{"id":58906,"date":"2020-02-29T13:30:46","date_gmt":"2020-02-29T12:30:46","guid":{"rendered":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=58906"},"modified":"2020-02-29T13:55:01","modified_gmt":"2020-02-29T12:55:01","slug":"frankreichs-protestbewegung-vor-den-kommunalwahlen-eine-zwischenbilanz","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=58906","title":{"rendered":"Frankreichs Protestbewegung vor den Kommunalwahlen \u2013 Eine Zwischenbilanz"},"content":{"rendered":"<p>Ob Eisenbahner, Pariser Metro, ob Lehrer oder Studenten, Anw\u00e4lte, \u00c4rzte, Krankenhauspersonal, Notdienste, die Besch\u00e4ftigten der Pariser Oper, Feuerwehrleute, M\u00fcllabfuhr, Arbeiter der \u00d6lraffinerien und Atomkraftwerke, es gibt in ganz Frankreich kaum eine Berufsgruppe au\u00dfer Polizei und Milit\u00e4r, die sich nicht gegen die geplante Rentenreform ausgesprochen hat und die sich nicht an den Streiks oder Demonstrationen beteiligt. Der Staatsrat hat das Projekt bereits in einer niederschmetternden Stellungnahme als ungen\u00fcgend und handwerklich schlecht bewertet und selbst innerhalb der Regierungsparteien formieren sich Gegner der Gesetzesreform, eine Mehrheit im Parlament ist ungewiss. Trotzdem will die Regierung Macron die Rentenreform im Schnellverfahren durch die Instanzen peitschen, notfalls auch mit undemokratischen Mitteln, gegen das Parlament und per Regierungsdekret. Von <strong>Marco Wenzel<\/strong>.<br>\n<!--more--><br>\nAuch wenn die Intensit\u00e4t und die Streikbeteiligung nach jetzt fast drei Monaten merklich nachgelassen hat, so kann doch niemand von einer Niederlage reden. Es ist nicht so, dass den Streikenden die Luft ausgeht, der Streikwille ist noch immer ungebrochen. Es sind der finanzielle Druck durch die st\u00e4ndigen Lohnausf\u00e4lle und die bedauerliche Tatsache, dass die Gewerkschaften, deren fragw\u00fcrdige Rolle und def\u00e4tistische Taktik weiter unten noch beleuchtet werden sollen, immer noch keinen allgemeinen unbefristeten Generalstreik ausgerufen haben, die die urspr\u00fcngliche Dynamik bremsen.<\/p>\n<p>Tatsache ist, dass die Wut noch immer vorhanden ist und viele der Streikenden sofort bereit w\u00e4ren, den Kampf erneut aufzunehmen und das Verfahren gegen Macron und seine Reform fortzusetzen. Alle Sektoren, die bisher gek\u00e4mpft haben, w\u00e4ren sofort bereit, zur\u00fcckzukommen und einen neuen massiven Streik zu beginnen, wenn sie einen glaubw\u00fcrdigen Kampfplan h\u00e4tten, um zu gewinnen.<\/p>\n<p><strong>Der Ursprung der Bewegung lag nicht bei den Gewerkschaftsb\u00fcnden<\/strong><\/p>\n<p>Es muss hervorgehoben werden, dass dieser Streik nie der Streik der Gewerkschaftsbosse war. W\u00e4re es nach ihnen gegangen, h\u00e4tte er nie stattgefunden. Sie wurden von der Basis \u00fcberrascht und gezwungen, irgendwie doch da mitzumachen. Sie haben sich mit ihrer z\u00f6gerlichen Haltung von Anfang an als Bremsklotz erwiesen. Es waren die Arbeiter, die eigenst\u00e4ndig Streikkomitees gegr\u00fcndet und am 13. September zu einem ersten nationalen interprofessionellen Streiktag am 5. Dezember aufgerufen haben. Es ist die Dynamik der sich selbst organisierenden Arbeiter und ihrer Streikkomitees in Verbindung mit der gro\u00dfen Sympathie und Zustimmung der franz\u00f6sischen Bev\u00f6lkerung gegen die neoliberale Gesellschaftsordnung, mit ihrem \u00dcberdruss gegen die Macronie, dem System Macron, die das Feuer des Aufstandes sowohl entfacht hat als auch am Lodern h\u00e4lt.