{"id":58906,"date":"2020-02-29T13:30:46","date_gmt":"2020-02-29T12:30:46","guid":{"rendered":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=58906"},"modified":"2020-02-29T13:55:01","modified_gmt":"2020-02-29T12:55:01","slug":"frankreichs-protestbewegung-vor-den-kommunalwahlen-eine-zwischenbilanz","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=58906","title":{"rendered":"Frankreichs Protestbewegung vor den Kommunalwahlen \u2013 Eine Zwischenbilanz"},"content":{"rendered":"<p>Ob Eisenbahner, Pariser Metro, ob Lehrer oder Studenten, Anw&auml;lte, &Auml;rzte, Krankenhauspersonal, Notdienste, die Besch&auml;ftigten der Pariser Oper, Feuerwehrleute, M&uuml;llabfuhr, Arbeiter der &Ouml;lraffinerien und Atomkraftwerke, es gibt in ganz Frankreich kaum eine Berufsgruppe au&szlig;er Polizei und Milit&auml;r, die sich nicht gegen die geplante Rentenreform ausgesprochen hat und die sich nicht an den Streiks oder Demonstrationen beteiligt. Der Staatsrat hat das Projekt bereits in einer niederschmetternden Stellungnahme als ungen&uuml;gend und handwerklich schlecht bewertet und selbst innerhalb der Regierungsparteien formieren sich Gegner der Gesetzesreform, eine Mehrheit im Parlament ist ungewiss. Trotzdem will die Regierung Macron die Rentenreform im Schnellverfahren durch die Instanzen peitschen, notfalls auch mit undemokratischen Mitteln, gegen das Parlament und per Regierungsdekret. Von <strong>Marco Wenzel<\/strong>.<br>\n<!--more--><br>\nAuch wenn die Intensit&auml;t und die Streikbeteiligung nach jetzt fast drei Monaten merklich nachgelassen hat, so kann doch niemand von einer Niederlage reden. Es ist nicht so, dass den Streikenden die Luft ausgeht, der Streikwille ist noch immer ungebrochen. Es sind der finanzielle Druck durch die st&auml;ndigen Lohnausf&auml;lle und die bedauerliche Tatsache, dass die Gewerkschaften, deren fragw&uuml;rdige Rolle und def&auml;tistische Taktik weiter unten noch beleuchtet werden sollen, immer noch keinen allgemeinen unbefristeten Generalstreik ausgerufen haben, die die urspr&uuml;ngliche Dynamik bremsen.<\/p><p>Tatsache ist, dass die Wut noch immer vorhanden ist und viele der Streikenden sofort bereit w&auml;ren, den Kampf erneut aufzunehmen und das Verfahren gegen Macron und seine Reform fortzusetzen. Alle Sektoren, die bisher gek&auml;mpft haben, w&auml;ren sofort bereit, zur&uuml;ckzukommen und einen neuen massiven Streik zu beginnen, wenn sie einen glaubw&uuml;rdigen Kampfplan h&auml;tten, um zu gewinnen.<\/p><p><strong>Der Ursprung der Bewegung lag nicht bei den Gewerkschaftsb&uuml;nden<\/strong><\/p><p>Es muss hervorgehoben werden, dass dieser Streik nie der Streik der Gewerkschaftsbosse war. W&auml;re es nach ihnen gegangen, h&auml;tte er nie stattgefunden. Sie wurden von der Basis &uuml;berrascht und gezwungen, irgendwie doch da mitzumachen. Sie haben sich mit ihrer z&ouml;gerlichen Haltung von Anfang an als Bremsklotz erwiesen. Es waren die Arbeiter, die eigenst&auml;ndig Streikkomitees gegr&uuml;ndet und am 13. September zu einem ersten nationalen interprofessionellen Streiktag am 5. Dezember aufgerufen haben. Es ist die Dynamik der sich selbst organisierenden Arbeiter und ihrer Streikkomitees in Verbindung mit der gro&szlig;en Sympathie und Zustimmung der franz&ouml;sischen Bev&ouml;lkerung gegen die neoliberale Gesellschaftsordnung, mit ihrem &Uuml;berdruss gegen die Macronie, dem System Macron, die das Feuer des Aufstandes sowohl entfacht hat als auch am Lodern h&auml;lt.