{"id":58861,"date":"2020-02-27T12:10:18","date_gmt":"2020-02-27T11:10:18","guid":{"rendered":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=58861"},"modified":"2020-02-28T07:35:04","modified_gmt":"2020-02-28T06:35:04","slug":"sterbehilfe-ein-sehr-gutes-urteil","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=58861","title":{"rendered":"Sterbehilfe: Ein sehr gutes Urteil"},"content":{"rendered":"<p>Das Bundesverfassungsgericht hat in einem &uuml;berraschend klaren Urteil das Verbot der &bdquo;gesch&auml;ftsm&auml;&szlig;igen Sterbehilfe&ldquo; wieder gekippt &ndash; endlich. Die Entscheidung gibt den Menschen ihr Recht zur&uuml;ck, dem Tod in w&uuml;rdiger Weise zu begegnen. Die Politik darf diese gute Weisung nicht wieder selbstherrlich ignorieren. Von <strong>Tobias Riegel<\/strong>.<\/p><p><em>Dieser Beitrag ist auch als Audio-Podcast verf&uuml;gbar.<\/em><br>\n<!--more--><br>\n<\/p><div class=\"powerpress_player\" id=\"powerpress_player_2452\"><!--[if lt IE 9]><script>document.createElement('audio');<\/script><![endif]-->\n<audio class=\"wp-audio-shortcode\" id=\"audio-58861-1\" preload=\"none\" style=\"width: 100%;\" controls=\"controls\"><source type=\"audio\/mpeg\" src=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/podcast\/200227_Sterbehilfe_Ein_sehr_gutes_Urteil_NDS.mp3?_=1\"><\/source><a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/podcast\/200227_Sterbehilfe_Ein_sehr_gutes_Urteil_NDS.mp3\">https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/podcast\/200227_Sterbehilfe_Ein_sehr_gutes_Urteil_NDS.mp3<\/a><\/audio><\/div><p class=\"powerpress_links powerpress_links_mp3\">Podcast: <a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/podcast\/200227_Sterbehilfe_Ein_sehr_gutes_Urteil_NDS.mp3\" class=\"powerpress_link_pinw\" target=\"_blank\" title=\"Play in new window\" onclick=\"return powerpress_pinw('https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?powerpress_pinw=58861-podcast');\" rel=\"nofollow\">Play in new window<\/a> | <a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/podcast\/200227_Sterbehilfe_Ein_sehr_gutes_Urteil_NDS.mp3\" class=\"powerpress_link_d\" title=\"Download\" rel=\"nofollow\" download=\"200227_Sterbehilfe_Ein_sehr_gutes_Urteil_NDS.mp3\">Download<\/a><\/p><p>Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) hat das Verbot der &bdquo;gesch&auml;ftsm&auml;&szlig;igen Sterbehilfe&ldquo; f&uuml;r nichtig erkl&auml;rt, wie <a href=\"https:\/\/www.bundesverfassungsgericht.de\/SharedDocs\/Pressemitteilungen\/DE\/2020\/bvg20-012.html\">das Gericht auf seiner Internetseite mitteilt<\/a>. Das bisherige Verbot verletze den Einzelnen im Recht auf selbstbestimmtes Sterben, urteilten die Richter am Mittwoch, geklagt hatten Schwerkranke, Sterbehelfer und &Auml;rzte. Dieses Recht schlie&szlig;e die Freiheit ein, sich das Leben zu nehmen und dabei auch auf die freiwillige Hilfe Dritter zur&uuml;ckzugreifen. Damit hat das Bundesverfassungsgericht den Strafrechtsparagrafen 217, der seit Dezember 2015 &bdquo;gesch&auml;ftsm&auml;&szlig;ige Sterbehilfe&ldquo; verbietet, gekippt. <\/p><p><strong>Die bemerkenswerte Klarheit des Verfassungsgericht: Alle Menschen d&uuml;rfen