{"id":58932,"date":"2020-03-02T08:17:58","date_gmt":"2020-03-02T07:17:58","guid":{"rendered":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=58932"},"modified":"2020-03-02T10:49:59","modified_gmt":"2020-03-02T09:49:59","slug":"hinweise-des-tages-3562","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=58932","title":{"rendered":"Hinweise des Tages"},"content":{"rendered":"<p>Hier finden Sie einen &Uuml;berblick &uuml;ber interessante Beitr&auml;ge aus anderen Medien und Ver&ouml;ffentlichungen. Wenn Sie auf &ldquo;weiterlesen&rdquo; klicken, &ouml;ffnet sich das Angebot und Sie k&ouml;nnen sich aussuchen, was Sie lesen wollen. (JK\/JB)<br>\n<!--more--><br>\nHier die &Uuml;bersicht; Sie k&ouml;nnen mit einem Klick aufrufen, was Sie interessiert:<\/p><ol>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=58932#h01\">T&uuml;rkisch-griechische Grenze &ndash; &ldquo;Das ist eine organisierte Aktion&rdquo;<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=58932#h02\">Harte Sanktionen gegen Moskau sind n&ouml;tig<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=58932#h03\">Wirtschaftssanktionen gegen Syrien &ndash; Wie Deutschland und seine Verb&uuml;ndeten Syrien zerst&ouml;ren<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=58932#h04\">DGB-Aufruf gegen das &ldquo;DEFENDER 2020&rdquo;-Man&ouml;ver der NATO in Europa<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=58932#h05\">Herrschaft des P&ouml;bels<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=58932#h06\">Spiegel bef&uuml;rwortet v&ouml;lkerrechtswidrige Drohnenmorde<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=58932#h07\">Anmerkungen zur deutschen Erregungsgesellschaft<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=58932#h08\">NZZ beschimpft Assange &ndash; und muss eine Replik publizieren<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=58932#h09\">Wenn das Coronavirus die Grundrechte angreift<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=58932#h10\">Deutsche Post l&auml;sst Streetscooter fallen<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=58932#h11\">Willkommen in Deutschland<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=58932#h12\">Uniklinikum Schleswig-Holstein droht unbefristeter Streik der Pflegekr&auml;fte<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=58932#h13\">Patienten als Kostenfaktor &ndash; Wie krank sind die Krankenh&auml;user?<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=58932#h14\">Dietmar Hopp<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=58932#h15\">Die Kampagnen gegen die dezentrale Energiewende laufen verst&auml;rkt weiter<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=58932#h16\">Roland W&uuml;rth &ndash; der Oligarch von Schw&auml;bisch-Sibirien<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=58932#h17\">Chruppalla h&auml;lt B&uuml;rgerkrieg f&uuml;r m&ouml;glich<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=58932#h18\">Er k&ouml;nnte ja jederzeit wiederkommen, wenn er ein paar Jahre gearbeitet hat<\/a><\/li>\n<\/ol><p><em><strong>Vorbemerkung:<\/strong> Wir kommentieren, wenn wir das f&uuml;r n&ouml;tig halten. Selbstverst&auml;ndlich bedeutet die Aufnahme in unsere &Uuml;bersicht nicht in jedem Fall, dass wir mit allen Aussagen der jeweiligen Texte einverstanden sind. Wenn Sie diese &Uuml;bersicht f&uuml;r hilfreich halten,  dann weisen Sie doch bitte Ihre Bekannten auf diese M&ouml;glichkeit der schnellen Information hin.<\/em><\/p><ol>\n<li><a name=\"h01\"><\/a><strong>T&uuml;rkisch-griechische Grenze &ndash; &ldquo;Das ist eine organisierte Aktion&rdquo;<\/strong><br>\nTausende Fl&uuml;chtlinge versuchen derzeit, von der T&uuml;rkei nach Griechenland zu kommen &ndash; &uuml;ber den Grenzfluss Evros und &uuml;ber das Mittelmeer. Die griechische Regierung ist im Krisenmodus.<br>\nDas griechische Fernsehen zeigt, wie immer wieder Schlauchboote an der K&uuml;ste von Lesbos und anderen &Auml;g&auml;is-Inseln ankommen. Schlauchboote, mit denen Fl&uuml;chtlinge ein paar Stunden zuvor von der t&uuml;rkischen K&uuml;ste abgelegt hatten. Die t&uuml;rkische K&uuml;stenwache hindert sie nicht daran. Das Meer ist ruhig &ndash; deshalb haben es schon Hunderte auf die Inseln geschafft.<br>\n&Auml;hnlich ist die Lage auf dem griechischen Festland im Norden: &Uuml;ber mehr als 100 Kilometer trennt der Fluss Evros Griechenland und die T&uuml;rkei. Der Fluss ist zwar recht breit, aber nicht sehr tief. Manche schaffen es, durchzuwaten oder zu schwimmen.<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/www.tagesschau.de\/ausland\/grenze-tuerkei-griechenland-101.html\">Tagesschau<\/a>\n<p><em><strong>Anmerkung Albrecht M&uuml;ller:<\/strong> Alles schrecklich. Haben Sie schon etwas von Frau Merkel geh&ouml;rt? Wo bleibt das Modell &bdquo;Offene Arme&ldquo;? Wo ist das Modell &bdquo;Pakt mit Erdo&#287;an&ldquo; geblieben? Die Fl&uuml;chtlinge kommen mehrheitlich aus dem Irak, aus Afghanistan und Syrien &ndash; L&auml;nder gezeichnet und geschunden von den Kriegen und den Regimechanges  des Westens. Was hat die Regierung Merkel getan, um die Ursachen zu bek&auml;mpfen? Nichts. Das Gegenteil.<\/em>\n<\/p><\/li>\n<li><a name=\"h02\"><\/a><strong>Harte Sanktionen gegen Moskau sind n&ouml;tig<\/strong><br>\nAssad und Putin wollen Erdo&#287;an eine Lektion erteilen und den Konflikt um die syrische Provinz notfalls milit&auml;risch beenden. Europa muss jetzt mehr tun als nur zuzuschauen &ndash; denn die T&uuml;rkei steht auf der richtigen Seite.