<\/p>\n<p>Erst als die Gewerkschaftsbosse den Braten gerochen haben, sind sie auf den Zug aufgesprungen, in der Hoffnung, ihn so bald wie m\u00f6glich wieder zum Halten zu bringen. Arbeiterstreiks, die nicht von den Gewerkschaftsf\u00fchrungen ausgerufen werden, beweisen nur, dass diese nicht mehr gebraucht werden. Und in der Tat, \u201eGewerkschaftsf\u00fchrer\u201c, die den Kampf f\u00fcrchten, braucht niemand.<\/p>\n<p>Die Gelbwesten hatten Ende 2018 den Ansto\u00df zum Widerstand gegeben. Ohne die beiden neoliberalen Sturk\u00f6pfe Hollande und Macron w\u00e4re die Bewegung der Gelbwesten nie entstanden. Es waren gerade die Unterprivilegierten, die Arbeitslosen und Sozialhilfeempf\u00e4nger, das sogenannte Prekariat, das als erste auf die Stra\u00dfe ging, da niemand sonst, auch keine Gewerkschaft, ihre Interessen vertreten wollte. Sie wussten, dass sie auf sich alleine gestellt waren, und mieden sogar explizit jede N\u00e4he von Parteien und Gewerkschaften, wohlwissend, dass diese sie nur benutzen w\u00fcrden, um ihre eigene Position zu st\u00e4rken, niemals aber an ihren wirklichen Problemen interessiert waren. Sie w\u00fcrden sie immer wieder fallenlassen wie eine hei\u00dfe Kartoffel.<\/p>\n<p>Die Abgeh\u00e4ngten, mit ihnen ist f\u00fcr das \u201eEstablishment\u201c, zu denen l\u00e4ngst auch Sozialdemokraten \u00e0 la Hollande &amp; Konsorten sowie die Gewerkschaftsf\u00fchrungen z\u00e4hlen, kein Staat zu machen. F\u00fcr die Gewerkschaften waren sie uninteressant, weil sie keine zahlenden Mitglieder sind, f\u00fcr den Staat sind sie nur l\u00e4stige Parasiten, die Geld kosteten, und f\u00fcr die \u201elinken\u201c Parteien sind sie nur ungebildeter P\u00f6bel, der ihre abgehobenen Diskussionen \u00fcber Identit\u00e4tsfragen nicht versteht. \u00dcber einen leeren Magen und eine bezahlbare Wohnung reden die Salonlinken ja kaum noch. Gendertoiletten sind da wichtiger. Brauchbar ist das Prekariat f\u00fcr keinen von ihnen, l\u00e4stig schon. Sie werden nicht mehr gebraucht, die Abgeh\u00e4ngten, das Kapital kann sie nicht verwerten.<\/p>\n<p><strong>Keine Gewerkschaftsstrategie<\/strong><\/p>\n<p>Zu keinem Zeitpunkt hatten die Gewerkschaften, auch nicht die CGT, einen Plan, wie sie den Streik organisieren wollten. Nicht einmal \u00fcber die Ziele des Streiks war man sich auf Ebene der Intersyndicale klar. W\u00e4hrend die Streikenden schlicht und einfach den R\u00fcckzug des ganzen Gesetzesprojektes forderten, wanden sich die Gewerkschaftsbosse hin und her und hofften irgendwie auf ein Nachgeben der Regierung in dem einen oder anderen Punkt, um das dann der Basis als Sieg, als Sieg der Gewerkschaftsbosse und ihrer klugen Verhandlungsf\u00fchrung, verkaufen zu k\u00f6nnen und damit die Streiks ein f\u00fcr alle Mal beenden zu k\u00f6nnen.