<\/p><p>Erst als die Gewerkschaftsbosse den Braten gerochen haben, sind sie auf den Zug aufgesprungen, in der Hoffnung, ihn so bald wie m&ouml;glich wieder zum Halten zu bringen. Arbeiterstreiks, die nicht von den Gewerkschaftsf&uuml;hrungen ausgerufen werden, beweisen nur, dass diese nicht mehr gebraucht werden. Und in der Tat, &bdquo;Gewerkschaftsf&uuml;hrer&ldquo;, die den Kampf f&uuml;rchten, braucht niemand.<\/p><p>Die Gelbwesten hatten Ende 2018 den Ansto&szlig; zum Widerstand gegeben. Ohne die beiden neoliberalen Sturk&ouml;pfe Hollande und Macron w&auml;re die Bewegung der Gelbwesten nie entstanden. Es waren gerade die Unterprivilegierten, die Arbeitslosen und Sozialhilfeempf&auml;nger, das sogenannte Prekariat, das als erste auf die Stra&szlig;e ging, da niemand sonst, auch keine Gewerkschaft, ihre Interessen vertreten wollte. Sie wussten, dass sie auf sich alleine gestellt waren, und mieden sogar explizit jede N&auml;he von Parteien und Gewerkschaften, wohlwissend, dass diese sie nur benutzen w&uuml;rden, um ihre eigene Position zu st&auml;rken, niemals aber an ihren wirklichen Problemen interessiert waren. Sie w&uuml;rden sie immer wieder fallenlassen wie eine hei&szlig;e Kartoffel.<\/p><p>Die Abgeh&auml;ngten, mit ihnen ist f&uuml;r das &bdquo;Establishment&ldquo;, zu denen l&auml;ngst auch Sozialdemokraten &agrave; la Hollande &amp; Konsorten sowie die Gewerkschaftsf&uuml;hrungen z&auml;hlen, kein Staat zu machen. F&uuml;r die Gewerkschaften waren sie uninteressant, weil sie keine zahlenden Mitglieder sind, f&uuml;r den Staat sind sie nur l&auml;stige Parasiten, die Geld kosteten, und f&uuml;r die &bdquo;linken&ldquo; Parteien sind sie nur ungebildeter P&ouml;bel, der ihre abgehobenen Diskussionen &uuml;ber Identit&auml;tsfragen nicht versteht. &Uuml;ber einen leeren Magen und eine bezahlbare Wohnung reden die Salonlinken ja kaum noch. Gendertoiletten sind da wichtiger. Brauchbar ist das Prekariat f&uuml;r keinen von ihnen, l&auml;stig schon. Sie werden nicht mehr gebraucht, die Abgeh&auml;ngten, das Kapital kann sie nicht verwerten.<\/p><p><strong>Keine Gewerkschaftsstrategie<\/strong><\/p><p>Zu keinem Zeitpunkt hatten die Gewerkschaften, auch nicht die CGT, einen Plan, wie sie den Streik organisieren wollten. Nicht einmal &uuml;ber die Ziele des Streiks war man sich auf Ebene der Intersyndicale klar. W&auml;hrend die Streikenden schlicht und einfach den R&uuml;ckzug des ganzen Gesetzesprojektes forderten, wanden sich die Gewerkschaftsbosse hin und her und hofften irgendwie auf ein Nachgeben der Regierung in dem einen oder anderen Punkt, um das dann der Basis als Sieg, als Sieg der Gewerkschaftsbosse und ihrer klugen Verhandlungsf&uuml;hrung, verkaufen zu k&ouml;nnen und damit die Streiks ein f&uuml;r alle Mal beenden zu k&ouml;nnen.