<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/www.sueddeutsche.de\/politik\/tuerkei-syrien-sanktionen-1.4824782\">S&uuml;ddeutsche Zeitung<\/a>\n<p><em><strong>Anmerkung J.K.:<\/strong> Die Logik dieses aberwitzigen Kommentars kann kein Mensch bei normalen Verstand nachvollziehen. Erdogan marschiert in Syrien ein, er verletzt die Souver&auml;nit&auml;t Syriens. Syrien verteidigt sich mit Hilfe seines Verb&uuml;ndeten Russland, als Konsequenz werden &ldquo;Harte Sanktionen gegen Moskau&rdquo; gefordert. Wobei nachrangig ist, &ldquo;ob die syrische oder die russische Luftwaffe die Bomben auf die t&uuml;rkischen Soldaten abgeworfen hat&rdquo;, denn der Russe ist immer schuld bzw. &ldquo;wir, die Guten&rdquo; stehen so &uuml;ber allen, dass wir allein definieren was Richtig und Falsch ist. Und schon steht der Autokrat Erdogan, der die Demokratie in der T&uuml;rkei mit F&uuml;&szlig;en tritt &ldquo;auf der richtigen Seite&rdquo;. Diese unglaubliche Hybris macht einen sprachlos. Wie immer wird auch die Ursache der ganzen katastrophalen Lage, der missgl&uuml;ckte Regime Change der USA in Syrien verschwiegen. Aber allein schon die verlogenen Rhetorik des Kommentars ist nur ekelhaft:<\/em><\/p>\n<blockquote><p>\n&bdquo;Die russischen und syrischen Bomben treffen Schulen, Krankenh&auml;user und Marktpl&auml;tze. Eine Million Menschen haben sie in die Flucht getrieben &ndash; und das ist das Ziel der Angriffe. Hier wird, wie Dutzende Mal zuvor, gezielt die Zivilbev&ouml;lkerung terrorisiert &ndash; was ein Kriegsverbrechen ist. Wenn Europa etwas auf seine Werte gibt, kann es nicht unt&auml;tig oder neutral sein. In Idlib erfrieren Kinder, m&uuml;ssen Hunderttausende im Freien &uuml;bernachten. Diesen Menschen muss Europas Solidarit&auml;t gelten, (&hellip;)<br>\nAber am Ende steht die T&uuml;rkei hier auf der richtigen Seite &ndash; jener der geschundenen syrischen Zivilisten &ndash; und ist der Verb&uuml;ndete, nicht Russland und das Assad-Regime.&ldquo;\n<\/p><\/blockquote>\n<p><em>Zum Autor: Seit Oktober 2018 stellvertretender Leiter des Ressorts Au&szlig;enpolitik mit den Arbeitsschwerpunkten Naher Osten und internationale Sicherheit, &hellip; Kam im August 2005 erst als Volont&auml;r zur S&uuml;ddeutschen Zeitung, arbeitete von 2008 an als Redakteur und von 2011 an als Chef vom Dienst im Ressort Au&szlig;enpolitik. Im Herbst 2007 Gast-Redakteur bei der Chicago Tribune im Zuge der Arthur-F.-Burns-Fellowship, dem deutsch-amerikanischen Journalistenstipendium der Internationalen Journalisten-Programme e.V.<\/em><\/p>\n<p><strong>Dazu: Deutsch-Amerikanisches Journalistenstipendium<\/strong><br>\nThe Arthur F. Burns Fellowship &ndash; Das Programm wurde 1988 gegr&uuml;ndet, um das Verst&auml;ndnis deutscher Journalisten von den USA und den transatlantischen Beziehungen zu st&auml;rken. Seit 1990 ist es ein Austauschprogramm zwischen beiden Staaten. 2013 wurde das Programm um kanadische Journalisten erweitert.<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/www.ijp.org\/stipendien\/burns\/\">ijp.org<\/a><\/p>\n<p><em>Also ein gezielt aufgebauter und platzierter Transantlantiker. Zusammen mit dem Leiter des au&szlig;enpolitischen Ressorts, unserem Freund Stefan Kornelius, ist dieser Bereich der SZ also komplett in transatlantischer Hand. Soviel zu unabh&auml;ngiger und neutraler Berichterstattung.<\/em><\/p>\n<p><em>Man kann sicher davon ausgehen, dass es kein deutscher Journalist je in eine verantwortliche Position schafft, der nicht in diesem oder einem anderen Programm  transatlantischer Einflussorganisationen involviert war.<\/em><\/p>\n<p><strong>Dazu: Kramp-Karrenbauer und R&ouml;ttgen verlangen mehr Druck auf Russland<\/strong><br>\nF&uuml;hrende CDU-Politiker geben Russland die Schuld an dem neuen Fl&uuml;chtlingsdrama in Syrien und in der T&uuml;rkei. Erdogan dagegen wird schonend behandelt &ndash; auch von der Bundesregierung.<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/www.faz.net\/aktuell\/politik\/inland\/f-a-s-exklusiv-kramp-karrenbauer-und-roettgen-verlangen-mehr-druck-auf-putin-16657590.html\">Frankfurter Allgemeine<\/a><\/p>\n<p><em><strong>Anmerkung unseres Lesers U.B.:<\/strong> hier ein Text aus der FAS (Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung), der deutlich macht, was wir von einer erneuerten CDU zu erwarten haben.<\/em><\/p>\n<p><strong>Dazu auch: Gr&uuml;nen-Chefin droht Putin<\/strong><br>\nEs m&uuml;ssten, erstens, sofort &ldquo;humanit&auml;re Zug&auml;nge&rdquo; in die Region Idlib geschaffen werden. Die Menschen br&auml;uchten unmittelbar jetzt Nahrungsmittel, Medizinprodukte, Zelte, Decken und Kraftstoffe zum Heizen. Zudem m&uuml;sse, zweitens, ein &ldquo;humanit&auml;rer Korridor&rdquo; geschaffen werden, damit es f&uuml;r die Fl&uuml;chtlinge &ldquo;ein Mindestma&szlig; an Schutz&rdquo; gebe.<br>\nDrittens forderte Baerbock, dass sowohl der syrische Machthaber Baschar al-Assad als auch Putin &ldquo;die Bombardierung und Angriffe auf Zivilisten unverz&uuml;glich einstellen&rdquo; und dass &ldquo;die t&uuml;rkischen Streitkr&auml;fte die Kooperation mit den Dschihadisten beenden und sich zur&uuml;ckziehen&rdquo;.<br>\nDie Gr&uuml;nen-Chefin will Putin, viertens, mit Sanktionen drohen. &ldquo;Wenn Russland weiter bombardiert, das humanit&auml;re V&ouml;lkerrecht mit F&uuml;&szlig;en tritt und weiterhin den UN-Sicherheitsrat und eine Waffenruhe blockiert, darf die EU nicht davor zur&uuml;ckschrecken, individuelle Sanktionen wegen der Kriegsverbrechen in Syrien zu verh&auml;ngen&rdquo;, sagte sie. In einem ersten Schritt denkt Baerbock dabei an das Einfrieren von Konten und Einreiseverbote f&uuml;r russische Staatsb&uuml;rger, die an Kriegsverbrechen in Syrien beteiligt seien. Solche Sanktionen gebe es bisher nicht. &ldquo;Ohne die  Bereitschaft zu individuellen Sanktionen l&auml;uft aber jeder Druck gegen Russland ins Leere.&rdquo;<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/www.t-online.de\/nachrichten\/ausland\/krisen\/id_87433690\/syrien-krieg-gruenen-chefin-annalena-baerbock-droht-russland-mit-sanktionen.html?ml-d\">t-online.de<\/a><\/p>\n<p><em><strong>Anmerkung Christian Reimann:<\/strong> Fr&uuml;her undenkbar. Die fr&uuml;here Friedenspartei mutiert immer weiter und findet mehr und mehr Anschlussf&auml;higkeiten mit der CDU. Aber kennt Frau Baerbock das V&ouml;lkerrecht? Sie scheint nicht zu wissen, dass das russische Milit&auml;r sich im Einklang mit dem V&ouml;lkerrecht in Syrien aufh&auml;lt, da die syrische Regierung Russland ausdr&uuml;cklich um Hilfe gebeten hatte.