<\/p>\n<p>Aber die Gewerkschaftsbosse haben die Rechnung ohne den Wirt gemacht. Einerseits zeigte sich die Regierung komplett unnachgiebig, da gab es nichts, was man der Streikbasis als Erfolg h\u00e4tte verkaufen k\u00f6nnen. Die Gewerkschaftsbosse, insbesondere Laurent Berger von der CFDT und Laurent Escure von der Gewerkschaft Unsa, haben sich mit ihrer sozialdemokratisch ausgerichteten Politik der Sozialpartnerschaft und des Verhandelns um jeden Preis inzwischen total diskreditiert und unglaubw\u00fcrdig gemacht. In den Augen der Streikbasis gibt es l\u00e4ngst schon nichts mehr zu verhandeln.<\/p>\n<p>Zwischen dem 16. September und dem 5. Dezember hatten auch die Gewerkschaftsbosse gen\u00fcgend Zeit, sich auf den bevorstehenden Kampf vorzubereiten. Doch sie haben nichts gemacht, keinen gemeinsamen Schlachtplan entworfen, keine Streikkassen organisiert, keine Losungen vorbereitet. Ihr Kampfplan ging von einem Tag zum anderen, meist trieb die Basis sie vor sich her. Um das Gesicht nicht zu verlieren, machten sie anfangs alle mit und hofften auf einen Verhandlungskompromiss mit der Regierung, den sie als Erfolg verkaufen und damit das Ende der Streiks ausrufen konnten, nach der alten sozialdemokratischen Art der Politik des kleineren \u00dcbels. Um alsdann weiter in ihren B\u00fcrosesseln ihre Privilegien als scheinbar geschickte Unterh\u00e4ndler genie\u00dfen zu k\u00f6nnen.<\/p>\n<p>Solche \u201eArbeiterf\u00fchrer\u201c f\u00fcrchten streikende Arbeiter mehr als jeder Priester den Leibhaftigen. Sie sind bereit, jeden Kompromiss mit der Bourgeoisie einzugehen, damit das System, in dem sie sich so gut eingerichtet haben, auch weiterhin bestehen bleibt. Als Arbeiterf\u00fchrer die F\u00fchrung in einem harten Arbeitskampf zu \u00fcbernehmen, in einem Kampf mit ungewissem Ausgang, der auch den Sturz einer arbeiterfeindlichen Regierung bedeuten k\u00f6nnte, das ist zu viel verlangt. Die Arbeiter werden es selber in die Hand nehmen m\u00fcssen, Berger, Escure und auch Martinez (CGT) sind Bremskl\u00f6tze f\u00fcr die Streikbewegung.<\/p>\n<p>Berger und Escure stehen klar auf Seiten der Regierung. \u00dcber beide macht sich in der Streikfront kaum noch jemand Illusionen. Die Mitglieder schicken ihnen ihre Mitgliedskarten haufenweise zur\u00fcck. Sie werden nicht mehr gebraucht.<\/p>\n<p>Auch Martinez von der CGT ist hin und her gerissen. Wahrscheinlich w\u00fcrde auch er lieber alles abbrechen und einen Kompromiss schlie\u00dfen. Aber welchen Kompromiss? Es gibt eigentlich nichts mehr zu verhandeln, das Gesetzesprojekt ist auf dem Instanzenweg, die einberufene Finanzierungskonferenz, von der weiter unten noch zu reden sein wird, ist Augenwischerei. Wenn Martinez wollte, k\u00f6nnte seine Gewerkschaft zum unbefristeten Generalstreik aufrufen, die Gefolgschaft w\u00e4re ihm gewiss, und die Regierung in arge Bedr\u00e4ngnis bringen, vielleicht sogar st\u00fcrzen.<\/p>\n<p>Eine Episode zur Illustration: Kurz nach Bergers Ausbruch aus der Streikfront am 18. Dezember hatten Aktivisten des Koordinationskomitees RATP-SNCF (Pariser Metro und Eisenbahn) den Eingang der Pariser CFDT-Zentrale besetzt, Fahnen geschwungen und Parolen gerufen, um ihren Unmut \u00fcber Bergers Verhalten zu bekunden. Die T\u00fcr zum Eingang der CFDT-Zentrale war offen, niemand ist zu Schaden gekommen, es war auch kein Sachschaden entstanden. Trotzdem rief Berger die Polizei und erstattete sogar Anzeige gegen die Besetzer. Martinez verurteilte tags