<\/p><p>Aber die Gewerkschaftsbosse haben die Rechnung ohne den Wirt gemacht. Einerseits zeigte sich die Regierung komplett unnachgiebig, da gab es nichts, was man der Streikbasis als Erfolg h&auml;tte verkaufen k&ouml;nnen. Die Gewerkschaftsbosse, insbesondere Laurent Berger von der CFDT und Laurent Escure von der Gewerkschaft Unsa, haben sich mit ihrer sozialdemokratisch ausgerichteten Politik der Sozialpartnerschaft und des Verhandelns um jeden Preis inzwischen total diskreditiert und unglaubw&uuml;rdig gemacht. In den Augen der Streikbasis gibt es l&auml;ngst schon nichts mehr zu verhandeln.<\/p><p>Zwischen dem 16. September und dem 5. Dezember hatten auch die Gewerkschaftsbosse gen&uuml;gend Zeit, sich auf den bevorstehenden Kampf vorzubereiten. Doch sie haben nichts gemacht, keinen gemeinsamen Schlachtplan entworfen, keine Streikkassen organisiert, keine Losungen vorbereitet. Ihr Kampfplan ging von einem Tag zum anderen, meist trieb die Basis sie vor sich her. Um das Gesicht nicht zu verlieren, machten sie anfangs alle mit und hofften auf einen Verhandlungskompromiss mit der Regierung, den sie als Erfolg verkaufen und damit das Ende der Streiks ausrufen konnten, nach der alten sozialdemokratischen Art der Politik des kleineren &Uuml;bels. Um alsdann weiter in ihren B&uuml;rosesseln ihre Privilegien als scheinbar geschickte Unterh&auml;ndler genie&szlig;en zu k&ouml;nnen.<\/p><p>Solche &bdquo;Arbeiterf&uuml;hrer&ldquo; f&uuml;rchten streikende Arbeiter mehr als jeder Priester den Leibhaftigen. Sie sind bereit, jeden Kompromiss mit der Bourgeoisie einzugehen, damit das System, in dem sie sich so gut eingerichtet haben, auch weiterhin bestehen bleibt. Als Arbeiterf&uuml;hrer die F&uuml;hrung in einem harten Arbeitskampf zu &uuml;bernehmen, in einem Kampf mit ungewissem Ausgang, der auch den Sturz einer arbeiterfeindlichen Regierung bedeuten k&ouml;nnte, das ist zu viel verlangt. Die Arbeiter werden es selber in die Hand nehmen m&uuml;ssen, Berger, Escure und auch Martinez (CGT) sind Bremskl&ouml;tze f&uuml;r die Streikbewegung.<\/p><p>Berger und Escure stehen klar auf Seiten der Regierung. &Uuml;ber beide macht sich in der Streikfront kaum noch jemand Illusionen. Die Mitglieder schicken ihnen ihre Mitgliedskarten haufenweise zur&uuml;ck. Sie werden nicht mehr gebraucht.<\/p><p>Auch Martinez von der CGT ist hin und her gerissen. Wahrscheinlich w&uuml;rde auch er lieber alles abbrechen und einen Kompromiss schlie&szlig;en. Aber welchen Kompromiss? Es gibt eigentlich nichts mehr zu verhandeln, das Gesetzesprojekt ist auf dem Instanzenweg, die einberufene Finanzierungskonferenz, von der weiter unten noch zu reden sein wird, ist Augenwischerei. Wenn Martinez wollte, k&ouml;nnte seine Gewerkschaft zum unbefristeten Generalstreik aufrufen, die Gefolgschaft w&auml;re ihm gewiss, und die Regierung in arge Bedr&auml;ngnis bringen, vielleicht sogar st&uuml;rzen.<\/p><p>Eine Episode zur Illustration: Kurz nach Bergers Ausbruch aus der Streikfront am 18. Dezember hatten Aktivisten des Koordinationskomitees RATP-SNCF (Pariser Metro und Eisenbahn) den Eingang der Pariser CFDT-Zentrale besetzt, Fahnen geschwungen und Parolen gerufen, um ihren Unmut &uuml;ber Bergers Verhalten zu bekunden. Die T&uuml;r zum Eingang der CFDT-Zentrale war offen, niemand ist zu Schaden gekommen, es war auch kein Sachschaden entstanden. Trotzdem rief Berger die Polizei und erstattete sogar Anzeige gegen die Besetzer. Martinez verurteilte tags