<\/em>\n<\/p><\/li>\n<li><a name=\"h03\"><\/a><strong>Wirtschaftssanktionen gegen Syrien &ndash; Wie Deutschland und seine Verb&uuml;ndeten Syrien zerst&ouml;ren<\/strong><br>\nNach neun Jahren Krieg ist die zivil-milit&auml;risch-humanit&auml;re Intervention f&uuml;r den &bdquo;Regime-Change&ldquo; in Syrien gescheitert. Nun tobt der Krieg nach dem Krieg. Europa und die USA wollen das Land mit fortgesetzten Wirtschafts- und Finanzsanktionen zerst&ouml;ren, weil es sich den westlichen Neuordnungspl&auml;nen der Region widersetzt.<br>\n&bdquo;Gestern hatte meine Mutter Geburtstag&ldquo;, berichtete mir k&uuml;rzlich ein junger Syrer aus Damaskus. &bdquo;Wei&szlig;t Du, was wir ihr geschenkt haben? Zwei Liter Heiz&ouml;l, damit wir den Nachmittag und Abend im Wohnzimmer heizen konnten!&ldquo;<br>\nFragen Sie sich, warum angesichts der bedrohlichen Meldungen aus Idlib so eine Bagatelle eine Nachricht sein soll? Sie sollten sich fragen, warum zwei Liter Heiz&ouml;l in einem Land mit ausreichenden, eigenen &Ouml;lressourcen im 21. Jahrhundert so kostbar sind, dass sie der Mutter zum Geburtstag geschenkt werden.<br>\nZumal Syrien eigene &Ouml;lressourcen hat, die noch vor zehn Jahren vollkommen ausreichten, die eigene Bev&ouml;lkerung mit preisg&uuml;nstigem &Ouml;l zu versorgen. Was &uuml;brig blieb, das konnte Syrien nach Europa, auch nach Deutschland exportieren. Und die Europ&auml;ische Union (EU) machte zus&auml;tzlich Profit, weil es syrisches Roh&ouml;l raffinierte und nach Syrien zur&uuml;ck verkaufte.<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/de.sputniknews.com\/politik\/20200229326525116-syrien-sanktionen-leukefeld\/\">Karin Leukefeld in Sputnik<\/a>\n<\/li>\n<li><a name=\"h04\"><\/a><strong>DGB-Aufruf gegen das &ldquo;DEFENDER 2020&rdquo;-Man&ouml;ver der NATO in Europa<\/strong><br>\nNein zum NATO-Man&ouml;ver &ndash; ja zu Frieden, Entspannungspolitik und Abr&uuml;stung (&hellip;)<br>\nStatt dieser Konfrontation sind aus Sicht der Gewerkschaften Entspannungspolitik und kooperative Beziehungen mit Russland das Gebot der Stunde. In der Charta von Paris wurde 1990 das Ende des Zeitalters der Konfrontation und der Teilung Europas ausgerufen. Sp&auml;testens seit Ausbruch des Kriegs in der Ukraine wissen wir zwar, wie weit wir heute von diesem Anspruch entfernt sind. Unver&auml;ndert g&uuml;ltig bleiben muss aber das Ziel, auf das sich alle europ&auml;ischen Staaten einschlie&szlig;lich Russland, den USA und Kanada in der Charta gemeinsam verpflichtet haben: &bdquo;Wir erkl&auml;ren, dass sich unsere Beziehungen k&uuml;nftig auf Achtung und Zusammenarbeit gr&uuml;nden werden.&ldquo; Dieses Bekenntnis muss wieder ins Zentrum der internationalen Beziehungen r&uuml;cken &ndash; sowohl seitens der NATO als auch seitens Russlands.<br>\nWir Gewerkschaften treten f&uuml;r die Interessen der Besch&auml;ftigten ein. Unsere Lektion aus den Schrecken der beiden Weltkriege lautet: &bdquo;Nie wieder!&ldquo; Deshalb engagiert sich der DGB auf deutscher, europ&auml;ischer und internationaler Ebene f&uuml;r die Sicherung des Friedens und die Verh&uuml;tung bewaffneter Konflikte und kriegerischer Auseinandersetzungen.<br>\nDurch Klimawandel, Digitalisierung und Globalisierung vollziehen sich in Arbeitswelt und Gesellschaft tiefgreifende Umbr&uuml;che. In Deutschland, Europa und der Welt werden erhebliche Mittel f&uuml;r Investitionen und f&uuml;r Ma&szlig;nahmen der sozialen Absicherung ben&ouml;tigt, um diese aktuellen Herausforderungen im Sinne der Besch&auml;ftigten zu gestalten. Gleichzeitig wird in den NATO-Staaten zielgerichtet auf die Erh&ouml;hung des R&uuml;stungshaushaltes auf zwei Prozent des Bruttoinlandsproduktes hingearbeitet. Diese Ressourcen w&uuml;rden f&uuml;r die dringend notwendigen Zukunftsinvestitionen fehlen. Deshalb lehnt der DGB das Zwei-Prozent-Ziel der NATO entschieden ab. Abr&uuml;sten statt Aufr&uuml;sten! Daf&uuml;r treten wir ein!<br>\nIm Zwei-plus-Vier-Vertrag von 1990, der Grundlage der deutschen Einheit, wurde vereinbart: &bdquo;Von deutschem Boden soll nur Frieden ausgehen.&ldquo; Dies ist auch ein Kerngedanke des Grundgesetzes &ndash; dies muss die Grundlage deutscher und europ&auml;ischer Politik sein.<br>\nDeshalb fordern wir:\n<ul>\n<li>Schluss mit dem Konfrontationskurs! Daf&uuml;r muss sich Deutschland stark machen, auch innerhalb der NATO!<\/li>\n<li>Konfliktpr&auml;vention, Entspannungspolitik und politische Konfliktl&ouml;sungen statt milit&auml;rischer Konfrontation!<\/li>\n<li>Abr&uuml;sten statt aufr&uuml;sten! Zukunftsinvestitionen statt Wettr&uuml;sten!<\/li>\n<\/ul>\n<p>Quelle: <a href=\"https:\/\/www.dgb.de\/themen\/++co++0edaa518-5937-11ea-880d-52540088cada\">DGB<\/a>\n<\/p><\/li>\n<li><a name=\"h05\"><\/a><strong>Herrschaft des P&ouml;bels<\/strong><br>\nEine Lehre aus dem Debakel von Th&uuml;ringen: Zu viel Demokratie kann durchaus sch&auml;dlich sein. Der die Gewalten aufteilende Rechtsstaat d&uuml;rfte f&uuml;r die menschliche Freiheit ein h&ouml;herer Wert sein.<br>\nSteht die Demokratie am Abgrund? Seit dem Debakel in Th&uuml;ringen t&ouml;nt es hierzulande so. Dabei war, man k&ouml;nnte einschr&auml;nken &bdquo;formal&ldquo;, doch gar nichts Ungeh&ouml;riges passiert. Zwei Parteien, die an den politischen R&auml;ndern siedeln, haben bei den Wahlen zum Landtag 2019 zusammen eine Mehrheit erhalten: Linke (31 Prozent) und AfD (23,4 Prozent). Den Parteien der Mitte &ndash; CDU, SPD, FDP &ndash; reichte es, sollten sie koalieren, lediglich zu einer Minderheitsregierung. Dieser Sachverhalt zog verschiedene, letztlich gescheiterte Versuche nach sich, eine Regierung zu bilden. Man mag AfD und Linke nicht m&ouml;gen, man mag die AfD f&uuml;r rassistisch und extremistisch halten, aber demokratisch ist am ganzen Verfahren nichts auszusetzen: Bei den Wahlen kam es, soweit man wei&szlig;, zu keinen Manipulationen. Das Ergebnis repr&auml;sentiert den W&auml;hlerwillen. Wer sagt, die Demokratie stehe am Abgrund, der sagt eigentlich nur, dass ihm das Ergebnis nicht passt.