darauf die Aktion des Komitees, sch\u00e4rfer als er jemals die Regierung f\u00fcr ihre arbeiterfeindlichen Reformma\u00dfnahmen oder gar die Repressionsma\u00dfnahmen der Polizei gegen die eigenen Leute verurteilt hatte. Martinez h\u00e4tte besser daran getan, die Reihen zu schlie\u00dfen und zu den eigenen Leuten zu halten, als den Def\u00e4tisten den R\u00fccken zu st\u00e4rken. Ein Gewerkschaftsf\u00fchrer, der aus nichtigem Anlass die Polizei gegen Arbeitermilitante ruft und sie verklagt, und ein zweiter, \u201ebefreundeter\u201c Gewerkschaftsf\u00fchrer, der ihm dabei auch noch recht gibt. Das l\u00e4sst tief blicken.<\/p>\n<p><strong>Das Koordinationskomitee<\/strong><\/p>\n<p>Niemand hat den Gewerkschaftsf\u00fchrern ein Mandat gegeben, mit der Regierung \u00fcber die Rentenreform zu verhandeln. Deshalb k\u00f6nnen sie auch aushandeln, was sie wollen, die Basis wird es nicht akzeptieren. Kompletter R\u00fcckzug des Projektes, so hei\u00dft die Forderung der Basis. Es ist die Forderung derjenigen, die den Kampf begonnen haben und die t\u00e4glich ihren Kopf daf\u00fcr hinhalten. Besch\u00e4ftigte, die monatelang streiken, ohne Streikkasse und deshalb ohne Lohn. Es war die Koordination RATP- SNCF, die den Streik vorbereitet und ausgerufen hat. Es waren die flei\u00dfigen Arbeiterameisen, die die ganze Vorbereitungsarbeit geleistet haben, es war ihre Kollegialit\u00e4t und Solidarit\u00e4t, die den Grundstein zum Aufstand gegen diese Rentenreform gelegt hat. Es waren die Koordinationskomitees der Basis, die Verbindungen zu anderen Berufssparten bis hinein in die Privatwirtschaft gekn\u00fcpft und gemeinsame Aktionen durchgef\u00fchrt haben.<\/p>\n<p>Sie entwickelten sich zum eigentlichen Generalstab der Streikbewegung. Es waren auch sie, die Streikposten vor den Betrieben organisiert haben, und es waren sie, die Geld f\u00fcr die streikenden KameradInnen gesammelt haben, um ihnen einen, wenn auch bescheidenen, Lohnersatz zu zahlen. Berger und Martinez geh\u00f6rten von Anfang an nicht dazu. Die sa\u00dfen derweil lieber bei Premier Philippe im Regierungspalast zum Palavern, w\u00e4hrend der Kampf auf der Stra\u00dfe ohne sie gef\u00fchrt wurde. Das Koordinationskomitee RATP-SNCF ist inzwischen bestrebt, sich landesweit zu organisieren, was, wenn es gelingt, ein gro\u00dfer Fortschritt f\u00fcr die Streikfront w\u00e4re und es ihnen damit erm\u00f6glichte, eine Art eigene landesweite Gewerkschaft aufzubauen. Die Aktionen k\u00f6nnten landesweit koordiniert und ein neues Werkzeug zur Schaffung eines Rahmens f\u00fcr die Selbstorganisation und die Koordination an der Basis zur Ausarbeitung eines landesweiten Kampfplanes geschaffen werden. Dieser Kampfplan muss koordiniert und an der Basis entwickelt werden, um zu verhindern, von einem Aktionstag zum n\u00e4chsten mitgerissen zu werden und dass die sektoralen Bewegungen isoliert bleiben.<\/p>\n<p>Die Perspektiven ergeben sich dabei immer aus den allt\u00e4glichen Aktionen und deren daraus resultierenden Erfahrungen. Es entsteht eine eigene Dynamik in der Aktion selbst. Neue Erfahrungen durch Erfolg und Misserfolg verbessern die Strategie, Erfahrungen der Solidarit\u00e4t und der Zusammenarbeit st\u00e4rken die Zuversicht und den Kampfeswillen. Vieles, was manche vorher f\u00fcr unm\u00f6glich oder aussichtslos gehalten hatten, beginnt sich allm\u00e4hlich als Perspektive am Horizont abzuzeichnen. Alle R\u00e4der stehen still, wenn dein starker Arm es will. Ja, es ist nicht unm\u00f6glich, man muss es nur machen, selber machen. Bald ist auch Macron weg. Niemand will ihn mehr haben.