selbstbestimmt sterben<\/strong><\/p><p>Bemerkenswert ist, wie klar und weitgehend das Urteil formuliert ist: Das Urteil gilt ausdr&uuml;cklich f&uuml;r alle Menschen &ndash; und nicht nur f&uuml;r unheilbar Kranke. Das Urteil im Wortlaut <a href=\"https:\/\/www.bundesverfassungsgericht.de\/SharedDocs\/Entscheidungen\/DE\/2020\/02\/rs20200226_2bvr234715.html\">findet sich unter diesem Link<\/a>. Warum alle Menschen (auch ohne t&ouml;dliche Krankheit) ein Recht auf selbstbestimmtes Sterben, auf einen Tod ohne lange Phasen der Schmerzen und auf ein Lebensende ohne Apparate-Medizin haben, das haben die NachDenkSeiten etwa <a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=53013\">in diesem Artikel<\/a> k&uuml;rzlich beschrieben. Wie anma&szlig;end sich Teile der Politik &uuml;ber dieses Recht hinwegsetzen, wurde k&uuml;rzlich <a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=57667\">in diesem Artikel der NachDenkSeiten<\/a> thematisiert.<\/p><p>Das Urteil ist in jeder Beziehung zu begr&uuml;&szlig;en: in Bezug auf die neuen Freiheiten, aber auch in den mahnenden Worten zur praktischen Einschr&auml;nkung, auf die weiter unten eingegangen wird. Hier folgen zun&auml;chst Passagen des Urteils, <a href=\"https:\/\/www.bundesverfassungsgericht.de\/SharedDocs\/Pressemitteilungen\/DE\/2020\/bvg20-012.html\">die die Selbstbestimmung verteidigen<\/a>:<\/p><blockquote><p>\n&bdquo;Das allgemeine Pers&ouml;nlichkeitsrecht umfasst als Ausdruck pers&ouml;nlicher Autonomie ein Recht auf selbstbestimmtes Sterben. Dieses Recht schlie&szlig;t die Freiheit ein, sich das Leben zu nehmen, hierf&uuml;r bei Dritten Hilfe zu suchen und, soweit sie angeboten wird, in Anspruch zu nehmen.&ldquo;\n<\/p><\/blockquote><p>Den anma&szlig;enden Versuchen der Politik und anderer gesellschaftlicher Akteure, selbstdefinierte Vorbedingungen f&uuml;r eine &bdquo;Erlaubnis&ldquo; der Nutzung der Sterbehilfe zu installieren, erteilt das Gericht eine wohltuend eindeutige Absage:<\/p><blockquote><p>\n&bdquo;Das Recht auf selbstbestimmtes Sterben ist nicht auf fremddefinierte Situationen wie schwere oder unheilbare Krankheitszust&auml;nde oder bestimmte Lebens- und Krankheitsphasen beschr&auml;nkt. Es besteht in jeder Phase menschlicher Existenz. Eine Einengung des Schutzbereichs auf bestimmte Ursachen und Motive liefe auf eine Bewertung der Beweggr&uuml;nde des zur Selbstt&ouml;tung Entschlossenen und auf eine inhaltliche Vorbestimmung hinaus, die dem Freiheitsgedanken des Grundgesetzes fremd ist.&ldquo;\n<\/p><\/blockquote><p><strong>Werden die Gegner das Urteil sabotieren?<\/strong><\/p><p>Diese Passage ist darum wichtig, weil etwa Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) &ndash; <a href=\"https:\/\/www.tagesspiegel.de\/politik\/ohne-einzelfallpruefung-spahn-lehnte-102-antraege-auf-sterbehilfe-ab\/25424754.html\">zumindest laut diesem Medienbericht<\/a> &ndash; in der Vergangenheit die Abgabe von Medikamenten an Sterbewillige mutma&szlig;lich verweigert hat, entgegen einem anderslautenden Urteil. Aus dieser Erfahrung erw&auml;chst Misstrauen, ob der gute Richterspruch nun auch zeitnah praktisch umgesetzt wird &ndash; oder ob sich einflussreiche Gegner der Sterbehilfe dem selbstherrlich entgegenstellen. So beschrieb einer der Kl&auml;ger, der krebskranke Horst L., gegen&uuml;ber der Nachrichtenagentur dpa seine gro&szlig;e Erleichterung &uuml;ber das Urteil. Gleichzeitig hat er Bedenken: &bdquo;Ich hoffe, dass dieser Grundton bei der sich nun anschlie&szlig;enden Umsetzung genauso klar erhalten bleibt.