<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/www.faz.net\/aktuell\/wirtschaft\/hanks-welt\/hanks-welt-herrschaft-des-poebels-16657712.html?printPagedArticle=true#pageIndex_2\">FAZ<\/a>\n<p><strong>dazu schreibt uns Udo Brandes &hellip;<\/strong><\/p>\n<p><em>Lieber Herr M&uuml;ller,<\/em><\/p>\n<p><em>Sie schrieben nach der Th&uuml;ringen-Wahl in Bezug auf die AFD auf der einen Seite und CDU und FDP auf der anderen Seite, dass hier zusammenwachse was zusammengeh&ouml;rt. Dass Sie mit dieser Einsch&auml;tzung goldrichtig liegen, belegt m. E. dieser Artikel von FAZ-Autor Rainer Hank.<\/em><\/p>\n<p><em>Zwar zitiert Hank darin vor allem nur einige dubiose Politologen und verweist auf historische Erfahrungen, ohne ganz eindeutig und klar einen antidemokratischen Standpunkt einzunehmen. Lediglich ganz am Ende sagt Hank: &ldquo;Doch hier geht es darum, die Sakralisierung der Demokratie zu hinterfragen, gerade um die Demokratie zu sch&uuml;tzen und daf&uuml;r zu sorgen, dass Populisten so wenig wie m&ouml;glich B&ouml;ses anstellen k&ouml;nnen.&ldquo; (Dass ist so, als ob ein Polizist sagen w&uuml;rde &bdquo;Es geht darum, die Sakralisierung des Rechtsstaates zu hinterfragen, damit Kriminelle so wenig B&ouml;ses wie m&ouml;glich anstellen k&ouml;nnen&ldquo;. ) Wer nicht mit Blindheit geschlagen ist, versteht sofort, dass hier Phase 2 der neoliberalen Schocktherapie publizistisch vorbereitet werden soll, um im neoliberalen Faschismus anzukommen.<\/em><\/p>\n<p><em>Hank verliert nat&uuml;rlich kein einziges Wort &uuml;ber die sozio&ouml;konomischen Ursachen f&uuml;r den zunehmenden Rechtsradikalismus und die Erfolge der AFD. Und tut so, als sei &bdquo;das Volk&ldquo; der &Uuml;belt&auml;ter. Und verschweigt, dass dieser &bdquo; P&ouml;bel&rdquo; aus der b&uuml;rgerlichen Oberschicht gespeist wird: An der Spitze dieses &bdquo;P&ouml;bels&rdquo; steht u. a. ein ehemaliger CDU-Staatssekret&auml;r (Alexander Gauland), eine promovierte Unternehmensberaterin (Alice Weidel) und ein &Ouml;konomieprofessor (J&ouml;rg Meuthen) sowie ein Studienrat f&uuml;r Geschichte (H&ouml;cking). Donnerwetter, der P&ouml;bel ist wirklich gut gebildet. Fr&uuml;her hatte Jan Arbeitsmann nicht mal Abitur.   <\/em><\/p>\n<p><em>Offenbar wird das &bdquo;b&uuml;rgerliche Lager&ldquo; immer hemmungs- und schamloser. Es wird Zeit, dass die Demokraten in diesem Land aufstehen und eine &bdquo;demokratische Querfront&ldquo; gegen die b&uuml;rgerlich-faschistische &ldquo;Mitte&ldquo; bilden.  <\/em><\/p>\n<p><em>Mit den besten Gr&uuml;&szlig;en aus Oldenburg<\/em><br>\n<em>Udo Brandes<\/em>\n<\/p><\/li>\n<li><a name=\"h06\"><\/a><strong>Spiegel bef&uuml;rwortet v&ouml;lkerrechtswidrige Drohnenmorde<\/strong><br>\nUnter der &Uuml;berschrift &bdquo;Linke Reaktion&auml;re&ldquo; sorgt sich der Leiter des Spiegel-Hauptstadtb&uuml;ros Fischer um das Zustandekommen einer rot-rot-gr&uuml;nen Regierung, weil Bundestagsabgeordnete der LINKEN beim Generalbundesanwalt Strafanzeige gegen die Kanzlerin gestellt haben und ihr &bdquo;Beihilfe zum Mord&ldquo; in Zusammenhang mit der T&ouml;tung des iranischen &bdquo;Terrorgenerals&ldquo; Soleimani durch eine US-Drohne vorwerfen. Diese &bdquo;Propaganda-Klage&ldquo; zeige, dass in einer m&ouml;glichen rot-rot-gr&uuml;nen Koalition mit einem nicht unwesentlichen Teil eines Regierungspartners &bdquo;kein Staat zu machen&ldquo; sei.<br>\nIn der Klageschrift der Abgeordneten wird aber nicht nur auf die Ermordung Soleimanis Bezug genommen, sondern auch auf die Ermordung des Milizen-F&uuml;hrers Abu Mahdi al-Muhandis, eines Flughafen-Mitarbeiters sowie vier weiterer Personen im Fahrzeug-Konvoi, darunter Personensch&uuml;tzer und Fahrer.<br>\nDer Leiter des Spiegel-B&uuml;ros, der diese Opfer des Drohnenmordes nicht erw&auml;hnt, kann nur so verstanden werden, dass die Ermordung eines &bdquo;Terrorgenerals&ldquo; durch Drohnen zul&auml;ssig ist, weil dieser, wie Trump uns wissen lie&szlig; &bdquo;&uuml;ber einen langen Zeitraum Tausende Amerikaner get&ouml;tet oder schwer verletzt&ldquo; habe.<br>\nNun sind Terroristen nach deutschem Recht &ldquo;Personen, die rechtswidrig Gewalt als Mittel zur Durchsetzung international ausgerichteter politischer oder religi&ouml;ser Belange anwenden&ldquo;. Da sich unter F&uuml;hrung der USA die westlichen Staaten an v&ouml;lkerrechtswidrigen Kriegen beteiligen, also &bdquo;rechtswidrig Gewalt als Mittel zur Durchsetzung international ausgerichteter politischer Belange anwenden&ldquo; und damit die Ermordung vieler Menschen zu verantworten haben, w&auml;re nach der Logik des Leiters des Spiegel-Hauptstadtb&uuml;ros auch die Ausschaltung des US-Pr&auml;sidenten und anderer westlicher Staatsm&auml;nner per ferngesteuerter Drohnen vom V&ouml;lkerrecht gedeckt.<br>\nUnabh&auml;ngig von dieser absurden Rechtsauffassung sollten auch Redakteure des Spiegel wissen, dass die Partei DIE LINKE sich nicht an einer Bundesregierung beteiligen wird, die v&ouml;lkerrechtswidrige Kriege und Drohnenmorde bef&uuml;rwortet, und dass selbst die Gr&uuml;nen im Oktober 2019 mit der Bundestags-Drucksache 19\/14112 die Bundesregierung aufgefordert haben, darauf hinzuwirken, &bdquo;dass die USA die Satelliten-Relaisstation auf der Ramstein Air Base nicht zur Durchf&uuml;hrung v&ouml;lkerrechtswidriger T&ouml;tungen nutzen&ldquo; und gegen&uuml;ber der US-Regierung klarzustellen, &bdquo;dass v&ouml;lkerrechtswidrige T&ouml;tungen &uuml;ber die Satelliten-Relaisstation auf der Ramstein Air Base den Fortbestand der Relaisstation in Frage stellen.