darauf die Aktion des Komitees, sch&auml;rfer als er jemals die Regierung f&uuml;r ihre arbeiterfeindlichen Reformma&szlig;nahmen oder gar die Repressionsma&szlig;nahmen der Polizei gegen die eigenen Leute verurteilt hatte. Martinez h&auml;tte besser daran getan, die Reihen zu schlie&szlig;en und zu den eigenen Leuten zu halten, als den Def&auml;tisten den R&uuml;cken zu st&auml;rken. Ein Gewerkschaftsf&uuml;hrer, der aus nichtigem Anlass die Polizei gegen Arbeitermilitante ruft und sie verklagt, und ein zweiter, &bdquo;befreundeter&ldquo; Gewerkschaftsf&uuml;hrer, der ihm dabei auch noch recht gibt. Das l&auml;sst tief blicken.<\/p><p><strong>Das Koordinationskomitee<\/strong><\/p><p>Niemand hat den Gewerkschaftsf&uuml;hrern ein Mandat gegeben, mit der Regierung &uuml;ber die Rentenreform zu verhandeln. Deshalb k&ouml;nnen sie auch aushandeln, was sie wollen, die Basis wird es nicht akzeptieren. Kompletter R&uuml;ckzug des Projektes, so hei&szlig;t die Forderung der Basis. Es ist die Forderung derjenigen, die den Kampf begonnen haben und die t&auml;glich ihren Kopf daf&uuml;r hinhalten. Besch&auml;ftigte, die monatelang streiken, ohne Streikkasse und deshalb ohne Lohn. Es war die Koordination RATP- SNCF, die den Streik vorbereitet und ausgerufen hat. Es waren die flei&szlig;igen Arbeiterameisen, die die ganze Vorbereitungsarbeit geleistet haben, es war ihre Kollegialit&auml;t und Solidarit&auml;t, die den Grundstein zum Aufstand gegen diese Rentenreform gelegt hat. Es waren die Koordinationskomitees der Basis, die Verbindungen zu anderen Berufssparten bis hinein in die Privatwirtschaft gekn&uuml;pft und gemeinsame Aktionen durchgef&uuml;hrt haben.<\/p><p>Sie entwickelten sich zum eigentlichen Generalstab der Streikbewegung. Es waren auch sie, die Streikposten vor den Betrieben organisiert haben, und es waren sie, die Geld f&uuml;r die streikenden KameradInnen gesammelt haben, um ihnen einen, wenn auch bescheidenen, Lohnersatz zu zahlen. Berger und Martinez geh&ouml;rten von Anfang an nicht dazu. Die sa&szlig;en derweil lieber bei Premier Philippe im Regierungspalast zum Palavern, w&auml;hrend der Kampf auf der Stra&szlig;e ohne sie gef&uuml;hrt wurde. Das Koordinationskomitee RATP-SNCF ist inzwischen bestrebt, sich landesweit zu organisieren, was, wenn es gelingt, ein gro&szlig;er Fortschritt f&uuml;r die Streikfront w&auml;re und es ihnen damit erm&ouml;glichte, eine Art eigene landesweite Gewerkschaft aufzubauen. Die Aktionen k&ouml;nnten landesweit koordiniert und ein neues Werkzeug zur Schaffung eines Rahmens f&uuml;r die Selbstorganisation und die Koordination an der Basis zur Ausarbeitung eines landesweiten Kampfplanes geschaffen werden. Dieser Kampfplan muss koordiniert und an der Basis entwickelt werden, um zu verhindern, von einem Aktionstag zum n&auml;chsten mitgerissen zu werden und dass die sektoralen Bewegungen isoliert bleiben.<\/p><p>Die Perspektiven ergeben sich dabei immer aus den allt&auml;glichen Aktionen und deren daraus resultierenden Erfahrungen. Es entsteht eine eigene Dynamik in der Aktion selbst. Neue Erfahrungen durch Erfolg und Misserfolg verbessern die Strategie, Erfahrungen der Solidarit&auml;t und der Zusammenarbeit st&auml;rken die Zuversicht und den Kampfeswillen. Vieles, was manche vorher f&uuml;r unm&ouml;glich oder aussichtslos gehalten hatten, beginnt sich allm&auml;hlich als Perspektive am Horizont abzuzeichnen. Alle R&auml;der stehen still, wenn dein starker Arm es will. Ja, es ist nicht unm&ouml;glich, man muss es nur machen, selber machen. Bald ist auch Macron weg. Niemand will ihn mehr haben.