&ldquo;<\/p><p>Auch wegen dieser begr&uuml;ndeten Bedenken fordert die SPD-Fraktionsvize B&auml;rbel Bas gegen&uuml;ber dpa: &bdquo;Jens Spahn muss jetzt seinen Widerstand gegen die Abgabe der dazu notwendigen Medikamente aufgeben.&ldquo; Bisher verhindere Spahn, dass das zust&auml;ndige Bundesinstitut Schwerkranken auf Antrag Zugang zu Bet&auml;ubungsmitteln in t&ouml;dlicher Dosis erm&ouml;glicht &ndash; obwohl ihn ein Urteil des Bundesverwaltungsgerichts von 2017 dazu verpflichten w&uuml;rde.<\/p><p><strong>Sterbehilfe ist auch mit ernsten gesellschaftlichen Risiken verbunden<\/strong><\/p><p>Dass Sterbehilfe auch mit ernsten gesellschaftlichen Risiken verbunden ist, ignoriert das Gericht nicht. Der Gesetzgeber habe aber ein breites Spektrum an M&ouml;glichkeiten, die Suizidhilfe einschr&auml;nkend zu regulieren &ndash; etwa um die Entscheidungsf&auml;higkeit der Sterbewilligen, die Konsistenz des Sterbewunsches und die gesicherte Freiwilligkeit des Entschlusses festzustellen. Das Urteil nennt als Beispiele festgeschriebene Aufkl&auml;rungs- und Wartepflichten.<\/p><p>Die dpa und Medienberichte skizzieren weitere Hintergr&uuml;nde des Richterspruchs: Im Sinne des Urteils habe &bdquo;gesch&auml;ftsm&auml;&szlig;ig&ldquo; nichts mit Geld zu tun, sondern bedeute &bdquo;auf Wiederholung angelegt&ldquo;. Aktive Sterbehilfe &ndash; also eine T&ouml;tung auf Verlangen, etwa durch eine Spritze &ndash; bleibe verboten. Bei der assistierten Sterbehilfe werde das t&ouml;dliche Medikament nur zur Verf&uuml;gung gestellt, der Patient nehme es selbst ein. Bisher b&ouml;ten vor allem Sterbehilfe-Vereine zahlenden Mitgliedern so etwas an. Sie h&auml;tten ihre Aktivit&auml;ten in Deutschland aber ab 2015 weitgehend eingestellt. &Auml;rzte seien nach Eindruck der Richter nur selten dazu bereit. Das Urteil verpflichte keinen Mediziner, gegen seine &Uuml;berzeugung Sterbehilfe zu leisten. <\/p><p><strong>Reaktionen aus Medien und Kirchen<\/strong><\/p><p>Kritik am Urteil des Bundesverfassungsgerichts kommt von den Kirchen und etwa von der <a href=\"https:\/\/www.dgpalliativmedizin.de\/images\/DGP_Stellungnahme_Verhandlung_BVerfG_120319.pdf\">Deutschen Gesellschaft f&uuml;r Palliativmedizin<\/a> und von der <a href=\"https:\/\/www.stiftung-patientenschutz.de\/themen\/sterbehilfe\">Stiftung Patientenschutz<\/a>. Einige  Reaktionen in gro&szlig;en Medien sind verhalten positiv, zum Teil sind sie widerspr&uuml;chlich, wie etwa die Positionen <a href=\"https:\/\/www.sueddeutsche.de\/politik\/sterbehilfe-urteil-meinung-1.4821470\">der S&uuml;ddeutschen Zeitung<\/a>, die einerseits zutreffend schreibt: <\/p><blockquote><p>\n&bdquo;Das Bundesverfassungsgericht hat dem Staat damit spektakul&auml;r die Herrschaft &uuml;ber den Tod entwunden, die er sich mit dem Sterbehilfegesetz angema&szlig;t hat. Und es hat