<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/www.facebook.com\/oskarlafontaine\/photos\/a.198567656871376\/2877447372316711\/?type=3&amp;theater\">Oskar Lafontaine<\/a>\n<\/li>\n<li><a name=\"h07\"><\/a><strong>Anmerkungen zur deutschen Erregungsgesellschaft<\/strong><br>\nEigentlich habe ich als Korrespondent w&auml;hrend f&uuml;nf Jahren in Deutschland immer den gleichen Kommentar geschrieben. Man k&ouml;nnte ihn als den Lasst-die-Kirche-im-Dorf-Kommentar beschreiben. Manche Leser glauben, darin eine bewusste Strategie zu erkennen. Die Wahrheit ist, der Kommentar entsteht fast von allein, denn die deutschen Debatten sind oft von einer eigent&uuml;mlichen Hysterie gekennzeichnet. Man denke nur an all die Zeitungskommentare zur angeblichen Schande von Th&uuml;ringen. Man konnte meinen, ein Nazi habe die Macht ergriffen. Stattdessen wurde ein FDP-Politiker bei einer demokratischen Wahl zum Ministerpr&auml;sidenten gew&auml;hlt &ndash; mit den Stimmen der AfD, so viel ist richtig.<br>\nWenn in Deutschland die Welt wieder einmal unterzugehen scheint, dr&auml;ngt sich N&uuml;chternheit auf. Die &laquo;Neue Z&uuml;rcher Zeitung&raquo; hatte in den neunziger Jahren einmal eine gute Werbung: Ein gespitzter NZZ-Bleistift sticht in einen aufgeblasenen Ballon. F&uuml;r Schweizer Verh&auml;ltnisse mag das Plakat sinnig gewesen sein: Die NZZ schaut sich die Dinge mit der gebotenen Ruhe an und bringt die Aufregungs-Blasen zum Platzen. In Deutschland ist aber etwas anderes zu beobachten: N&uuml;chternheit ist hier eine Provokation. Der Lasst-die-Kirche-im-Dorf-Kommentar bringt viele Menschen erst recht zum Hyperventilieren. Kurzum: je unaufgeregter der Ton, desto aufgeregter die Reaktionen.<br>\nDenn wer nicht selbst die Alarmglocke schellt, hat den Ernst der Lage nicht erkannt: handle es sich um Donald Trump, die Klimakrise, die AfD oder um eine FDP, die angeblich mit Faschisten paktierte. In der Gemeinde aktivistischer Journalisten gilt Gelassenheit wahlweise als Kollaboration mit dem Feind oder Geschichtsvergessenheit. Im besten Fall wird sie einem als schweizerische Nonchalance oder Ahnungslosigkeit verziehen.<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/www.nzz.ch\/international\/anmerkungen-zur-deutschen-erregungsgesellschaft-ld.1541649\">Neue Z&uuml;rcher Zeitung<\/a>\n<p><em><strong>Anmerkung Albrecht M&uuml;ller:<\/strong> Lesenswert.<\/em>\n<\/p><\/li>\n<li><a name=\"h08\"><\/a><strong>NZZ beschimpft Assange &ndash; und muss eine Replik publizieren<\/strong><br>\nDie NZZ-Redaktion erlaubte einer Gastautorin, dem Schweizer Rechtswissenschaftler und UN-Sonderbeauftragten &uuml;ber Folter, Nils Melzer, prominent auf einer ganzen Seite &laquo;absurde&raquo; Aussagen zur Isolationshaft Assanges zu unterschieben und ihn einer &laquo;Verschw&ouml;rungstherorie&raquo; zu bezichtigen. Zudem habe ausgerechnet der UN-Sonderberichterstatter &uuml;ber Folter einen &laquo;lockeren Umgang&raquo; mit dem Begriff der Folter. &laquo;Beunruhigend&raquo; sei, dass seri&ouml;se Medien und prominente Personen des &ouml;ffentlichen Lebens bereit seien, Nils Melzer Glauben zu schenken.<br>\nDiese und viele weitere happigen Vorw&uuml;rfe verbreitete die NZZ-Redaktion, ohne dem massiv Angegriffenen Gelegenheit zur Stellungnahme zu geben, wie es der Schweizerische Presserat in solchen F&auml;llen vorschreibt.<br>\nNoch bedenklicher: Die NZZ setzte den grossen Titel und den Lead &uuml;ber der ganzen Seite nicht in Anf&uuml;hrungszeichen, um sie als Aussagen der Gastautorin zu kennzeichnen, sondern machte sie zu eigenen Aussagen der NZZ. F&uuml;r viele Leserinnen und Leser, welche bei vielen Artikeln nur die Titel und Leads lesen, war klar, dass die NZZ zum Schluss gekommen ist, dass Assange &laquo;ein wenig glaubw&uuml;rdiges Opfer&raquo; sei und die erhobenen Anschuldigungen bez&uuml;glich des Verfahrens gegen Assange &laquo;einer kritischen &Uuml;berpr&uuml;fung nicht standhalten&raquo;. Die Professorin aus Berlin unterstellte dem UN-Sonderberichterstatter schwere Verletzungen seiner Sorgfalts- und Neutralit&auml;tspflichten sowie mangelnde Fachkompetenz bei der Auslegung von Folter.<br>\nBei der Gastautorin der NZZ handelte es sich um Tatjana H&ouml;rnle, Direktorin der Abteilung f&uuml;r internationales Strafrecht am Max-Planck-Institut in Freiburg und Professorin an der Humboldt-Universit&auml;t Berlin. In der NZZ schrieb sie, Assange sei weder in der Botschaft Ecuadors noch w&auml;hrend der langen Isolierhaft in einem Londoner Gef&auml;ngnis &laquo;psychologisch gefoltert&raquo; worden. Die Isolation in der Botschaft habe Assange &laquo;selbst gew&auml;hlt&raquo;. H&ouml;rnle kritisierte scharf den &laquo;lockeren Umgang&raquo; mit dem Begriff der Folter, den Melzer verwende. Dessen harte Kritik an der Strafuntersuchung in Schweden als &laquo;abgekartetes Spiel&raquo; bezeichnete H&ouml;rnle als reine Verschw&ouml;rungstheorie. (&hellip;)<br>\nF&uuml;nf Tage sp&auml;ter sah sich die NZZ gen&ouml;tigt, dem verunglimpften Nils Melzer Gelegenheit f&uuml;r eine Replik zu geben. Zuerst geht Melzer auf die Kritik H&ouml;rnles ein, &laquo;warum sich der UN-Sonderberichterstatter berufen sieht, strafrechtliche Ermittlungen zu kommentieren&raquo;. Offensichtlich sei ihr &laquo;noch nicht aufgefallen, dass Folter h&auml;ufig &lsaquo;in strafrechtlichen Ermittlungen&rsaquo; zum Einsatz kommt, etwa bei Verh&ouml;ren oder zur Einsch&uuml;chterung&raquo;.<br>\nDann zur Behauptung, man k&ouml;nne in der ecuadorianischen Botschaft nicht von psychologischer Folter reden, weil er diese Isolation ja selber gew&auml;hlt habe: &laquo;Politisches Asyl ist immer selbst gew&auml;hlt. Entscheidend ist, ob der Verfolgte beim Verlassen seines Asyls einen fairen Prozess und Menschenrechtsschutz bekommen w&uuml;rde.&raquo;<br>\nZur Behauptung, Melzer habe &laquo;mit den beiden Zeuginnen des schwedischen Strafverfahrens offensichtlich nicht gesprochen&raquo;: &laquo;H&auml;tte sich H&ouml;rnle mit der Sache auseinandergesetzt und idealerweise sogar meine Stellungnahme eingeholt, dann w&uuml;sste sie, dass diese Behauptung offensichtlich falsch ist.