<\/p>\n<p><strong>Forderungen und Ziele formulieren<\/strong><\/p>\n<p>Der R\u00fcckzug der Rentenreform allein w\u00fcrde nichts an den Zielen der Regierung \u00e4ndern. Diese Regierung ist dabei, noch weitere neoliberale Reformen, weitere Angriffe auf den Sozialstaat vorzubereiten. Es steckt System dahinter, hinter Macron und seiner Regierung, sie macht es wie Robin Hood, nur umgekehrt. Sie nimmt es von den Armen und gibt es den Reichen. Ein R\u00fcckzug an einem Punkt allein wird die Politik dieser Regierung, die Politik der Umverteilung von unten nach oben, die Politik der Entm\u00fcndigung der Arbeiterschicht nicht beenden. Auch wenn es jetzt gelingen w\u00fcrde, den Rentendiebstahl zu verhindern, die Diebe werden ihre Kleptomanie nicht ablegen.<\/p>\n<p>So wichtig die Annullierung der Rentenreform auch sein mag, weitere Angriffe der Regierung Macron auf die sozialen Errungenschaften der Franzosen sind geplant, die Angriffsfront ist breit. Daher sollte die Arbeiteropposition weitere Punkte in ihre Forderungen einbauen und einen eigenst\u00e4ndigen umfassenden linken Forderungskatalog aufstellen, der weit \u00fcber die blo\u00dfe R\u00fccknahme des Gesetzes zur Rentenreform hinausgeht. Auch die Gelbwesten hatten schon kurz nach ihrem Entstehen im Rahmen einer Protestbewegung gegen die Erh\u00f6hung der Mineral\u00f6lsteuer einen Forderungskatalog mit 42 sozialpolitischen Forderungen aufgestellt, den man \u00fcbrigens durchaus als Vorlage nutzen k\u00f6nnte. Es geht darum, jetzt in die Offensive zu gehen, um diese Reform und die gesamte Regierungspolitik zu Fall zu bringen und das neoliberale Gesellschaftsmodell r\u00fcckabzuwickeln.<\/p>\n<p>Zu viele \u201eReformen\u201c sind bereits mit aller Gewalt durchgesetzt worden: Arbeitslosengeld, Sozialhilfe, K\u00fcndigungsschutz, Leiharbeit, Bahnreform, Hochschulreform usw. Alle diese Reformen gingen zu Lasten der Werkt\u00e4tigen und der Bev\u00f6lkerung. Es geht darum, dass die Arbeiter wieder mitzubestimmen haben, was gespielt wird im Staate Jericho. Diese Machtfrage muss gestellt werden: Wer ist der Herr im Hause Frankreich? Premier Philippe hat bereits angek\u00fcndigt, das Gesetzesprojekt, das neben der Stra\u00dfe und allen Parlamentariern der Opposition, vom Staatsrat aber auch zunehmend in der eigenen LREM auf Ablehnung st\u00f6\u00dft, notfalls per Regierungsdekret am Parlament vorbei durchsetzen zu wollen. Von demokratischen Entscheidungen kann also l\u00e4ngst nicht mehr die Rede sein. Die Regierung regiert mit diktatorischen Ma\u00dfnahmen, was sich auch im Vorgehen der Polizei gegen die Demonstranten ausdr\u00fcckt.