sie dem Individuum zur&uuml;ckgegeben. Karlsruhe mutet dem Gesetzgeber einen fundamentalen Rollenwandel zu, den Wandel vom Verhinderer zum Erm&ouml;glicher des Suizids. Er muss dem Recht des Einzelnen, sein Leben selbstbestimmt zu beenden, &ldquo;hinreichend Raum zur Entfaltung und Umsetzung&rdquo; geben, hei&szlig;t es. Wenn ein Mensch den Weg ins Jenseits antreten will, darf der Staat dorthin keine Steine legen. Er muss sie vielmehr wegr&auml;umen &ndash; und ihm vielleicht sogar ein Gel&auml;nder&nbsp;bauen.&ldquo;\n<\/p><\/blockquote><p>Andererseits bedauert die Zeitung in dem tendenziell richtigen Artikel, dass nun organisierte Sterbehilfe zugelassen werden m&uuml;sse, obwohl man dieser organisierten Form doch &bdquo;aus guten Gr&uuml;nden&ldquo; das Handwerk habe legen wollen:<\/p><blockquote><p>\n&bdquo;Das Urteil d&uuml;rfte das Parlament, das Sterbehilfevereinen eigentlich mit guten Gr&uuml;nden das Handwerk legen wollte, vor eine heikle Aufgabe stellen. Denn wenn sich die Situation f&uuml;r die Patienten nicht grundlegend &auml;ndert, wird der Gesetzgeber bei einer nun anstehenden Reform kaum anders k&ouml;nnen, als irgendeine Form organisierter Sterbehilfe&nbsp;zuzulassen.&ldquo;\n<\/p><\/blockquote><p><strong>Reaktionen aus der Politik <\/strong><\/p><p>Die Reaktionen aus der Politik protokollierte etwa der Deutschlandfunk (DLF) am Mittwoch in seinen <a href=\"https:\/\/ondemand-mp3.dradio.de\/file\/dradio\/2020\/02\/26\/informationen_am_abend_2622020_komplette_sendung_dlf_20200226_1810_32abe8a2.mp3\">&bdquo;Informationen am Abend&ldquo;<\/a>. Demnach kritisiert die Gr&uuml;nen-Abgeordnete Kirsten Kappert-Gonther das Urteil als einen &bdquo;Dammbruch&ldquo;, der sie &bdquo;ersch&uuml;ttern&ldquo; w&uuml;rde, und die SPD begr&uuml;&szlig;t es teilweise. Fragw&uuml;rdig &auml;u&szlig;ert sich Michael Brandt (CDU), der das Urteil eine &bdquo;schwere Niederlage f&uuml;r die Menschlichkeit&ldquo; nennt.<\/p><p>In &bdquo;Kultur Heute&ldquo; des DLF wurde am Mittwoch ein interessantes Interview mit dem Philosophen Dieter Birnbacher gesendet. Bedenklich war dagegen etwa die Aussage eines Moderatoren des Senders, dass das Verbot von 2015 durch den Bundestag eine &bdquo;Sternstunde&ldquo; des Parlaments gewesen sei. Das Gegenteil ist der Fall: Die Abstimmung war ein Beispiel daf&uuml;r, wie sich die Abgeordneten &uuml;ber einen klaren B&uuml;rgerwillen hinwegsetzen und daf&uuml;r, wie eine Debatte durch emotionale Elemente ins Irrationale gelenkt werden kann. Es ist gut, dass das Gericht dieser Haltung wieder Vernunft entgegengesetzt hat. Dem wird sich das Parlament nun beugen m&uuml;ssen &ndash; ebenso wie die Bundes&auml;rztekammer, die <a href=\"https:\/\/www.welt.de\/politik\/deutschland\/article206150121\/Karlsruhe-Recht-auf-selbstbestimmtes-Sterben-in-jeder-Lebensphase.html\">laut Medienberichten<\/a> schon seit 2011 ein entsprechendes (nun nicht mehr haltbares) Verbot in ihrer Musterberufsordnung vermerkt hat.