ouml;rung vor der Gro&szlig;en Kammer des Europ&auml;ischen Gerichtshofes f&uuml;r Menschenrechte. Gegenstand der Anh&ouml;rung ist die Frage, ob in Deutschland nach dem t&ouml;dlichen Angriff auf zwei Tanklastwagen im afghanischen Kundus im Jahr 2009 korrekt ermittelt worden ist. Buchholz weiter:<br>\n&bdquo;Es ist erfreulich, dass die Verteidiger der Opferfamilien heute endlich Gelegenheit bekamen, in Stra&szlig;burg ihre Argumente vorzutragen. Denn die Bundesregierung versucht, den Mantel des Schweigens &uuml;ber das Verbrechen von Kundus zu legen. Damit darf sie nicht durchkommen.<br>\nDie Strafverfolgung gegen Oberst Klein und seinen Fliegerleitoffizier wurde nach nur f&uuml;nf Wochen und nach unzureichender Beweisaufnahme eingestellt. Es ist und bleibt ein Skandal, dass Abdul Hanan und die Opferfamilien selbst nie angeh&ouml;rt wurden.<br>\nDie Bundesregierung hat bis heute nichts unternommen, um die Umst&auml;nde und die Folgen des Luftangriffes aufzukl&auml;ren. Stattdessen versuchte sie auf die damaligen Ermittlungen &uuml;ber eine eigens eingerichtete Arbeitsgruppe im Bundesverteidigungsministerium Einfluss zu nehmen. Das kritisierte DIE LINKE bereits 2011 in ihrem Sondervotum zum parlamentarischen Untersuchungsausschuss zu Kundus. Diese Kritik bleibt aktuell.&ldquo;<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/www.linksfraktion.de\/presse\/pressemitteilungen\/detail\/kundus-ist-nicht-vergessen\/\">DIE LINKE. im Bundestag<\/a>\n<\/li>\n<li><a name=\"h09\"><\/a><strong>De-minimis: Zweifel<\/strong><br>\nEin wichtiger Aspekt der neuen R&uuml;stungsexportregeln ist die Einf&uuml;hrung einer sog. &bdquo;De-minimis-Regelung&ldquo;, mit der eine Art Blankoexportschein f&uuml;r Produkte erteilt wird, bei denen der deutsche Anteil den Wert von 20 Prozent nicht &uuml;berschreitet (siehe IMI-Analyse 2019\/21). Die FAZ berichtet nun von einem interessanterweise aus der Bundeswehr-Universit&auml;t stammenden Gutachten, das die Regelung f&uuml;r gesetzeswidrig h&auml;lt: &bdquo;An der Rechtm&auml;&szlig;igkeit des deutsch-franz&ouml;sischen Abkommens &uuml;ber R&uuml;stungsexporte gibt es Zweifel. Das geht aus einem Gutachten der Staatsrechtlerin Sigrid Boysen hervor, das der F.A.Z. vorliegt. Die Kritik der Lehrstuhlinhaberin f&uuml;r &Ouml;ffentliches Recht an der Helmut-Schmidt-Universit&auml;t der Bundeswehr in Hamburg zielt auf das Kernelement des Abkommens, die sogenannte De-minimis-Regel. [&hellip;] Dem Gutachten der Uni Hamburg zufolge verst&ouml;&szlig;t dieses neue Abkommen aber gegen geltendes Recht. Die Bundesregierung d&uuml;rfe die Entscheidung &uuml;ber R&uuml;stungsexporte grunds&auml;tzlich nicht delegieren. Ferner sei f&uuml;r das Abkommen ein Zustimmungsgesetz des Deutschen Bundestags erforderlich. Und schlie&szlig;lich versto&szlig;e die De-Minimis-Regelung auch gegen den Vertrag &uuml;ber Waffenhandel (ATT) und damit gegen Internationales Recht.&ldquo;<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/www.imi-online.de\/2020\/02\/26\/de-minis-zweifel\/\">Informationsstelle Militarisierung e.V.