<\/p>\n<p><strong>Vieles l\u00e4uft nicht gut f\u00fcr Macron<\/strong><\/p>\n<p>Neben den Massenprotesten auf den Stra\u00dfen kommen noch weitere Probleme auf Macron zu. Da ist zun\u00e4chst die bereits erw\u00e4hnte niederschmetternde Stellungnahme des Staatsrates zum Rentenprojekt, hinzu kommen Zwistigkeiten innerhalb der eigenen Partei und die Unm\u00f6glichkeit, das umfangreiche Gesetzesprojekt innerhalb der von Macron gesetzten Fristen auch nur halbwegs im Parlament zu diskutieren. Die Regierung hat sich auch nach dem Empfinden vieler ihrer eigenen Mitglieder zu weit aus dem Fenster gelehnt. Es gibt Zoff im Regierungslager. Den Rednern, besonders denen der Opposition, wurden die Redezeiten gek\u00fcrzt oder ganz verwehrt. Auch die eigenen Abgeordneten bekommen nur wenige Minuten Redezeit, um einen \u00c4nderungsvorschlag einzubringen. Alles muss schnell gehen. Das Eisen ist zu hei\u00df. Die Drohung, das Gesetz statt mit parlamentarischer Mehrheit stattdessen per Regierungsdekret in Kraft zu setzen, steht im Raum und d\u00fcrfte gegebenenfalls zu neuen Unruhen f\u00fchren.<\/p>\n<p>Neben all diesen Schwierigkeiten kommen noch die f\u00fcr den 15. und 22. M\u00e4rz angesetzten Kommunalwahlen hinzu. Die anstehenden Kommunalwahlen drohen f\u00fcr die Partei von Macron zum Fiasko zu werden. Die LREM hat mit schweren Verlusten, auch und nicht zuletzt in Paris, zu rechnen. Das wichtigste B\u00fcrgermeisteramt, das von Paris, d\u00fcrfte bereits verloren sein. Die Kandidaten der LREM in zahlreichen Gro\u00dfst\u00e4dten laufen haufenweise davon. Eine Panne folgt der n\u00e4chsten. Ein Skandal folgt auf den anderen.<\/p>\n<p>Und gerade jetzt f\u00e4llt die Gewerkschaftsf\u00fchrung der Streikbasis wieder in den R\u00fccken. Anstatt die Gelegenheit zu nutzen und maximalen Druck auszu\u00fcben, ruft die Gewerkschaftsfront Intersyndicale zu einem n\u00e4chsten 24-st\u00fcndigen Aktionstag am 31. M\u00e4rz (!) auf. Erst in 6 Wochen, nach den Kommunalwahlen also. 6 Wochen nach dem letzten gemeinsamen Streiktag am 20. Februar! Nat\u00fcrlich wird die Streikbasis, die inzwischen wieder einmal 6 Wochen von den Gewerkschaftsbossen im Stich gelassen wird, auch in dieser Zeit ihre Aktionen fortsetzen.<\/p>\n<p><strong>Die Finanzierungskonferenz<\/strong><\/p>\n<p>Die Verhandlungen \u00fcber das eigentliche Gesetzesprojekt finden ja schon nicht mehr statt. Die Verhandlungen haben nichts gebracht, das Gesetz ist l\u00e4ngst auf dem Instanzenweg. Und w\u00e4hrend die Basis dabei ist, sich selber zu organisieren und weitere Aktionen auf der Stra\u00dfe und in den Betrieben durchzuf\u00fchren, sitzen die Gewerkschaftsbosse in einer Finanzierungskonferenz, um eine Finanzierungsalternative gegen den Aufschub des Renteneintrittsalters um zwei Jahre zu finden. Eine Finanzierungsalternative, die niemals gefunden werden kann, weil weder der Staat noch die Arbeitgeber bereit sind, daf\u00fcr das n\u00f6tige Geld zu geben.<\/p>\n<p>Die Finanzierungskonferenz ist eine Alibi-Konferenz sowohl f\u00fcr Berger als auch f\u00fcr Premier Philippe. Berger hatte sich von Anfang an auf einen einzigen Punkt im Rentengesetzesprojekt versteift: Den Aufschub des Renteneintrittsalters auf 64 Jahre. H\u00e4tte die Regierung in diesem Punkt nachgegeben, wie Berger gehofft hatte, so h\u00e4tte er es als seinen Erfolg verkaufen k\u00f6nnen und daf\u00fcr alle anderen Zumutungen und K\u00fcrzungen in dem Projekt unterschrieben. Nach der Logik des kleineren \u00dcbels h\u00e4tte er damit das Schlimmste verhindert und sich \u201eerhobenen Hauptes\u201c aus der Gewerkschaftsfront zur\u00fcckziehen k\u00f6nnen.