&raquo;<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/www.infosperber.ch\/Artikel\/Medien\/NZZ-beschimpft-Assange--und-muss-eine-Replik-publizieren\">Infosperber<\/a>\n<\/li>\n<li><a name=\"h09\"><\/a><strong>Wenn das Coronavirus die Grundrechte angreift<\/strong><br>\nIm Fall des Coronavirus kommt in Deutschland das Infektionsschutzgesetz zur Anwendung. Es erlaubt, Menschen &bdquo;abzusondern&ldquo;, ihre Post zu lesen und Berufsverbote auszusprechen.<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/www.faz.net\/aktuell\/wirtschaft\/wenn-das-coronavirus-die-grundrechte-angreift-16654185.html?utm_source=pocket-newtab\">Frankfurter Allgemeine<\/a>\n<p><em><strong>Anmerkung Christian Reimann:<\/strong> Es k&ouml;nnte der Eindruck entstehen, dass Entscheidungstr&auml;ger- und Medienvertreterschaften diese Regelungen ziemlich sp&auml;t einfallen. Bitte lesen Sie dazu auch <a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=58832\">Deutschland ist gut vorbereitet f&uuml;r das Corona-Virus? Das ist Augenwischerei<\/a> sowie insbesondere diese Tages-Hinweise &ldquo;<a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=58884#h01\">Coronavirus und das kaputtgesparte Gesundheitssystem, 400 Menschen in Heinsberg unter Quarant&auml;ne und F&uuml;hlen Sie sich durch das Corona-Virus bedroht?<\/a>&ldquo;.<\/em>\n<\/p><\/li>\n<li><a name=\"h10\"><\/a><strong>Deutsche Post l&auml;sst Streetscooter fallen<\/strong><br>\nUnzuverl&auml;ssig, klapprig, unbeliebt: Schon l&auml;nger hatte die Deutsche Post Probleme mit ihren Streetscootern. Nun zieht das Unternehmen daraus die Konsequenzen und stellt die Produktion von Elektrofahrzeugen bei ihrem gleichnamigen Tochterunternehmen ein.<br>\nDie Deutsche Post wird noch in diesem Jahr die Produktion ihrer Streetscooter-Elektrofahrzeuge einstellen. Das gab der aus einer Beh&ouml;rde hervorgegangene Dax-Konzern am Freitag in einer Pressemitteilung bekannt. Versteckt war die Nachricht hinter einer Erkl&auml;rung zu den Auswirkungen des Corona-Virus auf die Gesch&auml;fte des Konzerns.<br>\nDer Vorstandsvorsitzende der Post, Frank Appel, erkl&auml;rte in einer Telefonkonferenz ebenfalls am Freitag:<br>\nWir haben zum jetzigen Zeitpunkt gesagt: Wir k&ouml;nnen nicht mehr warten. Wir m&uuml;ssen eine Entscheidung treffen.<br>\nDie Einstellung der Produktion der Streetscooter sei die logische Konsequenz aus den Verlusten des Tochterunternehmens. Diese h&auml;tten im vergangenen Jahr etwa 100 Millionen Euro betragen, so der Konzernchef. Insgesamt k&ouml;nnte Streetscooter die Post nach Einsch&auml;tzung von Experten eine Milliarde Euro gekostet haben.<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/deutsch.rt.com\/wirtschaft\/98685-deutsche-post-lasst-streetscooter-fallen\/\">RT Deutsch<\/a>\n<\/li>\n<li><a name=\"h11\"><\/a><strong>Willkommen in Deutschland<\/strong><br>\nVor 65 Jahren begann das CDU-regierte Deutschland, Arbeitskr&auml;fte aus dem Ausland zu holen. Jetzt erst tritt ein mutloses Einwanderungsgesetz in Kraft.<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/taz.de\/Gesetz-zur-Arbeitsmigration\/!5664073\/\">taz<\/a>\n<p><em><strong>Anmerkung unseres Lesers J.A.:<\/strong> Wie es sich f&uuml;r eine linke Zeitung geh&ouml;rt, besch&auml;ftigt sich die taz ausf&uuml;hrlich mit den eingebildeten oder realen Problemen der Unternehmerseite und zitiert dann ausf&uuml;hrlich das arbeitgeberfinanzierte Institut der deutschen Wirtschaft zum schlimmen Fachkr&auml;ftemangel. &ldquo;Etwa 1,4 Millionen Arbeitskr&auml;fte werden heute in Deutschland gesucht. 64 Prozent aller Arbeitgeber haben Schwierigkeiten, Fachkr&auml;fte zu finden. [&hellip;] &bdquo;Der Arbeitsmarkt wird zunehmend zu einem Bewerbermarkt, auf dem sich die Fachkr&auml;fte ihren Arbeitgeber aussuchen k&ouml;nnen&ldquo;, hei&szlig;t es in einer neuen Studie des Instituts der deutschen Wirtschaft (IW).&rdquo; &ndash; Wenn das IW &ndash; sicher die Quelle objektiver Wahrheit und nicht ein Lobbyverein &ndash; das so sagt, dann muss es ja stimmen; da&szlig; die Realit&auml;t f&uuml;r die allermeisten Bewerber ganz anders aussieht und die Arbeitsbedingungen der ausgeschriebenen Stellen oft himmelschreiend schlecht sind &ndash; so what?An dem Busfahrerbeispiel, das den Artikel durchzieht, wird doch klar, wo der Mangel herrscht: an ordentlicher Bezahlung in einer Branche von Dumpingl&ouml;hnen und &uuml;berlangen Arbeitszeiten. Die taz aber legt sich m&auml;chtig f&uuml;r Wirtschaftsinteressen ins Zeug. Kein Wort zu der Frage, warum bei einem angeblichen Fachkr&auml;ftemangel in Deutschland die L&ouml;hne 20% zu niedrig sind und keineswegs stark steigen. Die Massenarbeitslosigkeit &ndash; <a href=\"https:\/\/www.die-linke.de\/themen\/arbeit\/tatsaechliche-arbeitslosigkeit\/2020\/\">offiziell haben wir &uuml;ber 3,3 Millionen Arbeitslose in Deutschland<\/a>, und eine Qualifizierung der Arbeitslosen w&auml;re zumindest denkbar -, wird nicht einmal am Rande angesprochen. So geht also guter &auml;h Kampagnen-Journalismus. Der BDI wird es danken.<\/em>\n<\/p><\/li>\n<li><a name=\"h12\"><\/a><strong>Uniklinikum Schleswig-Holstein droht unbefristeter Streik der Pflegekr&auml;fte<\/strong><br>\nLaut Verdi haben in der zehnt&auml;gigen Abstimmung 97,5 Prozent der teilnehmenden Pflegekr&auml;fte f&uuml;r den Streik gestimmt. Ob es dazu kommt, entscheidet sich am sechsten M&auml;rz. Wenn bis dahin keine Einigung in der aktuellen Tarifauseinandersetzung erzielt wurde, soll der Streik am Montag, neunter M&auml;rz, in der ersten Fr&uuml;hschicht beginnen.<br>\nDie Gewerkschaft fordert einen Tarifvertrag, der Regelungen f&uuml;r die Sollbesetzung auf den Stationen und die Einstellung zus&auml;tzlicher Pflegekr&auml;fte vorsieht, damit die Besch&auml;ftigten am UKSH entlastet werden. Die vom UKSH bereits zugesagten rund 180 neuen Stellen erscheinen der Gewerkschaft nicht ausreichend. Das UKSH gibt die derzeitige Zahl seiner Pflegekr&auml;fte mit 3600 an.