<\/a>\n<p><strong>dazu: Rechtliche Zweifel an deutsch-franz&ouml;sischem R&uuml;stungsabkommen<\/strong><br>\nEinem Gutachten zufolge verst&ouml;&szlig;t Deutschland mit dem Vertrag gegen internationales Recht. In Auftrag gegeben hat es Greenpeace. Die Umweltorganisation spricht von einem Skandal und pr&uuml;ft juristische Schritte.<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/www.faz.net\/aktuell\/politik\/inland\/bundeswehr-uni-kritisiert-deutsch-franzoesisches-ruestungsabkommen-16649444.html\">FAZ<\/a>\n<\/p><\/li>\n<li><a name=\"h10\"><\/a><strong>Amerikas Drohnenkrieger<\/strong><br>\nIm Dokumentarfilm kommen Menschen zu Wort, die das Schweigen &uuml;ber eine der umstrittensten milit&auml;rischen Ma&szlig;nahmen brechen. Sie sprechen &uuml;ber den weitgehend geheimen Drohnenkrieg der USA.<br>\nIm Zentrum des Films stehen drei Kriegsveteranen der US Air Force, die in unterschiedlichen Funktionen selbst am Drohnenkrieg beteiligt waren. Ihre Mitschuld an der T&ouml;tung Unbekannter &ndash; und m&ouml;glicherweise Unschuldiger &ndash; l&auml;sst sie nicht zur Ruhe kommen. Im Verlauf des Films nehmen ihre Geschichten dramatische Wendungen. So f&auml;hrt eine Protagonistin selbst nach Afghanistan, wo sie mit einem grauenhaften Vorfall und dessen Opfern konfrontiert wird.<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/www.3sat.de\/film\/dokumentarfilm\/amerikas-drohnenkrieger-100.html\">3sat<\/a>\n<\/li>\n<li><a name=\"h11\"><\/a><strong>Wessen Wahn schlug hier zu?<\/strong><br>\nZu den Attentaten auf neun Menschen in den Hanauer Shisha-Bars. Wenn mein Eindruck nicht t&auml;uscht, ist l&auml;ngst noch nicht ausgemacht, wie die bundesdeutsche &Ouml;ffentlichkeit letztendlich die Mordtaten in Hanau bewerten wird: als Verbrechen eines schwerstgest&ouml;rten Einzelt&auml;ters oder als Resultat einer fremdenfeindlichen Hetze, die immer st&auml;rker um sich gegriffen hat in diesem Land. Der folgende Beitrag versucht, der Kl&auml;rung dieser Frage ein ganzes St&uuml;ck weit n&auml;her zu kommen.<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/hinter-den-schlagzeilen.de\/wessen-wahn-schlug-hier-zu\">Hinter den Schlagzeilen<\/a>\n<\/li>\n<li><a name=\"h12\"><\/a><strong>Streit um die Chinapolitik<\/strong><br>\nUnter dem Eindruck der ungebrochenen US-Kampagne gegen den chinesischen Konzern Huawei h&auml;lt in Berlin die Debatte &uuml;ber den Umgang mit Beijing an. Ungeachtet des wachsenden Unmuts in der Bundesregierung &uuml;ber die US-Einmischung in die deutsche Chinapolitik fordern transatlantische Kreise, so etwa B&uuml;ndnis 90\/Die Gr&uuml;nen, eine engere Verkopplung mit Washington. Reinhard B&uuml;tikofer, Europaabgeordneter der Gr&uuml;nen, pl&auml;diert f&uuml;r die Gr&uuml;ndung eines &ldquo;Transatlantic China Caucus&rdquo; aus Abgeordneten des US-Kongresses und des Europaparlaments &ndash; ungeachtet offen bellizistischer &Auml;u&szlig;erungen etwa des US-Verteidigungsministers auf der M&uuml;nchner Sicherheitskonferenz. Umgekehrt pl&auml;dieren Teile der deutschen Wirtschaft f&uuml;r eine enge Kooperation mit der Volksrepublik; zur Zeit legen die Sch&auml;den, die deutschen Firmen wegen des Coronavirus drohen, den gewaltigen Nutzen des Chinagesch&auml;fts f&uuml;r die Industrie in der Bundesrepublik offen. Berliner Regierungsberater warnen mittlerweile, die EU drohe &ldquo;im Spannungsfeld der amerikanisch-chinesischen Rivalit&auml;t &hellip; zerrieben zu werden&rdquo;.