<\/p>\n<p>Aber die Regierung wollte ihm diesen Gefallen nicht tun und so baute er sich selber seine Br\u00fccke zur Kapitulation, indem er eine Finanzierungskonferenz zusammen mit den Arbeitgebern und der Regierung vorschlug, um dort gemeinsam die 13 Milliarden \u20ac j\u00e4hrlich zu finden, die Philippe als unabdingbar betrachtet, um das Renteneintrittsalter bei 62 Jahren zu belassen. Die Absicht, hier, in dieser Runde, das Geld dazu zu finden, ist in etwa so aussichtsreich wie die mittelalterlichen Versuche, den Stein der Weisen zu finden, da sowohl der Staat als auch die Arbeitgeber es von vornherein abgelehnt haben, sich an der Finanzierung zu beteiligen. Bleibt also nur die M\u00f6glichkeit, dass die Arbeitnehmer mehr und l\u00e4nger arbeiten, n\u00e4mlich genau die 2 Jahre l\u00e4nger, die notwendig sind, um laut Berechnungen 13 Milliarden Ausgaben j\u00e4hrlich in den Rentenkassen zu sparen. Philippe hatte ihnen daf\u00fcr drei Monate Zeit gegeben, einen Kompromiss zu finden, ansonsten w\u00fcrde er \u201eseine Verantwortung \u00fcbernehmen\u201c und von sich aus per Dekret das Renteneintrittsalter in dem bis dahin ja wahrscheinlich schon in Kraft getretenen neuen Rentengesetz auf 64 Jahre erh\u00f6hen.<\/p>\n<p>Was hat Martinez, der Chef der CGT, also dort in dieser Runde zu suchen? W\u00e4re es nicht besser, er k\u00fcmmerte sich in dieser Zeit um die Organisation des Widerstandes gegen das Projekt? Nach eigenem Bekunden will er nur wissen, wer dort was sagt. Und so drohte er auch schon mal damit, ab sofort von dort fernzubleiben. \u201cEin Kompromiss ist nicht m\u00f6glich, und auf dieser Finanzierungskonferenz gibt es nichts mehr zu tun\u201d, lie\u00df Martinez eine Mitarbeiterin verk\u00fcnden, nur um einen Tag sp\u00e4ter seine Drohung in ein Ultimatum umzuwandeln, das schlussendlich in dem Entschluss m\u00fcndete, einen Brief an Philippe zu schreiben und ihn zu bitten, die Forderungen der CGT zu ber\u00fccksichtigen. Bei der n\u00e4chsten Konferenz, am 10. M\u00e4rz, wird Martinez dann wohl wieder dabei sein.<\/p>\n<p>Letztendlich ist klar, dass das Ziel der \u201cSozialpartner\u201d in der Finanzierungskonferenz darin besteht, die Debatten in die L\u00e4nge zu ziehen. Doch w\u00e4hrend die Gewerkschaftsf\u00fchrer in den Ministerialsalons \u201cZeit gewinnen\u201d, verlieren die Streikenden immer mehr Zeit, weil es an einer Strategie fehlt, die Regierung durch Kampf zu besiegen. Sowohl die Gewerkschaften als auch die Regierung hoffen darauf, dass den Streikenden die Luft ausgeht, dass die Streiks sich irgendwann totlaufen werden.<\/p>\n<p><strong>Der 31. M\u00e4rz als n\u00e4chster Aktionstag<\/strong><\/p>\n<p>Die Gewerkschaftsfront Intersyndicale hat nun zu einem n\u00e4chsten 24-st\u00fcndigen Aktionstag am 31. M\u00e4rz (!) aufgerufen. Diese erneute Verz\u00f6gerungstaktik durch den Aufschub der n\u00e4chsten Aktionen bis nach den Kommunalwahlen macht deutlich, dass den Gewerkschaftsfunktion\u00e4ren nicht an einem wirklichen Kampf gegen die Rentenreform gelegen ist. Von diesen Gewerkschaftsbossen ist kein wirklicher Widerstand gegen die Regierung und schon gar kein Kampfplan zu erwarten. Sie wollen nicht gewinnen, denn sie f\u00fcrchten den Sieg der Arbeiter wie der Leibhaftige das Weihwasser. Gerade die Zeit w\u00e4hrend der Kommunalwahlen w\u00e4re eine erstklassige Gelegenheit, den Kampf auf die politische B\u00fchne zu tragen und maximalen Druck auf die Regierung auszu\u00fcben.