<\/p><p><strong>Forderungen und Ziele formulieren<\/strong><\/p><p>Der R&uuml;ckzug der Rentenreform allein w&uuml;rde nichts an den Zielen der Regierung &auml;ndern. Diese Regierung ist dabei, noch weitere neoliberale Reformen, weitere Angriffe auf den Sozialstaat vorzubereiten. Es steckt System dahinter, hinter Macron und seiner Regierung, sie macht es wie Robin Hood, nur umgekehrt. Sie nimmt es von den Armen und gibt es den Reichen. Ein R&uuml;ckzug an einem Punkt allein wird die Politik dieser Regierung, die Politik der Umverteilung von unten nach oben, die Politik der Entm&uuml;ndigung der Arbeiterschicht nicht beenden. Auch wenn es jetzt gelingen w&uuml;rde, den Rentendiebstahl zu verhindern, die Diebe werden ihre Kleptomanie nicht ablegen.<\/p><p>So wichtig die Annullierung der Rentenreform auch sein mag, weitere Angriffe der Regierung Macron auf die sozialen Errungenschaften der Franzosen sind geplant, die Angriffsfront ist breit. Daher sollte die Arbeiteropposition weitere Punkte in ihre Forderungen einbauen und einen eigenst&auml;ndigen umfassenden linken Forderungskatalog aufstellen, der weit &uuml;ber die blo&szlig;e R&uuml;cknahme des Gesetzes zur Rentenreform hinausgeht. Auch die Gelbwesten hatten schon kurz nach ihrem Entstehen im Rahmen einer Protestbewegung gegen die Erh&ouml;hung der Mineral&ouml;lsteuer einen Forderungskatalog mit 42 sozialpolitischen Forderungen aufgestellt, den man &uuml;brigens durchaus als Vorlage nutzen k&ouml;nnte. Es geht darum, jetzt in die Offensive zu gehen, um diese Reform und die gesamte Regierungspolitik zu Fall zu bringen und das neoliberale Gesellschaftsmodell r&uuml;ckabzuwickeln.<\/p><p>Zu viele &bdquo;Reformen&ldquo; sind bereits mit aller Gewalt durchgesetzt worden: Arbeitslosengeld, Sozialhilfe, K&uuml;ndigungsschutz, Leiharbeit, Bahnreform, Hochschulreform usw. Alle diese Reformen gingen zu Lasten der Werkt&auml;tigen und der Bev&ouml;lkerung. Es geht darum, dass die Arbeiter wieder mitzubestimmen haben, was gespielt wird im Staate Jericho. Diese Machtfrage muss gestellt werden: Wer ist der Herr im Hause Frankreich? Premier Philippe hat bereits angek&uuml;ndigt, das Gesetzesprojekt, das neben der Stra&szlig;e und allen Parlamentariern der Opposition, vom Staatsrat aber auch zunehmend in der eigenen LREM auf Ablehnung st&ouml;&szlig;t, notfalls per Regierungsdekret am Parlament vorbei durchsetzen zu wollen. Von demokratischen Entscheidungen kann also l&auml;ngst nicht mehr die Rede sein. Die Regierung regiert mit diktatorischen Ma&szlig;nahmen, was sich auch im Vorgehen der Polizei gegen die Demonstranten ausdr&uuml;ckt.