<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/www.aerztezeitung.de\/Politik\/Uniklinikum-Schleswig-Holstein-droht-unbefristeter-Streik-der-Pflegekraefte-407165.html\">&Auml;rzteZeitung<\/a>\n<p><em><strong>Anmerkung unseres Lesers M.H.:<\/strong> Wen wundert die Streikdrohung, auch wenn sie zur Unzeit kommt, bei einem auf Profit getrimmtem Gesundheitssystem!<\/em>\n<\/p><\/li>\n<li><a name=\"h13\"><\/a><strong>Patienten als Kostenfaktor &ndash; Wie krank sind die Krankenh&auml;user?<\/strong><br>\nKrankenh&auml;user schlie&szlig;en, Patienten werden fr&uuml;her aus der Klinik entlassen als ihnen gut tut, &Auml;rzte verbringen mehr Zeit mit Akten als mit Patienten: Der &ouml;konomische Druck steht der Arbeit am Patienten zunehmend im Weg. Wie l&auml;sst sich gegensteuern?<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/www.deutschlandfunk.de\/patienten-als-kostenfaktor-wie-krank-sind-die-krankenhaeuser.3386.de.html?dram:article_id=471150\">Deutschlandfunk<\/a>\n<\/li>\n<li><a name=\"h14\"><\/a><strong>Dietmar Hopp<\/strong>\n<ol type=\"a\">\n<li><strong>Der DFB sendet ein katastrophales Zeichen<\/strong><br>\nDer Deutsche Fu&szlig;ball-Bund hat sich mit dem drastischen Vorgehen wegen Drohungen und Beleidigungen gegen den Hoffenheimer M&auml;zen Dietmar Hopp keinen Gefallen getan, kommentiert Klaas Reese. Nun m&uuml;sse der Verband auch im Umgang mit Diskriminierung anderer Art eine klarere Linie fahren.<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/www.deutschlandfunk.de\/kommentar-der-dfb-sendet-ein-katastrophales-zeichen.1346.de.html?dram:article_id=471412\">Deutschlandfunk<\/a><\/li>\n<li><strong>Die gewollte Eskalation &ndash; Cui bono?<\/strong><br>\ner an diesem Wochenende in deutschen Fu&szlig;ballstadien war, wird sich vermutlich ob der Absurdit&auml;t der Ereignisse mehrfach selbst gekniffen haben. Zu irreal waren die Vorkommnisse. Und wenn man n&auml;her dr&uuml;ber nachdenkt, kommt man nicht umhin, dass die Eskalation von vielen Seiten vielleicht nicht geplant aber durchaus gewollt war. Von Hopp, vom DFB und auch von den Ultras und der aktiven Fanszene. Doch warum und wem nutzt das? [&hellip;]<br>\nEs ist nicht davon auszugehen, dass Dietmar Hopp naiv ist. Seine Biographie inklusive der gerne unterschlagenen Teile, beispielsweise wie er Profit aus Hoffenheimer Transfers schlug oder bei SAP einen Betriebsrat verhindern wollte, deuten nicht auf einen blau&auml;ugigen Menschen hin. Ganz im Gegenteil, Hopp setzt seine Macht und Wirkung sehr gezielt ein. Bereits 2007 setzte er Kritik vom damaligen Mainzer Manager Christian Heidel an der TSG Hoffenheim mit Rassismus gleich und forderte beides gleich zu ahnden. Wohlgemerkt, Heidel hatte ihn nicht beleidigt, sondern lediglich Kritik an der Methode Hoffenheim ge&auml;u&szlig;ert. Das Schreiben, in dem Hopp sich &uuml;ber Heidel beschwerte, ging &uuml;brigens nicht nur an Heidel, sondern auch an den DFB, die DFL, Oliver Bierhoff und diverse Medien. Allein dieser Verteiler l&auml;sst Hopps Intention erahnen.<br>\nNun, 13 Jahre sp&auml;ter muss man feststellen, dass Hopp mit seinem Ansinnen, Angriffe gegen Hoffenheim analog zu Rassismus zu behandeln, gescheitert ist. Schlie&szlig;lich ist Rassismus beim DFB gar nicht mal so ein gro&szlig;es Problem.<br>\nWenn Hopp sich heute hinstellt und behauptet, dass er gar nicht w&uuml;sste, was die Leute gegen ihn haben, so sei nur der Vollst&auml;ndigkeit halber erw&auml;hnt, dass es 2012 ein Treffen zwischen schwatzgelb und Hopp gab, in dem diesem sehr sachlich die Probleme mit seinem Engagement dargelegt wurden.<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/www.schwatzgelb.de\/artikel\/2020\/unsa-senf\/die-gewollte-eskalation-cui-bono\">schwatzgelb.de<\/a>\n<p><em><strong>Anmerkung unseres Lesers C.H.:<\/strong> Auch im Fussball gibt es eine dauernde Front gegen den Neoliberalismus und die wenigen m&auml;chtigen, die sich den Fussball aneignen. Den Fans bleibt ebenso nur ein Gef&uuml;hl der Ohnmacht. Falls ihr ebenfalls denkt, es gibt nix wichtigeres auf der Welt, als ein beleidigter Millid&auml;r, k&ouml;nnt ihr den Artikel gerne teilen. <\/em><\/p><\/li>\n<li><strong>Wenn Dietmar Hopp ein Schwarzer w&auml;re &hellip;<\/strong><br>\n&ldquo;Klare Kante&rdquo; fordert der Fu&szlig;ball nach den Plakaten gegen Hoffenheims M&auml;zen Hopp. Gut so. Aber diese Reaktion h&auml;tte nach s&auml;mtlichen Rassismus-Skandalen l&auml;ngst erfolgen m&uuml;ssen. Minderheiten erfahren nicht den Aufschrei, den ein wei&szlig;er Milliard&auml;r bekommt.<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/www.n-tv.de\/sport\/fussball\/Wenn-Dietmar-Hopp-ein-Schwarzer-waere--article21611112.html\">n-tv<\/a>\n<p><strong>Dazu: Meint der DFB das wirklich ernst?<\/strong><br>\nEs liegt am DFB, den nun gesetzten Ma&szlig;stab in den kommenden Monaten und Jahren anzuwenden und zu beweisen, dass hier nach T&ouml;nnies nicht einfach nur der n&auml;chste wei&szlig;e, m&auml;chtige Mann in Schutz genommen wird, sondern man ein ernsthaftes Interesse daran besteht, die Atmosph&auml;re in den Stadien zu verbessern. Und selbst dann bleibt es h&ouml;chst fraglich, ob die dann an jedem Wochenende notwendigen Spielabbr&uuml;che der richtige Weg sind.<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/www.n-tv.de\/sport\/fussball\/Meint-der-DFB-das-wirklich-ernst-article21611703.html\">n-tv<\/a><\/p><\/li>\n<\/ol>\n<\/li>\n<li><a name=\"h15\"><\/a><strong>Die Kampagnen gegen die dezentrale Energiewende laufen verst&auml;rkt weiter<\/strong><br>\nAllm&auml;hlich wird das ganze Ausma&szlig; der politischen Attacken von CDU, CSU, SPD und FDP gegen die Erneuerbaren Energien immer offensichtlicher. Der j&uuml;ngste Einbruch beim Windenergieausbau mitsamt seinen Insolvenzen und inzwischen &uuml;ber 50.000 Arbeitsplatzverlusten dringt in das Bewusstsein immer weiterer Bev&ouml;lkerungsschichten und immer mehr begreifen, dass der Klimaschutz in Deutschland stockt. Die Deutsche Welle hat in einem hervorragenden Artikel die Hintergr&uuml;nde aufgearbeitet.