<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/www.german-foreign-policy.com\/news\/detail\/8198\/\">German Foreign Policy<\/a>\n<\/li>\n<li><a name=\"h13\"><\/a><strong>&ldquo;Wir haben schwere Fehler eingestanden&rdquo;<\/strong><br>\nDie CDU-Spitze hofft auf Ahnungslosigkeit in weiten Teilen der &Ouml;ffentlichkeit, wenn sie mantraartig behauptet, die Linkspartei habe die SED-Vergangenheit nicht aufgearbeitet. Der Vorwurf ist schlicht falsch, und das nicht nur f&uuml;r Th&uuml;ringen. [&hellip;]<br>\nFriedrich Merz ist f&uuml;r Neuwahlen in Erfurt, hat aber ebenso keinen Weg gewiesen, wie das ohne Zusammenarbeit mit Bodo Ramelow gelingen k&ouml;nnte. Und Norbert R&ouml;ttgen schm&uuml;ckt seine Bewerbungsrede mit dem Hinweis, &ldquo;dass die Linkspartei eine Partei ist, die die Aufarbeitung mit ihrer diktatorischen Vergangenheit, 40 Jahre SED, noch nicht einmal begonnen hat.&rdquo; Stimmt nicht, kontert der MDR im Faktencheck, jedenfalls nicht so undifferenziert.<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/www.kontextwochenzeitung.de\/politik\/465\/die-linke-und-die-sed-6537.html%20\">Kontext: Wochenzeitung<\/a>\n<\/li>\n<li><a name=\"h14\"><\/a><strong>CDU-Politiker feiert mit Bj&ouml;rn H&ouml;cke &bdquo;Pegida&ldquo;-Jubil&auml;um<\/strong><br>\nDoch ein CDU-Politiker ist dem &bdquo;Pegida&ldquo;-H&ouml;cke-Ruf gefolgt: der CDU-Stadtrat Wolfgang Jacobi aus dem Nahe Dresden gelegenen Radebeul. Der 67 Jahre alte Schlossermeister war samt Deutschland-F&auml;hnchen nach Dresden gereist und hatte sich dem Demonstrationszug angeschlossen, obwohl der S&auml;chsische CDU-Ministerpr&auml;sident Michael Kretschmer erstmals auch zu einem Protest gegen den rechtsextremen Spuck aufgerufen hatte. (&hellip;)<br>\nAuf einem von Arndt Ginzel auf Facebook ver&ouml;ffentlichten Video, freier Fernsehjournalist unter anderem f&uuml;r &bdquo;Frontal 21&ldquo;, ist die Teilnahme des Christdemokraten in Dresden belegt. Eine Stellungnahme des Radebeuler CDU-Parteivorsitzenden Werner Glowka ist auf der Facebook-Seite von Ginzle dokumentiert. Er engagiere sich bei der CDU, damit &bdquo;die AfD bei kommenden Wahlen deutlich weniger Stimmen bekommt. Ich stelle jedoch seit langem fest, dass die Strategie des Eindreschens, des Moralisierens und Abkanzelns bisher das Gegenteil bewirkt hat. Deshalb beteilige ich mich daran nicht, sondern werbe f&uuml;r kontinuierliche Sacharbeit.&ldquo;<br>\nNach einer Distanz zur Rechtsau&szlig;enpartei, um die sich die Union aktuell gerade nach den Ereignissen in Th&uuml;ringen besonders bem&uuml;ht, klingt das nicht.<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/www.fr.de\/meinung\/cdu-mann-feiert-bjoern-hoecke-afd-pegida-jubilaeum-13560944.html\">FR Online<\/a>\n<p><em><strong>Anmerkung Christian Reimann:<\/strong> Entweder hat die Bundes-CDU ihre Mitglieder &ldquo;nicht im Griff&rdquo; oder die Abgrenzung zur AfD vielleicht doch nicht ernst gemeint.