<\/p><p><strong>Schikanen verhindern keine Todessehnsucht<\/strong><\/p><p>Zu den Warnungen vor einem &bdquo;Dammbruch&ldquo; sei festgestellt: Diese Sichtweise suggeriert, Sterbewillige h&auml;tten sich vor allem von den bislang bestehenden Schikanen von einem Suizid abhalten lassen. Dementsprechend w&uuml;rde nun auf die richterliche &bdquo;Erlaubnis&ldquo; eine Welle an (teils durch Verwandte erzwungenen) Suiziden folgen. Aber zum einen werden Sterbewillige wohl weniger durch Vorschriften des Bundestags angetrieben als durch eine auf k&ouml;rperlichen oder seelischen Schmerzen basierenden Verzweiflung &ndash; die Frage ist eher, ob sie auf diesem Weg moralisch angefeindet und praktisch behindert werden oder ob der Gesetzgeber dabei eine begleitende Hand reicht. Missbrauch der Sterbehilfe kann durch die vom Gericht vorgeschlagenen Ma&szlig;nahmen weitgehend verhindert werden. <\/p><p>Zum anderen: Den Lebenswillen erh&auml;lt man sicher nicht durch Verbote und Gesetze, sondern durch ein w&uuml;rdiges Leben im Alter &ndash; durch diese Sicht wird eine umfangreiche Debatte angesto&szlig;en, die das gesamte neoliberale Gesellschaftsmodell und seine Defizite (unter vielen anderen Aspekten Vereinzelung, Pflegenotstand und Altersarmut) betrifft. <\/p><div class=\"hr_wrap\">\n<hr>\n<\/div><p><strong>Mehr zum Thema:<\/strong><\/p><ul>\n<li><a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=57667\">Sterbehilfe: Gesundheitsminister &bdquo;spielt Gott&ldquo;<\/a><\/li>\n<li><a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=53013\">Sterbehilfe: Menschenrecht auf selbstbestimmtes Sterben wurde gest&auml;rkt &ndash; Der Umgang mit Sterbewilligen bleibt skandal&ouml;s<\/a><\/li>\n<\/ul>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Das Bundesverfassungsgericht hat in einem &uuml;berraschend klaren Urteil das Verbot der &bdquo;gesch&auml;ftsm&auml;&szlig;igen Sterbehilfe&ldquo; wieder gekippt &ndash; endlich. Die Entscheidung gibt den Menschen ihr Recht zur&uuml;ck, dem Tod in w&uuml;rdiger Weise zu begegnen. Die Politik darf diese gute Weisung nicht wieder selbstherrlich ignorieren. Von <strong>Tobias Riegel<\/strong>.<\/p>\n<p><em>Dieser Beitrag ist auch als Audio-Podcast verf&uuml;gbar.<\/em><\/p>\n","protected":false},"author":14,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"spay_email":"","footnotes":""},"categories":[107,186,149,161],"tags":[1798,2683,1365],"class_list":["post-58861","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-audio-podcast","category-bundesverfassungsgerichtverfassungsgerichtshof","category-gesundheitspolitik","category-wertedebatte","tag-spahn-jens","tag-sterbehilfe","tag-suizid"],"jetpack_featured_media_url":"","_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/58861","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/users\/14"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcomments&post=58861"}],"version-history":[{"count":5,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/58861\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":58880,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/58861\/revisions\/58880"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fmedia&parent=58861"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcategories&post=58861"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Ftags&post=58861"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}