<\/p>\n<p>Einen solchen Streich hatten die Gewerkschaftsbosse der Streikbasis \u00fcbrigens schon einmal gespielt, als es um einen Waffenstillstand \u00fcber die Weihnachtsfeiertage hinaus ging. Die CFDT und die Unsa hatten sich damals, am 18. Dezember, aus der Streikfront zur\u00fcckgezogen und Martinez von der CFDT sagte den wartenden Arbeitern nach einer Verhandlung mit Premier Philippe noch auf den Stufen am Ausgang des Sitzes des Premierministers \u201eAuf Wiedersehen bis zum n\u00e4chsten Aktionstag am 8. Januar!\u201c Dennoch gingen die Streikaktionen weiter, es fuhren kaum Z\u00fcge und Busse, die Opern und Museen und sogar der Eiffelturm blieben geschlossen und die Touristen blieben aus.<\/p>\n<p>Titelbild: andriano.cz\/shutterstock.com<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Ob Eisenbahner, Pariser Metro, ob Lehrer oder Studenten, Anw\u00e4lte, \u00c4rzte, Krankenhauspersonal, Notdienste, die Besch\u00e4ftigten der Pariser Oper, Feuerwehrleute, M\u00fcllabfuhr, Arbeiter der \u00d6lraffinerien und Atomkraftwerke, es gibt in ganz Frankreich kaum eine Berufsgruppe au\u00dfer Polizei und Milit\u00e4r, die sich nicht gegen die geplante Rentenreform ausgesprochen hat und die sich nicht an den Streiks oder Demonstrationen beteiligt.<\/p>\n<div class=\"readMore\"><a class=\"moretag\" href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=58906\">Weiterlesen<\/a><\/div>\n","protected":false},"author":11,"featured_media":58907,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"spay_email":"","footnotes":""},"categories":[126,109,20,146],"tags":[282,1043,2066,2788,312,301,1609,1176,291],"class_list":["post-58906","post","type-post","status-publish","format-standard","has-post-thumbnail","hentry","category-erosion-der-demokratie","category-gewerkschaften","category-landerberichte","category-soziale-gerechtigkeit","tag-buergerproteste","tag-frankreich","tag-macron-emmanuel","tag-philippe-edouard","tag-reformpolitik","tag-rentenalter","tag-rentenreform","tag-streik","tag-verteilungsgerechtigkeit"],"jetpack_featured_media_url":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/wp-content\/uploads\/2020\/02\/shutterstock_490136317.jpg","_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/58906","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/users\/11"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcomments&post=58906"}],"version-history":[{"count":2,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/58906\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":58909,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/58906\/revisions\/58909"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/media\/58907"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fmedia&parent=58906"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcategories&post=58906"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Ftags&post=58906"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}