<br>\nNeben weiteren Verschlechterungen des EEG ist vor allem die Umstellung auf Ausschreibungen und der damit einhergehende Verlust der b&uuml;rgerlichen Investitionen der Kern des &Uuml;bels. Denn die Ausschreibungen f&uuml;hren fortschreitend zu einer Monopolisierung der Erneuerbaren Energien in den H&auml;nden der alten Energiekonzerne.<br>\nDiese Umstellung wurde durch die Anti-EEG-Kampagne des Institut Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM) schon vor Jahren in der breiten &Ouml;ffentlichkeit und vor allem auch durch Lobbyarbeit im Hintergrund vorangetrieben. Damals hatte ich bereits ausf&uuml;hrlich dar&uuml;ber berichtet, wie das INSM arbeitet und sich erfolgreich f&uuml;r die Einf&uuml;hrung der Ausschreibungen als &ldquo;marktwirtschaftlich bestes Instrument&ldquo; einsetzte.<br>\nHauptprotagonisten dieser INSM-Kampagne in der &Ouml;ffentlichkeit war z.B. Christoph M. Schmidt, aber auch Justus Haucap. Ersterer ist der Vorsitzende der Wirtschaftsweisen, einem der bedeutendsten wirtschaftspolitisch beratenden Gremien der Bundesregierung. Zu Christoph M. Schmidt und seiner N&auml;he bzw. der N&auml;he des RWI-Leibniz-Instituts zum RWE-Konzern, dessen Pr&auml;sident er ist, ver&ouml;ffentlichte ich bereits im August letzten Jahres eine Hintergrundrecherche.<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/hans-josef-fell.de\/die-kampagnen-gegen-die-dezentrale-energiewende-laufen-verstaerkt-weiter\">Hans-Josef Fell<\/a>\n<\/li>\n<li><a name=\"h16\"><\/a><strong>Roland W&uuml;rth &ndash; der Oligarch von Schw&auml;bisch-Sibirien<\/strong><br>\nAuf der Anfang 2019 &bdquo;ver&ouml;ffentlichten Forbes&ldquo;-Liste der 2153 reichsten Menschen der Welt &ndash; es sind meist M&auml;nner &ndash; sind Reinhold W&uuml;rth und seine Familie vertreten. Gr&uuml;nder Roland W&uuml;rth herrscht wie ein russischer Oligarch &uuml;ber die weltweit agierende W&uuml;rth-Gruppe und &bdquo;seine&ldquo; 77.000 Besch&auml;ftigten (alle hier verwendeten Zahlen nach Webseite W&uuml;rth). Der Gesamtumsatz seines Imperiums betrug 2018 13,6 Milliarden Euro &ndash; 870 Millionen Euro wurden als Gewinne ausgewiesen. Auf der W&uuml;rth eigenen Webseite hei&szlig;t es: &bdquo;Weltmarktf&uuml;hrer im Vertrieb von Befestigungsmaterial.&ldquo; (&hellip;)<br>\nW&uuml;rth wei&szlig; seine Marktmacht einzusetzen; er agiert dabei auch deutlich politisch. So lie&szlig; er sich vor den Karren der R&uuml;stungsindustrie &ndash; demjenigen von Heckler &amp; Koch, Rheinmetall und Krauss-Maffei &ndash; spannen und kritisierte den zeitweiligen offiziellen bundesdeutschen Stopp von R&uuml;stungsexporten nach Saudi-Arabien. (&hellip;)<br>\n1994 zog sich W&uuml;rth aus dem operativen Gesch&auml;ft zur&uuml;ck. Der Milliard&auml;r verweist darauf, dass der Hammer auch k&uuml;nftig in seiner Reichweite h&auml;ngt. &bdquo;Das Unternehmen W&uuml;rth geh&ouml;rt ja einer Stiftung, und ich bin Vorsitzender des Aufsichtsrats dieser Stiftung. Das ist das oberste Gremium. Das Machtzentrum wird also immer noch von mir beherrscht. Ich habe dieses Unternehmen als kleinen Schraubenhandel mit zwei Mitarbeitern &uuml;bernommen und es &uuml;ber 68 Jahre lang begleitet. [&hellip;] Ich habe mein Leben dem Unternehmen geopfert&ldquo;.<br>\nRoland W&uuml;rth, der Oligarch von Schw&auml;bisch-Sibirien, der kreuzbrave Kaufmann und Wohlt&auml;ter, der gute Mensch von K&uuml;nzelsau &ndash; aber eben einer, dessen Reichtum, Wirtschaftsmacht und feudale Lebensweise von den 77.000 Besch&auml;ftigten des W&uuml;rth-Imperiums geschaffen und aufrechterhalten wird.<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/www.lunapark21.net\/roland-wuerth-der-oligarch-von-schwaebisch-sibirien\/\">lunapark21<\/a>\n<\/li>\n<li><a name=\"h17\"><\/a><strong>Chruppalla h&auml;lt B&uuml;rgerkrieg f&uuml;r m&ouml;glich<\/strong><br>\nDer AfD-Vorsitzende Tino Chrupalla hat &bdquo;eine alarmierende Verrohung der politischen Auseinandersetzung&ldquo; beklagt. &bdquo;Wenn das so weitergeht, dann haben wir hier in den n&auml;chsten Jahren einen B&uuml;rgerkrieg&ldquo;, sagte er am Samstag auf einem Landesparteitag der s&auml;chsischen AfD in Weinb&ouml;hla. Nach der Bluttat von Hanau sei die AfD zu &bdquo;Handlangern rassistischer Morde&ldquo; abgestempelt worden. Die AfD werde nicht nur politisch ausgegrenzt, sondern auch gesellschaftlich ge&auml;chtet und isoliert. In Sachsen sei die Welt vielleicht noch halbwegs in Ordnung. &bdquo;Im Westen jedoch ist das Bekenntnis zur AfD l&auml;ngst zur existenziellen Frage geworden.&ldquo;<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/www.faz.net\/aktuell\/politik\/inland\/nach-hanau-chruppalla-haelt-buergerkrieg-fuer-moeglich-16657444.html\">Frankfurter Allgemeine<\/a>\n<p><em><strong>Anmerkung Christian Reimann:<\/strong> Ausgerechnet ein AfD-Vorsitzender beklagt sich nun &uuml;ber &bdquo;eine alarmierende Verrohung der politischen Auseinandersetzung&ldquo; und warnt vor einen B&uuml;rgerkrieg &bdquo;in den n&auml;chsten Jahren&ldquo;. Vielleicht sollte Herr Chrupalla selber mal &bdquo;Selbstreflexion&ldquo; betreiben und &bdquo;verbal abr&uuml;sten&ldquo;.<\/em>\n<\/p><\/li>\n<li><a name=\"h18\"><\/a><strong>Er k&ouml;nnte ja jederzeit wiederkommen, wenn er ein paar Jahre gearbeitet hat<\/strong><br>\nDer fr&uuml;here SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel spricht &uuml;ber die Dem&uuml;tigungen durch seine Partei &ndash; und r&auml;t dem Juso-Vorsitzenden Kevin K&uuml;hnert, erst mal sein Studium zu beenden.<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/www.spiegel.de\/politik\/deutschland\/sigmar-gabriel-uber-kevin-kuehnert-er-koennte-wiederkommen-wenn-er-gearbeitet-hat-a-00000000-0002-0001-0000-000169705039?sara_ecid=soci_upd_KsBF0AFjflf0DZCxpPYDCQgO1dEMph\">Spiegel<\/a>\n<p><em><strong>Anmerkung Jens Berger:<\/strong> An dieser Stelle hatten wir zun&auml;chst eine Anmerkung zu diesem Interview ver&ouml;ffentlicht, zu der wir jedoch einige kritische Zuschriften bekommen haben. 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