<\/p><p><strong>Vieles l&auml;uft nicht gut f&uuml;r Macron<\/strong><\/p><p>Neben den Massenprotesten auf den Stra&szlig;en kommen noch weitere Probleme auf Macron zu. Da ist zun&auml;chst die bereits erw&auml;hnte niederschmetternde Stellungnahme des Staatsrates zum Rentenprojekt, hinzu kommen Zwistigkeiten innerhalb der eigenen Partei und die Unm&ouml;glichkeit, das umfangreiche Gesetzesprojekt innerhalb der von Macron gesetzten Fristen auch nur halbwegs im Parlament zu diskutieren. Die Regierung hat sich auch nach dem Empfinden vieler ihrer eigenen Mitglieder zu weit aus dem Fenster gelehnt. Es gibt Zoff im Regierungslager. Den Rednern, besonders denen der Opposition, wurden die Redezeiten gek&uuml;rzt oder ganz verwehrt. Auch die eigenen Abgeordneten bekommen nur wenige Minuten Redezeit, um einen &Auml;nderungsvorschlag einzubringen. Alles muss schnell gehen. Das Eisen ist zu hei&szlig;. Die Drohung, das Gesetz statt mit parlamentarischer Mehrheit stattdessen per Regierungsdekret in Kraft zu setzen, steht im Raum und d&uuml;rfte gegebenenfalls zu neuen Unruhen f&uuml;hren.<\/p><p>Neben all diesen Schwierigkeiten kommen noch die f&uuml;r den 15. und 22. M&auml;rz angesetzten Kommunalwahlen hinzu. Die anstehenden Kommunalwahlen drohen f&uuml;r die Partei von Macron zum Fiasko zu werden. Die LREM hat mit schweren Verlusten, auch und nicht zuletzt in Paris, zu rechnen. Das wichtigste B&uuml;rgermeisteramt, das von Paris, d&uuml;rfte bereits verloren sein. Die Kandidaten der LREM in zahlreichen Gro&szlig;st&auml;dten laufen haufenweise davon. Eine Panne folgt der n&auml;chsten. Ein Skandal folgt auf den anderen.<\/p><p>Und gerade jetzt f&auml;llt die Gewerkschaftsf&uuml;hrung der Streikbasis wieder in den R&uuml;cken. Anstatt die Gelegenheit zu nutzen und maximalen Druck auszu&uuml;ben, ruft die Gewerkschaftsfront Intersyndicale zu einem n&auml;chsten 24-st&uuml;ndigen Aktionstag am 31. M&auml;rz (!) auf. Erst in 6 Wochen, nach den Kommunalwahlen also. 6 Wochen nach dem letzten gemeinsamen Streiktag am 20. Februar! Nat&uuml;rlich wird die Streikbasis, die inzwischen wieder einmal 6 Wochen von den Gewerkschaftsbossen im Stich gelassen wird, auch in dieser Zeit ihre Aktionen fortsetzen.<\/p><p><strong>Die Finanzierungskonferenz<\/strong><\/p><p>Die Verhandlungen &uuml;ber das eigentliche Gesetzesprojekt finden ja schon nicht mehr statt. Die Verhandlungen haben nichts gebracht, das Gesetz ist l&auml;ngst auf dem Instanzenweg. Und w&auml;hrend die Basis dabei ist, sich selber zu organisieren und weitere Aktionen auf der Stra&szlig;e und in den Betrieben durchzuf&uuml;hren, sitzen die Gewerkschaftsbosse in einer Finanzierungskonferenz, um eine Finanzierungsalternative gegen den Aufschub des Renteneintrittsalters um zwei Jahre zu finden. Eine Finanzierungsalternative, die niemals gefunden werden kann, weil weder der Staat noch die Arbeitgeber bereit sind, daf&uuml;r das n&ouml;tige Geld zu geben.<\/p><p>Die Finanzierungskonferenz ist eine Alibi-Konferenz sowohl f&uuml;r Berger als auch f&uuml;r Premier Philippe. Berger hatte sich von Anfang an auf einen einzigen Punkt im Rentengesetzesprojekt versteift: Den Aufschub des Renteneintrittsalters auf 64 Jahre. H&auml;tte die Regierung in diesem Punkt nachgegeben, wie Berger gehofft hatte, so h&auml;tte er es als seinen Erfolg verkaufen k&ouml;nnen und daf&uuml;r alle anderen Zumutungen und K&uuml;rzungen in dem Projekt unterschrieben. Nach der Logik des kleineren &Uuml;bels h&auml;tte er damit das Schlimmste verhindert und sich &bdquo;erhobenen Hauptes&ldquo; aus der Gewerkschaftsfront zur&uuml;ckziehen k&ouml;nnen.