<\/em>\n<\/p><\/li>\n<li><a name=\"h15\"><\/a><strong>Das gro&szlig;e Wegschweigen<\/strong><br>\nZwei M&auml;nner suchen einen Raum, in dem sie eine Nazi-Geschichte erz&auml;hlen k&ouml;nnen. Nicht irgendeine, sondern eine &uuml;ber F&uuml;rst Ernst II. von Hohenlohe-Langenburg, der Hitler f&uuml;r ein Geschenk Gottes h&auml;lt. Die beiden M&auml;nner finden keinen Saal, weil sie keinen kriegen sollen. In Langenburg und anderswo. [&hellip;]<br>\nDeutlich schwerer tut sich das Landesarchiv Baden-W&uuml;rttemberg, dessen Au&szlig;enstelle auf Schloss Neuenstein das Hohenlohe-Zentralarchiv verwaltet. Immerhin eine staatliche Einrichtung, getragen durch Steuergelder. Er w&uuml;rde sehr gerne Ja sagen, verr&auml;t ein Mitarbeiter (Name der Redaktion bekannt) am 29. Oktober 2018, &ldquo;und w&uuml;rde damit doch den F&uuml;rsten tief ver&auml;rgern&rdquo;. Er &uuml;berlege aber, wie er den Autoren trotzdem ein &ldquo;gutes Podium&rdquo; bieten k&ouml;nne. Das Gr&uuml;beln h&auml;lt bis heute an.<br>\nGarmatter versucht es nun im f&uuml;nf Kilometer entfernten Gerabronn beim &ldquo;Historischen Arbeitskreis&rdquo;. Selbiger wird bei B&uuml;rgermeister Christian Mauch vorstellig. Ohne Erfolg. Wenn Langenburg keinen Raum stelle, werde es auch f&uuml;r die Nachbargemeinde schwierig, hei&szlig;t es, schlie&szlig;lich befinde man sich in der Verwaltungsgemeinschaft Langenburg-Gerabronn. Das sei &ldquo;sehr bedauerlich&rdquo;, berichtet der Arbeitskreis am 22. November 2018, aber ihnen seien nun die &ldquo;H&auml;nde gebunden&rdquo;.<br>\nFehlt nur noch die Kirche. Am 19. November 2018 fragt Ralf Garmatter bei der Evangelischen Kirchengemeinde Langenburg an. Ein Vortrag w&auml;re in ihren Kreisen besonders interessant, begr&uuml;ndet er, weil ihr fr&uuml;herer Dekan Albert Borst (1892 -1941) nicht nur der Seelsorger der F&uuml;rstenfamilie gewesen sei, sondern auch ein strammer Nationalsozialist. Ernst II. sa&szlig; bei ihm regelm&auml;&szlig;ig in der Kirchenbank und im Kirchengemeinderat, dessen Aufstellung im &ldquo;engsten Einvernehmen&rdquo; mit der Ortsgruppenleitung der NSDAP erfolgt sei, notierte der &ldquo;Stahlhelmpfarrer&rdquo; Borst 1933.<br>\nAm 15. April 2019 erreicht Garmatter die Absage. Die Mehrheit des Kirchengemeinderats habe sich dagegen ausgesprochen, der Grund sei aber nicht gewesen, dass die Auseinandersetzung mit dem Thema &ldquo;generell abgelehnt wird&rdquo;, verk&uuml;ndet das Langenburger Pfarramt. Wie es sich im Besonderen verh&auml;lt, verr&auml;t Marianne M&uuml;hlenstedt, die Vorsitzende des Gremiums, nicht.<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/www.kontextwochenzeitung.de\/gesellschaft\/465\/das-grosse-wegschweigen-6534.html\">Kontext: Wochenzeitung<\/a>\n<\/li>\n<\/ol>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Hier finden Sie einen &Uuml;berblick &uuml;ber interessante Beitr&auml;ge aus anderen Medien und Ver&ouml;ffentlichungen. Wenn Sie auf &ldquo;weiterlesen&rdquo; klicken, &ouml;ffnet sich das Angebot und Sie k&ouml;nnen sich aussuchen, was Sie lesen wollen. 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