<\/p><p>Aber die Regierung wollte ihm diesen Gefallen nicht tun und so baute er sich selber seine Br&uuml;cke zur Kapitulation, indem er eine Finanzierungskonferenz zusammen mit den Arbeitgebern und der Regierung vorschlug, um dort gemeinsam die 13 Milliarden &euro; j&auml;hrlich zu finden, die Philippe als unabdingbar betrachtet, um das Renteneintrittsalter bei 62 Jahren zu belassen. Die Absicht, hier, in dieser Runde, das Geld dazu zu finden, ist in etwa so aussichtsreich wie die mittelalterlichen Versuche, den Stein der Weisen zu finden, da sowohl der Staat als auch die Arbeitgeber es von vornherein abgelehnt haben, sich an der Finanzierung zu beteiligen. Bleibt also nur die M&ouml;glichkeit, dass die Arbeitnehmer mehr und l&auml;nger arbeiten, n&auml;mlich genau die 2 Jahre l&auml;nger, die notwendig sind, um laut Berechnungen 13 Milliarden Ausgaben j&auml;hrlich in den Rentenkassen zu sparen. Philippe hatte ihnen daf&uuml;r drei Monate Zeit gegeben, einen Kompromiss zu finden, ansonsten w&uuml;rde er &bdquo;seine Verantwortung &uuml;bernehmen&ldquo; und von sich aus per Dekret das Renteneintrittsalter in dem bis dahin ja wahrscheinlich schon in Kraft getretenen neuen Rentengesetz auf 64 Jahre erh&ouml;hen.<\/p><p>Was hat Martinez, der Chef der CGT, also dort in dieser Runde zu suchen? W&auml;re es nicht besser, er k&uuml;mmerte sich in dieser Zeit um die Organisation des Widerstandes gegen das Projekt? Nach eigenem Bekunden will er nur wissen, wer dort was sagt. Und so drohte er auch schon mal damit, ab sofort von dort fernzubleiben. &ldquo;Ein Kompromiss ist nicht m&ouml;glich, und auf dieser Finanzierungskonferenz gibt es nichts mehr zu tun&rdquo;, lie&szlig; Martinez eine Mitarbeiterin verk&uuml;nden, nur um einen Tag sp&auml;ter seine Drohung in ein Ultimatum umzuwandeln, das schlussendlich in dem Entschluss m&uuml;ndete, einen Brief an Philippe zu schreiben und ihn zu bitten, die Forderungen der CGT zu ber&uuml;cksichtigen. Bei der n&auml;chsten Konferenz, am 10. M&auml;rz, wird Martinez dann wohl wieder dabei sein.<\/p><p>Letztendlich ist klar, dass das Ziel der &ldquo;Sozialpartner&rdquo; in der Finanzierungskonferenz darin besteht, die Debatten in die L&auml;nge zu ziehen. Doch w&auml;hrend die Gewerkschaftsf&uuml;hrer in den Ministerialsalons &ldquo;Zeit gewinnen&rdquo;, verlieren die Streikenden immer mehr Zeit, weil es an einer Strategie fehlt, die Regierung durch Kampf zu besiegen. Sowohl die Gewerkschaften als auch die Regierung hoffen darauf, dass den Streikenden die Luft ausgeht, dass die Streiks sich irgendwann totlaufen werden.<\/p><p><strong>Der 31. M&auml;rz als n&auml;chster Aktionstag<\/strong><\/p><p>Die Gewerkschaftsfront Intersyndicale hat nun zu einem n&auml;chsten 24-st&uuml;ndigen Aktionstag am 31. M&auml;rz (!) aufgerufen. Diese erneute Verz&ouml;gerungstaktik durch den Aufschub der n&auml;chsten Aktionen bis nach den Kommunalwahlen macht deutlich, dass den Gewerkschaftsfunktion&auml;ren nicht an einem wirklichen Kampf gegen die Rentenreform gelegen ist. Von diesen Gewerkschaftsbossen ist kein wirklicher Widerstand gegen die Regierung und schon gar kein Kampfplan zu erwarten. Sie wollen nicht gewinnen, denn sie f&uuml;rchten den Sieg der Arbeiter wie der Leibhaftige das Weihwasser. Gerade die Zeit w&auml;hrend der Kommunalwahlen w&auml;re eine erstklassige Gelegenheit, den Kampf auf die politische B&uuml;hne zu tragen und maximalen Druck auf die Regierung auszu&uuml;ben.<\/p><p>Einen solchen Streich hatten die Gewerkschaftsbosse der Streikbasis &uuml;brigens schon einmal gespielt, als es um einen Waffenstillstand &uuml;ber die Weihnachtsfeiertage hinaus ging. Die CFDT und die Unsa hatten sich damals, am 18. Dezember, aus der Streikfront zur&uuml;ckgezogen und Martinez von der CFDT sagte den wartenden Arbeitern nach einer Verhandlung mit Premier Philippe noch auf den Stufen am Ausgang des Sitzes des Premierministers &bdquo;Auf Wiedersehen bis zum n&auml;chsten Aktionstag am 8. Januar!&ldquo; Dennoch gingen die Streikaktionen weiter, es fuhren kaum Z&uuml;ge und Busse, die Opern und Museen und sogar der Eiffelturm blieben geschlossen und die Touristen blieben aus.<\/p><p>Titelbild: andriano.cz\/shutterstock.com<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Ob Eisenbahner, Pariser Metro, ob Lehrer oder Studenten, Anw&auml;lte, &Auml;rzte, Krankenhauspersonal, Notdienste, die Besch&auml;ftigten der Pariser Oper, Feuerwehrleute, M&uuml;llabfuhr, Arbeiter der &Ouml;lraffinerien und Atomkraftwerke, es gibt in ganz Frankreich kaum eine Berufsgruppe au&szlig;er Polizei und Milit&auml;r, die sich nicht gegen die geplante Rentenreform ausgesprochen hat und die sich nicht an den Streiks oder Demonstrationen beteiligt.<\/p>\n<div class=\"readMore\"><a class=\"moretag\" href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=58906\">Weiterlesen<\/a><\/div>\n","protected":false},"author":11,"featured_media":58907,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"spay_email":"","footnotes":""},"categories":[126,109,20,146],"tags":[282,1043,2066,2788,312,301,1609,1176,291],"class_list":["post-58906","post","type-post","status-publish","format-standard","has-post-thumbnail","hentry","category-erosion-der-demokratie","category-gewerkschaften","category-landerberichte","category-soziale-gerechtigkeit","tag-buergerproteste","tag-frankreich","tag-macron-emmanuel","tag-philippe-edouard","tag-reformpolitik","tag-rentenalter","tag-rentenreform","tag-streik","tag-verteilungsgerechtigkeit"],"jetpack_featured_media_url":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/wp-content\/uploads\/2020\/02\/shutterstock_490136317.jpg","_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/58906","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/users\/11"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcomments&post=58906"}],"version-history":[{"count":2,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/58906\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":58909,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/58906\/revisions\/58909"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/media\/58907"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fmedia&parent=58906"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcategories&post=58906"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Ftags&post=58906"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}